BERICHT über die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts

20.12.2018 - (2018/2002(INL))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatterin: Sophia in 't Veld

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts

(2018/2002(INL))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (COM(2017)0343),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission zur steuerlichen Behandlung privater Altersvorsorgeprodukte und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts (C(2017)4393),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0481/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt für private Altersvorsorgeprodukte insbesondere in Bezug auf Steuervergünstigungen nach wie vor stark fragmentiert ist;

B.  in der Erwägung, dass aus der Studie über die Machbarkeit eines europäischen Rahmens für die private Altersvorsorge vom Juni 2017 (FISMA/2015/146(02)/D) hervorgeht, dass steuerliche Anreize für die Inanspruchnahme des PEPP von entscheidender Bedeutung sind;

C.  in der Erwägung, dass direkte Steuern in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen;

D.  in der Erwägung, dass alle Anbieter und Produkte auf dem Binnenmarkt unabhängig von der Nationalität oder dem Herkunftsmitgliedstaat gleichbehandelt werden müssen;

1.  fordert den Rat im Hinblick auf die Steigerung der Inanspruchnahme des PEPP auf, Vorschläge für Anreize für PEPP‑Sparer auszuarbeiten;

2.  schlägt vor, dass die folgenden Konzepte geprüft werden:

  –  Analyse der für private Altersvorsorgeprodukte bestehenden Steueranreize und Bewertung ihrer Kosten, ihrer Wirksamkeit und der Umverteilungseffekte sowie gegebenenfalls Benennung von Ineffizienzen und regressiver Wirkung,

  –  Gewährung der gleichen Steuervergünstigung für das PEPP wie für einzelstaatliche private Altersvorsorgeprodukte, und zwar auch dann, wenn die Merkmale des PEPP nicht vollständig allen nationalen Kriterien entsprechen,

  –  Gewährung einer spezifischen, unionsweit einheitlichen Steuervergünstigung für das PEPP, die die Mitgliedstaaten in einem multilateralen Steuerabkommen vereinbaren;

3.  betont, dass der Bereich Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und dass Beschlüsse zur Gewährung besonderer Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit dem PEPP daher auch von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müssen;

4.  weist darauf hin, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offensteht, sich an der verstärkten Zusammenarbeit zu beteiligen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme	3.9.2018
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	30 18 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Gerolf Annemans, Pervenche Berès, Esther de Lange, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Sven Giegold, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Danuta Maria Hübner, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Alex Mayer, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Dimitrios Papadimoulis, Anne Sander, Alfred Sant, Martin Schirdewan, Pedro Silva Pereira, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Mady Delvaux, Herbert Dorfmann, Bas Eickhout, Ashley Fox, Sophia in ‘t Veld, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Michel Reimon, Romana Tomc, Lieve Wierinck
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Amjad Bashir, Christophe Hansen, Dietmar Köster, Juan Fernando López Aguilar, Csaba Sógor, Helga Stevens, Sabine Verheyen, Kristina Winberg

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30	+
ALDE	Wolf Klinz, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck, Sophia in 't Veld
PPE	Herbert Dorfmann, Christophe Hansen, Brian Hayes, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Ivana Maletić, Thomas Mann, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Anne Sander, Csaba Sógor, Romana Tomc, Sabine Verheyen
S&D	Pervenche Berès, Mady Delvaux, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Roberto Gualtieri, Dietmar Köster, Olle Ludvigsson, Juan Fernando López Aguilar, Alex Mayer, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Jakob von Weizsäcker

18	-
ALDE	Caroline Nagtegaal
ECR	Amjad Bashir, Ashley Fox, Bernd Lucke, Helga Stevens, Kristina Winberg
EFDD	Bernard Monot, Marco Valli
ENF	Gerolf Annemans, Marco Zanni
GUE/NGL	Paloma López Bermejo, Dimitrios Papadimoulis, Martin Schirdewan
PPE	Esther de Lange
VERTS/ALE	Bas Eickhout, Sven Giegold, Jean Lambert, Michel Reimon

1	0
S&D	Paul Tang

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