EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren

7.2.2019 - (10923/2018 – C8-0440/2018 – 2018/0238(NLE)) - ***

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: József Nagy

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren

(10923/2018 – C8-0440/2018 – 2018/0238(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10923/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 16 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0440/2018),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) (SEV: 223),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0070/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

1.  Die in dem Übereinkommen des Europarates Nr. 108 niedergelegten Grundprinzipien haben sich als Grundlage für das Datenschutzrecht in über 40 Ländern als solide, effizient und geeignet erwiesen. Allerdings ist nun im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre, die sich aus dem digitalen Zeitalter und dabei aus den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben, eine Reaktion erforderlich.

2.  Mit dem Änderungsprotokoll soll das Übereinkommen Nr. 108 modernisiert und harmonisiert werden, um den neuen Herausforderungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre Rechnung zu tragen und die Anwendung zu stärken.

3.  Das Änderungsprotokoll wurde parallel zum EU-Datenschutz-Reformpaket vorbereitet, um für Kohärenz zwischen den beiden Instrumenten zu sorgen. Dementsprechend spiegelt das Übereinkommen den Rechtsrahmen der EU im Bereich Datenschutz wider, etwa die DSGVO und die Polizei-Richtlinie.

4.  Das Übereinkommen Nr. 108 spielt bei der weltweiten Verbreitung des „europäischen Datenschutzmodells“ eine entscheidende Rolle, da es von Ländern, die erwägen, neue Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre zu erlassen oder bestehende Vorschriften an die internationalen Normen anzupassen, häufig als Inspirationsquelle genutzt wird. Ein höheres Schutzniveau erlaubt den Austausch personenbezogener Daten im Rahmen angemessener Sicherheitsvorkehrungen.

5.  Ferner wird mit der Anhebung der Datenschutzstandards des Übereinkommens ein Datenfluss zwischen der EU und den Drittstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, möglich. Dies ist auch in der DSGVO verankert: In ihr werden der Beitritt zu dem Übereinkommen Nr. 108 und zu dem Zusatzprotokoll sowie deren Umsetzung als wichtige Kriterien im Zusammenhang mit der Beurteilung dessen genannt, ob ein Drittstaat die im Unionsrecht niedergelegten Voraussetzungen für internationale Datenübermittlungen erfüllt und der Rechtsrahmen dieses Drittstaats für den Datenschutz dementsprechend als angemessen eingestuft werden kann.

6.  Mit dem Änderungsprotokoll wird für die EU und andere internationale Organisationen die Möglichkeit geschaffen, dem Übereinkommen Nr. 108 beizutreten.

7.  Daher wird den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments empfohlen, diesen Bericht zu befürworten, und es wird empfohlen, dass das Europäische Parlament dem Rat seine Zustimmung erteilt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108)
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	10923/2018 – C8-0440/2018 – COM(2018)0451 – 2018/0238(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	17.10.2018
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 25.10.2018
Mitberatende Ausschüsse        Datum der Bekanntgabe im Plenum	EMPL 25.10.2018	ITRE 25.10.2018	IMCO 25.10.2018	JURI 25.10.2018
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)        Datum des Beschlusses	EMPL 12.7.2018	ITRE 19.6.2018	IMCO 19.6.2018	JURI 9.7.2018
Berichterstatter        Datum der Benennung	József Nagy 3.5.2017
Prüfung im Ausschuss	23.1.2019	4.2.2019
Datum der Annahme	4.2.2019
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	44 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Asim Ademov, Michał Boni, Daniel Dalton, Rachida Dati, Laura Ferrara, Romeo Franz, Kinga Gál, Ana Gomes, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Giancarlo Scottà, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Carlos Coelho, Dennis de Jong, Gérard Deprez, Anna Hedh, Lívia Járóka, Petr Ježek, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Barbara Spinelli, Axel Voss
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Birgit Collin-Langen, Pascal Durand, Stefan Eck, Stefan Gehrold, Françoise Grossetête, John Howarth, Ramón Jáuregui Atondo, Paul Rübig, Julie Ward, Tiemo Wölken, Gabriele Zimmer
Datum der Einreichung	7.2.2019

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

44	+
ALDE	Gérard Deprez, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Petr Ježek, Maite Pagazaurtundúa Ruiz
ECR	Daniel Dalton, Helga Stevens, Kristina Winberg
EFDD	Laura Ferrara
ENF	Giancarlo Scottà
GUE/NGL	Stefan Eck, Dennis de Jong, Barbara Spinelli, Gabriele Zimmer
PPE	Asim Ademov, Michał Boni, Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Rachida Dati, Kinga Gál, Stefan Gehrold, Françoise Grossetête, Lívia Járóka, Roberta Metsola, József Nagy, Paul Rübig, Traian Ungureanu, Axel Voss
S&D	Ana Gomes, Anna Hedh, John Howarth, Ramón Jáuregui Atondo, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Julie Ward, Josef Weidenholzer, Tiemo Wölken
VERTS/ALE	Pascal Durand, Romeo Franz, Eva Joly, Judith Sargentini

0	-

0	0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung