zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren

(10923/2018 – C8-0440/2018 – 2018/0238(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10923/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 16 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0440/2018),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) (SEV: 223),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0070/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.

1.  Die in dem Übereinkommen des Europarates Nr. 108 niedergelegten Grundprinzipien haben sich als Grundlage für das Datenschutzrecht in über 40 Ländern als solide, effizient und geeignet erwiesen. Allerdings ist nun im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre, die sich aus dem digitalen Zeitalter und dabei aus den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben, eine Reaktion erforderlich.

2.  Mit dem Änderungsprotokoll soll das Übereinkommen Nr. 108 modernisiert und harmonisiert werden, um den neuen Herausforderungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre Rechnung zu tragen und die Anwendung zu stärken.

3.  Das Änderungsprotokoll wurde parallel zum EU-Datenschutz-Reformpaket vorbereitet, um für Kohärenz zwischen den beiden Instrumenten zu sorgen. Dementsprechend spiegelt das Übereinkommen den Rechtsrahmen der EU im Bereich Datenschutz wider, etwa die DSGVO und die Polizei-Richtlinie.

4.  Das Übereinkommen Nr. 108 spielt bei der weltweiten Verbreitung des „europäischen Datenschutzmodells“ eine entscheidende Rolle, da es von Ländern, die erwägen, neue Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre zu erlassen oder bestehende Vorschriften an die internationalen Normen anzupassen, häufig als Inspirationsquelle genutzt wird. Ein höheres Schutzniveau erlaubt den Austausch personenbezogener Daten im Rahmen angemessener Sicherheitsvorkehrungen.

5.  Ferner wird mit der Anhebung der Datenschutzstandards des Übereinkommens ein Datenfluss zwischen der EU und den Drittstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, möglich. Dies ist auch in der DSGVO verankert: In ihr werden der Beitritt zu dem Übereinkommen Nr. 108 und zu dem Zusatzprotokoll sowie deren Umsetzung als wichtige Kriterien im Zusammenhang mit der Beurteilung dessen genannt, ob ein Drittstaat die im Unionsrecht niedergelegten Voraussetzungen für internationale Datenübermittlungen erfüllt und der Rechtsrahmen dieses Drittstaats für den Datenschutz dementsprechend als angemessen eingestuft werden kann.

6.  Mit dem Änderungsprotokoll wird für die EU und andere internationale Organisationen die Möglichkeit geschaffen, dem Übereinkommen Nr. 108 beizutreten.

7.  Daher wird den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments empfohlen, diesen Bericht zu befürworten, und es wird empfohlen, dass das Europäische Parlament dem Rat seine Zustimmung erteilt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren.

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