Verfahren : 2018/0103(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0473/2018

Eingereichte Texte :

A8-0473/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.28
CRE 16/04/2019 - 8.28

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0386

BERICHT     ***I
PDF 241kWORD 90k
18.12.2018
PE 627.056v02-00 A8-0473/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

(COM(2018)0209 – C8-0151/2018 – 2018/0103(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Andrejs Mamikins

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

(COM(2018)0209 – C8-0151/2018 – 2018/0103(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0209),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0151/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0473/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Mitgliedern der Allgemeinheit sollte es nicht möglich sein, diese Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in Konzentrationen zu erwerben, zu verbringen, zu besitzen oder zu verwenden, die an oder über bestimmten Grenzwerten liegen. Es ist jedoch angebracht vorzusehen, dass Mitglieder der Allgemeinheit einige Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in Konzentrationen oberhalb des Grenzwerts erwerben, verbringen, besitzen oder verwenden können, sofern sie hierfür eine Genehmigung besitzen und diese für rechtmäßige Zwecke verwendet werden.

(6)  Mitgliedern der Allgemeinheit sollte es nicht gestattet sein, diese Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in Konzentrationen zu erwerben, zu verbringen, zu besitzen oder zu verwenden, die an oder über bestimmten Grenzwerten liegen. Hingegen sollte es Mitgliedern der Allgemeinheit gestattet sein, einige Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in Konzentrationen oberhalb des Grenzwerts zu erwerben, zu verbringen, zu besitzen oder zu verwenden, sofern sie hierfür eine Genehmigung besitzen und diese für rechtmäßige Zwecke verwendet werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Genehmigungen sollten nur für Stoffe vergeben werden dürfen, deren Konzentration nicht über der in dieser Verordnung festgelegten Obergrenze liegt. Ab dieser Obergrenze überwiegt die Gefahr einer unrechtmäßigen Explosivstoff-Herstellung die ohnehin geringen Möglichkeiten einer rechtmäßigen Verwendung dieser Ausgangsstoffe für Explosivstoffe durch die Allgemeinheit, für die Alternativen oder Varianten mit geringerem Konzentrationsgrad bestehen, die dieselbe Wirkung erzielen können. Diese Verordnung sollte ferner bestimmen, welche Umstände die zuständigen Behörden mindestens berücksichtigen sollten, wenn sie die Erteilung einer Genehmigung prüfen. Dies sollte in Verbindung mit dem Formblatt im Anhang dieser Verordnung die Anerkennung einer Genehmigung in anderen Mitgliedstaaten, die eine Genehmigungsregelung anwenden, erleichtern.

(7)  Genehmigungen sollten nur für Stoffe vergeben werden dürfen, deren Konzentration nicht über der in dieser Verordnung festgelegten Obergrenze liegt. Ab dieser Obergrenze überwiegt die Gefahr einer unrechtmäßigen Explosivstoff-Herstellung die ohnehin geringen Möglichkeiten einer rechtmäßigen Verwendung dieser Ausgangsstoffe für Explosivstoffe durch die Allgemeinheit, für die Alternativen oder Varianten mit geringerem Konzentrationsgrad bestehen, die dieselbe Wirkung erzielen können. Mit dieser Verordnung sollte den Behörden ferner ein umfassender Katalog objektiver Kriterien bereitgestellt werden, den sie berücksichtigen müssen, wenn sie die Erteilung einer Genehmigung prüfen. Dies sollte in Verbindung mit dem Formblatt im Anhang dieser Verordnung die Anerkennung einer Genehmigung in anderen Mitgliedstaaten, die eine Genehmigungsregelung anwenden, erleichtern.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Zum Zwecke der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Einschränkungen und Kontrollen sollten Wirtschaftsteilnehmer, die die betreffenden Stoffe an gewerbliche Verwender oder im Besitz einer Genehmigung befindliche Mitglieder der Allgemeinheit verkaufen, auf Informationen zurückgreifen können, die in einem vorgelagerten Stadium in der Lieferkette bereitgestellt wurden. Jeder an der Lieferkette beteiligte Wirtschaftsteilnehmer sollte daher den Abnehmer eines beschränkten Ausgangsstoffs für Explosivstoffe davon unterrichten, dass die Bereitstellung, die Verbringung, der Besitz und die Verwendung des betreffenden Stoffs durch Mitglieder der Allgemeinheit gemäß dieser Verordnung Beschränkungen unterliegt, beispielsweise indem er eine entsprechende Etikettierung vornimmt oder sich vergewissert, dass eine entsprechende Etikettierung vorgenommen wurde oder diese Angaben in das gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/200632 erstellte Sicherheitsdatenblatt einfügt.

(8)  Zum Zwecke der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Einschränkungen und Kontrollen sollten Wirtschaftsteilnehmer, die gewerblichen Verwendern oder im Besitz einer Genehmigung befindlichen Mitgliedern der Allgemeinheit die betreffenden Stoffe verkaufen, auf Informationen zurückgreifen können, die in einem vorgelagerten Stadium in der Lieferkette bereitgestellt wurden. Jeder an der Lieferkette beteiligte Wirtschaftsteilnehmer sollte daher den Abnehmer eines beschränkten Ausgangsstoffs für Explosivstoffe darüber unterrichten, dass die Bereitstellung, die Verbringung, der Besitz und die Verwendung des betreffenden Stoffs durch Mitglieder der Allgemeinheit gemäß dieser Verordnung Beschränkungen unterliegt, beispielsweise indem er eine entsprechende Etikettierung vornimmt und sich vergewissert, dass eine entsprechende Etikettierung vorgenommen wurde oder diese Angaben in das gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/200632 erstellte Sicherheitsdatenblatt einfügt.

_________________

_________________

32 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

32 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Unterscheidung zwischen einem gewerblichen Verwender, dem beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe bereitgestellt werden dürfen, und einem Mitglied der Allgemeinheit, dem sie nicht bereitgestellt werden dürfen, richtet sich danach, ob die betreffende Person diese Ausgangsstoffe für Zwecke zu verwenden gedenkt, die ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe daher keiner natürlichen oder juristischen Person bereitstellen, die beruflich nicht auf einem Gebiet tätig sind, wo die betreffenden Ausgangsstoffe üblicherweise für berufliche oder gewerbliche Zwecke verwendet werden.

(10)  Die Unterscheidung zwischen einem gewerblichen Verwender, dem beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe bereitgestellt werden dürfen, und einem Mitglied der Allgemeinheit, dem sie nicht bereitgestellt werden dürfen, richtet sich danach, ob die betreffende Person diese Ausgangsstoffe für Zwecke zu verwenden gedenkt, die ihrer gewerblichen, handwerklichen, landwirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe daher keiner natürlichen oder juristischen Person bereitstellen, die beruflich nicht auf einem Gebiet tätig sind, wo die betreffenden Ausgangsstoffe üblicherweise für berufliche oder gewerbliche Zwecke verwendet werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Insoweit Online-Märkte lediglich als Vermittler zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und Mitgliedern der Allgemeinheit, gewerblichen Verwendern oder Landwirten andererseits fungieren, sollten sie nicht verpflichtet werden, ihre im Verkauf von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe tätigen Mitarbeiter anzuweisen, die Identität und gegebenenfalls die Genehmigung des potenziellen Kunden zu überprüfen oder von diesem um andere Informationen zu ersuchen. Allerdings ist es aufgrund der zentralen Rolle der Online-Märkte als Vermittler bei Online-Transaktionen auch auf dem Gebiet des Verkaufs von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe angebracht, dass sie Nutzer, die beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe mittels der Nutzung ihrer Dienstleistungen bereitstellen wollen, klar und wirkungsvoll auf die aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten hinweisen. Ferner ist es angebracht, dass Online-Märkte, die als Vermittler fungieren, Maßnahmen wie beispielsweise die Bereitstellung von Instrumenten zur Erleichterung der Überprüfung von Genehmigungen ergreifen, die darauf hinwirken, dass ihre Nutzer ihren Prüfpflichten nachkommen. Die Pflichten der als Vermittler fungierenden Online-Märkte gemäß dieser Verordnung sollten Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates34 unberührt lassen.

(12)  Insoweit Online-Märkte lediglich als Vermittler zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und Mitgliedern der Allgemeinheit und gewerblichen Verwendern andererseits fungieren, sollten sie nicht verpflichtet werden, ihre im Verkauf von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe tätigen Mitarbeiter anzuweisen, die Identität und nötigenfalls die Genehmigung des potenziellen Kunden zu überprüfen oder von diesem um andere Informationen zu ersuchen. Allerdings ist es aufgrund der zentralen Rolle der Online-Märkte als Vermittler bei Online-Transaktionen auch auf dem Gebiet des Verkaufs von regulierten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe angebracht, dass sie Nutzer, die regulierte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe mittels der Nutzung ihrer Dienstleistungen bereitstellen wollen, klar und wirkungsvoll auf die den Nutzern aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten hinweisen. Sie sollten auch Maßnahmen wie beispielsweise die Bereitstellung von Instrumenten zur Erleichterung der Überprüfung von Genehmigungen ergreifen, die darauf hinwirken, dass ihre Nutzer ihren Prüfpflichten nachkommen. Zudem sollten sie bezüglich verdächtiger Transaktionen denselben Nachweis- und Berichterstattungspflichten wie andere Wirtschaftsteilnehmer unterliegen.

__________________

 

34 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 7.7.2000, S. 1).

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Wahl der Stoffe, die von Kriminellen für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden, kann sich schnell ändern. Es sollte dementsprechend möglich sein, zusätzliche Stoffe – gegebenenfalls auch aus Dringlichkeitsgründen beschleunigt – in diese Verordnung aufzunehmen. Um die Entwicklungen bei der missbräuchlichen Verwendung von Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe zu berücksichtigen, sollte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Aufnahme weiterer Stoffe in die Liste der Stoffe, die nicht der Allgemeinheit bereitgestellt werden dürfen, zur Änderung der Konzentrationsgrenzwerte, oberhalb derer bestimmte Stoffe nicht an die Allgemeinheit abgegeben werden dürfen, sowie zur Aufnahme weiterer Stoffe in die Liste der Stoffe im Hinblick auf meldepflichtige verdächtige Transaktionen zu erlassen. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit geeignete Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201635 niedergelegt sind. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und die Sachverständigen der Mitgliedstaaten haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(14)  Die Wahl der Stoffe, die von Kriminellen für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden, kann sich schnell ändern. Es muss dementsprechend unbedingt möglich sein, zusätzliche Stoffe – nötigenfalls auch aus Dringlichkeitsgründen beschleunigt – in diese Verordnung aufzunehmen. Um die Entwicklungen bei der missbräuchlichen Verwendung von Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe zu berücksichtigen, sollte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Aufnahme weiterer Stoffe in die Liste der Stoffe, die nicht der Allgemeinheit bereitgestellt werden dürfen, zur Änderung der Konzentrationsgrenzwerte, oberhalb deren bestimmte Stoffe nicht an die Allgemeinheit abgegeben werden dürfen, sowie zur Aufnahme weiterer Stoffe in die Liste der Stoffe im Hinblick auf meldepflichtige verdächtige Transaktionen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 201635 niedergelegt sind. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

_________________

_________________

35 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

35 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  „Verwendung“ jede Verarbeitung, Formulierung, Lagerung, Behandlung oder Mischung, einschließlich bei der Herstellung eines Erzeugnisses, oder jeden sonstigen Gebrauch;

6.  „Verwendung“ jedes Verarbeiten, Formulieren, Verbrauchen, Lagern, Bereithalten, Behandeln, Abfüllen in Behältnisse, Umfüllen von einem Behältnis in ein anderes, Mischen, Herstellen eines Erzeugnisses oder jeder andere Gebrauch;

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  „verdächtige Transaktion“ jede Transaktion, bei der nach Berücksichtigung sämtlicher Umstände der begründete Verdacht besteht, dass der betreffende Stoff bzw. das betreffende Gemisch für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden soll;

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  „Mitglied der Allgemeinheit“ jede natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, Bedarf an einem beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe hat;

7.  „Mitglied der Allgemeinheit“ jede natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen, landwirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, Bedarf an einem beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe hat;

Begründung

Mit dieser Änderung soll klargestellt werden, dass ein Landwirt im Sinne dieser Verordnung kein „Mitglied der Allgemeinheit“ ist.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  „gewerblicher Verwender“ jede natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und die eine Bereitstellung dieser beschränkten Ausgangsstoffe an eine andere Person ausschließen, nachweislich Bedarf an einem beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe hat;

8.  „gewerblicher Verwender“ jede natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen, landwirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und die eine Bereitstellung dieser beschränkten Ausgangsstoffe für ein Mitglied der Allgemeinheit ausschließen, nachweislich Bedarf an einem beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe hat;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  „Wirtschaftsteilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, jede öffentliche Einrichtung oder jeden Zusammenschluss solcher Personen und/oder Einrichtungen einschließlich Online-Märkten, der bzw. die auf dem Markt online oder offline regulierte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe bereitstellt oder mit diesen Stoffen verbundene Dienstleistungen erbringt;

9.  „Wirtschaftsteilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, jede öffentliche Einrichtung oder jeden Zusammenschluss solcher Personen und/oder Einrichtungen einschließlich Online-Märkten, der bzw. die auf dem Markt online oder offline regulierte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe zur Verfügung stellt oder mit diesen Stoffen verbundene Dienstleistungen anbietet;

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Absatz 1 gilt nicht für Ammoniumnitrat (CAS-Nr. 6484-52-2), das Landwirten bereitgestellt oder von diesen verbracht, besessen oder verwendet wird und das – nicht notwendigerweise abhängig von der Flächengröße – für die in Vollzeit oder Teilzeit ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeit verwendet wird.

entfällt

Begründung

Mit dieser Änderung soll klargestellt werden, dass ein Landwirt im Sinne dieser Verordnung kein „Mitglied der Allgemeinheit“ ist.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die zuständige Behörde kann die Genehmigung aussetzen oder widerrufen, wenn ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind.

(5)  Die zuständige Behörde kann die Genehmigung aussetzen oder widerrufen, wenn ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind. Die zuständige Behörde informiert die Genehmigungsinhaber rechtzeitig über die etwaige Aussetzung oder den etwaigen Widerruf ihrer Genehmigungen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die gegenseitige Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Genehmigungen erfolgt bilateral durch Vereinbarungen der zuständigen Behörden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  In einem Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 98/2013, die am [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] noch gültig sind, verlieren ihre Gültigkeit an diesem Tag. Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Genehmigungsinhabers beschließen, die im Inland ausgestellten Genehmigungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern, wenn die beschränkten Ausgangsstoffe für Explosivstoffe gemäß den Grenzwerten in Spalte 3 des Anhangs I für eine Genehmigung in Frage kommen und die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Lizenz gemäß Absatz 1 erfüllt sind. Bei einer Bestätigung, Erneuerung oder Verlängerung sollte die Frist nach Absatz 3 gewahrt werden.

(9)  In einem Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 98/2013, die am [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] noch gültig sind, verlieren ihre Gültigkeit an diesem Tag. Bis zum … [6 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung] unterrichten die zuständigen Behörden die Genehmigungsinhaber darüber, an welchem Tag die Genehmigungen ihre Gültigkeit verlieren. Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Genehmigungsinhabers beschließen, die im Inland ausgestellten Genehmigungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern, wenn die beschränkten Ausgangsstoffe für Explosivstoffe gemäß den Grenzwerten in Spalte 3 des Anhangs I für eine Genehmigung in Frage kommen und die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Lizenz gemäß Absatz 1 erfüllt sind. Bei einer Bestätigung, Erneuerung oder Verlängerung sollte die Frist nach Absatz 3 gewahrt werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe einem anderen Wirtschaftsteilnehmer bereitstellt, unterrichtet diesen davon, dass der Erwerb, der Besitz und die Verwendung des betreffenden beschränkten Ausgangsstoffs für Explosivstoffe durch Mitglieder der Allgemeinheit einer Beschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 unterliegt.

(1)  Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe einem anderen Wirtschaftsteilnehmer bereitstellt, unterrichtet diesen darüber, dass der Erwerb, der Besitz und die Verwendung des betreffenden beschränkten Ausgangsstoffs für Explosivstoffe durch Mitglieder der Allgemeinheit einer Beschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 sowie der Meldepflicht gemäß Artikel 9 unterliegt.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der regulierte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 einem gewerblichen Verwender oder einem Mitglied der Allgemeinheit bereitstellt, muss gewährleisten und in der Lage sein, gegenüber den in Artikel 11 genannten zuständigen Behörden nachzuweisen, dass seine im Verkauf dieser Stoffe tätigen Mitarbeiter

(2)  Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der regulierte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe einem gewerblichen Verwender oder einem Mitglied der Allgemeinheit bereitstellt, muss gewährleisten und in der Lage sein, gegenüber den in Artikel 11 genannten zuständigen Behörden nachzuweisen, dass seine im Verkauf dieser Stoffe tätigen Mitarbeiter

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Jeder als Vermittler fungierender Online-Markt trifft Vorkehrungen, mit denen gewährleistet wird, dass die Nutzer, wenn sie beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe mittels seiner Dienstleistungen bereitstellen, über ihre aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten informiert sind.

(3)  Jeder als Vermittler fungierender Online-Markt trifft Vorkehrungen, mit denen gewährleistet wird, dass die Nutzer, wenn sie regulierte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe mittels seiner Dienstleistungen bereitstellen, über ihre aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten informiert sind.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die persönliche Verwendung regulierter Ausgangsstoffe für Explosivstoffe durch Wirtschaftsteilnehmer oder ihr Personal ist untersagt.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Um sich zu vergewissern, dass es sich bei dem potenziellen Kunden um einen gewerblichen Verwender oder einen Landwirt handelt, ersucht der Wirtschaftsteilnehmer, der einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe einem gewerblichen Verwender oder einem Landwirt bereitstellt, bei jeder Transaktion um Folgendes:

(2)  Um sich zu vergewissern, dass es sich bei dem neuen Kunden um einen gewerblichen Verwender oder einen Wirtschaftsteilnehmer handelt, ersucht der Wirtschaftsteilnehmer, der einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe einem gewerblichen Verwender oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer bereitstellt, bei jeder Transaktion um Folgendes:

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder berufliche Tätigkeit des potenziellen Kunden,

a)  die gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder berufliche Tätigkeit des neuen Kunden sowie den Namen und die Anschrift seines Unternehmens,

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Zwecks Überprüfung der beabsichtigten Verwendung des beschränkten Ausgangsstoffs für Explosivstoffe beurteilt der Wirtschaftsteilnehmer, ob die beabsichtigte Verwendung mit der gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit des potenziellen Kunden übereinstimmt. Wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass die vom Kunden angegebene beabsichtigte Verwendung des beschränkten Ausgangsstoffs für Explosivstoffe wahrheitsgemäß ist, kann die Genehmigung der Transaktion verweigert werden. Der Wirtschaftsteilnehmer meldet die verdächtige oder versuchte Transaktion gemäß Artikel 9.

Begründung

Der vorgeschlagene Absatz 2 sieht lediglich vor, dass der potenzielle Kunde bestimmte Angaben macht, und die genannten Kriterien zur Überprüfung der beabsichtigten Verwendung sind subjektiv. Was die Sicherheit anbelangt, wird damit ein Schlupfloch geschaffen. Die Angaben müssen überprüft werden, und es ist zu beurteilen, ob die beabsichtigte Verwendung notwendig ist. Mit Absatz 2a werden die in Absatz 2 geforderten Angaben besser handhabbar und einer objektiveren Bewertung unterzogen, und das System der Kontrollen würde ohne übermäßigen Mehraufwand gestärkt. Es geht um Angaben, die bereits zuvor zu machen waren.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung sowie der Aufdeckung und Verhinderung einer unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen bewahren die Wirtschaftsteilnehmer die Angaben gemäß Absatz 2 zusammen mit dem Namen und der Anschrift des Kunden ein Jahr lang ab dem Datum der Transaktion auf. Während dieses Zeitraums sind die Daten den zuständigen Inspektions- und den Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

(3)  Zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung sowie der Aufdeckung und Verhinderung einer unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen bewahren die Wirtschaftsteilnehmer die Angaben gemäß Absatz 2 sowie den Namen und die Anschrift des Kunden ein Jahr lang ab dem Datum der Transaktion auf. Während dieses Zeitraums sind die Daten den zuständigen Inspektions- und den Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Die in diesem Artikel festgelegte Meldepflicht gilt für Produkte, die regulierte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe enthalten und alle folgenden Kriterien erfüllen:

 

a)  Der Ausgangsstoff ist als Inhaltsstoff auf dem Etikett oder im Sicherheitsdatenblatt angegeben.

 

b)  Die Konzentration des Ausgangsstoffs ist größer als 1 % (bzw. 3 Gew.-% N bei Stickstoffdüngemitteln).

 

c)  Der Ausgangsstoff kann unkompliziert extrahiert werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für die Zwecke der Aufdeckung und Verhinderung einer unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen melden Wirtschaftsteilnehmer Transaktionen mit regulierten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, einschließlich Transaktionen unter Beteiligung gewerblicher Verwender, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass der betreffende Stoff bzw. das betreffende Gemisch für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen werden soll.

