BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermöglichung der Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
23.1.2019 - (COM(2018)0892 – C8-0512/2018 – 2018/0432(COD)) - ***I
Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatterin: Iskra Mihaylova
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermöglichung der Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
(COM(2018)0892 – C8-0512/2018 – 2018/0432(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0892),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0512/2018),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
– nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0021/2019),
A. in der Erwägung, dass es aus Dringlichkeitsgründen gerechtfertigt ist, vor Ablauf der in Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegten Acht-Wochen-Frist abzustimmen;
1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
Im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 50 EUV tritt das Vereinigte Königreich mit Wirkung vom 30. März 2019 aus der Europäischen Union aus. Es wurde ein Austrittsvertrag ausgehandelt, der zahlreiche praktische und rechtliche Probleme während des Übergangszeitraums regeln soll. Unter anderem ist in ihm die Fortsetzung der europäischen grenzüberschreitenden Kohäsionsprogramme zwischen Irland und Nordirland vorgesehen.
Derzeit ist jedoch noch nicht abzusehen, ob das Vereinigte Königreich den Austrittsvertrag ratifizieren wird. Der Austritt des Vereinigten Königreichs ohne eine solche Vereinbarung würde in Nordirland und den Grenzregionen Irlands große Probleme hervorrufen, da ihr Status nach dem Karfreitagsabkommen, das den Frieden gewährleistet, daran geknüpft ist, dass beide Seiten der Insel der Europäischen Union angehören und die Grenzen offen sind.
Im Falle des Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Vereinbarung kann die EU eine wichtige Maßnahme ergreifen, nämlich die Einführung einer Ausnahmeregelung für die Fortsetzung der Kooperationsprogramme PEACE IV und Vereinigtes Königreich-Irland, die einen wichtigen Beitrag zum Aufbau guter Beziehungen sowohl über Grenzen hinweg als auch zwischen den Gemeinschaften leisten.
Der Vorschlag der Kommission zielt deshalb darauf ab, die Fortsetzung dieser beiden Programme zumindest bis zum Ende des laufenden Programmplanungszeitraums 2014-2020 zu ermöglichen. (Die weiteren 13 Kooperationsprogramme, an denen das Vereinigte Königreich beteiligt ist und die Nordirland nicht betreffen, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung, und ihre Finanzierung endet grundsätzlich am 29. März 2019.)
Zu diesem Zweck ist in dem Vorschlag vorgesehen, dass die Finanzierung für Nordirland (und die Teile Westschottlands, die in den Anwendungsbereich des Kooperationsprogramms Vereinigtes Königreich-Irland fallen) wie in der Interreg-Verordnung ((EU) Nr. 1299/2013) vorgesehen weiterläuft. Außerdem gilt die allgemeine Regel, wonach höchstens 20 % des Haushalts eines Kooperationsprogramms außerhalb der EU ausgegeben werden dürfen, nicht für diese beiden Programme, da die Ausgaben in Nordirland andernfalls eingeschränkt wären (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013).
Die EU-Sonderprogrammstelle ist auch künftig die Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde für diese beiden Programme, und das Finanzministerium Nordirlands fungiert weiterhin als zuständige Prüfbehörde. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission und das Vereinigte Königreich vereinbaren, wie die Kontrollen und Prüfungen durchzuführen sind, wobei Schutzklauseln für den Fall, dass sich dies als unmöglich erweist, vorgesehen sind.
Eine Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung ist im März 2018 nach Nordirland gereist und hat im Anschluss einen Umsetzungsbericht erstellt, aus dem die große Bedeutung des Programms PEACE IV insbesondere für das Leben vor Ort hervorgeht. Die Berichterstatterin schlägt deshalb vor, diese dringliche Rechtsvorschrift ohne Änderung nach dem vereinfachten Verfahren (Artikel 50 Absatz 1 GO) anzunehmen. Sie hofft natürlich, dass die vorgeschlagene Verordnung von einer zufriedenstellenderen allgemeinen Vereinbarung wie etwa dem Austrittsabkommen überflüssig gemacht werden wird.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
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Titel |
Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union |
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Bezugsdokumente - Verfahrensnummer |
COM(2018)0892 – C8-0512/2018 – 2018/0432(COD) |
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Datum der Übermittlung an das EP |
20.12.2018 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
REGI 14.1.2019 |
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Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum |
BUDG 14.1.2019 |
CONT 14.1.2019 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses |
BUDG 23.1.2019 |
CONT 22.1.2019 |
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Berichterstatter Datum der Benennung |
Iskra Mihaylova 22.1.2019 |
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Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses |
22.1.2019 |
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Prüfung im Ausschuss |
22.1.2019 |
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Datum der Annahme |
22.1.2019 |
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Datum der Einreichung |
23.1.2019 |
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