ZWISCHENBERICHT über den Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft

8.2.2019 - (12183/1/2011 – C8-0059/2015 – 1998/0031R(NLE))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu

Verfahren : 1998/0031R(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A8-0072/2019
Eingereichte Texte :
A8-0072/2019
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft

(12183/1/2011 – C8-0059/2015 – 1998/0031R(NLE))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission (12183/1/2011),

–  gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (12288/2011),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207, Artikel 209 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0059/2015),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Zentralasien, insbesondere die Entschließungen vom 20. Februar 2008 zu einer EU-Strategie für Zentralasien[1], vom 15. Dezember 2011 zum Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien[2], vom 13. April 2016 zur Umsetzung und Überprüfung der EU-Strategie für Zentralasien[3] und vom 22. April 2009 zu dem Interimhandelsabkommen mit Turkmenistan[4], und seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union[5],

–  unter Hinweis auf das Interimsabkommen von 1999 über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits, das am 27. Juli 2009 vom Rat geschlossen wurde (5144/1999), und auf die regelmäßigen Sitzungen des im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses,

–  unter Hinweis auf die Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Energiebereich, die von der Europäischen Union und Turkmenistan im Mai 2008 unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), deren Vertragspartei Turkmenistan ist,

–  unter Hinweis auf die jährlichen Menschenrechtsdialoge zwischen der EU und Turkmenistan,

–  unter Hinweis auf die Zusage der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) in ihrem Schreiben vom 16. Dezember 2015 an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, in dem die in Ziffer 3 genannten Aspekte behandelt werden,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der VP/HR an den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 5. Juli 2018, in dem sie ihre Unterstützung für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Turkmenistan bekundet,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0072/2019),

A.  in der Erwägung, dass Zentralasien eine Region ist, in der sich die Europäische Union immer stärker engagiert;

B.  in der Erwägung, dass ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Turkmenistan 1997 paraphiert und 1998 unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass seither 14 der 15 ursprünglichen Unterzeichnermitgliedstaaten das PKA ratifiziert haben und dass nur die Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich aussteht; in der Erwägung, dass Turkmenistan das PKA 2004 ratifizierte; in der Erwägung, dass der Beitritt der Mitgliedstaaten, die der EU nach der Unterzeichnung des Abkommens beigetreten sind, zum PKA Gegenstand eines gesonderten Protokolls und eines gesonderten Ratifizierungsverfahrens ist;

C.  in der Erwägung, dass das PKA nach vollständiger Ratifizierung zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen und dann von Jahr zu Jahr verlängert wird, wenn keine Partei es kündigt, sodass die EU das Abkommen kündigen kann, falls sich erhebliche Zweifel daran ergeben, dass die Menschenrechte geachtet werden, oder falls es zu anderen schwerwiegenden Verstößen kommt; in der Erwägung, dass die Vertragsparteien das PKA ändern können, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen;

D.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im April 2009 vom Rat im Rahmen eines fakultativen, rechtlich nicht bindenden Verfahrens zum Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan konsultiert wurde;

E.  in der Erwägung, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) die Vergleichsmaßstäbe, nach denen die Fortschritte in Turkmenistan gemessen werden sollten, ebenso festgelegt haben wie die Kriterien für die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Einklang mit den international anerkannten Normen für Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte;

F.  in der Erwägung, dass die Achtung der Demokratie und der Grund- und Menschenrechte sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, die als wesentliche Bestandteile des Interimshandelsabkommens in dessen Artikel 1 und in Artikel 2 des PKA festgelegt sind, auch künftig langfristige Ziele für Turkmenistan sein sollten; in der Erwägung, dass die Anwendung des Abkommens einseitig ausgesetzt werden kann, wenn eine der Parteien gegen diese Bestandteile verstößt;

G.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten aufgrund der Erwägungen in dem Entwurf einer Empfehlung, die Zustimmung des Parlaments zum Abschluss des PKA zu erteilen, und des ihm beigefügten Entwurfs eines Berichts vom 8. Mai 2015, der einen Entschließungsantrag enthält, am 24. Mai 2016 beschloss, das Verfahren vorübergehend auszusetzen, bis seiner Ansicht nach ausreichende Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erzielt worden sind, und beschloss, das derzeitige Übergangsverfahren einzuleiten;

H.  in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung für eine prinzipientreue und konsequente Politik der EU im Hinblick auf die Beziehungen mit Turkmenistan ist, dass die vom Parlament in seinen früheren Entschließungen formulierten Vergleichsmaßstäbe für die Messung der Fortschritte des Landes im Menschenrechtsbereich auch künftig gelten;

I.  in der Erwägung, dass Turkmenistan 2015 einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte für den Zeitraum 2016–2020 angenommen hat, der 2013 mit Unterstützung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen ausgearbeitet worden war;

J.  in der Erwägung, dass Turkmenistan internationale Abkommen geschlossen hat, etwa den IPBPR, den IPWSKR oder Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO);

1.  fordert den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) auf, vor Erteilung der Zustimmung zum PKA umgehend die folgenden und binnen kurzer Zeit messbaren Vergleichsmaßstäbe anzulegen und anhand der Empfehlungen der Vereinten Nationen, der OSZE und der EBWE festzustellen, ob die Staatsorgane Turkmenistans nachhaltige Fortschritte erzielt haben, und zwar in Bezug darauf, dass

      Politisches System, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung

(i)   Exekutive, Legislative und Judikative klar voneinander getrennt werden und unter anderem der Bevölkerung echte Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen ermöglicht und garantiert wird, wobei auch internationaler Sachverstand wie die Venedig-Kommission des Europarates und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE zurate gezogen wird, um zu bewerten, inwieweit die Verfassung Turkmenistans mit diesen demokratischen Grundsätzen vereinbar ist, und vonseiten Turkmenistans die Bereitschaft bezeugt wird, den Reformempfehlungen dieser Organisationen Rechnung zu tragen,

(ii)  die Registrierung nichtstaatlicher Organisationen und deren Arbeit nicht mehr eingeschränkt werden,

      Menschenrechte und Grundfreiheiten

(iii)  die Verpflichtungen, die die turkmenische Regierung in ihrem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte für den Zeitraum 2016–2020 eingegangen ist, umgesetzt werden,

(iv)  dem geheimen und gewaltsamen Verschwindenlassen von Menschen sowie Zwangsarbeit und Folter ein Ende bereitet wird, Angaben zum Schicksal oder Aufenthaltsort Verschwundener gemacht werden und den Angehörigen gestattet wird, mit Inhaftierten in Kontakt zu bleiben, die Existenz politischer Gefangener von den Staatsorganen eingeräumt und internationalen Organisationen und unabhängigen Beobachtern einschließlich des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ungehinderter Zugang zu dem Land gewährt wird,

(v)  der ungehinderte Zugang zu verschiedenerlei Informationsquellen sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt wird, dass alternative Informationsquellen einschließlich internationaler Kommunikationseinrichtungen zugänglich sind und Telekommunikationsgeräte, z. B. private Parabolantennen oder erschwingliche Internetanschlüsse, weiterhin genutzt werden können,

(vi)  der Verfolgung und Einschüchterung von im In- und Ausland ansässigen unabhängigen Journalisten, zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten sowie deren Familienangehörigen ein Ende bereitet wird, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit garantiert wird,

(vii)  Besuche zugelassen werden, die die Vereinten Nationen sowie internationale und regionale Menschenrechtsorganisationen beantragt haben, ohne bislang eine Antwort erhalten zu haben,

(viii)  die informelle und willkürliche Reiseverbotsregelung beendet wird, sodass Personen, denen bislang die Erlaubnis, das Land zu verlassen, verweigert wurde, frei reisen können;

2.  fordert den Rat, die Kommission und die VP/HR auf, den folgenden langfristigen Empfehlungen für nachhaltige und glaubwürdige Fortschritte Rechnung zu tragen:

      Politisches System, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung

(i)    Wahrung der Grundsätze des politischen Pluralismus und der demokratischen Rechenschaftspflicht mit ordnungsgemäß funktionierenden politischen Parteien und sonstigen Organisationen, die frei von Einflussnahme tätig sind,

(ii)  Fortsetzung der Durchführung der Reformen auf allen Ebenen im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und in allen Bereichen der Verwaltung‚ insbesondere in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung,

(iii)  starke und wirksame Schutzvorkehrungen gegen Korruption auf hoher Ebene‚ Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Drogenhandel,

(iv)  uneingeschränkte Umsetzung des Gesetzes zum Verbot von Kinderarbeit,

      Menschenrechte und Grundfreiheiten

(v)  allgemeine Achtung der friedlichen und legitimen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

(vi)  allgemeine Freizügigkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes;

3.  betont, dass das Europäische Parlament die Entwicklungen in Turkmenistan und die Umsetzung aller Bestandteile des PKA in den nächsten Jahren aufmerksam verfolgen und beobachten muss; fordert die VP/HR in diesem Zusammenhang auf, den Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte umzusetzen und sich öffentlich dazu zu bekennen, sodass das Parlament, sobald das PKA in Kraft getreten ist, vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ordnungsgemäß über die Umsetzung des PKA und insbesondere seiner Ziele und die Einhaltung von Artikel 2 informiert werden kann, damit es bei dokumentierten und nachgewiesenen schweren Menschenrechtsverletzungen auf die Entwicklungen vor Ort reagieren kann; hebt hervor, dass in derlei Fällen ein Verfahren zur Aussetzung des PKA eingeleitet werden kann, und pflichtet in dieser Hinsicht dem Schreiben der VP/HR an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vom 16. Dezember 2015 bei, in dem als Ziel genannt wird, dass

(i)  dafür zu sorgen ist, dass das Europäische Parlament ordnungsgemäß über die Umsetzung der Bestimmungen zu den Menschenrechten und der Demokratisierung im PKA in Kenntnis gesetzt wird, Zugang zu einschlägigen Informationen über die Bewertung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat und, sofern es die geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen zulassen, auf Ersuchen vor und im Anschluss an Sitzungen des Kooperationsrates zeitnah unterrichtet wird,

(ii)  bei der Vor- und Nachbereitung der jährlichen Menschenrechtsdialoge enger mit dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet wird,

(iii)  das Europäische Parlament bei der Ausarbeitung von Aktualisierungen der länderspezifischen Menschenrechtsstrategie der EU für Turkmenistan angehört wird;

4.  begrüßt, dass die VP/HV im November 2018 ankündigte, eine vollwertige EU-Delegation in Turkmenistan einzurichten; betont, dass die neue Delegation eine für beide Seiten vorteilhafte und auf die Entwicklungsbedingungen und -anforderungen Turkmenistans zugeschnittene Kooperationsstrategie ausarbeiten, die Lage in dem Land und damit auch Menschenrechtsverletzungen und besorgniserregende Einzelfälle überwachen, in einen Dialog mit den verschiedenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Akteuren des Landes treten, Diplomatie vor Ort ermöglichen und die Verwaltung von im Rahmen der Außenfinanzierungsinstrumente der EU finanzierten Projekten sowie deren Überwachung verbessern sollte;

5.  kommt zu dem Schluss, dass es die Zustimmung erteilen wird, sobald es der Auffassung ist, dass die Kommission, der Rat, die VP/HR und die Staatsorgane Turkmenistans die Empfehlungen nach den Absätzen 1 und 3 in gebührendem Maße umgesetzt haben;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, dass er den Rat, die Kommission und die VP/HR auffordert, dem Parlament regelmäßig wesentliche Informationen zur Lage in Turkmenistan zu übermitteln;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin sowie der Regierung und dem Parlament von Turkmenistan zu übermitteln.

  • [1]  ABl. C 184E vom 6.8.2009, S. 49.
  • [2]  ABl. C 168E vom 14.6.2013, S. 91.
  • [3]  ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 119.
  • [4]  ABl. C 184E vom 8.7.2010, S. 20.
  • [5]  ABl. C 290E vom 29.11.2016, S. 107.

BEGRÜNDUNG

Der erste Antrag des Rates auf Zustimmung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Turkmenistan wurde nach seiner Unterzeichnung 1998 noch im selben Jahr an das Europäische Parlament weitergeleitet; er wurde jedoch dort nicht behandelt, weil in Turkmenistan Mängel in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte bestehen.

Zwar wurde die Empfehlung des Ausschusses, die Zustimmung zu erteilen, gemeinsam mit einem einschlägigen Bericht am 26. Januar 2011 angenommen, sie wurde jedoch bislang nicht dem Plenum vorgelegt, da die Rechtsgrundlage des Antrags des Rates nicht den mit dem Vertrag von Lissabon verliehenen Rechten entspricht; ein weiterer Grund ist die Forderung des Parlaments nach einem Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte in dem Land.

Am 19. Februar 2015 ersuchte der Rat das Parlament zum zweiten Mal um seine Zustimmung zu dem PKA.

Der Entwurf einer Empfehlung zur Erteilung der Zustimmung zu dem PKA und der von der aktuellen Berichterstatterin ausgearbeitete Bericht mit dem Entwurf einer Entschließung wurden am 7. Mai 2015 vorgelegt.

Vor der ersten Aussprache über die Zustimmung und den begleitenden Bericht beschloss der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 22. Juni 2015 – auch auf Antrag der Berichterstatterin – die Prüfung auszusetzen, bis mit der VP/HR Mogherini Einvernehmen über die Umsetzung der Kontrolle des PKA erzielt wird, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte unter Einbeziehung des Parlaments und der Zivilgesellschaft.

Daraufhin richtete die VP/HR am 16. Dezember 2015 ein Schreiben an den Ausschuss, in dem die allgemeinen Bestandteile eines solchen Überwachungsmechanismus dargelegt werden. Anhand dessen beschloss der erweiterte Vorstand am 1. Februar 2016, dass dies als Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Ausschuss ausreiche.

Allerdings wurde aufgrund der eingereichten Änderungsanträge und in der ersten Aussprache vom 11. April 2016 in Anwesenheit des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien, Herrn Burian, sowie bei weiteren Konsultationstreffen zwischen den an dem Verfahren beteiligten Mitgliedern im Mai 2016 deutlich, dass es für die Zustimmung im Ausschuss noch keine klare Mehrheit gibt, weil in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Menschenrechte durch Turkmenistan trotz einiger Fortschritte im Zusammenhang mit kürzlich vorgenommenen Gesetzesreformen Mängel festgestellt wurden.

Vor diesem Hintergrund gab der Ausschuss am 24. Mai 2016 dem Antrag der Berichterstatterin statt, die Zustimmungsempfehlung und die dazugehörige Entschließung vorübergehend auszusetzen, bis im Ausschuss Einvernehmen über die Zustimmung zu dem PKA besteht.

Zugleich wurde dem Antrag der Berichterstatterin auf Einleitung eines gesonderten Verfahrens stattgegeben, das es dem Parlament ermöglicht, seinen Standpunkt zu dem PKA vor Erteilung der Zustimmung in einem Zwischenbericht bzw. einer vorläufigen Entschließung gemäß Artikel 99 Absatz 5 zu äußern.

Der Zweck dieses Zwischenberichts besteht in der Einführung folgender Bestandteile:

1) Es sollen kurzfristige und glaubwürdige Vergleichsmaßstäbe festgelegt werden, anhand deren die Fortschritte der Staatsorgane Turkmenistans insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte gemessen werden können. Die Kommission, der Rat und die VP/HR werden ersucht, dem Parlament Bericht über die Fortschritte zu erstatten, und auf dieser Grundlage kann das Europäische Parlament beschließen, dass es über die Erteilung der Zustimmung abstimmt.

Die Berichterstatterin fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, die Gelegenheit zu nutzen, die sich für die Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan derzeit bietet, da die Wirtschaft im Niedergang begriffen ist, was an den stark gefallenen Energiepreisen liegt, die den Löwenanteil der Einnahmen des Landes ausmachen, wobei China quasi eine Monopolstellung in Bezug auf die Gasexporte Turkmenistans hat, die Staatsorgane Turkmenistans aufgeschlossen sind, was die Öffnung neuer Energieverteilungsnetze auch nach Europa hin anbelangt, sodass die EU ihre Abhängigkeit von Russland im Energiebereich verringern kann, Russlands Interesse an der Region wiedererstarkt ist und die USA weniger Wert auf verantwortungsvolle Staatsführung legen und stattdessen sicherheits- und energiepolitischen Fragen Vorrang einräumen und sich die EU nicht zuletzt dazu bekannt hat, die Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu fördern, was sich am besten durch stärkeres Engagement in allen Bereichen der politischen und branchenspezifischen Zusammenarbeit im Rahmen der in dem PKA vorgesehenen Mechanismen bewerkstelligen lässt (z. B. durch einen Kooperationsrat, einen Kooperationsausschuss und einen Ausschuss für parlamentarische Kooperation).

2) Es sollen langfristige Empfehlungen für nachhaltige und glaubwürdige Fortschritte in Bezug auf das politische System, die Rechtsstaatlichkeit und die Regierungsführung, die Menschenrechte und die Freiheit vorgelegt werden, die nach dem Inkrafttreten des PKA berücksichtigt werden sollten.

3) Befürwortet und eingefordert werden soll ein öffentliches Bekenntnis zu einer Vereinbarung über die Umsetzung des Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte, der dem EP von der VP/HR Mogherini in ihrem genannten Schreiben vom 16. Dezember 2015 vorgeschlagen wurde, nach dem Inkrafttreten des PKA Anwendung finden soll und folgende Punkte umfasst:

– Sicherstellung, dass das Parlament ordnungsgemäß von der Umsetzung der Bestimmungen zu den Menschenrechten und der Demokratisierung in dem PKA in Kenntnis gesetzt wird, Zugang zu einschlägigen Informationen über die Bewertung der Lage im Hinblick auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat und, sofern es die geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen zulassen, auf Ersuchen vor und im Anschluss an Sitzungen des Kooperationsrates unterrichtet wird,

– die engere Zusammenarbeit mit dem EP und der Zivilgesellschaft bei der Vor- und Nachbereitung der jährlichen Menschenrechtsdialoge,

– Anhörung des Parlaments bei der Ausarbeitung von Aktualisierungen der länderspezifischen Menschenrechtsstrategie der EU für Turkmenistan.

Mit einem solchen Mechanismus sollte das Europäische Parlament in die Lage versetzt werden, auf die Entwicklungen vor Ort im Fall von dokumentierten und nachgewiesenen schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte zu reagieren und erforderlichenfalls die Aussetzung des PKA zu beantragen.

4) Es soll begrüßt werden, dass die VP/HR Mogherini im November 2018 ankündigte, die von ihrer Vorgängerin in Aussicht gestellte vollwertige EU-Delegation in Aşgabat einzurichten. Dies dürfte nicht nur dem diplomatischen Einfluss der EU in dem Land zugutekommen, sondern auch den indirekten Kontakt mit der Bevölkerung erleichtern und damit die Kapazitäten für die Überwachung der Menschenrechtslage erheblich stärken.

Sollte das EP auf der Grundlage dieses Zwischenberichts eine Entschließung annehmen, könnte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Gremien des Europäischen Parlaments die Fortschritte bei der Erfüllung der darin festgelegten Kriterien in regelmäßigen Abständen bewerten. Werden die Fortschritte als ausreichend und nachhaltig angesehen, so könnte der Ausschuss beschließen, das Verfahren – flankiert von einem Bericht – mit Blick auf die Empfehlung der Zustimmung zu dem PKA wiederaufzunehmen.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Aushandlung und Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Turkmenistan

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

1998/0031R(NLE)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

 

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

 

BUDG

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

INTA

23.4.2018

BUDG

23.4.2018

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Ramona Nicole Mănescu

11.3.2015

 

 

 

Datum der Annahme

4.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Bas Belder, Goffredo Maria Bettini, Elmar Brok, Klaus Buchner, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Michael Gahler, Iveta Grigule-Pēterse, Sandra Kalniete, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Dobromir Sośnierz, Jaromír Štětina, Charles Tannock, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brando Benifei, Neena Gill, Takis Hadjigeorgiou, Liisa Jaakonsaari, Marek Jurek, Patricia Lalonde, Soraya Post, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Helmut Scholz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Santiago Fisas Ayxelà, Ingeborg Gräßle, Karin Kadenbach, Gabriel Mato, Joachim Schuster, Ramón Luis Valcárcel Siso, Flavio Zanonato

Datum der Einreichung

8.2.2019

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

44

+

ALDE

Iveta Grigule-Pēterse, Patricia Lalonde, Javier Nart, Hilde Vautmans

ECR

Bas Belder, Marek Jurek, Charles Tannock

GUE/NGL

Takis Hadjigeorgiou, Helmut Scholz

PPE

Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Arnaud Danjean, Santiago Fisas Ayxelà, Michael Gahler, Ingeborg Gräßle, Sandra Kalniete, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, David McAllister, Ramona Nicole Mănescu, Gabriel Mato, Francisco José Millán Mon, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jaromír Štětina, Ramón Luis Valcárcel Siso

S&D

Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Neena Gill, Liisa Jaakonsaari, Karin Kadenbach, Arne Lietz, Andrejs Mamikins, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Soraya Post, Joachim Schuster, Flavio Zanonato

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler

1

NI

Georgios Epitideios

1

0

NI

Dobromir Sośnierz

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2019
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