(1)  Für die Zwecke der Aufdeckung und Verhinderung einer unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen melden Wirtschaftsteilnehmer und als Vermittler fungierende Online-Märkte Transaktionen mit regulierten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, einschließlich Transaktionen unter Beteiligung gewerblicher Verwender, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass der betreffende Stoff bzw. das betreffende Gemisch für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden soll.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Wirtschaftsteilnehmer berücksichtigen vor der Meldung solcher verdächtigen Transaktionen sämtliche Umstände und insbesondere, ob der potenzielle Kunde eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweist:

Die Wirtschaftsteilnehmer und als Vermittler fungierende Online-Märkte berücksichtigen vor der Meldung solcher verdächtigen Transaktionen sämtliche Umstände und insbesondere, ob der potenzielle Kunde eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweist:

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Wirtschaftsteilnehmer, bei denen es sich nicht um als Vermittler fungierende Online-Märkte handelt, müssen über einschlägige Verfahren verfügen, die auf die Rahmenbedingungen der jeweiligen Bereitstellung regulierter Ausgangsstoffe für Explosivstoffe ausgerichtet sind, um verdächtige Transaktionen aufdecken zu können.

(2)  Die Wirtschaftsteilnehmer und die als Vermittler fungierenden Online-Märkte müssen über einschlägige Verfahren verfügen, die auf die Rahmenbedingungen der jeweiligen Bereitstellung regulierter Ausgangsstoffe für Explosivstoffe ausgerichtet sind, um verdächtige Transaktionen aufdecken zu können.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wirtschaftsteilnehmer können eine verdächtige Transaktion ablehnen und melden die verdächtige Transaktion oder die versuchte Transaktion – nach Möglichkeit einschließlich der Identität des Kunden – unverzüglich der nationalen Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem die Transaktion abgeschlossen bzw. angestrebt wurde.

(3)  Wirtschaftsteilnehmer und als Vermittler fungierende Online-Märkte können eine verdächtige Transaktion ablehnen. Sie melden die verdächtige bzw. versuchte Transaktion – nach Möglichkeit einschließlich der Identität des Kunden und sämtlicher einschlägigen Umstände, aufgrund deren sie eine Transaktion als verdächtig einstufen – unverzüglich der nationalen Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem die Transaktion abgeschlossen bzw. angestrebt wurde. Sollte ein Wirtschaftsteilnehmer oder ein als Vermittler fungierender Online-Markt nicht in der Lage sein, die Meldung binnen 24 Stunden zu übermitteln, so müssen sie die Meldung unverzüglich übermitteln.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Jeder Mitgliedstaat richtet eine oder mehrere nationale Kontaktstellen mit einer eindeutig festgelegten Telefonnummer und E-Mail-Adresse für die Meldung verdächtiger Transaktionen ein. Die nationalen Kontaktstellen müssen ständig erreichbar sein.

(4)  Jeder Mitgliedstaat richtet eine oder mehrere nationale Kontaktstellen mit einer eindeutig festgelegten Telefonnummer und E-Mail-Adresse, einem eindeutig festgelegten Online-Formular oder einem anderen wirksamen Instrument für die Meldung verdächtiger Transaktionen ein. Die nationalen Kontaktstellen müssen ständig erreichbar sein.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten organisieren Schulungen für Strafverfolgungsbehörden, ersteinschreitenden Stellen und Zollbehörden, damit diese regulierte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und entsprechende Gemische im Rahmen der Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erkennen und zügig und angemessen auf verdächtige Tätigkeiten reagieren können.

(1)  Die Mitgliedstaaten organisieren Schulungen für Strafverfolgungsbehörden, ersteinschreitenden Stellen und Zollbehörden, damit diese regulierte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und entsprechende Gemische im Rahmen der Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erkennen und zügig und angemessen auf verdächtige Tätigkeiten reagieren können. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche spezifische Schulungen bei der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) anfordern.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Damit die Zusammenarbeit erleichtert wird und alle betroffenen Parteien diese Verordnung effizient durchführen, organisieren die Mitgliedstaaten einen regelmäßigen Austausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden, den nationalen Kontrollstellen, den Wirtschaftsteilnehmern und den als Vermittler fungierenden Online-Märkten sowie den Vertretern der Wirtschaftszweige, in denen regulierte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe verwendet werden. Die Wirtschaftsteilnehmer sind dafür verantwortlich, ihren Mitarbeitern Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, wie Ausgangsstoffe für Explosivstoffe nach Maßgabe dieser Verordnung bereitzustellen sind, und ihre Mitarbeiter diesbezüglich zu sensibilisieren.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Informationen zur Art und Weise der Erkennung und Meldung verdächtiger Transaktionen,

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

db)  Informationen über die Lagerungsvorkehrungen, mit denen sichergestellt wird, dass die regulierten Ausgangsstoffe sicher aufbewahrt werden,

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Kommission stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Leitlinien in allen Amtssprachen der Union vorliegen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die nationale Kontaktstelle des Mitgliedstaats, die Stoffe gemäß Absatz 1, 2 oder 3 Beschränkungen unterwirft oder verbietet, teilt den Wirtschaftsteilnehmern und den im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats als Vermittler fungierenden Online-Märkten die einschlägigen Beschränkungen und Verbote mit.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Unbeschadet Absatz 5 kann die Kommission nach Anhörung des Mitgliedstaats und gegebenenfalls Dritter beschließen, dass die von dem Mitgliedstaat ergriffene Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, und den Mitgliedstaat auffordern, die Maßnahme aufzuheben.

(6)  Unbeschadet Absatz 5 kann die Kommission nach Anhörung des Mitgliedstaats und nötigenfalls Dritter beschließen, dass die von dem Mitgliedstaat ergriffene Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, und den Mitgliedstaat auffordern, die Maßnahme aufzuheben. Die nationale Kontaktstelle des betroffenen Mitgliedstaats teilt dies den Wirtschaftsteilnehmern und den im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats als Vermittler fungierenden Online-Märkten mit.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Frühestens [sechs Jahre nach Tag der Geltungskraft dieser Verordnung] führt die Kommission eine Evaluierung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen vor. Die Evaluierung wird gemäß den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung durchgeführt werden.

Bis zum … [vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] führt die Kommission eine Evaluierung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen vor. Die Evaluierung wird gemäß den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung durchgeführt.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stoffe, die Mitgliedern der Allgemeinheit weder als solche noch in Gemischen oder in Stoffen, die diese Stoffe enthalten, bereitgestellt, eingeführt, besessen oder verwendet werden dürfen, wenn ihre Konzentration die nachfolgend angegebenen Grenzwerte übersteigt.

Stoffe, die Mitgliedern der Allgemeinheit weder als solche noch in Gemischen oder in Stoffen, die diese Stoffe enthalten, bereitgestellt, eingeführt, besessen oder verwendet werden dürfen, wenn ihre Konzentration die nachfolgend angegebenen Grenzwerte übersteigt, und bei denen verdächtige Transaktionen binnen 24 Stunden zu melden sind.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stoffe, die als solche oder in Gemischen der Meldepflicht für verdächtige Transaktionen unterliegen

Stoffe, die als solche oder in Gemischen der Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen binnen 24 Stunden unterliegen

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Tabelle – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Soll(en) der (die) Ausgangsstoff (‑stoffe) in einen anderen Mitgliedstaat als den Genehmigungsmitgliedstaat oder einen Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums eingeführt oder dort verwendet bzw. dorthin eingeführt und dort verwendet werden?

 

( ) Ja

 

( )Nein

 

Anschrift:

 

Zeitraum der Einfuhr oder Verwendung bzw. der Einfuhr und Verwendung des (der) Ausgangsstoffs (‑stoffe)

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Tabelle – Nummer 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b.  Soll(en) der (die) Ausgangsstoff (‑stoffe) auf Offline- oder Online-Märkten zum Verkauf angeboten werden?

 

( ) Ja

 

( ) Nein

 

Bezeichnung des Marktes:

 

Anschrift:

(1)

  ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 35.


BEGRÜNDUNG

Die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ist derzeit in der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 geregelt. Mit dieser Verordnung wurden teilweise harmonisierte Vorschriften eingeführt, mit denen das Inverkehrbringen chemischer Stoffe wie Wasserstoffperoxid und Salpetersäure (und von Gemischen, die diese Stoffe enthalten) eingeschränkt wird. Die Verordnung sieht zwar ein generelles Verbot des Besitzes und der Verwendung dieser chemischen Stoffe für die Allgemeinheit vor, doch die Mitgliedstaaten sind berechtigt, diese Stoffe im Wege eines nationalen Genehmigungs- und Registrierungssystems kontrolliert für die rechtmäßige beabsichtigte Verwendung zugänglich zu machen. Wirtschaftsteilnehmer, die solche Stoffe in Verkehr bringen, müssen sie entsprechend kennzeichnen und den nationalen Kontaktstellen verdächtige Transaktionen melden. Die genannten Beschränkungen und Pflichten gelten nicht für gewerbliche Verwender.

Im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) führte die Kommission eine Ex-post-Bewertung der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 durch die Mitgliedstaaten durch. Bei der Bewertung wurden mehrere Schwachstellen festgestellt, etwa die große Schwankungsbreite bei den Genehmigungs- und Registrierungssystemen in den Mitgliedstaaten, Unklarheit unter den Wirtschaftsteilnehmern, für welche Waren genau denn nun die Verordnung gilt, und Probleme mit der Überwachung des Verkaufs im Internet, der Einfuhren und des Warenverkehrs innerhalb der EU durch die nationalen Behörden.

Am 17. April 2018 legte die Kommission einen neuen Vorschlag (zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013) vor, um die vorhandenen Mängel zu beheben. Dieser Vorschlag ist Teil des „Sicherheitspakets“, mit dem die EU-Bürger besser vor Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität geschützt werden sollen. So sollen die erkannten „erheblichen Sicherheitslücken“ geschlossen werden. Zu den wichtigsten Elementen des neuen Vorschlags zählen die Abschaffung des Registrierungssystems, Klarstellungen in den Definitionen der Begriffe „Wirtschaftsteilnehmer“, „Mitglied der Allgemeinheit“ (durch die Aufnahme juristischer Personen) und die Verpflichtung für die Wirtschaftsteilnehmer, Genehmigungen beim Verkauf zu überprüfen (Begründung des Kommissionsvorschlags, S. 10–18).

Allgemeine Ziele:

1. Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts, Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen oder Handelshemmnissen (Folgenabschätzung, S. 21);

2. Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität;

Spezifische Ziele:

1. weitere Einschränkung des Zugangs zu bestimmten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe sowie Stärkung der Kontrollen;

2. Angleichung der Beschränkungen und Kontrollen in Bezug auf Ausgangsstoffe für Explosivstoffe an die sich ändernde Bedrohungslage;

3. stärkere Durchsetzung der Verordnung durch die zuständigen Behörden;

4. Verbesserung der Informationsweitergabe und Einhaltung der Bestimmungen in der gesamten Lieferkette;

5. Erleichterung des Handels innerhalb der EU und Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen;

6. Verbesserung der Klarheit der Verordnung und Sicherstellung der einheitlichen Durchsetzung (Folgenabschätzung, S. 21).

Standpunkt des Berichterstatters

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe (COM(2018)02092018/0103(COD)) ist zu begrüßen. Da 2015 und 2016 bei etwa 40 % der in der Europäischen Union verübten Terroranschläge selbst hergestellte Explosivstoffe eingesetzt wurden, dürfte eindeutig klar sein, dass es gilt, die vorhandenen Lücken zu schließen, damit die Möglichkeiten, sich höchst gefährliche Stoffe zu beschaffen, eingeschränkt werden. Zudem könnten bestimmte Aspekte des Kommissionsvorschlags verbessert werden, insbesondere durch Klarstellungen und genauere Formulierungen.

Es wird empfohlen, die vorgeschlagenen Änderungsanträge anzunehmen und den geänderten Vorschlag zur Annahme im Plenum einzureichen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0209 – C8-0151/2018 – 2018/0103(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

17.4.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

28.5.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

28.5.2018

ITRE

28.5.2018

IMCO

28.5.2018

JURI

28.5.2018

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ENVI

16.5.2018

ITRE

28.5.2018

IMCO

16.5.2018

JURI

23.4.2018

Berichterstatter

Datum der Benennung

Andrejs Mamikins

4.6.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.6.2018

18.10.2018

19.11.2018

10.12.2018

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Monika Beňová, Michał Boni, Caterina Chinnici, Cornelia Ernst, Romeo Franz, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Dietmar Köster, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Giancarlo Scottà, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Bodil Valero, Harald Vilimsky, Josef Weidenholzer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marek Jurek, Jean Lambert, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Barbara Spinelli, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Lucy Anderson, Margrete Auken

Datum der Einreichung

18.12.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

32

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz

ECR

Jussi Halla-aho, Marek Jurek, Monica Macovei, Helga Stevens

ENF

Giancarlo Scottà, Harald Vilimsky

GUE/NGL

Martina Anderson, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli

PPE

Michał Boni, Roberta Metsola, Csaba Sógor, Axel Voss

S&D

Lucy Anderson, Monika Beňová, Caterina Chinnici, Ana Gomes, Dietmar Köster, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Margrete Auken, Romeo Franz, Jean Lambert, Bodil Valero

0

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen