Verfahren : 2018/0211(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0064/2019

Eingereichte Texte :

A8-0064/2019

Aussprachen :

PV 11/02/2019 - 13
CRE 11/02/2019 - 13

Abstimmungen :

PV 12/02/2019 - 9.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0068

<Date>{04/02/2019}4.2.2019</Date>
<NoDocSe>A8-0064/2019</NoDocSe>
PDF 259kWORD 94k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU</Titre>

<DocRef>(COM(2018)0386 – C8-0236/2018 – 2018/0211(COD))</DocRef>


<Commission>{CONT}Haushaltskontrollausschuss</Commission>

Berichterstatter: <Depute>José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU

(COM(2018)0386 – C8-0236/2018 – 2018/0211(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0386),

 gestützt auf Artikel 325 und Artikel 33 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0236/2018),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 15. November 2018[1],

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0064/2019),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. weist darauf hin, dass die in dem Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung lediglich ein Hinweis für die Legislativbehörde ist und erst festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021–2027 erzielt worden ist;

3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

<RepeatBlock-Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 3 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Es sollten Ausgleichsmaßnahmen hinsichtlich der Vielfalt der Rechts- und Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten zu beseitigen und Betrug zu bekämpfen. Die Schwankungen bei der Zahl der Unregelmäßigkeiten sind möglicherweise auf die mehrjährigen Programmplanungszyklen und die verspätete Berichterstattung zurückzuführen. Daraus ergibt sich, dass ein einheitliches System zur Erhebung von Daten über Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle aus den Mitgliedstaaten eingerichtet werden sollte, mit dem das Meldeverfahren standardisiert und die Qualität und Vergleichbarkeit der übermittelten Daten sichergestellt wird.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2018 zu dem Jahresbericht 2016 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung. Verfügbar unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2018-0196&language=DE&ring=A8-2018-0135.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 3 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Die Bedeutung der von der Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgesehenen Präventivmaßnahmen ist ebenso unumstritten wie die bessere Anwendung des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (FEAS) und des Informationssystems für die Betrugsbekämpfung (AFIS) sowie die Vervollständigung der nationalen Betrugsbekämpfungsstrategien. In Bezug auf diese Tätigkeiten muss ein Rahmen für die Digitalisierung aller Prozesse der Umsetzung von Maßnahmen der Union (darunter Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, Anwendung, Evaluierung, Umsetzung und Zahlungen) ausgearbeitet werden, der von allen Mitgliedstaaten anzuwenden ist.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2018 zu dem Jahresbericht 2016 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung. Verfügbar unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2018-0196&language=DE&ring=A8-2018-0135.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die von der Union geleistete Unterstützung für den Schutz der finanziellen Interessen der Union, die Meldung von Unregelmäßigkeiten und die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zoll- und Agrarsachen sollte verschlankt und zu diesem Zweck zu einem einzigen Programm, nämlich dem Betrugsbekämpfungsprogramm der EU (im Folgenden „Programm“), zusammengefasst werden, um größere Synergieeffekte und mehr haushaltstechnische Flexibilität zu ermöglichen und die Steuerung der Unterstützung zu vereinfachen.

(6) Die von der Union geleistete Unterstützung für den Schutz der finanziellen Interessen der Union, die Meldung von Unregelmäßigkeiten und die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zoll- und Agrarsachen sollte verschlankt und zu diesem Zweck zu einem einzigen Programm, nämlich dem Betrugsbekämpfungsprogramm der EU (im Folgenden „Programm“), zusammengefasst werden, um größere Synergieeffekte und mehr haushaltstechnische Flexibilität zu ermöglichen und die Steuerung der Unterstützung zu vereinfachen, ohne dass dies einer wirksamen Kontrolle der Durchführung des Programms durch die beiden gesetzgebenden Organe entgegensteht.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 7 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Der Schutz der finanziellen Interessen der Union sollte sich auf alle Aspekte des Unionshaushalts, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite, erstrecken. In diesem Zusammenhang sollte gebührend berücksichtigt werden, dass es sich um das einzige Programm handelt, das speziell die Ausgabenseite des EU-Haushalts schützt.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 10</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Auf diese Verordnung sind die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Finanzvorschriften anwendbar. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt; sie regeln insbesondere das Verfahren für die Festlegung des Haushaltsplans und dessen Vollzug mittels Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgeldern und indirektem Haushaltsvollzug und sehen Kontrollen der Verantwortung der Finanzakteure vor. Die auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Vorschriften betreffen zudem den Schutz des Unionshaushalts im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(10) Auf diese Verordnung sind die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Finanzvorschriften anwendbar. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt; sie regeln insbesondere das Verfahren für die Festlegung des Haushaltsplans und dessen Vollzug mittels Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgeldern und indirektem Haushaltsvollzug und sehen Kontrollen der Verantwortung der Finanzakteure vor. Für Verträge, die im Rahmen des Programms ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden, gelten deshalb unter anderem die Grundsätze der Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit, während Finanzhilfen zusätzlich den Grundsätzen der Kofinanzierung, des Kumulierungsverbots und des Doppelfinanzierungsverbots, des Rückwirkungsverbots und des Gewinnverbots unterliegen. Die auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Vorschriften betreffen zudem den Schutz des Unionshaushalts im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Vgl. Artikel 160 Absatz 1 der Haushaltsordnung (Grundsätze für die Auftragsvergabe und Konzessionen) und Artikel 188 der Haushaltsordnung (Grundsätze für Finanzhilfen).

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 11 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die Kofinanzierungshöchstsätze für Finanzhilfen dieses Programms sollten 80 % der förderfähigen Kosten nicht übersteigen. In hinreichend begründeten, im Arbeitsprogramm festgelegten Ausnahmefällen – beispielsweise bei Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der finanziellen Interessen der Union einem hohen Risiko ausgesetzt sind, – sollte der Höchstsatz für die Kofinanzierung bei 90 % der förderfähigen Kosten liegen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 12 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Die Kommission sollte die Arbeitsprogramme gemäß Artikel 110 der Haushaltsordnung erlassen. Ferner sollten die Arbeitsprogramme eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, der den Maßnahmen jeweils zugewiesene Betrag, ein vorläufiger Durchführungszeitplan und der Höchstsatz der Kofinanzierung für Finanzhilfen enthalten. Bei der Aufstellung der Arbeitsprogramme sollte die Kommission die Prioritäten des Europäischen Parlaments berücksichtigen, die im Rahmen seiner jährlichen Evaluierung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union zum Ausdruck kommen. Die Arbeitsprogramme sollten auf der Website der Kommission veröffentlicht und dem Europäischen Parlament übermittelt werden.

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 12 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b) Die Förderfähigkeit einer Maßnahme sollte davon abhängen, ob diese zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten spezifischen Ziele des Programms beitragen kann. Darunter können besondere technische Unterstützungsleistungen für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fallen, etwa die Bereitstellung von Fachwissen, Spezialgerät, Hightech-Ausrüstung und effizienten IT-Werkzeugen, die Sicherstellung der erforderlichen Unterstützung und die Erleichterung von Untersuchungen, insbesondere die Einsetzung gemeinsamer Untersuchungsteams und Ermöglichung länderübergreifender Einsätze, oder die Förderung des Personalaustauschs für bestimmte Projekte. Darüber hinaus können auch gezielte Schulungsmaßnahmen, Seminare zum Thema Risikoanalyse sowie gegebenenfalls Konferenzen und Studien als förderfähige Maßnahmen gelten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 13</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Der Erwerb von Ausrüstung auf der Grundlage des Unionsinstruments für die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ausrüstung für Zollkontrollen26 kann sich positiv auf die Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug auswirken. Sowohl beim Unionsinstrument für die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ausrüstung für Zollkontrollen als auch bei dem vorgeschlagenen Programm sollte darauf geachtet werden, dass es bei der von der Union geleisteten Unterstützung nicht zu Überschneidungen kommt. Die im Rahmen des Programms geleistete Unterstützung sollte auf den Erwerb von Ausrüstungsarten abzielen, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsinstruments für die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ausrüstung für Zollkontrollen fallen, oder von Ausrüstung, für die andere Behörden als die durch das Unionsinstrument für die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ausrüstung für Zollkontrollen angesprochenen Behörden zuständig sind. Auf die Vermeidung von Überschneidungen sollte insbesondere bei der Ausarbeitung der jährlichen Arbeitsprogramme geachtet werden.

(13) Der Erwerb von Ausrüstung auf der Grundlage des Unionsinstruments für die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ausrüstung für Zollkontrollen26 kann sich positiv auf die Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug auswirken. Sowohl beim Unionsinstrument für die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ausrüstung für Zollkontrollen als auch bei dem vorgeschlagenen Programm sollte darauf geachtet werden, dass es bei der von der Union geleisteten Unterstützung nicht zu Überschneidungen kommt. Die im Rahmen des Programms geleistete Unterstützung sollte auf den Erwerb von Ausrüstungsarten abzielen, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsinstruments für die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ausrüstung für Zollkontrollen fallen, oder von Ausrüstung, für die andere Behörden als die durch das Unionsinstrument für die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Ausrüstung für Zollkontrollen angesprochenen Behörden zuständig sind. Darüber hinaus sollte ein eindeutiger Zusammenhang zwischen den Auswirkungen der finanzierten Ausrüstung und dem Schutz der finanziellen Interessen der Union bestehen. Auf die Vermeidung von Überschneidungen und die Entstehung von Synergien zwischen dem Programm und den anderen einschlägigen Programmen in Bereichen wie Justiz, Zoll und Inneres sollte insbesondere bei der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme geachtet werden.

_________________

_________________

26 [Ref.].

26 [Ref.].

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Entspricht den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 19/2017 mit dem Titel „Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus“.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 13 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Mit dem Programm wird die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen Behörden und der Kommission einschließlich des OLAF, sowie den anderen einschlägigen Einrichtungen und Agenturen der Union, darunter die Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), unterstützt, um einen wirksameren Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen. Auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) in diesem Bereich wird unterstützt, sobald diese ihre Tätigkeit aufnimmt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 14</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) An dem Programm sollten Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) teilnehmen können, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind. Zudem sollten beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten sowie Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union an dem Programm teilnehmen können. Ferner sollte das Programm offen für die Teilnahme von anderen Drittländern sein, die einem einschlägigen Abkommen beitreten, das die Möglichkeit ihrer Teilnahme an Unionsprogrammen vorsieht.

(14) An dem Programm sollten Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) teilnehmen können, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind. Zudem sollten beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer sowie Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union an dem Programm teilnehmen können. Ferner sollte das Programm offen für die Teilnahme von anderen Drittländern sein, die ein Assoziationsabkommen geschlossen haben oder einem einschlägigen Abkommen beitreten, das die Möglichkeit ihrer Teilnahme an Unionsprogrammen vorsieht.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Besondere Erwähnung der Drittländer, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 15 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Insbesondere sollte die Beteiligung von Rechtsträgern mit Sitz in Ländern, die ein Assoziierungsabkommen mit der Union geschlossen haben, gefördert werden, damit der Schutz der finanziellen Interessen der Union verbessert wird, indem die Zusammenarbeit im Zollbereich intensiviert und der Austausch bewährter Verfahren gestärkt wird, insbesondere für das Vorgehen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union und in Bezug auf Herausforderungen im Zusammenhang mit neuen technologischen Entwicklungen.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 22</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) In Übereinstimmung mit den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201635 besteht die Notwendigkeit, dieses Programm anhand von nach Maßgabe der einschlägigen Überwachungsanforderungen erhobenen Informationen zu evaluieren, dabei aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis einschließen.

(22) In Übereinstimmung mit den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201635 besteht die Notwendigkeit, dieses Programm anhand von Daten zu evaluieren, die in Berichten insbesondere zu Leistungs-, Überwachungs- und Evaluierungsanforderungen erhoben werden, dabei aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis einschließen. Die Evaluierung sollte von einer unabhängigen Evaluierungsstelle durchgeführt werden.

__________________

__________________

35 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

35 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 23</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen über einen Überwachungs- und Evaluierungsrahmen für das Programm festzulegen. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 im Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(23) In Ergänzung dieser Verordnung sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte für die Annahme von Arbeitsprogrammen zu erlassen. Zusätzlich sollte der Kommission zur Änderung dieser Verordnung gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte bezüglich der in Anhang II dieser Verordnung genannten Indikatoren zu erlassen. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 im Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung gemäß der Standarderwägung zu delegierten Rechtsakten, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vereinbart wurde.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 181,207 Millionen EUR zu jeweiligen Preisen.

1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 321 314 000 EUR zu Preisen von 2018 (362 414 000 EUR zu jeweiligen Preisen).

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Gemäß dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 13. September 2018 spiegelt dieser Änderungsantrag die Zahlen aus dem Zwischenbericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 wider, den das Plenum am 14. November 2018 verabschiedet hat.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) 114,207 Millionen EUR für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannte Ziel,

a) 202 512 000 EUR zu Preisen von 2018 (228 414 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannte Ziel,

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) 7 Millionen EUR für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel,

b) 12 412 000 EUR zu Preisen von 2018 (14 Millionen EUR zu jeweiligen Preisen) für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel,

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) 60 Millionen EUR für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c genannte Ziel.

c) 106 390 000 EUR zu Preisen von 2018 (120 Millionen EUR zu jeweiligen Preisen) für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel;

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Mittel zwischen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zielen umzuschichten. Wenn durch eine Neuzuweisung einer der in Absatz 2 genannten Beträge um mindestens 10 % geändert wird, muss diese Neuzuweisung Gegenstand eines nach Artikel 14 erlassenen delegierten Rechtsakts sein.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

3. Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme. Außerdem ist bei der indikativen Zuweisung nach Absatz 2 Buchstabe a gebührend zu berücksichtigen, dass es sich um das einzige Programm dieser Art handelt, das beim Schutz der finanziellen Interessen der Union auf die Ausgabenseite ausgerichtet ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d – Aufzählungspunkt a</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen;

entfällt

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Der Inhalt ist in den verbleibenden Punkten desselben Absatzes enthalten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 5 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen und Auftragsvergabe sowie in Form der Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten gemäß Artikel 238 der Haushaltsordnung.

2. Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen gemäß Titel VIII und Auftragsvergabe gemäß Titel VII sowie in Form der Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten gemäß Artikel 238 der Haushaltsordnung.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Einfügung von Verweisen auf die Haushaltsordnung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Kapitel 2 – Überschrift</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

FINANZHILFEN

entfällt

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>24</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 7 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Finanzhilfen im Rahmen des Programms werden nach Maßgabe des Titels VIII der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.

Der Kofinanzierungssatz für im Rahmen des Programms gewährte Finanzhilfen darf 80 %der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten, in den Arbeitsprogrammen nach Artikel 10 festgelegten Ausnahmefällen darf der Kofinanzierungssatz bis zu 90 % der förderfähigen Kosten betragen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für eine Förderung kommen nur Maßnahmen infrage, die den in Artikel 2 genannten Zielen dienen.

Für eine Förderung kommen folgende Maßnahmen infrage, die den in Artikel 2 genannten Zielen dienen:

 

(a) Bereitstellung von Fachwissen, Spezialgerät, Hightech-Ausrüstung und effizienten IT-Werkzeugen zur Verbesserung der länder- und bereichsübergreifenden Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit der Kommission;

 

(b) Förderung des Personalaustauschs für bestimmte Projekte, Sicherstellung der erforderlichen Unterstützung und Erleichterung von Untersuchungen, insbesondere Einsetzung gemeinsamer Untersuchungsteams und Durchführung grenzüberschreitender Einsätze;

 

(c) technische und operative Unterstützung von Untersuchungen in Einzelstaaten, insbesondere Unterstützung der Zoll- und Strafverfolgungsbehörden für ein wirksameres Vorgehen gehen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen;

 

(d) Aufbau von IT-Kapazitäten in den Mitgliedstaaten und in Drittländern, Intensivierung des Datenaustauschs, Entwicklung und Bereitstellung von IT-Werkzeugen für Untersuchungen und Überwachung der nachrichtendienstlichen Arbeit;

 

(e) Fachschulungen, Seminare zum Thema Risikoanalyse, Konferenzen und Studien, die der Verbesserung der Zusammenarbeit und der Koordination zwischen den mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union befassten Dienststellen dienen;

 

(f) Finanzierung von IT-Anwendungen für den Zoll im Rahmen eines gemeinsamen Informationssystems, das von der Kommission betrieben wird und der Wahrnehmung von Aufgaben dient, die der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates 1a obliegen;

 

(g) Finanzierung eines sicheren elektronischen Kommunikationswerkzeugs, das es den Mitgliedstaaten erleichtert, ihrer Pflicht zur Meldung von Unregelmäßigkeiten einschließlich Betrugsfällen nachzukommen, und die Bearbeitung und Analyse dieser Unregelmäßigkeiten unterstützt;

 

(h) alle sonstigen in den Arbeitsprogrammen nach Artikel 10 vorgesehenen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele erforderlich sind.

 

__________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Eine detailliertere Beschreibung der förderfähigen Maßnahmen sollte in den Artikel aufgenommen werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>26</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wird im Rahmen der unterstützten Maßnahme Ausrüstung angeschafft, muss die Kommission sicherstellen, dass die geförderte Ausrüstung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union beiträgt.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Entspricht den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 19/2017 mit dem Titel „Einfuhrverfahren: Schwachstellen im Rechtsrahmen und eine unwirksame Umsetzung wirken sich auf die finanziellen Interessen der EU aus“.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe c</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) nach dem Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und internationale Organisationen.

(c) nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und internationale Organisationen im Sinne von Artikel 156 der Haushaltsordnung.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Einfügung eines Verweises auf die Haushaltsordnung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Arbeitsprogramme werden von der Kommission gemäß Artikel 14 in delegierten Rechtsakten festgelegt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 1 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission ermittelt Synergien zwischen dem Programm und den anderen einschlägigen Programmen in Bereichen wie Justiz, Zoll und Inneres und sorgt bei der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme dafür, dass Überschneidungen vermieden werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 10 – Absatz 1 c (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Arbeitsprogramme werden auf der Website der Kommission veröffentlicht und dem Parlament übermittelt; das Parlament bewertet den Inhalt und die Ergebnisse der Programme im Rahmen der jährlichen Evaluierung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>31</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um eine wirksame Bewertung des Fortschritts des Programms im Hinblick auf dessen Ziele zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zu erlassen, um Anhang II erforderlichenfalls zu ändern, um die Indikatoren zu überarbeiten oder zu ergänzen, und um diese Verordnung um Bestimmungen zur Festlegung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmen zu ergänzen.

2. Um eine wirksame Bewertung des Fortschritts des Programms im Hinblick auf dessen Ziele zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zu erlassen, um Anhang II erforderlichenfalls zu ändern, um die Indikatoren zu überarbeiten oder zu ergänzen.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Der Rahmen, auf den verwiesen werden soll, existiert noch nicht.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>32</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine jährliche Leistungsbilanz des Programms.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>33</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 12 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.

1. Evaluierungen werden von einer unabhängigen Evaluierungsstelle rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess einfließen können.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>34</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 12 – Absatz 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor.

3. Am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber drei Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Evaluierung des Programms nach drei Jahren.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>35</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 12 – Absatz 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Evaluierungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Rechnungshof.

4. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Evaluierungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Rechnungshof und veröffentlicht sie auf ihrer Website.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>36</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 14 – Absatz 5 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 10 und 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung des genannten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf der genannten Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Diese Standardklausel fehlt in dem Vorschlag.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>37</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen). Die Bekanntgabe der Herkunft der Unionsmittel und die Sichtbarmachung der Unionsförderung sind nicht notwendig, wenn das Risiko besteht, dass dadurch eine wirksame Durchführung von operativen Betrugsbekämpfungs- und Zolltätigkeiten verhindert wird.

1. Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und sorgen – insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen – dafür, dass so deutlich wie möglich erkennbar ist, dass es sich um eine Förderung der Union handelt. Die Bekanntgabe der Herkunft der Unionsmittel und die Sichtbarmachung der Unionsförderung sind nicht notwendig, wenn das Risiko besteht, dass dadurch eine wirksame Durchführung von operativen Betrugsbekämpfungs- und Zolltätigkeiten verhindert wird.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>38</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 15 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln werden auch Kommunikationsmaßnahmen der Kommission über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 2 genannten Ziele betreffen.

2. Die Kommission führt regelmäßig Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln werden auch Kommunikationsmaßnahmen der Kommission über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 2 genannten Ziele betreffen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>39</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Ziffer 1.1 – Buchstabe a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

a) Zahl und Art der im Rahmen des Programms organisierten und (ko)finanzierten Tätigkeiten

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Quantitative und qualitative Indikatoren sollten aufgenommen werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>40</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Ziffer 1.2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.2 : am prozentualen Anteil der Mitgliedstaaten, die alljährlich im Rahmen des Programms Unterstützung erhalten, an der Gesamtzahl aller Mitgliedstaaten

1.2 : anhand der Liste der Mitgliedstaaten, die alljährlich im Rahmen des Programms Unterstützung erhalten, und des jeweiligen Finanzierungsanteils

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>41</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Absatz 1 – Unterabsatz 4 – Buchstabe a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

a) Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Quantitative Indikatoren sollten aufgenommen werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>42</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Absatz 1 – Unterabsatz 4 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Zufriedenheit der Nutzer mit dem Informationssystem für die Betrugsbekämpfung

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>43</NumAm><DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang II – Absatz 1 – Unterabsatz 6 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Zahl und Art der Tätigkeiten im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe

 


</Amend></RepeatBlock-Amend>


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (23.11.2018)

<CommissionInt>für den Haushaltskontrollausschuss</CommissionInt>


<Titre>zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU</Titre>

<DocRef>(COM(2018)0386 – C8-0236/2018 – 2018/0211(COD))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Nedzhmi Ali</Depute>

 

 

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

<RepeatBlock-Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 3 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Der Vielfalt der Rechts- und Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten muss angemessen Rechnung getragen werden, um Unregelmäßigkeiten zu beseitigen und Betrug zu bekämpfen. Die Schwankungen bei der Zahl der Unregelmäßigkeiten sind möglicherweise auf die mehrjährige Programmplanung und die verspätete Berichterstattung zurückzuführen. All dies führt zu der Forderung, ein einheitliches System zur Erhebung vergleichbarer Daten über Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle aus den Mitgliedstaaten einzurichten, mit dem das Meldeverfahren und die Qualität der übermittelten Informationen sowie die Vergleichbarkeit der Daten standardisiert wird.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2018 zu dem Jahresbericht 2016 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung. Abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2018-0196&language=DE&ring=A8-2018-0135

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 3 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Die Bedeutung der von der Kommission und dem OLAF vorgesehenen Präventivmaßnahmen ist ebenso unumstritten wie die bessere Anwendung des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (FEAS) und des Informationssystems für die Betrugsbekämpfung (AFIS) sowie die Vervollständigung der nationalen Betrugsbekämpfungsstrategien. Aus diesen Anforderungen ergibt sich, dass ein Rahmen für die Digitalisierung aller Prozesse zur Umsetzung von EU-Maßnahmen (Aufrufe zur Einreichung von Interessensbekundungen, Anwendung, Bewertung, Umsetzung, Zahlungen) ausgearbeitet werden muss, der von allen Mitgliedstaaten anzuwenden ist.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2018 zu dem Jahresbericht 2016 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung. Abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2018-0196&language=DE&ring=A8-2018-0135

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 6</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die von der Union geleistete Unterstützung für den Schutz der finanziellen Interessen der Union, die Meldung von Unregelmäßigkeiten und die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zoll- und Agrarsachen sollte verschlankt und zu diesem Zweck zu einem einzigen Programm, nämlich dem Betrugsbekämpfungsprogramm der EU (im Folgenden „Programm“), zusammengefasst werden, um größere Synergieeffekte und mehr haushaltstechnische Flexibilität zu ermöglichen und die Steuerung der Unterstützung zu vereinfachen.

(6) Die von der Union geleistete Unterstützung für den Schutz der finanziellen Interessen der Union, die Meldung von Unregelmäßigkeiten und die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zoll- und Agrarsachen sollte verschlankt und zu diesem Zweck zu einem einzigen Programm, nämlich dem Betrugsbekämpfungsprogramm der EU (im Folgenden „Programm“), zusammengefasst werden, um größere Synergieeffekte und mehr haushaltstechnische Flexibilität zu ermöglichen und die Steuerung der Unterstützung zu vereinfachen. Zudem sollte bei der Ausarbeitung der jährlichen Arbeitsprogramme darauf geachtet werden, dass keine Doppelarbeiten durchgeführt und Synergieeffekte zwischen dem Betrugsbekämpfungsprogramm der EU und den einschlägigen Programmen in Bereichen wie Justiz, Inneres und Zoll ermittelt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 10</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Auf diese Verordnung sind die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Finanzvorschriften anwendbar. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt; sie regeln insbesondere das Verfahren für die Festlegung des Haushaltsplans und dessen Vollzug mittels Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgeldern und indirektem Haushaltsvollzug und sehen Kontrollen der Verantwortung der Finanzakteure vor. Die auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Vorschriften betreffen zudem den Schutz des Unionshaushalts im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(10) Auf diese Verordnung sind die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Finanzvorschriften anwendbar. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt; sie regeln insbesondere das Verfahren für die Festlegung des Haushaltsplans und dessen Vollzug mittels Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgeldern und indirektem Haushaltsvollzug und sehen Kontrollen der Verantwortung der Finanzakteure vor. Für Verträge, die im Rahmen des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert werden, gelten deshalb unter anderem die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, während Finanzhilfen zusätzlich den Grundsätzen der Kofinanzierung, des Kumulierungsverbots und des Doppelfinanzierungsverbots, des Rückwirkungsverbots und des Gewinnverbots unterliegen. Die auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Vorschriften betreffen zudem den Schutz des Unionshaushalts im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Vgl. Artikel 160 Absatz 1 der Haushaltsordnung (Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen) und Artikel 188 der Haushaltsordnung (Grundsätze für Finanzhilfen).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 3</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 3

Artikel 3

Haushalt

Haushalt

1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 181,207 Millionen EUR zu jeweiligen Preisen.

1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 322 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (363 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen).

2. Die indikative Aufteilung des in Absatz 1 genannten Betrags ist wie folgt:

2. Die vorläufige Aufteilung des in Absatz 1 genannten Betrags ist wie folgt:

a) 114,207 Millionen EUR für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannte Ziel,

a) 203 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (229 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannte Ziel,

b) 7 Millionen EUR für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel,

b) 12 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (14 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ziel,

c) 60 Millionen EUR für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c genannte Ziel.

c) 107 000 000 EUR zu Preisen von 2018 (120 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c genannte Ziel.

3. Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

3. Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

</Amend>

</RepeatBlock-Amend>


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Betrugsbekämpfungsprogramm der EU

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0386 – C8-0236/2018 – 2018/0211(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

14.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

14.6.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Nedzhmi Ali

11.7.2018

Prüfung im Ausschuss

26.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Jan Olbrycht, Răzvan Popa, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karine Gloanec Maurin, Giovanni La Via, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Tomáš Zdechovský

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

28

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez

ECR

Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Giovanni La Via, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Manuel dos Santos, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

 

2

ENF

André Elissen, Stanisław Żółtek

 

1

0

NI

Eleftherios Synadinos

 

Erläuterungen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Betrugsbekämpfungsprogramm der EU

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0386 – C8-0236/2018 – 2018/0211(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

30.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

14.6.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

14.6.2018

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

12.7.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

13.12.2018

 

 

 

Datum der Annahme

29.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Jonathan Bullock, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Andrey Novakov, Miroslav Poche, Patricija Šulin

Datum der Einreichung

5.2.2019

 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

Nedzhmi Ali

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan

PPE

Ingeborg Gräßle, Andrey Novakov, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Patricija Šulin, Tomáš Zdechovský

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Georgi Pirinski, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

 

0

-

 

 

 

2

0

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Jean-François Jalkh

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen