Verfahren : 2018/0169(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0044/2019

Eingereichte Texte :

A8-0044/2019

Aussprachen :

PV 12/02/2019 - 7
CRE 12/02/2019 - 7

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0071

BERICHT     ***I
PDF 433kWORD 152k
29.1.2019
PE 628.362v02-00 A8-0044/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

(COM(2018)0337 – C8-0220/2018 – 2018/0169(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Simona Bonafè

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

(COM(2018)0337 – C8-0220/2018 – 2018/0169(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0337),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0220/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 6. Dezember 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8‑0044/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Wasserressourcen in der Union geraten zunehmend unter Druck, was zu Wasserknappheit und Qualitätsverlusten führt. Insbesondere der Klimawandel und Dürren tragen wesentlich dazu bei, den durch Stadtentwicklung und Landwirtschaft verursachten Druck auf die Süßwasserressourcen weiter zu erhöhen.

(1)  Die Wasserressourcen in der Union geraten zunehmend unter Druck, was zu Wasserknappheit und Qualitätsverlusten führt. Insbesondere der Klimawandel, unvorhersehbare Wetterverhältnisse und Dürren tragen wesentlich dazu bei, den durch Stadtentwicklung und Landwirtschaft verursachten Druck auf die Süßwasserressourcen weiter zu erhöhen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Fähigkeit der Union, dem zunehmenden Druck auf die Wasserressourcen zu begegnen, könnte durch eine umfassendere Wiederverwendung von behandeltem Abwasser verbessert werden. In der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 wird die Wasserwiederverwendung als eine der ergänzenden Maßnahmen genannt, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie, einen quantitativ und qualitativ guten Gewässerzustand der Oberflächengewässer und Grundwässer zu erreichen, anwenden können. Gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates16 soll gereinigtes Abwasser nach Möglichkeit wiederverwendet werden.

(2)  Die Fähigkeit der Union, dem zunehmenden Druck auf die Wasserressourcen zu begegnen, könnte durch eine umfassendere Wiederverwendung von behandeltem Abwasser verbessert werden, indem die Entnahme aus Gewässern und Grundwasser begrenzt, die Auswirkungen der Einleitung von behandeltem Abwasser in Gewässer verringert und Wassereinsparungen durch die Mehrfachverwendung von kommunalem Abwasser bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus gefördert werden. In der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 wird die Wasserwiederverwendung in Verbindung mit der Förderung des Einsatzes von Technologien mit hohem Wassernutzungsgrad in der Industrie und wassersparenden Bewässerungstechniken als ergänzende Maßnahmen genannt, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie, einen quantitativ und qualitativ guten Gewässerzustand der Oberflächengewässer und Grundwässer zu erreichen, anwenden können. Gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates16 soll gereinigtes Abwasser nach Möglichkeit wiederverwendet werden.

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––––––––––––––––––––

15 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

15 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

16 Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

16 Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Ein besonderes Problem in vielen Gebieten ist das Alter und der schlechte Zustand der Infrastruktur für die Bereitstellung von behandeltem Abwasser, was zu einem enormen Verlust dieses behandelten Abwassers und somit zur Verschwendung der in diese Behandlung investierten finanziellen Mittel führt. Der Modernisierung aller derartigen Leitungsinfrastrukturen sollte daher Vorrang eingeräumt werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“17 wurde die Wiederverwendung von Wasser für Bewässerungs- und industrielle Zwecke als alternative Versorgungsoption bezeichnet, die auf Unionsebene geregelt werden muss.

(3)  In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“17 betont die Kommission, dass ein EU-weites Instrument zur Regelung von Normen für die Wasserwiederverwendung geschaffen werden muss, um auf diese Weise Hürden zu beseitigen, die die allgemeine Nutzung dieser alternativen Wasserversorgungsoption behindern, nämlich eine, die dazu beizutragen kann, die Wasserknappheit zu begrenzen und die Anfälligkeit der Versorgungssysteme zu reduzieren.

___________________

___________________

17 COM(2012) 673.

17 COM(2012) 673.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“18 ist die Hierarchie der Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Wasserknappheit und Dürre in Erwägung ziehen sollten. In der Mitteilung wird ausgeführt, dass in Regionen, in denen alle Präventionsmaßnahmen entsprechend der Hierarchie der Wasserpolitik umgesetzt wurden und der Wasserbedarf gleichwohl weiterhin die Kapazität der Ressourcen übersteigt, zusätzliche Wasserversorgungsinfrastrukturen unter bestimmten Umständen und unter angemessener Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses als ein möglicher weiterer Ansatz zur Bewältigung der Folgen schwerer Dürreperioden in Betracht gezogen werden können.

(4)  In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“18 ist die Hierarchie der Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Wasserknappheit und Dürre in Erwägung ziehen sollten. Zu diesem Zweck sollte in der Richtlinie 2000/60/EG eine verbindliche Hierarchie von Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Wasserbewirtschaftung festgelegt werden. In der Mitteilung wird ausgeführt, dass in Regionen, in denen alle Präventionsmaßnahmen entsprechend der Hierarchie der Wasserpolitik umgesetzt wurden und der Wasserbedarf gleichwohl weiterhin die Kapazität der Ressourcen übersteigt, zusätzliche Wasserversorgungsinfrastrukturen unter bestimmten Umständen und unter angemessener Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses als ein möglicher weiterer Ansatz zur Bewältigung der Folgen schwerer Dürreperioden in Betracht gezogen werden können.

___________________

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18 COM(2007) 414.

18 COM(2007) 414.

 

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  In seiner Entschließung vom 9. Oktober 2008 zum Thema „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“1a weist das Europäische Parlament darauf hin, dass einem nachfrageorientierten Ansatz bei der Bewirtschaftung von Wasserressourcen Vorrang eingeräumt werden sollte, und vertritt die Ansicht, dass sich die Union dabei für einen ganzheitlichen Ansatz entscheiden sollte, bei dem Maßnahmen zur Steuerung der Nachfrage, Maßnahmen zur optimalen Nutzung vorhandener Ressourcen innerhalb des Wasserkreislaufs und Maßnahmen zur Erschließung neuer Ressourcen miteinander kombiniert werden sollten, wobei umwelt‑, sozial‑ und wirtschaftspolitische Überlegungen in diesen Ansatz einbezogen werden sollten.

 

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1aABl. C 9 E vom 15.1.2010, S. 33.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  In ihrem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft19 hat sich die Kommission verpflichtet, eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser zu treffen und unter anderem Rechtsvorschriften über Mindestanforderungen für wiederverwendetes Wasser auszuarbeiten.

(5)  In ihrem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft19 hat sich die Kommission verpflichtet, eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser zu treffen und unter anderem Rechtsvorschriften über Mindestanforderungen für wiederverwendetes Wasser auszuarbeiten. Die Kommission sollte ihren Aktionsplan aktualisieren und die Ressource Wasser als Schwerpunktbereich für Maßnahmen beibehalten.

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19 COM(2015) 614.

19 COM(2015) 614.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandelten Abwasser, z. B. von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen oder aus Industrieanlagen, gilt als weniger umweltschädigend als andere alternative Methoden der Wasserversorgung wie etwa Fernleitungen oder Entsalzungsanlagen, wird in der Union jedoch nur in begrenztem Maße praktiziert. Dies ist offenbar zum Teil auf das Fehlen gemeinsamer Umwelt- und Gesundheitsstandards der Union für die Wasserwiederverwendung sowie, insbesondere was landwirtschaftliche Erzeugnisse anbelangt, auf mögliche Hindernisse für den freien Verkehr solcher mit aufbereitetem Wasser bewässerten Erzeugnisse zurückzuführen.

(6)  Die Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser, z. B. von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, gilt als weniger umweltschädigend als andere alternative Methoden der Wasserversorgung wie etwa Fernleitungen oder Entsalzungsanlagen. Eine derartige Wiederverwendung, durch die Wasserverschwendung eingedämmt und ein Einsparungseffekt erzielt werden könnte, wird in der Union jedoch nur in begrenztem Maße praktiziert. Dies ist offenbar zum Teil auf die beträchtlichen Kosten für die Systeme zur Wiederverwendung von Abwasser und das Fehlen gemeinsamer Umwelt- und Gesundheitsstandards der Union für die Wasserwiederverwendung sowie, insbesondere was landwirtschaftliche Erzeugnisse anbelangt, auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken sowie mögliche Hindernisse für den freien Verkehr solcher mit aufbereitetem Wasser bewässerten Erzeugnisse zurückzuführen. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Infrastruktur für die Bewässerung unzureichend oder nicht vorhanden ist.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Wasserwiederverwendung könnte zur Rückgewinnung der im behandelten Abwasser enthaltenen Nährstoffe beitragen, und die Verwendung von Wasser, das für Bewässerungszwecke in der Land‑ und Forstwirtschaft rückgewonnen wird, könnte eine Möglichkeit sein, Nährstoffe wie Stickstoff, Phosphor, Kalium in natürliche biogeochemische Kreisläufe zurückzuführen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Die Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem und aufbereitetem Wasser für Bewässerungszwecke im Sinne dieser Verordnung sollte umweltschonend erfolgen. Deshalb sollte diese Wiederverwendung keine erhöhte Freisetzung von Stickstoff und Phosphor nach sich ziehen, da ein Übermaß derartiger Nährstoffe die Eutrophierung von Böden und Oberflächen‑ und Grundwasserkörpern bewirkt und auf diese Weise die Ökosysteme schädigt und zur Reduzierung der biologischen Vielfalt beiträgt.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c)  Damit kommunale Abwasserressourcen effizient wiederverwendet werden, sollte anerkannt werden, dass nicht alle Arten von wiederaufbereitetem Wasser für alle Kulturen verwendet werden können. Die Landwirte sollten daher geschult werden, die verschiedenen Arten von wiederaufbereitetem Wasser optimal für Kulturen zu nutzen, bei denen die Qualität des verwendeten Wassers keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit nach sich zieht.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Gesundheitsstandards für die Lebensmittelhygiene bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit aufbereitetem Wasser bewässert werden, können nur verwirklicht werden, wenn bei den Qualitätsanforderungen an aufbereitetes Wasser, das für die landwirtschaftliche Bewässerung bestimmt ist, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten keine erheblichen Unterschiede bestehen. Die Harmonisierung der Anforderungen wird auch zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf diese Erzeugnisse beitragen. Es empfiehlt sich daher, durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung für eine Mindestharmonisierung zu sorgen. Diese Mindestanforderungen sollten Mindestparameter für aufbereitetes Wasser und andere strengere oder zusätzliche Qualitätsanforderungen umfassen, die erforderlichenfalls von den zuständigen Behörden zusammen mit zweckdienlichen Vorsorgemaßnahmen vorgeschrieben werden. Zur Ermittlung strengerer oder zusätzlicher Anforderungen an die Wasserqualität sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen wesentliche Risikomanagementaufgaben wahrnehmen. Die Parameter stützen sich auf den technischen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und spiegeln die internationalen Normen für die Wasserwiederverwendung wider.

(7)  Gleichwertige Gesundheitsstandards für die Lebensmittelhygiene bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit aufbereitetem Wasser bewässert werden, können nur verwirklicht werden, wenn bei den Qualitätsanforderungen an aufbereitetes Wasser, das für die landwirtschaftliche Bewässerung bestimmt ist, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten keine erheblichen Unterschiede bestehen. Die Harmonisierung der Anforderungen wird auch zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf diese Erzeugnisse beitragen. Es empfiehlt sich daher, durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die Wasserqualität, der Häufigkeit der Überwachung und der wesentlichen Aufgaben des Risikomanagements für eine Mindestharmonisierung zu sorgen. Diese Mindestanforderungen sollten Mindestparameter für aufbereitetes Wasser und andere strengere oder zusätzliche Qualitätsanforderungen umfassen, die erforderlichenfalls von den zuständigen Behörden zusammen mit zweckdienlichen Vorsorgemaßnahmen vorgeschrieben werden. Der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung sollte in Zusammenarbeit mit den einschlägigen beteiligten Akteuren einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung erstellen und die Möglichkeit haben, strengere oder zusätzliche Anforderungen an die Qualität des aufbereiteten Wassers zu stellen. Der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung sollte in Zusammenarbeit zumindest mit dem Betreiber für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und dem Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser wesentliche Risikomanagementaufgaben wahrnehmen. Der Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung sollte ständig aktualisiert und nach international anerkannten standardisierten Verfahren erstellt werden. Die Parameter stützen sich auf den technischen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und spiegeln die internationalen Normen für die Wasserwiederverwendung wider. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission sollte Parameter und Messmethoden entwickeln, um das Vorhandensein von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen im aufbereiteten Wasser zu ermitteln.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Das Vorhandensein von Mikroplastik kann ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Deshalb sollte die Kommission im Rahmen einer sorgfältigen Prüfung der Herkunft, der Verbreitung, des Verbleibs und der Auswirkungen von Mikroplastik im Zusammenhang mit der Behandlung von Abwasser eine Methodik entwickeln, mit der der Gehalt an Mikroplastik in gemäß der Richtlinie 91/271/EWG behandeltem und im Sinne dieser Verordnung aufbereitetem kommunalen Abwasser ermittelt werden kann.

Begründung

Es sollte auch hier die Forderung aufgenommen werden, die das Parlament bei der Neufassung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch an die Kommission gerichtet hat, wobei dem Standpunkt des Parlaments gemäß seiner Entschließung vom 13. September 2018 zur europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (vgl. insbesondere Ziffer 46) Rechnung getragen werden sollte.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Die Verwendung von unzureichend sauberem Abwasser für öffentliche Dienste, wie z. B. für die Straßenreinigung oder die Bewässerung von Parkanlagen und Golfplätzen, kann zu gesundheitlichen Schäden führen. Um dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Qualität von Grund‑ und Oberflächengewässern Rechnung zu tragen, sollte die Kommission deshalb Qualitätsziele für die Wasserwiederverwendung für öffentliche Dienste festlegen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)  Bei den Anforderungen an die Wasserqualität für die Bewässerung sollte dem wissenschaftlichen Fortschritt, insbesondere der Kontrolle von Mikroschadstoffen und sogenannten neu auftretenden Stoffen, Rechnung getragen werden, um eine sichere Wassernutzung zu gewährleisten und die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7d)  Bei den Anforderungen an die Wasserqualität sollten frühere Versuche, insbesondere was die Verwendung von Klärschlamm und Abwasser aus der Biogaserzeugung in der Landwirtschaft anbelangt, berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Einhaltung der Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung dürfte die Verwirklichung der in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen, insbesondere was Ziel 6 anbelangt, d. h. die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und die Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten und die Wiederaufbereitung und gefahrlose Wiederverwendung von Wasser weltweit beträchtlich zu steigern. Außerdem zielt die Verordnung darauf ab, die Anwendung des den Umweltschutz betreffenden Artikels 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten.

(8)  Die Einhaltung der Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung sollte mit der Politik der Union im Bereich der Wasserbewirtschaftung vereinbar sein und dürfte die Verwirklichung der in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen, insbesondere was Ziel 6 anbelangt, d. h. die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und die Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten und die Wiederaufbereitung von Wasser und gefahrlose Wiederverwendung von Wasser weltweit beträchtlich zu steigern und so zum Ziel Nr. 12 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung über nachhaltige Konsum und Produktionsmuster beizutragen. Außerdem zielt die Verordnung darauf ab, die Anwendung des den Umweltschutz betreffenden Artikels 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Die Anforderungen an die Wasserqualität für den menschlichen Gebrauch sind in der Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates1a festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die zu Trinkwasserzwecken genutzten Wasserressourcen nicht mit aufbereitetem Wasser verunreinigt sind, um eine Verschlechterung der Trinkwasserqualität zu verhindern.

 

_______________________

 

1a  Richtlinie (EU) .../...über die Wasserqualität für den menschlichen Gebrauch (ABl. L ..., ..., S. ...).

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b)  In einigen Fällen transportieren und speichern die Betreiber der Aufbereitungseinrichtungen das aufbereitete Wasser nach wie vor nach dem Verlassen der Aufbereitungseinrichtung, bevor sie das aufbereitete Wasser den nächsten Akteuren in der Kette, wie z. B. den Betreibern für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser, den Betreibern einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser, oder den Endnutzern bereitstellen. Es ist notwendig, die Stelle der Einhaltung zu definieren, um zu klären, wo die Zuständigkeit des Betreibers der Aufbereitungseinrichtung endet und wo die Zuständigkeit des nächsten Akteurs in der Kette beginnt.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Das Risikomanagement sollte eine proaktive Identifizierung und ein proaktives Management von Risiken umfassen und mit dem Ansatz verknüpft sein, aufbereitetes Wasser in einer für bestimmte Verwendungszwecke erforderlichen Qualität zu erzeugen. Die Risikobewertung sollte auf wesentlichen Risikomanagementaufgaben beruhen und über etwaige zusätzliche Anforderungen an die Wasserqualität Aufschluss geben, die für die Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind.

(9)  Das Risikomanagement sollte eine proaktive Identifizierung und ein proaktives Management von Risiken umfassen und mit dem Ansatz verknüpft sein, aufbereitetes Wasser in einer für bestimmte Verwendungszwecke erforderlichen Qualität zu erzeugen, bereitzustellen, zu speichern und zu verwenden. Die Risikobewertung sollte auf wesentlichen Risikomanagementaufgaben und auf eine umfassende Anwendung, u. a. des Vorsorgeprinzips, beruhen und über etwaige zusätzliche Anforderungen an die Wasserqualität Aufschluss geben, die für die Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind. Das Risikomanagement sollte in die gemeinsame Zuständigkeit aller einschlägigen Akteure fallen, die am Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung beteiligt sind. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Akteure sollten im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung eindeutig festgelegt werden. Bei der Erteilung einer Genehmigung sollte die zuständige Behörde verlangen können, dass weitere Risikomanagementmaßnahmen von den am Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung zuständigen beteiligten Akteuren durchgeführt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Die Zusammenarbeit und Interaktion zwischen den verschiedenen am Wasseraufbereitungsprozess beteiligten Akteuren sollte eine Voraussetzung dafür sein, dass sie in der Lage sind, Behandlungen zur Aufbereitung entsprechend den für die spezifischen Verwendungszwecke erforderlichen Anforderungen einzuführen und die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser je nach Bedarf der Endnutzer zu planen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sollten in erster Linie die Betreiber von Aufbereitungsanlagen für die Qualität des aufbereiteten Wassers zuständig sein. Damit die Mindestanforderungen sowie die zusätzlichen von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen eingehalten werden, sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen die Qualität des aufbereiteten Wassers überwachen. Daher empfiehlt es sich, die Mindestanforderungen an die Überwachung festzulegen, d. h. die Häufigkeit der Routineüberwachung und den Zeitpunkt und die Leistungsziele der Validierungsüberwachung. Bestimmte Anforderungen an die Routineüberwachung sind gemäß der Richtlinie 91/271/EWG spezifiziert.

(10)  Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Umwelt, einschließlich der Bodenbeschaffenheit, und der menschlichen Gesundheit sollten in erster Linie die Betreiber von Aufbereitungseinrichtungen für die Qualität des aufbereiteten Wassers an der Stelle der Einhaltung verantwortlich sein. Damit die Mindestanforderungen sowie die von der zuständigen Behörde festgelegten zusätzlichen Bedingungen eingehalten werden, sollten die Betreiber von Aufbereitungseinrichtungen die Qualität des aufbereiteten Wassers gemäß den Mindestanforderungen und den von den zuständigen Behörden festgelegten zusätzlichen Bedingungen überwachen. Daher empfiehlt es sich, die Mindestanforderungen an die Überwachung festzulegen, d. h. die Häufigkeit der Routineüberwachung und den Zeitpunkt und die Leistungsziele der Validierungsüberwachung. Bestimmte Anforderungen an die Routineüberwachung sind gemäß der Richtlinie 91/271/EWG spezifiziert.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Zur Förderung der Wasserwiederverwendung in der Union und zur Stärkung des diesbezüglichen Vertrauens der Öffentlichkeit muss die sichere Nutzung von aufbereitetem Wasser gewährleistet sein. Die Versorgung mit aufbereitetem Wasser für bestimmte Verwendungszwecke sollte daher nur auf der Grundlage einer Genehmigung gestattet werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilen ist. Zur Gewährleistung einer harmonisierten Vorgehensweise auf Unionsebene, der Rückverfolgbarkeit und der Transparenz sollten die materiellrechtlichen Vorschriften für diese Genehmigung auf Unionsebene festgelegt werden. Die Einzelheiten der Verfahren für die Genehmigungserteilung sollten hingegen von den Mitgliedstaaten geregelt werden. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, bestehende Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen anzuwenden, die unter Berücksichtigung der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen angepasst werden sollten.

(11)  Zur Förderung der Entwicklung der Wasserwiederverwendung in der Union, zur Schaffung von Anreizen insbesondere für die Landwirte der Union, dieses Verfahren anzuwenden und zur Stärkung des diesbezüglichen Vertrauens der Öffentlichkeit muss die sichere Bereitstellung, Speicherung und Nutzung von aufbereitetem Wasser gewährleistet sein. Die Menge, die Art, die Behandlungsmethoden und die Eigenschaften von behandeltem Abwasser sollten – unabhängig von dessen Verwendung – nicht dazu führen, dass dessen Handhabung, Einsatz oder Speicherung, einschließlich Beregnung, Tröpfchenbewässerung, mit oder ohne Speicherung, kurz, mittel oder langfristig direkt oder indirekt die Gesundheit von Mensch oder Tier und die Böden oder Gewässerqualität gefährdet. Die Versorgung mit und die Speicherung von aufbereitetem Wasser für bestimmte Verwendungszwecke sollte daher nur auf der Grundlage einer Genehmigung gestattet werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilen ist. Zur Gewährleistung einer harmonisierten Vorgehensweise auf Unionsebene, der Rückverfolgbarkeit und der Transparenz sollten die materiellrechtlichen Vorschriften für diese Genehmigung auf Unionsebene festgelegt werden. Die Einzelheiten der Verfahren für die Genehmigungserteilung sollten hingegen von den Mitgliedstaaten geregelt werden, deren zuständige Behörden selbst für die Bewertung der mit der Wasserwiederverwendung verbundenen Risiken verantwortlich sind. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, bestehende Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen anzuwenden, die unter Berücksichtigung der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen angepasst werden sollten.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Die Bereitstellung und die Speicherung von aufbereitetem Wasser sowie dessen Verwendung durch die Endnutzer sind ein integraler Bestandteil des Systems zur Wiederverwendung von Wasser. Im Rahmen der Bereitstellung und Speicherung kann aufbereitetes Wasser Veränderungen erfahren, die sich negativ auf seine chemische und biologische Qualität auswirken können. Aufbereitetes Wasser sollte im Hinblick auf die jeweilige Klasse des aufbereiteten Wassers, die Eigenschaften der Kulturen und die Bewässerungsmethoden angemessen verwendet werden. Im Rahmen der wichtigsten Aufgaben des Risikomanagements sollte den potenziellen nachteiligen Auswirkungen auf Gesundheits‑ und Umweltmatrizen im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Speicherung und beabsichtigten Verwendung des aufbereiteten Wassers Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission Leitlinien erstellen, um die zuständigen Behörden bei der Kontrolle und Überwachung der Bereitstellung, Speicherung und Verwendung von aufbereitetem Wasser zu unterstützen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Wenn ein Betreiber für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und ein Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser erforderlich sind, sollte jeder dieser Betreiber genehmigungspflichtig sein. Wenn alle Anforderungen für die Genehmigung erfüllt sind, sollte die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Genehmigung erteilen, die alle notwendigen Bedingungen und Maßnahmen enthalten sollte, die in der Risikobewertung für die sichere Bereitstellung und die sichere Speicherung von aufbereitetem Wasser an den Endnutzer festgelegt wurden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Bestimmungen dieser Verordnung ergänzen die Anforderungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften der Union insbesondere im Hinblick auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken ergeben. Um möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie Umweltrisiken durch einen ganzheitlichen Ansatz entgegenzuwirken, sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen und die zuständigen Behörden daher die Anforderungen beachten, die in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind, wie insbesondere in den Richtlinien 86/278/EWG, 91/676/EWG20 und 98/83/EG21 des Rates, den Richtlinien 91/271/EWG und 2000/60/EG, den Verordnungen (EG) Nr. 178/200222, (EG) Nr. 852/200423, (EG) Nr. 183/200524, (EG) Nr. 396/200525 und (EG) 1069/200926 des Europäischen Parlaments und des Rates, den Richtlinien 2006/7/EG27, 2006/118/EG28, 2008/105/EG29 und 2011/92/EU30 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den Verordnungen (EG) Nr. 2073/200531, (EG) Nr. 1881/200632 und (EU) Nr. 142/201133 der Kommission.

(12)  Die Bestimmungen dieser Verordnung ergänzen die Anforderungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften der Union insbesondere im Hinblick auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken ergeben. Um möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen sowie den Risiken für den Umweltschutz gegebenenfalls durch einen ganzheitlichen Ansatz entgegenzuwirken, sollten die zuständigen Behörden daher die Anforderungen erfüllen, die in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind, wie insbesondere in den Richtlinien 86/278/EWG, 91/676/EWG20 und 98/83/EG21 des Rates, den Richtlinien 91/271/EWG und 2000/60/EG, den Verordnungen (EG) Nr. 178/200222, (EG) Nr. 852/200423, (EG) Nr. 183/200524, (EG) Nr. 396/200525 und (EG) 1069/200926 des Europäischen Parlaments und des Rates, den Richtlinien 2006/7/EG27, 2006/118/EG28, 2008/105/EG29 und 2011/92/EU30 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den Verordnungen (EG) Nr. 2073/200531, (EG) Nr. 1881/200632 und (EU) Nr. 142/201133 der Kommission.

__________________

__________________

20 Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).

20 Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).

21 Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).

21 Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).

22 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

22 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

23 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

23 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

24 Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).

24 Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1).

25 Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

25 Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

26 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

26 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

27 Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37).

27 Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37).

28 Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19).

28 Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19).

29 Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84).

29 Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84).

30 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).

30 Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).

31 Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).

31 Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).

32 Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).

32 Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).

33 Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

33 Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollte es möglich sein, dass Tätigkeiten zur Behandlung und Aufbereitung von kommunalem Abwasser am gleichen physischen Standort entweder über ein und dieselbe Einrichtung oder über mehrere getrennte Einrichtungen durchgeführt werden können. Darüber hinaus sollte es möglich sein, dass derselbe Akteur sowohl Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage als auch Betreiber der Aufbereitungseinrichtung ist.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Im Hinblick auf eine bessere Förderung der Wasserwiederverwendung sollte die Angabe spezifischer Verwendungszwecke im Rahmen dieser Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, die Verwendung von aufbereitetem Wasser für weitere Zwecke, einschließlich der Wiederverwendung für industrielle sowie für mit Freizeit und Umwelt verbundene Zwecke, zuzulassen, sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, die Verpflichtung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt einzuhalten.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Zur Förderung des Vertrauens in die Wasserwiederverwendung sollten der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung von Informationen über die Wasserwiederverwendung dürfte für größere Transparenz und eine bessere Rückverfolgbarkeit sorgen und könnte auch von besonderem Interesse für andere einschlägige Behörden sein, für die die zweckspezifische Wasserwiederverwendung von Bedeutung ist.

(14)  Zur Förderung des Vertrauens in die Wasserwiederverwendung sollten der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung von eindeutigen, vollständigen und aktualisierten Informationen über die Wasserwiederverwendung dürfte für größere Transparenz und eine bessere Rückverfolgbarkeit sorgen und könnte auch von besonderem Interesse für andere einschlägige Behörden sein, für die die zweckspezifische Wasserwiederverwendung von Bedeutung ist. Um die Wasserwiederverwendung zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass spezifische und auf die verschiedenen betroffenen Akteure zugeschnittene Informationskampagnen zur Sensibilisierung entwickelt werden, um diese Akteure auf den kommunalen Wasserkreislauf, die Notwendigkeit der Wasserwiederverwendung und die Vorteile der Wasserwiederverwendung aufmerksam zu machen, und dadurch die Akzeptanz und Beteiligung der Interessenträger an der Wasserwiederverwendung zu fördern.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Die allgemeine und berufliche Bildung der an der landwirtschaftlichen Bewässerung beteiligten Endnutzer ist von grundlegender Bedeutung für die Umsetzung und Aufrechterhaltung von Vorsorgemaßnahmen. Da die Endnutzer besonders schutzbedürftig sind, sollten sie umfassend über die ordnungsgemäße Nutzung von aufbereitetem Wasser informiert werden. Es sollte eine Reihe von Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die Exposition von Menschen umgesetzt werden, wie z. B. die Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen, Händewaschen, persönliche Hygiene. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung derartiger Maßnahmen sollte Teil der zentralen Aufgaben des Risikomanagements sein.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Zur Anpassung der bestehenden Mindestanforderungen und wesentlichen Risikomanagementaufgaben an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Mindestanforderungen und wesentlichen Risikomanagementaufgaben zu erlassen. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sollte die Kommission auch in der Lage sein, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Ergänzung der wesentlichen Risikomanagementaufgaben technische Spezifikationen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung37 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(16)  Zur Anpassung der bestehenden Mindestanforderungen und wesentlichen Risikomanagementaufgaben an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Mindestanforderungen und wesentlichen Risikomanagementaufgaben zu erlassen, ohne die Möglichkeiten der Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser zu beeinträchtigen. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sollte die Kommission auch in der Lage sein, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Ergänzung der wesentlichen Risikomanagementaufgaben technische Spezifikationen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung37 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

__________________

__________________

37 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

37 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob bei dem aufbereiteten Wasser die in der Genehmigung genannten Bedingungen eingehalten werden. Im Falle der Nichteinhaltung sollten sie von dem Betreiber der Aufbereitungsanlage verlangen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung sicherzustellen. Betreiber von Aufbereitungsanlagen sollten unverzüglich die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser auszusetzen, wenn die Nichteinhaltung ein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit birgt.

(18)  Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob bei dem aufbereiteten Wasser die in der Genehmigung genannten Bedingungen eingehalten werden. Im Falle der Nichteinhaltung sollten sie von dem Betreiber der Aufbereitungseinrichtung verlangen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung sicherzustellen. Betreiber von Aufbereitungseinrichtungen sollten unverzüglich die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser aussetzen, wenn die Nichteinhaltung bestimmte Höchstwerte überschreitet und dadurch ein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit birgt. Die zuständigen Behörden sollten eng mit den Endnutzern zusammenarbeiten, um die Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser zu erleichtern. Die zuständigen Behörden sollten die Bereitstellung, Speicherung und Verwendung von aufbereitetem Wasser unter Berücksichtigung der entsprechenden Gesundheits‑ und Umweltrisiken kontrollieren und überwachen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)  Zur optimalen Entwicklung und Förderung der Praxis der Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser sollte die Europäische Union die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich durch das Programm Horizont Europa unterstützen, um eine wesentliche Verbesserung der Zuverlässigkeit von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser und von praktikablen Nutzungsmethoden zu erreichen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25b)  Um die Umwelt und die menschliche Gesundheit wirksam zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern kurz-, mittel- und langfristige Kontrollen der Bodenbeschaffenheit einführen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25c)  Mit dieser Verordnung soll die nachhaltige Nutzung von Wasser gefördert werden. Zu diesem Zweck sollte sich die Europäische Kommission verpflichten, Programme der Union, einschließlich des LIFE-Programms, zu nutzen, um lokale Initiativen zur Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser zu fördern.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit dieser Verordnung werden mit Blick auf die sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser im Kontext einer integrierten Wasserbewirtschaftung Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung festgelegt, und es wird die Verpflichtung zur Wahrnehmung spezifischer wesentlicher Risikomanagementaufgaben geschaffen.

1.  Mit dieser Verordnung werden mit Blick auf die sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser im Kontext einer integrierten Wasserbewirtschaftung Mindestanforderungen an die Qualität von aufbereitetem Wasser und an die Überwachung festgelegt, und es wird die Verpflichtung zur Wahrnehmung spezifischer wesentlicher Risikomanagementaufgaben geschaffen und zu den Zielen der Richtlinie 2000/60/EG beigetragen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Mit der Verordnung soll garantiert werden, dass das aufbereitete Wasser in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck sicher ist, um dadurch ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu gewährleisten, dem Problem der Wasserknappheit und dem daraus resultierenden Druck auf die Wasserressourcen in einer EU-weit koordinierten Weise zu begegnen und damit auch einen Beitrag zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes zu leisten.

2.  Mit der Verordnung soll garantiert werden, dass das aufbereitete Wasser in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck sicher ist, um dadurch ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu gewährleisten und gleichzeitig die nachteiligen Auswirkungen der Nutzung der Wasserressourcen zu verringern und die Effizienz zu verbessern, dem Problem der Wasserknappheit, des Klimawandels und den Umweltzielen der Union und dem daraus resultierenden Druck auf die Wasserressourcen in einer EU-weit koordinierten Weise zu begegnen und damit zur Entwicklung nachhaltiger Lösungen für die Wassernutzung beizutragen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für Trinkwasserzwecke genutzten Wasserressourcen nicht mit aufbereitetem Wasser verunreinigt sind.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 2

Artikel 2

Geltungsbereich

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für aufbereitetes Wasser, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 genannten Verwendungszweck bestimmt ist.

Diese Verordnung gilt für aufbereitetes Wasser, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 genannten Verwendungszweck bestimmt ist.

 

Diese Verordnung gilt nicht für Pilotprojekte, deren Schwerpunkt auf der Wasserwiederverwendung in Aufbereitungsanlagen liegt.

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, zur Förderung von Forschungsprojekten Ausnahmen zu gewähren, um zu verhindern, dass innovative Ideen aufgrund der Verpflichtungen dieser Verordnung blockiert werden.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  „Endnutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die aufbereitetes Wasser nutzt;

3.  „Endnutzer“ eine natürliche oder juristische Person, eine öffentliche oder private Stelle, die aufbereitetes Wasser für den beabsichtigten Verwendungszweck nutzt;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  „behandeltes Abwasser“ kommunales Abwasser, das gemäß den Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG behandelt wurde;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  „aufbereitetes Wasser“ kommunales Abwasser, das gemäß den Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG behandelt und in einer Aufbereitungsanlage weiterbehandelt wurde;

5.  „aufbereitetes Wasser“ behandeltes Abwasser, das in einer Aufbereitungseinrichtung weiterbehandelt wurde, in der dafür gesorgt wird, dass die Wasserqualität für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  „Wasserwiederverwendung“ die Verwendung von aufbereitetem Wasser einer bestimmten Qualität, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Verwendungszweck geeignet ist, über ein Versorgungsnetz, wodurch die Verwendung von Oberflächengewässern oder Grundwasser ganz oder teilweise ersetzt wird;

Begründung

Es ist notwendig zu definieren, was unter Wasserwiederverwendung zu verstehen ist.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  „Aufbereitungsanlage“ eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage oder eine andere Anlage zur Weiterbehandlung von kommunalem Abwasser, die die Vorschriften der Richtlinie 91/271/EWG erfüllt, um Wasser zu erzeugen, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verwendungszweck geeignet ist;

6.  „Aufbereitungseinrichtung“ einen Teil einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder einer anderen Einrichtung zur Weiterbehandlung von kommunalem Abwasser, das zuvor nach Maßgabe der Vorschriften der Richtlinie 91/271/EWG behandelt wurde, um aufbereitetes Wasser zu erzeugen, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verwendungszweck geeignet ist, und jede Speicherinfrastruktur und jede Infrastruktur umfasst, die dazu bestimmt ist, das aufbereitete Wasser an die Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser oder an den Endnutzer zu liefern;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  „Betreiber einer Aufbereitungsanlage“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Aufbereitungsanlage betreibt oder überwacht;

7.  „Betreiber einer Aufbereitungseinrichtung“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Aufbereitungseinrichtung betreibt oder überwacht;

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a.  „Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser“ ein System von speziellen Rohrleitungen und Pumpen oder anderen speziellen Beförderungsanlagen, die dazu bestimmt sind, das aufbereitete Wasser an den Endnutzer zu liefern, einschließlich aller Einrichtungen für Ausgleich, Weiterbehandlung und Speicherung außerhalb der Aufbereitungseinrichtung;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7b.  „Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Infrastruktur zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser betreibt oder überwacht;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7c.  „Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser“ ein System von speziellen Speichereinrichtungen zur Speicherung von aufbereitetem Wasser;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7d.  „Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser betreibt oder überwacht;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.  „Vorsorgemaßnahme“ jede Handlung oder Maßnahme, die geeignet ist, eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt zu verhüten oder auszuschalten oder sie auf ein akzeptables Maß zu reduzieren.

11.  „Vorsorgemaßnahme“ eine angemessene Handlung oder Maßnahme, die geeignet ist, eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt zu verhüten oder auszuschalten oder sie auf ein akzeptables Maß zu reduzieren;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11a.  „Stelle der Einhaltung“ die Stelle, an der der Betreiber einer Aufbereitungseinrichtung dem nächsten Akteur in der Kette das aufbereitete Wasser bereitstellt;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11b.  „Mikroschadstoff“ einen unerwünschten Stoff gemäß Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG, der in der Umwelt in sehr geringer Konzentration nachgewiesen werden kann.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verpflichtungen der Betreiber von Aufbereitungsanlagen hinsichtlich der Wasserqualität

Verpflichtungen der Betreiber von Aufbereitungseinrichtungen hinsichtlich der Wasserqualität

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Betreiber von Aufbereitungsanlagen stellen sicher, dass aufbereitetes Wasser, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 genannten Verwendungszweck bestimmt ist, am Ablauf der Aufbereitungsanlage (Stelle der Einhaltung) Folgendes erfüllt:

1.  Die Betreiber von Aufbereitungseinrichtungen stellen sicher, dass aufbereitetes Wasser, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 genannten Verwendungszweck bestimmt ist, an der Stelle der Einhaltung Folgendes erfüllt:

(a)  die in Anhang I Abschnitt 2 festgelegten Mindestanforderungen an die Wasserqualität;

(a)  die in Anhang I Abschnitt 2 festgelegten Mindestanforderungen an die Wasserqualität;

(b)  alle zusätzlichen Bedingungen für die Wasserqualität, die von den zuständigen Behörden in der einschlägigen Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c festgelegt wurden.

(b)  alle zusätzlichen Bedingungen für die Wasserqualität, die von den zuständigen Behörden in der einschlägigen Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c festgelegt wurden.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Betreiber von Aufbereitungseinrichtungen stellen auch sicher, dass zumindest die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung – auf den in Artikel 5 Absatz -1 verwiesen wird – festgelegten Risikomanagementmaßnahmen in der Aufbereitungseinrichtung vollständig umgesetzt werden.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Nach der Stelle der Einhaltung ist nicht mehr der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung für die Wasserqualität zuständig, sondern der nächste Akteur in der Kette.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um die in Anhang I Abschnitt 2 aufgeführten Mindestanforderungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

entfällt

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Verpflichtungen von Betreibern einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser, Betreibern einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser und Endnutzern

 

1.  Der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser hält das Qualitätsniveau des aufbereiteten Wassers in der Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser mindestens auf dem gleichen Qualitätsniveau wie in Anhang I Abschnitt 2 festgelegt. Der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser stellt auch sicher, dass zumindest die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung – auf den in Artikel 5 Absatz -1 verwiesen wird – festgelegten Risikomanagementmaßnahmen in der Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser vollständig umgesetzt werden.

 

Bei der Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 7 kann die zuständige Behörde verlangen, dass weitere Risikomanagementmaßnahmen für die Aufgaben ergriffen werden, die vom Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser ausgeführt werden müssen, und zusätzliche Anforderungen und Vorsorgemaßnahmen festlegen, die gemäß Anhang II Buchstaben b und c erforderlich sind.

 

2.  Der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser hält das Qualitätsniveau des aufbereiteten Wassers in der Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser mindestens auf dem gleichen Qualitätsniveau wie in Anhang I Abschnitt 2 festgelegt. Der Betreiber Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser stellt auch sicher, dass zumindest die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung – auf den in Artikel 5 Absatz -1 verwiesen wird – festgelegten Risikomanagementmaßnahmen in der Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser vollständig umgesetzt werden.

 

Bei der Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 7 kann die zuständige Behörde verlangen, dass weitere Risikomanagementmaßnahmen für die Aufgaben ergriffen werden, die vom Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser ausgeführt werden müssen, und zusätzliche Anforderungen und Vorsorgemaßnahmen festlegen, die gemäß Anhang II Buchstaben b und c erforderlich sind.

 

3.  Das von den Endnutzern verwendete aufbereitete Wasser muss mindestens dem in Anhang I Abschnitt 2 festgelegten Qualitätsniveau entsprechen. Die zuständige Behörde kann zusätzlich zu den in Anhang I Abschnitt 2 genannten Verpflichtungen für die Endnutzer weitere Anforderungen festlegen.

 

4.  Die Kommission erstellt Leitlinien, um die zuständigen Behörden bei der Umsetzung der Anforderungen in Bezug auf die Kontrolle und Überwachung der Erzeugung, Bereitstellung, Speicherung und Verwendung von aufbereitetem Wasser zu unterstützen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung erstellt in Zusammenarbeit mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten einschlägigen Akteuren einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung. Der Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung stützt sich auf die in Anhang II Buchstabe a genannten wesentlichen Risikomanagementaufgaben. In diesem Plan werden alle zusätzlichen Anforderungen festgelegt, die über die gemäß Anhang II Buchstabe b in Anhang I aufgeführten Anforderungen hinausgehen, und alle Gefahren, Risiken und geeigneten Vorsorgemaßnahmen gemäß Anhang II Buchstabe c aufgeführt.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für die Zwecke der Erzeugung und Bereitstellung von aufbereitetem Wasser sorgt der Betreiber der Aufbereitungsanlage für ein Risikomanagement im Benehmen mit folgenden Akteuren:

1.  Um eine sichere Erzeugung, Bereitstellung, Speicherung und Verwendung von aufbereitetem Wasser zu gewährleisten, überwacht die zuständige Behörde das Risikomanagement im Benehmen mit folgenden Akteuren:

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  dem Betreiber der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage, der eine Aufbereitungsanlage mit Wasser versorgt, falls er nicht mit dem Betreiber der Aufbereitungsanlage identisch ist;

(a)  dem Betreiber der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage, der eine Aufbereitungseinrichtung mit behandeltem Abwasser gemäß der Qualitätsanforderung im Sinne der Richtlinie 91/271/EWG versorgt, falls er nicht mit dem Betreiber der Aufbereitungseinrichtung identisch ist;

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  dem Betreiber der Aufbereitungseinrichtung;

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ab)  dem Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser;

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ac)  dem Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser;

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  allen anderen Parteien, die vom Betreiber der Aufbereitungsanlage für relevant erachtet werden.

(c)  allen anderen Parteien, die von der zuständigen Behörde für relevant erachtet werden.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Betreiber der Aufbereitungsanlage erstellt einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung auf der Grundlage der in Anhang II aufgeführten wesentlichen Risikomanagementaufgaben. In dem Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung werden alle zusätzlichen Anforderungen vorgeschlagen, die über die in Anhang I genannten Anforderungen hinaus erforderlich sind, um Risiken weiter zu mindern, und auch alle Gefahren, Risiken und geeigneten Vorsorgemaßnahmen aufgeführt.

2.  Der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung, der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser führen zumindest die Risikomanagementaufgaben durch, die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung festgelegt werden, auf den in Absatz -1 verwiesen wird. Der Betreiber einer Aufbereitungseinrichtung, der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser stützen sich bei der Durchführung ihrer Risikomanagementverfahren auf international anerkannte Methoden.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  In der gemäß Artikel 7 erteilten Genehmigung kann die zuständige Behörde für die verschiedenen am Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung beteiligten Akteure unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten festlegen.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Ist die zu bewässernde Kulturpflanze für mehrere Arten der Vermarktung bestimmt und entspricht sie mehreren verschiedenen Güteklassen für die Qualität von aufbereitetem Wasser, so ist der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung verpflichtet, dem Landwirt Wasser der höchsten Güteklasse zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um die in Anhang II aufgeführten wesentlichen Risikomanagementaufgaben an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

entfällt

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird darüber hinaus die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um technische Spezifikationen für die in Anhang II aufgeführten wesentlichen Risikomanagementaufgaben festzulegen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um technische Spezifikationen für die in Anhang II aufgeführten wesentlichen Risikomanagementaufgaben festzulegen.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Vermutet ein Endnutzer, dass das in den in Artikel 4a Absatz 2 genannten Fällen gelagerte Wasser nicht den in dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen entspricht, so muss er

 

(a) unverzüglich die betreffende Gesundheitsbehörde informieren und ihr gegebenenfalls die verfügbaren Informationen mitteilen;

 

(b) bei der Überprüfung und Ermittlung der Gründe für den Verdacht und das mögliche Vorhandensein von nicht zugelassenen Stoffen oder Werten gemäß den Tabellen 2 und 4 von Anhang I Abschnitt 2 umfassend mit der betreffenden zuständigen Behörde zusammenarbeiten.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Erzeugung, Bereitstellung und Speicherung von aufbereitetem Wasser

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser für einen in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.

1.  Die Erzeugung, Bereitstellung und Speicherung von aufbereitetem Wasser für einen in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Betreiber stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Aufbereitungsanlage betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf eine Genehmigung nach Absatz 1 bzw. einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung.

2.  Der Betreiber einer Aufbereitungseinrichtung stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Aufbereitungseinrichtung betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf eine Genehmigung nach Absatz 1 bzw. einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung gemäß Artikel 5 Absatz 2;

(a)  einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung gemäß Artikel  5 Absatz -1;

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  die neuesten verfügbaren Daten, anhand derer nachgewiesen werden kann, dass das behandelte Abwasser in der Aufbereitungsanlage, aus der das zu verwertende Wasser stammt, den Anforderungen im Sinne der Richtlinie 1991/271/EWG genügt;

Begründung

Der Betreiber der Aufbereitungsanlage (der nicht mit dem Betreiber der Abfallbehandlungsanlage identisch sein muss) sollte nachweisen, dass das zu verwertende Wasser, für das eine Genehmigung beantragt wird, in einer Weise behandelt wurde, die den Anforderungen für das Stadtgebiet entspricht, das von der Abfallbehandlungsanlage, aus der es stammt, bedient wird. Dieses Wasser muss in jedem Fall einer sekundären/äquivalenten oder strengeren Behandlung unterzogen werden, wenn die Abfallbehandlungsanlage, aus der das Wasser stammt, normalerweise in sensible Gebiete eingeleitet wird.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  eine Beschreibung, in welcher Art und Weise der Betreiber der Aufbereitungsanlage die Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung gemäß Anhang I Abschnitt 2 einhalten wird;

(b)  eine Beschreibung, in welcher Art und Weise der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung an der Stelle der Einhaltung die Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung gemäß Anhang I Abschnitt 2 einhalten wird;

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  eine Beschreibung, in welcher Art und Weise der Betreiber der Aufbereitungsanlage die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung vorgeschlagenen zusätzlichen Anforderungen einhalten wird.

(c)  eine Beschreibung, in welcher Art und Weise der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung an der Stelle der Einhaltung die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung vorgeschlagenen zusätzlichen Anforderungen einhalten wird.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf eine Genehmigung nach Absatz 1 bzw. einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung. Der Antrag enthält eine Beschreibung, wie der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser die Verpflichtungen nach Artikel 4a Absatz 1 erfüllen wird.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser stellt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser betrieben wird oder betrieben werden soll, einen Antrag auf eine Genehmigung nach Absatz 1 bzw. einen Antrag auf Änderung einer bestehenden Genehmigung. Der Antrag enthält eine Beschreibung, wie der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser die Verpflichtungen nach Artikel 4a Absatz 2 erfüllen wird.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  andere einschlägige Behörden desselben Mitgliedstaats, insbesondere die Wasserbehörde, falls sie nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist;

(a)  andere einschlägige Behörden desselben Mitgliedstaats, insbesondere die Wasserbehörde und die Gesundheitsbehörde, falls sie nicht mit der zuständigen Behörde identisch sind;

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die zuständige Behörde entscheidet innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a, ob sie die Genehmigung erteilt. Benötigt die zuständige Behörde aufgrund der Komplexität des Antrags mehr Zeit, so unterrichtet sie den Antragsteller hiervon unter Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der Erteilung der Genehmigung und der Gründe für die längere Bearbeitungsdauer.

2.  Die zuständige Behörde prüft den Antrag mit angemessener wissenschaftlicher Unterstützung und entscheidet innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3, 3a und 3b, ob sie die Genehmigung erteilt oder verweigert. Benötigt die zuständige Behörde aufgrund der Komplexität des Antrags mehr Zeit, so unterrichtet sie den Antragsteller unverzüglich hiervon unter Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der Erteilung oder der Verweigerung der Genehmigung und der Gründe für die längere Bearbeitungsdauer. Die zuständige Behörde trifft eine solche Entscheidung auf jeden Fall spätestens sechs Monate nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3, 3a und 3b.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  sonstige Bedingungen für die zusätzliche Eindämmung aller unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt.

(c)  sonstige Bedingungen für die zusätzliche Beseitigung aller unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Sind die Bedingungen, die den in Absatz 3 Buchstaben a bis c genannten gleichwertig sind, nicht bereits in dem in Artikel 5 genannten Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung enthalten, so aktualisiert die zuständige Behörde den Plan unverzüglich.

Begründung

Sind die zusätzlichen Anforderungen nicht in dem von der Behörde erstellten Managementplan festgelegt, sondern werden sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung festgelegt, so muss die Behörde sie unverzüglich in den Risikomanagementplan aufnehmen.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die zuständige Behörde überprüft, ob das aufbereitete Wasser an der Stelle der Einhaltung die in der Genehmigung genannten Bedingungen erfüllt. Bei der Überprüfung der Einhaltung wird auf Folgendes zurückgegriffen:

1.  Die zuständige Behörde überprüft, ob das aufbereitete Wasser die Bedingungen erfüllt, die in den gemäß Artikel 7 erteilten Genehmigungen festgelegt sind. Bei der Überprüfung der Einhaltung wird auf Folgendes zurückgegriffen:

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Falle der Nichteinhaltung fordert die zuständige Behörde den Betreiber der Aufbereitungsanlage auf, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die erneute Einhaltung der Bedingungen erforderlich sind.

2.  Im Falle der Nichteinhaltung fordert die zuständige Behörde den Betreiber der Aufbereitungseinrichtung, bzw. den Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser oder den Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser auf, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die erneute Einhaltung der Bedingungen erforderlich sind, und umgehend die betroffenen Endnutzer zu informieren.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Verursacht die Nichteinhaltung eine erhebliche Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit, stellt der Betreiber der Aufbereitungsanlage unverzüglich jede weitere Bereitstellung von aufbereitetem Wasser solange ein, bis die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Einhaltung wieder gegeben ist.

3.  Liegt der punktuelle Wert eines Parameters über den in Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe a festgelegten Mindestanforderungen an die Wasserqualität, stellt der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung unverzüglich jede weitere Bereitstellung von aufbereitetem Wasser ein. Die zuständige Behörde kann festlegen, dass die Einhaltung erst dann wiederhergestellt ist, wenn der punktuelle Wert des Parameters oder der Parameter, der/die die einschlägigen Anforderungen an die Wasserqualität überschreitet/überschreiten, bei mindestens drei aufeinanderfolgenden Kontrollen unter den zulässigen Grenzwert gefallen ist.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Beeinträchtigt ein Vorfall die Einhaltung der mit der Genehmigung verbundenen Bedingungen, unterrichtet der Betreiber der Aufbereitungsanlage unverzüglich die zuständige Behörde und die potenziell betroffenen Endnutzer und übermittelt der zuständigen Behörde die für die Beurteilung der Auswirkungen eines solchen Vorfalls erforderlichen Informationen.

4.  Beeinträchtigt ein Vorfall die Einhaltung der mit der Genehmigung verbundenen Bedingungen, unterrichtet der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung bzw. der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser oder der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser unverzüglich die zuständige Behörde und die potenziell betroffenen Endnutzer und übermittelt der zuständigen Behörde die für die Beurteilung der Auswirkungen eines solchen Vorfalls erforderlichen Informationen.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Nach Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 7 überprüft die zuständige Behörde regelmäßig, ob der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung, der Betreiber einer Anlage zur Bereitstellung von aufbereitetem Wasser und der Betreiber einer Speicherinfrastruktur für aufbereitetes Wasser die im Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung festgelegten Maßnahmen eingehalten haben.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b.  Für den Fall einer Verunreinigung von Boden oder landwirtschaftlichen Produkten durch aufbereitetes Wasser sowie daraus resultierender Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt haftet und entschädigt der Betreiber der verantwortlichen Aufbereitungseinrichtung.

Begründung

Die Haftungs- und Schadensübernahme durch den Wasserlieferanten bei nicht sachgerechter Aufbereitung ist entscheidend für die steigende Nutzung aufbereiteten Wassers.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 9a

 

Informations- und Sensibilisierungskampagnen

 

Die Mitgliedstaaten führen Informations- und Sensibilisierungskampagnen für potenzielle Endnutzer – wozu auch die Bürger gehören – im Zusammenhang mit der Sicherheit der Wasserwiederverwendung und den Einsparungen an Wasserressourcen durch Wasserwiederverwendung durch.

 

Die Mitgliedstaaten führen auch Informationskampagnen für Landwirte durch, um sicherzustellen, dass diese aufbereitetes Wasser auf optimale Weise für Kulturpflanzen nutzen und somit negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt vermeiden.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Unbeschadet der Richtlinien 2003/4/EG und 2007/2/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit angemessene und aktuelle Informationen über die Wasserwiederverwendung online zugänglich sind. Diese Informationen umfassen folgende Angaben:

1.  Unbeschadet der Richtlinien 2003/4/EG und 2007/2/EG sowie des Artikels 9 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit angemessene, aktuelle und zugängliche Informationen über die Wasserwiederverwendung online oder durch andere einfach zu bedienende Methoden, die den Datenschutzvorschriften entsprechen, zugänglich sind. Diese Informationen umfassen folgende Angaben:

Begründung

Die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen müssen angemessen, aktuell und zugänglich sein, damit die Öffentlichkeit umfassend informiert werden kann.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  den Prozentsatz der Nutzung von aufbereitetem Wasser im Verhältnis zum gesamten Süßwasser, das für die unter diese Verordnung fallenden Nutzungen verwendet wird;

Begründung

Die Informationen, zu denen die Bürger Zugang haben können, müssen den Prozentsatz des aufbereiteten Wassers im Verhältnis zur Gesamtmenge des für die Zwecke dieser Verordnung verwendeten Süßwassers enthalten.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  den prozentualen Anteil des aufbereiteten Wassers, das in dem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung bereitgestellt wird, im Vergleich zur Gesamtmenge des behandelbaren kommunalen Abwassers;

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 mit allgemeinen Regeln für Lebensmittelunternehmer, die die Erzeugung, die Verarbeitung, den Vertrieb und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr umfasst, informieren die zuständigen Behörden die Nutzer über den maximalen Nährstoffgehalt des ordnungsgemäß behandelten bereitgestellten Abwassers, damit die Nutzer, auch die Landwirte, sicher sein können dass, sie die in den Rechtsvorschriften der Union vorgeschriebenen Nährstoffwerte einhalten.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften über das Format und die Darstellung der nach Absatz 1 bereitzustellenden Informationen festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  bis … [drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] einen alle sechs Jahre zu aktualisierenden Datensatz mit Informationen über das Ergebnis der gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführten Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen und die weiteren Informationen, die gemäß Artikel 10 der Öffentlichkeit online zugänglich zu machen sind;

(a)  bis … [vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] einen alle sechs Jahre zu aktualisierenden Datensatz mit Informationen über das Ergebnis der gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführten Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen und die weiteren Informationen, die gemäß Artikel 10 der Öffentlichkeit online zugänglich zu machen sind;

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission führt bis … [6 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eine Evaluierung dieser Verordnung durch. Die Evaluierung stützt sich mindestens auf folgende Elemente:

1.  Die Kommission führt bis … [fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eine Evaluierung dieser Verordnung durch. Die Evaluierung stützt sich mindestens auf folgende Elemente:

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  frühere Versuche, insbesondere zur Verwendung von Klärschlamm und Abwasser aus der Biogaserzeugung in der Landwirtschaft;

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  das zunehmende Vorhandensein von Mikroschadstoffen und sogenannten neu auftretenden Stoffen in wiederverwendetem Wasser;

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Bei der Evaluierung gemäß Absatz 1 prüft die Kommission, ob es durchführbar ist,

 

(a)  den Geltungsbereich dieser Verordnung auf aufbereitetes Wasser für weitere spezifische Zwecke, einschließlich der Wiederverwendung für industrielle Zwecke, auszudehnen;

 

(b)  die Anforderungen dieser Verordnung auf die indirekte Nutzung von behandeltem Abwasser auszudehnen;

 

(c)  Mindestanforderungen an die Qualität von behandeltem Abwasser zum Zweck der Grundwasseranreicherung festzulegen.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Gegebenenfalls legt die Kommission im Zuge der Evaluierung gemäß Absatz 1 auch einen Legislativvorschlag vor.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 16

Artikel 16

Sanktionen

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen bis zum … [drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] mit und melden ihr etwaige spätere Änderungen.

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen bis zum … [vier Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] mit und melden ihr etwaige spätere Änderungen.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 17

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Sie gilt ab dem ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abschnitt 1.  Verwendungszwecke von aufbereitetem Wasser gemäß Artikel 2

Abschnitt 1.  Verwendungszwecke von aufbereitetem Wasser gemäß Artikel 2

(a)  Landwirtschaftliche Bewässerung

(a)  Landwirtschaftliche Bewässerung

„Landwirtschaftliche Bewässerung“ bedeutet die Bewässerung folgender Kulturen:

„Landwirtschaftliche Bewässerung“ bedeutet die Bewässerung folgender Kulturen:

–  roh verzehrte Nahrungsmittelpflanzen, d. h. für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturpflanzen, die in rohem oder unverarbeitetem Zustand verzehrt werden;

–  roh verzehrte Nahrungsmittelpflanzen, d. h. für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturpflanzen, die in rohem oder unverarbeitetem Zustand verzehrt werden;

–  verarbeitete Nahrungsmittelpflanzen, d. h. für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturpflanzen, die nicht roh, sondern nach einem Bearbeitungsprozess (d. h. gekocht, industriell verarbeitet) verzehrt werden;

–  verarbeitete Nahrungsmittelpflanzen, d. h. für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturpflanzen, die nicht roh, sondern nach einem Bearbeitungsprozess (d. h. gekocht, industriell verarbeitet) verzehrt werden;

–  Non-Food-Kulturen, d. h. nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturen (z. B. Weideflächen, Futter, Faserpflanzen, Zierpflanzen, Saatgut, Energiepflanzen und Rasenkulturen).

–  Non-Food-Kulturen, d. h. nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Kulturen (z. B. Weideflächen, Futter, Faserpflanzen, Zierpflanzen, Saatgut, Energiepflanzen und Rasenkulturen).

 

Unbeschadet der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Umwelt und Gesundheit können die Mitgliedstaaten aufbereitetes Wasser für weitere Zwecke einsetzen, etwa im Zuge der Wiederverwendung von Wasser für industrielle Zwecke sowie für Zwecke im Zusammenhang mit Freizeit und Umwelt.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.1.  Mindestanforderungen an aufbereitetes Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung

2.1.  Mindestanforderungen an aufbereitetes Wasser, das für die landwirtschaftliche Bewässerung bestimmt ist

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Tabelle 1

 

Vorschlag der Kommission

Mindestgüteklasse für die Qualität von aufbereitetem Wasser

Kategorie der Kulturpflanzen

Bewässerungsmethode

A

Alle Nahrungsmittelpflanzen, einschließlich roh verzehrten Hackfrüchten und Nahrungsmittelpflanzen, deren essbarer Teil unmittelbar mit dem aufbereiteten Wasser in Kontakt kommt

Alle Bewässerungsmethoden

B

Roh verzehrte Nahrungsmittelpflanzen, deren essbarer Teil über dem Boden erzeugt wird und nicht unmittelbar mit dem aufbereiteten Wasser in Kontakt kommt, verarbeitete Nahrungsmittelpflanzen und Non-Food-Kulturen, einschließlich Futterkulturen für milch- oder fleischerzeugende Tiere

Alle Bewässerungsmethoden

C

* nur Tropfbewässerung

D

Industrie- und Energiepflanzen sowie aus Saatgut gewonnene Pflanzen

Alle Bewässerungsmethoden

________________

(*) Tropfbewässerung (auch „Rieselbewässerung“)“ ist ein Mikrobewässserungsverfahren, bei dem die Pflanzen tropfenweise oder durch einen feinen Strahl mit Wasser versorgt werden. Dabei wird das Wasser in sehr kleinen Mengen (2-20 Liter/Stunde) über ein System von Plastikschläuchen mit kleinem Durchmesser und als Emitter oder Tropfer bezeichneten Auslässen auf den Boden oder direkt unter die Bodenoberfläche geleitet.

Geänderter Text

Mindestgüteklasse für die Qualität von aufbereitetem Wasser

Kategorie der Kulturpflanzen

Bewässerungsmethode

A

Alle Nahrungsmittelpflanzen, einschließlich roh verzehrten Hackfrüchten und Nahrungsmittelpflanzen, deren essbarer Teil unmittelbar mit dem aufbereiteten Wasser in Kontakt kommt

Alle Bewässerungsmethoden

B

Roh verzehrte Nahrungsmittelpflanzen, deren essbarer Teil über dem Boden erzeugt wird und nicht unmittelbar mit dem aufbereiteten Wasser in Kontakt kommt, verarbeitete Nahrungsmittelpflanzen und Non-Food-Kulturen, einschließlich Futterkulturen für milch- oder fleischerzeugende Tiere

Alle Bewässerungsmethoden

C

Nur Bewässerungsmethoden, die nicht zu einem unmittelbaren Kontakt zwischen der Kulturpflanze und dem aufbereiteten Wasser führen. Zum Beispiel Tropfbewässerung*.

D

Industrie- und Energiepflanzen sowie aus Saatgut gewonnene Pflanzen

Alle Bewässerungsmethoden

________________

(*) Tropfbewässerung (auch „Rieselbewässerung“)“ ist ein Mikrobewässserungsverfahren, bei dem die Pflanzen tropfenweise oder durch einen feinen Strahl mit Wasser versorgt werden. Dabei wird das Wasser in sehr kleinen Mengen (2-20 Liter/Stunde) über ein System von Plastikschläuchen mit kleinem Durchmesser und als Emitter oder Tropfer bezeichneten Auslässen auf den Boden oder direkt unter die Bodenoberfläche geleitet.

Begründung

Der Änderungsantrag ist erforderlich, um mehr Innovation bei Bewässerungsmethoden zu ermöglichen, die effizienter sind.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe a – Tabelle 2

 

Vorschlag der Kommission

Güteklasse für die Qualität von aufbereitetem Wasser

Zielvorgabe für die Technologie

Qualitätsanforderungen

 

 

 

E. coli (KBE/100 ml)

BSB5 mg/l

TSS mg/l

Trübung (NTU)

Sonstige

A

Zweitbehandlung, Filtration und Desinfektion

≤10 oder unter der Nachweisgrenze

≤10

≤10

≤5

Legionella spp.: <1 000 KBE/l, wenn das Risiko der Aerosolbildung in Gewächshäusern besteht Intestinale Nematoden (Helminth-Wurmeier): ≤ 1 Ei/Liter für die Bewässerung von Weideflächen oder Futterpflanzen

B

Zweitbehandlung und Desinfektion

≤100

Gemäß Richtlinie 91/271/ EWG des Rates1 (

(Anhang I Tabelle 1)

 

Gemäß Richtlinie 91/271/ EWG ((Anhang I Tabelle 1)

-

C

Zweitbehandlung und Desinfektion

≤1 000

-

D

Zweitbehandlung und Desinfektion

≤10 000

-

______________________

1 Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

 

Geänderter Text

Güteklasse für die Qualität von aufbereitetem Wasser

Indikative angemessene Behandlung

Grenzwert

 

 

 

E. coli (KBE/100 ml)

BSB5 mg/l

TSS mg/l

Trübung (NTU)

Sonstige

A

Zweitbehandlung, Filtration und Desinfektion

≤10 oder unter der Nachweisgrenze

≤10

≤10

≤5

Legionella spp.: <1 000 KBE/l, wenn das Risiko der Aerosolbildung in Gewächshäusern besteht Intestinale Nematoden (Helminth-Wurmeier): ≤ 1 Ei/Liter für die Bewässerung von Weideflächen oder Futterpflanzen Salmonellen: keine

B

Zweitbehandlung und Desinfektion

≤100

Gemäß Richtlinie 91/271/ EWG des Rates1 (Anhang I Tabelle 1)

 

Gemäß Richtlinie 91/271/ EWG des Rates (Anhang I Tabelle 1)

-

C

Zweitbehandlung und Desinfektion

≤1 000

-

D

Zweitbehandlung und Desinfektion

≤10 000

-

______________________

1 Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe a – Absatz 1 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Die vorgegebenen Werte für E. coli, Legionella spp. und intestinale Nematoden werden in mindestens 90 % der Proben eingehalten. Keiner der Werte der Proben darf die maximale Abweichungsgrenze von 1 log-Einheit für den vorgegebenen Wert für E. coli und Legionella und 100 % des vorgegebenen Werts für intestinale Nematoden überschreiten.

–  Die vorgegebenen Werte für E. coli, Legionella spp. und intestinale Nematoden werden in mindestens 90 % der Proben eingehalten. Keiner der Höchstwerte der Proben darf die maximale Abweichungsgrenze von 1 log-Einheit für den vorgegebenen Wert für E. coli und Legionella und 100 % des vorgegebenen Werts für intestinale Nematoden überschreiten. Die Anforderung, dass sichergestellt werden muss, dass keine Salmonellen nachweisbar sind, gilt für 100 % der Proben.

Begründung

Es ist notwendig, Höchstwerte für die Referenzparameter festzulegen, bei deren Überschreitung der Betreiber der Aufbereitungsanlage die Versorgung mit aufbereitetem Wasser einstellen muss.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe a – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Die vorgegebenen Werte für BOD5, TSS und Trübung bei Güteklasse A werden in mindestens 90 % der Proben eingehalten. Keiner der Werte der Proben darf die maximale Abweichungsgrenze von 100 % des vorgegebenen Werts überschreiten.

–  Die vorgegebenen Werte für BOD5, TSS und Trübung bei Güteklasse A werden in mindestens 90 % der Proben eingehalten. Keiner der Höchstwerte der Proben darf die maximale Abweichungsgrenze von 100 % des vorgegebenen Werts überschreiten.

Begründung

Es ist notwendig, Höchstwerte für die Referenzparameter festzulegen, bei deren Überschreitung der Betreiber der Aufbereitungsanlage die Versorgung mit aufbereitetem Wasser einstellen muss.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe b – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Betreiber der Aufbereitungsanlagen führen eine Routineüberwachung durch, um zu überprüfen, ob das aufbereitete Wasser den Mindestanforderungen an die Wasserqualität gemäß Buchstabe a entspricht. Die Routineüberwachung ist Teil der Verfahren zur Kontrolle des Wasserwiederverwendungssystems.

Die Betreiber der Aufbereitungseinrichtungen führen eine Routineüberwachung durch, um zu überprüfen, ob das aufbereitete Wasser den Mindestanforderungen an die Wasserqualität gemäß Buchstabe a entspricht. Die Routineüberwachung ist Teil der Verfahren zur Kontrolle des Projekts zur Wasserwiederverwendung.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe b – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Proben, die zur Überprüfung der Einhaltung der mikrobiologischen Parameter an der Stelle der Einhaltung verwendet werden sollen, sind gemäß der Norm EN ISO 19458 zu entnehmen.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird für die Probenahme mikrobiologischer Parameter zu Validierungszwecken die gleiche ISO-Norm eingeführt, die bereits für die Trinkwasserrichtlinie gilt.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe b – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Validierungsüberwachung muss vor Inbetriebnahme der Aufbereitungsanlage, bei Modernisierung der Ausrüstung sowie beim Einsatz neuer Ausrüstung oder neuer Verfahren durchgeführt werden.

Die Validierungsüberwachung muss vor Inbetriebnahme der Aufbereitungseinrichtung, bei Modernisierung der Ausrüstung sowie beim Einsatz neuer Ausrüstung oder neuer Verfahren durchgeführt werden und jedes Mal, wenn eine neue Genehmigung erteilt oder eine bestehende geändert wird.

Begründung

Die Validierungsüberwachung einer Aufbereitungsanlage muss auch jedes Mal durchgeführt werden, wenn eine neue Genehmigung erteilt oder eine bestehende geändert wird.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe b – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Validierungsüberwachung wird für die strengste Güteklasse für die Qualität von aufbereitetem Wasser, d. h. Güteklasse A, durchgeführt, um festzustellen, ob die Leistungsziele (log10-Reduktion) eingehalten werden. Die Validierungsüberwachung umfasst die Überwachung der Indikator-Mikroorganismen für jede Gruppe von Pathogenen (Bakterien, Viren und Protozoen). Die ausgewählten Indikator-Mikroorganismen sind: E. coli für pathogene Bakterien, f-spezifische Coliphagen, somatische Coliphagen oder Coliphagen für pathogene Viren und Clostridium perfringens-Sporen oder sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien für Protozoen. Die Leistungsziele (log10 -Reduktion) für die Validierungsüberwachung der ausgewählten Indikator-Mikroorganismen sind in Tabelle 4 aufgeführt und müssen am Ablauf der Aufbereitungsanlage (Stelle der Einhaltung) eingehalten werden, unter Berücksichtigung der Konzentrationen im Rohabwasser, das in die kommunale Abwasserbehandlungsanlage eingeleitet wird.

Die Validierungsüberwachung wird für die strengste Güteklasse für die Qualität von aufbereitetem Wasser, d. h. Güteklasse A, durchgeführt, um festzustellen, ob die Leistungsziele (log10-Reduktion) eingehalten werden. Die Validierungsüberwachung umfasst die Überwachung der Indikator-Mikroorganismen für jede Gruppe von Pathogenen (Bakterien, Viren und Protozoen). Die ausgewählten Indikator-Mikroorganismen sind: E. coli für pathogene Bakterien, f-spezifische Coliphagen, somatische Coliphagen oder Coliphagen für pathogene Viren und Clostridium perfringens-Sporen oder sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien für Protozoen. Die Leistungsziele (log10-Reduktion) für die Validierungsüberwachung der ausgewählten Indikator-Mikroorganismen sind in Tabelle 4 aufgeführt und müssen am Ablauf der Aufbereitungseinrichtung eingehalten werden, unter Berücksichtigung der Konzentrationen im Rohabwasser, das in die kommunale Abwasserbehandlungsanlage eingeleitet wird. Mindestens 90 % der Validierungsproben erreichen das Leistungsziel oder übertreffen es.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe b – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wenn ein biologischer Indikator nicht in ausreichender Menge im Rohabwasser vorhanden ist, um die log10-Reduktion zu erreichen, bedeutet das Fehlen eines solchen biologischen Indikators im Abwasser, dass die Validierungsanforderungen eingehalten werden müssen. Der Umfang, in dem das Ziel der Einhaltung erfüllt wurde, kann durch analytische Kontrolle, durch Addition der Leistung, die den einzelnen Behandlungsschritten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse für etablierte Standardprozesse wie veröffentlichte Daten von Testberichten, Fallstudien etc. gewährt wird, oder im Labor unter kontrollierten Testbedingungen für eine innovative Behandlung ermittelt werden.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe b – Tabelle 4 – Fußnote 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(*)  Anstelle der vorgeschlagenen Indikator-Mikroorganismen können für die Validierungsüberwachung auch die Referenzpathogene Campylobacter, Rotavirus und Cryptosporidium herangezogen werden. In diesem Fall gelten die folgenden log10-Reduktionsziele: Campylobacter (≥ 5,0), Rotavirus (≥ 6,0) und Cryptosporidium (≥ 5,0).

(*)  Anstelle der vorgeschlagenen Indikator-Mikroorganismen können für die Validierungsüberwachung auch die Referenzpathogene Campylobacter, Rotavirus und Cryptosporidium herangezogen werden. In diesem Fall gelten die folgenden log10-Reduktionsziele: Campylobacter (≥ 5,0), Rotavirus (≥ 6,0) und Cryptosporidium (≥ 5,0). Die nationale Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall zusätzliche Indikatoren festlegen, wenn dies durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zu gewährleisten.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe b – Tabelle 4 – Fußnote 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(**) „Coliphagen insgesamt“ wurde als der am besten geeignete Virenindikator ausgewählt. Wenn jedoch die Analyse der Coliphagen insgesamt nicht möglich ist, muss mindestens ein Coliphagentyp (f-spezifische Coliphagen oder somatische Coliphagen) analysiert werden.

(**) „Coliphagen insgesamt“ wurde als der am besten geeignete Virenindikator ausgewählt. Wenn jedoch die Analyse der Coliphagen insgesamt nicht möglich ist, muss mindestens ein Coliphagentyp (f-spezifische Coliphagen oder somatische Coliphagen) analysiert werden. Wenn „Coliphagen insgesamt“ jedoch nicht in ausreichender Menge im Rohabwasser vorhanden ist, kann der Umfang, in dem das Ziel der Einhaltung erfüllt wurde, durch Addition der Leistung, die den einzelnen Behandlungsschritten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse für etablierte Standardprozesse wie veröffentlichte Daten von Testberichten, Fallstudien etc. gewährt wird, oder im Labor unter kontrollierten Testbedingungen für eine innovative Behandlung ermittelt werden.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe b – Tabelle 4 – Fußnote 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(***) Clostridium perfringens wurde als der am besten geeignete Indikator für Protozoen ausgewählt. Sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien sind jedoch eine Alternative, wenn die Konzentration von Clostridium perfringens-Sporen nicht ausreicht, um die erforderliche log10 -Reduktion zu validieren.

(***) Clostridium perfringens wurde als der am besten geeignete Indikator für Protozoen ausgewählt. Sporenbildende sulfatreduzierende Bakterien sind jedoch eine Alternative, wenn die Konzentration von Clostridium perfringens-Sporen nicht ausreicht, um die erforderliche log10-Reduktion zu validieren. Wenn Clostridium perfringens jedoch nicht in ausreichender Menge im Rohabwasser vorhanden ist, kann der Umfang, in dem das Ziel der Einhaltung erfüllt wurde, durch Addition der Leistung, die den einzelnen Behandlungsschritten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse für etablierte Standardprozesse wie veröffentlichte Daten von Testberichten, Fallstudien etc. gewährt wird, oder im Labor unter kontrollierten Testbedingungen für eine innovative Behandlung ermittelt werden.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe b – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Analysemethoden im Rahmen der Überwachung werden vom Betreiber gemäß der Norm EN ISO/IEC-17025 oder anderen nationalen oder internationalen Normen, die eine gleichwertige Qualität gewährleisten, validiert und dokumentiert.

Die Analysemethoden im Rahmen der Überwachung werden vom Betreiber gemäß der Norm EN ISO/IEC-17025 oder anderen nationalen oder internationalen Normen, die eine gleichwertige Qualität gewährleisten, validiert und dokumentiert. Der Betreiber der Aufbereitungsanlage stellt sicher, dass die für die Validierungsüberwachung ausgewählten Laboratorien Qualitätsmanagementverfahren gemäß der Norm ISO/IEC 17025 anwenden.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird für die Laboratorien, die für die Validierungsüberwachung ausgewählt wurden, die gleiche ISO-Norm eingeführt, die bereits für die Trinkwasserrichtlinie gilt.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wesentliche Risikomanagementaufgaben

(a)  Wesentliche Risikomanagementaufgaben

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Durchführung einer Analyse zur Durchführbarkeit der geplanten Aufbereitungseinrichtung, bei der zumindest den Kosten für die Entwicklung der Einrichtung, bezogen auf die regionale Nachfrage nach aufbereitetem Wasser, auf die potenziellen Endnutzer und auf die Anforderungen der Einrichtung in Bezug auf behandeltes Abwasser Rechnung getragen und die Qualität des aufbereiteten Zustromwassers bewertet wird.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Identifizierung der Umweltgegebenheiten, Bevölkerungsgruppen und Individuen, die dem Risiko einer direkten oder indirekten Exposition gegenüber den identifizierten potenziellen Gefahren ausgesetzt sind, unter Berücksichtigung spezifischer Umweltfaktoren wie örtliche Hydrogeologie, Topologie, Bodenart und Ökologie, und von Faktoren in Bezug auf die Art der Kulturen und der landwirtschaftliche Praktiken. Mögliche irreversible oder langfristige negative Auswirkungen der Wasseraufbereitung müssen ebenfalls in Betracht gezogen werden.

3.  Identifizierung der Umweltgegebenheiten, Bevölkerungsgruppen und Individuen, die dem Risiko einer direkten oder indirekten Exposition gegenüber den identifizierten potenziellen Gefahren ausgesetzt sind, unter Berücksichtigung spezifischer Umweltfaktoren wie örtliche Hydrogeologie, Topologie, Bodenart und Ökologie, und von Faktoren in Bezug auf die Art der Kulturen und der landwirtschaftlichen Praktiken. Die Bewertung der Gesundheitsrisiken, einschließlich der Ermittlung der Gefahren, der Dosis-Wirkung, der Expositionsbewertung und der Risikocharakterisierung, ist in allen Stadien des Systems zur Wiederverwendung von Abwasser zu berücksichtigen. Mögliche irreversible oder langfristige negative Auswirkungen der Wasseraufbereitung auf die Umwelt oder die Gesundheit, einschließlich der potenziellen negativen Auswirkungen auf die ökologisch erforderlichen Mindestabflüsse, wie etwa die Bereitstellung, die Speicherung und die Verwendung, müssen ebenfalls in Betracht gezogen werden.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Durchführung einer Risikobewertung sowohl im Hinblick auf die Umweltrisiken als auch auf die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, unter Berücksichtigung der Art der identifizierten potenziellen Gefahren, der Umweltgegebenheiten, Bevölkerungsgruppen und Individuen, die dem Risiko einer Exposition gegenüber diesen Gefahren ausgesetzt sind, der Schwere der möglichen Auswirkungen der Gefahren, sowie aller einschlägigen Rechtsvorschriften, Leitlinien und Mindestanforderungen in Bezug auf die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln sowie den Schutz der Arbeitnehmer auf Unions- und nationaler Ebene. Bestehen wissenschaftliche Unsicherheiten bei der Risikocharakterisierung, ist nach dem Vorsorgeprinzip vorzugehen.

4.  Durchführung einer Risikobewertung sowohl im Hinblick auf die Umweltrisiken als auch auf die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, unter Berücksichtigung der Art der identifizierten potenziellen Gefahren, der Umweltgegebenheiten, Bevölkerungsgruppen und Individuen, die dem Risiko einer Exposition gegenüber diesen Gefahren ausgesetzt sind, der Schwere der möglichen Auswirkungen der Gefahren, sowie aller einschlägigen Rechtsvorschriften, Leitlinien und Mindestanforderungen in Bezug auf die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln sowie den Schutz der Arbeitnehmer und die Umweltziele auf Unions- und nationaler Ebene. Zur Risikobewertung können qualitative Studien herangezogen werden. Bestehen wissenschaftliche Unsicherheiten bei der Risikocharakterisierung, ist nach dem Vorsorgeprinzip vorzugehen.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 4 – Buchstabe b – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i.  Bestätigung der Gefahrenarten, einschließlich gegebenenfalls der Dosis-Wirkungs-Beziehung;

i.  Bestätigung der Gefahrenarten, einschließlich gegebenenfalls der Dosis-Wirkungs-Beziehung, in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden;

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 4 – Unterabsatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Risikobewertung müssen mindestens die nachstehenden Anforderungen und Verpflichtungen berücksichtigt werden:

Bei der Risikobewertung müssen mindestens die nachstehenden Anforderungen und Verpflichtungen eingehalten werden:

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Buchstabe b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(b)  Bedingungen für zusätzliche Anforderungen

(Einzufügen vor Nummer 5.)

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Sofern es für die Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erforderlich und zweckmäßig ist, sind über die in Anhang I genannten Anforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung hinaus zusätzliche und/oder strengere Anforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung festzulegen.

5.  Sofern es für die Sicherstellung eines angemessenen Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erforderlich und zweckmäßig ist, sind über die in Anhang I genannten Anforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung hinaus zusätzliche und/oder strengere Anforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung festzulegen.

Nach Maßgabe der Ergebnisse der Risikobewertung gemäß Nummer 4 können diese zusätzlichen Anforderungen insbesondere Folgendes betreffen:

Diese zusätzlichen Anforderungen können insbesondere Folgendes betreffen:

(a)  Schwermetalle;

(a)  Schwermetalle;

(b)  Pestizide;

(b)  Pestizide;

(c)  Desinfektionsnebenprodukte;

(c)  Desinfektionsnebenprodukte;

(d)  Arzneimittel;

(d)  Arzneimittel;

 

(da)  Vorhandensein von Mikrokunststoffen;

(e)  andere Stoffe, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben;

(e)  andere Schadstoffe, die bei den auf lokaler Ebene durchgeführten Umwelt- und Gesundheitsprüfungen als signifikant eingestuft wurden;

(f)  antimikrobielle Resistenzen.

(f)  antimikrobielle Resistenzen.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Buchstabe c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(c)  Vorsorgemaßnahmen

(Einzufügen vor Nummer 6.)

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a.  Sicherstellung, dass die Aufbereitungseinrichtung über einen alternativen Abfluss für das aufbereitete Abwasser verfügt, das nicht wiederverwendet wird.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9a.  Sicherstellung, dass die Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser getrennt und so angelegt ist, dass kein Risiko einer Kontamination des Netzes für die Bereitstellung und die Verteilung von Wasser, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, besteht.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9b.  Sicherstellung, dass die Infrastruktur für die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser angemessen gekennzeichnet ist und, wenn sie aus offenen Kanälen besteht, über eine ausreichend sichtbare Beschilderung verfügt, auch dann, wenn das Abwasser mit anderem Wasser gemischt ist.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 9 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9c.  Sicherstellung, dass zwischen den verschiedenen Akteuren Koordinierungsmechanismen eingerichtet werden, um eine sichere Erzeugung und Nutzung von aufbereitetem Wasser zu gewährleisten.

(1)

  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Der zunehmende globale Wettbewerb um die Nutzung der Wasserressourcen stellt ein wachsendes Risiko für die Wirtschaft, die Gemeinschaften und die Ökosysteme dar, die von diesen Ressourcen abhängen. Man denke nur daran, dass im Jahr 2017 die weltweiten Entnahmen etwa 6000 km3 betrugen; Schätzungen zufolge könnten sie bis 2050 auf etwa 8700 km3 ansteigen und im Jahr 2100 bei bis zu 12 700 km3 liegen.

Dieser kontinuierliche Anstieg der Nachfrage, verbunden mit den Auswirkungen des Klimawandels und dem daraus resultierenden Anstieg der Durchschnittstemperaturen, gibt Anlass zur Sorge darüber, dass mehr Gebiete von Wasserknappheit betroffen sein könnten.

Die Frage der korrekten und effizienten Bewirtschaftung der Wasserressourcen wird daher immer dringlicher, und die Wasserressourcen werden zu Recht zunehmend als kostbares und knappes Gut angesehen.

Europa ist kein trockener Kontinent, doch mindestens die Hälfte der Bevölkerung der EU ist derzeit besorgt über die Wasserquellen.

Aufgrund der Geografie und des Klimas Europas ist das Wasser in der EU ungleich verteilt, eine Situation, die durch menschliche Aktivitäten noch verschärft wird. So hat beispielsweise in Südeuropa die Entwicklung des Tourismus zu einem Anstieg des Wasserbedarfs geführt, was Wüstenbildung und Eindringen von Salzwasser in die Grundwasservorkommen verschiedener Süßwasser-Küstengebiete zur Folge hat. Nach Untersuchungen des EWR zum Index des Wasserverbrauchs liegt der Anteil von Ländern wie Zypern, Bulgarien, Belgien, Spanien, Italien und Malta derzeit bei 20 % oder mehr. Das bedeutet starken Druck auf die Wasserreserven. Zwar ist die Wasserknappheit im Süden kritischer, doch lässt sich das Problem nicht nur auf diese Gebiete beschränken: Wie die Europäische Kommission hervorgehoben hat, haben seit 1976 fast alle Mitgliedstaaten Dürreperioden erlebt, und viele sind zurzeit häufig mit Problemen im Zusammenhang mit Wassermangel und einer übermäßigen Nutzung der Grundwasservorkommen konfrontiert.

Wassermangel ist ein Phänomen, von dem mindestens 11 % der europäischen Bevölkerung und 17 % des EU-Gebiets betroffen sind. Seit 1980 hat sich die Zahl der Dürren in Europa erhöht und die Dürren sind schlimmer geworden, was in den letzten 30 Jahren zu Kosten von schätzungsweise 100 Milliarden Euro geführt hat.

Die Dürreperioden des Sommers 2017 haben das Ausmaß der Verluste für die Wirtschaft vielleicht noch stärker verdeutlicht: Allein für den italienischen Landwirtschaftssektor wurden Verluste in Höhe von 2 Mrd. EUR prognostiziert. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird, da die Wasserknappheit nicht mehr auf nur einige wenige Teile Europas beschränkt ist, sondern bereits in der gesamten EU ein Problem darstellt.

Daher ist es von grundlegender Bedeutung, auf EU-Ebene angemessene Lösungen für den Schutz von Wasser zu finden, um das hohes Maß an Wohlstand der Bürger zu erhalten und die Umwelt zu schützen.

Hintergrund des Vorschlags

Die Europäische Kommission hat bereits 2012 in ihrer Mitteilung „Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“ die Wiederverwendung von kommunalem Abwasser als eine der alternativen Maßnahmen zur Wasserversorgung mit geringen Umweltauswirkungen identifiziert, um dem Problem der Wasserknappheit entgegenzuwirken.

In den Rechtsvorschriften der EU, insbesondere in der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), wird bereits die Wiederverwendung von kommunalem Abwasser als zusätzliche Maßnahme für eine effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen genannt.

Da es jedoch an klaren Rechtsvorschriften und eindeutigen Regelungen fehlt, werden die Vorteile eines derartigen Vorgehens noch nicht in vollem Umfang genutzt.

Nach Angaben der Europäischen Kommission liegt das Gesamtpotenzial für die Wiederverwendung von Wasser bis 2025 bei etwa 6,6 Milliarden m3 gegenüber derzeit 1,1 Milliarden m3 pro Jahr. Dies würde eine Investition von weniger als 700 Mio. EUR erfordern und die Wiederverwendung von mehr als 50 % der theoretisch für die Bewässerung verfügbaren Gesamtwassermenge aus Kläranlagen in der EU ermöglichen und mehr als 5 % der direkten Entnahme aus Gewässern und aus dem Grundwasser vermeiden.

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, durch die Festlegung harmonisierter Normen auf Unionsebene diese Ziele zu erreichen, um zu verhindern, dass durch unterschiedliche Anforderungen in den Mitgliedstaaten die einheitlichen Wettbewerbsbedingungen negativ beeinflusst werden und Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts entstehen.

Der Vorschlag der Kommission beschränkt sich auf die Aufbereitung von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung, da die Landwirtschaft einer der wichtigsten Bereiche der Wassernutzung ist. Mit dem Vorschlag soll ferner sichergestellt werden, dass aufbereitetes Abwasser sicher ist und somit Bürger und Umwelt geschützt werden.

Die Berichterstatterin unterstützt die Notwendigkeit einer Regelung zur Festlegung harmonisierter Kriterien auf EU-Ebene für die Wiederverwendung von kommunalem Abwasser. Aus diesem Grund hält sie den Vorschlag für ein nützliches Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit und einer stärkeren Verbreitung der Rückgewinnung.

Die Berichterstatterin erachtet indes einige Änderungen für notwendig, um die Rechtsvorschriften zu präzisieren, insbesondere in Bezug auf die Definitionen, die Rollen und die Zuständigkeitsbereiche der verschiedenen beteiligten Akteure und die wichtigsten Tätigkeiten des Risikomanagements. Sie hält es ferner für wichtig, den Geltungsbereich dieser Verordnung auf zivile und ökologische Verwendungszwecke auszudehnen, um auf diese Weise mehr Vorteile aus der Wiederverwendung von Wasser ziehen zu können.

Der Unterschied zwischen „behandeltem“ Wasser, also Wasser, das einer entsprechenden Behandlung unterzogen wurde, wie in der Richtlinie 91/271/EWG gefordert wird, und aufbereitetem Wasser, das in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fällt, ist genauer zu definieren.

Es ist notwendig, die Hauptakteure zu definieren, die an der Aufbereitung von kommunalem Abwasser beteiligt sind. Aus diesem Grund wird neben dem Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage, dem Betreiber der Aufbereitungsanlage und dem Endnutzer auch die Rolle des Betreibers des Versorgungsnetzes definiert und geregelt.

Die Berichterstatterin unterstützt die Forderung nach einem Risikomanagementplan für die Wiederverwendung von aufbereitetem Wasser, ist jedoch der Ansicht, dass diese Aufgabe von der zuständigen Behörde koordiniert werden sollte, die in der Lage ist, eine genauere und unabhängigere Bewertung der gesamten Wasserversorgungskette zu gewährleisten. In Anhang II sind dann die Mindestaufgaben der einzelnen Akteure aufgeführt.

Was die Mindestanforderungen an die Qualität von aufbereitetem Wasser betrifft, so stimmt die Berichterstatterin den von der Kommission auf der Grundlage der GFS-Studie vorgeschlagenen Parametern zu, hält es jedoch für notwendig, den zusätzlichen Parameter „Salmonellen“ aufzunehmen, um eine noch größere Lebensmittelsicherheit für die Bürger zu gewährleisten.

Es ist wichtig, die Verwendungsmöglichkeiten nicht nur auf die landwirtschaftliche Bewässerung zu beschränken, sondern, wie dies bereits in mehreren Mitgliedstaaten der Fall ist, sie auch für zivile Zwecke (Bewässerung von Grünflächen oder Golfplätzen) und für Umweltzwecke (Bekämpfung von Salzeintrag oder Aufrechterhaltung ökologischer Mindestflüsse) einzusetzen. Daher ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass diese Verwendungsmöglichkeiten den für die strengste Klasse (Klasse A) geltenden Parametern entsprechen sollten. Die Berichterstatterin hat beschlossen, keine harmonisierten Parameter für die Wiederverwendung zu industriellen Zwecken festzulegen, ist aber der Ansicht, dass eine solche Wiederverwendung von Fall zu Fall auf nationaler Ebene gefördert und geregelt werden sollte.

Die Berichterstatterin weist ferner nachdrücklich darauf hin, dass Sensibilisierungsmaßnahmen unbedingt erforderlich sind, um die Einsparungen an Wasserressourcen durch die Wiederverwendung von kommunalem Abwasser und das Kontrollsystem, das die Unbedenklichkeit des aufbereiteten Wassers gewährleistet, hervorzuheben.

Die Berichterstatterin bedauert, dass der Anwendungsbereich des Vorschlags der Kommission keine harmonisierten Vorschriften zur Anreicherung des Grundwassers umfasst. Aus diesem Grund fordert sie im Zuge der Überprüfung, die nach fünf Jahren vorgesehen ist, die Möglichkeit, einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen. Die Kommission wird außerdem ersucht, zu prüfen, ob eine eigene Regelung für die indirekte Nutzung von kommunalem Abwasser erforderlich ist.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (5.12.2018)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

(COM(2018)0337 – C8-0220/2018 – 2018/0169(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Marijana Petir

KURZE BEGRÜNDUNG

Gemäß den fünf von 1983 bis 2012 veröffentlichten Sachstandsberichten(1) des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaveränderungen (IPCC) war weltweit jedes der letzten drei Jahrzehnte wärmer als jedes frühere Jahrzehnt seit 1850. Der Zeitraum 1983–2012 ist wahrscheinlich der wärmste 30-Jahres-Zeitraum der vergangenen 1400 Jahre. Die jüngsten Klimaveränderungen wirken sich erheblich auf Landwirtschaft und Wirtschaft aus, und es wird davon ausgegangen, dass infolge des Klimawandels nicht nur Dürren wesentlich häufiger und intensiver geworden sind, sondern auch die ökologischen und wirtschaftlichen Schäden, die sie in den letzten 30 Jahren verursacht haben. Von 1976 bis 2006 nahm die Zahl der von Dürren betroffenen Gebiete und Menschen um nahezu 20 % zu, und die Schadenshöhe betrug insgesamt 100 Mrd. EUR (Europäische Kommission, 2012). Da die europäische Landwirtschaft etwa ein Viertel des gesamten entnommenen Süßwassers zur Bewässerung verwendet, während dafür in Süd- und Südosteuropa rund 60 % und in bestimmten Flussgebietseinheiten bis zu 80 % des insgesamt entnommenen Süßwassers verwendet werden, haben Einsparungen und die Suche nach alternativen Methoden zur Wasserversorgung für die landwirtschaftliche Bewässerung nun gewissermaßen Priorität.

Gemäß den verabschiedeten Rechtsvorschriften und Strategien der Union, z. B. der Wasserrahmenrichtlinie(2) und dem EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft(3), ist es möglich und erforderlich, die Wiederverwendung von Wasser aus kommunalen Abwasserbehandlungssystemen zur Bewässerung in der Landwirtschaft zu regeln, damit potentielle und tatsächliche Mängel dieser wichtigen Ressource rechtzeitig ausgeglichen werden können.

Gemäß dem Vorsorgeprinzip, unter Rückgriff auf weltweit bewährte Verfahren und eingedenk der Einschränkungen und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation(4) hat die Kommission eine Verordnung vorgeschlagen, in der Normen, Verfahren und Maßnahmen für die Wiederverwendung von Wasser aus der kommunalen Abwasserbehandlung auf Unionsebene festgelegt werden.

Da die Kommission nicht konkret untersucht hat, welche Gefahren die Wiederverwendung von Wasser in der Landwirtschaft birgt, wird in dem Legislativvorschlag auf Verfahren Bezug genommen, die sich in anderen Ländern auf der Welt (USA, Neuseeland, Australien), aber auch in den Mitgliedstaaten bewährt haben, in denen aufbereitetes Wasser bereits in der Landwirtschaft verwendet wird. Da die Verordnung nur für Betreiber gilt, die beabsichtigen, Wasser aus einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage aufzubereiten und auf den Markt zu bringen, sind die vorgeschlagenen Mindestniveaus für den vorgeschlagenen Schlüsselindikator sowie die Methode und das Verfahren für die Genehmigung der Lieferung von aufbereitetem Wasser meines Erachtens angemessen, um das angestrebte Sicherheitsniveau für die Bürger – sowohl für Landwirte als auch für Verbraucher – sicherzustellen. Der Vorschlag ermöglicht es den zuständigen Behörden, in Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Genehmigungen für die Lieferung von aufbereitetem Wasser strengere Vorschriften anzuwenden, als sie in dieser Verordnung vorgesehen sind, aber auch bei Bedarf die Genehmigungsauflagen zu ändern.

Gleichzeitig sollten der Rechtsrahmen und die Kosten für die Umsetzung dieser Verordnung die Betreiber nicht davon abhalten, Abwasserbehandlungsanlagen dafür anzupassen, dass das aufbereitete Wasser in der Landwirtschaft wiederverwendet wird. Daher sollten den Betreibern keine ungerechtfertigten Belastungen und Kosten entstehen. Es muss dafür gesorgt werden, dass der Rechtsrahmen für die Ausarbeitung von Risikomanagementplänen in der gesamten Union gleichermaßen gilt und dass alle Mitgliedstaaten die vorgeschlagenen Risikobewertungsanforderungen auf die gleiche Weise verstehen und umsetzen.

In Anbetracht der Bedeutung und voraussichtlichen Folgen der vorgeschlagenen neuen Rechtsvorschriften für die derzeitige Lage vor Ort sollten die Fristen für das Inkrafttreten dieser Verordnung und für die Anpassung von Abwasserbehandlungsanlagen an die Vorschriften dieser Verordnung verlängert werden und nicht – wie vorgeschlagen – ein Jahr, sondern zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Union betragen.

Als Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments wollen wir den Unionsbürgern garantieren, dass Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse gesund und hochwertig sind und dass sie ihnen vertrauen können, und gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass der europäischen Landwirtschaft insbesondere im Süden und Osten der Union Süßwasser für Bewässerungszwecke in ausreichender Menge bereitsteht.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Wasserressourcen in der Union geraten zunehmend unter Druck, was zu Wasserknappheit und Qualitätsverlusten führt. Insbesondere der Klimawandel und Dürren tragen wesentlich dazu bei, den durch Stadtentwicklung und Landwirtschaft verursachten Druck auf die Süßwasserressourcen weiter zu erhöhen.

(1)  Die Wasserressourcen in der Union geraten zunehmend unter Druck, was zu Wasserknappheit und Qualitätsverlusten führt. Insbesondere der Klimawandel, unvorhersehbare Wetterverhältnisse und Dürren tragen wesentlich dazu bei, den durch Stadtentwicklung und landwirtschaftliche Verfahren verursachten Druck auf die Süßwasserressourcen und die Süßwasserversorgung weiter zu erhöhen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Derzeit wird Wasser nur beschränkt wiederverwendet, obwohl die Wiederverwendung über großes Potenzial verfügt, das weitgehend ungenutzt bleibt.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Effizienter Ressourcengebrauch muss notwendigerweise gefördert und der Druck auf die Wasserumwelt, insbesondere Wasserknappheit, muss durch die Entwicklung einer sicheren Wiederverwendung von behandelten Abwässern verringert werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Immer mehr der europäischen Wasserressourcen geraten unter Druck, was zu Wasserknappheit und Qualitätsverlusten führt. Die Auswirkungen von Klimawandel, Dürren und Stadtentwicklung belasten die Wasserversorgung erheblich. In diesem Zusammenhang sollte die Fähigkeit Europas, auf die wachsende Gefährdung der Wasserressourcen entsprechend zu reagieren, durch eine umfassendere Wiederverwendung von behandelten Abwässern verbessert werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Fähigkeit der Union, dem zunehmenden Druck auf die Wasserressourcen zu begegnen, könnte durch eine umfassendere Wiederverwendung von behandeltem Abwasser verbessert werden. In der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 wird die Wasserwiederverwendung als eine der ergänzenden Maßnahmen genannt, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie, einen quantitativ und qualitativ guten Gewässerzustand der Oberflächengewässer und Grundwässer zu erreichen, anwenden können. Gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates16 soll gereinigtes Abwasser nach Möglichkeit wiederverwendet werden.

(2)  Die Fähigkeit der Union, dem zunehmenden Druck auf die Wasserressourcen zu begegnen, könnte durch eine umfassendere Wiederverwendung von behandeltem Abwasser verbessert werden. In der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wird die Wasserwiederverwendung als eine der für die Menschen und die natürlichen Ökosysteme wichtigen ergänzenden Maßnahmen genannt, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie, einen quantitativ und qualitativ guten Gewässerzustand der Oberflächengewässer und Grundwässer zu erreichen, anwenden können. Gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates16 soll gereinigtes Abwasser nach Möglichkeit wiederverwendet werden.

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15 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

15 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

16 Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

16 Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Umweltauswirkungen und der Energiebedarf für die Förderung und den Transport von Trinkwasser sind beträchtlich;

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“17 wurde die Wiederverwendung von Wasser für Bewässerungs- und industrielle Zwecke als alternative Versorgungsoption bezeichnet, die auf Unionsebene geregelt werden muss.

(3)  In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“17 wurde die Wiederverwendung von Wasser für Bewässerungs- und industrielle Zwecke als alternative Versorgungsoption bezeichnet, die auf Unionsebene geregelt werden muss; zudem sollte die Union die Wiederverwendung von Wasser bei den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigen, da es dabei sowohl um den Schutz der Bevölkerung als auch um die Bedürfnisse zukünftiger Generationen geht.

_________________

_________________

17 COM(2012) 673.

17 COM(2012) 673.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  In seiner Entschließung vom 9. Oktober 2008 zum Thema „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“1a erinnert das Europäische Parlament daran, dass einem nachfrageorientierten Ansatz bei der Bewirtschaftung von Wasserressourcen Vorrang eingeräumt werden sollte, und vertritt die Ansicht, dass sich die Europäische Union dabei für einen ganzheitlichen Ansatz entscheiden sollte, bei dem Maßnahmen zur Steuerung der Nachfrage, Maßnahmen zur optimalen Nutzung vorhandener Ressourcen innerhalb des Wasserkreislaufs und Maßnahmen zur Erschließung neuer Ressourcen miteinander kombiniert werden sollten, wobei umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitische Überlegungen in diesen Ansatz einbezogen werden sollten.

 

__________________

 

1a 2008/2074(INI)

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandelten Abwasser, z. B. von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen oder aus Industrieanlagen, gilt als weniger umweltschädigend als andere alternative Methoden der Wasserversorgung wie etwa Fernleitungen oder Entsalzungsanlagen, wird in der Union jedoch nur in begrenztem Maße praktiziert. Dies ist offenbar zum Teil auf das Fehlen gemeinsamer Umwelt- und Gesundheitsstandards der Union für die Wasserwiederverwendung sowie, insbesondere was landwirtschaftliche Erzeugnisse anbelangt, auf mögliche Hindernisse für den freien Verkehr solcher mit aufbereitetem Wasser bewässerten Erzeugnisse zurückzuführen.

(6)  Die Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandelten Abwasser, z. B. von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen oder aus Industrieanlagen, gilt als weniger umweltschädigend als andere alternative Methoden der Wasserversorgung wie etwa Fernleitungen oder Entsalzungsanlagen, wird in der Union jedoch nur in begrenztem Maße praktiziert. Dies ist offenbar zum Teil auf die hohen Kosten für die Systeme zur Wiederverwendung von Abwasser und das Fehlen gemeinsamer Umwelt- und Gesundheitsstandards der Union für die Wasserwiederverwendung sowie, insbesondere was landwirtschaftliche Erzeugnisse anbelangt, auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken sowie mögliche Hindernisse für den freien Verkehr solcher mit aufbereitetem Wasser bewässerten Erzeugnisse zurückzuführen. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Infrastruktur für die Bewässerung unzureichend oder nicht vorhanden ist.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Damit kommunale Abwasserressourcen effizient wiederverwendet werden, muss anerkannt werden, dass nicht alle wiederverwendeten Abwässer für alle Kulturen geeignet sind. Daher müssen die Landwirte so geschult werden, dass sie dieses aufbereitete Wasser optimal für Kulturen einsetzen können, bei denen die Qualität des verwendeten Wassers keine gesundheitlichen Auswirkungen nach sich zieht.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Gesundheitsstandards für die Lebensmittelhygiene bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit aufbereitetem Wasser bewässert werden, können nur verwirklicht werden, wenn bei den Qualitätsanforderungen an aufbereitetes Wasser, das für die landwirtschaftliche Bewässerung bestimmt ist, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten keine erheblichen Unterschiede bestehen. Die Harmonisierung der Anforderungen wird auch zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf diese Erzeugnisse beitragen. Es empfiehlt sich daher, durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung für eine Mindestharmonisierung zu sorgen. Diese Mindestanforderungen sollten Mindestparameter für aufbereitetes Wasser und andere strengere oder zusätzliche Qualitätsanforderungen umfassen, die erforderlichenfalls von den zuständigen Behörden zusammen mit zweckdienlichen Vorsorgemaßnahmen vorgeschrieben werden. Zur Ermittlung strengerer oder zusätzlicher Anforderungen an die Wasserqualität sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen wesentliche Risikomanagementaufgaben wahrnehmen. Die Parameter stützen sich auf den technischen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und spiegeln die internationalen Normen für die Wasserwiederverwendung wider.

(7)  Gleichwertige Gesundheitsstandards für die Lebensmittelhygiene bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit aufbereitetem Wasser bewässert werden, können unionsweit nur verwirklicht werden, wenn bei den Qualitätsanforderungen an aufbereitetes Wasser, das für die landwirtschaftliche Bewässerung bestimmt ist, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten keine erheblichen Unterschiede bestehen. Die Harmonisierung der Anforderungen wird auch zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf diese Erzeugnisse beitragen. Es empfiehlt sich daher, durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung für eine Mindestharmonisierung zu sorgen, den Mitgliedstaaten bleibt es jedoch überlassen, jeweils höhere Standards festzulegen und unter Berücksichtigung der standortspezifischen Bedingungen die Risiken – insbesondere für die Umwelt – zu bewerten. Diese Mindestanforderungen sollten Mindestparameter für aufbereitetes Wasser und andere strengere oder zusätzliche Qualitätsanforderungen umfassen, die erforderlichenfalls von den zuständigen Behörden zusammen mit zweckdienlichen Vorsorgemaßnahmen vorgeschrieben werden. Zur Ermittlung strengerer oder zusätzlicher Anforderungen an die Wasserqualität sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen wesentliche Risikomanagementaufgaben wahrnehmen. Die Parameter stützen sich auf den technischen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und spiegeln die internationalen Normen für die Wasserwiederverwendung wider.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Für die landwirtschaftliche Bewässerung sollten Mindestanforderungen bezüglich der Qualität festgelegt werden. Diese sollten mikrobiologische und physikalisch-chemische Parameter, zugehörige Grenzwerte und Überwachungsfrequenzen umfassen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Bei den Anforderungen an die Wasserqualität für die Bewässerung sollte dem wissenschaftlichen Fortschritt, insbesondere der Kontrolle von Mikroschadstoffen und sogenannten neu auftretenden Stoffen, Rechnung getragen werden, um eine sichere Wassernutzung zu gewährleisten und die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Das Risikomanagement sollte eine proaktive Identifizierung und ein proaktives Management von Risiken umfassen und mit dem Ansatz verknüpft sein, aufbereitetes Wasser in einer für bestimmte Verwendungszwecke erforderlichen Qualität zu erzeugen. Die Risikobewertung sollte auf wesentlichen Risikomanagementaufgaben beruhen und über etwaige zusätzliche Anforderungen an die Wasserqualität Aufschluss geben, die für die Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind.

(9)  Das Risikomanagement sollte eine proaktive Identifizierung und ein proaktives Management von Risiken umfassen und mit dem Ansatz verknüpft sein, aufbereitetes Wasser in einer für bestimmte Verwendungszwecke erforderlichen Qualität zu erzeugen. Die Risikobewertung sollte auf wesentlichen Risikomanagementaufgaben beruhen und über etwaige zusätzliche Anforderungen an die Wasserqualität Aufschluss geben, die für die Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind, insbesondere bezüglich der Verwendung behandelter Abwässer auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Nahrungsmittelerzeugung.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sollten in erster Linie die Betreiber von Aufbereitungsanlagen für die Qualität des aufbereiteten Wassers zuständig sein. Damit die Mindestanforderungen sowie die zusätzlichen von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen eingehalten werden, sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen die Qualität des aufbereiteten Wassers überwachen. Daher empfiehlt es sich, die Mindestanforderungen an die Überwachung festzulegen, d. h. die Häufigkeit der Routineüberwachung und den Zeitpunkt und die Leistungsziele der Validierungsüberwachung. Bestimmte Anforderungen an die Routineüberwachung sind gemäß der Richtlinie 91/271/EWG spezifiziert.

(10)  Im Interesse eines wirksamen Schutzes der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und der Bodenqualität sollten in erster Linie die Betreiber von Aufbereitungsanlagen und die zuständigen Behörden für die Qualität des aufbereiteten Wassers verantwortlich sein. Damit die Nutzer, insbesondere die Landwirte, die Wasserqualität gemäß den festgelegten Parametern erhalten, sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen die Qualität des aufbereiteten Wassers gemäß den Mindestanforderungen und den zusätzlichen von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen überwachen. Daher empfiehlt es sich, die Mindestanforderungen an die Überwachung festzulegen, d. h. die Häufigkeit der Routineüberwachung und den Zeitpunkt und die Leistungsziele der Validierungsüberwachung. Bestimmte Anforderungen an die Routineüberwachung sind gemäß der Richtlinie 91/271/EWG spezifiziert.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Zur Förderung der Wasserwiederverwendung in der Union und zur Stärkung des diesbezüglichen Vertrauens der Öffentlichkeit muss die sichere Nutzung von aufbereitetem Wasser gewährleistet sein. Die Versorgung mit aufbereitetem Wasser für bestimmte Verwendungszwecke sollte daher nur auf der Grundlage einer Genehmigung gestattet werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilen ist. Zur Gewährleistung einer harmonisierten Vorgehensweise auf Unionsebene, der Rückverfolgbarkeit und der Transparenz sollten die materiellrechtlichen Vorschriften für diese Genehmigung auf Unionsebene festgelegt werden. Die Einzelheiten der Verfahren für die Genehmigungserteilung sollten hingegen von den Mitgliedstaaten geregelt werden. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, bestehende Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen anzuwenden, die unter Berücksichtigung der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen angepasst werden sollten.

(11)  Es ist notwendig und wichtig, wirtschaftliche Verlässlichkeit und Sicherheit durch die sichere und unbedenkliche Nutzung von aufbereitetem Wasser zu gewährleisten, die Entwicklung der Wasserwiederverwendung in der Union zu fördern, Landwirte in der EU zu ermutigen, diese Praxis zu übernehmen, und das diesbezügliche Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken. Die Versorgung mit aufbereitetem Wasser für bestimmte Verwendungszwecke sollte daher nur auf der Grundlage einer Genehmigung gestattet werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilen ist. Zur Gewährleistung einer harmonisierten Vorgehensweise auf Unionsebene, der Rückverfolgbarkeit und der Transparenz sollten die materiellrechtlichen Vorschriften für diese Genehmigung auf Unionsebene festgelegt werden. Die Einzelheiten der Verfahren für die Genehmigungserteilung sollten hingegen von den Mitgliedstaaten geregelt werden, deren zuständige Behörden selbst für die Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit wiederverwendetem Wasser verantwortlich sind. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, bestehende Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen anzuwenden, die unter Berücksichtigung der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen angepasst werden sollten.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Ist die Verteilung des aufbereiteten Wassers erforderlich, sollte jede solche Verteilung genehmigungspflichtig sein. Wenn alle Anforderungen erfüllt sind, sollte die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Genehmigung erteilen, die alle notwendigen Bedingungen und Maßnahmen enthält, die in der Risikobewertung für eine sichere Verteilung von aufbereitetem Wasser an den Endnutzer festgelegt wurden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die Verordnung (EG) 852/2004 enthält allgemeine Vorschriften für Lebensmittelunternehmer und erstreckt sich auf die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und das Inverkehrbringen von für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln. Die Verordnung betrifft die Gesundheitsqualität von Lebensmitteln und gemäß einem ihrer Grundprinzipien liegt die Hauptverantwortung für die Sicherheit eines Lebensmittels beim Lebensmittelunternehmer. Zu der Verordnung wurden detaillierte Orientierungshilfen vorgelegt, wobei der Bekanntmachung der Kommission mit dem Leitfaden zur Eindämmung mikrobiologischer Risiken durch gute Hygiene bei der Primärproduktion von frischem Obst und Gemüse (2017/C 163/01) besondere Bedeutung zukommt. Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Leistungsziele für aufbereitetes Wasser schließen nicht aus, dass die Lebensmittelunternehmer die zur Einhaltung der Verordnung (EG) 852/2004 erforderliche Wasserqualität erreichen, indem sie in einem späteren Stadium verschiedene Optionen der Wasserbehandlung für sich genommen oder in Kombination mit anderen Optionen der Nichtbehandlung nutzen.

(13)  Die Verordnung (EG) 852/2004 enthält allgemeine Vorschriften für Lebensmittelunternehmer und erstreckt sich auf die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und das Inverkehrbringen von für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln. Die Verordnung betrifft die Gesundheitsqualität von Lebensmitteln und gemäß einem ihrer Grundprinzipien liegt die Hauptverantwortung für die Sicherheit eines Lebensmittels beim Lebensmittelunternehmer. Zu der Verordnung wurden detaillierte Orientierungshilfen vorgelegt, wobei der Bekanntmachung der Kommission mit dem Leitfaden zur Eindämmung mikrobiologischer Risiken durch gute Hygiene bei der Primärproduktion von frischem Obst und Gemüse (2017/C 163/01) besondere Bedeutung zukommt. Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Leistungsziele für aufbereitetes Wasser schließen nicht aus, dass die Lebensmittelunternehmer die zur Einhaltung der Verordnung (EG) 852/2004 erforderliche Wasserqualität erreichen. Unbeschadet der Verantwortung des Landwirts für die Qualität seiner Erzeugnisse sind die zuständigen Behörden für die Bewertung der Risiken und Gefahren bei der Verwendung von aufbereitetem Wasser verantwortlich.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Zur Förderung des Vertrauens in die Wasserwiederverwendung sollten der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung von Informationen über die Wasserwiederverwendung dürfte für größere Transparenz und eine bessere Rückverfolgbarkeit sorgen und könnte auch von besonderem Interesse für andere einschlägige Behörden sein, für die die zweckspezifische Wasserwiederverwendung von Bedeutung ist.

(14)  Damit die Ziele der Union für einen schonenden Umgang mit den Ressourcen erreicht werden können, kommt es auch darauf an, dass sich die Verbraucher ihrer Verantwortung bewusst werden. Erstens wäre es erforderlich, die Methoden zur Nutzung natürlicher Ressourcen, einschließlich der Wasserressourcen, zu überprüfen, um sie zu erhalten. Zur Förderung des Vertrauens in die Wasserwiederverwendung und zur Gewährleistung der Akzeptanz dieser nachhaltigen Praxis durch die Verbraucher sollten der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung gestellt sowie ein Prämien- und Anreizsystem für die Nutzer vorgesehen werden. Die Bereitstellung von Informationen über die Wasserwiederverwendung dürfte für größere Transparenz und eine bessere Rückverfolgbarkeit sorgen und könnte auch von besonderem Interesse für andere einschlägige Behörden sein, für die die zweckspezifische Wasserwiederverwendung von Bedeutung ist.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Es muss eine finanzielle Unterstützung zur Bestreitung der „Gesamtkosten“ des Systems zur Wasseraufbereitung und zur Verteilung und sicheren Verwendung des aufbereiteten Wassers garantiert werden.

Begründung

Die Gesamtkosten umfassen Bau, Betrieb und Instandhaltung der Aufbereitungsanlage und/oder des Verteilungsnetzes sowie die Qualitätsüberwachung für das Risikomanagement und den Erhalt der Genehmigung.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b)  Das qualitative und quantitative Niveau der Kontrollen, Bewertungen und Informationen muss angehoben werden, vor allem in Gebieten, die durch stark umweltbelastende industrielle oder landwirtschaftliche Tätigkeiten ökologisch beeinträchtigt und – unter Verstoß gegen das EU-Recht – mit dem Bau von Kanalisationsnetzen und Kläranlagen in starkem Verzug sind.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Zur Anpassung der bestehenden Mindestanforderungen und wesentlichen Risikomanagementaufgaben an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Mindestanforderungen und wesentlichen Risikomanagementaufgaben zu erlassen. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sollte die Kommission auch in der Lage sein, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Ergänzung der wesentlichen Risikomanagementaufgaben technische Spezifikationen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung37 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(16)  Zur Anpassung der bestehenden Mindestanforderungen und wesentlichen Risikomanagementaufgaben an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Mindestanforderungen und wesentlichen Risikomanagementaufgaben zu erlassen, ohne dabei jedoch die Möglichkeiten der Wiederverwendung von in geeigneter Weise behandeltem Abwasser zu beeinträchtigen. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sollte die Kommission auch in der Lage sein, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Ergänzung der wesentlichen Risikomanagementaufgaben technische Spezifikationen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung37 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

_________________

_________________

37 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

37 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob bei dem aufbereiteten Wasser die in der Genehmigung genannten Bedingungen eingehalten werden. Im Falle der Nichteinhaltung sollten sie von dem Betreiber der Aufbereitungsanlage verlangen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung sicherzustellen. Betreiber von Aufbereitungsanlagen sollten unverzüglich die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser auszusetzen, wenn die Nichteinhaltung ein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit birgt.

(18)  Um diese Risiken zu verringern, sollte die Nutzung von gereinigtem Abwasser auf landwirtschaftlichen Flächen für die Lebensmittelerzeugung hohen Anforderungen entsprechen. Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob bei dem aufbereiteten Wasser die in der Genehmigung genannten Bedingungen eingehalten werden. Im Falle der Nichteinhaltung sollten sie von dem Betreiber der Aufbereitungsanlage verlangen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung sicherzustellen. Betreiber von Aufbereitungsanlagen sollten unverzüglich die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser auszusetzen, wenn die Nichteinhaltung ein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit birgt. Die zuständigen Behörden sollten eng mit den Landwirten zusammenarbeiten, um die Verwendung von aufbereitetem Wasser zu erleichtern.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)  Zur optimalen Entwicklung und Förderung der Praxis der Wiederverwendung von ordnungsgemäß behandeltem Abwasser muss die Europäische Union die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich durch das Programm Horizont Europa unterstützen, damit ordnungsgemäß behandeltes Abwasser erheblich zuverlässiger wird und die Nutzungsmethoden erheblich praktikabler werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25b)  Mit dieser Verordnung soll die nachhaltige Nutzung von Wasser gefördert werden. Zu diesem Zweck sollte sich die Europäische Kommission verpflichten, EU-Programme, einschließlich LIFE, zu nutzen, um lokale Initiativen zur Wiederverwendung von ordnungsgemäß behandeltem Abwasser zu fördern.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Mit der Verordnung soll garantiert werden, dass das aufbereitete Wasser in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck sicher ist, um dadurch ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu gewährleisten, dem Problem der Wasserknappheit und dem daraus resultierenden Druck auf die Wasserressourcen in einer EU-weit koordinierten Weise zu begegnen und damit auch einen Beitrag zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes zu leisten.

2.  Mit der Verordnung soll garantiert werden, dass das aufbereitete Wasser in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck sicher ist, um dadurch das höchste Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu gewährleisten, dem Problem der Wasserknappheit und dem daraus resultierenden Druck auf die Wasserressourcen in einer EU-weit koordinierten Weise zu begegnen und damit auch einen Beitrag zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes zu leisten.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Mit dieser Verordnung sollten die Nutzer großer Wassermengen, einschließlich Landwirte, ermutigt werden, nachhaltige Methoden zur Nutzung von Wasserressourcen zu entwickeln, um diese Ressourcen zu schonen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Diese Verordnung sollte die Entwicklung von Lösungen für die Wassernutzung zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel ermöglichen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  „aufbereitetes Wasser“ kommunales Abwasser, das gemäß den Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG behandelt und in einer Aufbereitungsanlage weiterbehandelt wurde;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  „Aufbereitungsanlage“ eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage oder eine andere Anlage zur Weiterbehandlung von kommunalem Abwasser, die die Vorschriften der Richtlinie 91/271/EWG erfüllt, um Wasser zu erzeugen, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verwendungszweck geeignet ist;

6.  „Aufbereitungsanlage“ eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage oder eine andere Anlage zur Weiterbehandlung von kommunalem Abwasser, die die Vorschriften der Richtlinie 91/271/EWG erfüllt, um aufbereitetes Wasser zu erzeugen, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verwendungszweck geeignet ist;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  „Betreiber einer Aufbereitungsanlage“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Aufbereitungsanlage betreibt oder überwacht;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11a.  „Stelle der Einhaltung“ den Ablauf der Aufbereitungsanlage;

Begründung

Der Ausdruck „Stelle der Einhaltung“ sollte im Artikel mit den Begriffsbestimmungen und nicht erst in Artikel 4 definiert werden.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11b.  „Mikroschadstoff“ einen unerwünschten Stoff gemäß Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG, der in der Umwelt in sehr geringer Konzentration nachgewiesen werden kann;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11c.  „Verteiler von aufbereitetem Wasser“ die natürliche oder juristische Person, die für die Verteilung von aufbereitetem Wasser zuständig ist oder die Kontrolle über das Netz hat;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verpflichtungen der Betreiber von Aufbereitungsanlagen hinsichtlich der Wasserqualität

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Betreiber von Aufbereitungsanlagen stellen sicher, dass aufbereitetes Wasser, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 genannten Verwendungszweck bestimmt ist, am Ablauf der Aufbereitungsanlage (Stelle der Einhaltung) Folgendes erfüllt:

1.  Die Betreiber von Aufbereitungsanlagen stellen an der Stelle der Einhaltung sicher, dass aufbereitetes Wasser, das für einen in Anhang I Abschnitt 1 genannten Verwendungszweck bestimmt ist, Folgendes erfüllt:

Begründung

Diese Änderung ist aus Gründen der Übereinstimmung mit den vorgeschlagenen Definitionen erforderlich.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  alle zusätzlichen Bedingungen für die Wasserqualität, die von den zuständigen Behörden in der einschlägigen Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c festgelegt wurden.

(b)  alle begründeten zusätzlichen Bedingungen für die Wasserqualität, die von den zuständigen Behörden in der einschlägigen Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c festgelegt wurden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Um die Einhaltung der Anforderungen und Bedingungen gemäß Absatz 1 zu gewährleisten, überwacht der Betreiber der Aufbereitungsanlage die Wasserqualität im Einklang mit

2.  Um die Einhaltung der Anforderungen und Bedingungen gemäß Absatz 1 zu gewährleisten, überwacht der betreffende Betreiber der Aufbereitungsanlage die Wasserqualität im Einklang mit

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Nach der Stelle der Einhaltung ist nicht mehr der Betreiber der Aufbereitungsanlage für die Wasserqualität zuständig. Sie fällt vielmehr in die Zuständigkeit des nächsten Glieds in der Kette der Wasserwiederverwendung.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für die Zwecke der Erzeugung und Bereitstellung von aufbereitetem Wasser sorgt der Betreiber der Aufbereitungsanlage für ein Risikomanagement im Benehmen mit folgenden Akteuren:

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  dem Betreiber der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage, der eine Aufbereitungsanlage mit Wasser versorgt, falls er nicht mit dem Betreiber der Aufbereitungsanlage identisch ist;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  dem Verteiler von aufbereitetem Wasser;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  allen anderen Parteien, die vom Betreiber der Aufbereitungsanlage für relevant erachtet werden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Betreiber der Aufbereitungsanlage erstellt einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung auf der Grundlage der in Anhang II aufgeführten wesentlichen Risikomanagementaufgaben. In dem Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung werden alle zusätzlichen Anforderungen vorgeschlagen, die über die in Anhang I genannten Anforderungen hinaus erforderlich sind, um Risiken weiter zu mindern, und auch alle Gefahren, Risiken und geeigneten Vorsorgemaßnahmen aufgeführt.

2.  Der betreffende Betreiber der Aufbereitungsanlage erstellt einen Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung auf der Grundlage der in Anhang II aufgeführten wesentlichen Risikomanagementaufgaben, für die er zuständig ist.

 

In dem Risikomanagementplan für die Wasserwiederverwendung werden alle zusätzlichen Anforderungen vorgeschlagen, die über die in Anhang I genannten Anforderungen hinaus erforderlich sind, um Risiken weiter zu mindern, und auch alle Gefahren, Risiken und geeigneten Vorsorgemaßnahmen aufgeführt.

 

Der Betreiber der Aufbereitungsanlage informiert den Endnutzer, sobald ausreichende Informationen gesammelt sind.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Ist die zu bewässernde Kulturpflanze für mehrere Arten der Vermarktung bestimmt und entspricht sie mehreren verschiedenen Güteklassen für die Qualität von behandeltem Wasser, so ist der Betreiber der Aufbereitungseinrichtung verpflichtet, dem Landwirt Wasser der höchsten Güteklasse zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die für Wasser zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen im Zusammenwirken mit der Kommission Schulungsmaßnahmen und Informationsveranstaltungen für das Personal der Behörden der Mitgliedstaaten durchführen, die für die Prüfung der von den Betreibern gestellten Anträge auf Genehmigung zuständig sind. Alternativ dazu verpflichtet sich die Kommission, Informationsbroschüren und eventuell Online-Materialien zu den Normen und Anforderungen hinsichtlich der Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung zu erstellen und an die Behörden der Mitgliedstaaten weiterzugeben.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Verteilung des aufbereiteten Wassers

 

1.  Die Verteilung von aufbereitetem Wasser für einen in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.

 

2.  Die zuständige Behörde entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, ob sie die Genehmigung erteilt.

 

3.  Die Genehmigung enthält alle notwendigen Bedingungen und Maßnahmen für eine sichere Verteilung von aufbereitetem Wasser an den Endnutzer, die in der Risikobewertung festgelegt wurden, die gemäß Artikel 6 vorgenommen wurde

 

4.  Die Genehmigung wird regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre, überprüft und erforderlichenfalls geändert.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die zuständige Behörde überprüft, ob das aufbereitete Wasser an der Stelle der Einhaltung die in der Genehmigung genannten Bedingungen erfüllt. Bei der Überprüfung der Einhaltung wird auf Folgendes zurückgegriffen:

1.  Vor der Erteilung der Genehmigung überprüft die zuständige Behörde, ob das aufbereitete Wasser an der Stelle der Einhaltung die in der Genehmigung genannten Bedingungen erfüllt. Bei der Überprüfung der Einhaltung wird auf Folgendes zurückgegriffen:

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Falle der Nichteinhaltung fordert die zuständige Behörde den Betreiber der Aufbereitungsanlage auf, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die erneute Einhaltung der Bedingungen erforderlich sind.

2.  Im Falle einer Nichteinhaltung, die nach der Erteilung der Genehmigung festgestellt wird, fordert die zuständige Behörde den Betreiber der Aufbereitungsanlage auf, die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser zu unterbrechen, bis er alle Maßnahmen ergriffen hat, die für die erneute Einhaltung der Bedingungen erforderlich sind, und diejenigen Verteiler von aufbereitetem Wasser und Endnutzer zu informieren, die von der Situation betroffen sein könnten.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Verursacht die Nichteinhaltung eine erhebliche Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit, stellt der Betreiber der Aufbereitungsanlage unverzüglich jede weitere Bereitstellung von aufbereitetem Wasser solange ein, bis die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Einhaltung wieder gegeben ist.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Beeinträchtigt ein Vorfall die Einhaltung der mit der Genehmigung verbundenen Bedingungen, unterrichtet der Betreiber der Aufbereitungsanlage unverzüglich die zuständige Behörde und die potenziell betroffenen Endnutzer und übermittelt der zuständigen Behörde die für die Beurteilung der Auswirkungen eines solchen Vorfalls erforderlichen Informationen.

4.  Beeinträchtigt ein Vorfall die Einhaltung der mit der Genehmigung verbundenen Bedingungen, unterrichtet der Betreiber der Aufbereitungsanlage unverzüglich die zuständige Behörde sowie alle Vertreiber von aufbereitetem Wasser und Endnutzer und übermittelt der zuständigen Behörde die für die Beurteilung der Auswirkungen eines solchen Vorfalls erforderlichen Informationen.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 mit allgemeinen Regeln für Lebensmittelunternehmer, die die Erzeugung, die Verarbeitung, den Vertrieb und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr umfasst, müssen die zuständigen Behörden die Verbraucher über den maximalen Nährstoffgehalt des ordnungsgemäß behandelten bereitgestellten Abwassers informieren, damit die Landwirte sicher sein können dass sie die in den europäischen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Nährstoffwerte einhalten.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Kommission verpflichtet sich, alle zehn Jahre oder erforderlichenfalls zu jedem früheren Zeitpunkt die Mindestanforderungen an die Qualität von aufbereitetem Wasser zu überprüfen, und die diesbezüglichen Studien dürfen nicht in Drittländern, sondern müssen auf dem Hoheitsgebiet der Union durchgeführt werden.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  frühere Versuche, insbesondere zur Verwendung von Klärschlamm und Abwasser aus der Biogaserzeugung.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  die Entwicklung, was das Vorhandensein von Mikroschadstoffen und sogenannten neu auftretenden Stoffen in wiederverwendeten Abwässern betrifft.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab dem ... [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Sie gilt ab dem ... [zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung].

Begründung

Angesichts der zahlreichen Anpassungen, die in bestehenden Einrichtungen vorgenommen werden müssen, damit diese den Anforderungen der Verordnung entsprechen (Verbesserung der derzeitigen Ausrüstung, Änderung des Betriebs und der Kontrollen und vor allem Durchführung von Risikobewertungen, Erstellung des Risikomanagementplans und Zuweisung von Zuständigkeiten), sollte die vorgeschlagene Frist, bis zu deren Ablauf für die Einhaltung der Bestimmungen zu sorgen ist, von einem Jahr auf mindestens zwei Jahre verlängert werden.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Beschreibung des Wasserwiederverwendungssystems, von der Einleitung des Abwassers in die kommunale Abwasserbehandlungsanlage bis zum Zeitpunkt des Verbrauchs, einschließlich der Abwasserquellen, der Behandlungsschritte und -techniken in der Aufbereitungsanlage, der Versorgungs- und Speicherinfrastruktur, des beabsichtigen Verwendungszwecks, der Verbrauchsstelle und der Mengen an aufbereitetem Wasser, die bereitgestellt werden sollen. Das Ziel ist die Erstellung einer detaillierten Darstellung des gesamten Wasserwiederverwendungssystems.

1.  Beschreibung des Wasserwiederverwendungssystems, von der Einleitung des Abwassers in die kommunale Abwasserbehandlungsanlage bis zum Zeitpunkt des Verbrauchs, einschließlich der Abwasserquellen, der Behandlungsschritte und -techniken in der Aufbereitungsanlage, der Versorgungs-, Verteilungs- und Speicherinfrastruktur, des beabsichtigen Verwendungszwecks, der Verbrauchsstelle und der Mengen an aufbereitetem Wasser, die bereitgestellt werden sollen. Das Ziel ist die Erstellung einer detaillierten Darstellung des gesamten Wasserwiederverwendungssystems.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 4 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i.  Bestätigung der Gefahrenarten, einschließlich gegebenenfalls der Dosis-Wirkungs-Beziehung;

i.  Bestätigung der Gefahrenarten, einschließlich gegebenenfalls der Dosis-Wirkungs-Beziehung, in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden;

Begründung

Für Dosis-Wirkungs-Beziehungen und Studien zur Risikobewertung sind bestimmte Fähigkeiten, bestimmtes Wissen und bestimmte Daten erforderlich, die von den Gesundheitsbehörden in den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden könnten.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 4 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  eine Bewertung der Risiken für die Tiergesundheit.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 4 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Verpflichtung, in Trinkwasserschutzgebieten die Anforderungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates40 einzuhalten;

(b)  die Verpflichtung, in Trinkwasserschutzgebieten die Anforderungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates40 einzuhalten, auch im Hinblick auf Hormone, Arzneimittel und Mikroplastik;

__________________

__________________

40 Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).

40 Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 4 – Absatz 3 – Buchstabe m a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ma)  die Anforderung, die Verschmutzung mit endokrinen Disruptoren und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates1a zu verhindern;

 

__________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 5 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Pestizide;

(b)  Pestizide, einschließlich endokriner Disruptoren;

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 5 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Arzneimittel;

(d)  Arzneimittel und Hormone;

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 5 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  andere Stoffe, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben;

(e)  andere Stoffe, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben, wie Mikroplastik;

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 6 – Tabelle 1 – Zeile 2 – Spalte 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Schweine dürfen nicht mit Futter in Berührung kommen, das mit aufbereitetem Wasser bewässert wurde, es sei denn, es ist durch hinreichende Daten belegt, dass die Risiken im spezifischen Fall beherrschbar sind.

–  Der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere dürfen nicht mit Futter in Berührung kommen, das mit aufbereitetem Wasser bewässert wurde, es sei denn, es ist durch hinreichende Daten belegt, dass die Risiken im spezifischen Fall beherrschbar sind.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 6 – Tabelle 1 – Zeile 3 – Spalte 2 – Bezugsvermerk 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Laktierendes Milchvieh muss von den Weideflächen ferngehalten werden, bis diese trocken ist.

–  Laktierendes Milchvieh muss nach der letzten Bewässerung fünf Tage lang von den Weideflächen ferngehalten werden.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Es wird empfohlen, dass der Betreiber der Aufbereitungsanlage ein nach ISO 9001 oder einer gleichwertigen Norm zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem einrichtet und unterhält.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0337 – C8-0220/2018 – 2018/0169(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

2.7.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

2.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Marijana Petir

4.7.2018

Datum der Annahme

3.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Daniel Buda, Jacques Colombier, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Jan Huitema, Jarosław Kalinowski, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Nuno Melo, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Maria Gabriela Zoană, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Heubuch, Karin Kadenbach, Sofia Ribeiro, Annie Schreijer-Pierik

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Birgit Collin-Langen, Renate Sommer

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

28

+

ALDE

Jan Huitema, Ulrike Müller

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, James Nicholson

ENF

Jacques Colombier, Philippe Loiseau

PPE

Daniel Buda, Birgit Collin-Langen, Michel Dantin, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Jarosław Kalinowski, Mairead McGuinness, Nuno Melo, Marijana Petir, Sofia Ribeiro, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Paolo De Castro, Karin Kadenbach, Maria Noichl, Maria Gabriela Zoană

Verts/ALE

Maria Heubuch, Martin Häusling, Bronis Ropė

3

-

ECR

Jørn Dohrmann

EFDD

Marco Zullo

GUE/NGL

Maria Lidia Senra Rodríguez

2

0

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan, Anja Hazekamp

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

IPCC, 2014: Klimawandel 2014: Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (Klimawandel 2014: Fünfter Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaveränderungen) [Core Writing Team, R.K. Pachauri and L.A. Meyer (eds.)]. IPCC, Genf (Schweiz)

https://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/syr/SYR_AR5_FINAL_full_wcover.pdf.

(2)

COM(2015) 614.

(3)

Richtlinie 2000/60/EG, ABl. L 327, 22.12.2000, S. 1.

(4)

WHO Guidelines for the Safe Use of Wastewater, Excreta and Greywater in Agriculture (WHO-Leitlinien für die gefahrlose Nutzung von Abwasser, Ausscheidungen und Grauwasser in der Landwirtschaft) (WHO, 2006a).


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0337 – C8-0220/2018 – 2018/0169(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

28.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

2.7.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

2.7.2018

ITRE

2.7.2018

REGI

2.7.2018

AGRI

2.7.2018

 

PECH

2.7.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

28.6.2018

ITRE

19.6.2018

REGI

20.6.2018

PECH

20.6.2018

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Simona Bonafè

29.5.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

25.10.2018

 

 

 

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Peter Liese, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, John Procter, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nikos Androulakis, Cristian-Silviu Buşoi, Christophe Hansen, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Jan Huitema, Tilly Metz, Bart Staes, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Olle Ludvigsson

Datum der Einreichung

29.1.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

53

+

ALDE:

Catherine Bearder, Jan Huitema, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries, Nils Torvalds

ECR:

Mark Demesmaeker

EFDD:

Sylvie Goddyn

ENF:

Jean-François Jalkh

GUE/NGL:

Stefan Eck, Anja Hazekamp, Kateřina Konečná

PPE:

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Cristian Silviu Buşoi, Birgit Collin Langen, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Karl Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Christophe Hansen, Peter Liese, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer Pierik, Ivica Tolić, Adina Ioana Vălean

S&D:

Nikos Androulakis, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Olle Ludvigsson, Susanne Melior, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Daciana Octavia Sârbu, Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE:

Margrete Auken, Bas Eickhout, Martin Häusling, Benedek Jávor, Tilly Metz, Bart Staes

1

-

ECR:

Arne Gericke

4

0

ECR:

Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter, Jadwiga Wiśniewska

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen