EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren

    7.2.2019 - (10923/2018 – C8-0440/2018 – 2018/0238(NLE)) - ***

    Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
    Berichterstatter: József Nagy

    Verfahren : 2018/0238(NLE)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A8-0070/2019
    Eingereichte Texte :
    A8-0070/2019
    Aussprachen :
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren

    (10923/2018 – C8-0440/2018 – 2018/0238(NLE))

    (Zustimmung)

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10923/2018),

    –  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 16 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0440/2018),

    –  unter Hinweis auf das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) (SEV: 223),

    –  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

    –  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0070/2019),

    1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

    2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.

    BEGRÜNDUNG

    1.  Die in dem Übereinkommen des Europarates Nr. 108 niedergelegten Grundprinzipien haben sich als Grundlage für das Datenschutzrecht in über 40 Ländern als solide, effizient und geeignet erwiesen. Allerdings ist nun im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre, die sich aus dem digitalen Zeitalter und dabei aus den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben, eine Reaktion erforderlich.

    2.  Mit dem Änderungsprotokoll soll das Übereinkommen Nr. 108 modernisiert und harmonisiert werden, um den neuen Herausforderungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre Rechnung zu tragen und die Anwendung zu stärken.

    3.  Das Änderungsprotokoll wurde parallel zum EU-Datenschutz-Reformpaket vorbereitet, um für Kohärenz zwischen den beiden Instrumenten zu sorgen. Dementsprechend spiegelt das Übereinkommen den Rechtsrahmen der EU im Bereich Datenschutz wider, etwa die DSGVO und die Polizei-Richtlinie.

    4.  Das Übereinkommen Nr. 108 spielt bei der weltweiten Verbreitung des „europäischen Datenschutzmodells“ eine entscheidende Rolle, da es von Ländern, die erwägen, neue Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre zu erlassen oder bestehende Vorschriften an die internationalen Normen anzupassen, häufig als Inspirationsquelle genutzt wird. Ein höheres Schutzniveau erlaubt den Austausch personenbezogener Daten im Rahmen angemessener Sicherheitsvorkehrungen.

    5.  Ferner wird mit der Anhebung der Datenschutzstandards des Übereinkommens ein Datenfluss zwischen der EU und den Drittstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, möglich. Dies ist auch in der DSGVO verankert: In ihr werden der Beitritt zu dem Übereinkommen Nr. 108 und zu dem Zusatzprotokoll sowie deren Umsetzung als wichtige Kriterien im Zusammenhang mit der Beurteilung dessen genannt, ob ein Drittstaat die im Unionsrecht niedergelegten Voraussetzungen für internationale Datenübermittlungen erfüllt und der Rechtsrahmen dieses Drittstaats für den Datenschutz dementsprechend als angemessen eingestuft werden kann.

    6.  Mit dem Änderungsprotokoll wird für die EU und andere internationale Organisationen die Möglichkeit geschaffen, dem Übereinkommen Nr. 108 beizutreten.

    7.  Daher wird den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments empfohlen, diesen Bericht zu befürworten, und es wird empfohlen, dass das Europäische Parlament dem Rat seine Zustimmung erteilt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren.

    VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108)

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    10923/2018 – C8-0440/2018 – COM(2018)04512018/0238(NLE)

    Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

    17.10.2018

     

     

     

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    LIBE

    25.10.2018

     

     

     

    Mitberatende Ausschüsse

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    EMPL

    25.10.2018

    ITRE

    25.10.2018

    IMCO

    25.10.2018

    JURI

    25.10.2018

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

           Datum des Beschlusses

    EMPL

    12.7.2018

    ITRE

    19.6.2018

    IMCO

    19.6.2018

    JURI

    9.7.2018

    Berichterstatter

           Datum der Benennung

    József Nagy

    3.5.2017

     

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    23.1.2019

    4.2.2019

     

     

    Datum der Annahme

    4.2.2019

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    44

    0

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Asim Ademov, Michał Boni, Daniel Dalton, Rachida Dati, Laura Ferrara, Romeo Franz, Kinga Gál, Ana Gomes, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Giancarlo Scottà, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Carlos Coelho, Dennis de Jong, Gérard Deprez, Anna Hedh, Lívia Járóka, Petr Ježek, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Barbara Spinelli, Axel Voss

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

    Birgit Collin-Langen, Pascal Durand, Stefan Eck, Stefan Gehrold, Françoise Grossetête, John Howarth, Ramón Jáuregui Atondo, Paul Rübig, Julie Ward, Tiemo Wölken, Gabriele Zimmer

    Datum der Einreichung

    7.2.2019

    NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    44

    +

    ALDE

    Gérard Deprez, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Petr Ježek, Maite Pagazaurtundúa Ruiz

    ECR

    Daniel Dalton, Helga Stevens, Kristina Winberg

    EFDD

    Laura Ferrara

    ENF

    Giancarlo Scottà

    GUE/NGL

    Stefan Eck, Dennis de Jong, Barbara Spinelli, Gabriele Zimmer

    PPE

    Asim Ademov, Michał Boni, Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Rachida Dati, Kinga Gál, Stefan Gehrold, Françoise Grossetête, Lívia Járóka, Roberta Metsola, József Nagy, Paul Rübig, Traian Ungureanu, Axel Voss

    S&D

    Ana Gomes, Anna Hedh, John Howarth, Ramón Jáuregui Atondo, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Julie Ward, Josef Weidenholzer, Tiemo Wölken

    VERTS/ALE

    Pascal Durand, Romeo Franz, Eva Joly, Judith Sargentini

    0

    -

     

     

    0

    0

     

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    +  :  dafür

    -  :  dagegen

    0  :  Enthaltung

    Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2019
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