Verfahren : 2018/0231(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0052/2019

Eingereichte Texte :

A8-0052/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.12
CRE 12/02/2019 - 9.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0073

BERICHT     ***I
PDF 818kWORD 279k
30.1.2019
PE 628.465v02-00 A8-0052/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826

(COM(2018)0441 – C8-0254/2018 – 2018/0231(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter: Nicola Danti

Verfasser der Stellungnahme (*):

Ralph Packet, Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Lukas Mandl, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Patrizia Toia, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Sofia Ribeiro, Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(*) Assoziierte Ausschüsse – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826

(COM(2018)0441 – C8-0254/2018 – 2018/0231(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0441),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b und die Artikel 114, 173 und 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0254/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Haushaltsausschusses (A8‑0052/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der Union. Seit seiner Gründung hat er einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet. Er hat für die europäischen Unternehmen, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), neue Chancen und Größenvorteile geschaffen und ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Der Binnenmarkt hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und bietet den Verbrauchern eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen. Er ist weiterhin ein Motor für den Aufbau einer stärkeren, ausgewogeneren und faireren Wirtschaft. Er ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Union und ihr größter Trumpf in einer zunehmend globalen Welt.

(1)  Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der Union. Seit seiner Gründung hat er einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet. Er hat für die europäischen Unternehmen, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), neue Chancen und Größenvorteile geschaffen und ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und sollte weiterhin allen Bürgern gleichermaßen zugutekommen. Der Binnenmarkt hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und bietet den Verbrauchern eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Er ist weiterhin ein Motor für den Aufbau eines stärker integrierten Marktes und einer stärkeren, ausgewogeneren und faireren Wirtschaft. Er ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Union und ihr größter Trumpf in einer zunehmend globalen Welt sowie ein zentrales Element für die Erreichung des Wandels hin zu einer ressourcen- und energieschonenden nachhaltigen Wirtschaft als Reaktion auf den steigenden Druck des Klimawandels.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Im Binnenmarkt ist es nötig, sich ständig auf ein sich rasch wandelndes Umfeld der digitalen Revolution und der Globalisierung einzustellen. Eine neue Ära der digitalen Innovation bietet Unternehmen und Privatpersonen nach wie vor Chancen, schafft neue Produkte und Geschäftsmodelle, stellt aber auch eine Herausforderung für Regulierung und Durchsetzung dar.

(2)  Im Binnenmarkt ist es nötig, sich ständig auf ein sich rasch wandelndes Umfeld der digitalen Revolution und der Globalisierung einzustellen. Eine neue Ära der digitalen Innovation bietet nach wie vor Chancen und Vorteile für die Wirtschaft und das tägliche Leben insbesondere für Unternehmen und Privatpersonen, schafft neue Produkte und Geschäftsmodelle, stellt aber auch eine Herausforderung für Regulierung und Durchsetzung sowie für Verbraucherschutz und -sicherheit dar.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das umfangreiche Regelwerk der Rechtsvorschriften der Union ist das Fundament für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dies betrifft insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Normung und Standardisierung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung und die Regulierung der Lebensmittelkette, aber auch Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel und Finanztransaktionen und die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich sind.

(3)  Das umfangreiche Regelwerk der Rechtsvorschriften der Union ist das Fundament für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dies betrifft insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Normung und Standardisierung, gegenseitige Anerkennung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung und die Regulierung der Lebensmittelkette, aber auch Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel und Finanztransaktionen und die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts zum Nutzen der Verbraucher und der Unternehmen unerlässlich sind.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Dennoch bleiben Hindernisse bestehen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Wege stehen, und es treten neue auf. Vorschriften zu beschließen, ist nur ein erster Schritt; dass sie auch tatsächlich ihre Wirkung erzielen, ist genauso wichtig. Dies ist letztlich eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Union und ihre Fähigkeit, Ergebnisse zu erzielen sowie Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu wahren.

(4)  Dennoch bleiben ungerechtfertigte, diskriminierende und unverhältnismäßige Hindernisse bestehen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Wege stehen, und es treten neue auf. Vorschriften zu beschließen, ist nur ein erster Schritt; dass sie auch tatsächlich ihre Wirkung erzielen, ist genauso wichtig. Die unzureichende Durchsetzung der bestehenden Vorschriften, Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die geringe Zahl grenzüberschreitender öffentlicher Aufträge schränken die Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher ein. Die Beseitigung solcher Hindernisse ist letztlich eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Union und ihre Fähigkeit, Ergebnisse zu erzielen sowie Wachstum und hochwertige Beschäftigung zu schaffen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu wahren.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Derzeit bestehen mehrere Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich KMU, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer bei Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Lebensmittelkette. Einige zusätzliche Tätigkeiten werden direkt im Rahmen der Haushaltslinien des Binnenmarktes finanziert. Es ist notwendig, eine Straffung der verschiedenen Maßnahmen durchzuführen und die Synergien zwischen ihnen auszuschöpfen, damit ein flexiblerer und anpassungsfähigerer Rahmen für die Finanzierung von Tätigkeiten geschaffen wird, mit dem auf möglichst kosteneffiziente Weise ein gut funktionierender Binnenmarkt verwirklicht werden soll. Daher ist es erforderlich, ein neues Programm aufzustellen, in dem die vormals im Rahmen dieser anderen Programme und anderer einschlägiger Haushaltslinien finanzierten Aktivitäten zusammengeführt werden. Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll.

(5)  Derzeit bestehen mehrere Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer bei Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Lebensmittelkette. Einige zusätzliche Tätigkeiten werden direkt im Rahmen der Haushaltslinien des Binnenmarktes finanziert. Es ist notwendig, eine Straffung der verschiedenen Maßnahmen durchzuführen und die Synergien zwischen ihnen auszuschöpfen, damit ein flexiblerer, transparenter, vereinfachter und anpassungsfähigerer Rahmen für die Finanzierung von Tätigkeiten geschaffen wird, mit dem ein gut funktionierender und nachhaltiger Binnenmarkt verwirklicht werden soll. Daher ist es erforderlich, ein neues Programm aufzustellen, in dem die vormals im Rahmen dieser anderen Programme und anderer einschlägiger Haushaltslinien finanzierten Aktivitäten zusammengeführt werden und bei dem Lehren aus den bestehenden Programmen gezogen werden. Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll, wobei Überschneidungen mit entsprechenden Programmen und Maßnahmen der Union vermieden werden sollten.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sind Gegenstand eines gesonderten Europäischen Statistischen Programms, das mit der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates47 eingerichtet wurde. Damit die Kontinuität der Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gewährleistet bleibt, sollte das neue Programm auch Tätigkeiten umfassen, die unter das Europäische Statistische Programm fallen, indem ein Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen wird. Im Rahmen des neuen Programms sollte der Finanzrahmen für europäische Statistiken festgelegt werden, damit hochwertige, vergleichbare und verlässliche Statistiken über Europa bereitgestellt werden können, die die Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung aller Unionspolitiken unterstützen.

(6)  Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sind Gegenstand eines gesonderten Europäischen Statistischen Programms, das mit der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates47 eingerichtet wurde. Damit die Kontinuität der Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gewährleistet bleibt, sollte das neue Programm auch Tätigkeiten umfassen, die unter das bestehende Europäische Statistische Programm fallen, indem ein Rahmen für die Erhebung der Daten sowie für die Entwicklung, Erstellung, ordnungsgemäße Verwendung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen wird. Im Rahmen des neuen Programms sollte der Finanzrahmen für europäische Statistiken festgelegt werden, damit hochwertige, vergleichbare und verlässliche europäische Statistiken, auch zu Bereichen wie Handel und Migration, bereitgestellt werden können, die die Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung aller Unionspolitiken gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union unterstützen.

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47 Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

47 Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Es ist daher angebracht, ein Programm für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, und europäische Statistiken (im Folgenden „das Programm“) aufzustellen. Das Programm sollte für die Dauer von sieben Jahren von 2021 bis 2027 aufgestellt werden.

(7)  Es ist daher angebracht, das Binnenmarktprogramm zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Verbesserung seines Funktionierens in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, Normung, Marktüberwachung, Verbraucherschutz, Lebensmittelversorgungskette und europäische Statistiken (im Folgenden „das Programm“) aufzustellen. Das Programm sollte für die Dauer von sieben Jahren von 2021 bis 2027 aufgestellt werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Das Programm sollte die Gestaltung, Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union unterstützen, die das Fundament für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bilden. Es sollte darüber hinaus die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, um alle Akteure des Binnenmarkts zu befähigen: Unternehmen, Bürger bzw. Verbraucher, Zivilgesellschaft und Behörden. Zu diesem Zweck sollte das Programm darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu gewährleisten, aber auch die Durchsetzung der Verbraucherschutz- und Sicherheitsvorschriften und die Sensibilisierung von Unternehmen und Einzelpersonen zu fördern, indem ihnen die richtigen Instrumente, Kenntnisse und Kompetenzen zu Verfügung gestellt werden, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können und ihre Beteiligung an der Politikgestaltung der Union verstärkt wird. Darüber hinaus sollte das Programm darauf abzielen, die rechtliche und administrative Zusammenarbeit zu verbessern – insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Wissens- und Kompetenzgrundlagen einschließlich der Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Programm sollte auch darauf abzielen, die Entwicklung internationaler Normen und Standards von hoher Qualität zu unterstützen, die die Durchführung des Unionsrechts untermauern. Dies umfasst auch die Festlegung von Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards und trägt damit zur Transparenz und zum reibungslosen Funktionieren der Kapitalmärkte der Union und zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei. Das Programm sollte die Rechtsetzung und die Normung und Standardisierung unterstützen, auch durch die Gewährleistung einer möglichst breiten Beteiligung der Interessenträger. Das Programm sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu unterstützen, die für ein hohes Gesundheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette und die Verbesserung des Tierschutzes sorgen.

(8)  Das Programm sollte die Gestaltung, Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union unterstützen, die das Fundament für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bilden. Es sollte darüber hinaus die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, um alle Akteure des Binnenmarkts zu befähigen: Unternehmen, Bürger bzw. Verbraucher, Arbeitnehmer, Zivilgesellschaft und Behörden. Zu diesem Zweck sollte das Programm darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Unternehmen, insbesondere von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, unter anderem in der Tourismusbranche zu gewährleisten, aber auch die Durchsetzung der Verbraucherschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie der Umwelt- und Sozialstandards und die Sensibilisierung von Unternehmen und Einzelpersonen zu fördern, indem ihnen die richtigen Instrumente, geeignete Informationen und sachgerechte Unterstützung sowie Kenntnisse und Kompetenzen zu Verfügung gestellt werden, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können und ihre Beteiligung an der Politikgestaltung der Union verstärkt wird. Darüber hinaus sollte das Programm darauf abzielen, die rechtliche und administrative Zusammenarbeit zu verbessern – insbesondere durch Schulungsprogramme, den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Wissens- und Kompetenzgrundlagen einschließlich der Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Programm sollte auch darauf abzielen, die Entwicklung internationaler Normen und Standards von hoher Qualität zu unterstützen, die die Durchführung des Unionsrechts untermauern. Dies umfasst auch die Festlegung von Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards und trägt damit zur Transparenz und zum reibungslosen Funktionieren der Kapitalmärkte der Union und zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei. Das Programm sollte die Rechtsetzung und die Normung und Standardisierung unterstützen, auch durch die Gewährleistung einer möglichst breiten Beteiligung der Interessenträger. Das Programm sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu unterstützen, die für ein hohes Gesundheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette und die Verbesserung des Tierschutzes sorgen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Ein moderner Binnenmarkt fördert den Wettbewerb und kommt Verbrauchern, Unternehmen und Arbeitnehmern zugute. Eine bessere Nutzung des sich stets weiterentwickelnden Binnenmarkts für Dienstleistungen sollte die europäischen Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wachstum über Grenzen hinweg unterstützen; dies führt zu einem breiteren Angebot und besseren Preisen, ohne Abstriche bei den hohen Standards für den Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer machen zu müssen. Zu diesem Zwecke soll dieses Programm dazu beitragen, die verbleibenden Hindernisse zu beseitigen und einen Rechtsrahmen zu gewährleisten, der neue innovative Geschäftsmodelle berücksichtigen kann.

(9)  Ein moderner Binnenmarkt gründet sich auf die Grundsätze der Fairness, der Transparenz und des gegenseitigen Vertrauens, fördert den Wettbewerb und kommt Verbrauchern, Unternehmen und Arbeitnehmern zugute. Eine bessere Nutzung des sich stets weiterentwickelnden Binnenmarkts für Dienstleistungen sollte die europäischen Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wachstum über Grenzen hinweg unterstützen; dies führt zu einem breiteren Angebot und besseren Preisen, ohne Abstriche bei den hohen Standards für den Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer machen zu müssen. Zu diesem Zwecke soll dieses Programm dazu beitragen, die Entwicklungen auf dem Binnenmarkt besser zu überwachen, einschließlich der Auswirkungen der neuen technologischen Entwicklung, und die verbleibenden Hindernisse zu ermitteln und zu beseitigen, und gewährleisten, dass der Rechtsrahmen neue innovative Geschäftsmodelle, einschließlich kollaborativer Wirtschaftsmodelle und des sozialen Unternehmertums berücksichtigen kann und dabei ein hohes Maß an Sozialschutz, auch für Unternehmer bietet.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die rechtlichen Hindernisse für den Binnenmarkt wurden für viele Industrieprodukte durch Präventionsmechanismen, die Annahme gemeinsamer Vorschriften und, in Ermangelung solcher Unionsvorschriften, durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beseitigt. In Bereichen, die nicht durch Unionsrecht geregelt sind, unterliegen Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, dank des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dem freien Warenverkehr und dürfen in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden. Bei nicht korrekter Anwendung der gegenseitigen Anerkennung kommt es allerdings zu Erschwernissen für Unternehmen, die Zugang zu den Märkten anderer Mitgliedstaaten anstreben. Dadurch entgehen der gesamten Wirtschaft Chancen, auch wenn die Marktintegration im Bereich des Warenhandels ein hohes Niveau erreicht hat. Daher sollte dieses Programm darauf abzielen, die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung im Warenhandel zu verbessern und dafür zu sorgen, dass weniger illegale und nichtkonforme Waren auf den Markt gelangen.

(10)  Die rechtlichen Hindernisse für den Binnenmarkt wurden für viele Industrieprodukte durch Präventionsmechanismen, die Annahme gemeinsamer Vorschriften und Normen sowie, in Ermangelung solcher Unionsvorschriften, durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beseitigt. In Bereichen, die nicht durch Unionsrecht geregelt sind, unterliegen Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, dank des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dem freien Warenverkehr und dürfen in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat Gründe, sich dem Inverkehrbringen der Waren zu widersetzen, sofern eine solche Beschränkung nicht diskriminierend ist, durch Ziele des legitimen öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist, wie dies in Artikel 36 des Vertrags dargelegt oder durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt ist, und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht. Bei nicht korrekter Anwendung der gegenseitigen Anerkennung, wie etwa ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Beschränkungen, kommt es allerdings zu Erschwernissen für Unternehmen, die Zugang zu den Märkten anderer Mitgliedstaaten anstreben. Dadurch entgehen der gesamten Wirtschaft Chancen, auch wenn die Marktintegration im Bereich des Warenhandels ein hohes Niveau erreicht hat. Die Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. xxx/2018 über die gegenseitige Anerkennung wird dazu beitragen, den wirtschaftlichen Nutzen in diesem Bereich zu steigern. Daher sollte dieses Programm darauf abzielen, die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung im Warenhandel zu verbessern, um sein Potenzial voll auszuschöpfen, und dafür zu sorgen, dass weniger illegale und nichtkonforme Waren auf den Markt gelangen. Dies sollte durch gezielte Sensibilisierung und Schulungen, durch die Unterstützung von Produktinfostellen, eine bessere Zusammenarbeit unter den für die gegenseitige Anerkennung zuständigen Behörden und eine strengere Marktüberwachung erfolgen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die neuen Herausforderungen in den Bereichen Regulierung und Durchsetzung betreffen das sich rasch verändernde Umfeld der digitalen Revolution in Bereichen wie Cybersicherheit, Internet der Dinge oder künstliche Intelligenz. Strenge Vorschriften zu Produktsicherheit und Produkthaftung im Falle eines Schadens sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, eine politische Antwort zu finden, die es den europäischen Bürgern, darunter auch Verbrauchern und Unternehmen, ermöglicht, davon zu profitieren. Daher sollte das Programm zur raschen Anpassung und Durchsetzung eines Produkthaftungssystems der Union beitragen, das Innovationen fördert.

(11)  Die neuen Herausforderungen in den Bereichen Regulierung und Durchsetzung betreffen das sich rasch verändernde Umfeld der digitalen Revolution in Bereichen wie Cybersicherheit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Internet der Dinge oder künstliche Intelligenz sowie die entsprechenden ethischen Normen. Strenge Vorschriften zu Produktsicherheit und Klarheit bezüglich der Produkthaftung im Falle eines Schadens sowie strikte Durchsetzung der Vorschriften sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, eine politische Antwort zu finden, die es den europäischen Bürgern, darunter auch Verbrauchern und Unternehmen, ermöglicht, davon zu profitieren. Daher sollte das Programm zur raschen Anpassung und besseren Durchsetzung eines Produkthaftungssystems der Union beitragen, das Innovationen fördert sowie gleichzeitig die Sicherheit und Unversehrtheit der Nutzer gewährleistet.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Das Inverkehrbringen von nicht mit EU-Vorschriften konformen Produkten bringt Nachteile für diejenigen, die die Einhaltung der Bestimmungen gewährleisten, und könnte Risiken für die Verbraucher mit sich bringen. Viele Unternehmer missachten die Vorschriften, entweder aus Unkenntnis oder um sich damit bewusst einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Marktüberwachungsbehörden sind häufig mit zu geringen Mitteln ausgestattet und können nur innerhalb der Landesgrenzen tätig werden, während Unternehmer unions- oder gar weltweit agieren. Vor allem im Bereich des Onlinehandels haben die Marktüberwachungsbehörden erhebliche Probleme dabei, aus Drittländern eingeführte nicht konforme Produkte ausfindig zu machen und das in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortliche Unternehmen zu ermitteln. Daher sollte das Programm mit einer Produktkonformitätsinitiative Unternehmer zu ordnungsgemäßem Verhalten bewegen, indem die Konformitätsprüfungen verschärft und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchsetzung betrauten Behörden gefördert wird. Darüber hinaus sollte das Programm zur Konsolidierung des bestehenden Rahmens für die Marktüberwachung beitragen, gemeinsame Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten fördern, den Informationsaustausch verbessern und die Konvergenz und die stärkere Integration der Marktüberwachungstätigkeiten fördern.

(12)  Das Inverkehrbringen von nicht mit EU-Vorschriften konformen Produkten stellt unabhängig davon, ob solche Produkte auf traditionellem oder elektronischem Wege in Verkehr gebracht werden, und unabhängig davon, ob sie in der Union hergestellt wurden oder aus Drittländern in die Union gelangen, ein Risiko für Bürger und Verbraucher in der Union dar. Wirtschaftsteilnehmer, die konforme Produkte verkaufen, werden mit einem verzerrten Wettbewerb durch diejenigen konfrontiert, die die Vorschriften missachten, entweder aus Unkenntnis oder um sich damit bewusst einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Marktüberwachungsbehörden sind häufig mit zu geringen Mitteln ausgestattet und können nur innerhalb der Landesgrenzen tätig werden, während Unternehmer unions- oder gar weltweit agieren. Vor allem im Bereich des Onlinehandels haben die Marktüberwachungsbehörden erhebliche Probleme dabei, aus Drittländern eingeführte nicht konforme Produkte ausfindig zu machen und das in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortliche Unternehmen zu ermitteln oder – aufgrund des fehlenden physischen Zugangs zu den Produkten – Risikobewertungen oder Sicherheitsprüfungen vorzunehmen. Daher sollte durch das Programm die Konformität der Produkte verbessert werden, indem die Marktüberwachung verstärkt wird, klare, transparente und umfassende Vorschriften für Wirtschaftsteilnehmer festgelegt werden, ein Bewusstsein für die Produktsicherheitsvorschriften der Union geschaffen wird, die Konformitätsprüfungen auch über den systematischen Einsatz von Kontrollen von Mustern von Produkten, die einen beträchtlichen Prozentsatz jedes Typs von in Verkehr gebrachten Produkten darstellen, sowie über Testkäufe durch Marktüberwachungsbehörden verschärft und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchsetzung betrauten Behörden gefördert wird. Darüber hinaus sollte das Programm zur Konsolidierung des bestehenden Rahmens für die Marktüberwachung beitragen, gemeinsame Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten fördern, den Informationsaustausch verbessern und die Konvergenz und die stärkere Integration der Marktüberwachungstätigkeiten insbesondere dadurch fördern, dass sichergestellt wird, dass die mit der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates1a neu eingeführten Anforderungen strikt durchgesetzt werden, um den Verkauf nicht konformer Produkte an die europäischen Bürger zu verhindern. Das Programm sollte daher die Kapazitäten der Marktüberwachungsbehörden in der gesamten Union stärken und zu einer größeren Homogenität zwischen den Mitgliedstaaten beitragen, die auch in Bezug auf den wirtschaftlichen Wohlstand und das nachhaltige Wachstum vom Binnenmarkt profitieren, und gleichzeitig den ganz spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

 

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1a Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die Produktsicherheit stellt ein gemeinsames Anliegen dar. Die Konformitätsbewertungsstellen überprüfen, ob die Produkte die Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Daher ist es von größter Bedeutung, dass diese Stellen zuverlässig und kompetent sind. Die Union hat ein System für die Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen eingeführt, mit dem deren Kompetenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit überprüft werden. Die größte Herausforderung besteht nun darin, das Akkreditierungssystem auf dem neuesten Stand zu halten und zu gewährleisten, dass es stets mit gleichbleibender Stringenz in der gesamten Union umgesetzt wird. Aus diesem Grund sollte dieses Programm Maßnahmen unterstützen, mit denen sichergestellt wird, dass die Konformitätsbewertungsstellen die Regulierungsanforderungen weiterhin erfüllen, und mit denen das europäische Akkreditierungssystem, insbesondere in neuen Politikbereichen, durch die Förderung der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates48 erwähnten Europäischen Kooperation für die Akkreditierung (EA)48 weiter ausgebaut wird.

(13)  Die Produktsicherheit stellt ein gemeinsames Anliegen dar. Die Konformitätsbewertungsstellen überprüfen, ob die Produkte die Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Daher ist es von größter Bedeutung, dass diese Stellen zuverlässig und kompetent sind. Die Union hat ein System für die Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen eingeführt, mit dem deren Kompetenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit überprüft werden. Allerdings wird die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates48 auf nationaler Ebene auf sehr unterschiedliche Art durchgeführt. Diese Unterschiede betreffen die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Marktüberwachungsbehörden und die Mechanismen zur internen Koordinierung auf nationaler Ebene, die Höhe der für die Marktüberwachung eingesetzten Finanzmittel und die Strategien und Vorgehensweisen der Marktüberwachung sowie die Befugnisse in Bezug auf nicht konforme Produkte und die Höhe der Sanktionen für Verstöße, was zu einer fragmentierten Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union führt. Diese Fragmentierung hat dazu geführt, dass die Marktüberwachung in einigen Mitgliedstaaten strenger ist als in anderen, und könnte die abschreckende Wirkung von Rechtsvorschriften aushöhlen und zur Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen unter Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten sowie zu Ungleichheiten beim Niveau der Produktsicherheit in der gesamten Union führen. Die größte Herausforderung besteht nun darin, das Akkreditierungssystem auf dem neuesten Stand zu halten und zu gewährleisten, dass es stets mit gleichbleibender Stringenz in der gesamten Union umgesetzt wird. Aus diesem Grund sollte dieses Programm Maßnahmen unterstützen, mit denen sichergestellt wird, dass die Konformitätsbewertungsstellen die Regulierungsanforderungen weiterhin erfüllen, insbesondere, in dem sie sich systematisch einer Bewertung durch Dritte unterziehen, um unparteiische und unabhängige Verfahren zu verbessern, und mit denen das europäische Akkreditierungssystem, insbesondere in neuen Politikbereichen, durch die Förderung der Einheitlichkeit von Kontrollen und Sanktionen sowie der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates erwähnten Europäischen Kooperation für die Akkreditierung (EA)48 weiter ausgebaut wird.

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48 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

48 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Da die Verbrauchermärkte mit der Entwicklung von Online-Handel und Online-Reisedienstleistungen keine Grenzen kennen, muss sichergestellt werden, dass Verbraucher mit Wohnsitz in der Union bei der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern einen angemessenen Schutz genießen. Daher sollte es im Rahmen des Programms möglich sein, gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit einschlägigen Einrichtungen in wichtigen Handelspartnerländern der Union zu unterstützen

(14)  Die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs könnte Fragen hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit von Endnutzern bei nicht konformen Produkten aufwerfen. Da die Verbrauchermärkte mit der Entwicklung von Online-Handel und Online-Reisedienstleistungen keine Grenzen kennen, muss sichergestellt werden, dass Verbraucher mit Wohnsitz in der Union bei der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern einen gleichwertigen Schutz genießen. Daher sollte es im Rahmen des Programms möglich sein, die Zusammenarbeit mit einschlägigen Einrichtungen in wichtigen Handelspartnerländern der Union zu unterstützen, soweit dies in Bezug auf den Informationsaustausch über nicht konforme Produkte, über jüngste wissenschaftliche Entwicklungen und neue Technologien, über neuauftretende Risiken und über andere Aspekte im Zusammenhang mit Kontrolltätigkeiten erforderlich ist.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Öffentliche Aufträge werden von Behörden genutzt, um den Wert öffentlicher Gelder zu gewährleisten und einen Beitrag zu einem innovativeren, nachhaltigeren, integrativeren und stärker wettbewerbsorientierten Binnenmarkt zu leisten. Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates49, die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates50 und die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates51 bilden den Rechtsrahmen für die Integration und das effektive Funktionieren der Märkte für öffentliche Aufträge, die 14 % des BIP der Union ausmachen, was den Behörden, Unternehmen und Bürgern bzw. Verbrauchern zugutekommt. Daher sollten mit diesem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die eine breitere Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge, die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, die Verbesserung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten für KMU sowie die Verbesserung der Transparenz, der Integrität und der Datenlage ermöglichen, indem die Digitalisierung der Auftragsvergabe und die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge – durch die Stärkung eines partnerschaftlichen Ansatzes unter den Mitgliedstaaten – gefördert, die Datenerfassung und -auswertung (unter anderem durch die Entwicklung spezieller IT-Tools) verbessert, der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unterstützt, Leitlinien bereitgestellt, vorteilhafte Handelsabkommen abgeschlossen, die Zusammenarbeit nationaler Behörden gestärkt und Pilotprojekte gestartet werden.

(15)  Öffentliche Aufträge werden von Behörden genutzt, um den Wert öffentlicher Gelder zu gewährleisten und einen Beitrag zu einem innovativeren, nachhaltigeren, integrativeren und stärker wettbewerbsorientierten Binnenmarkt auch dadurch zu leisten – sofern dies im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht steht –, dass andere Kriterien als einfach der niedrigste Preis oder Kosteneffizienz angewandt und unter anderem qualitative, ökologische, den fairen Handel betreffende und soziale Aspekte berücksichtigt werden und dass die Aufteilung der Ausschreibungen in Lose für große Infrastrukturen erleichtert wird. Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates49, die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates50 und die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates51 bilden den Rechtsrahmen für die Integration und das effektive Funktionieren der Märkte für öffentliche Aufträge, die 14 % des BIP der Union ausmachen, was den Behörden, Unternehmen und Bürgern bzw. Verbrauchern zugutekommt. Ordnungsgemäß umgesetzte Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind ein entscheidendes Instrument zur Stärkung des Binnenmarkts sowie zur Förderung des Wachstums der Unternehmen der Union und der Arbeitsplätze in der Union. Daher sollten mit diesem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die eine breitere Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge und die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber ermöglichen, den Zugang zu den Beschaffungsmärkten für KMU und Kleinstunternehmen, insbesondere durch Beratungsdienste und Schulungen, erleichtern und verbessern sowie die Verbesserung der Transparenz, der Integrität und der Datenlage ermöglichen, indem die Digitalisierung der Auftragsvergabe und die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge – durch die Stärkung eines partnerschaftlichen Ansatzes unter den Mitgliedstaaten – gefördert, die Datenerfassung und -auswertung (unter anderem durch die Entwicklung spezieller IT-Tools) verbessert, der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unterstützt, auf europäische und internationale Standards Bezug genommen, Leitlinien bereitgestellt, vorteilhafte Handelsabkommen abgeschlossen, die Zusammenarbeit nationaler Behörden gestärkt und Pilotprojekte gestartet werden.

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49 Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S.1).

49 Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S.1).

50 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

50 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

51 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

51 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Damit die Ziele des Programms erreicht werden können und Erleichterungen für Unternehmen und Bürger erzielt werden, sollten nutzerorientierte öffentliche Dienste von hoher Qualität geschaffen werden. Dies bedeutet, dass öffentliche Verwaltungen neue Arbeitsverfahren benötigen werden und Abschottungen zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen beseitigen sowie Bürger und Unternehmen in den Aufbau dieser öffentlichen Dienste einbeziehen werden müssen. Ferner erfordert die kontinuierliche und stetige Zunahme grenzüberschreitender Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt die Bereitstellung aktueller Informationen über die Rechte von Unternehmen und Bürgern, aber auch Informationen über die Verwaltungsformalitäten. Darüber hinaus sind rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Lösung von Problemen, die auf nationaler Ebene auftreten, unverzichtbar. Außerdem müssen die nationalen Verwaltungen auf einfache und effiziente Weise vernetzt und es muss bewertet werden, wie der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert. Das Programm sollte daher die folgenden bestehenden Steuerungsinstrumente für den Binnenmarkt unterstützen: das Portal „Ihr Europa“, das das Rückgrat des bevorstehenden zentralen digitalen Zugangstors bilden sollte, „Ihr Europa – Beratung“, SOLVIT, das Binnenmarkt-Informationssystem und den Binnenmarktanzeiger, um Verbesserungen im Alltag der Bürger und bei der Fähigkeit der Unternehmen für den grenzüberschreitenden Handel zu erzielen.

(16)  Damit die Ziele des Programms erreicht werden können und Erleichterungen für Unternehmen und Bürger erzielt werden, sollten nutzerorientierte öffentliche Dienste von hoher Qualität geschaffen werden, die zunehmend digital ausgerichtet und uneingeschränkt zugänglich sind, und sollten den Bemühungen um elektronische Behördendienste und elektronische Verwaltung neue Dynamik verliehen werden, wobei für einen angemessenen Datenschutz und einen angemessenen Schutz der Privatsphäre zu sorgen ist. Dies bedeutet, dass öffentliche Verwaltungen neue und innovativere Arbeitsverfahren benötigen werden, damit Abschottungen zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen beseitigt sowie Bürger und Unternehmen in den Aufbau dieser öffentlichen Dienste einbezogen werden. Ferner erfordert die kontinuierliche und stetige Zunahme grenzüberschreitender Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt die Verfügbarkeit aktueller, präziser und leicht verständlicher Informationen über die Rechte von Unternehmen und Bürgern, aber auch Informationen über die Verwaltungsformalitäten und eine Vereinfachung derselben. Darüber hinaus sind rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Lösung von Problemen, die auf nationaler Ebene auftreten, unverzichtbar. Außerdem müssen die nationalen Verwaltungen auf einfache und effiziente Weise vernetzt und die Behörden bei der Verwirklichung dieser Ziele unterstützt werden. Ferner muss bewertet werden, wie der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert. Die bestehenden Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts spielen bereits eine wichtige Rolle dabei, die Verwirklichung dieser Ziele zu erleichtern. Hierfür und um mit den Technologie- und Marktentwicklungen sowie mit neuen Herausforderungen bei der Regulierung und der Durchsetzung Schritt zu halten, sollte durch das Programm die Verbesserung der Qualität, Sichtbarkeit, Transparenz und Zuverlässigkeit der Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts unterstützt werden. Das Programm sollte daher u. a. die folgenden bestehenden Steuerungsinstrumente für den Binnenmarkt unterstützen: das Portal „Ihr Europa“, das das Rückgrat des bevorstehenden zentralen digitalen Zugangstors bilden sollte, „Ihr Europa – Beratung“, SOLVIT, das Binnenmarkt-Informationssystem und den Binnenmarktanzeiger, um Verbesserungen im Alltag der Bürger und bei der Fähigkeit der Unternehmen für den grenzüberschreitenden Handel zu erzielen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Das Programm sollte die Entwicklung des Rechtsrahmens der Union auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance sowie des Vertragsrechts unterstützen, um die Wirtschaft effizienter und wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig den von der Unternehmenstätigkeit betroffenen Akteuren Schutz zu bieten und auf sich abzeichnende politische Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus sollte es eine angemessene Evaluierung, Umsetzung und Durchsetzung des einschlägigen Besitzstands gewährleisten‚ die Interessenträger informieren und unterstützen und den Informationsaustausch in diesem Bereich fördern. Das Programm sollte die Initiativen der Kommission zur Schaffung eines klaren und angepassten Rechtsrahmens für die Datenwirtschaft und für Innovationen weiter unterstützen. Diese Initiativen sind notwendig, um die Rechtssicherheit in Bezug auf vertragliche und außervertragliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Haftung und die Ethik vor dem Hintergrund der neuen Technologien, wie Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Robotik und 3D-Druck, zu erhöhen. Das Programm sollte auf die Förderung der Entwicklung datengesteuerter Geschäftstätigkeit abzielen, da diese für die Stellung der Wirtschaft der Union im globalen Wettbewerb entscheidend sein wird.

(17)  Das Programm sollte die Entwicklung des Rechtsrahmens der Union auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance sowie des Vertragsrechts unterstützen, um die Wirtschaft, insbesondere KMU, effizienter und wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig den von der Unternehmenstätigkeit betroffenen Akteuren Schutz zu bieten und auf sich abzeichnende politische Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus sollte es eine angemessene Evaluierung, Umsetzung und Durchsetzung des einschlägigen Besitzstands gewährleisten‚ die Interessenträger informieren und unterstützen und den Informationsaustausch in diesem Bereich fördern. Das Programm sollte die Initiativen der Kommission zur Schaffung eines klaren und angepassten Rechtsrahmens für die Datenwirtschaft und für Innovationen weiter unterstützen. Diese Initiativen sind notwendig, um die Rechtssicherheit in Bezug auf vertragliche und außervertragliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Haftung und die Ethik vor dem Hintergrund der neuen Technologien, wie Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Robotik und 3D-Druck, zu erhöhen. Das Programm sollte auf die Förderung der Entwicklung datengesteuerter Geschäftstätigkeit abzielen und zugleich einen umfangreichen Datenschutz gewährleisten, da diese für die Stellung der Wirtschaft der Union im globalen Wettbewerb entscheidend sein wird.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  In Anbetracht der Tatsache, dass zum Binnenmarkt nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union ein System gehört, mit dem sichergestellt wird, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird, sollte das Programm die Wettbewerbspolitik der Union, die Netzwerke und die Zusammenarbeit nationaler Behörden und Gerichte unterstützen und sich an eine größere Gruppe von Interessenträgern wenden, um die Rechte, Vorteile und Verpflichtungen der Wettbewerbspolitik zu vermitteln und zu erläutern.

(20)  Da der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein System von Regeln vorsieht, mit dem sichergestellt wird, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerrt wird, sollte das Programm zur Unterstützung der Wettbewerbspolitik der Union beitragen, indem die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz und den nationalen Behörden und Gerichten verbessert und verstärkt wird – auch durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit – und die sich aus der EU-Wettbewerbspolitik ergebenden Rechte, Vorteile und Pflichten vermittelt und erläutert werden. Das Programm sollte insbesondere der Kommission dabei helfen, ihre Analysen und Bewertungen von Marktentwicklungen zu verbessern, und zwar auch durch einen umfassenden Einsatz von branchenspezifischen Untersuchungen und einen systematischen Austausch von Ergebnissen und bewährten Verfahren innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes. Auf diese Weise sollte dazu beigetragen werden, dass ein fairer Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen – auch auf internationaler Ebene – gewährleistet werden und Unternehmen, insbesondere KMU, und Verbraucher befähigt werden, in den Genuss der Vorteile des Binnenmarkts zu kommen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Das Programm muss insbesondere die radikalen Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts angehen, die sich aus dem laufenden Wandel der Wirtschaft und der Rahmenbedingungen für Unternehmen ergeben, insbesondere durch die exponentielle Zunahme und Nutzung von Daten unter Berücksichtigung des steigenden Rückgriffs auf künstliche Intelligenz und andere IT-Instrumente und -Fachwissen durch Unternehmen und deren Berater. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Netzwerke und die Zusammenarbeit mit Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten unterstützt, in Anbetracht der Tatsache, dass ein unverfälschter Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts entscheidend von den Maßnahmen dieser Einrichtungen abhängen. Angesichts der besonderen Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Verhinderung von Schaden für den Binnenmarkt durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen jenseits der Grenzen der Union sollte das Programm gegebenenfalls auch die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden unterstützen. Schließlich ist eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, damit mehr Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, die Vorteile eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen. Da eine Reihe von Initiativen im Rahmen des Programms neu sind und der Programmteil mit Bezug zum Wettbewerb besonders durch dynamische Entwicklungen bei den Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beeinflusst wird, insbesondere in Bezug auf künstliche Intelligenz, Algorithmen, Massendaten, Cybersicherheit und forensische Technologie, deren Tempo und Umfang schwer abzuschätzen sind, ist davon auszugehen, dass Flexibilität erforderlich sein wird, um dem sich wandelnden Bedarf im Rahmen dieses Teils des Programms gerecht zu werden.

(21)  Das Programm muss insbesondere die radikalen Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts angehen, die sich aus dem laufenden Wandel der Wirtschaft und der Rahmenbedingungen für Unternehmen ergeben, insbesondere durch die exponentielle Zunahme und Nutzung von Daten unter Berücksichtigung des steigenden Rückgriffs auf künstliche Intelligenz, Massendaten und Algorithmen sowie andere IT-Instrumente und -Fachwissen durch Unternehmen und deren Berater. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Netzwerke und eine umfassendere und intensivere Zusammenarbeit mit Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten unterstützt, in Anbetracht der Tatsache, dass ein unverfälschter Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts entscheidend von den Maßnahmen dieser Einrichtungen abhängen. Angesichts der besonderen Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Verhinderung von Schaden für den Binnenmarkt durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen jenseits der Grenzen der Union sollte das Programm gegebenenfalls auch die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden unterstützen. Schließlich ist eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, damit mehr Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, die Vorteile eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen. Insbesondere muss den europäischen Bürgern der greifbare Nutzen der Wettbewerbspolitik der Union durch die Zusammenarbeit mit Gruppen der Zivilgesellschaft und einschlägigen unmittelbar betroffenen Interessenträgern aufgezeigt werden. Da eine Reihe von Initiativen im Rahmen des Programms neu sind und der Programmteil mit Bezug zum Wettbewerb besonders durch dynamische und rasche Entwicklungen bei den Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beeinflusst wird, insbesondere in Bezug auf digitale Entwicklungen, künstliche Intelligenz, Algorithmen, Massendaten, Cybersicherheit und forensische Technologie, deren Tempo und Umfang schwer abzuschätzen sind, ist davon auszugehen, dass Flexibilität erforderlich sein wird, um dem sich wandelnden Bedarf im Rahmen dieses Teils des Programms gerecht zu werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei gleichzeitiger Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts ist von größter Bedeutung. KMU sind der Motor der europäischen Wirtschaft und machen 99 % aller europäischen Unternehmen und zwei Drittel der Arbeitsplätze aus; sie tragen damit ganz wesentlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit einer regionalen und lokalen Dimension bei.

(22)  Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Unternehmen bei gleichzeitiger Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts ist von größter Bedeutung. KMU sind der Motor der europäischen Wirtschaft und machen 99 % aller europäischen Unternehmen und zwei Drittel der Arbeitsplätze aus; sie tragen damit ganz wesentlich zur Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze in allen Branchen mit einer regionalen und lokalen Dimension und damit zum sozialen Zusammenhalt bei. Die KMU spielen eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, die Energiewende zu verwirklichen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Union zu leisten, die sich aus dem Übereinkommen von Paris ergeben. Mit dem Programm sollten deshalb die KMU besser in die Lage versetzt werden, umweltfreundliche hochwertige Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, und im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ die Bemühungen der KMU um mehr Ressourceneffizienz unterstützt werden. Damit würde das Programm auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU der Union auf dem Weltmarkt beitragen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Bei der Beschaffung von Finanzmitteln, der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, der Bewältigung des Verwaltungsaufwands, der Einführung kreativer Lösungen und Innovationen, dem Marktzugang sowie dem Ausbau von Internationalisierungsmaßnahmen sind KMU mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, die größere Unternehmen nicht in gleichem Maße betreffen. Das Programm sollte Marktversagen dieser Art auf verhältnismäßige Weise ausgleichen und dabei den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerren.

(23)  Bei der Beschaffung von Finanzmitteln, der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, der Bewältigung des Verwaltungsaufwands, der Einführung kreativer Lösungen und Innovationen, dem Marktzugang sowie dem Ausbau von Internationalisierungsmaßnahmen sind KMU mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, die größere Unternehmen nicht in gleichem Maße betreffen. Das Programm sollte Marktversagen dieser Art auf verhältnismäßige Weise ausgleichen und dabei den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerren. Mit dem Programm sollten insbesondere die geeigneten Voraussetzungen für die Einführung technologischer und organisatorischer Innovationen in den Produktionsprozessen geschaffen werden, und zwar unter Berücksichtigung besonderer Arten von KMU wie Kleinstunternehmen, Unternehmen des Handwerks, Selbständigen, freien Berufen und Unternehmen der Sozialwirtschaft. Ein Augenmerk sollte auch auf potenzielle und neue Unternehmer, auf Jungunternehmer, auf Unternehmerinnen und auf weitere besondere Zielgruppen wie ältere Menschen, Migranten und Unternehmer aus sozial benachteiligten oder gefährdeten Gruppen wie Menschen mit Behinderungen gerichtet werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a)  Mit dem Programm sollte eine Kultur der Innovation unterstützt und gefördert werden, indem ein Ökosystem geschaffen wird, in dem die Gründung und das Wachstum von Unternehmen und insbesondere von Kleinstunternehmen und innovativen KMU, die den Herausforderungen eines zunehmend von Wettbewerb geprägten und sich immer schneller wandelnden Umfeldes gewachsen sind, gefördert werden können. Aufgrund des grundlegenden Wandels der Innovationsprozesse muss ein offenes Innovationsmodell entwickelt werden, bei dem unterschiedliche Organisationen verstärkt gemeinsam forschen und Know-how und geistiges Eigentum austauschen und gemeinsam nutzen. Das Ziel sollte es daher sein, im Rahmen des Programms den Innovationsprozess zu fördern, indem neue, kooperative Geschäftsmodelle berücksichtigt werden, in deren Mittelpunkt der Aufbau von Netzwerken und das Teilen von Wissen und Ressourcen innerhalb organisationsübergreifender Gemeinschaften steht.

Begründung

Es ist wichtig, ein Ökosystem für Innovation zu schaffen, das als wirtschaftlicher Katalysator fungieren könnte.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23b)  Das Programm sollte in Fällen eines solchen Marktversagens auf verhältnismäßige Weise einen Ausgleich schaffen und dabei insbesondere Maßnahmen den Vorzug geben, die KMU und Unternehmensnetzwerken unmittelbar zugutekommen, wobei der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerrt werden darf.

Begründung

Das Programm sollte KMU und Unternehmensnetzwerke bei allen Aktivitäten berücksichtigen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Viele Probleme der Union im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit haben mit dem schwierigen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu tun, da diese oft nur unter großen Schwierigkeiten ihre Kreditwürdigkeit nachweisen können und über zu wenige Sicherheiten verfügen. Zusätzliche Herausforderungen im Bereich der Finanzierung rühren daher, dass KMU wettbewerbsfähig bleiben und deshalb z. B. Digitalisierungs-, Internationalisierungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Ein eingeschränkter Zugang zu Finanzmitteln wirkt sich negativ auf die Gründung von Firmen, auf deren Wachstum und Überlebensraten sowie auf die Bereitschaft neuer Unternehmer aus, an sich rentable Unternehmen im Zuge der Unternehmensübertragung zu übernehmen.

(24)  Viele Probleme der Union im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit haben mit dem schwierigen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu tun, da diese oft über zu wenige Informationen verfügen, nur unter großen Schwierigkeiten ihre Kreditwürdigkeit nachweisen können und über zu wenige Sicherheiten verfügen oder schlicht den bestehenden Mechanismus zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten auf Unionsebene oder auf nationaler bzw. lokaler Ebene nicht kennen. Zusätzliche Herausforderungen im Bereich der Finanzierung sind auf die geringere Größe der Kleinstunternehmen zurückzuführen und rühren ferner daher, dass KMU wettbewerbsfähig bleiben und deshalb z. B. Digitalisierungs-, Internationalisierungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Ein eingeschränkter Zugang zu Finanzmitteln wirkt sich negativ auf die Gründung von Firmen, auf deren Wachstum und Überlebensraten sowie auf die Bereitschaft neuer Unternehmer aus, an sich rentable Unternehmen im Zuge der Unternehmensübertragung zu übernehmen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Um dieses Marktversagen zu überwinden und sicherzustellen, dass die KMU weiterhin ihre Rolle als Fundament der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union wahrnehmen können, benötigen diese Unternehmen mehr Unterstützung in Form von Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des durch die Verordnung [...] des Europäischen Parlaments und des Rates52 eingerichteten Fonds InvestEU einzurichten sind. Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates53 eingerichtete Kreditbürgschaftsfazilität hat einen nachgewiesenen Mehrwert und dürfte einen positiven Beitrag für mindestens 500 000 KMU leisten. Ein Nachfolger wird im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des Fonds InvestEU eingerichtet.

(25)  Um dieses Marktversagen zu überwinden und sicherzustellen, dass die KMU weiterhin ihre Rolle als Fundament der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union und als Triebkraft einer nachhaltigen Wirtschaft wahrnehmen können, benötigen diese Unternehmen mehr Unterstützung in Form von Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des durch die Verordnung […] des Europäischen Parlaments und des Rates52 eingerichteten Fonds InvestEU einzurichten sind. Die Kreditbürgschaftsfazilität, die im Rahmen des in der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates53 vorgesehenen ehemaligen COSME-Programms eingerichtet wurde, hat einen nachgewiesenen Mehrwert und dürfte einen positiven Beitrag für mindestens 500 000 KMU leisten. Ein Nachfolger wird im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des Fonds InvestEU eingerichtet. Mehr Aufmerksamkeit sollte auf bessere Kommunikation und öffentliche Kampagnen gerichtet werden, um bei den potenziellen Begünstigten das Bewusstsein für die Verfügbarkeit des Programms für KMU zu erhöhen. Um das Bewusstsein für die Maßnahmen der Union zugunsten der KMU zu stärken, sollte bei Maßnahmen, die ganz oder teilweise durch das Programm finanziert werden – auch wenn Vermittler einbezogen sind –, das Europa-Emblem (Flagge) angebracht werden, und zwar zusammen mit einem Satz, in dem auf die durch dieses Programm erhaltene Unterstützung hingewiesen wird.

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52 COM(2018) 439 final

52 COM(2018) 439 final

53 Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

53 Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Die politischen Ziele dieses Programms werden auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien im Rahmen des KMU-Fensters des Fonds „InvestEU“ unterstützt. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

(26)  Die politischen Ziele dieses Programms werden auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien im Rahmen des KMU-Fensters des Fonds „InvestEU“ unterstützt. Das KMU-Fenster des Fonds InvestEU sollte über eine zentrale übergreifende Stelle verfügen, die in allen Mitgliedstaaten Informationen über das Programm zur Verfügung stellt, damit die Zugänglichkeit und das Wissen um die Mittel für KMU verbessert werden. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen weder die private Finanzierung duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten sowie einen klaren zusätzlichen Nutzen bieten und die Synergien mit anderen europäischen Programmen verstärken sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a)  Die aus dem Fonds InvestEU durch die EU-Komponente oder die Mitgliedstaaten-Komponente unterstützten Maßnahmen sollten weder private Finanzierungen duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Sie sollten vielmehr die Integration dieser Finanzierungen mit den schon vorhandenen öffentlichen und privaten lokalen Bürgschaftssystemen erleichtern, und zwar mit dem vorrangigen Ziel, die tatsächlichen Vorteile für die Endbegünstigten, die KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG sind, zu verstärken und auszuweiten, um eine wirkliche Zusätzlichkeit dieser Maßnahmen zu erreichen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26b)  Neben dem Zugang zu Finanzmitteln ist auch der Zugang zu Fähigkeiten entscheidend, und Managementfähigkeiten und Wissen sind wichtige Faktoren für KMU, um bestehende Fonds zu nutzen, innovative Lösungen zu entwickeln, wettbewerbsfähig zu sein und zu wachsen. Die Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten der EU im Rahmen des Fonds InvestEU sollte deshalb durch die Entwicklung geeigneter Mentoring- und Beratungsprogramme sowie durch wissensgestützte Unternehmensdienstleistungen ergänzt werden.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Das Programm sollte KMU während ihres gesamten Lebenszyklus effektive Unterstützung zur Verfügung stellen. Es sollte auf den einzigartigen Erkenntnissen und Erfahrungen aufbauen, die in Bezug auf KMU und Industriebranchen entwickelt wurden, sowie auf langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit europäischen, nationalen und regionalen Akteuren. Diese Unterstützung sollte auf dem Erfolg des Enterprise Europe Network aufbauen, das eine zentrale Anlaufstelle ist, mit der KMU dabei unterstützt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihr Geschäft auf dem Binnenmarkt und darüber hinaus auszubauen. Das Netzwerk soll für andere Unionsprogramme unter Verwendung von deren Finanzmitteln weiterhin seine Dienste leisten, insbesondere im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Das Mentoring-Programm für neue Unternehmer sollte auch weiterhin das Instrument bleiben, mit dem junge und angehende Unternehmer Geschäftserfahrungen mit einem erfahrenen Unternehmer aus einem anderen Land machen können, um so ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu erweitern. Das Programm sollte darauf abzielen, weiter zu wachsen und seine geografische Reichweite zu vergrößern und so den Unternehmern mehr Möglichkeiten bieten, einen Partner zu finden, wenn möglich in Ergänzung zu anderen Initiativen der Union.

(27)  Das Programm sollte KMU während ihres gesamten Lebenszyklus effektive Unterstützung zur Verfügung stellen, Unterstützung von der Projektvorbereitung bis zur Vermarktung und Markteinführung bieten und die Gründung von Unternehmensnetzwerken fördern. Es sollte auf den einzigartigen Erkenntnissen und Erfahrungen aufbauen, die in Bezug auf KMU und wirtschaftliche und unternehmerische Bereiche entwickelt wurden, sowie auf langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit europäischen, nationalen und regionalen Akteuren. Diese Unterstützung sollte auf den Erfahrungen des Enterprise Europe Network aufbauen, das eine zentrale Anlaufstelle ist, mit der KMU dabei unterstützt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihr Geschäft auf dem Binnenmarkt und darüber hinaus auszubauen. Das Netzwerk soll für andere Unionsprogramme unter Verwendung von deren Finanzmitteln weiterhin seine Dienste leisten, insbesondere im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Darüber hinaus sollte es eine stärkere Beteiligung von KMU-Vertretungsorganisationen an Maßnahmen der Binnenmarktpolitik, wie dem öffentlichen Auftragswesen, Normungsprozessen und Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums fördern. Das Netzwerk sollte zudem für mehr Maßnahmen sorgen, mit denen KMU beim Entwurf von Projekten zielgerichteter beraten und bei der Bildung von Netzwerken und dem technologischen und organisatorischen Wandel unterstützt werden. Das Netzwerk sollte außerdem dazu beitragen, dass sich die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit anderen im Rahmen des digitalen Programms und des Fonds InvestEU eingerichteten Beratungszentren hinsichtlich der Zugangs zu Finanzierung verbessern. Mit den Maßnahmen für KMU in dem Netzwerk sollte auch das Ziel verfolgt werden, europaweit hochwertige Dienstleistungen anzubieten, wobei der Schwerpunkt auf Tätigkeitsbereichen und geografischen Gebieten der Union liegen sollte, in denen die Netzwerke und zwischengeschalteten Akteure nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen. Das erfolgreiche Mentoring-Programm für neue Unternehmer – Erasmus für junge Unternehmer – sollte auch weiterhin das Instrument bleiben, mit dem junge und angehende Unternehmer Geschäfts- und Managementerfahrungen mit einem erfahrenen Unternehmer aus einem anderen Land machen können, um so ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu erweitern. Das Programm sollte wachsen und seine geografische Reichweite vergrößern und so den Unternehmern mehr Möglichkeiten bieten, einen Partner zu finden, wenn möglich in Ergänzung zu anderen Initiativen der Union. Um mit der Förderung von Initiativen für das Unternehmertum einen höheren Mehrwert zu erzielen, sollte der Schwerpunkt auf Kleinstunternehmen und Unternehmen liegen, die am wenigsten von dem derzeitigen Programm profitieren, bei denen die unternehmerische Kultur noch nicht sehr weit entwickelt ist und die mit mehr Hindernissen zu kämpfen haben. Es sollte alles daran gesetzt werden, dass eine in angemessenem Maße geografisch ausgewogene Verteilung der Finanzmittel erreicht wird.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Mehr Anstrengungen sollten darauf verwandt werden, die Verwaltungslast zu senken und die Zugänglichkeit der Programme zu erhöhen, damit die Kosten, die für KMU und Kleinstunternehmen aufgrund eines komplizierten Antragsverfahrens und komplizierter Teilnahmeanforderungen entstehen, verringert werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch erwägen, eine zentrale Informationsstelle für Unternehmen, die Unionsmittel nutzen möchten, in Form einer einzigen Anlaufstelle einzurichten. Das Bewertungsverfahren sollte so einfach und schnell wie möglich sein, damit der Nutzen, den das Programm bietet, zeitnah in Anspruch genommen werden kann.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Cluster sind ein strategisches Instrument zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und der Expansion von KMU, da sie günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten. Gemeinsame Clusterinitiativen sollten eine kritische Masse erreichen, um das Wachstum von KMU zu beschleunigen. Durch die Verbindung spezieller Ökosysteme werden mit Clustern neue Geschäftschancen für KMU geschaffen und diese besser in die europäischen und globalen strategischen Wertschöpfungsketten integriert. Mit Unterstützung durch die Europäische Plattform für Cluster-Zusammenarbeit (European Cluster Collaboration Platform) sollte Unterstützung für die Entwicklung transnationaler Partnerschaftsstrategien und die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten bereitgestellt werden. Eine nachhaltige Partnerschaft sollte durch eine Fortsetzung der Finanzierung gefördert werden, falls die Etappenziele in Bezug auf Leistung und Beteiligung erreicht werden. Die direkte Unterstützung von KMU sollte über Clusterorganisationen in Bezug auf folgende Bereiche erfolgen: Einführung fortschrittlicher Technologien, neue Geschäftsmodelle und CO2-arme und ressourcenschonende Lösungen, Kreativität und Design, die Verbesserung der Qualifikationen, die Gewinnung von begabtem Personal, die Beschleunigung des Unternehmertums, die Förderung von Internationalisierungsaktivitäten. Weitere spezialisierte Akteure der KMU-Unterstützung sollten eingebunden werden, um den industriellen Wandel und die Durchführung von Strategien zur intelligenten Spezialisierung zu erleichtern. Das Programm sollte zum Wachstum beitragen und Verbindungen zu den (digitalen) Innovationszentren und Investitionen der Union im Rahmen der Kohäsionspolitik und von Horizont Europa aufbauen. Synergien mit dem Erasmus-Programm können ebenfalls ausgelotet werden.

(28)  Cluster sind ein strategisches Instrument zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und der Expansion von KMU, da sie günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten, die nachhaltige Entwicklung von Industrie und Dienstleistungen verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen durch die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze stärken. Gemeinsame Clusterinitiativen sollten eine kritische Masse erreichen, um das Wachstum von KMU zu beschleunigen. Durch die Verbindung spezieller Ökosysteme werden mit Clustern neue Geschäftschancen für KMU geschaffen und diese besser in die europäischen und globalen strategischen Wertschöpfungsketten integriert. Mit Unterstützung durch die Europäische Plattform für Cluster-Zusammenarbeit (European Cluster Collaboration Platform) sollte Unterstützung für die Entwicklung transnationaler Partnerschaftsstrategien und die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten bereitgestellt werden. Eine nachhaltige Partnerschaft sollte durch eine Fortsetzung der Finanzierung gefördert werden, falls die Etappenziele in Bezug auf Leistung und Beteiligung erreicht werden. Die direkte Unterstützung von KMU sollte über Clusterorganisationen in Bezug auf folgende Bereiche erfolgen: Einführung fortschrittlicher Technologien, neue Geschäftsmodelle, Lösungen, Kreativität und Design, die Verbesserung der Qualifikationen, die Gewinnung von begabtem Personal, die Beschleunigung des Unternehmertums, die Förderung von Internationalisierungsaktivitäten. Weitere spezialisierte Akteure der KMU-Unterstützung sollten eingebunden werden, um den industriellen Wandel und die Durchführung von Strategien zur intelligenten Spezialisierung zu erleichtern. Das Programm sollte somit zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und Verbindungen zu den (digitalen) Innovationszentren und Investitionen der Union im Rahmen der Kohäsionspolitik und von Horizont Europa aufbauen. Synergien mit dem Erasmus-Programm können ebenfalls ausgelotet werden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a)  Das Programm könnte dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Kleinstunternehmen und KMU und Universitäten, Forschungszentren und sonstigen Einrichtungen, die an der Schaffung und Verbreitung von Wissen mitwirken, zu stärken und/oder zu verbessern. Diese Beziehungen könnten dazu beitragen, die Fähigkeiten der Unternehmen zur Bewältigung der durch die neuen internationalen Rahmenbedingungen bedingten strategischen Herausforderungen zu verbessern.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28b)  KMU sehen sich aufgrund ihrer geringeren Größe besonderen Hindernissen in Bezug auf ihr Wachstum gegenüber und haben größere Schwierigkeiten, einige ihrer geschäftlichen Tätigkeiten weiterzuentwickeln und auszubauen. Die Union stellt Unterstützung für die Ausweitung der Tätigkeiten, deren Schwerpunkt auf Innovation im Bereich Forschung liegt, bereit, und zwar insbesondere durch das KMU-Instrument und das jüngste Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrates im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Auf der Grundlage der Arbeitsmethoden und Erfahrungen des KMU-Instruments sollte das Binnenmarktprogramm – in Ergänzung zu dem neuen Europäischen Innovationsrat mit seinem besonderen Schwerpunkt auf bahnbrechender Innovation im Rahmen von „Horizont Europa“ – auch Unterstützung für die Ausweitung der Tätigkeiten von KMU bereitstellen. Scale-up-Maßnahmen für KMU im Rahmen dieses Programms sollten sich beispielsweise darauf konzentrieren, KMU bei der Expansion durch Vermarktung, Internationalisierung und das Ergreifen marktbezogener Chancen zu unterstützen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Kreativität und Innovation sind für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Wertschöpfungsketten der Union von wesentlicher Bedeutung. Sie stellen Katalysatoren für die industrielle Modernisierung dar und tragen zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum bei. Jedoch ist die Nutzung durch KMU noch sehr zögerlich. Das Programm sollte daher gezielte Maßnahmen, Netzwerke und Partnerschaften für kreativitätsgetragene Innovation entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette unterstützen.

(29)  Kreativität und Innovation, technologischer und organisatorischer Wandel sowie eine höhere Nachhaltigkeit in Bezug auf die Produktionsverfahren und insbesondere bei der Ressourcen- und Energieeffizienz sind für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Wertschöpfungsketten der Union von wesentlicher Bedeutung. Sie stellen Katalysatoren für die Modernisierung von Unternehmen und Industriebranchen dar und tragen zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum bei. Jedoch ist die Nutzung durch KMU noch sehr zögerlich. Das Programm sollte daher gezielte Maßnahmen, Netzwerke und Partnerschaften für kreativitätsgetragene Innovation entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette unterstützen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a)  Das KMU-Instrument im Rahmen von „Horizont 2020“ war sowohl in Phase 1 als auch in Phase 2 durch die Förderung neuer Geschäftsideen und das Testen und Entwickeln von Prototypen für Unternehmer äußerst erfolgreich. Obwohl das Auswahlverfahren bereits sehr streng ist, können viele sehr gute Projekte aufgrund beschränkter Finanzmittel noch immer nicht finanziert werden. Die Umsetzung im Rahmen der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) funktioniert sehr effizient. Während der Schwerpunkt jenes Programms auf High-Tech-Projekten liegt, sollte bei dem vorliegenden Programm die Methodik auf alle Arten expandierender KMU angewandt werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29b)  Die Maßnahmen für KMU sollten sich auch auf Bereiche konzentrieren, die deutlich wachsen, soziales Potenzial haben und über einen hohen KMU-Anteil verfügen. Der Tourismus ist ein besonderer Wirtschaftszweig der Union, der wesentlich zum BIP der Union beiträgt und in dem hauptsächlich KMU vertreten sind. Die Union sollte Maßnahmen weiterführen und intensivieren, mit denen die Besonderheiten dieser Branche unterstützt werden.

Begründung

Das Programm sollte sich auf den Tourismussektor konzentrieren, da dieser im europäischen Kontext sehr wichtig ist.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Europäische Normen und Standards spielen eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Sie sind von vitalem Interesse für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU. Außerdem sind sie ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Rechtsetzung und Politik der Union in einer Reihe von Schlüsselbereichen wie Energie, Klimawandel, Informations- und Kommunikationstechnologie, nachhaltige Nutzung von Ressourcen, Innovation, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie Bevölkerungsalterung und leisten damit einen positiven Beitrag zur Gesellschaft insgesamt.

(30)  Europäische Normen und Standards spielen eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Sie sind von vitalem Interesse für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU. Außerdem sind sie ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Rechtsetzung und Politik der Union in einer Reihe von Schlüsselbereichen wie Energiewende, Klimawandel und Umweltschutz, Informations- und Kommunikationstechnologie, nachhaltige Nutzung und Recycling von Ressourcen, Innovation, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie Bevölkerungsalterung und leisten damit einen positiven Beitrag zur Gesellschaft insgesamt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die Geschwindigkeit und Pünktlichkeit bei der Ausarbeitung von Normen verbessert und mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um alle einschlägigen Interessenträger, einschließlich derer, die Verbraucher vertreten, besser einzubeziehen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Ein gut funktionierender gemeinsamer Rahmen für die Rechnungslegung ist für den Binnenmarkt, für reibungslos funktionierende Kapitalmärkte und für die Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarkts vor dem Hintergrund der Kapitalmarktunion von grundlegender Bedeutung.

(32)  Ein gut funktionierender gemeinsamer Rahmen für die Rechnungslegung ist für den Binnenmarkt, für reibungslos funktionierende Finanzmärkte und für die Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarkts vor dem Hintergrund der Bankenunion und der Kapitalmarktunion von grundlegender Bedeutung.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und damit ihre Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsinteressen angemessen durch konkrete Maßnahmen geschützt werden. Die Union muss auch sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit in der Praxis ordnungsgemäß und einheitlich durchgesetzt werden und dass für die Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen mit fairem Wettbewerb im Binnenmarkt gelten. Außerdem ist es notwendig, die Verbraucher zu nachhaltigen Entscheidungen zu befähigen, sie dazu zu ermutigen und darin zu unterstützen, um auf diese Weise zu einer nachhaltigen, energie- und rohstoffeffizienten Kreislaufwirtschaft beizutragen.

(36)  Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und damit ihre Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsinteressen angemessen durch konkrete Maßnahmen geschützt werden. Die Union muss auch sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit in der Praxis ordnungsgemäß und einheitlich durchgesetzt werden und dass für die Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen mit fairem Wettbewerb im Binnenmarkt gelten. Außerdem ist es notwendig, die Verbraucher zu nachhaltigen und sachkundigen Entscheidungen zu befähigen, sie dazu zu ermutigen und darin zu unterstützen, um auf diese Weise zu einer nachhaltigen, energie- und rohstoffeffizienten Kreislaufwirtschaft beizutragen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Das Programm sollte Verbraucher, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und Behörden für die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Sicherheit sensibilisieren und Verbrauchern und ihren repräsentativen Organisationen auf nationaler und Unionsebene mehr Einfluss verschaffen, insbesondere durch die Unterstützung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC – Bureau Européen des Unions de Consommateurs), der als die langjährig bewährte und anerkannte NRO zur Verbrauchervertretung in allen relevanten Politikbereichen der EU agiert, und die Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten (ANEC – European Association for the Co-ordination of Consumer Representation in Standardisation), die die Verbraucherinteressen in Bezug auf Fragen der Normung vertritt. Dabei sollte vor allem auf neue Bedürfnisse des Marktes in Bezug auf die Förderung des nachhaltigen Verbrauchs und die Vermeidung von Risiken sowie auf die Herausforderungen, die durch die Digitalisierung der Wirtschaft oder durch die Entwicklung neuer Konsummuster und Geschäftsmodelle entstehen, geachtet werden. Das Programm sollte die Entwicklung relevanter Informationen über Märkte, politische Herausforderungen, neu entstehende Aspekte und Verhaltensweisen sowie die Veröffentlichung der EU-Verbraucherbarometer unterstützen.

(37)  Das Programm sollte Verbraucher, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und Behörden für die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Sicherheit sensibilisieren und Verbrauchern und ihren repräsentativen Organisationen auf nationaler und Unionsebene mehr Einfluss verschaffen, insbesondere durch die Unterstützung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC – Bureau Européen des Unions de Consommateurs), der als die langjährig bewährte und anerkannte NRO zur Verbrauchervertretung in allen relevanten Politikbereichen der EU agiert, und die Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten (ANEC – European Association for the Co-ordination of Consumer Representation in Standardisation), die die Verbraucherinteressen in Bezug auf Fragen der Normung vertritt. Dabei sollte vor allem auf neue Bedürfnisse des Marktes in Bezug auf die Förderung des nachhaltigen Verbrauchs und insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems der geplanten Obsoleszenz von Produkten sowie die Vermeidung von Risiken sowie auf die Herausforderungen, die durch die Digitalisierung der Wirtschaft, vernetzte Produkte, das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz und den Einsatz von Algorithmen oder durch die Entwicklung neuer Konsummuster und Geschäftsmodelle, etwa der kollaborativen Wirtschaft und des sozialen Unternehmertums, entstehen, geachtet werden. Das Programm sollte die Entwicklung relevanter Informationen über Märkte, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Produkten entlang der Lieferkette, unionsweite Qualitätsstandards, die Befassung mit der Frage der doppelten Qualität von Produkten, politische Herausforderungen, neu entstehende Aspekte und Verhaltensweisen sowie die Veröffentlichung der EU-Verbraucherbarometer unterstützen.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Das Programm sollte die zuständigen nationalen Behörden unterstützen, einschließlich der für die Überwachung der Produktsicherheit zuständigen, die vor allem über das Schnellwarnsystem der Union für gefährliche Produkte kooperieren. Es sollte außerdem die Durchsetzung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates58 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit, das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sowie die internationale Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden in Drittländern und in der Union unterstützen. Das Programm sollte auch den Zugang aller Verbraucher und Händler sowohl zu effektiven außergerichtlichen als auch zu Online-Streitbeilegungslösungen sowie zu Informationen über die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs gewährleisten.

(38)  Das Programm sollte die zuständigen nationalen Behörden unterstützen, einschließlich der für die Überwachung der Produktsicherheit zuständigen, die vor allem über das Schnellwarnsystem der Union für gefährliche Produkte kooperieren. Es sollte außerdem die Durchsetzung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates58 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit, das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sowie die internationale Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden in Drittländern und in der Union unterstützen. Das Programm sollte bei möglichst geringen Kosten auch den Zugang aller Verbraucher und Händler sowohl zu effektiven außergerichtlichen als auch zu Online-Streitbeilegungslösungen sowie zu Informationen über das Verfahren, um sich Klagen auf Abhilfe anzuschließen, gewährleisten.

__________________

__________________

58 Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).

58 Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39)  Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren unterstützt Verbraucher dabei, ihre EU-Verbraucherrechte geltend zu machen, wenn sie grenzübergreifend Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt und im EWR sowohl online als auch auf Reisen kaufen. Das aus 30 Zentren bestehende und von den Verbraucherprogrammen der Union gemeinsam finanzierte Netzwerk stellt schon seit mehr als 10 Jahren seinen Mehrwert unter Beweis, indem es das Vertrauen von Verbrauchern und Händlern in den Binnenmarkt stärkt. Es bearbeitet mehr als 100 000 Verbraucheranfragen pro Jahr und erreicht Millionen von Bürgern über seine in der Presse und im Internet bereitgestellten Informationen. Es stellt eines der am meisten geschätzten Netzwerke der Union zur Unterstützung der Bürger dar und die meisten dieser Zentren verfügen über Kontaktstellen für das Binnenmarktrecht, z. B. in Bezug auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates59; durch die allgemeine Wertschätzung für das Netzwerk wird die Bedeutung einer Fortsetzung seiner Tätigkeiten bekräftigt. Das Netzwerk beabsichtigt außerdem Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit vergleichbaren Einrichtungen in Drittländern auszuarbeiten.

(39)  Durch das Programm sollte auch das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren unterstützt werden, das Verbrauchern dabei hilft, ihre EU-Verbraucherrechte geltend zu machen, wenn sie grenzübergreifend Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt und im EWR sowohl online als auch auf Reisen kaufen. Das aus 30 Zentren bestehende und von den Verbraucherprogrammen der Union gemeinsam finanzierte Netzwerk stellt schon seit mehr als 10 Jahren seinen Mehrwert unter Beweis, indem es das Vertrauen von Verbrauchern und Händlern in den Binnenmarkt stärkt. Es bearbeitet mehr als 100 000 Verbraucheranfragen pro Jahr und erreicht Millionen von Bürgern über seine in der Presse und im Internet bereitgestellten Informationen. Es stellt eines der am meisten geschätzten Netzwerke der Union zur Unterstützung der Bürger dar und die meisten dieser Zentren verfügen über Kontaktstellen für das Binnenmarktrecht, z. B. in Bezug auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates59; durch die allgemeine Wertschätzung für das Netzwerk wird die Bedeutung einer Fortsetzung seiner Tätigkeiten bekräftigt. Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren kann auch eine wichtige Quelle von Informationen über Herausforderungen und Probleme sein, mit denen es Verbraucher auf lokaler Ebene zu tun haben, die für die Politikgestaltung der Union und für den Schutz der Interessen der Verbraucher von Belang sind. Deshalb sollte das Programm die Schaffung und Verstärkung von Synergien zwischen der Verbrauchervertretung auf lokaler Ebene und auf Unionsebene ermöglichen, um den Verbraucherschutz zu stärken. Das Netzwerk beabsichtigt außerdem Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit vergleichbaren Einrichtungen in Drittländern auszuarbeiten.

__________________

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59 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

59 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Die von der Kommission im Mai 2017 durchgeführte Eignungsprüfung der Verbraucher- und Marketingvorschriften der Union legte die Notwendigkeit offen, Vorschriften besser durchzusetzen und die Entschädigung von Verbrauchern, im Falle von Verletzungen von Verbraucherrechten, zu erleichtern. Daher nahm die Kommission im April 2018 die Maßnahme mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ an, mit der unter anderem die Gleichbehandlung der Verbraucher im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf duale Qualitätsstandards, strengere Durchsetzungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten, eine größere Produktsicherheit, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und neue Möglichkeiten für Rechtsbehelfe, insbesondere im Rahmen von Verbandsklagen durch qualifizierte Einrichtungen gewährleistet werden sollen. Die Verbraucherpolitik sollte durch das Programm u. a. mit folgenden Maßnahmen unterstützt werden: Sensibilisierung, Aufbau von Wissen und Kapazitäten, Austausch bewährter Verfahren der Verbraucherorganisationen und -behörden, Vernetzung und Entwicklung der Marktforschung, Stärkung der Evidenzbasis hinsichtlich der Funktionsweise des Binnenmarkts für Verbraucher, IT-Systeme und Kommunikationsmittel.

(40)  Die von der Kommission im Mai 2017 durchgeführte Eignungsprüfung der Verbraucher- und Marketingvorschriften der Union legte die Notwendigkeit offen, Vorschriften besser durchzusetzen und die Entschädigung von Verbrauchern, im Falle von Verletzungen von Verbraucherrechten, zu erleichtern. Daher nahm die Kommission im April 2018 die Maßnahme mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ an, mit der unter anderem die Gleichbehandlung der Verbraucher im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf grenzübergreifende Fälle, wie etwa den Verkauf nicht konformer Produkte in der Kraftfahrzeugbranche, duale Qualitätsstandards bei Produkten oder das Problem von Passagieren, die wegen der Streichung einer großen Zahl von Flügen festsitzen, strengere Durchsetzungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten, eine größere Produktsicherheit, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und neue Möglichkeiten für Rechtsbehelfe, insbesondere im Rahmen von Verbandsklagen durch qualifizierte Einrichtungen gewährleistet werden sollen. Die Verbraucherpolitik sollte durch das Programm u. a. mit folgenden Maßnahmen unterstützt werden: Sensibilisierung, Aufbau von Wissen und Kapazitäten, Austausch bewährter Verfahren der Verbraucherorganisationen und -behörden, Vernetzung und Entwicklung der Marktforschung, Stärkung der Evidenzbasis hinsichtlich der Funktionsweise des Binnenmarkts für Verbraucher, IT-Systeme und Kommunikationsmittel.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Die Bürger sind insbesondere durch die Funktionsweise des Markts für Finanzdienstleistungen betroffen. Sie stellen ein Schlüsselelement des Binnenmarktes dar und erfordern einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen, der nicht nur finanzielle Stabilität und eine nachhaltige Wirtschaft gewährleistet, sondern auch ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bietet, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU. Es ist wichtig, ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Politikgestaltung in Bezug auf den Finanzsektor zu vergrößern.

(41)  Da die Bürger von der Funktionsweise der Finanzmärkte besonders betroffen sind, sollten sie umfassender über die diesbezüglichen Rechte, Risiken und Vorteile informiert werden. Sie stellen ein Schlüsselelement des Binnenmarktes dar und erfordern einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen, der nicht nur finanzielle Stabilität und eine nachhaltige Wirtschaft gewährleistet, sondern auch ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bietet, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU. Das Programm sollte einen Beitrag dazu leisten, ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Politikgestaltung zu vergrößern, und zwar auch durch die Erstellung und Verbreitung klar verständlicher, vollständiger und nutzerfreundlicher Informationen über Produkte, die an den Finanzmärkten vertrieben werden.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Das Programm sollte daher auch weiterhin die speziellen Tätigkeiten unterstützen, die im Programm für den Aufbau von Kapazitäten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 gemäß Verordnung (EU) Nr. 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates60 vorgesehen sind; dieses Programm stellte die Fortsetzung des Pilotprogramms und der vorbereitenden Maßnahme der Jahre 2012-2017 dar. Dies ist notwendig, um politischen Entscheidungsträgern auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure näherzubringen, sodass die Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen besser vertreten werden. Dies sollte in einer besseren Politik im Bereich Finanzdienstleistungen resultieren, insbesondere durch ein verbessertes Verständnis der Öffentlichkeit hinsichtlich der anstehenden Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung und eine verbesserte Finanzkompetenz.

(42)  Das Programm sollte daher auch weiterhin die speziellen Tätigkeiten unterstützen, die im Programm für den Aufbau von Kapazitäten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 gemäß Verordnung (EU) Nr. 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates60 vorgesehen sind; dieses Programm stellte die Fortsetzung des Pilotprogramms und der vorbereitenden Maßnahme der Jahre 2012-2017 dar. Dies ist notwendig, um politischen Entscheidungsträgern auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure näherzubringen, sodass die Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen besser vertreten werden. Im Rahmen des Programms sollten dessen Methodik sowie bewährte Verfahren dazu kontinuierlich weiterentwickelt werden, wie die Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen verbessert werden kann, um Aspekte zu ermitteln, die für die Politikgestaltung der Union und die Wahrung der Verbraucherinteressen im Bereich Finanzdienstleistungen relevant sind. Dies sollte die Politik im Bereich Finanzdienstleistungen verbessern, insbesondere durch ein verbessertes Verständnis der Öffentlichkeit hinsichtlich der anstehenden Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung und eine verbesserte Finanzkompetenz. Bei den aus diesem Programm zur Verfügung gestellten öffentlichen Mitteln sollte der Schwerpunkt auf den für die Endnutzer wesentlichen Aspekten liegen, wobei auf jegliche Form der direkten oder indirekten finanziellen Unterstützung für kommerzielle Tätigkeiten, die von privaten Finanzakteuren angeboten werden, verzichtet werden sollte.

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__________________

60 Verordnung (EU) 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 (ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 17).

60 Verordnung (EU) 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 (ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 17).

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Im Rahmen eines Pilotprojekts zwischen 2012 und 2013 und einer vorbereitenden Maßnahme zwischen 2014 und 2016 vergab die Kommission nach einer jährlichen öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Zuschüsse an zwei gemeinnützige Organisationen: Bei den beiden Organisationen handelt es sich um „Finance Watch“, im Jahr 2011 mithilfe von Finanzhilfen der Union als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet, und um „Better Finance“, das Ergebnis aufeinanderfolgender Umstrukturierungen und Umbenennungen bereits bestehender europäischer Zusammenschlüsse von Anleger- und Aktionärsvereinigungen seit 2009. Im Rahmen des gemäß der Verordnung (EU) 2017/826 eingerichteten Programms für den Aufbau von Kapazitäten wurde festgelegt, dass diese beiden Organisationen die alleinigen Begünstigten sind. Es ist daher erforderlich, die Kofinanzierung dieser Organisationen im Rahmen des Programms fortzusetzen. Diese Finanzierung sollte jedoch unter dem Vorbehalt einer Überprüfung stehen.

(43)  Im Rahmen eines Pilotprojekts zwischen 2012 und 2013 und einer vorbereitenden Maßnahme zwischen 2014 und 2016 vergab die Kommission nach einer jährlichen öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Zuschüsse an zwei gemeinnützige Organisationen: Bei den beiden Organisationen handelt es sich um „Finance Watch“, im Jahr 2011 mithilfe von Finanzhilfen der Union als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet, und um „Better Finance“, das Ergebnis aufeinanderfolgender Umstrukturierungen und Umbenennungen bereits bestehender europäischer Zusammenschlüsse von Anleger- und Aktionärsvereinigungen seit 2009. Im Rahmen des gemäß der Verordnung (EU) 2017/826 eingerichteten Programms für den Aufbau von Kapazitäten wurde festgelegt, dass diese beiden Organisationen die alleinigen Begünstigten sind. Es ist daher erforderlich, die Kofinanzierung dieser Organisationen im Rahmen des Programms fortzusetzen. Diese Finanzierung sollte jedoch unter dem Vorbehalt einer Überprüfung stehen. In diesem Zusammenhang sollte erneut darauf hingewiesen werden, dass sich, falls das Programm für den Aufbau von Kapazitäten und die zugehörige Finanzierung über 2020 hinaus verlängert werden und andere mögliche Begünstigte auftreten, alle sonstigen Organisationen, die die Voraussetzungen erfüllen und zu den Zielen dieses Programms beitragen, an der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beteiligen dürfen, und zwar im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/826.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Ein hohes Gesundheitsschutzniveau durch Gewährleistung der Lebensmittelversorgungskette ist notwendig, um eine effiziente Funktionsweise des Binnenmarkts zu ermöglichen. Eine sichere und nachhaltige Lebensmittelversorgungskette stellt eine Voraussetzung für die Gesellschaft insgesamt und den Binnenmarkt dar. Gesundheitskrisen und Lebensmittelskandale stören den Binnenmarkt durch Beeinträchtigungen des Personen- und Warenverkehrs und der Produktion.

(44)  Ein hohes Gesundheitsschutzniveau durch Gewährleistung der Lebens- und Futtermittelversorgungskette ist notwendig, um sowohl die Verbraucher zu schützen und eine effiziente und reibungslose Funktionsweise des Binnenmarkts zu ermöglichen. Eine sichere und nachhaltige Agrar- und Lebensmittelversorgungskette stellt eine Voraussetzung für die Gesellschaft insgesamt und den Binnenmarkt dar. Wie jüngere Vorfälle wie die Belastung von Eiern mit Fipronil (2017) und der Pferdefleischskandal (2013) gezeigt haben, stören grenzüberschreitende Gesundheitskrisen wie die Vogelgrippe oder die Afrikanische Schweinepest und Lebensmittelskandale den Binnenmarkt durch Beeinträchtigungen des Personen- und Warenverkehrs und der Produktion. Die Prävention grenzübergreifender Gesundheits- und Lebensmittelkrisen ist unerlässlich. Daher sollten durch das Programm konkrete Maßnahmen unterstützt werden, wie etwa die Schaffung von Notfallmaßnahmen für Krisensituationen oder unvorhersehbare Ereignisse mit Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzengesundheit oder die Schaffung eines Mechanismus für den direkten Zugang zur Soforthilfereserve der Union, um diese Notfallsituationen rascher, effektiver und effizienter zu bewältigen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45)  Allgemeines Ziel des Unionsrechts im Bereich der Lebensmittelversorgungskette ist es, zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette beizutragen, die Verbesserung des Wohlergehens von Tieren zu unterstützen, ein hohes Schutz- und Informationsniveau für die Verbraucher und ein hohes Umweltschutzniveau zu fördern sowie die biologische Vielfalt zu erhalten; gleichzeitig sollen dabei die Nachhaltigkeit der europäischen Lebens- und Futtermittelproduktion verbessert, die Qualitätsstandards unionsweit gestärkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Lebens- und Futtermittelindustrie der Union verbessert und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt werden.

(45)  Allgemeines Ziel des Unionsrechts im Bereich der Lebensmittelversorgungskette ist es, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette zu gewährleisten, die Verbesserung des Wohlergehens von Tieren zu unterstützen, ein hohes Schutz- und Informationsniveau für die Verbraucher und ein hohes Umweltschutzniveau zu fördern sowie die biologische Vielfalt zu erhalten; gleichzeitig sollen dabei die Nachhaltigkeit der europäischen Lebens- und Futtermittelproduktion verbessert, die Lebensmittelverschwendung verringert, die Qualitätsstandards bei Produkten unionsweit gestärkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Lebens- und Futtermittelindustrie der Union verbessert und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt werden.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46)  Aufgrund der besonderen Merkmale der Maßnahmen für ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette sollten in der vorliegenden Verordnung Förderfähigkeitskriterien für Finanzhilfen sowie die Nutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben werden. Insbesondere sollten abweichend von der Verordnung (EU, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates61 (die „Haushaltsordnung“) und im Sinne einer Ausnahme vom Rückwirkungsverbot die Kosten für Notfallmaßnahmen aufgrund ihres dringenden und unvorhersehbaren Charakters förderfähig sein; dazu sollten auch Kosten zählen, die aufgrund eines vermuteten Auftretens einer Seuche oder eines Schädlings entstanden sind, sofern sich dieses Auftreten anschließend bestätigt und der Kommission gemeldet wird. Die Kommission nimmt die entsprechenden Mittelbindungen und die Erstattung förderfähiger Ausgaben nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtungen und nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vor. Kosten sollten auch als förderfähig gelten sowohl bei Schutzmaßnahmen im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, eines Mitgliedstaats oder eines überseeischen Landes oder Gebiets, als auch für Schutz- oder sonstige einschlägige Maßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus in der Union.

(46)  Aufgrund der besonderen Merkmale der Maßnahmen für ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette sollten in der vorliegenden Verordnung Förderfähigkeitskriterien für Finanzhilfen sowie die Nutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben werden. Insbesondere sollten abweichend von der Verordnung (EU, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates61 (die „Haushaltsordnung“) und im Sinne einer Ausnahme vom Rückwirkungsverbot die Kosten für Notfallmaßnahmen aufgrund ihres dringenden und unvorhersehbaren Charakters förderfähig sein; dazu sollten auch Kosten zählen, die aufgrund eines vermuteten Auftretens einer Seuche oder eines Schädlings entstanden sind, sofern sich dieses Auftreten anschließend bestätigt und der Kommission gemeldet wird. Die Kommission nimmt die entsprechenden Mittelbindungen und die Erstattung förderfähiger Ausgaben nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtungen und nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vor. Kosten sollten auch als förderfähig gelten sowohl bei Schutzmaßnahmen im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, eines Mitgliedstaats oder eines überseeischen Landes oder Gebiets, als auch für Schutz- oder sonstige einschlägige Maßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus in der Union.

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61 [hinzuzufügen]

61 Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Amtliche Kontrollen der Mitgliedstaaten sind ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Überwachung, ob die einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt, eingehalten und durchgesetzt werden. Die Wirksamkeit und Effizienz der amtlichen Kontrollsysteme ist von entscheidender Bedeutung, um in der gesamten Lebensmittelkette ein hohes Sicherheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten und gleichzeitig die Umwelt in hohem Maße zu schützen. Für diese Kontrollmaßnahmen sollte eine Finanzhilfe der Union bereitgestellt werden. Insbesondere sollte Referenzlaboratorien der Union mit Finanzhilfen dabei geholfen werden, die Kosten zu tragen, die sich aus der Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme ergeben. Da außerdem die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen unter anderem davon abhängt, dass den Kontrollbehörden gut ausgebildetes Personal mit ausreichender Kenntnis des Unionsrechts zur Verfügung steht, sollte die Union einen Beitrag zur Schulung dieses Personals sowie zu relevanten Austauschprogrammen der zuständigen Behörden leisten.

(47)  In Anbetracht des Umstands, dass die Lebensmittelversorgungskette zunehmend globalisiert ist, sind amtliche Kontrollen durch die Mitgliedstaaten ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Überwachung, ob die einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt, eingehalten und durchgesetzt werden, insbesondere was aus Drittländern eingeführte Produkte betrifft. Die Wirksamkeit und Effizienz der amtlichen Kontrollsysteme ist von entscheidender Bedeutung, um in der gesamten Lebensmittelkette ein hohes Sicherheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie das Vertrauen der Verbraucher zu erhalten und gleichzeitig die Umwelt in hohem Maße zu schützen. Für diese Kontrollmaßnahmen sollte eine Finanzhilfe der Union bereitgestellt werden. Insbesondere sollte Referenzlaboratorien der Union mit Finanzhilfen dabei geholfen werden, die Kosten zu tragen, die sich aus der Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme ergeben. Da außerdem die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen unter anderem davon abhängt, dass den Kontrollbehörden gut ausgebildetes Personal mit ausreichender Kenntnis des Unionsrechts zur Verfügung steht, sollte die Union einen Beitrag zur Schulung dieses Personals sowie zu relevanten Austauschprogrammen der zuständigen Behörden leisten.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 51

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51)  Das Programm wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 dem Ausschuss für das Europäische Statistische System zur vorherigen Prüfung vorgelegt.

(51)  Das Programm wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 dem Ausschuss für das Europäische Statistische System zur vorherigen Prüfung vorgelegt; es sollte unter Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle umgesetzt werden.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(52)  Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich zur Umsetzung der von den Vereinten Nationen angenommenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Durch ihren Beitrag zur Verwirklichung der Agenda 2030 fördern die Union und die Mitgliedstaaten ein stärkeres, nachhaltigeres, inklusives, sicheres und florierendes Europa. Das Programm sollte einen Beitrag zur Agenda 2030 leisten, auch unter Abwägung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung.

(52)  Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, Ergebnisse zu erbringen und bei der Umsetzung der von den Vereinten Nationen angenommenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine Vorreiterrolle einzunehmen. Durch ihren Beitrag zur Verwirklichung der Agenda 2030 fördern die Union und die Mitgliedstaaten ein stärkeres, nachhaltigeres, inklusives, sicheres und florierendes Europa. Das Programm sollte einen Beitrag zur Agenda 2030 leisten, auch unter Abwägung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung, wobei zu diesem Zweck eine klare und erkennbare Verpflichtung im Rahmen der MFR-Verordnung eingegangen wird und die Ziele für nachhaltige Entwicklung eine durchgängige Berücksichtigung erfahren, wie dies in den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. März und vom 30. Mai 2018 über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 gefordert wurde.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 58

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58)  Die im Rahmen der Vorgängerprogramme und Haushaltslinien angewendeten Maßnahmen haben sich als geeignet erwiesen und sollten daher beibehalten werden. Die neuen Maßnahmen im Rahmen des Programms zielen auf eine Stärkung insbesondere des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ab. Um im Interesse einer besseren Erreichung der Ziele des Programms für mehr Einfachheit und Flexibilität bei seiner Durchführung zu sorgen, sollten die Maßnahmen lediglich als allgemeine Kategorien festgelegt werden. Es sollten außerdem Aufstellungen über voraussichtliche Maßnahmen in Bezug auf spezifische Ziele im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, oder spezifische Maßnahmen aufgrund ordnungspolitischer Erfordernisse, beispielsweise im Bereich der Normung, der Regulierung der Lebensmittelkette und der europäischen Statistiken in das Programm aufgenommen werden.

(58)  Die im Rahmen der Vorgängerprogramme und Haushaltslinien angewendeten Maßnahmen haben sich als geeignet erwiesen und sollten daher beibehalten werden. Die neuen Maßnahmen im Rahmen des Programms zielen auf eine Stärkung insbesondere des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ab. Um im Interesse einer besseren Erreichung der Ziele des Programms für mehr Einfachheit und Flexibilität bei seiner Durchführung zu sorgen, sollten die Maßnahmen lediglich als allgemeine Kategorien festgelegt werden. Es sollten außerdem Aufstellungen über voraussichtliche Maßnahmen in Bezug auf spezifische Ziele im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und des Verbraucherschutzes oder spezifische Maßnahmen aufgrund ordnungspolitischer Erfordernisse, beispielsweise im Bereich der Normung, der Marktüberwachung, der Regulierung der Lebensmittelkette und der europäischen Statistiken in das Programm aufgenommen werden.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 60

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(60)  Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Aktivitäten einzubeziehen.

(60)  Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft, einschließlich der digitalen Wirtschaft, sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Aktivitäten einzubeziehen.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 64

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(64)  Das Programm sollte Synergie-Effekte fördern und gleichzeitig Überschneidungen mit verbundenen EU-Programmen und -Maßnahmen vermeiden. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollten die Programme „Customs“ und „Fiscalis“, die durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates67 und die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates68 eingerichtet wurden, ergänzen; diese zielen ebenfalls darauf ab, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu unterstützen und zu verbessern.

(64)  Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollten die Programme „Customs“ und „Fiscalis“, die durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates67 und die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates68 eingerichtet wurden, ergänzen; diese zielen ebenfalls darauf ab, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu unterstützen und zu verbessern.

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_________________

67 COM(2018) 442 final

67 COM(2018) 442 final

68 COM(2018) 443 final

68 COM(2018) 443 final

Begründung

Der gestrichene Teil wird in Erwägung 5 verschoben, was angemessener erscheint, da Erwägung 64 insbesondere zwei spezifische Programme betrifft und da die Vermeidung von Doppelfinanzierungen für gleiche Ziele ein für das gesamte Programm geltender allgemeiner Grundsatz sein sollte.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(65)  Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität gefördert werden, die sich im Hinblick auf die KMU und die Unterstützung des Unternehmertums im Rahmen des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates69 eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erzielen lassen. Außerdem wird das KMU-Finanzierungsfenster des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates70 eingerichteten Fonds InvestEU die Unterstützung durch Kredit- und Beteiligungsfinanzierung garantieren, um den Zugang und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU zu verbessern. Durch das Programm sollten auch Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates71 eingerichteten Weltraumprogramm angestrebt werden, indem die KMU dazu ermutigt werden, bahnbrechende Innovationen und andere im Rahmen dieser Programme entwickelte Lösungen zu nutzen.

(65)  Mit dem Programm sollten Synergien, die Komplementarität und die Zusätzlichkeit gefördert werden, die sich im Hinblick auf die KMU und die Unterstützung des Unternehmertums im Rahmen des durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates69 eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erzielen lassen. Außerdem wird das KMU-Finanzierungsfenster des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates70 eingerichteten Fonds InvestEU die Unterstützung durch Kredit- und Beteiligungsfinanzierung garantieren, um den Zugang und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU und Kleinstunternehmen zu verbessern. Durch das Programm sollten auch Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates71 eingerichteten Weltraumprogramm angestrebt werden, indem die KMU dazu ermutigt werden, bahnbrechende Innovationen und andere im Rahmen dieser Programme entwickelte Lösungen zu nutzen.

__________________

__________________

69 COM(2018) 372 final

69 COM(2018) 372 final

70 COM(2018) 439 final

70 COM(2018) 439 final

71 COM(2018) 447 final

71 COM(2018) 447 final

Begründung

Ergänzung um einen Verweis auf die Zusätzlichkeit und auf Kleinstunternehmen.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 67

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(67)  Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates73 eingerichteten Programm „Digitales Europa“, das auf die Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft der Union und des öffentlichen Sektors abzielt, gefördert werden.

(67)  Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität mit dem durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates73 eingerichteten Programm „Digitales Europa“, das auf die Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft der Union und des öffentlichen Sektors sowie eine höhere Cybersicherheit abzielt, gefördert werden.

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__________________

73 COM(2018) 434 final

73 COM(2018) 434 final

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 71

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(71)  Gegebenenfalls sollten die Maßnahmen des Programms eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

(71)  Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen und eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 72

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(72)  Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Verabschiedung von Arbeitsprogrammen für die Durchführung der Maßnahmen, die zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette beitragen, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates79 ausgeübt werden.

entfällt

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79 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

 

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 73

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(73)  Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter Berücksichtigung insbesondere der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit berücksichtigt werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen.

(73)  Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter Berücksichtigung insbesondere des europäischen Mehrwerts, der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit berücksichtigt werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 74

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(74)  Um eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung zu gewährleisten, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für die Überwachung der Maßnahmen und Ergebnisse des Programms eingerichtet werden. Diese Überwachung und die Berichterstattung sollten auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen, mit denen die Wirkung der Maßnahmen des Programms anhand zuvor festgelegter Bezugswerte gemessen wird.

(74)  Um eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung über die erzielten Fortschritte sowie über die Wirksamkeit und Effizienz des Programms zu gewährleisten, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für die Überwachung der Maßnahmen und Ergebnisse des Programms eingerichtet werden. Diese Überwachung und die Berichterstattung sollten auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen, mit denen die Wirkung der Maßnahmen des Programms anhand zuvor festgelegter Bezugswerte gemessen wird.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 75

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(75)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201680 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten gegebenenfalls messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen.

(75)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201680 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten gegebenenfalls messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen. Die Kommission sollte einen Zwischenevaluierungsbericht über die Verwirklichung der Ziele der im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen, über die Ergebnisse und Auswirkungen, über die Effizienz der Ressourcennutzung und über den europäischen Mehrwert sowie einen abschließenden Evaluierungsbericht über die längerfristigen Auswirkungen, die Ergebnisse und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen sowie über die Synergien mit anderen Programmen erstellen.

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__________________

80 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

80 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 75 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(75a)  Zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Annahme von Arbeitsprogrammen zu erlassen.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 76

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(76)  Die Liste der Tierseuchen und Zoonosen, die für eine Förderung im Rahmen von Notfallmaßnahmen und für eine Förderung im Rahmen der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung in Betracht kommen, sollte auf der Grundlage der Tierseuchen erstellt werden, auf die in Teil I Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates81, Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates82 und Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates83 Bezug genommen wird.

(76)  Eine offene Liste der Tierseuchen und Zoonosen, die für eine Förderung im Rahmen von Notfallmaßnahmen und für eine Förderung im Rahmen der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung in Betracht kommen, sollte auf der Grundlage der Tierseuchen erstellt werden, auf die in Teil I Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates81, Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates82 und Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates83 Bezug genommen wird.

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_________________

81 Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

81 Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

82 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).

82 Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).

83 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

83 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 77

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(77)  Um die durch Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Liste der Tierseuchen und Zoonosen zu erlassen. Um die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die Erreichung seiner Ziele wirksam bewerten zu können, sollte die Kommission befugt werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls die Indikatoren im Hinblick auf die Erreichung der Ziele zu überarbeiten oder zu ergänzen und um diese Verordnung um Bestimmungen zur Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen. Die Kommission muss im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung in Einklang stehen. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(77)  Um die durch Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Liste der Tierseuchen und Zoonosen zu erlassen. Um die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die Erreichung seiner Ziele wirksam bewerten zu können, sollte die Kommission befugt werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls die Indikatoren im Hinblick auf die Erreichung der Ziele zu überarbeiten oder zu ergänzen und um diese Verordnung um Bestimmungen zur Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen. Die Kommission muss im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung in Einklang stehen. Interessenträger und Verbraucherverbände sollten gleichermaßen einbezogen werden. Um eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 80

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(80)  Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(80)  Die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften und insbesondere die Vorschriften der Haushaltsordnung, in der das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug festgelegt sind und derzufolge eine Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure vorgesehen ist, sollten auf die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen Anwendung finden, vorbehaltlich in dieser Verordnung festgelegter spezifischer Ausnahmeregelungen. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 81

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(81)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates90. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates91. Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden muss den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission muss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen.

(81)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates90. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates91. Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden muss den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zur Übermittlung personenbezogener Daten und der Verordnung XXX [Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation] und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission muss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen.

Begründung

Die Datenschutz-Grundverordnung behandelt lediglich personenbezogene Daten, nicht jedoch andere Arten von Daten wie Metadaten, Strömungsdaten (sogenannte „flow data“) und von Apps gespeicherte Daten; daher sollte in diesem Zusammenhang auch auf die Einhaltung der Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation – für die die Kommission einen Vorschlag (2017/0003(COD)) vorgelegt hat, der derzeit erörtert wird – Wert gelegt werden.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 83

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(83)  Das Ziel des Programms sollte auch darin bestehen, für eine bessere Sichtbarkeit und Kohärenz des Binnenmarktes der Union, für eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einschließlich KMU und für Maßnahmen im Bereich der europäischen Statistik für die europäischen Bürger, Unternehmen und die Verwaltungen zu sorgen.

(83)  Mit dem Programm sollte auch eine bessere Sichtbarkeit und Kohärenz des Binnenmarktes der Union, für eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen und für Maßnahmen im Bereich der europäischen Statistik für die europäischen Bürger, Unternehmen und die Verwaltungen sichergestellt werden.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 85

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(85)  Es sollte für einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechung zwischen den Programmen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer von Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung im Bereich der Finanzdienstleistungen, Lebensmittelkette und Europäische Statistik, die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) 2017/826, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014, (EU) Nr. 99/2013 eingerichtet wurden, und diesem Programm gesorgt werden, insbesondere was die Fortsetzung mehrjähriger Maßnahmen sowie die Evaluierung der Erfolge der vorangegangenen Programme und der Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern, betrifft.

(85)  Es sollte für einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechung zwischen den Programmen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer von Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung im Bereich der Finanzdienstleistungen, Lebensmittelkette und Europäische Statistik, die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) 2017/826, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014, (EU) Nr. 99/2013 eingerichtet wurden, und diesem Programm gesorgt werden, insbesondere was die Fortsetzung mehrjähriger Maßnahmen sowie die Evaluierung der Erfolge der vorangegangenen Programme und der Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern, betrifft.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird zum einen das Programm für die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes und für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, und zum anderen der Rahmen für die Finanzierung der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aufgestellt (im Folgenden „Programm“).

Mit dieser Verordnung wird zum einen das Binnenmarktprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes und zur Verbesserung seines Funktionierens in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen, Normung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung, Lebensmittelversorgungskette und zum anderen der Rahmen für die Finanzierung der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aufgestellt (im Folgenden „Programm“).

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „Europäische Statistiken“ Statistiken, die nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 entwickelt, erstellt und verbreitet werden;

(2)  „Europäische Statistiken“ Statistiken, die im Einklang mit Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union und der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten entwickelt, erstellt und verbreitet werden;

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  „Rechtsträger“ jede natürliche Person oder nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“);

(3)  „Rechtsträger“ jede natürliche Person oder nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“);

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  „Unternehmen der Sozialwirtschaft“ ein Unternehmen, das nicht vorrangig die Gewinnerzielung seiner Inhaber oder Anteilseigner, sondern vielmehr eine soziale Wirkung anstrebt und Güter und Dienstleistungen für den Markt bereitstellt, in offener und verantwortungsvoller Weise geführt wird und Arbeitnehmer, Verbraucher und Interessenträger einbindet;

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  „lokales öffentliches Unternehmen“ ein kleines lokales öffentliches Dienstleistungsunternehmen, das die Kriterien eines KMU erfüllt und wichtige Aufgaben im Interesse der lokalen Gemeinschaften wahrnimmt;

Begründung

Lokale öffentliche Unternehmen sind eine Art unternehmerischer Tätigkeit mit besonderen Merkmalen und sollten im COSME-Programm angemessen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c)  „Unternehmensnetzwerke“ den losen Zusammenschluss von Unternehmern, um ein gemeinsames Projekt durchzuführen und in dem zwei oder mehr KMU gemeinsam eine oder mehrere Wirtschaftstätigkeiten ausüben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt zu steigern;

Begründung

Unternehmensnetzwerke sind entscheidende Akteure im Binnenmarkt.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  sowohl das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und vor allem die Bürger, Verbraucher und Unternehmen, insbesondere die Kleinstunternehmen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), durch Durchsetzung des Unionsrechts, Erleichterung des Marktzugangs, Normensetzung und durch Förderung der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie des Tierwohls zu schützen und zu befähigen, als auch die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und ihren dezentralen Agenturen der Union zu vertiefen;

(a)  sowohl das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und vor allem die Bürger, Verbraucher und Unternehmen, insbesondere die Kleinstunternehmen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), durch Durchsetzung des rechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmens der Union zu schützen und zu befähigen, den Marktzugang und den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und die Normensetzung zu fördern, ein einheitliches und hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, die Marktüberwachung in der gesamten Union zu verstärken, die gegenseitige Anerkennung zu verbessern und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie das Tierwohl zu fördern, als auch die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und ihren dezentralen Agenturen der Union zu vertiefen;

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  hochwertige, vergleichbare und verlässliche statistische Informationen über Europa bereitzustellen, welche eine Grundlage für die Gestaltung, Überwachung und Evaluierung aller Maßnahmen der Union bieten und den politischen Entscheidungsträgern, Unternehmen, Wissenschaftlern, Bürgern und Medien helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen und sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen.

(b)  hochwertige, vergleichbare und verlässliche europäische Statistiken zu entwickeln, zu erstellen und zu verbreiten, welche eine Grundlage für die Gestaltung, Überwachung und Evaluierung aller Maßnahmen der Union, darunter auch die Bereiche Handel und Migration, bieten und den Bürgern, politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsstellen, Aufsichtsbehörden, Unternehmen, Wissenschaftlern, der Zivilgesellschaft und Medien helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen und sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  den Binnenmarkt wirksamer zu machen, dabei zu helfen, dem Entstehen von Hindernissen vorzubeugen und bestehende Hindernisse zu beseitigen, die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts in den Bereichen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Marktüberwachung sowie in den Bereichen Unternehmensrecht, vertragliches und außervertragliches Recht, Bekämpfung von Geldwäsche, Freizügigkeit für Kapital, Finanzdienstleistungen und Wettbewerb, einschließlich der Entwicklung von Steuerungsinstrumenten zu unterstützen;

(a)  den Binnenmarkt wirksamer zu machen, indem

 

(i)  dabei geholfen wird, dem Entstehen von Hindernissen vorzubeugen und bestehende Hindernisse zu beseitigen und die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts in den Bereichen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen sowie in den Bereichen Unternehmensrecht, vertragliches und außervertragliches Recht, Bekämpfung von Geldwäsche, Freizügigkeit für Kapital, Finanzdienstleistungen und Wettbewerb, einschließlich der Entwicklung von Steuerungsinstrumenten zu unterstützen,

 

(ii)  eine wirksame Marktüberwachung und Produktsicherheit in der gesamten Union unterstützt werden, und ein Beitrag zur Bekämpfung der Produktpiraterie geleistet wird, damit gewährleistet ist, dass nur sichere und konforme Produkte, die ein hohes Verbraucherschutzniveau bieten, auf dem Markt der Union bereitgestellt werden, einschließlich derjenigen, die online verkauft werden, und auch ein Beitrag zu größerer Homogenität und zur Stärkung der Kapazitäten der Marktüberwachungsbehörden in der gesamten Union geleistet wird;

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mit besonderem Augenmerk auf den KMU zu stärken und Komplementarität zu erzielen, indem Maßnahmen vorgesehen werden, welche unterschiedliche Formen der Unterstützung für KMU, wie Marktzugang einschließlich der Internationalisierung von KMU, KMU-freundliche Rahmenbedingungen, Wettbewerbsfähigkeit von Branchen, industrielle Modernisierung und Förderung des Unternehmertums, bereitstellen;

(b)  sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Nachhaltigkeit der Unternehmen mit besonderem Augenmerk auf den KMU zu stärken und Komplementarität zu erzielen, indem bestimmte Maßnahmen vorgesehen werden (Ziele für KMU), wobei den spezifischen Bedürfnissen der Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, und zwar durch

 

i)  die Bereitstellung unterschiedlicher Formen der Unterstützung für KMU, die Förderung des Wachstums, der Weiterentwicklung und der Gründung von KMU einschließlich Unternehmensnetzwerken, die Entwicklung von Managementfähigkeiten und die Förderung von Expansionsmaßnahmen, die ihnen einen besseren Marktzugang und eine stärkere Internationalisierung ermöglichen und die Vermarktung ihrer Produkte und Dienstleistungen fördern;

 

ii)  die Förderung eines KMU-freundlichen Umfelds und KMU-freundlicher Rahmenbedingungen, die Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Branchen, die Sicherstellung der industriellen Modernisierung einschließlich des digitalen Wandels der Industrie, wodurch ein Beitrag zu einer widerstandsfähigen, energie- und ressourceneffizienten Wirtschaft geleistet wird;

 

iii)  die Förderung einer Unternehmenskultur und die Leistung eines Beitrags zu einer hochwertigen Ausbildung des Personals von KMU;

 

iv)  die Förderung neuer Geschäftsmöglichkeiten für KMU zur Bewältigung struktureller Veränderungen durch gezielte Maßnahmen sowie andere innovative Arten von Maßnahmen wie Übernahmen durch die Arbeitnehmer, durch welche die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Weiterführung von Unternehmen in Regionen, die von solchen Veränderungen betroffen sind, erleichtert werden;

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  eine Finanzierung der europäischen Normung und eine Beteiligung der Interessenträger an der Erarbeitung europäischer Normen erlauben,

i)  eine Finanzierung der europäischen Normungsgremien und die Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger an der Erarbeitung europäischer Normen erlauben,

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  die Entwicklung hochwertiger internationaler Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards unterstützen, deren Eingliederung in das Unionsrecht erleichtern und die Innovation und Entwicklung vorbildlicher Praktiken bei Unternehmensbilanzen zu fördern,

ii)  die Entwicklung hochwertiger internationaler Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards unterstützen, deren Eingliederung in das Unionsrecht erleichtern bzw. die Innovation und Entwicklung vorbildlicher Praktiken bei Unternehmensbilanzen sowohl für kleine als auch große Unternehmen zu fördern,

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Verbraucherinteressen zu schützen und ein hohes Niveau bei Verbraucherschutz und Produktsicherheit zu gewährleisten durch:

(d)  die Verbraucherinteressen zu schützen und ein einheitliches und hohes Niveau von Verbraucherschutz zu gewährleisten durch:

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Befähigung, Unterstützung und Aufklärung von Verbrauchern, Unternehmen und Zivilgesellschaft; Gewährleistung eines hohen Niveaus von Verbraucherschutz, nachhaltigem Verbrauch und Produktsicherheit insbesondere durch Unterstützung der zuständigen Durchsetzungsbehörden und Verbraucherverbände sowie durch Zusammenarbeitsmaßnahmen; Sicherstellung, dass alle Verbraucher Zugang zu Rechtsbehelfen haben, und Bereitstellung sachdienlicher Markt- und Verbraucherinformationen;

i)  Befähigung, Unterstützung und Aufklärung von Verbrauchern, Unternehmen und Zivilgesellschaft; Gewährleistung eines hohen Niveaus von Verbraucherschutz, insbesondere für die schutzbedürftigsten Verbraucher, um Fairness, Transparenz und Vertrauen in den Binnenmarkt zu fördern; Unterstützung der zuständigen Durchsetzungsbehörden und Verbraucherverbände sowie durch Zusammenarbeitsmaßnahmen, unter anderem durch die Behebung von Problemen, die sich aus bestehenden und neuen Technologien ergeben, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Produkten entlang der Lieferkette; Qualitätsnormen in der gesamten Union und die Befassung mit der Frage der doppelten Qualität von Produkten; Sensibilisierung für die Verbraucherrechte nach dem Unionsrecht und Sicherstellung, dass alle Verbraucher Zugang zu effizienten Rechtsbehelfen haben, und Bereitstellung sachdienlicher Markt- und Verbraucherinformationen, sowie Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs durch verstärkte Information der Verbraucher über spezifische Merkmale und Umweltauswirkungen von Waren und Dienstleistungen;

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  stärkere Einbindung der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung für Finanzdienstleistungen; Förderung der Aufklärung über die Finanzbranche;

ii)  stärkere Einbindung der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung für Finanzdienstleistungen; Förderung eines besseren Verständnisses der Finanzbranche und der verschiedenen Kategorien von gewerblich angebotenen Finanzprodukten sowie Sicherstellung der Verbraucherinteressen im Bereich Finanzdienstleistungen für Privatkunden;

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  entlang der Lebensmittelkette und in damit verbundenen Bereichen auch durch Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen zu einem hohen Gesundheitsniveau von Menschen, Tieren und Pflanzen beizutragen und einen verbesserten Tierschutz ebenso wie die Nachhaltigkeit bei Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln zu unterstützen;

(e)  entlang der Lebensmittel- und Futtermittelkette und in damit verbundenen Bereichen auch durch Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen, auch über Notfallmaßnahmen bei schwerwiegenden Krisensituationen und unvorhersehbaren Ereignissen mit Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzengesundheit zu einem hohen Gesundheits- und Schutzniveau von Menschen, Tieren und Pflanzen beizutragen und einen verbesserten Tierschutz ebenso wie die Weiterentwicklung von Nachhaltigkeit bei Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen zu unterstützen sowie Forschung, Innovation und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Beteiligten in diesen Bereichen zu fördern;

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  zeitnah, unparteiisch und kosteneffizient hochwertige Statistiken über Europa durch vertiefte Partnerschaften innerhalb des Europäischen Statistischen Systems gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und mit allen maßgeblichen externen Parteien sowie unter Verwendung vielfacher Datenquellen, fortgeschrittener Verfahren für die Datenanalyse, intelligenter Systeme und digitaler Technologien zu erstellen und zu vermitteln.

(f)  zeitnah, unparteiisch und kosteneffizient hochwertige europäische Statistiken durch vertiefte Partnerschaften innerhalb des in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Europäischen Statistischen Systems und mit allen maßgeblichen externen Parteien sowie unter Verwendung vielfacher Datenquellen, fortgeschrittener Verfahren für die Datenanalyse, intelligenter Systeme und digitaler Technologien und mit einer nationalen und, soweit möglich, regionalen Aufschlüsselung zu entwickeln, zu erstellen, zu verbreiten und zu vermitteln.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021 bis 2027 beträgt 4 088 580 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021 bis 2027 beträgt 6 563 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  394 590 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannte Ziel;

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe -a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-aa)  396 200 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannte Ziel;

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  1 000 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel;

(a)  3 122 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel;

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  220 510 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannte Ziel;

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  188 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannte Ziel;

(b)  198 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannte Ziel;

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung sowie für die Verwendung von IT-Netzen mit dem Schwerpunkt Informationsverarbeitung und -austausch und Einsatz und Entwicklung betrieblicher IT-Instrumente.

3.  Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung sowie für die Verwendung von IT-Netzen mit dem Schwerpunkt Informationsverarbeitung und -austausch und Einsatz und Entwicklung betrieblicher IT-Instrumente. Um die höchstmögliche Verfügbarkeit des Programms für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Ziele des Programms zu gewährleisten, dürfen die Gesamtkosten der administrativen und technischen Unterstützung 5 % des Wertes der in Absatz 1 genannten Finanzausstattung nicht überschreiten.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Es sollte ein besonderer Mechanismus eingeführt werden, mit dem es ermöglicht wird, bei gravierenden Notsituationen im Verlauf der Lebensmittelkette direkten Zugang zur Krisenreserve der Kommission zu erhalten, um die Finanzierung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten Maßnahmen zu gewährleisten.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Befähigung aller Akteure auf dem Binnenmarkt, einschließlich der Unternehmen, Bürger und Verbraucher, der Zivilgesellschaft und der Behörden durch transparente Informationen und Sensibilisierungskampagnen, Austausch vorbildlicher Verfahren, Förderung von bewährten Verfahren, Austausch und Verbreitung von Fachwissen und Kenntnissen sowie Veranstaltung von Bildungsmaßnahmen;

(a)  Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Befähigung aller Akteure auf dem Binnenmarkt, einschließlich der Unternehmen, Bürger und Verbraucher, der Zivilgesellschaft und der Behörden durch transparenten Informationsaustausch und Sensibilisierungskampagnen, insbesondere in Bezug auf die anwendbaren EU-Vorschriften sowie die Rechte von Verbrauchern und Unternehmen, Austausch vorbildlicher Verfahren, Förderung von bewährten Verfahren und innovativen Lösungen, Austausch und Verbreitung von Fachwissen und Kenntnissen sowie Veranstaltung von Bildungsmaßnahmen zur Förderung der digitalen Kompetenz von Bürgern und Unternehmen;

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Einrichtung von Mechanismen, die es Bürgern, Verbrauchern, Endnutzern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und Unternehmen aus der Union erlauben, sich in politische Diskussionen und Prozesse der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung einzubringen, insbesondere durch Unterstützung der Arbeit von nationalen und unionsweiten Vertretungsorganisationen;

(b)  Einrichtung von Mechanismen, die es Bürgern, Verbrauchern, Endnutzern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Unternehmen aus der Union – insbesondere den Vertretern von KMU – erlauben, sich in politische Diskussionen und Prozesse der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung einzubringen, insbesondere durch Unterstützung der Arbeit von nationalen und unionsweiten Vertretungsorganisationen;

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Kapazitätsaufbau, Erleichterung und Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission, den dezentralen Agenturen der Union und Drittlandsbehörden;

(c)  Kapazitätsaufbau, Erleichterung und Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission, den dezentralen Agenturen der Union und Drittlandsbehörden, und konkret gemeinsame Maßnahmen, durch die die Produktsicherheit, die Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften in der Union und die Rückverfolgbarkeit der Produkte verbessert werden sollen;

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Unterstützung für die wirksame Durchsetzung und Modernisierung des Rechtsrahmens der Union sowie dessen rasche Anpassung an den ständigen Wandel der Gegebenheiten, auch durch Datensammlung und -auswertung, Studien, Evaluierungen und Politikempfehlungen, Durchführung von Demonstrationsvorhaben und Pilotprojekten, Kommunikationsmaßnahmen, Entwicklung spezieller IT-Instrumente, die ein transparentes und effizientes Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellen.

(d)  Unterstützung für die wirksame Durchsetzung und die Modernisierung des Rechtsrahmens der Union durch die Mitgliedstaaten sowie dessen rasche Anpassung an den ständigen Wandel der Gegebenheiten sowie Unterstützung bei der Bewältigung der sich aufgrund der Digitalisierung ergebenden Probleme, auch durch Datensammlung und -auswertung, Studien, Evaluierungen und Politikempfehlungen, Durchführung von Demonstrationsvorhaben und Pilotprojekten, Kommunikationsmaßnahmen, Entwicklung spezieller IT-Instrumente, die ein transparentes, faires und effizientes Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellen.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Folgende Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten spezifischen Ziele kommen für eine Förderung infrage:

 

(a)  Koordinierung und Kooperation zwischen Marktaufsichtsbehörden und anderen einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere über das EU-Netz für Produktkonformität;

 

(b)  Entwicklung und Pflege von IT-Tools zum Austausch von Informationen über Marktüberwachung und Kontrollen an den Außengrenzen;

 

(c)  Unterstützung der Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen und Prüfungen im Bereich der Produktsicherheit und -konformität, auch im Zusammenhang mit vernetzten Produkten und Produkten, die online verkauft werden;

 

(d)  Zusammenarbeit, Austausch bewährter Verfahren und gemeinsame Projekte zwischen Marktüberwachungsbehörden und entsprechenden Stellen aus Drittländern;

 

(e)  Unterstützung von Marktüberwachungsstrategien, Gewinnung von Fachwissen und Erkenntnissen, Prüfkapazitäten und -einrichtungen, Peer-Reviews, Schulungsprogrammen, technischer Hilfe und Kapazitätsaufbau für Marktüberwachungsbehörden;

 

(f)  Bewertung von Verfahren für die Typgenehmigung und Konformitätsüberprüfung von Kraftfahrzeugen durch die Kommission.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Bereitstellung unterschiedlicher Formen der Unterstützung für KMU;

entfällt

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Erleichterung des Marktzugangs von KMU, Unterstützung von KMU bei der Bewältigung globaler und gesellschaftlicher Herausforderungen und bei der unternehmerischen Internationalisierung, Ausbau der Führungsrolle der Industrie der Union in den weltweiten Wertschöpfungsketten (einschließlich mithilfe des Enterprise Europe Networks);

(b)  Erleichterung des Marktzugangs von Kleinstunternehmen, KMU und Unternehmensnetzwerken, auch in Bezug auf Märkte außerhalb der Union, Unterstützung solcher Unternehmen und Netzwerke bei der Bewältigung globaler, ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen und bei der unternehmerischen Internationalisierung, Unterstützung solcher Unternehmen und Netzwerke während ihres gesamten Lebenszyklus, Ausbau der Führungsrolle des Unternehmertums und der Industrie der Union in den weltweiten Wertschöpfungsketten;

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Beseitigung von Markthindernissen, Abbau des Verwaltungsaufwands und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, damit KMU dazu befähigt werden, die Chancen des Binnenmarkts zu nutzen;

(c)  Beseitigung von Markthindernissen, Abbau des Verwaltungsaufwands, darunter Abbau von Hindernissen für die Gründung und Inbetriebnahme von Unternehmen, und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, damit Kleinstunternehmen und KMU die Chancen des Binnenmarkts nutzen können, einschließlich des Zugangs zu Finanzmitteln, sowie Bereitstellung geeigneter Beratungs-, Mentoring- und Coachingprogramme zur Erbringung wissensbasierter Unternehmensdienstleistungen;

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Förderung des Wachstums von Unternehmen, einschließlich der Entwicklung von Kompetenzen, und Unterstützung des industriellen Wandels in allen Branchen des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors;

(d)  Förderung der Entwicklung und des Wachstums nachhaltiger Unternehmen, Sensibilisierung von Kleinstunternehmen und KMU für die Rechtsvorschriften der Union, darunter das EU-Recht in den Bereichen Umwelt und Energie, bessere Entwicklung ihrer Kompetenzen und Qualifikationen, und Förderung neuer Geschäftsmodelle und ressourcenschonender Wertschöpfungsketten, mit denen ein nachhaltiger industrieller, technologischer und organisatorischer Wandel in allen Branchen des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors unterstützt wird;

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und ganzen Wirtschaftszweigen sowie Unterstützung von KMU bei der Einführung von Innovationen und Förderung der Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette durch strategische Verknüpfung von Ökosystemen und Clustern, einschließlich der gemeinsamen Cluster-Initiative;

(e)  Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen und ganzen Wirtschaftszweigen sowie Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU bei der Einführung technologischer, organisatorischer und sozialer Innovationen, Verbesserung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und Förderung der Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette durch strategische Verknüpfung von Ökosystemen und Clustern, einschließlich der gemeinsamen Cluster-Initiative;

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Förderung eines von unternehmerischer Initiative geprägten Unternehmensumfeldes und einer Unternehmerkultur, einschließlich des Mentoring-Programms für den unternehmerischen Nachwuchs, und Unterstützung für Jungunternehmen (Start-ups), unternehmerische Nachhaltigkeit und expandierende Jungunternehmen (Scale-ups).

(f)  Förderung eines von unternehmerischer Initiative geprägten Unternehmensumfeldes und einer Unternehmerkultur, Ausweitung des Mentoring-Programms für den unternehmerischen Nachwuchs und Unterstützung für Jungunternehmen (Start-ups), unternehmerische Nachhaltigkeit und expandierende Jungunternehmen (Scale-ups) mit besonderem Augenmerk auf neuen potenziellen Unternehmern (d. h. jungen Menschen und Frauen) sowie anderen spezifischen Zielgruppen wie sozial benachteiligten und gefährdeten Gruppen.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Bei der Verwirklichung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Ziels kann die Kommission zusätzlich zu den in Absatz 3 Buchstaben a) bis f) genannten Maßnahmen folgende spezifische Maßnahmen unterstützen:

 

(a)  Beschleunigung, Unterstützung und Ausweitung von Beratungsdiensten durch das Enterprise Europe Network zur Erbringung integrierter unterstützender Dienstleistungen im Rahmen einer zentralen Anlaufstelle für KMU in der Union, die Möglichkeiten im Binnenmarkt und in Drittländern erkunden möchten, und Überwachung dahingehend, dass diese Beratungsdienste in allen Mitgliedstaaten in vergleichbarer Qualität erbracht werden;

 

(b)  Unterstützung des Aufbaus von Unternehmensnetzwerken;

 

(c)  Unterstützung und Ausweitung von Mobilitätsprogrammen für neue Unternehmer („Erasmus für junge Unternehmer“), mit denen diese dabei unterstützt werden, ihre Fähigkeit zur Entwicklung unternehmerischer Kenntnisse, Kompetenzen und Einstellungen auszubauen sowie ihre technologischen Kapazitäten und ihre Unternehmensführung zu verbessern;

 

(d)  Unterstützung der Expansion von KMU durch Projekte für eine umfangreiche Erweiterung des Geschäftsbereichs auf der Grundlage marktbezogener Chancen (KMU-Expansionsinstrument);

 

(e)  Unterstützung branchenbezogener Maßnahmen in Bereichen, die einen hohen Anteil an Kleinstunternehmen und KMU aufweisen und einen großen Beitrag zum BIP der EU leisten, etwa in der Tourismusbranche.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Über das Enterprise Europe Network durchgeführte Maßnahmen gemäß Absatz 3a Buchstabe a können u. a. Folgendes umfassen:

 

(a)  Erleichterung der Internationalisierung von KMU und Ermittlung von Geschäftspartnern im Binnenmarkt, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich FuE, Partnerschaft für den Technologie-, Know-how- und Innovationstransfer;

 

(b)  Bereitstellung von Informationen, Orientierung und persönlicher Beratung im Bereich des Unionsrechts, der Finanzierungsmöglichkeiten durch die Union sowie der Initiativen der Union, die sich auf die Unternehmen auswirken, einschließlich Steuern, Eigentumsrechten, umwelt- und energiebezogenen Pflichten, Arbeitsrecht und soziale Sicherheit;

 

(c)  Erleichterung des Zugangs von KMU zu Fachwissen in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Energieeffizienz sowie Umwelt-, Klima- und Energieleistung;

 

(d)  Verbesserung der Vernetzung mit anderen Informations- und Beratungsnetzen der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere EURES, den Innovationsdrehkreuzen der EU und der InvestEU-Beratungsplattform.

 

Erbringt das Netzwerk Dienstleistungen im Auftrag anderer EU-Programme, so werden sie von diesen Programmen finanziert.

 

Die Kommission gibt Maßnahmen im Netzwerk den Vorrang, mit denen Teile oder Elemente des Netzwerks verbessert werden, die nicht der Mindestnorm entsprechen, damit Kleinstunternehmen und KMU in der gesamten EU in gleichem Maße unterstützt werden.

 

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Indikatoren und Mindestnormen, mit denen sich die Auswirkungen des Netzwerks im Hinblick auf die spezifischen Ziele und die Wirksamkeit der Maßnahmen zugunsten der KMU messen lassen.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Festlegung zusätzlicher Formen der Unterstützung von KMU, die nicht in diesem Absatz vorgesehen sind, zu erlassen.

 

 

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Folgende Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannten spezifischen Ziele kommen für eine Förderung infrage:

 

(a)  Verbesserung der Sensibilisierung der Verbraucher für Verbraucherrechte und der Schulung von Verbrauchern in diesem Bereich durch lebenslange Bildung im Bereich der Verbraucherschutzvorschriften der EU, sowie Stärkung der Fähigkeit von Verbrauchern, mit neuen Problemen, die sich durch die technologische Entwicklung und die Digitalisierung ergeben, fertigzuwerden, wobei auch die spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Verbraucher zu berücksichtigen sind;

 

(b)  Gewährleistung und Erleichterung des Zugangs aller Verbraucher und Händler sowohl zu effektiven außergerichtlichen als auch zu Online-Streitbeilegungslösungen sowie zu Informationen über die Möglichkeiten von Rechtsbehelfen;

 

(c)  Unterstützung einer stärkeren Durchsetzung der Verbraucherrechte mit besonderem Augenmerk auf grenzüberschreitenden Fällen oder Fällen mit Beteiligung Dritter, einer wirksamen Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Durchsetzung;

 

(d)  Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs durch die Schärfung des Bewusstseins der Verbraucher für die Haltbarkeit und die ökologischen Auswirkungen eines Produkts, die Merkmale des Ökodesigns, Förderung der diesbezüglichen Verbraucherrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten bei Produkten, die frühzeitig Mängel aufweisen;

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, dürfen an folgenden Maßnahmen teilnehmen:

Die Kommission kann Rechtsträgern mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, die Teilnahme an folgenden Maßnahmen gestatten:

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die an den Maßnahmen der Buchstaben a und b teilnehmenden Stellen sind nicht berechtigt, finanzielle Beiträge vonseiten der Union zu erhalten, ausgenommen dies ist von wesentlicher Bedeutung für das Programm, vor allem im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Zugang zu Märkten für Unternehmen aus der Union oder im Hinblick auf den Schutz der in der Union ansässigen Verbraucher. Diese Ausnahme gilt nicht für Einrichtungen mit Erwerbszweck.

Die an den Maßnahmen der Buchstaben a und b teilnehmenden Stellen sind nicht berechtigt, finanzielle Beiträge vonseiten der Union zu erhalten, insbesondere wenn die Gefahr des Transfers von innovativer Technologie besteht, ausgenommen dies ist von wesentlicher Bedeutung für das Programm, vor allem im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Zugang zu Märkten für Unternehmen aus der Union oder im Hinblick auf den Schutz der in der Union ansässigen Verbraucher. Diese Ausnahme gilt nicht für Einrichtungen mit Erwerbszweck.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  bei Maßnahmen der Marktüberwachung zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und Artikel 11 des [Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte]97;

(a)  bei Maßnahmen der Marktüberwachung zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und Artikel 11 des [Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte];97;

__________________

__________________

97 COM(2017) 795 final

97 COM(2017) 795 final

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  bei Maßnahmen der Akkreditierung und Marktüberwachung zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels der Stelle, die nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Durchführung der in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 genannten Tätigkeiten anerkannt wurde;

(b)  bei Maßnahmen der Akkreditierung zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels der Stelle, die nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Durchführung der in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 genannten Tätigkeiten anerkannt wurde;

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Hinsichtlich Absatz 1 Buchstabe e dieses Artikels wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Stellen anzupassen, denen im Rahmen des Programms für Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannten spezifischen Ziele eine Finanzhilfe gewährt werden kann.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Evaluierungsausschüsse für Maßnahmen zur Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele können sich vollständig oder teilweise aus externen Sachverständigen zusammensetzen.

Die Evaluierungsausschüsse für Maßnahmen zur Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele können sich vollständig oder teilweise aus externen Sachverständigen zusammensetzen. Die Arbeit des Evaluierungsausschusses bzw. der Evaluierungsausschüsse gründet sich auf die Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels können bezüglich der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der mit dem Programm assoziierten Drittländer sowie bezüglich der Unionsprüfeinrichtungen nach Artikel 20 des [Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte] aus dem Programm bis zu 100 % der förderfähigen Kosten einer Maßnahme finanziert werden, sofern der in der Haushaltsordnung festgelegte Kofinanzierungsgrundsatz eingehalten wird.

1.  Bei Maßnahmen zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii dieser Verordnung genannten spezifischen Ziels können bezüglich der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der mit dem Programm assoziierten Drittländer sowie bezüglich der Unionsprüfeinrichtungen nach Artikel 20 des [Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte] aus dem Programm bis zu 100 % der förderfähigen Kosten einer Maßnahme finanziert werden, sofern der in der Haushaltsordnung festgelegte Kofinanzierungsgrundsatz eingehalten wird.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

können im Einklang mit Artikel [67] Absatz 5 der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] und Artikel [8] der Verordnung (EU) XX [Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds Plus oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Unterstützung erhalten, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterstützung leistenden Fonds.

können im Einklang mit Artikel [67] Absatz 5 der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] und Artikel [8] der Verordnung (EU) XX [Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] oder der Verordnung (EU) XX [zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“], insbesondere mit dem Ziel der fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen, aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds Plus oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Unterstützung erhalten, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterstützung leistenden Fonds.

Begründung

Die Abstimmung mit dem Programm „Digitales Europa“ muss sichergestellt werden, damit eine umfassende EU-Strategie für KMU entsteht.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Das Programm wird durch Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Haushaltsordnung verwiesen wird. Gegebenenfalls wird der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorgehaltene Betrag in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.

1.  Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 zur Ergänzung dieser Verordnung übertragen, um Arbeitsprogramme im Einklang mit Artikel 110 der Haushaltsordnung anzunehmen. In den jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogrammen sind insbesondere die zu verfolgenden Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Umsetzungsmethode und der Gesamtbetrag des Finanzierungsplans aufgeführt. Sie enthalten ferner eine detaillierte Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, eine Angabe zu dem jeder Maßnahme zugeordneten Betrag und einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung. Gegebenenfalls wird der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorgehaltene Betrag in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Arbeitsprogramme zur Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels nach Maßgabe des Anhangs I werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

2.  Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Annahme von Arbeitsprogrammen im Einklang mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel nach Maßgabe von Anhang I zu erlassen.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In Anhang IV sind Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Programms im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele aufgeführt.

1.  In Anhang IV sind Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt bei der Wirksamkeit und Effizienz des Programms im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele aufgeführt.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung.

2.  Bis spätestens ... [vier Jahre nach Beginn der Durchführung des Programms] erstellt die Kommission eine Zwischenevaluierung des Programms zur Bewertung der Frage, ob die Ziele der Maßnahmen, die in seinem Rahmen gefördert wurden, im Hinblick auf Ergebnisse und Auswirkungen erreicht wurden, sowie über die Effizienz der Mittelverwendung und über seinen Mehrwert auf der Ebene der Union.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor.

5.  Bis spätestens ... [drei Jahre nach Ende der Durchführung des Programms] erstellt die Kommission einen endgültigen Evaluierungsbericht über die langfristigen Auswirkungen des Programms, die Ergebnisse und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und die Synergien zwischen den verschiedenen Arbeitsprogrammen.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.

6.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die in den Absätzen 2 und 5 genannten Evaluierungsberichte zusammen mit ihren Schlussfolgerungen und macht sie öffentlich zugänglich. Den Berichten werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung des Programms beigefügt.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 9 und 17 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 8 Absatz 3 Buchstabe b, 10, 16 und 17 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 9 und 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 8 Absatz 3 Buchstabe b, 10, 16 und 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 9 und 17 erlassen wurde, tritt in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 8 Absatz 3 Buchstabe b, 10, 16 und 17 erlassen wurde, tritt in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, der mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates99 eingerichtet wurde, unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt.

__________________

__________________

99 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 031 vom 1.2.2002, S. 1):

99 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 031 vom 1.2.2002, S. 1):

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).

1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und sorgen für die Transparenz und Sichtbarkeit der Unionsförderung (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen

2.  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation in einer nutzerfreundlichen Weise durch, um die Verbraucher, die Bürger, die Unternehmen, insbesondere KMU, und öffentliche Verwaltungen für die Ressourcen, die durch die Finanzinstrumente dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden, sowie für ihre Maßnahmen und Ergebnisse zu sensibilisieren. Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission (EUROSTAT) führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels, deren Maßnahmen und Ergebnisse, sofern sie die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken betreffen, unter Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten statistischen Grundsätze durch.

3.  Die Kommission (EUROSTAT) führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels, deren Maßnahmen und Ergebnisse, sofern sie die Erhebung von Daten und die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken betreffen, unter Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten statistischen Grundsätze durch.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Nummer 1.2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Maßnahmen zur Tilgung eines Unionsquarantäneschädlings, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates105 oder im Einklang mit den gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden;

(a)  Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung und/oder Tilgung eines Unionsquarantäneschädlings, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates oder im Einklang mit den gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden;

_________________

_________________

105 Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).

105 Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).

Begründung

Neben Maßnahmen zur Tilgung müssen unbedingt auch Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung in gleicher Weise gefördert werden.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Nummer 1.2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffene Maßnahmen zur Tilgung eines Schädlings, der nicht als Unionsquarantäneschädling aufgeführt ist, aber nach den Kriterien dieses Artikels oder des Artikels 30 Absatz 1 der genannten Verordnung als Unionsquarantäneschädling gelten könnte;

(b)  von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffene Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung und/oder Tilgung eines Schädlings, der nicht als Unionsquarantäneschädling aufgeführt ist, aber nach den Kriterien dieses Artikels oder des Artikels 30 Absatz 1 der genannten Verordnung als Unionsquarantäneschädling gelten könnte;

Begründung

Neben Maßnahmen zur Tilgung müssen unbedingt auch Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung in gleicher Weise gefördert werden.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Nummer 1.2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 andere Unionsmaßnahmen als die unter Buchstabe a dieses Abschnitts genannten Tilgungsmaßnahmen und die unter Buchstabe b dieses Abschnitts genannten Eindämmungsmaßnahmen erlassen wurden, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind.

(c)  zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 andere Unionsmaßnahmen als die unter den Buchstaben a und b dieses Abschnitts genannten Maßnahmen erlassen wurden, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind und gegebenenfalls den freien Verkehr von Trägern in den umliegenden Mitgliedstaaten einschränken.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Nummer 1.2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Maßnahmen zur Tilgung eines plötzlich auftretenden Schädlings, auch wenn dieser nicht als Quarantäneschädling der Union, sondern als Folge extremer Klimaereignisse oder des Klimawandels in einem Mitgliedstaat angesehen wird;

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Nummer 1.3 – Nummer 1.3.4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.3.4a.  bei Verdacht auf Ausbruch einer Tierseuche und/oder auf Auftreten von Schadorganismen müssen die Kontrollen und Überwachungen EU-weit innerhalb der Union und an ihren Außengrenzen erheblich verstärkt werden;

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Nummer 1.3 – Nummer 1.3.4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.3.4b.  Maßnahmen zur Überwachung des Auftretens von bekannten sowie bisher unbekannten Schädlingen und Krankheiten.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.1.  Jährliche und mehrjährige Veterinär- und Pflanzenschutzprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen sowie von Pflanzenschädlingen müssen im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften durchgeführt werden.

2.1.  Jährliche und mehrjährige Veterinär- und Pflanzenschutzprogramme zur Prävention, Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang III aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen sowie von Pflanzenschädlingen müssen im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften durchgeführt werden.

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Programme sollten den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen, die sich aus dem Klimawandel und seiner Bandbreite auf europäischer Ebene ergeben. Mit diesen Programmen sollte ebenso dazu beigetragen werden, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Europa zu verhindern.

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 2 – Nummer 2.3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Maßnahmen zur Tilgung eines Unionsquarantäneschädlings, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder im Einklang mit den gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden;

(c)  Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung oder Tilgung eines Unionsquarantäneschädlings, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder im Einklang mit den gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden;

Begründung

Neben Maßnahmen zur Tilgung müssen unbedingt auch Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung in gleicher Weise gefördert werden.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 2 – Nummer 2.3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffene Maßnahmen zur Tilgung eines Schädlings, der nicht als Unionsquarantäneschädling aufgeführt ist, aber nach den Kriterien dieses Artikels oder des Artikels 30 Absatz 1 der genannten Verordnung als Unionsquarantäneschädling gelten könnte;

(d)  von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffene Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung oder Tilgung eines Schädlings, der nicht als Unionsquarantäneschädling aufgeführt ist, aber nach den Kriterien dieses Artikels oder des Artikels 30 Absatz 1 der genannten Verordnung als Unionsquarantäneschädling gelten könnte;

Begründung

Neben Maßnahmen zur Tilgung müssen unbedingt auch Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung in gleicher Weise gefördert werden.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 2 – Nummer 2.3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 andere Unionsmaßnahmen als die unter Buchstabe c dieses Abschnitts genannten Tilgungsmaßnahmen und die unter Buchstabe d dieses Abschnitts genannten Eindämmungsmaßnahmen erlassen wurden, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind;

(e)  zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 andere Unionsmaßnahmen als die unter den Buchstaben c und d dieses Abschnitts genannten Maßnahmen erlassen wurden, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind;

Begründung

Es handelt sich um eine technische Änderung im Hinblick auf die Kohärenz des Textes infolge der Änderungsanträge, die darauf abzielen, dass neben Tilgungsmaßnahmen auch Präventiv- und Eindämmungsmaßnahmen gefördert werden können.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes.

3.  Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes, einschließlich Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Tierschutznormen und der Rückverfolgbarkeit, auch während Tiertransporten.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit in Lebensmittelerzeugung und -verbrauch.

7.  Maßnahmen zur Förderung der agroökologischen Produktion, des nachhaltigen Lebensmittelverbrauchs, der für die Umwelt und die biologische Vielfalt nicht schädlich ist, und des Direktvertriebs und der kurzen Lieferketten.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Datenbanken und computergestützte Informationsmanagementsysteme, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Rechtsvorschriften, die mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel zusammenhängen, erforderlich sind und erwiesenermaßen einen Mehrwert für die gesamte Union bieten.

8.  Datenbanken und computergestützte Informationsmanagementsysteme, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Rechtsvorschriften, die mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel zusammenhängen, erforderlich sind und erwiesenermaßen einen Mehrwert für die gesamte Union bieten; Einführung neuer Technologien, um die Rückverfolgbarkeit von Produkten zu verbessern, etwa durch die Anbringung von QR-Codes auf Produktverpackungen.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.  Technische und wissenschaftliche Arbeiten, einschließlich Studien und Koordinierungstätigkeiten, die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Rechtsvorschriften im mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel zusammenhängenden Bereich und zur Anpassung dieser Rechtsvorschriften an wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Entwicklungen erforderlich sind.

11.  Technische und wissenschaftliche Arbeiten, einschließlich Studien und Koordinierungstätigkeiten, die zur Sicherung der Prävention des Auftretens neuer und unbekannter Schädlinge und Seuchen sowie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Rechtsvorschriften im mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel zusammenhängenden Bereich und zur Anpassung dieser Rechtsvorschriften an wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Entwicklungen erforderlich sind.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14.  Unterstützung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten, die Verbesserungen, mehr Konformität und mehr Nachhaltigkeit bei der Erzeugung und beim Verbrauch von Lebensmitteln sicherstellen sollen – einschließlich Tätigkeiten zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug – im Rahmen der Durchführung der Vorschriften im Bereich des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels.

14.  Unterstützung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten, die Verbesserungen, mehr Konformität und mehr Nachhaltigkeit bei der Erzeugung und beim Verbrauch von Lebensmitteln sicherstellen sollen – einschließlich Tätigkeiten zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die zur Kreislaufwirtschaft beitragen, und zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug – im Rahmen der Durchführung der Vorschriften im Bereich des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziels.

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Spiegelstrich 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  bessere Messung des Handels mit Dienstleistungen, ausländischer Direktinvestitionen, globaler Wertschöpfungsketten und der Auswirkungen der Globalisierung auf die Volkswirtschaften der Union.

–  bessere Messung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, ausländischer Direktinvestitionen, globaler Wertschöpfungsketten und der Auswirkungen der Globalisierung auf die Volkswirtschaften der Union.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Spiegelstrich 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Bereitstellung hochwertiger, aktueller und verlässlicher Statistiken zur Unterstützung der europäischen Säule sozialer Rechte und der EU-Kompetenzpolitik, einschließlich Statistiken zu Arbeitsmarkt, Beschäftigung, allgemeiner und beruflicher Bildung, Einkommen, Lebensbedingungen, Armut, Ungleichheit, Sozialschutz und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Satellitenkonten zu Kompetenzen;

–  Bereitstellung hochwertiger, aktueller und verlässlicher Statistiken zur Unterstützung der europäischen Säule sozialer Rechte und der EU-Kompetenzpolitik, einschließlich aber nicht beschränkt auf Statistiken zu Arbeitsmarkt, Beschäftigung, allgemeiner und beruflicher Bildung, Einkommen, Lebensbedingungen, Armut, Ungleichheit, Sozialschutz und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Satellitenkonten zu Kompetenzen;

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

 

Liste der Tierseuchen und Zoonosen

Liste der Tierseuchen und Zoonosen

(1)  Afrikanische Pferdepest

Die Liste der Tierseuchen und Zoonosen umfasst

(2)  Afrikanische Schweinepest

(a)   die gemäß Teil I Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2016/429 aufgestellte Liste von Seuchen;

(3)  Milzbrand

(b)   die unter die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und die Richtlinie 2003/99/EG fallenden Salmonellen, Zoonosen und Zoonoseerreger;

(4)  Aviäre Influenza (hochpathogen)

(c)   transmissible spongiforme Enzephalopathien.

(5)  Aviäre Influenza (niedrigpathogen)

 

(6)  Campylobakteriose

 

(7)  Klassische Schweinepest

 

(8)  Maul- und Klauenseuche

 

(9)  Infektiöse Lungenseuche der Ziege

 

(10)  Rotz

 

(11)  Infektion mit dem Virus der Blauzungenerkrankung (Serotypen 1-24)

 

(12)  Infektion mit Brucella abortus‚ B. melitensis und B. suis

 

(13)  Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie

 

(14)  Infektion mit dem Virus der Dermatitis nodularis (ansteckende Hautentzündung mit Knötchenbildung)

 

(15)  Infektion mit Mycoplasma mycoides subsp. mycoides SC (ansteckende Lungenseuche der Rinder)

 

(16)  Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis‚ M. caprae und M. tuberculosis)

 

(17)  Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit

 

(18)  Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer

 

(19)  Infektion mit dem Tollwut-Virus

 

(20)  Infektion mit dem Rifttalfieber-Virus

 

(21)  Infektion mit dem Rinderpest-Virus

 

(22)  Infektion mit Serovaren zoonotischer Salmonellenerkrankungen

 

(23)  Befall mit Echinococcus spp

 

(24)  Listeriose

 

(25)  Schaf- und Ziegenpocken

 

(26)  Transmissible spongiforme Enzephalopathien

 

(27)  Trichinellose

 

(28)  Venezolanische Encephalomyelitis des Pferdes

 

(29)  Infektion mit Verotoxin bildenden E. coli

 

Begründung

Mit dieser Änderung soll der im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erfolgten Überarbeitung der Liste der Seuchen, die von der Kommission aktualisiert werden kann, Rechnung getragen und die Einbeziehung von Salmonellen, Zoonosen und Zoonoseerregern sichergestellt werden.

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Indikatoren – Tabelle

Vorschlag der Kommission

 

Ziel

Indikator

 

 

 

1 – Zahl der neuen Beschwerden und Fälle von Nichteinhaltung im Bereich des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge. 

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a festgelegte Ziele

2 – Index für Hemmnisse für den Handel mit Dienstleistungen.

 

3 – Anzahl der Besuche auf dem Portal „Ihr Europa“.

 

4 – Anzahl gemeinsamer Marktüberwachungsaktionen.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte Ziele

1 – Anzahl der geförderten KMU.

 

2 – Zahl der unterstützten Firmen, die Unternehmenspartnerschaften eingegangen sind.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c festgelegte Ziele

 

(i)

1 – Anteil der durch die Mitgliedstaaten als nationale Normen umgesetzten europäischen Normen an den geltenden europäischen Normen insgesamt.

(ii)

2 – Prozentsatz der von der Union gebilligten internationalen Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d festgelegte Ziele

 

(i)

1 – Index der Verbraucherlage.

(ii)

2 – Anzahl der Positionspapiere und Reaktionen von Begünstigten bei öffentlichen Konsultationen im Bereich Finanzdienstleistungen.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e festgelegte Ziele

1 – Anzahl der erfolgreich durchgeführten nationalen Veterinär- und Pflanzenschutzprogramme.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f festgelegte Ziele

1 – Wirkung der im Internet veröffentlichten Statistiken: Anzahl der Erwähnungen im Internet sowie positive und negative Meinungen.

 

 

Geänderter Text

 

Ziel

Indikator

 

 

 

1 – Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i festgelegte Ziele

2 – Index für Hemmnisse für den Handel mit Dienstleistungen.

 

3 – Anzahl der Besuche auf dem Portal „Ihr Europa“.

 

 

 

1 – Anzahl der neuen Beschwerden und Fälle von Nichteinhaltung im Bereich des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und des Online-Handels.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii festgelegte Ziele

2 – Anzahl gemeinsamer Marktüberwachungs- und Produktsicherheitsaktionen.

 

 

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte Ziele

1 – Anzahl der im Rahmen des Programms und des Netzwerks geförderten KMU.

 

2 – Zahl der unterstützten Firmen, die Unternehmenspartnerschaften eingegangen sind.

 

2a – Zahl der Unternehmer, die Mentoring- und Mobilitätsprogramme nutzen.

 

2b – Einsparungen an Zeit und Kosten bei der Gründung eines KMU.

 

2c – Zahl der gebildeten Unternehmensnetzwerke im Vergleich zu den Ausgangswerten.

 

2d – Zahl der Mitgliedstaaten, die den KMU-Test durchführen.

 

2e – Deutliche Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten mit einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmensgründer.

 

2f – Erhöhung des Anteils der KMU, die exportieren, und Erhöhung des Anteils der KMU, die in Länder außerhalb der Union exportieren, jeweils im Vergleich zu den Ausgangswerten.

 

2g – Deutliche Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten, die Lösungen aus dem Bereich unternehmerische Initiative anwenden, welche auf potenzielle Unternehmer, auf Jungunternehmer, auf neue Unternehmer, auf Unternehmerinnen sowie auf spezielle Zielgruppen gerichtet sind, im Vergleich zu den Ausgangswerten.

 

2f – Erhöhung des Anteils der Unionsbürger, die gerne selbständig wären, im Vergleich zu den Ausgangswerten.

 

2i – Bilanz der KMU in Bezug auf Nachhaltigkeit, zu erfassen unter anderem als Zunahme des Anteils der KMU in der Union, die eine nachhaltige blaue Wirtschaft und ökologische Produkte und Dienstleistungen1a entwickeln, und als Verbesserung der Ressourceneffizienz der KMU (dies kann Energie, Materialien oder Wasser, Recycling usw. umfassen), jeweils im Vergleich zu den Ausgangswerten.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c festgelegte Ziele

 

(i)

1 – Anteil der durch die Mitgliedstaaten als nationale Normen umgesetzten europäischen Normen an den geltenden europäischen Normen insgesamt.

(ii)

2 – Prozentsatz der von der Union gebilligten internationalen Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d festgelegte Ziele

 

(i)

1 – Index der Verbraucherlage.

(ii)

2 – Anzahl der Positionspapiere und Reaktionen von Begünstigten bei öffentlichen Konsultationen im Bereich Finanzdienstleistungen.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e festgelegte Ziele

1 – Anzahl der erfolgreich durchgeführten nationalen Veterinär- und Pflanzenschutzprogramme.

 

2 – Anzahl der erfolgreich bewältigten Notfallsituationen, die durch Schädlinge verursacht wurden.

 

3 – Anzahl der erfolgreich bewältigten Notfallsituationen, die durch Seuchen verursacht wurden.

In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f festgelegte Ziele

1 – Wirkung der im Internet veröffentlichten Statistiken: Anzahl der Erwähnungen im Internet sowie positive und negative Meinungen.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Der Binnenmarkt ist und bleibt der Eckpfeiler im Zentrum des europäischen Projekts.

In den 25 Jahren seines Bestehens hat der Binnenmarkt dazu beigetragen, dass ein hohes Maß an Integration unter den Mitgliedstaaten erreicht wurde, wodurch konkrete Vorteile für Unternehmen, Bürger und Verbraucher in vielerlei Hinsicht erzielt wurden, wie etwa mehr Wahlmöglichkeiten und niedrigere Preise in einem von mehr Wettbewerb geprägten Markt, Möglichkeiten des Reisens und der Arbeit in der gesamten EU, Zugang zu einem riesigen Markt für Unternehmen und besserer Verbraucherschutz. Trotz der Annahme und Umsetzung von mehr als 3 500 Maßnahmen ist das Binnenmarktprojekt weit davon entfernt, vollendet zu sein. Viele Schranken, wie etwa Gesetzeslücken, Verwaltungslast, ineffektive Umsetzung und schwache Durchsetzung des EU-Rechts sowie sich verändernde Umstände und neu auftretende Herausforderungen und Hindernisse, behindern weiterhin die Vollendung des Binnenmarktes.

Das Europäische Parlament hat mehrfach eine Verbesserung der Steuerung und der Effizienz des Binnenmarktes gefordert, und die Kommission hat die Marktintegration zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten gemacht.

Für den nächsten Zeitraum 2021–2027 schlägt die Kommission ein neues Binnenmarktprogramm vor, durch das sechs Programme und zahlreiche Maßnahmen, die vorher getrennt waren, in einem kohärenten Rahmen zusammengeführt werden. Das Hauptziel besteht darin, verschiedene Tätigkeiten um- und durchzusetzen, um die Ergebnisse des Binnenmarkts im weiteren Sinne zu unterstützen, Synergien und Flexibilität zu verbessern und Überschneidungen in bestehenden EU-Programmen zu beseitigen.

Insgesamt begrüßt der Berichterstatter das neue „Binnenmarktprogramm“ und schließt sich der Ansicht der Kommission an, dass ein strategischer und integrierter Ansatz zur Erreichung eines gut funktionierenden Binnenmarktes erforderlich ist.

Allerdings schlägt der Berichterstatter mehrere Verbesserungen in den folgenden Bereichen vor:

Finanzausstattung

Die Kommission schlägt eine Finanzausstattung vor, die auf vier verschiedene Zielen zugeteilt werden soll: COSME, Verbraucher, Lebensmittelkette und nachhaltiger Verbrauch sowie Statistik. Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Gesamtfinanzausstattung nicht ausreicht, um alle Herausforderungen des Binnenmarkts zu bewältigen und insbesondere um eine Anpassung an ein sich rasch veränderndes Umfeld der digitalen Revolution und der Globalisierung zu ermöglichen.

Allerdings schlägt der Berichterstatter vor, die allgemeine Finanzausstattung und alle verschiedenen Haushaltslinien erst anzupassen, sobald die genauen Zahlen im Entwurf des Zwischenberichts des Europäischen Parlaments über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 und über Eigenmittel festgeschrieben sind.

Außerdem schlägt der Berichterstatter die Hinzufügung einer eigenen Haushaltslinie vor, um die Marktüberwachung, die Produktsicherheit und die Typgenehmigung im Einklang mit der Folgenabschätzung des Binnenmarktprogramms und der Folgenabschätzung der Verordnung über Durchsetzung und Konformität zu finanzieren. Der Berichterstatter hält es auch für wichtig, ausdrücklich die Ziele zu nennen, für die der verbleibende Betrag verwendet werden soll, sowie eine Obergrenze für technische und administrative Hilfe festzulegen.

Schwerpunkt auf Marktüberwachung und Produktsicherheit

Was die Ziele des Programms anbelangt, ist der Berichterstatter fest davon überzeugt, dass die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts von der Stärkung der Tätigkeiten zur Marktüberwachung und der Produktsicherheit abhängt, wobei Produkten, die online verkauft werden, besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden sollte. Der Berichterstatter erkennt in der Tat an, dass eine wirksame Marktüberwachung von wesentlicher Bedeutung sein könnte, um öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz sowie öffentliche Sicherheit und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen unter den Wirtschaftsteilnehmern zu schützen. Viele der jüngsten Skandale wie der „Dieselgate“-Skandal haben gezeigt, dass unsichere und nicht regelkonforme Produkte auf dem EU-Markt nach wie vor eine Realität darstellen, was die Notwendigkeit einer effektiveren und besser koordinierten Marktüberwachung in der EU unterstreicht. Die vor kurzem gebilligte „Typgenehmigungsverordnung“ sowie die Verordnung „Durchsetzung und Konformität“, über die derzeit Verhandlungen geführt werden, bieten einen Rahmen zur Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Marktaufsichtsbehörden, den europäischen Institutionen und den Wirtschaftsteilnehmern. Auf dieser Grundlage führt der Berichterstatter ein neues spezifisches Ziel im Zusammenhang mit Marktüberwachung, Produktsicherheit und Typgenehmigung und damit zusammenhängenden Maßnahmen ein, und diesen Maßnahmen wird eine spezifische Haushaltslinie zugewiesen.

Verbraucher

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass das Binnenmarktprogramm dazu beitragen muss, die Bedingungen zu schaffen, damit die EU-Bürger in vollem Umfang vom Binnenmarkt profitieren können. Deshalb schlägt der Berichterstatter vor, Bezugnahmen auf spezifische Maßnahmen aufzunehmen, die darauf ausgerichtet sind, den Verbraucherschutz zu stärken, die Position der Verbraucher zu verbessern und ihre Interessen zu fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf neuen Möglichkeiten und Herausforderungen liegen muss, die sich durch die Digitalisierung ergeben, und zwar im Einklang mit dem Verbraucherprogramm 2014–2020.

Digitale Entwicklungen

Im gesamten Text der Verordnung fügt der Berichterstatter Bezugnahmen auf digitale Entwicklungen in allen Bereichen ein, die von dem Programm betroffen sind. Ein Programm, das sieben Jahre läuft, muss flexibel und ausreichend vorausschauend sein, um sich auf ein sich ständig verändertes Umfeld anzupassen, in dem neue Technologien starke Auswirkungen auf Geschäftsmodelle, etwa die Sozialwirtschaft und die kollaborative Wirtschaft, Verbraucher und die EU-Wirtschaft insgesamt haben.

Durchführung, Evaluierung und Publizität des Programms

Der Kommissionsvorschlag enthält keine ausreichenden Informationen zu der Frage, wie das neue Programm durchgeführt werden wird. Die Annahme jährlicher oder mehrjähriger Arbeitsprogramme ist von ausschlaggebender Bedeutung, denn in den Arbeitsprogrammen werden u. a. die zu finanzierenden Maßnahmen und die Zuteilung der Finanzressourcen festgelegt.

Was die Evaluierung angeht, schlägt der Berichterstatter eine obligatorische abschließende Evaluierung des Programms bis 2030 vor, und zwar mit einem speziellen Schwerpunkt auf den langfristigen Auswirkungen des Programms, der Nachhaltigkeit der Maßnahmen und der Synergien, die unter den verschiedenen Arbeitsprogrammen erreicht wurden.

Hinsichtlich Transparenz und Publizität schlägt der Berichterstatter vor, dass die Kommission Maßnahmen der Information und der Kommunikation zur Sensibilisierung der Verbraucher, der Unternehmen, insbesondere KMU, und der öffentlichen Verwaltungen für die Möglichkeiten durchführt, die sich im Rahmen des Programms bieten.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (13.12.2018)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826

(COM(2018)0441 – C8-0254/2018 – 2018/0231(COD))

Verfasser der Stellungnahme(*): Ralph Packet

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1.

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das umfangreiche Regelwerk der Rechtsvorschriften der Union ist das Fundament für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dies betrifft insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Normung und Standardisierung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung und die Regulierung der Lebensmittelkette, aber auch Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel und Finanztransaktionen und die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich sind.

(3)  Das umfangreiche Regelwerk der Rechtsvorschriften der Union ist das Fundament für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dies betrifft insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Normung und Standardisierung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung und die Regulierung der Lebensmittelkette, aber auch Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel und Finanztransaktionen und die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts mit dem Ziel unerlässlich sind, allen EU-Bürgern zu nutzen. Die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften der Union ist nicht nur eine rechtliche Pflicht in den Mitgliedstaaten, sondern ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarkts selbst.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Derzeit bestehen mehrere Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich KMU, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer bei Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Lebensmittelkette. Einige zusätzliche Tätigkeiten werden direkt im Rahmen der Haushaltslinien des Binnenmarktes finanziert. Es ist notwendig, eine Straffung der verschiedenen Maßnahmen durchzuführen und die Synergien zwischen ihnen auszuschöpfen, damit ein flexiblerer und anpassungsfähigerer Rahmen für die Finanzierung von Tätigkeiten geschaffen wird, mit dem auf möglichst kosteneffiziente Weise ein gut funktionierender Binnenmarkt verwirklicht werden soll. Daher ist es erforderlich, ein neues Programm aufzustellen, in dem die vormals im Rahmen dieser anderen Programme und anderer einschlägiger Haushaltslinien finanzierten Aktivitäten zusammengeführt werden. Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll.

(5)  Derzeit bestehen mehrere Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich KMU, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer bei Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Lebensmittelkette. Einige zusätzliche Tätigkeiten werden direkt im Rahmen der Haushaltslinien des Binnenmarktes finanziert. Unbeschadet des bestehenden Maßes an Transparenz und demokratischer Kontrolle durch die Mitgesetzgeber ist es notwendig, eine Straffung der verschiedenen Maßnahmen durchzuführen und die Synergien zwischen ihnen auszuschöpfen, damit ein flexiblerer und anpassungsfähigerer Rahmen für die Finanzierung von Tätigkeiten geschaffen wird, mit dem auf möglichst kosteneffiziente Weise ein gut funktionierender Binnenmarkt verwirklicht werden soll. Daher ist es erforderlich, ein neues Programm aufzustellen, in dem die vormals im Rahmen dieser anderen Programme und anderer einschlägiger Haushaltslinien finanzierten Aktivitäten zusammengeführt werden. Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts und seine Entwicklung verbessert werden sollen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sind Gegenstand eines gesonderten Europäischen Statistischen Programms, das mit der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates47 eingerichtet wurde. Damit die Kontinuität der Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gewährleistet bleibt, sollte das neue Programm auch Tätigkeiten umfassen, die unter das Europäische Statistische Programm fallen, indem ein Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen wird. Im Rahmen des neuen Programms sollte der Finanzrahmen für europäische Statistiken festgelegt werden, damit hochwertige, vergleichbare und verlässliche Statistiken über Europa bereitgestellt werden können, die die Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung aller Unionspolitiken unterstützen.

(6)  Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sind Gegenstand eines gesonderten Europäischen Statistischen Programms, das mit der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates47 eingerichtet wurde. Damit die Kontinuität der Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gewährleistet bleibt, sollte das neue Programm auch Tätigkeiten umfassen, die unter das bestehende Europäische Statistische Programm fallen, indem ein Rahmen für die Erhebung der Daten sowie für die Entwicklung, Erstellung, ordnungsgemäße Verwendung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen wird. Im Rahmen des neuen Programms sollte der Finanzrahmen für europäische Statistiken festgelegt werden, damit hochwertige, vergleichbare und verlässliche europäische Statistiken, auch zu Bereichen wie Handel und Migration, bereitgestellt werden können, die die Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung aller Unionspolitiken gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union unterstützen.

__________________

__________________

47 Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

47 Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Das Programm sollte die Gestaltung, Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union unterstützen, die das Fundament für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bilden. Es sollte darüber hinaus die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, um alle Akteure des Binnenmarkts zu befähigen: Unternehmen, Bürger bzw. Verbraucher, Zivilgesellschaft und Behörden. Zu diesem Zweck sollte das Programm darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu gewährleisten, aber auch die Durchsetzung der Verbraucherschutz- und Sicherheitsvorschriften und die Sensibilisierung von Unternehmen und Einzelpersonen zu fördern, indem ihnen die richtigen Instrumente, Kenntnisse und Kompetenzen zu Verfügung gestellt werden, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können und ihre Beteiligung an der Politikgestaltung der Union verstärkt wird. Darüber hinaus sollte das Programm darauf abzielen, die rechtliche und administrative Zusammenarbeit zu verbessern – insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Wissens- und Kompetenzgrundlagen einschließlich der Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Programm sollte auch darauf abzielen, die Entwicklung internationaler Normen und Standards von hoher Qualität zu unterstützen, die die Durchführung des Unionsrechts untermauern. Dies umfasst auch die Festlegung von Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards und trägt damit zur Transparenz und zum reibungslosen Funktionieren der Kapitalmärkte der Union und zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei. Das Programm sollte die Rechtsetzung und die Normung und Standardisierung unterstützen, auch durch die Gewährleistung einer möglichst breiten Beteiligung der Interessenträger. Das Programm sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu unterstützen, die für ein hohes Gesundheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette und die Verbesserung des Tierschutzes sorgen.

(8)  Das Programm sollte die Gestaltung, Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union unterstützen, die das Fundament für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bilden. Es sollte darüber hinaus die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, um alle existierenden und potenziellen Akteure des Binnenmarkts zu befähigen: Unternehmen, einschließlich Start-ups, Sparer und Anleger, Bürger bzw. Verbraucher, Zivilgesellschaft und Behörden. Zu diesem Zweck sollte das Programm darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu gewährleisten, aber auch die Durchsetzung der Verbraucherschutz- und Sicherheitsvorschriften und die Sensibilisierung von Unternehmen und Einzelpersonen zu fördern, indem ihnen die richtigen Instrumente, Kenntnisse und Kompetenzen zu Verfügung gestellt werden, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können und ihre Beteiligung an der Politikgestaltung der Union verstärkt wird. Darüber hinaus sollte das Programm darauf abzielen, die rechtliche und administrative Zusammenarbeit zu verbessern – insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Wissens- und Kompetenzgrundlagen einschließlich der Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Programm sollte auch darauf abzielen, die Entwicklung internationaler Normen und Standards von hoher Qualität zu unterstützen, die die Durchführung des Unionsrechts untermauern. Dies umfasst auch die Festlegung von Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards und trägt damit zur Transparenz und zum reibungslosen Funktionieren der Kapitalmärkte der Union und zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei. Das Programm sollte die Rechtsetzung und die Normung und Standardisierung unterstützen, auch durch die Gewährleistung einer möglichst breiten Beteiligung der Interessenträger. Das Programm sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu unterstützen, die für ein hohes Gesundheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette und die Verbesserung des Tierschutzes sorgen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Da die Verbrauchermärkte mit der Entwicklung von Online-Handel und Online-Reisedienstleistungen keine Grenzen kennen, muss sichergestellt werden, dass Verbraucher mit Wohnsitz in der Union bei der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern einen angemessenen Schutz genießen. Daher sollte es im Rahmen des Programms möglich sein, gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit einschlägigen Einrichtungen in wichtigen Handelspartnerländern der Union zu unterstützen

(14)  Da die Verbrauchermärkte aufgrund der Entwicklung des Online-Handels und der Online-Reisedienstleistungen sowie aufgrund der Entwicklung des digitalen Marktes keine Grenzen kennen, muss sichergestellt werden, dass Verbraucher mit Wohnsitz in der Union bei der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern einen angemessenen Schutz genießen. Daher sollte es im Rahmen des Programms möglich sein, gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit einschlägigen Einrichtungen in wichtigen Handelspartnerländern der Union zu unterstützen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Damit die Ziele des Programms erreicht werden können und Erleichterungen für Unternehmen und Bürger erzielt werden, sollten nutzerorientierte öffentliche Dienste von hoher Qualität geschaffen werden. Dies bedeutet, dass öffentliche Verwaltungen neue Arbeitsverfahren benötigen werden und Abschottungen zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen beseitigen sowie Bürger und Unternehmen in den Aufbau dieser öffentlichen Dienste einbeziehen werden müssen. Ferner erfordert die kontinuierliche und stetige Zunahme grenzüberschreitender Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt die Bereitstellung aktueller Informationen über die Rechte von Unternehmen und Bürgern, aber auch Informationen über die Verwaltungsformalitäten. Darüber hinaus sind rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Lösung von Problemen, die auf nationaler Ebene auftreten, unverzichtbar. Außerdem müssen die nationalen Verwaltungen auf einfache und effiziente Weise vernetzt und es muss bewertet werden, wie der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert. Das Programm sollte daher die folgenden bestehenden Steuerungsinstrumente für den Binnenmarkt unterstützen: das Portal „Ihr Europa“, das das Rückgrat des bevorstehenden zentralen digitalen Zugangstors bilden sollte, „Ihr Europa – Beratung“, SOLVIT, das Binnenmarkt-Informationssystem und den Binnenmarktanzeiger, um Verbesserungen im Alltag der Bürger und bei der Fähigkeit der Unternehmen für den grenzüberschreitenden Handel zu erzielen.

(16)  Damit die Ziele des Programms erreicht werden können und Erleichterungen für Unternehmen und Bürger erzielt werden, sollten nutzerorientierte öffentliche Dienste von hoher Qualität geschaffen werden. Dies bedeutet, dass öffentliche Verwaltungen neue Arbeitsverfahren benötigen werden und Abschottungen zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen beseitigen sowie Bürger und Unternehmen in den Aufbau dieser öffentlichen Dienste einbeziehen werden müssen. Ferner erfordert die kontinuierliche und stetige Zunahme grenzüberschreitender Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt die Bereitstellung aktueller Informationen über die Rechte von Bürgern und Unternehmen, aber auch Informationen über die Verwaltungsformalitäten. Darüber hinaus sind rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Lösung von Problemen, die auf nationaler Ebene auftreten, unverzichtbar. Außerdem müssen die nationalen Verwaltungen auf einfache und effiziente Weise vernetzt und es muss bewertet werden, wie der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert. Das Programm sollte daher die folgenden bestehenden Steuerungsinstrumente für den Binnenmarkt unterstützen: das Portal „Ihr Europa“, das das Rückgrat des bevorstehenden zentralen digitalen Zugangstors bilden sollte, „Ihr Europa – Beratung“, SOLVIT, das Binnenmarkt-Informationssystem und den Binnenmarktanzeiger, um Verbesserungen im Alltag der Bürger und bei der Fähigkeit der Unternehmen für den grenzüberschreitenden Handel zu erzielen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  In Anbetracht der Tatsache, dass zum Binnenmarkt nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union ein System gehört, mit dem sichergestellt wird, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird, sollte das Programm die Wettbewerbspolitik der Union, die Netzwerke und die Zusammenarbeit nationaler Behörden und Gerichte unterstützen und sich an eine größere Gruppe von Interessenträgern wenden, um die Rechte, Vorteile und Verpflichtungen der Wettbewerbspolitik zu vermitteln und zu erläutern.

(20) Da der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein System von Regeln vorsieht, mit dem sichergestellt wird, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerrt wird, sollte das Programm zur Unterstützung der Wettbewerbspolitik der Union beitragen, indem die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz und den nationalen Behörden und Gerichten verbessert und verstärkt wird – auch durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit – und die sich aus der EU-Wettbewerbspolitik ergebenden Rechte, Vorteile und Pflichten vermittelt und erläutert werden. Das Programm sollte insbesondere der Kommission dabei helfen, ihre Analysen und Bewertungen von Marktentwicklungen zu verbessern, und zwar auch durch einen umfassenden Einsatz von branchenspezifischen Untersuchungen und einen systematischen Austausch von Ergebnissen und bewährten Verfahren innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes. Auf diese Weise sollte dazu beigetragen werden, dass ein fairer Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen – auch auf internationaler Ebene – gewährleistet werden und Unternehmen, insbesondere KMU, und Verbraucher befähigt werden, in den Genuss der Vorteile des Binnenmarkts zu kommen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Das Programm muss insbesondere die radikalen Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts angehen, die sich aus dem laufenden Wandel der Wirtschaft und der Rahmenbedingungen für Unternehmen ergeben, insbesondere durch die exponentielle Zunahme und Nutzung von Daten unter Berücksichtigung des steigenden Rückgriffs auf künstliche Intelligenz und andere IT-Instrumente und -Fachwissen durch Unternehmen und deren Berater. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Netzwerke und die Zusammenarbeit mit Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten unterstützt, in Anbetracht der Tatsache, dass ein unverfälschter Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts entscheidend von den Maßnahmen dieser Einrichtungen abhängen. Angesichts der besonderen Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Verhinderung von Schaden für den Binnenmarkt durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen jenseits der Grenzen der Union sollte das Programm gegebenenfalls auch die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden unterstützen. Schließlich ist eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, damit mehr Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, die Vorteile eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen. Da eine Reihe von Initiativen im Rahmen des Programms neu sind und der Programmteil mit Bezug zum Wettbewerb besonders durch dynamische Entwicklungen bei den Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beeinflusst wird, insbesondere in Bezug auf künstliche Intelligenz, Algorithmen, Massendaten, Cybersicherheit und forensische Technologie, deren Tempo und Umfang schwer abzuschätzen sind, ist davon auszugehen, dass Flexibilität erforderlich sein wird, um dem sich wandelnden Bedarf im Rahmen dieses Teils des Programms gerecht zu werden.

(21)  Das Programm muss insbesondere die Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts angehen, die sich aus dem laufenden grundlegenden Wandel der Wirtschaft und der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der digitalen Wirtschaft ergeben, insbesondere durch die exponentielle Zunahme und Nutzung von Daten unter Berücksichtigung des steigenden Rückgriffs auf künstliche Intelligenz und andere IT-Instrumente und -Fachwissen durch Unternehmen und deren Berater. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Netzwerke und die Zusammenarbeit mit Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten unterstützt, in Anbetracht der Tatsache, dass ein unverfälschter Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts entscheidend von den Maßnahmen dieser Einrichtungen abhängen. Angesichts der besonderen Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Verhinderung von Schaden für den Binnenmarkt durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen jenseits der Grenzen der Union sollte das Programm gegebenenfalls auch die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden unterstützen. Schließlich ist eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, damit mehr Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, die Vorteile eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen. Da eine Reihe von Initiativen im Rahmen des Programms neu sind und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts besonders durch dynamische Entwicklungen und Herausforderungen bei den Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beeinflusst wird, insbesondere in Bezug auf künstliche Intelligenz, Algorithmen, Massendaten, digitale Monopole, Breitbandversorgung, Geoblocking, den Einsatz von Patenten als Mittel zur Verhinderung des Zugangs zu Technologie, Torwächterpositionen von Internetdienstanbietern, Frequenzversteigerungen, Cybersicherheit und forensische Technologie, deren Tempo und Umfang schwer abzuschätzen sind, ist davon auszugehen, dass Flexibilität erforderlich sein wird, um dem sich wandelnden Bedarf im Rahmen dieses Teils des Programms gerecht zu werden. Die Kommission sollte das Parlament und den Rat regelmäßig über die aus dem Programm finanzierten Maßnahmen im Bereich der Wettbewerbspolitik informieren.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Um dieses Marktversagen zu überwinden und sicherzustellen, dass die KMU weiterhin ihre Rolle als Fundament der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union wahrnehmen können, benötigen diese Unternehmen mehr Unterstützung in Form von Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des durch die Verordnung [...] des Europäischen Parlaments und des Rates52 eingerichteten Fonds InvestEU einzurichten sind. Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates53 eingerichtete Kreditbürgschaftsfazilität hat einen nachgewiesenen Mehrwert und dürfte einen positiven Beitrag für mindestens 500 000 KMU leisten. Ein Nachfolger wird im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des Fonds InvestEU eingerichtet.

(25)  Um dieses Marktversagen zu überwinden und sicherzustellen, dass die KMU weiterhin ihre Rolle als Fundament der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union wahrnehmen können, benötigen diese Unternehmen mehr Unterstützung in Form von Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des durch die Verordnung [...] des Europäischen Parlaments und des Rates52 eingerichteten Fonds InvestEU einzurichten sind. Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates53 eingerichtete Kreditbürgschaftsfazilität hat einen nachgewiesenen Mehrwert und dürfte einen positiven Beitrag für mindestens 500 000 KMU leisten; ein Nachfolger wird im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des Fonds InvestEU eingerichtet.

_________________

_________________

52 COM(2018) 439 final.

52 COM(2018) 439 final.

53 Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

53 Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Das Programm sollte KMU während ihres gesamten Lebenszyklus effektive Unterstützung zur Verfügung stellen. Es sollte auf den einzigartigen Erkenntnissen und Erfahrungen aufbauen, die in Bezug auf KMU und Industriebranchen entwickelt wurden, sowie auf langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit europäischen, nationalen und regionalen Akteuren. Diese Unterstützung sollte auf dem Erfolg des Enterprise Europe Network aufbauen, das eine zentrale Anlaufstelle ist, mit der KMU dabei unterstützt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihr Geschäft auf dem Binnenmarkt und darüber hinaus auszubauen. Das Netzwerk soll für andere Unionsprogramme unter Verwendung von deren Finanzmitteln weiterhin seine Dienste leisten, insbesondere im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Das Mentoring-Programm für neue Unternehmer sollte auch weiterhin das Instrument bleiben, mit dem junge und angehende Unternehmer Geschäftserfahrungen mit einem erfahrenen Unternehmer aus einem anderen Land machen können, um so ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu erweitern. Das Programm sollte darauf abzielen, weiter zu wachsen und seine geografische Reichweite zu vergrößern und so den Unternehmern mehr Möglichkeiten bieten, einen Partner zu finden, wenn möglich in Ergänzung zu anderen Initiativen der Union.

(27)  Das Programm sollte KMU während ihres gesamten Lebenszyklus effektive Unterstützung zur Verfügung stellen. Es sollte auf den einzigartigen Erkenntnissen und Erfahrungen aufbauen, die in Bezug auf KMU und Industriebranchen entwickelt wurden, sowie auf langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit europäischen, nationalen und regionalen Akteuren. Diese Unterstützung sollte auf dem Erfolg des Enterprise Europe Network aufbauen, das eine zentrale Anlaufstelle ist, mit der KMU dabei unterstützt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wissen zu steigern und ihr Geschäft auf dem Binnenmarkt und darüber hinaus auszubauen. Das Netzwerk soll für andere Unionsprogramme unter Verwendung von deren Finanzmitteln weiterhin seine Dienste leisten, insbesondere im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Das Mentoring-Programm für neue Unternehmer sollte auch weiterhin das Instrument bleiben, mit dem junge und angehende Unternehmer Geschäftserfahrungen mit einem erfahrenen Unternehmer aus einem anderen Land machen können, um so ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu erweitern. Das Programm sollte darauf abzielen, weiter zu wachsen und seine geografische Reichweite zu vergrößern und so den Unternehmern mehr Möglichkeiten bieten, einen Partner zu finden, wenn möglich in Ergänzung zu anderen Initiativen der Union.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Ein gut funktionierender gemeinsamer Rahmen für die Rechnungslegung ist für den Binnenmarkt, für reibungslos funktionierende Kapitalmärkte und für die Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarkts vor dem Hintergrund der Kapitalmarktunion von grundlegender Bedeutung.

(32)  Ein gut funktionierender gemeinsamer Rahmen für die Rechnungslegung ist für den Binnenmarkt, für reibungslos funktionierende Finanzmärkte und für die Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarkts vor dem Hintergrund der Bankenunion und der Kapitalmarktunion von grundlegender Bedeutung.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und damit ihre Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsinteressen angemessen durch konkrete Maßnahmen geschützt werden. Die Union muss auch sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit in der Praxis ordnungsgemäß und einheitlich durchgesetzt werden und dass für die Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen mit fairem Wettbewerb im Binnenmarkt gelten. Außerdem ist es notwendig, die Verbraucher zu nachhaltigen Entscheidungen zu befähigen, sie dazu zu ermutigen und darin zu unterstützen, um auf diese Weise zu einer nachhaltigen, energie- und rohstoffeffizienten Kreislaufwirtschaft beizutragen.

(36)  Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und damit ihre Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsinteressen angemessen durch konkrete Maßnahmen geschützt werden. Die Union muss auch sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit in der Praxis ordnungsgemäß und einheitlich durchgesetzt werden und dass für die Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen mit fairem Wettbewerb im Binnenmarkt gelten. Außerdem ist es notwendig, die Verbraucher zu nachhaltigen Entscheidungen zu befähigen, sie dazu zu ermutigen und darin zu unterstützen, um auf diese Weise zu einer nachhaltigen, energie- und rohstoffeffizienten Kreislaufwirtschaft beizutragen, mit der die im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung festgelegten Ziele verfolgt werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Die Bürger sind insbesondere durch die Funktionsweise des Markts für Finanzdienstleistungen betroffen. Sie stellen ein Schlüsselelement des Binnenmarktes dar und erfordern einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen, der nicht nur finanzielle Stabilität und eine nachhaltige Wirtschaft gewährleistet, sondern auch ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bietet, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU. Es ist wichtig, ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Politikgestaltung in Bezug auf den Finanzsektor zu vergrößern.

(41)  Da die Bürger von der Funktionsweise der Finanzmärkte besonders betroffen sind, sollten sie umfassender über die diesbezüglichen Rechte, Risiken und Vorteile informiert werden. Sie stellen ein Schlüsselelement des Binnenmarktes dar und erfordern einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen, der nicht nur finanzielle Stabilität und eine nachhaltige Wirtschaft gewährleistet, sondern auch ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bietet, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU. Das Programm sollte einen Beitrag dazu leisten, ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Politikgestaltung zu vergrößern, und zwar auch durch die Erstellung und Verbreitung klar verständlicher, vollständiger und nutzerfreundlicher Informationen über Produkte, die an den Finanzmärkten vertrieben werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Das Programm sollte daher auch weiterhin die speziellen Tätigkeiten unterstützen, die im Programm für den Aufbau von Kapazitäten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 gemäß Verordnung (EU) Nr. 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates60 vorgesehen sind; dieses Programm stellte die Fortsetzung des Pilotprogramms und der vorbereitenden Maßnahme der Jahre 2012-2017 dar. Dies ist notwendig, um politischen Entscheidungsträgern auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure näherzubringen, sodass die Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen besser vertreten werden. Dies sollte in einer besseren Politik im Bereich Finanzdienstleistungen resultieren, insbesondere durch ein verbessertes Verständnis der Öffentlichkeit hinsichtlich der anstehenden Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung und eine verbesserte Finanzkompetenz.

(42)  Das Programm sollte daher auch weiterhin die speziellen Tätigkeiten unterstützen, die im Programm für den Aufbau von Kapazitäten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 gemäß Verordnung (EU) Nr. 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates60 vorgesehen sind; dieses Programm stellte die Fortsetzung des Pilotprogramms und der vorbereitenden Maßnahme der Jahre 2012-2017 dar. Dies ist notwendig, um politischen Entscheidungsträgern auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure näherzubringen, sodass die Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen besser vertreten werden. Im Rahmen des Programms werden kontinuierlich dessen Methodik sowie bewährte Verfahren dazu weiterentwickelt, wie die Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen verbessert werden kann, um Aspekte zu ermitteln, die für die Politikgestaltung der Union und die Wahrung der Verbraucherinteressen im Bereich Finanzdienstleistungen relevant sind. Dies sollte die Politik im Bereich Finanzdienstleistungen verbessern, insbesondere durch ein verbessertes Verständnis der Öffentlichkeit hinsichtlich der anstehenden Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung und eine verbesserte Finanzkompetenz. Bei den aus diesem Programm zur Verfügung gestellten öffentlichen Mitteln sollte der Schwerpunkt auf den für die Endnutzer wesentlichen Aspekten liegen, wobei auf jegliche Form der direkten oder indirekten finanziellen Unterstützung für kommerzielle Tätigkeiten, die von privaten Finanzakteuren angeboten werden, verzichtet werden sollte.

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60 Verordnung (EU) 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 (ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 17).

60 Verordnung (EU) 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 (ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 17).

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Im Rahmen eines Pilotprojekts zwischen 2012 und 2013 und einer vorbereitenden Maßnahme zwischen 2014 und 2016 vergab die Kommission nach einer jährlichen öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Zuschüsse an zwei gemeinnützige Organisationen: Bei den beiden Organisationen handelt es sich um „Finance Watch“, im Jahr 2011 mithilfe von Finanzhilfen der Union als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet, und um „Better Finance“, das Ergebnis aufeinanderfolgender Umstrukturierungen und Umbenennungen bereits bestehender europäischer Zusammenschlüsse von Anleger- und Aktionärsvereinigungen seit 2009. Im Rahmen des gemäß der Verordnung (EU) 2017/826 eingerichteten Programms für den Aufbau von Kapazitäten wurde festgelegt, dass diese beiden Organisationen die alleinigen Begünstigten sind. Es ist daher erforderlich, die Kofinanzierung dieser Organisationen im Rahmen des Programms fortzusetzen. Diese Finanzierung sollte jedoch unter dem Vorbehalt einer Überprüfung stehen.

(43)  Im Rahmen eines Pilotprojekts zwischen 2012 und 2013 und einer vorbereitenden Maßnahme zwischen 2014 und 2016 vergab die Kommission nach einer jährlichen öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Zuschüsse an zwei Organisationen: Bei den beiden Organisationen handelt es sich um „Finance Watch“, im Jahr 2011 mithilfe von Finanzhilfen der Union als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet, und um „Better Finance“, das Ergebnis aufeinanderfolgender Umstrukturierungen und Umbenennungen bereits bestehender europäischer Zusammenschlüsse von Anleger- und Aktionärsvereinigungen seit 2009. Im Rahmen des gemäß der Verordnung (EU) 2017/826 eingerichteten Programms für den Aufbau von Kapazitäten wurde festgelegt, dass diese beiden Organisationen die alleinigen Begünstigten sind. Es ist daher erforderlich, die Kofinanzierung dieser Organisationen im Rahmen des Programms fortzusetzen. Diese Finanzierung sollte jedoch unter dem Vorbehalt einer Überprüfung stehen. In diesem Zusammenhang sollte erneut darauf hingewiesen werden, dass sich, falls das Programm für den Aufbau von Kapazitäten und die zugehörige Finanzierung über 2020 hinaus verlängert werden und andere mögliche Begünstigte auftreten, alle sonstigen Organisationen, die die Voraussetzungen erfüllen und zu den Zielen dieses Programms beitragen, an der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beteiligen dürfen, und zwar im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/826.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48)  Im Rahmen des Europäischen Statistischen Programms entwickelte, erstellte und verbreitete hochwertige europäische Statistiken sind wesentlich für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung; europäische Statistiken sollten zeitnah verfügbar sein und zur Umsetzung von Politiken der Union beitragen, wie sie sich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) widerspiegeln: insbesondere ein verstärkter und integrierter Ansatz einer wirtschaftspolitischen Steuerung, soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion, nachhaltige Entwicklung, Agrarpolitik, die soziale Dimension Europas und die Globalisierung.

(48)  Hochwertige europäische Statistiken, die auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten erstellt, gemeinsam genutzt, verbreitet und einheitlich verwendet werden, sollten zeitnah verfügbar sein und zur Umsetzung der Politiken der Union beitragen, wie sie in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union sowie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschrieben werden, nämlich verstärkte und integrierte wirtschaftspolitische Steuerung, soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion, nachhaltige Entwicklung, Agrarpolitik, die soziale Dimension Europas und die Globalisierung.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49)  Europäische Statistiken sind für die Entscheidungsprozesse der Union sowie für die Messung der Leistung und der Auswirkungen von Initiativen der Union unerlässlich. Daher sollte eine fortgesetzte Bereitstellung und Entwicklung europäischer Statistiken mit einem unionsweiten, über den Binnenmarkt hinausgehenden Ansatz sichergestellt werden, um alle Aktivitäten und Politikbereiche der Union abzudecken, einschließlich der Befähigung von Unternehmen und Bürgern zu einer fundierten Entscheidungsfindung.

(49)  Europäische Statistiken sind für die Entscheidungsprozesse der Union sowie für die Messung der Leistung und der Auswirkungen einer Reihe von Initiativen der Union unerlässlich. Ihre fortgesetzte Bereitstellung und Entwicklung mit einem über den Binnenmarkt hinausgehenden Ansatz sowie mit einer nationalen und, wo dies möglich ist, regionalen Aufschlüsselung, sollte sichergestellt werden, um alle bestehenden und potenziellen Aktivitäten und Politikbereiche abzudecken, einschließlich der Befähigung von europäischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen zu einer fundierten Entscheidungsfindung.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 51

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51)  Das Programm wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 dem Ausschuss für das Europäische Statistische System zur vorherigen Prüfung vorgelegt.

(51)  Das Programm wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 dem Ausschuss für das Europäische Statistische System zur vorherigen Prüfung vorgelegt; es sollte unter Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle umgesetzt werden.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 60

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(60)  Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Aktivitäten einzubeziehen.

(60)  Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft, einschließlich der digitalen Wirtschaft, sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Aktivitäten einzubeziehen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 71

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(71)  Gegebenenfalls sollten die Maßnahmen des Programms eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

(71)  Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen und eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise auszugleichen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 81

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(81)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates90. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates91. Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden muss den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission muss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen.

(81)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates90. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates91. Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden, darunter auch im Rahmen der Entwicklung und Verbreitung von Statistiken, für die der Grundsatz der statistischen Geheimhaltung auch in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 anerkannt ist, muss den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission muss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen.

_________________

_________________

90 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

90 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

91 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

91 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 83

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(83)  Das Ziel des Programms sollte auch darin bestehen, für eine bessere Sichtbarkeit und Kohärenz des Binnenmarktes der Union, für eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einschließlich KMU und für Maßnahmen im Bereich der europäischen Statistik für die europäischen Bürger, Unternehmen und die Verwaltungen zu sorgen.

(83)  Das Ziel des Programms sollte auch darin bestehen, für eine bessere Sichtbarkeit und Kohärenz des Binnenmarktes der Union, für eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einschließlich KMU und für Maßnahmen im Bereich der europäischen Statistik für die europäischen Bürger, Unternehmen und die Verwaltungen zu sorgen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird zum einen das Programm für die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes und für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, und zum anderen der Rahmen für die Finanzierung der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aufgestellt (im Folgenden „Programm“).

Mit dieser Verordnung wird zum einen ein Programm zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes zum Nutzen aller EU-Bürger und, damit einhergehend, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, darunter auch Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen und Finanzdienstleistungen, und zum anderen ein Rahmen für die Finanzierung der Erhebung von Daten und der in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zu allen in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Politikbereichen der Union aufgestellt (im Folgenden „Programm“).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „Europäische Statistiken“ Statistiken, die nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 entwickelt, erstellt und verbreitet werden;

(2)  „Europäische Statistiken“ Statistiken, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und im Einklang mit Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten entwickelt, erstellt und verbreitet werden;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  hochwertige, vergleichbare und verlässliche statistische Informationen über Europa bereitzustellen, welche eine Grundlage für die Gestaltung, Überwachung und Evaluierung aller Maßnahmen der Union bieten und den politischen Entscheidungsträgern, Unternehmen, Wissenschaftlern, Bürgern und Medien helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen und sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen.

(b)  hochwertige, vergleichbare und verlässliche europäische Statistiken zu entwickeln, zu erstellen und zu verbreiten, welche eine Grundlage für die Gestaltung, Überwachung und Evaluierung aller Maßnahmen der Union, darunter auch die Bereiche Handel und Migration, bieten und den Bürgern, politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsstellen, Aufsichtsbehörden, Unternehmen, Wissenschaftlern, der Zivilgesellschaft und Medien helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen und sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  die Entwicklung hochwertiger internationaler Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards unterstützen, deren Eingliederung in das Unionsrecht erleichtern und die Innovation und Entwicklung vorbildlicher Praktiken bei Unternehmensbilanzen zu fördern,

ii)  die Entwicklung hochwertiger internationaler Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards unterstützen, deren Eingliederung in das Unionsrecht erleichtern und die Innovation und Entwicklung vorbildlicher Praktiken bei Unternehmensbilanzen sowohl für kleine als auch große Unternehmen zu fördern,

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Befähigung, Unterstützung und Aufklärung von Verbrauchern, Unternehmen und Zivilgesellschaft; Gewährleistung eines hohen Niveaus von Verbraucherschutz, nachhaltigem Verbrauch und Produktsicherheit insbesondere durch Unterstützung der zuständigen Durchsetzungsbehörden und Verbraucherverbände sowie durch Zusammenarbeitsmaßnahmen; Sicherstellung, dass alle Verbraucher Zugang zu Rechtsbehelfen haben, und Bereitstellung sachdienlicher Markt- und Verbraucherinformationen;

i)  Befähigung, Unterstützung und Aufklärung von Verbrauchern, Unternehmen und Zivilgesellschaft; Gewährleistung eines hohen Niveaus beim Verbraucherschutz, durch Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs und Produktsicherheit insbesondere durch Unterstützung der zuständigen Behörden und Verbraucherverbände sowie von Zusammenarbeitsmaßnahmen; Sicherstellung, dass alle Verbraucher Zugang zu Rechtsbehelfen haben, und Bereitstellung sachdienlicher, klar verständlicher und nutzerfreundlicher Marktinformationen und Informationen über die verschiedenen Kategorien von Finanzprodukten;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  stärkere Einbindung der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung für Finanzdienstleistungen; Förderung der Aufklärung über die Finanzbranche;

ii)  stärkere Einbindung der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung im Bereich Finanzdienstleistungen; Förderung eines besseren Verständnisses der Finanzbranche und der verschiedenen Kategorien von gewerblich angebotenen Finanzprodukten sowie Schutz der Verbraucherinteressen im Bereich Finanzdienstleistungen für Privatkunden;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  zeitnah, unparteiisch und kosteneffizient hochwertige Statistiken über Europa durch vertiefte Partnerschaften innerhalb des Europäischen Statistischen Systems gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und mit allen maßgeblichen externen Parteien sowie unter Verwendung vielfacher Datenquellen, fortgeschrittener Verfahren für die Datenanalyse, intelligenter Systeme und digitaler Technologien zu erstellen und zu vermitteln.

(f)  zeitnah, unparteiisch und kosteneffizient hochwertige europäische Statistiken durch vertiefte Partnerschaften innerhalb des in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Europäischen Statistischen Systems und mit allen maßgeblichen externen Parteien sowie unter Verwendung vielfacher Datenquellen, fortgeschrittener Verfahren für die Datenanalyse, intelligenter Systeme und digitaler Technologien und mit einer nationalen und, soweit möglich, regionalen Aufschlüsselung zu entwickeln, zu erstellen, zu verbreiten und zu vermitteln.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Befähigung aller Akteure auf dem Binnenmarkt, einschließlich der Unternehmen, Bürger und Verbraucher, der Zivilgesellschaft und der Behörden durch transparente Informationen und Sensibilisierungskampagnen, Austausch vorbildlicher Verfahren, Förderung von bewährten Verfahren, Austausch und Verbreitung von Fachwissen und Kenntnissen sowie Veranstaltung von Bildungsmaßnahmen;

(a)  Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Befähigung aller Akteure auf dem Binnenmarkt – darunter Bürger, Verbraucher, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die Behörden durch transparente Informationen und Sensibilisierungskampagnen, Austausch vorbildlicher Verfahren, Förderung von bewährten Verfahren, Austausch und Verbreitung von Fachwissen und Kenntnissen sowie Veranstaltung von Bildungsmaßnahmen;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Unterstützung für die wirksame Durchsetzung und Modernisierung des Rechtsrahmens der Union sowie dessen rasche Anpassung an den ständigen Wandel der Gegebenheiten, auch durch Datensammlung und -auswertung, Studien, Evaluierungen und Politikempfehlungen, Durchführung von Demonstrationsvorhaben und Pilotprojekten, Kommunikationsmaßnahmen, Entwicklung spezieller IT-Instrumente, die ein transparentes und effizientes Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellen.

(d)  Unterstützung für die wirksame Durchsetzung und Modernisierung des Rechtsrahmens der Union sowie dessen rasche Anpassung an das sich ständig verändernde Umfeld, insbesondere im digitalen Bereich, auch durch Datensammlung und -auswertung, Studien, Evaluierungen und Politikempfehlungen, Durchführung von Demonstrationsvorhaben und Pilotprojekten, Kommunikationsmaßnahmen, Entwicklung spezieller IT-Instrumente, die ein transparentes und effizientes Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Erleichterung des Marktzugangs von KMU, Unterstützung von KMU bei der Bewältigung globaler und gesellschaftlicher Herausforderungen und bei der unternehmerischen Internationalisierung, Ausbau der Führungsrolle der Industrie der Union in den weltweiten Wertschöpfungsketten (einschließlich mithilfe des Enterprise Europe Networks);

(b)  Erleichterung des Zugangs von KMU zum EU-Markt und zu den Weltmärkten, Unterstützung von KMU bei der Bewältigung globaler und gesellschaftlicher Herausforderungen und bei der unternehmerischen Internationalisierung, Ausbau der Führungsrolle der Industrie der Union in den weltweiten Wertschöpfungsketten (einschließlich mithilfe des Enterprise Europe Networks);

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Beseitigung von Markthindernissen, Abbau des Verwaltungsaufwands und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, damit KMU dazu befähigt werden, die Chancen des Binnenmarkts zu nutzen;

(c)  Beseitigung von Markthindernissen, einschließlich geographischer Hindernisse, Abbau des Verwaltungsaufwands und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, damit KMU aus allen Regionen der EU dazu befähigt werden, die Chancen des Binnenmarkts in gleicher Weise nutzen zu können;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Förderung des Wachstums von Unternehmen, einschließlich der Entwicklung von Kompetenzen, und Unterstützung des industriellen Wandels in allen Branchen des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors;

(d)  Förderung des Wachstums von Unternehmen im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Entwicklung von Kompetenzen, und Unterstützung des digitalen und industriellen Wandels in allen Branchen des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Im Zusammenhang mit den Ausgaben zur Unterstützung der Wettbewerbspolitik und insbesondere mit den Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, mit der die Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedstaaten gestärkt werden sollen, um eine effektivere Durchsetzung und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, nimmt die Kommission in ihren Jahresbericht eine Übersicht über die im Rahmen dieses Programms umgesetzten Maßnahmen auf, die dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt wird.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission (EUROSTAT) führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels, deren Maßnahmen und Ergebnisse, sofern sie die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken betreffen, unter Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten statistischen Grundsätze durch.

3.  Die Kommission (EUROSTAT) führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Umsetzung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f genannten spezifischen Ziels, deren Maßnahmen und Ergebnisse, sofern sie die Erhebung von Daten und die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken betreffen, unter Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten statistischen Grundsätze durch.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Spiegelstrich 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  bessere Messung des Handels mit Dienstleistungen, ausländischer Direktinvestitionen, globaler Wertschöpfungsketten und der Auswirkungen der Globalisierung auf die Volkswirtschaften der Union.

–  bessere Messung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, ausländischer Direktinvestitionen, globaler Wertschöpfungsketten und der Auswirkungen der Globalisierung auf die Volkswirtschaften der Union.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Spiegelstrich 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Bereitstellung hochwertiger, aktueller und verlässlicher Statistiken zur Unterstützung der europäischen Säule sozialer Rechte und der EU-Kompetenzpolitik, einschließlich Statistiken zu Arbeitsmarkt, Beschäftigung, allgemeiner und beruflicher Bildung, Einkommen, Lebensbedingungen, Armut, Ungleichheit, Sozialschutz und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Satellitenkonten zu Kompetenzen;

–  Bereitstellung hochwertiger, aktueller und verlässlicher Statistiken zur Unterstützung der europäischen Säule sozialer Rechte und der EU-Kompetenzpolitik, einschließlich aber nicht beschränkt auf Statistiken zu Arbeitsmarkt, Beschäftigung, allgemeiner und beruflicher Bildung, Einkommen, Lebensbedingungen, Armut, Ungleichheit, Sozialschutz und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Satellitenkonten zu Kompetenzen;

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0441 – C8-0254/2018 – 2018/0231(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

14.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

14.6.2018

Assoziierte Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum

5.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Ralph Packet

22.11.2018

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

Sander Loones

Prüfung im Ausschuss

22.10.2018

27.11.2018

 

 

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Stefan Gehrold, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Barbara Kappel, Othmar Karas, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Gabriel Mato, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Ralph Packet, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Martin Schirdewan, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matt Carthy, Ashley Fox, Sophia in ‘t Veld, Ramón Jáuregui Atondo, Syed Kamall, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Romana Tomc, Lieve Wierinck, Roberts Zīle

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Sophia in 't Veld, Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

Ashley Fox, Syed Kamall, Ralph Packet, Kay Swinburne, Roberts Zīle

ENF

Barbara Kappel

PPE

Stefan Gehrold, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Thomas Mann, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Theodor Dumitru Stolojan, Romana Tomc, Tom Vandenkendelaere

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Ramón Jáuregui Atondo, Olle Ludvigsson, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Molly Scott Cato

4

-

GUE/NGL

Matt Carthy, Paloma López Bermejo, Martin Schirdewan, Miguel Viegas

2

0

EFDD

Bernard Monot, Marco Valli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (10.12.2018)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 2017/826

(COM(2018)0441 – C8-0254/2018 – 2018/0231(COD))

Verfasser der Stellungnahme (*): Lukas Mandl

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Im Zusammenhang mit dem Programm des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021–2027 veröffentlichte die Kommission am 7. Juni 2018 einen Vorschlag für das Binnenmarktprogramm. Im Rahmen des vorgeschlagenen Programms werden Tätigkeiten zusammengefasst, die bisher über fünf Vorläuferprogramme finanziert wurden und unter anderem Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelkette betreffen. Für das Binnenmarktprogramm schlägt die Kommission (für den Zeitraum 2021–2027) eine Mittelausstattung in Höhe von 4 Mrd. EUR vor, wovon 41 % für Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelkette bestimmt wären, mit denen das Ziel verfolgt wird, „entlang der Lebensmittelkette und in damit verbundenen Bereichen auch durch Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen zu einem hohen Gesundheitsniveau von Menschen, Tieren und Pflanzen beizutragen und einen verbesserten Tierschutz ebenso wie die Nachhaltigkeit bei Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln zu unterstützen“.

Unsere Ernährungsgewohnheiten sind in unserem Leben nicht nur tägliche Notwendigkeit, sondern auch Teil unserer europäischen Identität, unserer Kultur und unserer Auffassung der Zusammenhänge zwischen Mensch, Tier und Natur. Aber auch für unsere Gesundheit und unser allgemeines Wohlbefinden spielen sie selbstverständlich eine wichtige Rolle.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei gleichzeitiger Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts ist nach Ansicht des Verfassers der Stellungnahme von größter Bedeutung. KMU sind der Motor der europäischen Wirtschaft und machen zwei Drittel der Arbeitsplätze und 99 % aller europäischen Unternehmen aus; sie tragen damit ganz wesentlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit regionaler und lokaler Ausrichtung bei.

Im MFR 2021–2027 sind insgesamt 1 680 000 000 EUR als Ausgaben für Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelkette vorgesehen, während die Obergrenze für diese Ausgaben für das Programm für die Lebensmittelkette in der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 1 891 936 000 EUR festgelegt wurde. Demzufolge bedeutet der für den Zeitraum 2021–2027 vorgeschlagene Betrag, dass die Haushaltsmittel um 11 % gekürzt werden.

Das Programm für die Lebensmittelkette erstreckt sich sowohl auf Veterinärmaßnahmen (Tiere) als auch auf Pflanzenschutzmaßnahmen und wird über von der Kommission vorab gebilligte Jahres- oder Mehrjahresprogramme und – bei Krisen oder unvorhergesehenen Ereignissen mit Auswirkungen auf die Tier- oder Pflanzengesundheit – im Wege von Sofortmaßnahmen umgesetzt.

Dank dieses Maßnahmenpakets verfügt die EU über einen glaubwürdigen Rechts- und Kontrollrahmen zur Förderung eines hohen Maßes an Sicherheit entlang der gesamten Lebensmittelkette, was wiederum Voraussetzung für einen stabilen Binnenmarkt ist, der den freien Verkehr von Lebensmitteln, Tieren und Pflanzen ermöglicht.

Der Verfasser der Stellungnahme betont, dass es notwendig ist, die Verbraucher zu nachhaltigen Entscheidungen zu befähigen und sie darin zu bestärken und zu unterstützen, um auf diese Weise zu einer nachhaltigen, energie- und rohstoffeffizienten Kreislaufwirtschaft beizutragen.

Der Verfasser der Stellungnahme erkennt an, dass es mit dem laufenden Finanzierungsprogramm gelungen ist, eine größere Krise zu verhindern; er weist jedoch darauf hin, dass dies nicht die Schwäche des Systems verschleiern sollte, denn Tierseuchen und der Befall von Pflanzen mit Schädlingen brechen in der EU häufig (immer wieder) zyklisch aus. Die Notwendigkeit der Einrichtung eines direkten Mechanismus, mit dem auf gravierende Notsituationen, die Lebensmittel, Tiere und Pflanzen betreffen, reagiert werden kann, sollte weiter in Erwägung gezogen werden.

Allgemein machte die vor Kurzem durchgeführte Halbzeitevaluierung deutlich, dass die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 innerhalb ihres politischen Rahmens gut funktioniert. Alle Tätigkeiten, die in diesem Bereich von der EU finanziell unterstützt werden, dienen nachweislich den Zielen des Programms für die Lebensmittelkette sowie den allgemeinen Prioritäten der Kommission, zu denen unter anderem gehört, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und der Handel mit Drittländern unterstützt wird.

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass das Programm KMU während ihres gesamten Lebenszyklus effektive Unterstützung zur Verfügung stellt und einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung leistet, auch unter Abwägung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung.

Mit Blick auf den nächsten MFR wird erwartet, dass Maßnahmen im Bereich der Tiergesundheit auch weiterhin den größten Teil der Haushaltsmittel für die Lebensmittelkette ausmachen. Pflanzenschutzmaßnahmen werden wegen der zunehmenden Globalisierung und des zunehmenden Handels, die mit neuen Bedrohungen für die Pflanzengesundheit einhergehen, immer wichtiger. Auch die Tätigkeiten in Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen sollten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten fortgesetzt werden, weil sie ein wichtiges Instrument darstellen, mit dem überprüft und überwacht werden kann, ob die Unionsbestimmungen umgesetzt, eingehalten und durchgesetzt werden. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten sollte für die Union daher vorrangig sein.

Der Verfasser der Stellungnahme vertritt die Auffassung, dass zu den größten Herausforderungen für den nächsten Programmplanungszeitraum auch die wachsende Komplexität der Lebensmittelketten gehört, wobei die Globalisierung des Handels mehr Chancen, aber wegen weltweit vorhandener Überträger und weltweit auftretender Krankheiten auch ein größeres Risiko bedeutet. Vor diesem Hintergrund sollte größeres Augenmerk auf die Prävention gelegt werden, insbesondere was grenzüberschreitende exotische Krankheiten aus benachbarten Drittländern angeht.

Die Leistung des Programms für die Lebensmittelkette über 2020 hinaus wird durch umfassende Indikatoren überwacht, die sowohl auf die Tätigkeiten (Outputindikatoren) als auch auf die Ergebnisse (Ergebnisindikatoren) ausgerichtet sind und durch etliche ökonomische Indikatoren zur Bewertung der Wirksamkeit der jeweiligen in den verschiedenen abgedeckten Politikbereichen umgesetzten Maßnahmen auf der Ausgabenseite (Kostenwirksamkeitsindikatoren) ergänzt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das umfangreiche Regelwerk der Rechtsvorschriften der Union ist das Fundament für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dies betrifft insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Normung und Standardisierung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung und die Regulierung der Lebensmittelkette, aber auch Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel und Finanztransaktionen und die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich sind.

(3)  Das umfangreiche Regelwerk der Rechtsvorschriften der Union ist das Fundament für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dies betrifft insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Normung und Standardisierung, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Tierschutz, Marktüberwachung, die Regulierung der Lebensmittelkette und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit, aber auch Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel und Finanztransaktionen und die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich sind.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Derzeit bestehen mehrere Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich KMU, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer bei Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Lebensmittelkette. Einige zusätzliche Tätigkeiten werden direkt im Rahmen der Haushaltslinien des Binnenmarktes finanziert. Es ist notwendig, eine Straffung der verschiedenen Maßnahmen durchzuführen und die Synergien zwischen ihnen auszuschöpfen, damit ein flexiblerer und anpassungsfähigerer Rahmen für die Finanzierung von Tätigkeiten geschaffen wird, mit dem auf möglichst kosteneffiziente Weise ein gut funktionierender Binnenmarkt verwirklicht werden soll. Daher ist es erforderlich, ein neues Programm aufzustellen, in dem die vormals im Rahmen dieser anderen Programme und anderer einschlägiger Haushaltslinien finanzierten Aktivitäten zusammengeführt werden. Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll.

(5)  Derzeit bestehen mehrere Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich KMU, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer bei Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Lebensmittelkette. Einige zusätzliche Tätigkeiten werden direkt im Rahmen der Haushaltslinien des Binnenmarktes finanziert. Es ist notwendig, eine Straffung der verschiedenen Maßnahmen durchzuführen und die Synergien zwischen ihnen auszuschöpfen, damit ein flexiblerer und anpassungsfähigerer Rahmen für die Finanzierung von Tätigkeiten geschaffen wird, mit dem auf möglichst kosteneffiziente Weise ein gut funktionierender Binnenmarkt verwirklicht werden soll, während gleichzeitig das öffentliche Interesse gewahrt und Schaden von der Umwelt abgewendet wird sowie die unionsrechtlichen Regelungen in den Bereichen Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelbetrug, Tierwohl, amtliche Kontrollen und Bekämpfung von Krankheiten bei Mensch und Tier vollständig eingehalten werden. Daher ist es erforderlich, ein neues Programm aufzustellen, in dem die vormals im Rahmen dieser anderen Programme und anderer einschlägiger Haushaltslinien finanzierten Aktivitäten zusammengeführt werden. Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert und die Gesundheit von Mensch und Tier, die Würde der Tiere als empfindsame Wesen sowie die Umwelt besser geschützt werden sollen.

 

 

 

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sind Gegenstand eines gesonderten Europäischen Statistischen Programms, das mit der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates47 eingerichtet wurde. Damit die Kontinuität der Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gewährleistet bleibt, sollte das neue Programm auch Tätigkeiten umfassen, die unter das Europäische Statistische Programm fallen, indem ein Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen wird. Im Rahmen des neuen Programms sollte der Finanzrahmen für europäische Statistiken festgelegt werden, damit hochwertige, vergleichbare und verlässliche Statistiken über Europa bereitgestellt werden können, die die Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung aller Unionspolitiken unterstützen.

(6)  Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sind Gegenstand eines gesonderten Europäischen Statistischen Programms, das mit der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates47 eingerichtet wurde. Für die Überwachung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ist die Entwicklung europäischer Statistiken von grundlegender Bedeutung. Damit die Kontinuität der Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gewährleistet bleibt, sollte das neue Programm auch Tätigkeiten umfassen, die unter das Europäische Statistische Programm fallen, indem ein Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen wird. Im Rahmen des neuen Programms sollte der Finanzrahmen für europäische Statistiken festgelegt werden, damit hochwertige, vergleichbare und verlässliche Statistiken über Europa bereitgestellt werden können, die die Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung aller Unionspolitiken unterstützen. Nichtsdestoweniger darf die Entwicklung europäischer Statistiken keinesfalls – weder für Unternehmen noch für öffentliche Einrichtungen – einen unverhältnismäßigen bürokratischen Mehraufwand zur Folge haben.

__________________

__________________

47   Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

47   Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Das Inverkehrbringen von nicht mit EU-Vorschriften konformen Produkten bringt Nachteile für diejenigen, die die Einhaltung der Bestimmungen gewährleisten, und könnte Risiken für die Verbraucher mit sich bringen. Viele Unternehmer missachten die Vorschriften, entweder aus Unkenntnis oder um sich damit bewusst einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Marktüberwachungsbehörden sind häufig mit zu geringen Mitteln ausgestattet und können nur innerhalb der Landesgrenzen tätig werden, während Unternehmer unions- oder gar weltweit agieren. Vor allem im Bereich des Onlinehandels haben die Marktüberwachungsbehörden erhebliche Probleme dabei, aus Drittländern eingeführte nicht konforme Produkte ausfindig zu machen und das in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortliche Unternehmen zu ermitteln. Daher sollte das Programm mit einer Produktkonformitätsinitiative Unternehmer zu ordnungsgemäßem Verhalten bewegen, indem die Konformitätsprüfungen verschärft und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchsetzung betrauten Behörden gefördert wird. Darüber hinaus sollte das Programm zur Konsolidierung des bestehenden Rahmens für die Marktüberwachung beitragen, gemeinsame Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten fördern, den Informationsaustausch verbessern und die Konvergenz und die stärkere Integration der Marktüberwachungstätigkeiten fördern.

(12)  Das Inverkehrbringen von nicht mit EU-Vorschriften konformen Produkten bringt Nachteile für diejenigen, die die Einhaltung der Bestimmungen gewährleisten, und könnte Risiken für die Verbraucher mit sich bringen und die Umwelt schädigen. Viele Unternehmer missachten die Vorschriften, entweder aus Unkenntnis oder um sich damit bewusst einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Marktüberwachungsbehörden sind häufig mit zu geringen Mitteln ausgestattet und können nur innerhalb der Landesgrenzen tätig werden, während Unternehmer unions- oder gar weltweit agieren. Vor allem im Bereich des Onlinehandels haben die Marktüberwachungsbehörden erhebliche Probleme dabei, aus Drittländern eingeführte nicht konforme Produkte ausfindig zu machen und das in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortliche Unternehmen zu ermitteln. Daher sollte das Programm mit einer Produktkonformitätsinitiative Unternehmer zu ordnungsgemäßem Verhalten bewegen, indem die Konformitätsprüfungen verschärft und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchsetzung betrauten Behörden in der Union und mit Drittländern gefördert wird. Darüber hinaus sollte das Programm zur Konsolidierung des bestehenden Rahmens für die Marktüberwachung beitragen, gemeinsame Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten fördern, den Informationsaustausch verbessern und die Konvergenz und die stärkere Integration der Marktüberwachungstätigkeiten fördern.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Damit die Ziele des Programms erreicht werden können und Erleichterungen für Unternehmen und Bürger erzielt werden, sollten nutzerorientierte öffentliche Dienste von hoher Qualität geschaffen werden. Dies bedeutet, dass öffentliche Verwaltungen neue Arbeitsverfahren benötigen werden und Abschottungen zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen beseitigen sowie Bürger und Unternehmen in den Aufbau dieser öffentlichen Dienste einbeziehen werden müssen. Ferner erfordert die kontinuierliche und stetige Zunahme grenzüberschreitender Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt die Bereitstellung aktueller Informationen über die Rechte von Unternehmen und Bürgern, aber auch Informationen über die Verwaltungsformalitäten. Darüber hinaus sind rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Lösung von Problemen, die auf nationaler Ebene auftreten, unverzichtbar. Außerdem müssen die nationalen Verwaltungen auf einfache und effiziente Weise vernetzt und es muss bewertet werden, wie der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert. Das Programm sollte daher die folgenden bestehenden Steuerungsinstrumente für den Binnenmarkt unterstützen: das Portal „Ihr Europa“, das das Rückgrat des bevorstehenden zentralen digitalen Zugangstors bilden sollte, „Ihr Europa – Beratung“, SOLVIT, das Binnenmarkt-Informationssystem und den Binnenmarktanzeiger, um Verbesserungen im Alltag der Bürger und bei der Fähigkeit der Unternehmen für den grenzüberschreitenden Handel zu erzielen.

(16)  Damit die Ziele des Programms erreicht werden können und Erleichterungen für Unternehmen und Bürger erzielt werden, sollten nutzerorientierte öffentliche Dienste von hoher Qualität geschaffen werden. Dies bedeutet, dass öffentliche Verwaltungen neue Arbeitsverfahren benötigen werden und die Zusammenarbeit zwischen ihren verschiedenen Verwaltungsstellen verstärken sowie Bürger und Unternehmen in den Aufbau dieser öffentlichen Dienste einbeziehen müssen. Ferner erfordert die kontinuierliche und stetige Zunahme grenzüberschreitender Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt die Bereitstellung aktueller Informationen über die Rechte von Unternehmen und Bürgern, aber auch Informationen über die Verwaltungsformalitäten. Darüber hinaus sind rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Lösung von Problemen, die auf grenzüberschreitender Ebene auftreten, unverzichtbar. Außerdem müssen die nationalen Verwaltungen auf einfache und effiziente Weise vernetzt und es muss bewertet werden, wie der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert. Damit im Alltag der Bürger Verbesserungen erzielt werden und den Unternehmen der grenzüberschreitende Handel erleichtert wird, sollte das Programm daher die folgenden bestehenden Steuerungsinstrumente für den Binnenmarkt unterstützen:

 

* das Portal „Ihr Europa“, das das Rückgrat des bevorstehenden zentralen digitalen Zugangstors bilden sollte,

 

* „Ihr Europa – Beratung“,

 

* SOLVIT,

 

* das Binnenmarkt-Informationssystem,

 

* den Binnenmarktanzeiger.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Finanzstabilität und der Kapitalmarktunion, einschließlich der nachhaltigen Finanzierung, hängt in hohem Maße von faktengestützten Maßnahmen der Union ab. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Kommission eine aktive Rolle übernehmen, indem sie die Finanzmärkte und die Finanzstabilität fortlaufend überwacht, die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union durch die Mitgliedstaaten beurteilt, indem sie prüft, ob die bestehenden Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen, und potenzielle Bereiche ermittelt, bei denen sich durch neue Risiken Handlungsbedarf ergibt, wobei die Interessenträger während des gesamten Politikzyklus kontinuierlich einbezogen werden. Diese Tätigkeiten beruhen auf Analysen, Studien, Schulungsmaterial, Erhebungen, Konformitätsbewertungen, Evaluierungen und Statistiken und werden durch IT-Systeme und Kommunikationsmittel unterstützt.

(19)  Die Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Finanzstabilität und der Kapitalmarktunion, einschließlich der nachhaltigen Finanzierung, hängt in hohem Maße von faktengestützten Maßnahmen der Union ab. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Kommission eine aktive Rolle übernehmen, indem sie die Finanzmärkte und die Finanzstabilität fortlaufend überwacht, die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union durch die Mitgliedstaaten beurteilt, indem sie prüft, ob die bestehenden Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen, und potenzielle Bereiche ermittelt, bei denen sich durch neue Risiken Handlungsbedarf ergibt, wobei Interessenträger, Bürgergruppen, nichtstaatliche Organisationen und die Öffentlichkeit im Allgemeinen während des gesamten Politikzyklus kontinuierlich einbezogen werden. Diese Tätigkeiten beruhen auf Analysen, Studien, Schulungsmaterial, Erhebungen, Konformitätsbewertungen, Evaluierungen und Statistiken und werden durch IT-Systeme und Kommunikationsmittel unterstützt.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates55 müssen die vom Gremium für Internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) angenommenen Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und die damit zusammenhängenden Auslegungen des IFRS-Interpretationsausschusses in das Unionsrecht übernommen werden, damit Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der EU notiert sind, sie anwenden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn die IFRS die Kriterien der genannten Verordnung erfüllen, wie etwa die Anforderungen, dass Abschlüsse ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermitteln müssen, wie es in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates56 heißt, und dass sie dem europäischen öffentlichen Interesse dienlich sind. Solche internationalen Rechnungslegungsstandards müssen in einem transparenten, demokratisch rechenschaftspflichtigen Prozess aufgestellt werden. Damit spielen die IFRS für die Funktionsweise des Binnenmarkts eine zentrale Rolle und hat die Union ein unmittelbares Interesse daran, dass der Prozess für die Aufstellung und Verabschiedung von IFRS Normen hervorbringt, die mit den Anforderungen des Rechtsrahmens des Binnenmarkts im Einklang stehen. Für die IFRS-Stiftung sollten deshalb angemessene Finanzierungsregelungen festgelegt werden.

(33)  Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates55 müssen die vom Gremium für Internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) angenommenen Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und die damit zusammenhängenden Auslegungen des IFRS-Interpretationsausschusses in das Unionsrecht übernommen werden, damit Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der EU notiert sind, sie anwenden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn die IFRS die Kriterien der genannten Verordnung erfüllen, wie etwa die Anforderungen, dass Abschlüsse ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermitteln müssen, wie es in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates56 heißt, und dass sie dem europäischen öffentlichen Interesse dienlich sind. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass bei Konflikten zwischen Rechnungslegungsstandards und dem Gesetz immer das Gesetz Vorrang hat. Solche internationalen Rechnungslegungsstandards müssen in einem transparenten, demokratisch rechenschaftspflichtigen Prozess aufgestellt werden. Damit spielen die IFRS für die Funktionsweise des Binnenmarkts eine zentrale Rolle und hat die Union ein unmittelbares Interesse daran, dass der Prozess für die Aufstellung und Verabschiedung von IFRS Normen hervorbringt, die mit den Anforderungen des Rechtsrahmens des Binnenmarkts im Einklang stehen. Für die IFRS-Stiftung sollten deshalb angemessene Finanzierungsregelungen festgelegt werden.

_________________

_________________

55 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

55 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

56 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

56 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Die von der Kommission im Mai 2017 durchgeführte Eignungsprüfung der Verbraucher- und Marketingvorschriften der Union legte die Notwendigkeit offen, Vorschriften besser durchzusetzen und die Entschädigung von Verbrauchern, im Falle von Verletzungen von Verbraucherrechten, zu erleichtern. Daher nahm die Kommission im April 2018 die Maßnahme mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ an, mit der unter anderem die Gleichbehandlung der Verbraucher im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf duale Qualitätsstandards, strengere Durchsetzungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten, eine größere Produktsicherheit, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und neue Möglichkeiten für Rechtsbehelfe, insbesondere im Rahmen von Verbandsklagen durch qualifizierte Einrichtungen gewährleistet werden sollen. Die Verbraucherpolitik sollte durch das Programm u. a. mit folgenden Maßnahmen unterstützt werden: Sensibilisierung, Aufbau von Wissen und Kapazitäten, Austausch bewährter Verfahren der Verbraucherorganisationen und - behörden, Vernetzung und Entwicklung der Marktforschung, Stärkung der Evidenzbasis hinsichtlich der Funktionsweise des Binnenmarkts für Verbraucher, IT-Systeme und Kommunikationsmittel.

(40)  Die von der Kommission im Mai 2017 durchgeführte Eignungsprüfung der Verbraucher- und Marketingvorschriften der Union legte die Notwendigkeit offen, Vorschriften besser durchzusetzen und die Entschädigung von Verbrauchern im Falle von Verletzungen von Verbraucherrechten zu erleichtern. Die Kommission nahm die Maßnahme mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ an, mit der unter anderem die Gleichbehandlung der Verbraucher im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf zwischen den Mitgliedstaaten bestehende duale Qualitätsstandards, strengere Durchsetzungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten, eine größere Produktsicherheit, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und neue Möglichkeiten für Rechtsbehelfe, insbesondere im Rahmen von Verbandsklagen durch qualifizierte Einrichtungen gewährleistet werden sollen. Die Verbraucherpolitik sollte durch das Programm u. a. mit folgenden Maßnahmen unterstützt werden: Sensibilisierung, Aufbau von Wissen und Kapazitäten, Austausch bewährter Verfahren der Verbraucherorganisationen und ‑behörden, Vernetzung und Entwicklung der Marktforschung, Stärkung der Evidenzbasis hinsichtlich der Funktionsweise des Binnenmarkts für Verbraucher, IT-Systeme und Kommunikationsmittel.

 

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Ein hohes Gesundheitsschutzniveau durch Gewährleistung der Lebensmittelversorgungskette ist notwendig, um eine effiziente Funktionsweise des Binnenmarkts zu ermöglichen. Eine sichere und nachhaltige Lebensmittelversorgungskette stellt eine Voraussetzung für die Gesellschaft insgesamt und den Binnenmarkt dar. Gesundheitskrisen und Lebensmittelskandale stören den Binnenmarkt durch Beeinträchtigungen des Personen- und Warenverkehrs und der Produktion.

(44)  Ein hohes Gesundheitsschutzniveau durch Gewährleistung der Lebensmittelversorgungskette ist notwendig, um sowohl die Verbraucher als auch die Umwelt zu schützen und eine effiziente Funktionsweise des Binnenmarkts zu ermöglichen. Eine sichere und nachhaltige Lebensmittelversorgungskette stellt eine Voraussetzung für die Gesellschaft insgesamt und den Binnenmarkt dar. Wie jüngere Vorfälle wie die Belastung von Eiern mit Fipronil (2017) und der Pferdefleischskandal (2013) gezeigt haben, stören grenzüberschreitende Gesundheitskrisen wie die Vogelgrippe oder die Afrikanische Schweinepest und Lebensmittelskandale den Binnenmarkt durch Beeinträchtigungen des Personen- und Warenverkehrs und der Produktion. Daher sollte der Sicherstellung hoher hygienischer Anforderungen, dem Tierschutz und dem Gesundheitsschutz entlang der gesamten Lebensmittelkette sowie der Abwehr neuer und unbekannter Schädlinge und Seuchen oberste Priorität eingeräumt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46)  Aufgrund der besonderen Merkmale der Maßnahmen für ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette sollten in der vorliegenden Verordnung Förderfähigkeitskriterien für Finanzhilfen sowie die Nutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben werden. Insbesondere sollten abweichend von der Verordnung (EU, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates61 (die „Haushaltsordnung“) und im Sinne einer Ausnahme vom Rückwirkungsverbot die Kosten für Notfallmaßnahmen aufgrund ihres dringenden und unvorhersehbaren Charakters förderfähig sein; dazu sollten auch Kosten zählen, die aufgrund eines vermuteten Auftretens einer Seuche oder eines Schädlings entstanden sind, sofern sich dieses Auftreten anschließend bestätigt und der Kommission gemeldet wird. Die Kommission nimmt die entsprechenden Mittelbindungen und die Erstattung förderfähiger Ausgaben nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtungen und nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vor. Kosten sollten auch als förderfähig gelten sowohl bei Schutzmaßnahmen im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, eines Mitgliedstaats oder eines überseeischen Landes oder Gebiets, als auch für Schutz- oder sonstige einschlägige Maßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus in der Union.

(46)  Aufgrund der besonderen Merkmale der Maßnahmen für ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette sollten in der vorliegenden Verordnung Förderfähigkeitskriterien für Finanzhilfen sowie die Nutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben werden. Insbesondere sollten abweichend von der Verordnung (EU, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates61 (die „Haushaltsordnung“) und im Sinne einer Ausnahme vom Rückwirkungsverbot die Kosten für Notfallmaßnahmen aufgrund ihres dringenden und unvorhersehbaren Charakters förderfähig sein; dazu sollten auch Kosten zählen, die aufgrund eines vermuteten Auftretens einer Seuche oder eines Schädlings entstanden sind, sofern sich dieses Auftreten anschließend bestätigt und der Kommission gemeldet wird. Die Kommission nimmt die entsprechenden Mittelbindungen und die Erstattung förderfähiger Ausgaben nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtungen und nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vor. Kosten sollten auch als förderfähig gelten sowohl bei Präventiv- und Schutzmaßnahmen im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, eines Mitgliedstaats oder eines überseeischen Landes oder Gebiets als auch für Schutz- oder sonstige einschlägige Maßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus in der Union.

_________________

_________________

61 [hinzuzufügen]

61 [hinzuzufügen]

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Amtliche Kontrollen der Mitgliedstaaten sind ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Überwachung, ob die einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt, eingehalten und durchgesetzt werden. Die Wirksamkeit und Effizienz der amtlichen Kontrollsysteme ist von entscheidender Bedeutung, um in der gesamten Lebensmittelkette ein hohes Sicherheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten und gleichzeitig die Umwelt in hohem Maße zu schützen. Für diese Kontrollmaßnahmen sollte eine Finanzhilfe der Union bereitgestellt werden. Insbesondere sollte Referenzlaboratorien der Union mit Finanzhilfen dabei geholfen werden, die Kosten zu tragen, die sich aus der Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme ergeben. Da außerdem die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen unter anderem davon abhängt, dass den Kontrollbehörden gut ausgebildetes Personal mit ausreichender Kenntnis des Unionsrechts zur Verfügung steht, sollte die Union einen Beitrag zur Schulung dieses Personals sowie zu relevanten Austauschprogrammen der zuständigen Behörden leisten.

(47)  In Anbetracht einer zunehmend globalisierten Lebensmittelkette sind amtliche Kontrollen durch die Mitgliedstaaten heute mehr denn je ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Überwachung, ob die einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt, eingehalten und durchgesetzt werden, insbesondere was Lebensmitteleinfuhren betrifft. Die Wirksamkeit und Effizienz der amtlichen Kontrollsysteme ist von entscheidender Bedeutung, um in der gesamten Lebensmittelkette ein hohes Sicherheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie das Vertrauen der Verbraucher zu erhalten und gleichzeitig die Umwelt in hohem Maße zu schützen. Für diese Kontrollmaßnahmen sollte eine Finanzhilfe der Union bereitgestellt werden. Insbesondere sollte Referenzlaboratorien der Union mit Finanzhilfen dabei geholfen werden, die Kosten zu tragen, die sich aus der Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme ergeben. Finanzhilfen sollten auch für die Erweiterung des Umfangs von Einfuhrkontrollen bereitgestellt werden, um so Auswüchse wie die illegale Einfuhr von Buschfleisch zu bekämpfen, die die menschliche Gesundheit gefährden können und zu einem Verlust an biologischer Vielfalt führen. Da die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen unter anderem davon abhängt, dass den Kontrollbehörden gut ausgebildetes Personal mit ausreichender Kenntnis des Unionsrechts zur Verfügung steht, sollte die Union einen Beitrag zur Schulung dieses Personals sowie zu relevanten Austauschprogrammen der zuständigen Behörden leisten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 55

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55)  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sieht die Zusammenarbeit in den Bereichen, die Bestandteil des Programms sind, zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, unter anderen den Nachbarländern der Union, den Bewerberländern, den Kandidatenländern und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen. Zusätzlich sollte das Programm im Bereich der Europäischen Statistik nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik64 der Schweiz offen stehen.

(55)  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sieht die Zusammenarbeit in den Bereichen, die Bestandteil des Programms sind, zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation andererseits vor. Vorbehaltlich der Einhaltung sämtlicher Regeln und Rechtsvorschriften des Programms sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, unter anderen den Nachbarländern der Union, den Bewerberländern, den Kandidatenländern und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen. Zusätzlich sollte das Programm im Bereich der Europäischen Statistik nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik64 der Schweiz offen stehen.

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64 ABl. L 90 vom 28.3.2006, S. 2.

64 ABl. L 90 vom 28.3.2006, S. 2.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 56

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(56)  Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit teilnehmen; darin ist geregelt, dass die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren.

(56)  Vorbehaltlich der Einhaltung sämtlicher Regeln und Rechtsvorschriften der Programme dürfen Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, an Programmen der Union im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit teilnehmen; darin ist geregelt, dass die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(65)  Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität gefördert werden, die sich im Hinblick auf die KMU und die Unterstützung des Unternehmertums im Rahmen des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates69 eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erzielen lassen. Außerdem wird das KMU-Finanzierungsfenster des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates70 eingerichteten Fonds InvestEU die Unterstützung durch Kredit- und Beteiligungsfinanzierung garantieren, um den Zugang und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU zu verbessern. Durch das Programm sollten auch Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates71 eingerichteten Weltraumprogramm angestrebt werden, indem die KMU dazu ermutigt werden, bahnbrechende Innovationen und andere im Rahmen dieser Programme entwickelte Lösungen zu nutzen.

(65)  Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität gefördert werden, die sich im Hinblick auf die KMU und die Unterstützung des Unternehmertums im Rahmen des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates69 eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erzielen lassen. Außerdem wird das KMU-Finanzierungsfenster des durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates70 eingerichteten Fonds InvestEU die Unterstützung durch Kredit- und Beteiligungsfinanzierung garantieren, um den Zugang und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU und Kleinstunternehmen zu verbessern. Durch das Programm sollten auch Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates71 eingerichteten Weltraumprogramm angestrebt werden, indem die KMU dazu ermutigt werden, bahnbrechende Innovationen und andere im Rahmen dieser Programme entwickelte Lösungen zu nutzen.

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69 COM(2018) 372 final.

69 COM(2018) 372 final.

70 COM(2018) 439 final.

70 COM(2018) 439 final.

71 COM(2018) 447 final.

71 COM(2018) 447 final.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 77

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(77)  Um die durch Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Liste der Tierseuchen und Zoonosen zu erlassen. Um die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die Erreichung seiner Ziele wirksam bewerten zu können, sollte die Kommission befugt werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls die Indikatoren im Hinblick auf die Erreichung der Ziele zu überarbeiten oder zu ergänzen und um diese Verordnung um Bestimmungen zur Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen. Die Kommission muss im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung in Einklang stehen. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(77)  Um die durch Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Liste der Tierseuchen und Zoonosen zu erlassen. Um die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die Erreichung seiner Ziele wirksam bewerten zu können, sollte die Kommission befugt werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls die Indikatoren im Hinblick auf die Erreichung der Ziele zu überarbeiten oder zu ergänzen und um diese Verordnung um Bestimmungen zur Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen. Die Kommission muss im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung in Einklang stehen. Interessenträger und Verbraucherverbände sollten gleichermaßen einbezogen werden. Das Europäische Parlament und der Rat sollten – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen und die Rolle der Bürger zu stärken, indem sämtliche erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Rückverfolgbarkeit von Produkten und die Durchführung von Kontrollen der Herstellungs- und Anbauverfahren zu verbessern, wobei auch der Tierschutz sichergestellt wird;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  sowohl das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und vor allem die Bürger, Verbraucher und Unternehmen, insbesondere die Kleinstunternehmen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), durch Durchsetzung des Unionsrechts, Erleichterung des Marktzugangs, Normensetzung und durch Förderung der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie des Tierwohls zu schützen und zu befähigen, als auch die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und ihren dezentralen Agenturen der Union zu vertiefen;

(a)  sowohl das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und vor allem die Bürger, Verbraucher und Unternehmen, insbesondere die Kleinstunternehmen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), durch Durchsetzung des Unionsrechts, Erleichterung des Marktzugangs und Normensetzung zu schützen und ihre Rolle zu stärken, als auch die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und ihren dezentralen Agenturen der Union zu vertiefen;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  den Binnenmarkt wirksamer zu machen, dabei zu helfen, dem Entstehen von Hindernissen vorzubeugen und bestehende Hindernisse zu beseitigen, die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts in den Bereichen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Marktüberwachung sowie in den Bereichen Unternehmensrecht, vertragliches und außervertragliches Recht, Bekämpfung von Geldwäsche, Freizügigkeit für Kapital, Finanzdienstleistungen und Wettbewerb, einschließlich der Entwicklung von Steuerungsinstrumenten zu unterstützen;

(a)  den Binnenmarkt wirksamer zu machen, die lokale Wirtschaftsentwicklung zu fördern, dabei zu helfen, dem Entstehen von Hindernissen vorzubeugen und bestehende Hindernisse zu beseitigen, die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts in den Bereichen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Marktüberwachung sowie in den Bereichen Unternehmensrecht, vertragliches und außervertragliches Recht, Bekämpfung von Geldwäsche, Freizügigkeit für Kapital, Finanzdienstleistungen und Wettbewerb, einschließlich der Entwicklung von Steuerungsinstrumenten zu unterstützen;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Befähigung, Unterstützung und Aufklärung von Verbrauchern, Unternehmen und Zivilgesellschaft; Gewährleistung eines hohen Niveaus von Verbraucherschutz, nachhaltigem Verbrauch und Produktsicherheit insbesondere durch Unterstützung der zuständigen Durchsetzungsbehörden und Verbraucherverbände sowie durch Zusammenarbeitsmaßnahmen; Sicherstellung, dass alle Verbraucher Zugang zu Rechtsbehelfen haben, und Bereitstellung sachdienlicher Markt- und Verbraucherinformationen;

i)  Befähigung, Unterstützung und Aufklärung von Verbrauchern, Herstellern, Unternehmen und Zivilgesellschaft, insbesondere im Hinblick auf nachhaltige Konsumgewohnheiten und nachhaltige Herstellungsverfahren; Verbesserung der Produktinformationen für Verbraucher; Gewährleistung eines hohen Niveaus von Verbraucherschutz, nachhaltigem Verbrauch und Produktsicherheit insbesondere durch Unterstützung der zuständigen Durchsetzungsbehörden und Verbraucherverbände sowie durch Zusammenarbeitsmaßnahmen; Sicherstellung, dass alle Verbraucher Zugang zu Rechtsbehelfen haben, und Bereitstellung sachdienlicher Markt- und Verbraucherinformationen;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)  Sicherstellung eines verbesserten Systems zur Rückverfolgung von Produkten, etwa durch die Verwendung von QR-Codes, um nichtkonforme Produkte entlang der Lebensmittelkette leichter ermitteln zu können;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  entlang der Lebensmittelkette und in damit verbundenen Bereichen auch durch Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen zu einem hohen Gesundheitsniveau von Menschen, Tieren und Pflanzen beizutragen und einen verbesserten Tierschutz ebenso wie die Nachhaltigkeit bei Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln zu unterstützen;

(e)  entlang der Lebensmittelkette und in damit verbundenen Bereichen auch durch Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen im Einklang mit den nachhaltigen Rahmenbedingungen für die Verwendung von Antibiotika und Pestiziden zu einem hohen Gesundheitsniveau von Menschen, Tieren und Pflanzen beizutragen und einen verbesserten Tierschutz ebenso wie die Nachhaltigkeit bei Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln zu unterstützen; somit den Schwerpunkt darauf zu legen, Forschung und Innovation sowie den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Interessenträgern in diesen Bereichen zu fördern;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe e – Ziffer i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia)  hinsichtlich der spezifischen Ziele im Bereich der Lebensmittelkette unter anderem

 

  Seuchen und Schädlingen vorzubeugen und sie zu tilgen;

 

  die Nachhaltigkeit bei Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln durch Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln und die Information der Verbraucher über die Sicherstellung hoher Qualitätsstandards in der gesamten Union zu fördern;

 

  die Wirksamkeit, Effizienz und Zuverlässigkeit amtlicher Kontrollen entlang der Lebensmittelkette zu verbessern, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Union in diesem Bereich ordnungsgemäß angewendet und durchgesetzt werden;

 

  politische Maßnahmen zur Verbesserung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz zu unterstützen;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  zeitnah, unparteiisch und kosteneffizient hochwertige Statistiken über Europa durch vertiefte Partnerschaften innerhalb des Europäischen Statistischen Systems gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und mit allen maßgeblichen externen Parteien sowie unter Verwendung vielfacher Datenquellen, fortgeschrittener Verfahren für die Datenanalyse, intelligenter Systeme und digitaler Technologien zu erstellen und zu vermitteln.

(f)  zeitnah, unparteiisch und kosteneffizient sowie ohne unverhältnismäßigen bürokratischen Mehraufwand hochwertige Statistiken über Europa durch vertiefte Partnerschaften innerhalb des Europäischen Statistischen Systems gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und mit allen maßgeblichen externen Parteien sowie unter Verwendung vielfacher Datenquellen, fortgeschrittener Verfahren für die Datenanalyse, intelligenter Systeme und digitaler Technologien zu erstellen und zu vermitteln.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa)  hochwertige Statistiken gemäß Buchstabe f zu erstellen und zu vermitteln, die mit überschaubaren administrativen Pflichten für Unternehmen einhergehen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Folgende Drittstaaten können sich an dem Programm beteiligen:

Folgende Drittstaaten können sich vorbehaltlich der Einhaltung sämtlicher Regeln und Rechtsvorschriften des Programms an diesem beteiligen:

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Befähigung aller Akteure auf dem Binnenmarkt, einschließlich der Unternehmen, Bürger und Verbraucher, der Zivilgesellschaft und der Behörden durch transparente Informationen und Sensibilisierungskampagnen, Austausch vorbildlicher Verfahren, Förderung von bewährten Verfahren, Austausch und Verbreitung von Fachwissen und Kenntnissen sowie Veranstaltung von Bildungsmaßnahmen;

(a)  Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Befähigung aller Akteure auf dem Binnenmarkt, einschließlich der Unternehmen – vor allem Kleinstunternehmen und KMU –, Bürger und Verbraucher, der Zivilgesellschaft und der Behörden durch transparente Informationen und Sensibilisierungskampagnen, Austausch vorbildlicher Verfahren, Förderung von bewährten Verfahren, Austausch und Verbreitung von Fachwissen und Kenntnissen sowie Veranstaltung von Bildungsmaßnahmen;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Einrichtung von Mechanismen, die es Bürgern, Verbrauchern, Endnutzern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und Unternehmen aus der Union erlauben, sich in politische Diskussionen und Prozesse der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung einzubringen, insbesondere durch Unterstützung der Arbeit von nationalen und unionsweiten Vertretungsorganisationen;

(b)  Einrichtung von Mechanismen, die es Bürgern, Verbrauchern, Verbraucherverbänden, Endnutzern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und Unternehmen aus der Union erlauben, sich in politische Diskussionen und Prozesse der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung einzubringen, insbesondere durch Unterstützung der Arbeit von nationalen und unionsweiten Vertretungsorganisationen;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und ganzen Wirtschaftszweigen sowie Unterstützung von KMU bei der Einführung von Innovationen und Förderung der Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette durch strategische Verknüpfung von Ökosystemen und Clustern, einschließlich der gemeinsamen Cluster-Initiative;

(e)  Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und ganzen Wirtschaftszweigen sowie Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU bei der Einführung von Innovationen und Förderung der Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette durch strategische Verknüpfung von Ökosystemen und Clustern, einschließlich der gemeinsamen Cluster-Initiative;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, falls dies erforderlich wird, um den durch diese Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, Rechnung zu tragen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, falls dies erforderlich wird, um den durch diese Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, Rechnung zu tragen. Bei der Änderung von Anhang III wird wegen der möglichen Gesundheitsrisiken, die damit einhergehen, auch die illegale Einfuhr von Lebensmitteln berücksichtigt.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung.

2.  Bis ... [drei Jahre nach Beginn der Programmdurchführung] erstellt die Kommission eine Zwischenevaluierung des Programms zur Bewertung der Frage, ob die Ziele der Maßnahmen, die in seinem Rahmen gefördert wurden, im Hinblick auf Ergebnisse und Auswirkungen erreicht wurden, sowie über die Effizienz der Mittelverwendung und über seinen Mehrwert auf der Ebene der Union.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.

6.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die in den Absätzen 2 und 5 genannten Berichte zusammen mit ihren Anmerkungen und macht sie öffentlich zugänglich. Den Ergebnissen dieser Evaluierungen werden erforderlichenfalls Legislativvorschläge für Änderungen des Programms beigefügt.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Um die Verwaltung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind, zu ermöglichen, können, wenn nötig, über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt eingesetzt werden.

3.  Um die Verwaltung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind, zu ermöglichen, können in Ausnahmefällen über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt eingesetzt werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1.2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Maßnahmen zur Tilgung eines Unionsquarantäneschädlings, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates105 oder im Einklang mit den gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden;

(a)  Maßnahmen zur Tilgung eines Unionsquarantäneschädlings sowie entsprechende Präventiv- und/oder Sicherheitsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates105 oder im Einklang mit den gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen Unionsmaßnahmen ergriffen werden;

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105 Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).

105 Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1.2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffene Maßnahmen zur Tilgung eines Schädlings, der nicht als Unionsquarantäneschädling aufgeführt ist, aber nach den Kriterien dieses Artikels oder des Artikels 30 Absatz 1 der genannten Verordnung als Unionsquarantäneschädling gelten könnte;

(b)  von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffene Maßnahmen zur Tilgung eines Schädlings, der nicht als Unionsquarantäneschädling aufgeführt ist, aber nach den Kriterien dieses Artikels oder des Artikels 30 Absatz 1 der genannten Verordnung als Unionsquarantäneschädling gelten könnte, sowie entsprechende Präventiv- und/oder Sicherheitsmaßnahmen;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1.2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 andere Unionsmaßnahmen als die unter Buchstabe a dieses Abschnitts genannten Tilgungsmaßnahmen und die unter Buchstabe b dieses Abschnitts genannten Eindämmungsmaßnahmen erlassen wurden, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind.

(c)  zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung eines Schädlings, gegen den gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 andere Unionsmaßnahmen als die unter den Buchstaben a und b dieses Abschnitts genannten Maßnahmen erlassen wurden, die von entscheidender Bedeutung für den Schutz der Union gegen eine weitere Ausbreitung dieses Schädlings sind;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1.3.4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1.3.4a.  Maßnahmen zur Überwachung des Auftretens bekannter sowie bislang unbekannter Schädlinge und Seuchen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes.

3.  Maßnahmen und Kontrollen zur Sicherstellung des Tierschutzes.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit in Lebensmittelerzeugung und -verbrauch.

7.  Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger, kohlenstoffarmer Verfahren zur Lebensmittelerzeugung sowie eines nachhaltigen, kohlenstoffarmen Lebensmittelverbrauchs, durch die die Umwelt und die biologische Vielfalt geschützt, die Lebensmittelverschwendung verringert und strenge Tierschutznormen sichergestellt werden, sowie Maßnahmen, die der Aufklärung der Verbraucher über diese Verfahren dienen.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Datenbanken und computergestützte Informationsmanagementsysteme, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Rechtsvorschriften, die mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel zusammenhängen, erforderlich sind und erwiesenermaßen einen Mehrwert für die gesamte Union bieten.

8.  Datenbanken und computergestützte Informationsmanagementsysteme, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Rechtsvorschriften, die mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel zusammenhängen, erforderlich sind und erwiesenermaßen einen Mehrwert für die gesamte Union bieten; Einführung neuer Technologien, um die Rückverfolgbarkeit von Produkten zu verbessern, etwa durch die Anbringung von QR-Codes auf Produktverpackungen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.  Technische und wissenschaftliche Arbeiten, einschließlich Studien und Koordinierungstätigkeiten, die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Rechtsvorschriften im mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel zusammenhängenden Bereich und zur Anpassung dieser Rechtsvorschriften an wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Entwicklungen erforderlich sind.

11.  Technische und wissenschaftliche Arbeiten, einschließlich Studien und Koordinierungstätigkeiten, die zur Prävention des Auftretens neuer sowie unbekannter Schädlinge und Seuchen sowie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Rechtsvorschriften im mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannten spezifischen Ziel zusammenhängenden Bereich und zur Anpassung dieser Rechtsvorschriften an wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Entwicklungen erforderlich sind.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12.  Tätigkeiten der Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen, die in der Absicht handeln, das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannte spezifische Ziel zu verwirklichen, zur Unterstützung der Ausarbeitung und Durchführung der Vorschriften im Zusammenhang mit diesem Ziel.

12.  Tätigkeiten der Mitgliedstaaten oder internationaler Organisationen, die die Absicht verfolgen, das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e genannte spezifische Ziel zu verwirklichen, zur Unterstützung der Ausarbeitung und Durchführung der Vorschriften im Zusammenhang mit diesem Ziel.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

15.  Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und des Tierwohls bei Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die aus Drittländern stammen und an einer Grenze der Union ankommen.

15.  Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und des Tierwohls bei Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die aus Drittländern stammen und an einer Grenze der Union ankommen, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Informationen für Verbraucher durch eine angemessene Produktkennzeichnung mit Angaben zu Nährwerten und Zutaten sowie gegebenenfalls zur Haltung bzw. zum Anbau und zu den verwendeten Pestiziden (Bezeichnung und Menge).

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Spiegelstrich 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG);

–  Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Spiegelstrich 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Weiterentwicklung der Statistiken zur Unterstützung der Energiestrategie, der Kreislaufwirtschaft und der Kunststoffstrategie;

–  Verbesserung der Statistiken zur Unterstützung der Energiestrategie, der Kreislaufwirtschaft und der Kunststoffstrategie;

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0441 – C8-0254/2018 – 2018/0231(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

14.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

14.6.2018

Assoziierte Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum

5.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Lukas Mandl

4.9.2018

Prüfung im Ausschuss

25.10.2018

 

 

 

Datum der Annahme

6.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

0

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Simona Bonafè, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Gerben-Jan Gerbrandy, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Urszula Krupa, Jo Leinen, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Julia Reid, Frédérique Ries, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Albert Deß, Eleonora Evi, Christophe Hansen, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Jan Huitema, Norbert Lins, Ulrike Müller, James Nicholson, Sirpa Pietikäinen, Gabriele Preuß, Christel Schaldemose, Keith Taylor

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

57

+

ALDE

Gerben-Jan Gerbrandy, Jan Huitema, Anneli Jäätteenmäki, Ulrike Müller, Frédérique Ries

EFDD

Eleonora Evi, Sylvie Goddyn

GUE/NGL

Stefan Eck, Anja Hazekamp

NI

Zoltán Balczó

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Angélique Delahaye, Albert Deß, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Julie Girling , Françoise Grossetête, Christophe Hansen, Giovanni La Via, Norbert Lins, Miroslav Mikolášik, Sirpa Pietikäinen, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Adina-Ioana Vălean

S&D

Simona Bonafè, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Caterina Chinnici, Miriam Dalli, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Jo Leinen, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Gabriele Preuß, Christel Schaldemose, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Marco Affronte, Bas Eickhout, Martin Häusling, Benedek Jávor, Davor Škrlec, Keith Taylor

0

-

5

0

ECR

Mark Demesmaeker, Urszula Krupa, James Nicholson, Jadwiga Wiśniewska

EFDD

Julia Reid

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (4.12.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826

(COM(2018)0441 – C8-0254/2018 – 2018/0231(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Patrizia Toia

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

In den letzten Jahren wurden die europäische Wirtschaft und die europäischen Unternehmen, vor allem die KMU, aufgrund von Globalisierung, Finanzkrise und Digitalisierung stark strapaziert. Die Unternehmen haben es mit immer komplexeren Herausforderungen und Chancen zu tun, und der Innovationsbedarf nimmt exponentiell zu. Dadurch wiederum sind Maßnahmen der EU zur Förderung des Unternehmertums, des technologischen und organisatorischen Wandels, der Kapitalaufnahme und der finanziellen Unterstützung notwendig geworden. Dringender denn je bedarf es eines wirtschaftlichen Umfelds, in dem sich innovative Geschäftsideen entwickeln können, die mit den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten Schritt halten und in einem immer stärker globalisierten Markt wettbewerbsfähig sind. Ein solches Umfeld kann nur dann geschaffen werden, wenn die Institutionen bereit sind, sich auf einen kollaborativen Ansatz einzulassen, in dessen Rahmen sie ihr Know-how und ihre Ressourcen bündeln und dazu beitragen, ein spezialisiertes Netzwerk von Unterstützung für selbständige Unternehmer zu schaffen.

Es ist auch wichtig, solide Geschäftsideen auszuwählen und in Zusammenarbeit mit künftigen Unternehmern, die neue Märkte erschließen möchten, konkrete Strategien zu entwickeln. Auf regionaler Ebene sollte ein Netzwerk für die Unterstützung von Unternehmensgründungen geschaffen werden, und zwar in Form von maßgeschneiderten Fortbildungskursen und Beratungsdiensten, zusammen mit einer hochwirksamen Strategie für technische Hilfe.

Deshalb ist die geplante Fortsetzung des derzeitigen COSME-Programms im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu begrüßen. Das Europäische Parlament und insbesondere der ITRE-Ausschuss stehen entschieden hinter den Unterstützungsmaßnahmen für KMU in der EU, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und Barrieren für den Markteintritt und die Kapitalaufnahme beseitigt werden sollen. In diesem Zusammenhang hat sich das COSME-Programm als erfolgreiche Initiative der EU erwiesen, die von den KMU gut angenommen wird (wie sich in der Folgenabschätzung der Kommission bestätigt hat). Deshalb ist die Entscheidung der Kommission, sehr unterschiedliche Rahmenprogramme unter einem Dach zusammenzufassen, enttäuschend (auch wenn die Gründe für die Konzentration der Programme nachvollziehbar sind), da dadurch die Außenwirkung von COSME beeinträchtigt wird und verschiedene nach derzeitigem Recht finanzierte Maßnahmen substanziell beschnitten werden.

Deshalb werden in diesem Bericht mehrere Änderungen an der Verordnung vorgeschlagen, um Lücken zwischen den geltenden und den vorgeschlagenen Bestimmungen zu schließen und dem neuen COSME-Vorschlag mehr Gewicht und Wertigkeit zu verleihen, z. B.:

•  Schärfung des Profils des COSME-Programms (soweit erforderlich)

•  Entwicklung förderfähiger KMU-Initiativen

•  Wiedereinführung eines Nachhaltigkeitskonzepts für KMU

•  Förderung des Aufbaus von Unternehmensnetzwerken, um u. a. Kleinstunternehmen zu ermöglichen, am Markt wettbewerbsfähig zu sein

•  besondere Förderung bestimmter Gruppen, die nachweislich zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben, um eine unternehmerische Kultur zu entwickeln, etwa Jungunternehmer und Frauen

•  Unterstützung für bestimmte Bereiche, in denen vornehmlich KMU tätig sind und die einen hohen Beitrag zum BIP der Union leisten, wie die Tourismusbranche

•  Aufstockung der Haushaltsmittel für das Programm im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“ und Begrenzung der Haushaltsmittel für Verwaltungsausgaben

•  Stärkung der Rolle des „Enterprise Europe Network“ als zentraler Anlaufstelle für Unterstützungsdienste und gleichzeitige Einführung bestimmter Mindestindikatoren und -standards für das Netzwerk

Besonders hervorzuheben ist der beispiellose Pluralismus der modernen Geschäftswelt, zu der heute verschiedenste Formen von Unternehmen – von konsequent marktorientierten bis hin zu gemeinnützigen Unternehmen – zählen. Deshalb sollten zu den Begünstigten des Programms auch eine Reihe von Unternehmen der Sozialwirtschaft zählen, die aufgrund ihrer Art definitiv in die Kategorie der KMU fallen, aber in der Lage sind, neue, originelle Ausprägungen von Wirtschafts- und Geschäftsmodellen zu entwickeln. Diese Unternehmen haben sich aufgrund ihrer lokalen Verwurzelung und des Vorrangs, den sie der Beschäftigung einräumen, als widerstandsfähiger als traditionelle Unternehmen erwiesen. Deshalb müssen neue unternehmerische Modelle wie der Belegschafts-Buyout (die Übernahme eines Unternehmens durch die dort beschäftigten Arbeitnehmer) unbedingt unterstützt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass durch die Unternehmen der Sozialwirtschaft die Netzwirtschaft eine völlig neue Perspektive erhält.

Ferner ist es wichtig, dass auch kleine lokale öffentlich-rechtliche Unternehmen, die die Merkmale eines KMU aufweisen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft leisten, in das Programm einbezogen werden.

Auch die Rechtsvorschriften für KMU müssen klarer und verständlicher werden. Deshalb werden mehrere Änderungen vorgeschlagen, mit denen klargestellt werden soll, wie die Kommission bei der Vergabe der Finanzhilfen gemäß der Haushaltsordnung vorgeht.

In dem Vorschlag werden die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Förderungen durch KMU aus Drittländern dargelegt, doch sollten die in der EU niedergelassenen Unternehmen die Hauptadressaten des Programms sein sowie in der EU niedergelassene KMU beim Markteintritt in Drittländern unterstützt werden.

Die Liste der vorgeschlagenen Indikatoren zur Bewertung des Programms ist zu vage und würde nur sehr wenig Aufschluss über die Wirksamkeit von COSME geben. Deshalb sollten neue Indikatoren eingeführt werden, die aussagekräftig sind, aber nicht zu viel bürokratischen Aufwand bedeuten.

Schließlich ist hervorzuheben, dass das Programm unbedingt mit anderen Maßnahmen zur Unterstützung von KMU, die derzeit im Rahmen des Pfeilers für Industrie und Innovation konzipiert werden, abgestimmt werden muss, insbesondere mit dem Programm InvestEU, das Finanzierungsinstrumente für KMU umfasst, die zurzeit Teil des COSME-Programms sind, und dem KMU-Instrument, das Bestandteil des Forschungsprogramms Horizont ist.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der Union. Seit seiner Gründung hat er einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet. Er hat für die europäischen Unternehmen, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), neue Chancen und Größenvorteile geschaffen und ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Der Binnenmarkt hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und bietet den Verbrauchern eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen. Er ist weiterhin ein Motor für den Aufbau einer stärkeren, ausgewogeneren und faireren Wirtschaft. Er ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Union und ihr größter Trumpf in einer zunehmend globalen Welt.

(1)  Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der Union. Seit seiner Gründung hat er einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum. wirtschaftlicher Entwicklung, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet. Er hat für die europäischen Unternehmen, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Cluster, Unternehmensnetzwerke und Unternehmenskonsortien neue Chancen und Größenvorteile geschaffen und ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt; darüber hinaus wird mit ihm das Ziel verfolgt, eine Wertschöpfungskette aufzubauen und zu stärken, bei der die Unternehmen an allen Aspekten des Prozesses beteiligt sind. Der Binnenmarkt hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und bietet den Verbrauchern eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen. Er ist weiterhin ein Motor für das Wirtschaftswachstum und den Aufbau einer nachhaltigen, stärkeren, ausgewogeneren, transparenteren, inklusiven und faireren Wirtschaft. Er ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Union und ihr größter Trumpf in einer zunehmend globalen Welt sowie ein zentrales Element, wenn es darum geht, den Wandel hin zu einer ressourcen- und energieeffizienten nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Im Binnenmarkt ist es nötig, sich ständig auf ein sich rasch wandelndes Umfeld der digitalen Revolution und der Globalisierung einzustellen. Eine neue Ära der digitalen Innovation bietet Unternehmen und Privatpersonen nach wie vor Chancen, schafft neue Produkte und Geschäftsmodelle, stellt aber auch eine Herausforderung für Regulierung und Durchsetzung dar.

(2)  Im Binnenmarkt ist es nötig, sich ständig auf ein sich rasch wandelndes Umfeld in Bezug auf die digitale Revolution, die Eindämmung des Klimawandels und die Globalisierung einzustellen. Eine neue Ära der digitalen Innovation und neuer kollaborativer Geschäftsmodelle bietet Unternehmen, Arbeitnehmern und Privatpersonen weiterhin Chancen, schafft neue nachhaltige, ressourcen- und energieschonendere Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle, stellt aber auch eine Chance und eine Herausforderung für die Arbeitnehmerschaft, für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie für Regulierung und Durchsetzung dar.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Dennoch bleiben Hindernisse bestehen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Wege stehen, und es treten neue auf. Vorschriften zu beschließen, ist nur ein erster Schritt; dass sie auch tatsächlich ihre Wirkung erzielen, ist genauso wichtig. Dies ist letztlich eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Union und ihre Fähigkeit, Ergebnisse zu erzielen sowie Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu wahren.

(4)  Dennoch bleiben Hindernisse bestehen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Wege stehen, und es treten neue Hindernisse auf. Vorschriften zu beschließen, ist nur ein erster Schritt; dass sie auch tatsächlich ihre Wirkung erzielen, ist genauso wichtig. Dies bedeutet letztlich die Schaffung von Voraussetzungen, die geeignet sind, das Vertrauen der Bürger in die Union zu gewinnen sowie in deren Fähigkeit, Ergebnisse zu erzielen, hochwertige Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum zu schaffen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu wahren.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Derzeit bestehen mehrere Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich KMU, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer bei Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Lebensmittelkette. Einige zusätzliche Tätigkeiten werden direkt im Rahmen der Haushaltslinien des Binnenmarktes finanziert. Es ist notwendig, eine Straffung der verschiedenen Maßnahmen durchzuführen und die Synergien zwischen ihnen auszuschöpfen, damit ein flexiblerer und anpassungsfähigerer Rahmen für die Finanzierung von Tätigkeiten geschaffen wird, mit dem auf möglichst kosteneffiziente Weise ein gut funktionierender Binnenmarkt verwirklicht werden soll. Daher ist es erforderlich, ein neues Programm aufzustellen, in dem die vormals im Rahmen dieser anderen Programme und anderer einschlägiger Haushaltslinien finanzierten Aktivitäten zusammengeführt werden. Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll.

(5)  Derzeit bestehen mehrere Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich KMU, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer bei Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen und Lebensmittelkette. Einige zusätzliche Tätigkeiten werden direkt im Rahmen der Haushaltslinien des Binnenmarktes finanziert. Es ist notwendig, eine Straffung der verschiedenen Maßnahmen durchzuführen und die Synergien und Wechselbeziehungen zwischen ihnen auszuschöpfen und so durch eine bessere Anwendung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit einen Mehrwert zu schaffen, damit ein flexiblerer und anpassungsfähigerer Rahmen für die Finanzierung von Tätigkeiten geschaffen wird, mit denen ein gut funktionierender Binnenmarkt verwirklicht werden soll, der effizient und verbraucherfreundlich ist und bei dem ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Daher ist es erforderlich, ein neues Programm aufzustellen, in dem die vormals im Rahmen dieser anderen Programme und anderer einschlägiger Haushaltslinien finanzierten Aktivitäten zusammengeführt werden. Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert wird.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Bei dem Programm sollte auch berücksichtigt werden, welcher europäische Mehrwert durch die verschiedenen Maßnahmen entsteht und welche Wirkungen und Ergebnisse sie zeitigen; zudem sollten bewährte Verfahren beibehalten und verbessert werden. Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen, mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert wird, wobei die lokale wirtschaftliche Entwicklung gefördert und Interventionsmaßnahmen im Falle eines sehr hohen Risikos von Marktversagen vorgesehen werden sollten.

Begründung

Im Zusammenhang mit dem Programm sollten neue Initiativen im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung in Betracht gezogen werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Es ist daher angebracht, ein Programm für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, und europäische Statistiken (im Folgenden „das Programm“) aufzustellen. Das Programm sollte für die Dauer von sieben Jahren von 2021 bis 2027 aufgestellt werden.

(7)  Es ist daher angebracht, ein Programm für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen –unter besonderer Berücksichtigung von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, Clustern, Unternehmensnetzwerken und Unternehmenskonsortien – und europäische Statistiken (im Folgenden „das Programm“) aufzustellen. Das Programm sollte für die Dauer von sieben Jahren von 2021 bis 2027 aufgestellt werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Das Programm sollte die Gestaltung, Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union unterstützen, die das Fundament für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bilden. Es sollte darüber hinaus die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, um alle Akteure des Binnenmarkts zu befähigen: Unternehmen, Bürger bzw. Verbraucher, Zivilgesellschaft und Behörden. Zu diesem Zweck sollte das Programm darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu gewährleisten, aber auch die Durchsetzung der Verbraucherschutz- und Sicherheitsvorschriften und die Sensibilisierung von Unternehmen und Einzelpersonen zu fördern, indem ihnen die richtigen Instrumente, Kenntnisse und Kompetenzen zu Verfügung gestellt werden, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können und ihre Beteiligung an der Politikgestaltung der Union verstärkt wird. Darüber hinaus sollte das Programm darauf abzielen, die rechtliche und administrative Zusammenarbeit zu verbessern insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Wissens- und Kompetenzgrundlagen einschließlich der Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Programm sollte auch darauf abzielen, die Entwicklung internationaler Normen und Standards von hoher Qualität zu unterstützen, die die Durchführung des Unionsrechts untermauern. Dies umfasst auch die Festlegung von Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards und trägt damit zur Transparenz und zum reibungslosen Funktionieren der Kapitalmärkte der Union und zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei. Das Programm sollte die Rechtsetzung und die Normung und Standardisierung unterstützen, auch durch die Gewährleistung einer möglichst breiten Beteiligung der Interessenträger. Das Programm sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu unterstützen, die für ein hohes Gesundheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette und die Verbesserung des Tierschutzes sorgen.

(8)  Das Programm sollte die Gestaltung, Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union unterstützen, die das Fundament für das reibungslose Funktionieren und die Verbesserung des Binnenmarkts bilden. Es sollte darüber hinaus die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, um alle Akteure des Binnenmarkts zu befähigen: Unternehmen, Arbeitnehmer, Bürger bzw. Verbraucher, Zivilgesellschaft und Behörden. Dabei sollte auf dem Erfolg des gegenwärtigen Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) aufgebaut werden. Zu diesem Zweck sollte das Programm darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu gewährleisten, aber auch die Voraussetzungen für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die lokale wirtschaftliche Entwicklung, die Durchsetzung eines hohen Niveaus an Verbraucherschutz, Sicherheitsvorschriften und Umweltstandards zu fördern sowie die Sensibilisierung von Unternehmen und Einzelpersonen zu fördern, indem diesen die richtigen Informationen, Instrumente, Schulungen, Kenntnisse und Kompetenzen zur Verfügung gestellt werden, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können und ihre Beteiligung an der Politikgestaltung der Union verstärkt wird. Darüber hinaus sollte das Programm darauf abzielen, die rechtliche und administrative Zusammenarbeit zu verbessern, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren und den Aufbau von Wissens- und Kompetenzgrundlagen einschließlich der Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge und der Unterstützung von Zentren für digitale Kompetenz. Das Programm sollte auch darauf abzielen, die Entwicklung internationaler Normen und Standards von hoher Qualität zu unterstützen, die die Durchführung des Unionsrechts untermauern. Dies umfasst auch die Festlegung von Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards und trägt damit zur Transparenz und zum reibungslosen Funktionieren der Kapitalmärkte der Union und zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei. Das Programm sollte die Rechtsetzung und die Normung und Standardisierung unterstützen, auch durch die Gewährleistung einer möglichst breiten Beteiligung der Interessenträger. Das Programm sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu unterstützen, die für ein hohes Gesundheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette und die Verbesserung des Tierschutzes sorgen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Die Zusammenführung der bestehenden Programme sollte nicht weniger Klarheit und Transparenz zur Folge haben. Die Kommission sollte sich – zusammen mit den Mitgliedstaaten – darum bemühen, genaue und fristgerechte Informationen über die Programme bereitzustellen und die potenziellen Begünstigten zu sensibilisieren.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Ein moderner Binnenmarkt fördert den Wettbewerb und kommt Verbrauchern, Unternehmen und Arbeitnehmern zugute. Eine bessere Nutzung des sich stets weiterentwickelnden Binnenmarkts für Dienstleistungen sollte die europäischen Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wachstum über Grenzen hinweg unterstützen; dies führt zu einem breiteren Angebot und besseren Preisen, ohne Abstriche bei den hohen Standards für den Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer machen zu müssen. Zu diesem Zwecke soll dieses Programm dazu beitragen, die verbleibenden Hindernisse zu beseitigen und einen Rechtsrahmen zu gewährleisten, der neue innovative Geschäftsmodelle berücksichtigen kann.

(9)  Ein moderner Binnenmarkt fördert den Wettbewerb, hochwertige Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen sowie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. Er schafft ein günstiges Umfeld für die Schaffung von Arbeitsplätzen und sorgt für ein besseres Funktionieren hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Eine bessere Nutzung des sich stets weiterentwickelnden Binnenmarkts für Dienstleistungen sollte die europäischen Unternehmen bei der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und dem Wachstum über Grenzen hinweg unterstützen; dies führt zu einem breiteren Angebot und besseren Preisen, ohne Abstriche bei den hohen Standards für den Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer machen zu müssen. Zu diesem Zwecke soll dieses Programm dazu beitragen, die verbleibenden Hindernisse zu beseitigen und einen Rechtsrahmen zu gewährleisten, der neue innovative Geschäftsmodelle berücksichtigen kann und sich im Einklang mit einem hohen Niveau an sozialem Schutz – und zwar auch für Unternehmer – befindet.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die neuen Herausforderungen in den Bereichen Regulierung und Durchsetzung betreffen das sich rasch verändernde Umfeld der digitalen Revolution in Bereichen wie Cybersicherheit, Internet der Dinge oder künstliche Intelligenz. Strenge Vorschriften zu Produktsicherheit und Produkthaftung im Falle eines Schadens sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, eine politische Antwort zu finden, die es den europäischen Bürgern, darunter auch Verbrauchern und Unternehmen, ermöglicht, davon zu profitieren. Daher sollte das Programm zur raschen Anpassung und Durchsetzung eines Produkthaftungssystems der Union beitragen, das Innovationen fördert.

(11)  Die neuen Herausforderungen in den Bereichen Regulierung und Durchsetzung betreffen das sich rasch verändernde Umfeld der digitalen Revolution in Bereichen wie Cybersicherheit, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Internet der Dinge oder künstliche Intelligenz sowie die entsprechenden ethischen Normen. Diese komplexe Herausforderung technologischer, kultureller, organisatorischer und sozialer Art sollte mit Unterstützung aller betroffenen Sektoren und Akteure angegangen werden. Strenge Vorschriften zu Produktsicherheit und Produkthaftung im Falle eines Schadens sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, eine politische Antwort zu finden, die es den europäischen Bürgern, darunter auch Verbrauchern und Unternehmen, ermöglicht, Zugang zu ihnen zu haben und davon zu profitieren. Daher sollte das Programm zur raschen Anpassung und Durchsetzung eines Produkthaftungssystems der Union beitragen, das Innovationen fördert.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Öffentliche Aufträge werden von Behörden genutzt, um den Wert öffentlicher Gelder zu gewährleisten und einen Beitrag zu einem innovativeren, nachhaltigeren, integrativeren und stärker wettbewerbsorientierten Binnenmarkt zu leisten. Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates49, die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates50 und die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates51 bilden den Rechtsrahmen für die Integration und das effektive Funktionieren der Märkte für öffentliche Aufträge, die 14 % des BIP der Union ausmachen, was den Behörden, Unternehmen und Bürgern bzw. Verbrauchern zugutekommt.. Daher sollten mit diesem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die eine breitere Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge, die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, die Verbesserung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten für KMU sowie die Verbesserung der Transparenz, der Integrität und der Datenlage ermöglichen, indem die Digitalisierung der Auftragsvergabe und die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge – durch die Stärkung eines partnerschaftlichen Ansatzes unter den Mitgliedstaaten – gefördert, die Datenerfassung und -auswertung (unter anderem durch die Entwicklung spezieller IT-Tools) verbessert, der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unterstützt, Leitlinien bereitgestellt, vorteilhafte Handelsabkommen abgeschlossen, die Zusammenarbeit nationaler Behörden gestärkt und Pilotprojekte gestartet werden.

(15)  Öffentliche Aufträge werden von Behörden genutzt, um den Wert öffentlicher Gelder zu gewährleisten und einen Beitrag zu einem innovativeren, nachhaltigeren, integrativeren und stärker wettbewerbsorientierten Binnenmarkt zu leisten. Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates49, die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates50 und die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates51 bilden den Rechtsrahmen für die Integration und das effektive Funktionieren der Märkte für öffentliche Aufträge, die 14 % des BIP der Union ausmachen, was den Behörden, Unternehmen und Bürgern bzw. Verbrauchern zugutekommt. Der öffentliche Sektor kann durch seine Auftragsvergabe Märkte für innovative Güter und Dienstleistungen schaffen und stärken. Daher sollten mit diesem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die eine breitere Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge, ein systematischeres Heranziehen ökologischer, sozialer und den fairen Handel betreffender Kriterien bei der Auftragsvergabe, die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, die Verbesserung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten für KMU, Unternehmen der Sozialwirtschaft und Netzwerke von Unternehmensverbänden sowie die Verbesserung der Transparenz, der Integrität und der Datenlage ermöglichen, indem die Digitalisierung der Auftragsvergabe und die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge – durch die Stärkung eines partnerschaftlichen Ansatzes unter den Mitgliedstaaten – gefördert, die Datenerfassung und -auswertung (unter anderem durch die Entwicklung spezieller IT-Tools) verbessert, der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unterstützt, Leitlinien bereitgestellt, vorteilhafte Handelsabkommen abgeschlossen, die Zusammenarbeit nationaler Behörden gestärkt und Pilotprojekte gestartet werden.

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49 Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

49 Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

50 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

50 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

51 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

51 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Das Programm sollte die Entwicklung des Rechtsrahmens der Union auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance sowie des Vertragsrechts unterstützen, um die Wirtschaft effizienter und wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig den von der Unternehmenstätigkeit betroffenen Akteuren Schutz zu bieten und auf sich abzeichnende politische Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus sollte es eine angemessene Evaluierung, Umsetzung und Durchsetzung des einschlägigen Besitzstands gewährleisten‚ die Interessenträger informieren und unterstützen und den Informationsaustausch in diesem Bereich fördern. Das Programm sollte die Initiativen der Kommission zur Schaffung eines klaren und angepassten Rechtsrahmens für die Datenwirtschaft und für Innovationen weiter unterstützen. Diese Initiativen sind notwendig, um die Rechtssicherheit in Bezug auf vertragliche und außervertragliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Haftung und die Ethik vor dem Hintergrund der neuen Technologien, wie Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Robotik und 3D-Druck, zu erhöhen Das Programm sollte auf die Förderung der Entwicklung datengesteuerter Geschäftstätigkeit abzielen, da diese für die Stellung der Wirtschaft der Union im globalen Wettbewerb entscheidend sein wird.

(17)  Das Programm sollte die Entwicklung des Rechtsrahmens der Union auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance sowie des Vertragsrechts unterstützen, um die Wirtschaft effizienter und wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig den von der Unternehmenstätigkeit betroffenen Akteuren Schutz zu bieten und auf sich abzeichnende politische Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus sollte es eine angemessene Evaluierung, Umsetzung und Durchsetzung des einschlägigen Besitzstands gewährleisten‚ die Interessenträger informieren und unterstützen und den Informationsaustausch in diesem Bereich fördern. Das Programm sollte die Initiativen der Kommission zur Schaffung eines klaren und angepassten Rechtsrahmens für die Datenwirtschaft und für Innovationen weiter unterstützen. Diese Initiativen sind notwendig, um die Rechtssicherheit in Bezug auf vertragliche und außervertragliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Haftung und die Ethik vor dem Hintergrund der neuen Technologien, wie Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Robotik und 3D-Druck, zu erhöhen. Das Programm sollte auf die Förderung der Entwicklung datengesteuerter Geschäftstätigkeit abzielen und gleichzeitig einen umfangreichen Schutz der Privatsphäre sicherstellen, da dies für die Stellung der Wirtschaft der Union im globalen Wettbewerb entscheidend sein wird.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei gleichzeitiger Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts ist von größter Bedeutung. KMU sind der Motor der europäischen Wirtschaft und machen 99 % aller europäischen Unternehmen und zwei Drittel der Arbeitsplätze aus; sie tragen damit ganz wesentlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit einer regionalen und lokalen Dimension bei.

(22)  Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Unternehmen bei gleichzeitiger Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts ist von größter Bedeutung. KMU sind der Motor der europäischen Wirtschaft und machen 99 % aller europäischen Unternehmen und zwei Drittel der Arbeitsplätze aus; sie tragen damit ganz wesentlich zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in allen Branchen mit einer regionalen und lokalen Dimension und damit zum sozialen Zusammenhalt bei.

 

KMU spielen eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, die Energiewende zu verwirklichen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Union zu leisten, die sich aus dem Übereinkommen von Paris ergeben. Mit dem Programm sollten deshalb KMU besser in die Lage versetzt werden, umweltfreundliche hochwertige Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, und im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ die Bemühungen der KMU um mehr Ressourceneffizienz unterstützt werden. Damit würde das Programm auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU der Union auf dem Weltmarkt beitragen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Bei der Beschaffung von Finanzmitteln, der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, der Bewältigung des Verwaltungsaufwands, der Einführung kreativer Lösungen und Innovationen, dem Marktzugang sowie dem Ausbau von Internationalisierungsmaßnahmen sind KMU mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, die größere Unternehmen nicht in gleichem Maße betreffen. Das Programm sollte Marktversagen dieser Art auf verhältnismäßige Weise ausgleichen und dabei den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerren.

(23)  Bei der Beschaffung von Finanzmitteln, der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, der Bewältigung des Verwaltungsaufwands, der Einführung kreativer Lösungen und Innovationen, dem Marktzugang sowie dem Ausbau von Internationalisierungsmaßnahmen sind KMU mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, die größere Unternehmen nicht in gleichem Maße betreffen. Das Programm sollte Marktversagen dieser Art auf verhältnismäßige Weise ausgleichen und dabei den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerren. Mit dem Programm sollten insbesondere die geeigneten Voraussetzungen für die Einführung technologischer und organisatorischer Innovationen in den Produktionsprozessen geschaffen werden, und zwar unter Berücksichtigung besonderer Arten von KMU wie Kleinstunternehmen, Unternehmen des Handwerks, Selbständigen, freien Berufen und Unternehmen der Sozialwirtschaft. Ein Augenmerk sollte auch auf potenzielle und neue Unternehmer, Jungunternehmer, Unternehmerinnen sowie weitere spezifische Zielgruppen wie ältere Menschen, Migranten und Unternehmer aus sozial benachteiligten und gefährdeten Gruppen wie Menschen mit Behinderungen gerichtet werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a)  Mit dem Programm sollte eine Kultur der Innovation unterstützt und gefördert werden, indem ein Ökosystem geschaffen wird, in dem die Gründung und das Wachstum von Unternehmen und insbesondere von Kleinstunternehmen und innovativen KMU, die den Herausforderungen eines zunehmend von Wettbewerb geprägten und sich immer schneller wandelnden Umfeldes gewachsen sind, gefördert werden können. Aufgrund des grundlegenden Wandels der Innovationsprozesse muss ein offenes Innovationsmodell entwickelt werden, bei dem unterschiedliche Organisationen verstärkt gemeinsam forschen und Know-how und geistiges Eigentum austauschen und gemeinsam nutzen. Das Ziel sollte es daher sein, im Rahmen des Programms den Innovationsprozess zu fördern, indem neue, kooperative Geschäftsmodelle berücksichtigt werden, in deren Mittelpunkt der Aufbau von Netzwerken und das Teilen von Wissen und Ressourcen innerhalb organisationsübergreifender Gemeinschaften steht.

Begründung

Es ist wichtig, ein Ökosystem für Innovation zu schaffen, das als wirtschaftlicher Katalysator fungieren könnte.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23b)  Das Programm sollte in Fällen eines solchen Marktversagens auf verhältnismäßige Weise ausgleichen und dabei Maßnahmen den Vorzug geben, die KMU und Unternehmensnetzwerken unmittelbar zugutekommen, wobei der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerrt werden darf.

Begründung

Das Programm sollte KMU und Unternehmensnetzwerke bei allen Aktivitäten berücksichtigen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Viele Probleme der Union im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit haben mit dem schwierigen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu tun, da diese oft nur unter großen Schwierigkeiten ihre Kreditwürdigkeit nachweisen können und über zu wenige Sicherheiten verfügen. Zusätzliche Herausforderungen im Bereich der Finanzierung rühren daher, dass KMU wettbewerbsfähig bleiben und deshalb z. B. Digitalisierungs-, Internationalisierungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Ein eingeschränkter Zugang zu Finanzmitteln wirkt sich negativ auf die Gründung von Firmen, auf deren Wachstum und Überlebensraten sowie auf die Bereitschaft neuer Unternehmer aus, an sich rentable Unternehmen im Zuge der Unternehmensübertragung zu übernehmen.

(24)  Viele Probleme der Union im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit haben mit dem schwierigen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu tun, da diese oft über zu wenige Informationen verfügen, nur unter großen Schwierigkeiten ihre Kreditwürdigkeit nachweisen können und über zu wenige Sicherheiten verfügen oder schlicht den bestehenden Mechanismus zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten auf EU-, nationaler oder lokaler Ebene nicht kennen. Zusätzliche Herausforderungen im Bereich der Finanzierung sind auf die geringere Größe der Kleinstunternehmen zurückzuführen und rühren ferner daher, dass KMU wettbewerbsfähig bleiben und deshalb z. B. Digitalisierungs-, Internationalisierungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Ein eingeschränkter Zugang zu Finanzmitteln wirkt sich negativ auf die Gründung von Firmen, auf deren Wachstum und Überlebensraten sowie auf die Bereitschaft neuer Unternehmer aus, an sich rentable Unternehmen im Zuge der Unternehmensübertragung zu übernehmen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Um dieses Marktversagen zu überwinden und sicherzustellen, dass die KMU weiterhin ihre Rolle als Fundament der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union wahrnehmen können, benötigen diese Unternehmen mehr Unterstützung in Form von Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des durch die Verordnung […] des Europäischen Parlaments und des Rates52 eingerichteten Fonds InvestEU einzurichten sind. Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates53 eingerichtete Kreditbürgschaftsfazilität hat einen nachgewiesenen Mehrwert und dürfte einen positiven Beitrag für mindestens 500 000 KMU leisten. Ein Nachfolger wird im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des Fonds InvestEU eingerichtet.

(25)  Um dieses Marktversagen zu überwinden und sicherzustellen, dass die KMU weiterhin ihre Rolle als Fundament der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union und als Triebkraft einer nachhaltigen Wirtschaft wahrnehmen können, benötigen diese Unternehmen mehr Unterstützung in Form von Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des durch die Verordnung […] des Europäischen Parlaments und des Rates52 eingerichteten Fonds InvestEU einzurichten sind. Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates53 eingerichtete Kreditbürgschaftsfazilität hat einen nachgewiesenen Mehrwert und dürfte einen positiven Beitrag für mindestens 500 000 KMU leisten. Ein Nachfolger wird im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des Fonds InvestEU eingerichtet. Mehr Aufmerksamkeit sollte auf bessere Kommunikation und öffentliche Kampagnen gerichtet werden, um bei den potenziellen Begünstigten das Bewusstsein für die Verfügbarkeit des Programms für KMU zu erhöhen. Um das Bewusstsein für die Maßnahmen der Union zugunsten der KMU zu stärken, sollte bei Maßnahmen, die ganz oder teilweise durch das Programm finanziert werden – auch wenn Vermittler einbezogen sind –, das Europa-Emblem (Flagge) angebracht werden, und zwar zusammen mit einem Satz, in dem auf die durch das COSME-Programm erhaltene Unterstützung hingewiesen wird.

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52 COM(2018) 439 final.

52 COM(2018)0439.

53 Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

53 Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Die politischen Ziele dieses Programms werden auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien im Rahmen des KMU-Fensters des Fonds InvestEU unterstützt. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

(26)  Die politischen Ziele dieses Programms werden auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien im Rahmen des KMU-Fensters des Fonds InvestEU unterstützt. Das KMU-Fenster des Fonds InvestEU sollte über eine zentrale übergreifende Stelle verfügen, die in allen Mitgliedstaaten Informationen über das Programm zur Verfügung stellt, damit die Zugänglichkeit und das Wissen um die Mittel für KMU verbessert werden. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen weder die private Finanzierung duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten sowie einen klaren zusätzlichen Nutzen bieten und die Synergien mit anderen europäischen Programmen verstärken sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a)  Die aus dem Fonds InvestEU durch die EU-Komponente oder die Mitgliedstaaten-Komponente unterstützten Maßnahmen sollten weder private Finanzierungen duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Sie sollten vielmehr die Integration dieser Finanzierungen mit den schon vorhandenen öffentlichen und privaten lokalen Bürgschaftssystemen erleichtern, und zwar mit dem vorrangigen Ziel, die tatsächlichen Vorteile für die Endbegünstigten (die KMU gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG) zu verstärken und auszuweiten, um eine wirkliche Zusätzlichkeit dieser Maßnahmen zu erreichen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26b)  Neben dem Zugang zu Finanzmitteln ist auch der Zugang zu Fähigkeiten – darunter Managementfähigkeiten – entscheidend; Fähigkeiten und Wissen sind entscheidende Faktoren für KMU, wenn es darum geht, Zugang zu bestehenden Fonds zu erhalten, innovative Lösungen zu entwickeln, wettbewerbsfähig zu sein und zu wachsen. Die Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten der EU im Rahmen von InvestEU sollte deshalb durch die Entwicklung geeigneter Mentoring- und Beratungsprogramme sowie durch wissensgestützte Unternehmensdienstleistungen ergänzt werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Das Programm sollte KMU während ihres gesamten Lebenszyklus effektive Unterstützung zur Verfügung stellen. Es sollte auf den einzigartigen Erkenntnissen und Erfahrungen aufbauen, die in Bezug auf KMU und Industriebranchen entwickelt wurden, sowie auf langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit europäischen, nationalen und regionalen Akteuren. Diese Unterstützung sollte auf dem Erfolg des Enterprise Europe Network aufbauen, das eine zentrale Anlaufstelle ist, mit der KMU dabei unterstützt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihr Geschäft auf dem Binnenmarkt und darüber hinaus auszubauen. Das Netzwerk soll für andere Unionsprogramme unter Verwendung von deren Finanzmitteln weiterhin seine Dienste leisten, insbesondere im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Das Mentoring-Programm für neue Unternehmer sollte auch weiterhin das Instrument bleiben, mit dem junge und angehende Unternehmer Geschäftserfahrungen mit einem erfahrenen Unternehmer aus einem anderen Land machen können, um so ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu erweitern. Das Programm sollte darauf abzielen, weiter zu wachsen und seine geografische Reichweite zu vergrößern und so den Unternehmern mehr Möglichkeiten bieten, einen Partner zu finden, wenn möglich in Ergänzung zu anderen Initiativen der Union.

(27)  Das Programm sollte KMU während ihres gesamten Lebenszyklus effektive Unterstützung zur Verfügung stellen, Unterstützung von der Projektvorbereitung bis zur Vermarktung und Markteinführung bieten und die Gründung von Unternehmensnetzwerken fördern. Es sollte auf den einzigartigen Erkenntnissen und Erfahrungen aufbauen, die in Bezug auf KMU und wirtschaftliche und unternehmerische Bereiche entwickelt wurden, sowie auf langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit europäischen, nationalen und regionalen Akteuren. Diese Unterstützung sollte auf den Erfahrungen des Enterprise Europe Network aufbauen, das eine zentrale Anlaufstelle ist, mit der KMU dabei unterstützt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihr Geschäft auf dem Binnenmarkt und darüber hinaus auszubauen. Das Netzwerk soll für andere Unionsprogramme unter Verwendung von deren Finanzmitteln weiterhin seine Dienste leisten, insbesondere im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Darüber hinaus sollte es eine stärkere Beteiligung von KMU-Vertretungsorganisationen an Maßnahmen der Binnenmarktpolitik, wie dem öffentlichen Auftragswesen, Normungsprozessen und Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums fördern. Das Netzwerk sollte zudem für mehr Maßnahmen sorgen, mit denen KMU beim Entwurf von Projekten zielgerichteter beraten und bei der Bildung von Netzwerken und dem technologischen und organisatorischen Wandel unterstützt werden. Das Netzwerk sollte außerdem dazu beitragen, dass sich die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit anderen im Rahmen des digitalen Programms und InvestEU eingerichteten Beratungszentren hinsichtlich der Zugangs zu Finanzierung verbessern. Mit den COSME-Maßnahmen in dem Netzwerk sollte auch das Ziel verfolgt werden, europaweit hochwertige Dienstleistungen anzubieten, wobei der Schwerpunkt auf Tätigkeitsbereichen und geografischen Gebieten der Union liegen sollte, in denen die Netzwerke und zwischengeschalteten Akteure nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen. Das erfolgreiche Mentoring-Programm für neue Unternehmer – Erasmus für junge Unternehmer – sollte auch weiterhin das Instrument bleiben, mit dem junge und angehende Unternehmer Geschäfts- und Managementerfahrungen mit einem erfahrenen Unternehmer aus einem anderen Land machen können, um so ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu erweitern. Das Programm sollte wachsen und seine geografische Reichweite vergrößern und so den Unternehmern mehr Möglichkeiten bieten, einen Partner zu finden, wenn möglich in Ergänzung zu anderen Initiativen der Union. Um mit der Förderung von Initiativen für das Unternehmertum einen höheren Mehrwert zu erzielen, sollte der Schwerpunkt auf Kleinstunternehmen und Unternehmen liegen, die am wenigsten von dem derzeitigen Programm profitieren, bei denen die unternehmerische Kultur noch nicht sehr weit entwickelt ist und die mit mehr Hindernissen zu kämpfen haben. Es sollte alles daran gesetzt werden, dass eine in angemessenem Maße geografisch ausgewogene Verteilung der Finanzmittel erreicht wird.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Mehr Anstrengungen sollten darauf verwandt werden, die Verwaltungslast zu senken und die Zugänglichkeit der Programme zu erhöhen, damit die Kosten, die für KMU und Kleinstunternehmen aufgrund eines komplizierten Antragsverfahrens und komplizierter Teilnahmeanforderungen entstehen, verringert werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch erwägen, eine zentrale Informationsstelle für Unternehmen, die Unionsmittel nutzen möchten, in Form einer einzigen Anlaufstelle einzurichten. Das Bewertungsverfahren sollte so einfach und schnell wie möglich sein, damit der Nutzen, den das Programm bietet, zeitnah in Anspruch genommen werden kann.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Cluster sind ein strategisches Instrument zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und der Expansion von KMU, da sie günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten. Gemeinsame Clusterinitiativen sollten eine kritische Masse erreichen, um das Wachstum von KMU zu beschleunigen. Durch die Verbindung spezieller Ökosysteme werden mit Clustern neue Geschäftschancen für KMU geschaffen und diese besser in die europäischen und globalen strategischen Wertschöpfungsketten integriert. Mit Unterstützung durch die Europäische Plattform für Cluster-Zusammenarbeit (European Cluster Collaboration Platform) sollte Unterstützung für die Entwicklung transnationaler Partnerschaftsstrategien und die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten bereitgestellt werden. Eine nachhaltige Partnerschaft sollte durch eine Fortsetzung der Finanzierung gefördert werden, falls die Etappenziele in Bezug auf Leistung und Beteiligung erreicht werden. Die direkte Unterstützung von KMU sollte über Clusterorganisationen in Bezug auf folgende Bereiche erfolgen: Einführung fortschrittlicher Technologien, neue Geschäftsmodelle und CO2-arme und ressourcenschonende Lösungen, Kreativität und Design, die Verbesserung der Qualifikationen, die Gewinnung von begabtem Personal, die Beschleunigung des Unternehmertums, die Förderung von Internationalisierungsaktivitäten. Weitere spezialisierte Akteure der KMU-Unterstützung sollten eingebunden werden, um den industriellen Wandel und die Durchführung von Strategien zur intelligenten Spezialisierung zu erleichtern. Das Programm sollte zum Wachstum beitragen und Verbindungen zu den (digitalen) Innovationszentren und Investitionen der Union im Rahmen der Kohäsionspolitik und von Horizont Europa aufbauen. Synergien mit dem Erasmus-Programm können ebenfalls ausgelotet werden.

(28)  Cluster sind ein strategisches Instrument zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und der Expansion von KMU, da sie günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten, die nachhaltige Entwicklung von Industrie und Dienstleistungen verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen durch die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze stärken. Gemeinsame Clusterinitiativen sollten eine kritische Masse erreichen, um das Wachstum von KMU zu beschleunigen. Durch die Verbindung spezieller Ökosysteme werden mit Clustern neue Geschäftschancen für KMU geschaffen und diese besser in die europäischen und globalen strategischen Wertschöpfungsketten integriert. Mit Unterstützung durch die Europäische Plattform für Cluster-Zusammenarbeit (European Cluster Collaboration Platform) sollte Unterstützung für die Entwicklung transnationaler Partnerschaftsstrategien und die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten bereitgestellt werden. Eine nachhaltige Partnerschaft sollte durch eine Fortsetzung der Finanzierung gefördert werden, falls die Etappenziele in Bezug auf Leistung und Beteiligung erreicht werden. Die direkte Unterstützung von KMU sollte über Clusterorganisationen in Bezug auf folgende Bereiche erfolgen: Einführung fortschrittlicher Technologien, neue Geschäftsmodelle und Lösungen, Kreativität und Design, die Verbesserung der Qualifikationen, die Gewinnung von begabtem Personal, die Beschleunigung des Unternehmertums, die Förderung von Internationalisierungsaktivitäten. Weitere spezialisierte Akteure der KMU-Unterstützung sollten eingebunden werden, um den industriellen Wandel und die Durchführung von Strategien zur intelligenten Spezialisierung zu erleichtern. Das Programm sollte somit zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und Verbindungen zu den (digitalen) Innovationszentren und Investitionen der Union im Rahmen der Kohäsionspolitik und von Horizont Europa aufbauen. Synergien mit dem Erasmus-Programm können ebenfalls ausgelotet werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a)  Das Programm kann dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Kleinstunternehmen und KMU und Universitäten, Forschungszentren und sonstigen Einrichtungen, die an der Schaffung und Verbreitung von Wissen mitwirken, zu stärken und/oder zu verbessern. Diese Beziehungen können dazu beitragen, die Fähigkeiten der Unternehmen zur Bewältigung der durch die neuen internationalen Rahmenbedingungen bedingten strategischen Herausforderungen zu verbessern.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28b)  KMU sehen sich aufgrund ihrer geringeren Größe besonderen Hindernissen in Bezug auf ihr Wachstum gegenüber und haben größere Schwierigkeiten, einige ihrer geschäftlichen Tätigkeiten weiterzuentwickeln und auszubauen. Die Union stellt Unterstützung für die Ausweitung der Tätigkeiten, deren Schwerpunkt auf Innovation im Bereich Forschung liegt, bereit, und zwar insbesondere durch das KMU-Instrument und das jüngste Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrates im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Auf der Grundlage der Arbeitsmethoden und Erfahrungen des KMU-Instruments sollte das Binnenmarktprogramm – in Ergänzung zu dem neuen Europäischen Innovationsrat mit seinem besonderen Schwerpunkt auf bahnbrechender Innovation im Rahmen von „Horizont Europa“ – auch Unterstützung für die Ausweitung der Tätigkeiten von KMU bereitstellen. Scale-up-Maßnahmen für KMU im Rahmen dieses Programms sollten sich beispielsweise darauf konzentrieren, KMU bei der Expansion durch Vermarktung, Internationalisierung und das Ergreifen marktbezogener Chancen zu unterstützen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Kreativität und Innovation sind für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Wertschöpfungsketten der Union von wesentlicher Bedeutung. Sie stellen Katalysatoren für die industrielle Modernisierung dar und tragen zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum bei. Jedoch ist die Nutzung durch KMU noch sehr zögerlich. Das Programm sollte daher gezielte Maßnahmen, Netzwerke und Partnerschaften für kreativitätsgetragene Innovation entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette unterstützen.

(29)  Kreativität und Innovation, technologischer und organisatorischer Wandel sowie eine höhere Nachhaltigkeit in Bezug auf die Produktionsverfahren und insbesondere bei der Ressourcen- und Energieeffizienz sind für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Wertschöpfungsketten der Union von wesentlicher Bedeutung. Sie stellen Katalysatoren für die Modernisierung von Unternehmen und Industriebranchen dar und tragen zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum bei. Jedoch ist die Nutzung durch KMU noch sehr zögerlich. Das Programm sollte daher gezielte Maßnahmen, Netzwerke und Partnerschaften für kreativitätsgetragene Innovation entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette unterstützen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a)  Das KMU-Instrument von „Horizont 2020“ war sowohl in Phase 1 als auch in Phase 2 durch die Förderung neuer Geschäftsideen und das Testen und Entwickeln von Prototypen für Unternehmer äußerst erfolgreich. Obwohl das Auswahlverfahren bereits sehr streng ist, können viele sehr gute Projekte aufgrund beschränkter Finanzmittel noch immer nicht finanziert werden. Die Umsetzung im Rahmen der KMU-Agentur EASME funktioniert sehr effizient. Während der Schwerpunkt jenes Programms auf High-Tech-Projekten liegt, sollte bei dem vorliegenden Programm die Methodik auf alle Arten expandierender KMU angewandt werden.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29b)  Die COSME-Maßnahmen sollten sich auch auf Bereiche konzentrieren, die deutlich wachsen, soziales Potenzial haben und über einen hohen KMU-Anteil verfügen. Der Tourismus ist ein besonderer Wirtschaftszweig der Union; der wesentlich zum BIP der Union beiträgt und in dem hauptsächlich KMU vertreten sind. Die Union sollte Maßnahmen weiterführen und intensivieren, mit denen die Besonderheiten dieser Branche unterstützt werden.

Begründung

Das Programm sollte sich auf den Tourismussektor konzentrieren, da dieser im europäischen Kontext sehr wichtig ist.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Europäische Normen und Standards spielen eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Sie sind von vitalem Interesse für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU. Außerdem sind sie ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Rechtsetzung und Politik der Union in einer Reihe von Schlüsselbereichen wie Energie, Klimawandel, Informations- und Kommunikationstechnologie, nachhaltige Nutzung von Ressourcen, Innovation, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie Bevölkerungsalterung und leisten damit einen positiven Beitrag zur Gesellschaft insgesamt.

(30)  Europäische Normen und Standards spielen eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Sie sind von vitalem Interesse für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU. Außerdem sind sie ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Rechtsetzung und der politischen Ziele der Union in einer Reihe von Schlüsselbereichen wie Beschleunigung der Energiewende, Bekämpfung des Klimawandels, Umweltschutz, bessere Luft- und Wasserqualität, Informations- und Kommunikationstechnologie, nachhaltige Nutzung und Recycling von Ressourcen, technologische und soziale Innovation, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie Bevölkerungsalterung und leisten damit einen positiven Beitrag zur Gesellschaft insgesamt.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(30a)  Den Grundsätzen der Transparenz und der Chancengleichheit für Frauen und Männer sollte in allen vom Programm erfassten Initiativen und Maßnahmen Rechnung getragen werden. Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger sollte bei diesen Initiativen und Maßnahmen ebenfalls berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(65)  Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität gefördert werden, die sich im Hinblick auf die KMU und die Unterstützung des Unternehmertums im Rahmen des durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates69 eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erzielen lassen. Außerdem wird das KMU-Finanzierungsfenster des durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates70 eingerichteten Fonds InvestEU die Unterstützung durch Kredit- und Beteiligungsfinanzierung garantieren, um den Zugang und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU zu verbessern. Durch das Programm sollten auch Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates71 eingerichteten Weltraumprogramm angestrebt werden, indem die KMU dazu ermutigt werden, bahnbrechende Innovationen und andere im Rahmen dieser Programme entwickelte Lösungen zu nutzen.

(65)  Mit dem Programm sollten Synergien, die Komplementarität und die Zusätzlichkeit gefördert werden, die sich im Hinblick auf die KMU und die Unterstützung des Unternehmertums im Rahmen des durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates69 eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erzielen lassen. Außerdem wird das KMU-Finanzierungsfenster des durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates70 eingerichteten Fonds InvestEU die Unterstützung durch Kredit- und Beteiligungsfinanzierung garantieren, um den Zugang und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU und Kleinstunternehmen zu verbessern. Durch das Programm sollten auch Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates71 eingerichteten Weltraumprogramm angestrebt werden, indem die KMU dazu ermutigt werden, bahnbrechende Innovationen und andere im Rahmen dieser Programme entwickelte Lösungen zu nutzen.

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69 COM(2018) 372 final.

69 COM(2018)0372.

70 COM(2018) 439 final.

70 COM(2018)0439.

71 COM(2018) 447 final.

71 COM(2018)0447.

Begründung

Ergänzung um einen Verweis auf die Zusätzlichkeit und auf Kleinstunternehmen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 67

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(67)  Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität mit dem durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates73 eingerichteten Programm „Digitales Europa“, das auf die Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft der Union und des öffentlichen Sektors abzielt, gefördert werden.

(67)  Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität mit dem durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates73 eingerichteten Programm „Digitales Europa“, das auf die Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft der Union und des öffentlichen Sektors sowie eine höhere Cybersicherheit abzielt, gefördert werden.

__________________

__________________

73 COM(2018) 434 final.

73 COM(2018)0434.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird zum einen das Programm für die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes und für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, und zum anderen der Rahmen für die Finanzierung der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aufgestellt (im Folgenden „Programm“).

Mit dieser Verordnung wird zum einen das Programm für die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes und für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen, einschließlich der Kleinstunternehmen, der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Unternehmen und Unternehmensnetzwerke der Sozialwirtschaft, und zum anderen der Rahmen für die Finanzierung der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 aufgestellt (im Folgenden „Programm“).

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  „Unternehmen der Sozialwirtschaft“ ein Unternehmen, das nicht vorrangig die Gewinnerzielung seiner Inhaber oder Anteilseigner, sondern vielmehr eine soziale Wirkung anstrebt und Güter und Dienstleistungen für den Markt bereitstellt, in offener und verantwortungsvoller Weise geführt wird und Arbeitnehmer, Verbraucher und Interessenträger einbindet;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  „lokales öffentliches Unternehmen“ ein kleines lokales öffentliches Dienstleistungsunternehmen, das die Kriterien eines KMU erfüllt und wichtige Aufgaben im Interesse der lokalen Gemeinschaft wahrnimmt;

Begründung

Lokale öffentliche Unternehmen sind eine Art unternehmerischer Tätigkeit mit besonderen Merkmalen und sollten im COSME-Programm angemessen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c)  „Unternehmensnetzwerke“ den losen Zusammenschluss von Unternehmern, um ein gemeinsames Projekt durchzuführen und in dem zwei oder mehr KMU gemeinsam eine oder mehrere Wirtschaftstätigkeiten ausüben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt zu steigern;

Begründung

Unternehmensnetzwerke sind entscheidende Akteure im Binnenmarkt.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  sowohl das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und vor allem die Bürger, Verbraucher und Unternehmen, insbesondere die Kleinstunternehmen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), durch Durchsetzung des Unionsrechts, Erleichterung des Marktzugangs, Normensetzung und durch Förderung der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie des Tierwohls zu schützen und zu befähigen, als auch die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und ihren dezentralen Agenturen der Union zu vertiefen;

(a)  sowohl die Wettbewerbsfähigkeit und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern, indem er durch die jeweilige lokale Wirtschaft gestärkt wird, die Unzulänglichkeiten des Marktes auszugleichen, die Durchsetzung des Rechtsrahmens der Union zu fördern, die Bürger, Verbraucher und Unternehmen einschließlich ihrer Arbeitskräfte, insbesondere die Kleinstunternehmen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen, zu schützen und ihre Teilhabe zu fördern, zu den Klimazielen und zu einem nachhaltigen industriellen Wachstum sowie zur Schaffung der Voraussetzungen für stabile und hochwertige Beschäftigung beizutragen, den Marktzugang zu erleichtern, Normen zu setzen und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und das Tierwohl zu fördern, als auch die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und ihren dezentralen Agenturen der Union zu vertiefen;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  den Binnenmarkt wirksamer zu machen, dabei zu helfen, dem Entstehen von Hindernissen vorzubeugen und bestehende Hindernisse zu beseitigen, die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts in den Bereichen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Marktüberwachung sowie in den Bereichen Unternehmensrecht, vertragliches und außervertragliches Recht, Bekämpfung von Geldwäsche, Freizügigkeit für Kapital, Finanzdienstleistungen und Wettbewerb, einschließlich der Entwicklung von Steuerungsinstrumenten zu unterstützen;

(a)  den Binnenmarkt wirksamer zu machen, die lokale wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, dabei zu helfen, dem Entstehen von Hindernissen vorzubeugen und bestehende Hindernisse zu beseitigen, die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts in den Bereichen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, Sozialwirtschaft und soziales Unternehmertum, öffentliches Beschaffungswesen, Marktüberwachung sowie in den Bereichen Unternehmensrecht, vertragliches und außervertragliches Recht, Bekämpfung von Geldwäsche, Freizügigkeit für Kapital, Finanzdienstleistungen und Wettbewerb einschließlich der Entwicklung von Steuerungsinstrumenten zu unterstützen;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mit besonderem Augenmerk auf den KMU zu stärken und Komplementarität zu erzielen, indem Maßnahmen vorgesehen werden, welche unterschiedliche Formen der Unterstützung für KMU, wie Marktzugang einschließlich der Internationalisierung von KMU, KMU-freundliche Rahmenbedingungen, Wettbewerbsfähigkeit von Branchen, industrielle Modernisierung und Förderung des Unternehmertums, bereitstellen;

(b)  sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Nachhaltigkeit der Unternehmen – mit besonderem Augenmerk auf den KMU – zu stärken und Komplementarität zu erzielen, indem Maßnahmen vorgesehen werden (COSME-Ziele), wobei den spezifischen Bedürfnissen der Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, und zwar durch

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

i)  die Bereitstellung unterschiedlicher Arten von Unterstützung für KMU, die Förderung des Wachstums, der Weiterentwicklung und der Gründung von KMU einschließlich Unternehmensnetzwerken, die Entwicklung von Managementfähigkeiten und die Förderung von Expansionsmaßnahmen, die ihnen einen besseren Marktzugang und eine stärkere Internationalisierung ermöglichen und die Vermarktung ihrer Produkte und Dienstleistungen fördern;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer ii (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ii)  die Förderung eines günstigen Unternehmensumfelds und Rahmens für KMU, die Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Branchen, die Modernisierung der Industrie einschließlich des digitalen Wandels, wodurch ein Beitrag zu einer widerstandsfähigen, energie- und ressourceneffizienten Wirtschaft geleistet wird;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer iii (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iii)  die Förderung einer Unternehmenskultur und die Leistung eines Beitrags zu einer hochwertigen Ausbildung des Personals von KMU;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffer iv (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iv)  die Förderung neuer Geschäftsmöglichkeiten für KMU zur Bewältigung struktureller Veränderungen durch gezielte Maßnahmen sowie andere innovative Arten von Maßnahmen wie Übernahmen durch die Arbeitnehmer, durch welche die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Weiterführung von Unternehmen in Regionen, die von solchen Veränderungen betroffen sind, erleichtert werden;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021 bis 2027 beträgt 4 088 580 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021 bis 2027 beträgt 5 514 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (6 211 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen).

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  1 000 000 000 EUR für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel;

(a)  2 772 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (3 122 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung sowie für die Verwendung von IT-Netzen mit dem Schwerpunkt Informationsverarbeitung und -austausch und Einsatz und Entwicklung betrieblicher IT-Instrumente.

3.  Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung sowie für die Verwendung von IT-Netzen mit dem Schwerpunkt Informationsverarbeitung und -austausch und Einsatz und Entwicklung betrieblicher IT-Instrumente. Die Gesamtkosten der administrativen und technischen Unterstützung werden begrenzt, um eine höchstmögliche Verfügbarkeit des Programms für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Ziele des Programms zu ermöglichen und überschreiten in keinem Fall eine Obergrenze von 5 % der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Finanzausstattung.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Stellen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag, so können Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, auf das Programm übertragen werden. Die Kommission setzt diese Mittel direkt im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung bzw. indirekt im Einklang mit Buchstabe c ein. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt möglichst zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats.

6.  Stellen Mitgliedstaaten freiwillig einen entsprechenden Antrag, so können Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, auf das Programm übertragen werden. Die Kommission setzt diese Mittel direkt im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung bzw. indirekt im Einklang mit Buchstabe c ein. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt möglichst zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Finanzhilfen im Rahmen des Programms werden nach Maßgabe des Titels VIII der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.

Finanzhilfen im Rahmen des Programms werden nach Maßgabe des Titels VIII der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet. Die Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramme für jedes der spezifischen Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 2, in denen die Höhe der zuzuweisenden Finanzhilfen festgelegt wird.

Begründung

Dies ist ständige Praxis bei der Verwaltung der EU-Programme.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Befähigung aller Akteure auf dem Binnenmarkt, einschließlich der Unternehmen, Bürger und Verbraucher, der Zivilgesellschaft und der Behörden durch transparente Informationen und Sensibilisierungskampagnen, Austausch vorbildlicher Verfahren, Förderung von bewährten Verfahren, Austausch und Verbreitung von Fachwissen und Kenntnissen sowie Veranstaltung von Bildungsmaßnahmen;

(a)  Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Befähigung aller Akteure auf dem Binnenmarkt, einschließlich der Unternehmen – insbesondere Kleinstunternehmen und KMU –, Bürger und Verbraucher, der Zivilgesellschaft und der Behörden durch transparente Informationen und Sensibilisierungskampagnen, Austausch vorbildlicher Verfahren, Förderung von bewährten Verfahren, Austausch und Verbreitung von Fachwissen und Kenntnissen sowie Veranstaltung von Bildungsmaßnahmen;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Einrichtung von Mechanismen, die es Bürgern, Verbrauchern, Endnutzern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und Unternehmen aus der Union erlauben, sich in politische Diskussionen und Prozesse der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung einzubringen, insbesondere durch Unterstützung der Arbeit von nationalen und unionsweiten Vertretungsorganisationen;

(b)  Einrichtung von Mechanismen, die es Bürgern, Verbrauchern, Endnutzern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft, von Unternehmen und Arbeitnehmern aus der Union erlauben, sich in politische Diskussionen und Prozesse der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung einzubringen, insbesondere durch Unterstützung der Arbeit von nationalen und unionsweiten Vertretungsorganisationen;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Bereitstellung unterschiedlicher Formen der Unterstützung für KMU;

entfällt

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Erleichterung des Marktzugangs von KMU, Unterstützung von KMU bei der Bewältigung globaler und gesellschaftlicher Herausforderungen und bei der unternehmerischen Internationalisierung, Ausbau der Führungsrolle der Industrie der Union in den weltweiten Wertschöpfungsketten (einschließlich mithilfe des Enterprise Europe Networks);

(b)  Erleichterung des Marktzugangs von Kleinstunternehmen, KMU und Unternehmensnetzwerken, auch in Bezug auf Märkte außerhalb der Union, Unterstützung solcher Unternehmen und Netzwerke bei der Bewältigung globaler, ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen und bei der unternehmerischen Internationalisierung, Unterstützung solcher Unternehmen und Netzwerke während ihres gesamten Lebenszyklus, Ausbau der Führungsrolle des Unternehmertums und der Industrie der Union in den weltweiten Wertschöpfungsketten;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Beseitigung von Markthindernissen, Abbau des Verwaltungsaufwands und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, damit KMU dazu befähigt werden, die Chancen des Binnenmarkts zu nutzen;

(c)  Beseitigung von Markthindernissen, Abbau des Verwaltungsaufwands, darunter Abbau von Hindernissen für die Gründung und Inbetriebnahme von Unternehmen, und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, damit Kleinstunternehmen und KMU die Chancen des Binnenmarkts nutzen können, einschließlich Zugang zu Finanzmitteln; Bereitstellung geeigneter Leitlinien und Mentoring- und Beratungsprogramme, Erbringung wissensgestützter Geschäftsdienstleistungen;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Förderung des Wachstums von Unternehmen, einschließlich der Entwicklung von Kompetenzen, und Unterstützung des industriellen Wandels in allen Branchen des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors;

(d)  Förderung der Entwicklung und des Wachstums nachhaltiger Unternehmen, Sensibilisierung von Kleinstunternehmen und KMU für die Rechtsvorschriften der Union, darunter das EU-Recht in den Bereichen Umwelt und Energie, bessere Entwicklung ihrer Kompetenzen und Qualifikationen sowie Förderung neuer Geschäftsmodelle und ressourcenschonender Wertschöpfungsketten, die einen nachhaltigen industriellen, technologischen und organisatorischen Wandel in allen Branchen des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors unterstützen;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und ganzen Wirtschaftszweigen sowie Unterstützung von KMU bei der Einführung von Innovationen und Förderung der Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette durch strategische Verknüpfung von Ökosystemen und Clustern, einschließlich der gemeinsamen Cluster-Initiative;

(e)  Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen und ganzen Wirtschaftszweigen sowie Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU bei der Einführung technologischer, organisatorischer und sozialer Innovationen, Verbesserung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und Förderung der Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette durch strategische Verknüpfung von Ökosystemen und Clustern, einschließlich der gemeinsamen Cluster-Initiative;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Förderung eines von unternehmerischer Initiative geprägten Unternehmensumfeldes und einer Unternehmerkultur, einschließlich des Mentoring-Programms für den unternehmerischen Nachwuchs, und Unterstützung für Jungunternehmen (Start-ups), unternehmerische Nachhaltigkeit und expandierende Jungunternehmen (Scale-ups).

(f)  Förderung eines von unternehmerischer Initiative geprägten Unternehmensumfeldes und einer Unternehmerkultur, Ausweitung des Mentoring-Programms für den unternehmerischen Nachwuchs und Unterstützung für Jungunternehmen (Start-ups), unternehmerische Nachhaltigkeit und expandierende Jungunternehmen (Scale-ups) mit besonderem Augenmerk auf neuen potenziellen Unternehmern (d. h. jungen Menschen und Frauen) sowie anderen spezifischen Zielgruppen wie sozial benachteiligten und gefährdeten Gruppen.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Kommission kann zur Förderung der Maßnahmen gemäß den Buchstaben a bis f folgende spezifischen Maßnahmen unterstützen:

 

i)   Beschleunigung, Unterstützung und Ausweitung von Beratungsdiensten durch das Enterprise Europe Network zur Erbringung integrierter unterstützender Dienstleistungen im Rahmen einer zentralen Anlaufstelle für KMU der Union, die Möglichkeiten im Binnenmarkt und in Drittländern erkunden möchten, und Überwachung dahingehend, dass diese Beratungsdienste in allen Mitgliedstaaten in vergleichbarer Qualität erbracht werden;

 

ii)  Unterstützung des Aufbaus von Unternehmensnetzwerken;

 

iii)  Unterstützung und Ausweitung von Mobilitätsprogrammen für neue Unternehmer („Erasmus für junge Unternehmer“), mit denen diese dabei unterstützt werden, ihre Fähigkeit zur Entwicklung unternehmerischer Kenntnisse, Kompetenzen und Einstellungen auszubauen sowie ihre technologischen Kapazitäten und ihre Unternehmensführung zu verbessern;

 

iv)  Unterstützung der Expansion von KMU durch Projekte für eine umfangreiche Erweiterung des Geschäftsbereichs auf der Grundlage marktbezogener Chancen (KMU-Expansionsinstrument);

 

v)  Unterstützung branchenbezogener Maßnahmen in Bereichen, die einen hohen Anteil an Kleinstunternehmen und KMU aufweisen und einen hohen Beitrag zum BIP der EU leisten, etwa in der Tourismusbranche.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Über das Enterprise Europe Network durchgeführte Maßnahmen gemäß Absatz 3a können u. a. Folgendes umfassen:

 

i)  Erleichterung der Internationalisierung von KMU und Ermittlung von Geschäftspartnern im Binnenmarkt, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in FuE, Partnerschaft für den Technologie-, Know-how- und Innovationstransfer;

 

ii)  Bereitstellung von Informationen, Orientierung und persönlicher Beratung im Bereich des EU-Rechts, der Finanzierungsmöglichkeiten durch die Union sowie der Initiativen der Union, die sich auf die Unternehmen auswirken, einschließlich Steuern, Eigentumsrechten, umwelt- und energiebezogenen Pflichten, Arbeitsrecht und Sozialversicherung;

 

iii)  Erleichterung des Zugangs von KMU zu Fachwissen in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Energieeffizienz sowie Umwelt-, Klima- und Energieleistung;

 

iv)  Verbesserung des Netzwerks mit anderen Informations- und Beratungsnetzen der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere EURES, den Innovationsdrehkreuzen der EU und der InvestEU-Beratungsplattform.

 

Erbringt das Netzwerk Dienstleistungen im Auftrag anderer EU-Programme, so werden sie von diesen Programmen finanziert.

 

Die Kommission gibt Maßnahmen im Netzwerk den Vorrang, mit denen Teile oder Elemente des Netzwerks verbessert werden, die nicht der Mindestnorm entsprechen, damit Kleinstunternehmen und KMU in der gesamten EU in gleichem Maße unterstützt werden.

 

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Indikatoren und Mindestnormen, mit denen sich die Auswirkungen des Netzwerks im Hinblick auf die spezifischen Ziele und die Wirksamkeit der COSME-Maßnahmen messen lassen.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung um zusätzliche Formen der Unterstützung von KMU, die nicht in diesem Absatz vorgesehen sind, zu erlassen.

 

Diese delegierten Rechtsakte tragen den in dieser Verordnung festgelegten Zielen, insbesondere den COSME-Zielen nach Artikel 3 Absatz 2, Rechnung.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, dürfen an folgenden Maßnahmen teilnehmen:

Die Kommission kann Rechtsträgern mit Sitz in einem Drittland, das nicht mit dem Programm assoziiert ist, die Teilnahme an folgenden Maßnahmen gestatten:

Begründung

Mit diesem Instrument sollten in erster Linie europäische Begünstigte unterstützt werden. Ausnahmen für Einrichtungen mit Sitz in einem Drittland könnten zugelassen werden, wenn dies für die europäischen KMU und Verbraucherorganisationen Vorteile mit sich bringt, doch sollte darüber von Fall zu Fall entschieden werden.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Evaluierung und Gewährungskriterien

Evaluierung

Begründung

Der Artikel betrifft nur die Evaluierung.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

können im Einklang mit Artikel [67] Absatz 5 der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] und Artikel [8] der Verordnung (EU) XX [Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds Plus oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Unterstützung erhalten, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterstützung leistenden Fonds.

können im Einklang mit Artikel [67] Absatz 5 der Verordnung (EU) XX [Dachverordnung] und Artikel [8] der Verordnung (EU) XX [Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] oder der Verordnung (EU) XX [zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“], insbesondere mit dem Ziel der fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen, aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds Plus oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Unterstützung erhalten, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterstützung leistenden Fonds.

Begründung

Die Abstimmung mit dem Programm „Digitales Europa“ muss sichergestellt werden, damit eine umfassende EU-Strategie für KMU entsteht.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Arbeitsprogramme, die die COSME-Maßnahmen abdecken und mit denen das spezifische Ziel nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b erreicht werden soll. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Elementen umfasst das jeweilige Arbeitsprogramm

 

i)  den jeder zu finanzierenden Maßnahme zugewiesenen Betrag;

 

ii)  einen vorläufigen Zeitplan für die Umsetzung;

 

iii)  Verweise auf andere Maßnahmen auf Unionsebene, die durchgeführt werden und für KMU und das Netzwerk im Rahmen anderer Unionsprogramme oder -maßnahmen interessant sein könnten.

 

Das Arbeitsprogramm und die Maßnahmen werden auch auf den Websites der einzelnen Kontaktstellen des Netzwerks veröffentlicht, sofern solche Websites verfügbar sind. Dies ist besonders wichtig bei Maßnahmen, die sich an KMU richten.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Die Kommission erarbeitet bis Ende Januar 2021 einen Rahmen für die Durchführung der COSME-Maßnahme, der den Zeitplan der Arbeitsprogramme sowie Aufforderungen, deren Themen und die zugewiesenen Mittel und andere Details enthält, die erforderlich sind, um über den gesamten Programmzeitraum für Transparenz und Planungssicherheit zu sorgen und die Qualität der Projekte zu verbessern.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess einfließen können.

1.  Evaluierungen werden rechtzeitig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, durchgeführt, damit die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess einfließen können.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung.

2.  Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms auf der Grundlage der gemäß Artikel 20 durchgeführten Überwachung vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung. Sie enthält auch eine umfassende Evaluierung der Verfahren, Ziele und Auswahlkriterien für die Prioritäten des laufenden Finanzierungszeitraums. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Zwischenevaluierung werden Empfehlungen für eine Überprüfung des Programms ausgesprochen.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).

1.  Die Empfänger von Unionsmitteln arbeiten transparent, machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit auf lokaler Ebene, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).

Begründung

Die Ergebnisse des Programms müssen in den lokalen Gemeinschaften sichtbar werden, damit das Bewusstsein für den Beitrag der EU zum Wohlergehen der europäischen Gesellschaft gestärkt wird.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Spalte 2 – Zeile 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1 – Anzahl der geförderten KMU.

1 – Zahl der aus dem Programm und durch das Netzwerk geförderten KMU.

2 – Zahl der unterstützten Firmen, die Unternehmenspartnerschaften eingegangen sind.

2 – Zahl der unterstützten Firmen, die Unternehmenspartnerschaften eingegangen sind.

 

2a – Zahl der Unternehmer, die Mentoring- und Mobilitätsprogramme nutzen.

 

2b – Einsparungen an Zeit und Kosten bei der Gründung eines KMU.

 

2c – Zahl der gebildeten Unternehmensnetzwerke im Vergleich zu den Ausgangswerten.

 

2d – Zahl der Mitgliedstaaten, die den KMU-Test durchführen.

 

2e – Deutliche Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten mit einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmensgründer.

 

2f – Erhöhung des Anteils der KMU, die exportieren, und Erhöhung des Anteils der KMU, die in Länder außerhalb der Union exportieren, jeweils im Vergleich zu den Ausgangswerten.

 

2g – Deutliche Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten, die Lösungen aus dem Bereich unternehmerische Initiative anwenden, die auf potenzielle Unternehmer, auf Jungunternehmer, auf neue Unternehmer, auf Unternehmerinnen sowie auf spezielle Zielgruppen gerichtet sind, im Vergleich zu den Ausgangswerten.

 

2f – Erhöhung des Anteils der Unionsbürger, die gerne selbständig wären, im Vergleich zu den Ausgangswerten.

 

2i – Bilanz der KMU in Bezug auf Nachhaltigkeit, zu erfassen unter anderem als Zunahme des Anteils der KMU in der Union, die eine nachhaltige blaue Wirtschaft und ökologische Produkte und Dienstleistungen1a entwickeln, und als Verbesserung der Ressourceneffizienz der KMU (dies kann Energie, Materialien oder Wasser, Recycling usw. umfassen), jeweils im Vergleich zu den Ausgangswerten.

 

* Alle Indikatoren werden mit der aktuellen Situation im Jahr 2018 verglichen.

 

__________________

 

1a Ökologische Produkte und Dienstleistungen sind solche, bei denen die Reduzierung des Umweltrisikos und eine möglichst geringe Umweltverschmutzung sowie ein möglichst geringer Ressourcenverbrauch im Vordergrund stehen. Eingeschlossen sind auch Produkte mit ökologischen Merkmalen (Ökodesign, Umweltzeichen, ökologische Erzeugung, hoher Anteil an Recyclingmaterial). Quelle: Flash Eurobarometer 342 („KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte“).

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0441 – C8-0254/2018 – 2018/0231(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

14.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

14.6.2018

Assoziierte Ausschüsse – Datum der Bekanntgabe im Plenum

5.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Patrizia Toia

13.6.2018

Prüfung im Ausschuss

9.10.2018

5.11.2018

 

 

Datum der Annahme

3.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Jonathan Bullock, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Jakop Dalunde, Theresa Griffin, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Seán Kelly, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Edouard Martin, Tilly Metz, Csaba Molnár, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Julia Reda, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Patrizia Toia, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Michał Boni, Françoise Grossetête, Werner Langen, Marisa Matias, Luděk Niedermayer, Răzvan Popa, Giancarlo Scottà

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Renate Sommer

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Lieve Wierinck

ECR

Hans-Olaf Henkel

ENF

Angelo Ciocca, Giancarlo Scottà

GUE/NGL

Marisa Matias, Neoklis Sylikiotis

PPE

Pilar Ayuso, Michał Boni, Jerzy Buzek, Françoise Grossetête, Seán Kelly, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Angelika Niebler, Luděk Niedermayer, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Renate Sommer, Vladimir Urutchev, Hermann Winkler, Anna Záborská

S&D

Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Theresa Griffin, Eva Kaili, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Edouard Martin, Csaba Molnár, Răzvan Popa, Patrizia Toia, Martina Werner, Flavio Zanonato

VERTS/ALE

Jakop Dalunde, Tilly Metz, Julia Reda

1

-

EFDD

Jonathan Bullock

1

0

ECR

Zdzisław Krasnodębski

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME