Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg vom 19. - 20. September 2018**

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates17 errichtet. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen Aspekten des Schutzes der Außengrenzen erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Risikoanalysen, dem Austausch von Informationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen unterstützt.

(2)  Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates17 errichtet. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen Aspekten des Grenzmanagements an den Außengrenzen erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie mit Risikoanalysen, dem Austausch von Informationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Koordinierung der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, gegen die ein Mitgliedstaat eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung erlassen hat, unterstützt.

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17 Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

17 Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

Vorschlag der Kommission

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(3)  Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ (im Folgenden „Agentur“) umbenannt und ihre Aufgaben wurden mit uneingeschränkter Kontinuität in allen ihren Tätigkeiten und Verfahren erweitert. Hauptaufgabe der Agentur sollte die Ausarbeitung einer technischen und operativen Strategie als Teil des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sein, um das wirksame Funktionieren der Grenzkontrollen an den Außengrenzen zu überwachen, Risikoanalysen und Schwachstellenbewertungen durchzuführen, eine größere technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung zu stellen, die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, zu gewährleisten, technische und operative Hilfe zur Unterstützung von Such- und Rettungsoperationen für Menschen in Seenot zu leisten, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze zu organisieren, zu koordinieren und durchzuführen sowie technische und operative Unterstützung für die Rückführungsaktionen von Drittstaaten zur Verfügung zu stellen.

(3)  Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ (im Folgenden „Agentur“) umbenannt und ihre Aufgaben wurden mit uneingeschränkter Kontinuität in allen ihren Tätigkeiten und Verfahren erweitert. Hauptaufgabe der Agentur sollte die Ausarbeitung einer im Rahmen des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements entwickelten technischen und operativen Strategie sein, um das wirksame Funktionieren der Grenzkontrollen an den Außengrenzen zu überwachen, Risikoanalysen und Schwachstellenbewertungen durchzuführen, eine größere technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung zu stellen, die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, zu gewährleisten, technische und operative Hilfe zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen für Menschen in Seenot zu leisten, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze zu organisieren, zu koordinieren und durchzuführen sowie technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Vorschlag der Kommission

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(4)  Seit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 hat die Kommission wichtige Initiativen zur Stärkung des Schutzes der Grenzen der Union eingeleitet. Ein Vorschlag zur wesentlichen Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen wurde im Dezember 2015 vorgelegt und 2016 in Rekordzeit abgeschlossen. Die Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache trat am 6. Oktober 2016 in Kraft.

(4)  Seit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 hat die Kommission wichtige Initiativen eingeleitet und eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Grenzen der Union und zur Wiederherstellung des normalen Funktionierens des Schengen-Raums vorgeschlagen. Ein Vorschlag zur wesentlichen Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen wurde im Dezember 2015 vorgelegt, und die entsprechenden Verhandlungen wurden 2016 zügig abgeschlossen. Die Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache trat am 6. Oktober 2016 in Kraft.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Rechtsrahmen der Union im Bereich der Kontrolle der Außengrenzen, der Rückführungen und des Asylrechts muss jedoch noch weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck und zur weiteren Unterstützung der derzeitigen und der geplanten operativen Maßnahmen sollte die Europäische Grenz- und Küstenwache reformiert werden, indem der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ein stärkeres Mandat erteilt wird und sie insbesondere mit den erforderlichen Kapazitäten in Form einer 10 000 Einsatzkräfte zählenden ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache mit externem Handlungsauftrag ausgestattet wird, um vor Ort die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um den Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung von Sekundärbewegungen und bei der deutlichen Ausweitung der wirksamen Rückführung irregulärer Migranten wirksam zu unterstützen.

(5)  Der Rechtsrahmen der Union im Bereich der Kontrolle der Außengrenzen, der Rückführungen und der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität muss jedoch noch weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck und zur weiteren Unterstützung der derzeitigen und der geplanten operativen Maßnahmen sollte die Europäische Grenz- und Küstenwache reformiert werden, indem der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ein stärkeres Mandat erteilt wird und sie insbesondere mit den erforderlichen Kapazitäten in Form einer ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache mit externem Handlungsauftrag ausgestattet wird, um vor Ort die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um den Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und bei der deutlichen Ausweitung der wirksamen und dauerhaften Rückführung irregulärer Migranten wirksam zu unterstützen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Es ist notwendig, das Überschreiten der Außengrenzen wirksam zu überwachen, Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an den Außengrenzen zu bewältigen, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten, das Funktionieren des Schengen-Raums zu wahren sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu achten. Dies sollte von einem proaktiven Migrationsmanagement begleitet werden, einschließlich der erforderlichen Maßnahmen in Drittstaaten. In Anbetracht all dessen ist es erforderlich, die Europäische Grenz- und Küstenwache zu konsolidieren und das Mandat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache weiter auszubauen. Die Agentur sollte hauptsächlich aus einer 10 000 Einsatzkräfte zählenden ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bestehen.

(7)  Es ist notwendig, das Überschreiten der Außengrenzen wirksam zu überwachen, Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an den Außengrenzen zu bewältigen, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten, das Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu achten. In Anbetracht all dessen ist es erforderlich, die Europäische Grenz- und Küstenwache zu konsolidieren und das Mandat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache weiter auszubauen. Die Agentur sollte hauptsächlich aus einer ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bestehen, die auch den Soforteinsatzpool umfasst.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Um der weiteren qualitativen Verbesserung ihres Mandats Rechnung zu tragen, insbesondere aufgrund der Aufstellung einer eigenen Einsatzfazilität, d. h. der 10 000 Einsatzkräfte zählenden ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, sollte die früher als „Frontex“ bezeichnete Agentur von nun an „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG)“ genannt werden und ausschließlich unter diesem Namen tätig sein. Diese Änderung sollte in allen relevanten Fällen berücksichtigt werden, einschließlich ihrer Visualisierung in den Materialien für die externe Kommunikation.

(8)  Um der weiteren qualitativen Verbesserung ihres Mandats Rechnung zu tragen, insbesondere aufgrund der Aufstellung einer eigenen Einsatzfazilität, d. h. der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, die auch den Soforteinsatzpool umfasst, sollte die früher als „Frontex“ bezeichnete Agentur nunmehr „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG)“ genannt werden und ausschließlich unter diesem Namen tätig sein. Dieser Änderung sollte in allen relevanten Fällen Rechnung getragen werden, einschließlich bei der visuellen Darstellung in den für die externe Kommunikation vorgesehenen Materialien.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Bei der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sollte für Kohärenz mit anderen politischen Zielen gesorgt werden, einschließlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des grenzübergreifenden Verkehrs.

(9)  Bei der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sollte für Kohärenz mit anderen politischen Zielen gesorgt werden, einschließlich der Freizügigkeit von Personen, des Rechts auf Asyl und des ordnungsgemäßen Funktionierens des grenzübergreifenden Verkehrs.

Vorschlag der Kommission

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(10)  Das integrierte europäische Grenzmanagement sollte in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und den für Rückführungen zuständigen Behörden umgesetzt werden. Während die Mitgliedstaaten nach wie vor die Hauptverantwortung dafür tragen, ihre Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten zu schützen und Entscheidungen über Rückführungen zu treffen, sollte die Agentur die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Managements der Außengrenzen und der Rückführungen durch die Verstärkung, die Bewertung und die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten, die diese Maßnahmen umsetzen, unterstützen.

(10)  Das integrierte europäische Grenzmanagement sollte in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und Such- und Rettungseinsätzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und den für Rückführungen zuständigen Behörden umgesetzt werden. Während die Mitgliedstaaten nach wie vor die Hauptverantwortung dafür tragen, ihre Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten zu schützen und Entscheidungen über Rückführungen zu treffen, sollte die Agentur die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Managements der Außengrenzen und der Rückführungen durch die Verstärkung und die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten, die diese Maßnahmen umsetzen, unterstützen. Im operativen Bereich sollte es keine unnötigen Überschneidungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaten geben.

Vorschlag der Kommission

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(11)  Um die Wirksamkeit eines integrierten europäischen Grenzmanagements und der gemeinsamen Rückführungspolitik in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen werden. Sie sollte mit den erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit sie mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und den für Rückführungen zuständigen Behörden bestehen. Als solche wird sie sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung von Informationen, Kapazitäten und Systemen und auf Ebene der Union auf die Arbeit der Agentur stützen.

(11)  Um die Wirksamkeit eines integrierten europäischen Grenzmanagements in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen werden. Sie sollte mit den erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit sie mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und den für Rückführungen zuständigen Behörden bestehen. Als solche wird sie sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung von Informationen, Kapazitäten und Systemen und auf der Ebene der Union auf die Arbeit der Agentur stützen.

Vorschlag der Kommission

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(14)  Die wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein europäisches integriertes Grenzmanagement gewährleistet werden. Der mehrjährige Zyklus sollte ein integriertes, einheitliches und kontinuierliches Verfahren für die Bereitstellung strategischer Leitlinien für alle relevanten Akteure auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements und der Rückführungen vorsehen, damit diese Akteure das integrierte europäische Grenzmanagement in kohärenter Weise umsetzen können. Ferner soll er sich mit allen relevanten Interaktionen der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit der Kommission, anderen Organen und Einrichtungen sowie mit der Kooperation mit anderen relevanten Partnern, gegebenenfalls auch mit Drittstaaten und Dritten, befassen.

(14)  Die wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein europäisches integriertes Grenzmanagement gewährleistet werden. Der mehrjährige Zyklus sollte ein integriertes, einheitliches und kontinuierliches Verfahren für die Bereitstellung strategischer Leitlinien für alle relevanten Akteure auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements und der Rückführungen vorsehen, damit diese Akteure das integrierte europäische Grenzmanagement in kohärenter Weise und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte umsetzen können. Insbesondere sollte die Agentur mithilfe des mehrjährigen Politikzyklus ihre technische und operative Strategie festlegen können. Ferner soll er sich mit allen relevanten Interaktionen der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit der Kommission, anderen Organen und Einrichtungen sowie mit der Kooperation mit anderen relevanten Partnern, gegebenenfalls auch mit Drittstaaten und Dritten, befassen.

Vorschlag der Kommission

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(15)  Das integrierte europäische Grenzmanagement erfordert eine integrierte Planung zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur im Hinblick auf das Grenzmanagement und die Rückführung, in Bezug auf die Vorbereitung der Notfallplanung für Reaktionen auf höheren Druck an den Außengrenzen und hinsichtlich der Koordinierung der langfristigen Entwicklung der Kapazitäten sowohl im Bereich der Einstellung und Ausbildung, als auch bei der Beschaffung und Entwicklung von Ausrüstung.

(15)  Das integrierte europäische Grenzmanagement erfordert eine integrierte Planung zwischen Mitgliedstaaten und der Agentur im Hinblick auf das Grenzmanagement und die Rückführung, was die Reaktionen auf Herausforderungen an den Außengrenzen, die Notfallplanung und die Koordinierung der langfristigen Entwicklung der Kapazitäten sowohl im Bereich der Einstellung und Ausbildung, als auch bei der Beschaffung und Entwicklung von Ausrüstung betrifft.

Vorschlag der Kommission

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(16)  Die Durchführung dieser Verordnung berührt weder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten noch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften.

(16)  Die Durchführung dieser Verordnung berührt weder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten noch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften.

Vorschlag der Kommission

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(17a)  Die Handlungsbefugnis der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur wurde erweitert, und die Zusammenarbeit dieser Agenturen mit der Agentur wurde verstärkt; die Europäische Kommission sollte daher einen Vorschlag unterbreiten, mit dem diese Agenturen – neben allen anderen einschlägigen Akteuren, etwa den Mitgliedstaaten – in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit aufgenommen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit wahrnehmen.

(18)  Die Agentur sollte ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Achtung der Befugnisse und der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit sowie des Subsidiaritätsprinzips wahrnehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Verteidigung wahrnehmen.

(19)  Die Agentur sollte ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Achtung der Befugnisse und der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung wahrnehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die erweiterten Aufgaben und Zuständigkeiten der Agentur sollten mit verstärkten Maßnahmen zur Sicherung von Grundrechten und erhöhter Rechenschaftspflicht einhergehen.

(20)  Die erweiterten Aufgaben und Zuständigkeiten der Agentur sollten mit verstärkten Maßnahmen zur Sicherung der Grundrechte und mit erhöhter Rechenschaftspflicht und Haftung einhergehen, was insbesondere die Wahrnehmung von Exekutivbefugnissen durch Statutspersonal betrifft.

Vorschlag der Kommission

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(22)  Ferner sollten die Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der anderen Mitgliedstaaten relevante Daten liefern, die für die von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten erforderlich sind, u. a. für das Lagebewusstsein, die Risikoanalyse, Schwachstellenbeurteilungen und die integrierte Planung. In gleicher Weise sollten sie gewährleisten, dass die Daten korrekt und aktuell sind und rechtmäßig beschafft und eingespeist werden.

(22)  Ferner sollten die Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der anderen Mitgliedstaaten relevante Daten liefern, die für die von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten erforderlich sind, u. a. für das Lagebewusstsein, die Risikoanalyse, Schwachstellenbeurteilungen und die integrierte Planung. In gleicher Weise sollten sie gewährleisten, dass die Daten korrekt und aktuell sind und rechtmäßig beschafft und eingespeist werden. Umfassen diese Daten personenbezogene Daten, sollten die Datenschutzbestimmungen der Union in vollem Umfang gelten.

Vorschlag der Kommission

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(22a)  Das in dieser Verordnung vorgesehene Kommunikationsnetz wurde bereits im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a entwickelt und bietet die Möglichkeit, EU-Verschlusssachen zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur auszutauschen. Das bereits bestehende Kommunikationsnetz sollte für jeglichen Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Elementen der Europäischen Grenz- und Küstenwache verwendet werden; im Sinne einer höheren Informationssicherheit sollte seine Geheimhaltungsstufe heraufgesetzt werden.

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1a Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) ist für die Funktionsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache erforderlich, da es für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur einen Rahmen bereitstellt. EUROSUR stellt diesen Behörden und der Agentur die Infrastruktur und die Instrumente zur Verfügung, die sie benötigen, um ihr Lagebewusstsein und ihre Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

(23)  Das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) ist für die Funktionsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache erforderlich, da es einen Rahmen für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur bereitstellt. EUROSUR stellt diesen Behörden und der Agentur die Infrastruktur und die Instrumente zur Verfügung, die sie benötigen, um ihr Lagebewusstsein zu verbessern und ihre Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität zu erhöhen und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren nationalen Koordinierungszentren auch die Verantwortung für die Koordinierung des Informationsaustauschs und für die Zusammenarbeit bezüglich anderer Elemente des integrierten Grenzmanagements, beispielsweise bezüglich Rückführungen, zu übertragen.

(25)  Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren nationalen Koordinierungszentren auch die Verantwortung für die Koordinierung des Informationsaustauschs und für die Zusammenarbeit bezüglich anderer Elemente des integrierten Grenzmanagements zu übertragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Die Qualität der zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur ausgetauschten Informationen ist eine Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des integrierten Grenzmanagements. Auf dem Erfolg von EUROSUR aufbauend sollte diese Qualität durch Vereinheitlichung, Automatisierung des Informationsaustauschs über Netze und Systeme hinweg, Informationssicherung und Qualitätskontrolle der übermittelten Daten und Informationen gewährleistet werden.

(26)  Die Qualität der zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur ausgetauschten Informationen sowie ein rechtzeitiger Austausch sind Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren des integrierten Grenzmanagements. Auf dem Erfolg von EUROSUR aufbauend sollte diese Qualität durch Vereinheitlichung, Automatisierung des Informationsaustauschs über Netze und Systeme hinweg, Informationssicherung und Qualitätskontrolle der übermittelten Daten und Informationen gewährleistet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Die Agentur sollte die erforderliche Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb von EUROSUR und für die Interoperabilität der Systeme bereitstellen, insbesondere durch Einrichtung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens.

(27)  Die Agentur sollte die erforderliche Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb von EUROSUR und für die Interoperabilität der Systeme im Rahmen eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen bereitstellen, insbesondere durch Einrichtung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  EUROSUR sollte ein umfassendes Lagebild der Außengrenzen, aber auch des inneren Schengen-Raums und des Grenzvorbereichs bereitstellen. Es sollte Überwachungen der Land-, See- und Luftgrenzen umfassen, aber auch Kontrollen an Grenzübergangsstellen.

(28)  EUROSUR sollte ein umfassendes Lagebild der Außengrenzen, aber auch des inneren Schengen-Raums und des Grenzvorbereichs bereitstellen. Es sollte Überwachungen der Land-, See- und Luftgrenzen umfassen, aber auch Kontrollen an Grenzübergangsstellen. Die Schaffung eines Lagebewusstseins in der Union sollte die Agentur in keinem Fall dazu berechtigen, an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten tätig zu werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Praxis, in kleinen, seeuntüchtigen Booten zu reisen, hat dazu geführt, dass die Zahl der an den südlichen Seeaußengrenzen ertrunkenen Migranten dramatisch angestiegen ist. EUROSUR sollte die operativen und technischen Fähigkeiten der Agentur und der Mitgliedstaaten zur Aufspürung solcher kleiner Boote und zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten beträchtlich verbessern und damit einen Beitrag zur Rettung des Lebens von Migranten leisten.

(31)  Die Praxis, in kleinen, seeuntüchtigen Booten zu reisen, hat dazu geführt, dass die Zahl der an den südlichen Seeaußengrenzen ertrunkenen Migranten dramatisch angestiegen ist. EUROSUR sollte die operativen und technischen Fähigkeiten der Agentur und der Mitgliedstaaten zur Aufspürung solcher kleiner Boote und zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen beträchtlich verbessern und damit einen Beitrag zur Rettung des Lebens von Migranten leisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Die Agentur sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine und gezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen sollte die Agentur auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen zu allen für ein integriertes europäisches Grenzmanagement relevanten Aspekten liefern, insbesondere zur Grenzkontrolle, zur Rückkehr, zur irregulären Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, zur Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zum unerlaubten Grenzübertritt, des Menschenhandels, des Terrorismus und hybrider Bedrohungen, sowie zu Informationen zur Situation in relevanten Drittstaaten, damit geeignete Maßnahmen getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können, um das integrierte Management der Außengrenzen zu verbessern.

(33)  Die Agentur sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine und gezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen sollte die Agentur auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen zu allen für ein integriertes europäisches Grenzmanagement relevanten Aspekten liefern, insbesondere zur Grenzkontrolle, zur Rückkehr, zum Phänomen der irregulären Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union mit Blick auf Tendenzen, Routen und Umfang, falls die Mitgliedstaaten die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt haben, zur Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zum unerlaubten Grenzübertritt, des Menschenhandels, der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und hybrider Bedrohungen, sowie zu Informationen zur Situation in relevanten Drittstaaten, damit geeignete Maßnahmen getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können, um das integrierte Management der Außengrenzen zu verbessern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Angesichts ihrer Tätigkeiten an den Außengrenzen sollte die Agentur dazu beitragen, schwere Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus, zu verhindern und aufzudecken, sofern ein Handeln der Agentur angemessen ist und sie durch ihre Tätigkeiten relevante Informationen erhalten hat. Die Agentur sollte ihre Tätigkeiten mit Europol abstimmen, die dafür verantwortlich ist, die Aktionen der Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von schweren Verbrechen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu unterstützen und zu verstärken. Grenzüberschreitende Kriminalität hat zwangsläufig eine grenzüberschreitende Dimension. Eine solche grenzüberschreitende Dimension ist gekennzeichnet durch Straftaten, die in direktem Zusammenhang mit dem unerlaubten Überschreiten der Außengrenzen, einschließlich des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten stehen. Ungeachtet dessen steht es den Mitgliedstaaten aufgrund Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/90/EG des Rates19 frei, keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung von Migranten ist.

(34)  Die Agentur sollte angesichts ihrer Tätigkeiten an den Außengrenzen dazu beitragen, schwere Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel, organisierte Kriminalität und Terrorismus, zu verhindern und aufzudecken, sofern ein Handeln der Agentur angemessen ist und sie durch ihre Tätigkeiten sachdienliche Informationen erhalten hat. Die Agentur sollte ihre Tätigkeiten mit Europol abstimmen, das dafür verantwortlich ist, die Aktionen der Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von schweren Verbrechen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu unterstützen und zu verstärken. Grenzüberschreitende Kriminalität hat zwangsläufig eine grenzüberschreitende Dimension. Eine solche grenzüberschreitende Dimension ist durch Straftaten gekennzeichnet, die in direktem Zusammenhang mit dem unerlaubten Überschreiten der Außengrenzen, einschließlich des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten stehen. Im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/90/EG des Rates19, dem zufolge Mitgliedstaaten beschließen können, keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung ist, sollte die Agentur die Mitgliedstaaten auf etwaige Auswirkungen auf die Grundrechte hinweisen, wenn diese die Verhängung entsprechender Sanktionen in Erwägung ziehen.

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19 Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17).

19 Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Die Aufgabe der Agentur sollte darin bestehen, den Schutz der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung regelmäßig zu überwachen. Die Agentur sollte nicht nur durch das Lagebewusstsein und durch Risikoanalysen, sondern auch durch die Präsenz eigener Experten in den Mitgliedstaaten für eine ordnungsgemäße und wirksame Kontrolle Sorge tragen. Die Agentur sollte deshalb eine Zeit lang Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Schwachstellenbeurteilung sein.

(35)  Die Aufgabe der Agentur sollte darin bestehen, den Schutz der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung und der Verbesserung der Standards beim integrierten europäischen Grenzmanagement regelmäßig zu überwachen, einschließlich der Achtung der Grundrechte im Rahmen der Grenzmanagementtätigkeiten und Rückführungsmaßnahmen. Die Agentur sollte nicht nur durch das Lagebewusstsein und durch Risikoanalysen, sondern auch durch die Präsenz eigener Experten in den Mitgliedstaaten für eine ordnungsgemäße und wirksame Kontrolle Sorge tragen. Die Agentur sollte deshalb eine Zeit lang Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor und dem Grundrechtsbeauftragten berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Schwachstellenbeurteilung sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Um die Fähigkeit und Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Herausforderungen an ihren Außengrenzen anhand objektiver Kriterien beurteilen zu können und um einen Beitrag zur ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache und zum Pool für technische Ausrüstung zu leisten, sollte die Agentur eine Schwachstellenbeurteilung durchführen. Die Schwachstellenbeurteilung sollte eine Bewertung der Ausstattung, der Infrastruktur, des Personals, des Budgets und der finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Bewertung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Behebung der bei dieser Bewertung festgestellten Mängel ergreifen. Der Exekutivdirektor sollte festlegen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und diese dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen. Der Exekutivdirektor sollte außerdem festlegen, innerhalb welcher Frist sie zu ergreifen sind, und er sollte ihre Umsetzung genau überwachen. Werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, sollte der Verwaltungsrat damit befasst werden, der dann über die Angelegenheit entscheidet.

(36)  Um die Fähigkeit und Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Herausforderungen an ihren Außengrenzen anhand objektiver Kriterien beurteilen zu können und um einen Beitrag zur ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache und zum Pool für technische Ausrüstung zu leisten, sollte die Agentur eine Schwachstellenbeurteilung durchführen. Die Schwachstellenbeurteilung sollte eine Bewertung der Ausstattung, der Infrastruktur, des Personals, des Budgets und der finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Bewertung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen, wobei die Grundrechte uneingeschränkt zu achten sind, umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Behebung der bei dieser Bewertung festgestellten Mängel ergreifen. Der Exekutivdirektor sollte festlegen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und diese dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen. Der Exekutivdirektor sollte außerdem festlegen, innerhalb welcher Frist sie zu ergreifen sind, und er sollte ihre Umsetzung genau überwachen. Werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, sollte der Verwaltungsrat damit befasst werden, der dann über die Angelegenheit entscheidet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Die Schwachstellenbeurteilung und der mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates20 eingeführte Schengen-Evaluierungsmechanismus sind zwei sich ergänzende Mechanismen, die die europäische Qualitätskontrolle für das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums gewährleisten und die ständige Bereitschaft auf Unionsebene und auf nationaler Ebene gewährleisten, um auf jegliche Herausforderungen an den Außengrenzen zu reagieren. Die Synergien zwischen diesen Mechanismen sollten maximiert werden, um ein verbessertes Lagebild über das Funktionieren des Schengen-Raums zu erstellen, Doppelarbeit aufseiten der Mitgliedstaaten soweit möglich zu vermeiden und eine besser koordinierte Nutzung der einschlägigen Finanzinstrumente der Union zu gewährleisten, die das Management der Außengrenzen unterstützen. Zu diesem Zweck sollte ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der Agentur und der Kommission über die Ergebnisse beider Mechanismen eingeführt werden.

(38)  Die Schwachstellenbeurteilung und der mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates20 eingeführte Schengen-Evaluierungsmechanismus sind zwei sich ergänzende Mechanismen, die die europäische Qualitätskontrolle für das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums gewährleisten und die ständige Bereitschaft auf Unionsebene und auf nationaler Ebene gewährleisten, um auf jegliche Herausforderungen an den Außengrenzen zu reagieren. Der Schengen-Evaluierungsmechanismus ist zwar die wichtigste Methode zur Bewertung der Umsetzung und Einhaltung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten, aber die Synergien zwischen diesen Mechanismen sollten maximiert werden, um ein verbessertes Lagebild über das Funktionieren des Schengen-Raums zu erstellen, Doppelarbeit aufseiten der Mitgliedstaaten soweit möglich zu vermeiden und eine besser koordinierte Nutzung der einschlägigen Finanzinstrumente der Union zu gewährleisten, die das Management der Außengrenzen unterstützen. Zu diesem Zweck sollte ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der Agentur und der Kommission über die Ergebnisse beider Mechanismen eingeführt werden.

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20 Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

20 Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39)  Da die Mitgliedstaaten Grenzabschnitte einrichten, die von der Agentur einer Risikoeinstufung unterzogen werden, und da die Reaktionsfähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Agentur an diese Risikostufen angepasst sein sollten, sollte eine vierte Risikostufe festgelegt werden, die einer Situation entspricht, in der der Schengen-Raum gefährdet ist und die Agentur eingreifen sollte.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Die Agentur sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Diese Unterstützung sollte unbeschadet der Zuständigkeit der einschlägigen nationalen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen erfolgen. Hierzu sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und Teams der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache entsenden sowie die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen.

(40)  Die Agentur sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Diese Unterstützung sollte unbeschadet der Zuständigkeit der einschlägigen nationalen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen erfolgen. Hierzu sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und Teams der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache entsenden sowie die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  In Fällen, in denen die Außengrenzen einer besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderung ausgesetzt sind, sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und sowohl Teams der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache als auch Ausrüstung, auch aus dem Soforteinsatzpool, entsenden. Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollten als zeitlich befristete Verstärkung in Situationen dienen, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame Reaktion darstellen würde. Zur Gewährleistung einer effizienten Durchführung eines solchen Einsatzes sollten die Mitgliedstaaten Einsatzkräfte der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitstellen, um Fachteams zu bilden, und die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Die Agentur und der betreffende Mitgliedstaat sollten sich auf einen Einsatzplan einigen.

(41)  In Fällen, in denen die Außengrenzen einer besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderung ausgesetzt sind, sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und sowohl Teams der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache als auch Ausrüstung, auch aus dem Soforteinsatzpool, entsenden. Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollten als zeitlich befristete Verstärkung in Situationen dienen, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame Reaktion darstellen würde. Zur Gewährleistung einer effizienten Durchführung eines solchen Einsatzes sollten die Mitgliedstaaten Einsatzkräfte der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitstellen, um Fachteams zu bilden, und die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Stammt das mit der technischen Ausrüstung eines bestimmten Mitgliedstaats entsandte Personal aus diesem Mitgliedstaat, sollte es als Teil des Beitrags dieses Mitgliedstaats zur ständigen Reserve gelten. Die Agentur und der betreffende Mitgliedstaat sollten sich auf einen Einsatzplan einigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Die Mitgliedstaaten sollten dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Diese Verstärkung sollte an Hotspots durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements bereitgestellt werden. Diese Teams sollten aus Einsatzkräften bestehen, die von der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitgestellt werden, und aus Experten aus den Mitgliedstaaten, die vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), von Europol und von anderen zuständigen Agenturen der Union entsandt werden. Die Agentur sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen.

(42)  Die Mitgliedstaaten sollten dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Diese Verstärkung sollte an Hotspots durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements bereitgestellt werden. Diese Teams sollten aus Einsatzkräften bestehen, die von der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitgestellt werden, und aus Experten aus den Mitgliedstaaten, die von [der Asylagentur der Europäischen Union,] von Europol und von anderen zuständigen Agenturen der Union entsandt werden. Die Agentur sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den einschlägigen Agenturen der Union die Bedingungen der Zusammenarbeit an Hotspots festlegen und für die Koordinierung der Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zuständig sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sämtliche Behörden, bei denen wahrscheinlich Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden, wie Polizei, Grenzschutz, Einwanderungsbehörden und Personal von Gewahrsamseinrichtungen, über die einschlägigen Informationen verfügen. Sie sollten auch sicherstellen, dass das Personal einer derartigen Behörde das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können.

(43)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sämtliche Behörden, bei denen wahrscheinlich Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden, wie Polizei, Grenzschutz, Einwanderungsbehörden und Personal von Gewahrsamseinrichtungen, über die einschlägigen Informationen verfügen. Sie sollten auch sicherstellen, dass das Personal einer derartigen Behörde das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können, sowie Anweisungen dazu, wie schutzbedürftige Personen und unbegleitete Kinder an die entsprechenden Verweismechanismen zu verweisen sind. Es sollten Überwachungsmechanismen sowie eine unabhängige Evaluierung eingerichtet werden, um die Umsetzung in der Praxis zu sicherzustellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43a)  Die Agentur sollte in der Lage sein, ihren Bediensteten und den Behörden der Mitgliedstaaten Fachschulungen zum integrierten europäischen Grenzmanagement anzubieten und zu garantieren. Die Schulung der ständigen Reserve sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen, wobei sicherzustellen ist, dass die Ausbildungsprogramme harmonisiert werden und das gegenseitige Verständnis und eine gemeinsame europäische Kultur auf der Grundlage der in den Verträgen verankerten Werte gefördert werden. Mit der Ausarbeitung der Schulungsstrategie der Agentur, die mit Billigung des Verwaltungsrats erfolgt, könnte die Einrichtung eines Fortbildungszentrums der Agentur vorbereitet werden, womit die Einbeziehung einer gemeinsamen europäischen Kultur in das Ausbildungsangebot erleichtert würde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Im Juni 2018 bestätigte der Europäische Rat erneut, wie wichtig es ist, sich auf ein umfassendes Konzept für Migration zu stützen, und er vertrat die Auffassung, dass Migration nicht nur für einen Mitgliedstaat, sondern für Europa insgesamt eine Herausforderung darstellt. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, wie wichtig es für die Union ist, umfassende Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um ein geordnetes Management der Migrationsströme zu gewährleisten. Diese Unterstützung ist durch die Einrichtung kontrollierter Zentren möglich, in denen das Anliegen jedes Drittstaatsangehörigen, der in der Union ausgeschifft worden ist, rasch bearbeitet werden könnte, um auf diese Weise für Bedürftige Zugang zu Schutz zu gewährleisten, und für die anderen eine schnelle Rückkehr sicherzustellen. Während kontrollierte Zentren auf freiwilliger Grundlage einzurichten sind, sollte es der Union möglich sein, den betreffenden Mitgliedstaaten durch die zuständigen Agenturen der Union, einschließlich der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, eine umfassende finanzielle und operative Unterstützung zu gewähren.

(44)  Im Juni 2018 bestätigte der Europäische Rat erneut, wie wichtig es ist, sich auf ein umfassendes Konzept für Migration zu stützen, und vertrat dabei die Auffassung, dass Migration nicht nur für einen Mitgliedstaat, sondern für Europa insgesamt eine Herausforderung darstellt. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, wie wichtig es für die Union ist, umfassende Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um ein geordnetes Management der Migrationsströme zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die [Asylagentur der Europäischen Union] sollten eng zusammenarbeiten, um die Migrationsherausforderungen, insbesondere an den Außengrenzen, die durch große gemischte Migrationsströme gekennzeichnet sind, wirksam zu bewältigen. Insbesondere sollten beide Agenturen ihre Tätigkeiten koordinieren und die Mitgliedstaaten unterstützen, um das Verfahren für den internationalen Schutz und das Rückführungsverfahren in Bezug auf Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird, zu erleichtern. Die Agentur und [die Asylagentur der Europäischen Union] sollten auch bei anderen gemeinsamen operativen Tätigkeiten wie der gemeinsamen Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, bei Schulungen und bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Notfallplanung zusammenarbeiten.

(45)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die [Asylagentur der Europäischen Union] sollten eng zusammenarbeiten, um die Migrationsherausforderungen, insbesondere an den Außengrenzen, die durch große gemischte Migrationsströme gekennzeichnet sind, wirksam zu bewältigen. Insbesondere sollten beide Agenturen ihre Tätigkeiten koordinieren und die Mitgliedstaaten unterstützen, um das Verfahren für internationalen Schutz zu erleichtern. Die Agentur und [die Asylagentur der Europäischen Union] sollten auch bei anderen gemeinsamen operativen Tätigkeiten wie der gemeinsamen Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, bei Schulungen und bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Notfallplanung zusammenarbeiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45a)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte eng mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammenarbeiten, damit die Wahrung der Grundrechte bei der Umsetzung aller unter die Verordnung fallenden Bereiche sichergestellt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46)  Die Mitgliedstaaten sollten sich auf eine größere operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, insbesondere an Hotspots oder in kontrollierten Zentren, verlassen können. Die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sollten sich aus Experten des Personals der Agentur und von den Mitgliedstaaten abgeordneten Experten zusammensetzen, sowie aus Experten des Personals [der Europäischen Agentur für Asyl], von Europol oder anderer einschlägiger Einrichtungen der Union, oder aus Experten der Mitgliedstaaten, die von [der Europäischen Agentur für Asyl], von Europol oder anderen einschlägigen Einrichtungen der Union bereitgestellt werden, zusammensetzen. Die Kommission sollte die notwendige Koordinierung bei der Bewertung des Bedarfs und der Einsätze vor Ort im Hinblick auf die Beteiligung verschiedener Agenturen der Union gewährleisten.

(46)  Die Mitgliedstaaten sollten sich auf eine größere operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an Hotspots verlassen können. Die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sollten sich aus Experten des Personals der Agentur und von den Mitgliedstaaten abgeordneten Experten zusammensetzen, sowie aus Experten des Personals [der Europäischen Agentur für Asyl], von Europol oder anderer einschlägiger Einrichtungen der Union, oder aus Experten der Mitgliedstaaten, die von [der Europäischen Agentur für Asyl], von Europol, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte oder anderen einschlägigen Einrichtungen der Union bereitgestellt werden, zusammensetzen. Die Kommission sollte die notwendige Zusammenarbeit der einschlägigen Agenturen und sicherstellen und die Bedingungen für die Zusammenarbeit bei den Einsätzen vor Ort im Hinblick auf die Beteiligung verschiedener Agenturen der Union festlegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  In Hotspots sollten die Mitgliedstaaten mit den zuständigen Agenturen der Union zusammenarbeiten, die im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und Befugnisse und unter der Koordinierung der Kommission tätig werden sollten. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Agenturen der Union sicherstellen, dass die Tätigkeiten in den Hotspots dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen.

(47)  Die Mitgliedstaaten sollten an den Hotspots mit den zuständigen Agenturen der Union zusammenarbeiten, die im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und Befugnisse und unter der Koordinierung der Kommission tätig werden sollten. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Agenturen der Union sicherstellen, dass die Tätigkeiten an den Hotspots dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen und dabei die Grundrechte gewahrt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48)  In kontrollierten Zentren sollten die Agenturen der Union auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem diese Zentren angesiedelt sind, und unter der Koordinierung der Kommission zur Unterstützung des Einsatzmitgliedstaats tätig werden, um rasche Verfahren für den internationalen Schutz und/oder die Rückkehr zu gewährleisten. In solchen Zentren sollte es möglich sein, rasch zwischen Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz benötigen, und denjenigen, die keinen solchen Schutz benötigen, zu unterscheiden, Sicherheitskontrollen durchzuführen und das Verfahren für den internationalen Schutz und/oder die Rückführung ganz oder teilweise durchzuführen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49)  Wenn es aufgrund der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung, der Risikoanalyse oder der Risikoeinstufung eines oder mehrerer Grenzabschnitte gerechtfertigt ist, sollte der Exekutivdirektor der Agentur dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen, gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken einzuleiten und durchzuführen.

(49)  Wenn es aufgrund der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung oder der Risikoanalyse gerechtfertigt ist, kann der Exekutivdirektor der Agentur dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen, gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken einzuleiten und durchzuführen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(50)  In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, entweder weil ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen gemäß der Schwachstellenbeurteilung ergreift oder weil ein Mitgliedstaat, der besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist, die Agentur nicht um ausreichende Unterstützung ersucht hat oder die Unterstützung nicht umsetzt, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zum Zwecke der Minderung dieser Risiken und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission die Maßnahmen feststellen, die von der Agentur durchzuführen sind, und den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Agentur sollte dann die Aktionen festlegen, die für die praktische Umsetzung der in der Entscheidung der Kommission enthaltenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind. Die Agentur sollte zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat einen Einsatzplan erstellen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die Umsetzung der Entscheidung der Kommission und des Einsatzplans erleichtern, indem er unter anderem seine Verpflichtungen gemäß den Artikeln 44, 83 und 84 anwendet. Wenn ein Mitgliedstaat dieser Entscheidung der Kommission nicht innerhalb von 30 Tagen nachkommt und bei der Umsetzung der in dieser Entscheidung enthaltenen Maßnahmen mit der Agentur nicht zusammenarbeitet, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, das besondere Verfahren einzuleiten, das in Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates21 für den Fall vorgesehen ist, dass außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden.

(50)  In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, entweder weil ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen gemäß der Schwachstellenbeurteilung ergreift oder weil ein Mitgliedstaat, der besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist, die Agentur nicht um ausreichende Unterstützung ersucht hat oder die Unterstützung nicht umsetzt, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zum Zwecke der Minderung dieser Risiken und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss unterbreiten, in dem die Maßnahmen ermittelt werden, die von der Agentur durchzuführen sind, und mit dem der betreffende Mitgliedstaat zugleich aufgefordert wird, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Durchführungsbefugnis zum Erlass eines solchen Beschlusses sollte aufgrund des potenziell politisch sensiblen Charakters der zu beschließenden Maßnahmen, die wahrscheinlich nationale Durchführungs- und Vollstreckungsbefugnisse berühren, dem Rat übertragen werden. Die Agentur sollte dann die Aktionen festlegen, die für die praktische Umsetzung der in dem Ratsbeschluss enthaltenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind. Die Agentur sollte zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat einen Einsatzplan erstellen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die Umsetzung des Ratsbeschlusses und des Einsatzplans erleichtern, indem er unter anderem seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 44, 83 und 84 nachkommt. Wenn ein Mitgliedstaat dem betreffenden Ratsbeschluss nicht innerhalb von 30 Tagen nachkommt und bei der Umsetzung der in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen mit der Agentur nicht zusammenarbeitet, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, das besondere Verfahren einzuleiten, das in Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Fall vorgesehen ist, dass außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden.

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21 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

21 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51)  Bei der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollte es sich um eine ständige Reserve aus 10 000 Einsatzkräften handeln, die sich aus Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen, Rückführungsexperten und sonstigem Fachpersonal zusammensetzt. Die ständige Reserve sollte sich aus drei Kategorien von Einsatzkräften zusammensetzen, nämlich aus von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschäftigten Statutsbediensteten, von den Mitgliedstaaten an die Agentur abgeordnetem Personal für langfristige Einsätze und Personal, das von den Mitgliedstaaten für Einsätze mit kurzer Dauer zur Verfügung gestellt wird. Die ständige Reserve der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams eingesetzt werden.

(51)  Bei der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollte es sich um eine ständige Reserve handeln, die sich aus Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen, Rückführungsexperten, die Rückkehr überwachende Personen, Beobachtern der Grundrechtesituation und sonstigem Fachpersonal zusammensetzt. Die ständige Reserve sollte sich aus vier Kategorien von Einsatzkräften zusammensetzen, nämlich aus von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschäftigten Statutsbediensteten, von den Mitgliedstaaten an die Agentur abgeordnetem Personal für langfristige Einsätze, Personal, das von den Mitgliedstaaten für Einsätze mit kurzer Dauer zur Verfügung gestellt wird, und Personal, das dem für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken vorgesehenen Soforteinsatzpool angehört. Die ständige Reserve der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams eingesetzt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(52)  Die als Teammitglieder bereitgestellten Einsatzkräfte der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollten über alle Befugnisse verfügen, die für die Durchführung von Grenzkontroll- und Rückführungsaufgaben erforderlich sind, einschließlich der Aufgaben, die die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Durchführungsbefugnisse erfordern, oder für das Personal der Agentur gemäß Anhang V.

(52)  Die als Teammitglieder bereitgestellten Einsatzkräfte der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollten über alle Befugnisse verfügen, die durch den Einsatzmitgliedstaat bzw. einen Drittstaat genehmigt wurden und die für die Durchführung von Aufgaben der Grenzkontrolle, Beobachtung der Grundrechtesituation und Rückführung erforderlich sind, einschließlich der Aufgaben, die die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Exekutivbefugnisse erfordern, oder für das Personal der Agentur gemäß Anhang V. Wenn das Statuspersonal der Agentur Exekutivbefugnisse wahrnimmt, sollte die Agentur für sämtliche verursachten Schäden haften.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(54)  Die Arbeitsweise der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache und ihre Zusammensetzung sollten einer Halbzeitüberprüfung durch die Kommission unterzogen werden.

(54)  Die Arbeitsweise der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache und ihre Zusammensetzung sollten einer Überprüfung durch die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unterzogen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55)  Die langfristige Entwicklung der Personalressourcen zur Sicherung der Beiträge der Mitgliedstaaten für die ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollte durch ein finanzielles Fördersystem unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, die Gewährung von Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit den Kosten [...] verknüpft sind“ gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu verwenden. Mit der finanziellen Unterstützung sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen und zu schulen, um ihnen die nötige Flexibilität zu geben, damit sie dem verbindlichen Beitrag zur ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache gerecht werden können. Das spezielle Finanzierungssystem sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Risiken von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Kontrollkosten herstellen. In der Verordnung sind die wesentlichen Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung festgelegt, d. h. die Einstellung und Ausbildung einer angemessenen Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Spezialisten, die der Anzahl der der Agentur abgestellten Beamten langfristig oder dem effektiven Einsatz von Beamten während der operativen Tätigkeiten der Agentur während mindestens 4 Monaten entspricht. Angesichts des Mangels an relevanten und vergleichbaren Daten über die tatsächlichen Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten wäre die Entwicklung einer kostenbasierten Finanzierungsregelung übermäßig komplex und würde nicht auf die Notwendigkeit einer einfachen, schnellen, effizienten und wirksamen Finanzierung abstellen. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit den Kosten [...] verknüpft sind“ gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu gewähren. Um die Höhe einer solchen, verschiedenen Mitgliedstaaten gewährten Finanzierung festzusetzen, ist es angebracht, als Bezugsbetrag das Jahresgehalt eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe III Besoldungsgruppe 8 Dienstaltersstufe 1 der Europäischen Organe zu verwenden, wobei nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und dem Grundsatz der Gleichbehandlung je Mitgliedstaat ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird. Bei der Durchführung dieser finanziellen Unterstützung sorgen die Agentur und die Mitgliedstaaten dafür, dass die Grundsätze der Kofinanzierung und der Doppelfinanzierung eingehalten werden.

(55)  Die langfristige Entwicklung der Personalressourcen zur Sicherung der Beiträge der Mitgliedstaaten für die ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sollte durch ein finanzielles Fördersystem unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, die Gewährung von Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit den Kosten [...] verknüpft sind“ gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu verwenden. Mit der finanziellen Unterstützung sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen und zu schulen, um ihnen die nötige Flexibilität zu geben, damit sie dem verbindlichen Beitrag zur ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache gerecht werden können. Die finanzielle Unterstützung sollte in Form einer Vorauszahlung auf die jährliche Auszahlung gewährt werden können. Das spezielle Finanzierungssystem sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Risiken von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Kontrollkosten herstellen. In der Verordnung sind die wesentlichen Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung festgelegt, d. h. die Einstellung und Ausbildung einer angemessenen Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Spezialisten, die der Anzahl der der Agentur abgestellten Beamten langfristig oder dem effektiven Einsatz von Beamten während der operativen Tätigkeiten der Agentur während eines Zeitraums von mindestens vier aufeinanderfolgenden oder nicht aufeinanderfolgenden Monaten oder anteilig für Entsendungen für einen Zeitraum von weniger als vier aufeinanderfolgenden oder nicht aufeinanderfolgenden Monaten entspricht. Angesichts des Mangels an relevanten und vergleichbaren Daten über die tatsächlichen Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten wäre die Entwicklung einer kostenbasierten Finanzierungsregelung übermäßig komplex und würde nicht auf die Notwendigkeit einer einfachen, schnellen, effizienten und wirksamen Finanzierung abstellen. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit den Kosten [...] verknüpft sind“ gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu gewähren. Um die Höhe einer solchen, verschiedenen Mitgliedstaaten gewährten Finanzierung festzusetzen, ist es angebracht, als Bezugsbetrag das Jahresgehalt eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe III Besoldungsgruppe 8 Dienstaltersstufe 1 der Europäischen Organe zu verwenden, wobei nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und dem Grundsatz der Gleichbehandlung je Mitgliedstaat ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird. Bei der Durchführung dieser finanziellen Unterstützung sollten die Agentur und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Grundsätze der Kofinanzierung und der Doppelfinanzierung eingehalten werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(56)  Im Hinblick auf den Einsatz der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet von Drittstaaten sollte die Agentur die Kapazitäten für ihre eigenen Führungs- und Kontrollstrukturen ausbauen.

(56)  Im Hinblick auf den Einsatz der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet von Drittstaaten sollte die Agentur die Kapazitäten für ihre eigenen Führungs- und Kontrollstrukturen ausbauen und ein geeignetes Verfahren entwickeln, mit dem die zivil- und strafrechtliche Rechenschaftspflicht der ständigen Reserve sichergestellt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57)  Damit die ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache ab dem 1. Januar 2020 wirksam eingesetzt werden kann, sollten so bald wie möglich bestimmte Entscheidungen getroffen und Durchführungsmaßnahmen umgesetzt werden. Insbesondere sollte abweichend von der in der Verordnung vorgesehenen normalen Frist der Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 55 Absatz 4 über die Profile der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache innerhalb von 6 Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung erlassen werden. Diesem Beschluss sollten die in Artikel 56 Absatz 4 und Artikel 57 Absatz 1 genannten Ernennungen der Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung folgen.

(57)  Damit die ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache entsprechend den in Anhang I angegebenen Fristen wirksam eingesetzt werden kann, sollten so bald wie möglich bestimmte Entscheidungen getroffen und Durchführungsmaßnahmen umgesetzt werden. Insbesondere sollte abweichend von der in der Verordnung vorgesehenen normalen Frist der Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 55 Absatz 4 über die Profile der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache innerhalb von 6 Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung erlassen werden. Diesem Beschluss sollten die in Artikel 56 Absatz 4 und Artikel 57 Absatz 1 genannten Ernennungen der Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung folgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58)  Ferner sollte abweichend von der in der Verordnung vorgesehenen normalen Frist der Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 64 Absatz 4 über das von der Agentur im Jahr 2020 benötigte Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung erlassen werden.

(58)  Ferner sollte abweichend von der in der Verordnung vorgesehenen normalen Frist der Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 64 Absatz 4 über das von der Agentur bis zu den jeweiligen in Anhang I genannten Fristen für die Zusammensetzung der ständigen Reserve benötigte Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung erlassen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(59)  Gleichzeitig sollten gemäß den Artikeln 20, 30 und 31 der Verordnung (EU) 2016/1624 und im Einklang mit den durchgeführten jährlichen bilateralen Verhandlungen im Jahr 2018 alle Einsätze bis zum 31. Dezember 2019 geplant und durchgeführt werden, auch im Rahmen des Soforteinsatzpools, um die Kontinuität der von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten diese Bestimmungen erst mit Wirkung vom 1. Januar 2020 aufgehoben werden.

(59)  Gleichzeitig sollten gemäß den Artikeln 20, 30 und 31 der Verordnung (EU) 2016/1624 und im Einklang mit den durchgeführten jährlichen bilateralen Verhandlungen im Jahr 2018 alle Einsätze bis zum 31. Dezember 2019 geplant und durchgeführt werden, auch im Rahmen des Soforteinsatzpools, um die Kontinuität der von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten diese Bestimmungen erst aufgehoben werden, wenn die ständige Reserve einsatzbereit ist, d. h. zwei Jahre nach Inkrafttreten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(60)  Das Personal der Agentur besteht aus Personal, das die Aufgaben der Agentur wahrnimmt, entweder am Hauptsitz oder als Teil der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache. Bei der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache kann es sich um Statutspersonal und um Personal handeln, das von den nationalen Behörden für einen langfristigen Einsatz abgeordnet oder für eine kurze Dauer zur Verfügung gestellt wird. Die Statutsbediensteten der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache werden in erster Linie als Teammitglieder eingesetzt; nur ein begrenzter und klar definierter Teil dieses Personals kann eingestellt werden, um unterstützende Funktionen für die Einrichtung der ständigen Reserve insbesondere am Hauptsitz zu erfüllen.

(60)  Das Personal der Agentur besteht aus Personal, das die Aufgaben der Agentur entweder am Hauptsitz oder als Teil der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache wahrnimmt. Bei der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache kann es sich um Statutspersonal und um Personal handeln, das von den nationalen Behörden und aus dem Soforteinsatzpool für einen langfristigen Einsatz abgeordnet oder für eine kurze Dauer zur Verfügung gestellt wird. Die Statutsbediensteten der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache werden in erster Linie als Teammitglieder eingesetzt; nur ein begrenzter und klar definierter Teil dieses Personals kann eingestellt werden, um unterstützende Funktionen für die Einrichtung der ständigen Reserve, insbesondere am Hauptsitz, zu erfüllen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(61)  Um die bestehenden Lücken bei der freiwilligen Zusammenlegung von technischen Einrichtungen aus den Mitgliedstaaten zu schließen, insbesondere im Hinblick auf große Ausrüstungseinheiten, sollte die Agentur über eine eigene notwendige Ausrüstung verfügen, die für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder für andere operative Tätigkeiten eingesetzt werden kann. Zwar ist die Agentur seit 2011 rechtlich in der Lage, ihre eigene technische Ausrüstung zu erwerben oder im Rahmen von Leasing zu mieten, dies wurde jedoch durch den Mangel an notwendigen Haushaltsmitteln erheblich behindert.

(61)  Um die bestehenden Lücken bei der freiwilligen Zusammenlegung von technischen Einrichtungen aus den Mitgliedstaaten zu schließen, insbesondere im Hinblick auf große Ausrüstungseinheiten, sollte die Agentur über eine eigene notwendige Ausrüstung verfügen, die für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder für andere operative Tätigkeiten eingesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ausrüstung für Zwecke des staatlichen Dienstes zulassen. Zwar ist die Agentur seit 2011 rechtlich in der Lage, ihre eigene technische Ausrüstung zu erwerben oder im Rahmen von Leasing zu mieten, dies wurde jedoch durch den Mangel an notwendigen Haushaltsmitteln erheblich behindert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(62)  Um den Ambitionen gerecht zu werden, die der Einrichtung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache zugrunde liegen, hat die Kommission im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beträchtliche Finanzmittel vorgesehen, um es der Agentur zu ermöglichen, die den operativen Erfordernissen entsprechenden, erforderlichen Luft-, See- und Landressourcen zu erwerben, zu warten und zu betreiben. Zwar könnte der Erwerb der erforderlichen Ressourcen ein langwieriger Prozess sein, insbesondere bei großen Ausrüstungsgegenständen, dennoch sollte die eigene Ausrüstung der Agentur letztlich das Rückgrat der operativen Maßnahmen (mit zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten) bilden, die in außergewöhnlichen Umständen in Anspruch zu nehmen sind. Die Ausrüstung der Agentur sollte weitgehend vom technischen Personal der Agentur, das an der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt ist, betrieben werden. Um eine wirksame Verwendung der vorgeschlagenen Finanzmittel zu gewährleisten, sollte der Prozess auf einer vom Verwaltungsrat so früh wie möglich beschlossenen mehrjährigen Strategie beruhen.

(62)  Um den Ambitionen gerecht zu werden, die der Einrichtung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache zugrunde liegen, hat die Kommission im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 beträchtliche Finanzmittel vorgesehen, damit die Agentur die den operativen Erfordernissen entsprechenden, erforderlichen Luft-, See- und Landressourcen erwerben, warten und betreiben kann. Zwar könnte der Erwerb der erforderlichen Ressourcen als langwierig erweisen, insbesondere bei großen Ausrüstungsgegenständen, dennoch sollte die eigene Ausrüstung der Agentur letztlich das Rückgrat der operativen Maßnahmen (mit zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten) bilden, die in außergewöhnlichen Umständen in Anspruch zu nehmen sind. Das Personal, das mit der technischen Ausrüstung eines bestimmten Mitgliedstaats – auch unter außergewöhnlichen Umständen – entsandt wird, sollte als Teil des Beitrags dieses Mitgliedstaats zur ständigen Reserve gelten. Die Ausrüstung der Agentur sollte weitgehend vom technischen Personal der Agentur, das an der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt ist, betrieben werden. Um eine wirksame Verwendung der vorgeschlagenen Finanzmittel zu gewährleisten, sollte der Prozess auf einer vom Verwaltungsrat so früh wie möglich beschlossenen mehrjährigen Strategie beruhen. Die Tragfähigkeit der Agentur muss durch künftige mehrjährige Finanzrahmen gesichert werden; ebenso muss ein umfassendes integriertes europäisches Grenzmanagement aufrechterhalten werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(64)  Die langfristige Entwicklung neuer Kapazitäten innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollte im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus unter Berücksichtigung der langen Dauer bestimmter Prozesse zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur koordiniert werden. Dazu gehören die Einstellung und Schulung neuer Grenzschutzbeamter (die während ihrer Laufbahn sowohl in den Mitgliedstaaten als auch als Teil der ständigen Reserve tätig sein könnten), Erwerb, Wartung und Beseitigung von Ausrüstungen (für die Möglichkeiten für Interoperabilität und Größenvorteile angestrebt werden sollten), aber auch die Entwicklung neuer Ausrüstungen und zugehöriger Technologien, auch durch Forschung.

(64)  Die langfristige Entwicklung neuer Kapazitäten innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollte im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus unter Berücksichtigung der langen Dauer bestimmter Prozesse zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur koordiniert werden. Dazu gehören die Einstellung und Schulung neuer Grenzschutzbeamter (die während ihrer Laufbahn sowohl in den Mitgliedstaaten als auch als Teil der ständigen Reserve tätig sein könnten), etwa zu den Grundrechten und der Umsetzung des Beschwerdeverfahrens und der Grundrechtsstrategie, sowie der Erwerb, die Wartung und Beseitigung von Ausrüstungen (für die Interoperabilität und Größenvorteile angestrebt werden sollten), aber auch die Entwicklung neuer Ausrüstungen und zugehöriger Technologien, auch durch Forschung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(67)  Die Rückführung – gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates22 – von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen, gegen illegale Einwanderung vorzugehen, und entspricht einem grundlegenden öffentlichen Interesse.

(67)  Die Rückführung – gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates22 – von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen, gegen irreguläre Migration vorzugehen, und entspricht einem grundlegenden öffentlichen Interesse.

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22 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

22 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(68)  Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückkehr Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückkehrpolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückkehraktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und das Rückkehrsystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückführung Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückkehreinsätzen unterstützen.

(68)  Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückkehr Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückkehrpolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückkehraktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und auf Ersuchen eines Mitgliedstaats das Rückkehrsystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückführung Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückkehreinsätzen unterstützen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(69)  Die Agentur sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Rückkehrentscheidungen technische und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen des Rückführungsverfahrens leisten, einschließlich der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und anderen rückführungsvorbereitenden und -bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Zusätzlich sollte die Agentur die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Behörden der entsprechenden Drittstaaten bei der Beschaffung von Reisedokumenten für die Rückkehr unterstützen.

(69)  Die Agentur sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Rückkehrentscheidungen technische und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen des Rückführungsverfahrens leisten, einschließlich der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und anderen rückführungsvorbereitenden und -bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Zusätzlich sollte die Agentur die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Behörden der entsprechenden Drittstaaten bei der Beschaffung von Reisedokumenten für die Rückkehr unterstützen, sofern dies nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen würde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(70)  Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückkehrverfahren sollte die Bereitstellung der praktischen Informationen über Bestimmungsdrittstaaten gehören, die für die Durchführung dieser Verordnung von Belang sind, wie etwa die Bereitstellung von Kontaktangaben oder anderen logistischen Informationen, die für den reibungslosen Ablauf der Rückkehraktionen notwendig sind. Die Unterstützung sollte auch die Einrichtung, den Betrieb und die Pflege eines zentralen Systems für die Verarbeitung sämtlicher Informationen und Daten umfassen, die die Agentur benötigt, um technische und operative Unterstützung im Einklang mit der Verordnung zu leisten, die von den nationalen Rückkehrmanagementsystemen der Mitgliedstaaten automatisch übermittelt wird.

(70)  Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückkehrverfahren sollte die Bereitstellung der praktischen Informationen über Bestimmungsdrittstaaten gehören, die für die Durchführung dieser Verordnung von Belang sind, wie etwa die Bereitstellung von Kontaktangaben oder anderen logistischen Informationen, die für den reibungslosen und menschenwürdigen Ablauf der Rückführungsverfahren notwendig sind. Die Unterstützung sollte auch den Betrieb und die Pflege der bestehenden Anwendung für integriertes Rückkehrmanagement (IRMA) umfassen, die die Agentur bereits als Plattform für die Verarbeitung sämtlicher Informationen und Daten betreibt, die die Agentur benötigt, um technische und operative Unterstützung im Einklang mit der Verordnung zu leisten, und die von den nationalen Rückkehrmanagementsystemen der Mitgliedstaaten automatisch übermittelt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(71)  Die Agentur sollte auch technische und operative Unterstützung für die Rückführungsmaßnahmen von Drittstaaten leisten, insbesondere wenn dies durch die Prioritäten der Politik der Union im Bereich der irregulären Migration gerechtfertigt ist.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(72)  Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat kann die Agentur oder die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen nach dem Recht der Union oder dem Völkerrecht, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, entbinden.

(72)  Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat kann die Agentur oder die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen oder ihrer Haftung nach dem Recht der Union oder dem Völkerrecht, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, des Verbots von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sowie der im internationalen und europäischen Recht verankerten Grundrechte, entbinden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(73)  Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, auf operativer Ebene mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten an den Außengrenzen zusammenzuarbeiten, einschließlich militärischer Operationen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, soweit diese Zusammenarbeit mit der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist.

(73)  Die Mitgliedstaaten sollten auf operativer Ebene mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten an den Außengrenzen zusammenarbeiten können, einschließlich militärischer Operationen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, soweit diese Zusammenarbeit mit einer Evaluierung der Grundrechtesituation, die vor einer etwaigen Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorzunehmen ist, und mit der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(74)  Die Agentur sollte den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union wie EUROPOL, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit oder dem Netzmanager für das europäische Flugverkehrsmanagement, verbessern, um die bereits auf europäischer Ebene verfügbaren Informationen, Kapazitäten und Systeme bestmöglich zu nutzen, z. B. das Europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.

(74)  Die Agentur sollte den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union wie EUROPOL, [der Asylagentur der Europäischen Union,] der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit oder dem Netzmanager für das europäische Flugverkehrsmanagement, verbessern, um die bereits auf europäischer Ebene verfügbaren Informationen, Kapazitäten und Systeme bestmöglich zu nutzen, z. B. das Europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(75)  Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist ein Element des integrierten europäischen Grenzmanagements. Es dient der Förderung der Standards des europäischen Grenz- und Rückkehrmanagements, dem Austausch von Informationen und Risikoanalysen, der Erleichterung der Umsetzung von Rückführungen im Hinblick auf eine Steigerung ihrer Effizienz und der Unterstützung von Drittstaaten im Bereich Grenzmanagement und Migration, einschließlich der Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, wenn diese Unterstützung zum Schutz der Außengrenzen und zur wirksamen Steuerung der Migrationspolitik der Union erforderlich ist.

(75)  Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten nach Abschluss einer Statusvereinbarung zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat ist ein wichtiger Bestandteil des integrierten europäischen Grenzmanagements. Es dient der Förderung der Standards des europäischen Grenz- und Rückkehrmanagements, dem Austausch von Informationen und Risikoanalysen, der Erleichterung der Umsetzung von Rückführungen im Hinblick auf eine Steigerung ihrer Effizienz und der Unterstützung von Drittstaaten im Bereich Grenzmanagement und Migration, einschließlich der Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, wenn diese Unterstützung zum Schutz der Außengrenzen und zur wirksamen Steuerung der Migrationspolitik der Union erforderlich ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(76)  Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollte im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen und im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen. Die Kommission achtet auf die Kohärenz zwischen dem integrierten europäischen Grenzmanagement und anderen Politikbereichen der Union im Bereich Außenbeziehungen der Union, insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Kommission sollte von der Hohen Vertreterin der Union und ihren Dienststellen unterstützt werden. Diese Zusammenarbeit sollte insbesondere auf die Tätigkeiten der Agentur im Hoheitsgebiet von Drittstaaten oder die Beteiligung von Beamten aus Drittstaaten in Bereichen wie Risikoanalyse, Planung und Durchführung von Einsätzen, Ausbildung, Informationsaustausch und Zusammenarbeit Anwendung finden.

(76)  Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollte im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen und im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union sowie vorbehaltlich einer vor der Zusammenarbeit durchzuführenden Evaluierung der Grundrechtesituation erfolgen. Die Kommission achtet auf die Kohärenz zwischen dem integrierten europäischen Grenzmanagement und anderen Politikbereichen der Union im Bereich Außenbeziehungen der Union, insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Kommission sollte von der Hohen Vertreterin der Union und ihren Dienststellen unterstützt werden. Diese Zusammenarbeit sollte insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten der Agentur im Hoheitsgebiet von Drittstaaten und der Beteiligung von Beamten aus Drittstaaten in Bereichen wie Risikoanalyse, Planung und Durchführung von Einsätzen, Ausbildung, Informationsaustausch und Zusammenarbeit stattfinden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(83)  Während des Übergangszeitraums sollte sichergestellt werden, dass das FADO-System voll funktionsfähig ist, bis die Übertragung wirksam durchgeführt und die vorhandenen Daten auf das neue System übertragen sind. Das Eigentum an den vorhandenen Daten sollte dann auf die Agentur übertragen werden.

(83)  Während des Übergangszeitraums sollte sichergestellt werden, dass das FADO-System voll funktionsfähig ist, bis die Übertragung wirksam durchgeführt und die vorhandenen Daten auf das neue System übertragen sind. Die Kontrolle über die vorhandenen Daten sollte dann auf die Agentur übertragen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(86)  Um ihre Aufgaben im Bereich der Rückkehr ordnungsgemäß umzusetzen, wozu auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der ordnungsgemäßen Durchführung von Rückführungsverfahren und der erfolgreichen Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen sowie die Erleichterung der Rückführungsmaßnahmen gehören, muss die Agentur möglicherweise personenbezogene Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen in Drittstaaten übermitteln. Die Bestimmungsdrittstaaten unterliegen eher selten Angemessenheitsbeschlüssen der Kommission nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 und haben häufig kein Rückübernahmeabkommen mit der Union geschlossen oder beabsichtigen häufig nicht, ein entsprechendes Abkommen zu schließen oder anderweitig geeignete Garantien im Sinne des Artikels 49 der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] oder im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 37 der Richtlinie (EU) 2016/680 vorzusehen. Trotz der umfassenden Bemühungen der Union, mit den wichtigsten Herkunftsländern von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die einer Rückkehrverpflichtung unterliegen, zusammenzuarbeiten, ist es jedoch nicht immer möglich, dafür zu sorgen, dass solche Drittstaaten systematisch die im Völkerrecht festgelegte Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger erfüllen. Von der Union oder den Mitgliedstaaten geschlossene oder derzeit ausgehandelte Rücknahmeabkommen, in denen geeignete Garantien für personenbezogene Daten vorgesehen sind, decken eine begrenzte Anzahl solcher Drittstaaten ab. In den Fällen, in denen es solche Vereinbarungen noch nicht gibt, sollten personenbezogene Daten durch die Agentur für die Zwecke der Erleichterung der Rückführungsaktionen der Union übermittelt werden ‚wenn die Bedingungen gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe d der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] erfüllt sind.

(86)  Um ihre Aufgaben im Bereich der Rückkehr ordnungsgemäß umzusetzen, wozu auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der ordnungsgemäßen Durchführung von Rückführungsverfahren und der erfolgreichen Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen sowie die Erleichterung der Rückführungsmaßnahmen gehören, muss die Agentur möglicherweise personenbezogene Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen in Drittstaaten übermitteln. Die Bestimmungsdrittstaaten unterliegen eher selten Angemessenheitsbeschlüssen der Kommission nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 und haben häufig kein Rückübernahmeabkommen mit der Union geschlossen oder beabsichtigen häufig nicht, ein entsprechendes Abkommen zu schließen oder anderweitig geeignete Garantien im Sinne des Artikels 69 der [Verordnung (EU) Nr. 2018/1725] oder im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 37 der Richtlinie (EU) 2016/680 vorzusehen. Trotz der umfassenden Bemühungen der Union, mit den wichtigsten Herkunftsländern von irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die einer Rückkehrverpflichtung unterliegen, zusammenzuarbeiten, ist es jedoch nicht immer möglich, dafür zu sorgen, dass solche Drittstaaten systematisch die im Völkerrecht festgelegte Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger erfüllen. Von der Union oder den Mitgliedstaaten geschlossene oder derzeit ausgehandelte Rücknahmeabkommen, in denen geeignete Garantien für personenbezogene Daten vorgesehen sind, decken eine begrenzte Anzahl solcher Drittstaaten ab. In den Fällen, in denen es solche Vereinbarungen noch nicht gibt, sollten personenbezogene Daten durch die Agentur für die Zwecke der Erleichterung der Rückführungsaktionen der Union übermittelt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(88)  Mit dieser Verordnung sollte für die Agentur in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Mitglieder des Teams an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Das Verfahren sollte effektiv sein und bewirken, dass Beschwerden ordnungsgemäß weiterverfolgt werden. Das Beschwerdeverfahren sollte nicht den Zugang zu verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen berühren und sollte keine Voraussetzung für solche Rechtsbehelfe sein. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte die Agentur in ihrem Jahresbericht Angaben über das Beschwerdeverfahren machen. Dieser sollte insbesondere die Anzahl der bei der Agentur eingegangenen Beschwerden, die Art der aufgetretenen Grundrechtsverletzungen, die betreffenden Aktionen und, soweit möglich, die von der Agentur und den Mitgliedstaaten ergriffenen Folgemaßnahme aufnehmen. Der Grundrechtsbeauftragte sollte Zugang zu allen Informationen haben, die sich im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.

(88)  Mit dieser Verordnung sollte für die Agentur in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Mitglieder des Teams an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Das Verfahren sollte effektiv sein und bewirken, dass Beschwerden ordnungsgemäß weiterverfolgt werden. Das Beschwerdeverfahren sollte nicht den Zugang zu verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen berühren und keine Voraussetzung für solche Rechtsbehelfe sein. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte die Agentur in ihrem Jahresbericht über das Beschwerdeverfahren Bericht erstatten. Dazu sollte insbesondere die Anzahl der bei der Agentur eingegangenen Beschwerden, die Art der aufgetretenen Grundrechtsverletzungen, die betreffenden Aktionen und, soweit möglich, die von der Agentur und den Mitgliedstaaten ergriffenen Folgemaßnahmen aufgeführt werden. Der Grundrechtsbeauftragte sollte Zugang zu allen Informationen haben, die sich auf sämtliche Tätigkeiten der Agentur im Zusammenhang mit der Achtung der Grundrechte beziehen. Der Grundrechtsbeauftragte sollte mit den Mitteln und dem Personal ausgestattet werden, die er für die wirksame Ausübung aller gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben benötigt. Die dem Grundrechtsbeauftragten zugeordneten Mitarbeiter sollten im Hinblick auf die Ausweitung der Tätigkeiten und Befugnisse der Agentur über angemessene Kompetenzen und ein angemessenes Dienstalter verfügen. Jedwede reguläre oder außerordentliche Aufstockung der Mitarbeiterzahl der Agentur sollte auch eine größere Unterstützung des Grundrechtsbeauftragten nach sich ziehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(90)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat vertreten sein, um die Agentur zu beaufsichtigen. Der Verwaltungsrat sollte sich, soweit möglich, aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Die im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter bemühen, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Der Verwaltungsrat sollte mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um den Haushalt der Agentur zu ermitteln, seine Ausführung zu überprüfen, angemessene Finanzvorschriften zu erlassen, transparente Arbeitsverfahren für die Beschlussfassung durch die Agentur festzulegen und den Exekutivdirektor sowie drei stellvertretende geschäftsführende Direktoren, von denen jeder mit Zuständigkeiten in einem bestimmten Zuständigkeitsbereich der Agentur betraut werden könnte, z. B. mit der Verwaltung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, mit der Überwachung der Aufgaben der Agentur in Bezug auf die Rückkehr oder mit der Verwaltung der Beteiligung an großen IT-Systemen, zu überwachen. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden.

(90)  Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat vertreten sein, um die Agentur zu beaufsichtigen. Der Verwaltungsrat sollte sich, soweit möglich, aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Die im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter bemühen, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Die von den Mitgliedstaaten benannten Vertreter sollten mit den politischen Standpunkten ihrer jeweiligen Länder zum integrierten europäischen Grenzmanagement vertraut sein. Der Verwaltungsrat sollte mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um den Haushalt der Agentur zu ermitteln, seine Ausführung zu überprüfen, angemessene Finanzvorschriften zu erlassen, transparente Arbeitsverfahren für die Beschlussfassung durch die Agentur festzulegen und den Exekutivdirektor sowie drei stellvertretende geschäftsführende Direktoren, von denen jeder mit Zuständigkeiten in einem bestimmten Zuständigkeitsbereich der Agentur betraut werden könnte, z. B. mit der Verwaltung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, mit der Überwachung der Aufgaben der Agentur in Bezug auf die Rückkehr oder mit der Verwaltung der Beteiligung an großen IT-Systemen, zu überwachen. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(91)  Um die Eigenständigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen überwiegend aus einem Beitrag der Union bestehen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(91)  Um die Eigenständigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen überwiegend aus einem Beitrag der Union bestehen. Der Haushalt der Agentur sollte entsprechend dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung erstellt werden, wobei die Ziele der Agentur und die im Rahmen ihrer Tätigkeiten beabsichtigten Ergebnisse zu berücksichtigen sind. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. Wenn die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel als unzureichend erachtet werden und das Haushaltsverfahren keine angemessene Reaktion auf sich rasch wandelnde Situationen zulässt, sollte die Agentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausnahmsweise Finanzhilfen aus Unionsmitteln in Anspruch nehmen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(92a)  Im Sinne der gemeinsamen Verantwortung sollte die Agentur verlangen, dass die von ihr beschäftigten Mitarbeiter, insbesondere die ständige Reserve, einschließlich des für operative Maßnahmen eingesetzten Statutspersonals, in Sachen Ausbildung, Fachkompetenz und Professionalität über denselben Stand wie das von den Mitgliedstaaten entsendete oder beschäftigte Personal verfügen. Daher sollte die Agentur – durch Überprüfung und Evaluierung – feststellen, ob das Verhalten ihres Statutspersonals bei operativen Maßnahmen im Bereich der Grenzkontrollen und Rückführungen korrekt ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(93)  Angesichts des Mandats der Agentur und der erheblichen Mobilität ihrer Bediensteten einerseits und andererseits zur Vermeidung von Unterschieden bei der Behandlung innerhalb des Personals der Agentur – wobei sich der Dienstort des Personals der Agentur grundsätzlich in Warschau befinden sollte – , sollte der Verwaltungsrat der Agentur für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Möglichkeit erhalten, den Bediensteten der Agentur eine „differenzierte“ monatliche Zahlung zu gewähren, wobei die Gesamtvergütung der einzelnen Mitarbeiter, einschließlich der Erstattung von Dienstreisekosten, zu berücksichtigen ist. Die Modalitäten für die Gewährung dieser Zahlung sollten vorab von der Kommission genehmigt werden, damit diese in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der angestrebten Ziele stehen und nicht zu einer ungleichen Behandlung der Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU führen. Diese Modalitäten sollten bis 2024 überprüft werden, um den Beitrag der Zahlung zu den verfolgten Zielen zu bewerten.

(93)  Angesichts des Mandats der Agentur und der erheblichen Mobilität ihrer Bediensteten einerseits und andererseits zur Vermeidung von Unterschieden bei der Behandlung innerhalb des Personals der Agentur – wobei sich der Dienstort des Personals der Agentur grundsätzlich in Warschau befinden sollte – , sollte der Verwaltungsrat der Agentur für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Möglichkeit erhalten, den Bediensteten der Agentur eine „differenzierte“ monatliche Zahlung zu gewähren, wenn Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihres in dieser Verordnung festgelegten Auftrags und ihrer entsprechenden Aufgaben auftreten. Die Modalitäten für die Gewährung dieser Zahlung sollten vorab von der Kommission genehmigt werden, damit diese in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der angestrebten Ziele stehen und nicht zu einer ungleichen Behandlung der Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU führen. Diese Modalitäten sollten bis 2024 überprüft werden, um den Beitrag der Zahlung zu den verfolgten Zielen zu bewerten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(98)  Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen.

(98)  Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates1a erfolgen

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1a Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295, vom 21.11.2018, S. 39).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(113a)    Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar und sollte in Verbindung mit der Verordnung (EU)Nr. 2007/2004 des Rates1a gelesen werden.

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1a Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(113b)    Für Kroatien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar und sollte in Verbindung mit der Verordnung (EU)Nr. 2007/2004 des Rates1a gelesen werden.

__________________

1a Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1 und ABl. L 153 M vom 7.6.2006, S. 136)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Grenz- und Küstenwache geschaffen, die für ein effizientes integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen sorgen soll, um das Überschreiten dieser Außengrenzen effizient zu steuern und die Effizienz der gemeinsamen Rückkehrpolitik als Schlüsselkomponente eines nachhaltigen Migrationsmanagements zu erhöhen.

Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Grenz- und Küstenwache geschaffen, die für ein effizientes integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen der Union sorgen soll, um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, diese Grenzen effizient zu verwalten, zu unterstützen und sicherzustellen, dass Menschen in lebensbedrohlicher Not gerettet werden, und um die Achtung der Grundrechte zu sichern und die Effizienz der gemeinsamen Rückkehrpolitik zu erhöhen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verordnung hat die sich aus der Migration ergebenden Herausforderungen, einschließlich der Rückkehr, sowie potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zum Gegenstand, wobei gleichzeitig zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension beigetragen werden soll, um ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum zu gewährleisten.

Die Verordnung hat die sich aus der Migration und Sicherheitsfragen ergebenden Herausforderungen sowie potenzielle künftige Herausforderungen und Bedrohungen an den Außengrenzen und im Grenzvorbereich zum Gegenstand, wobei gleichzeitig zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension beigetragen werden soll, um ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399, auf die deren Titel II Anwendung findet;

(1)  „Außengrenzen“ die Außengrenzen der Union im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399, auf die deren Titel II Anwendung findet;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  „Lagebild“ eine Bündelung georeferenzierter echtzeitnaher Daten und Informationen, die von verschiedenen Behörden, Sensoren, Plattformen und anderen Quellen eingehen, über gesicherte Kommunikations- und Informationskanäle übermittelt werden, verarbeitet und selektiv angezeigt und mit anderen relevanten Behörden geteilt werden können, um ein Lagebewusstsein zu erlangen und die Reaktionsfähigkeit an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen und im Grenzvorbereich zu unterstützen;

(10)  „Lagebild“ eine Bündelung georeferenzierter echtzeitnaher Daten und Informationen, die von verschiedenen Behörden, Sensoren, Plattformen und anderen Quellen eingehen, über gesicherte Kommunikations- und Informationskanäle übermittelt werden, verarbeitet und selektiv angezeigt und mit anderen relevanten Behörden in der Union geteilt werden können, um ein Lagebewusstsein zu erlangen und die Reaktionsfähigkeit an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen und im Grenzvorbereich zu unterstützen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  „Grenzvorbereich“ das geografische Gebiet jenseits der Außengrenzen;

(13)  „Grenzvorbereich“ das geografische Gebiet jenseits der Außengrenzen, das für die Risikoanalyse, die Grenzüberwachung und die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen von Bedeutung ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13a)  „Nachbarstaat“ ein Staat, der eine gemeinsame Landgrenze mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten teilt und das die Europäische Menschenrechtskonvention und das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 sowie das diesbezügliche Protokoll von 1967 vollständig ratifiziert und umgesetzt hat;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  „Vorfall“ eine Situation, die im Bezug steht zu der illegalen Einwanderung, der grenzüberschreitenden Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen;

(14)  „Vorfall“ eine Situation, die zu irregulärer Migration, grenzüberschreitender Kriminalität, etwa Drogen- oder Waffenschmuggel, oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen in Bezug steht;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  „Einsatzkräfte“ die Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen für die Rückführung, Rückführungsexperten und sonstigen Fachkräfte, die Teil der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sind. In Übereinstimmung mit den drei in Artikel 55 Absatz 1 definierten Kategorien werden Einsatzkräfte entweder von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache als Statutspersonal (Kategorie 1) beschäftigt, von den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet (Kategorie 2) oder von den Mitgliedstaaten für kurzfristige Einsätze bereitgestellt (Kategorie 3). Einsatzkräfte sind Mitglieder von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams mit Exekutivbefugnissen. Zu den Einsatzkräften zählt auch das Statutspersonal, das für das Funktionieren der ETIAS-Zentralstelle zuständig ist;

(16)  „Einsatzkräfte“ die Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen für die Rückführung, Rückführungsexperten, Rückführungsbeobachter, Statutspersonal, das für das Funktionieren der ETIAS-Zentralstelle zuständig ist, und sonstigen Fachkräfte, die Teil der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Übereinstimmung mit den vier in Artikel 55 Absatz 1 definierten Kategorien sind; Einsatzkräfte werden entweder von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache als Statutspersonal (Kategorie 1) beschäftigt, von den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet (Kategorie 2), von den Mitgliedstaaten für kurzfristige Einsätze (Kategorie 3) oder aus dem für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken vorgesehenen Soforteinsatzpool (Kategorie 4) bereitgestellt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  „Team zur Unterstützung des Migrationsmanagements“ ein Expertenteam, das den Mitgliedstaaten technische und operative Verstärkung – auch an Hotspots oder in kontrollierten Zentren – zur Verfügung stellt und aus Einsatzkräften der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, Experten [der Asylagentur der Europäischen Union] und von Europol oder anderen einschlägigen Agenturen der Union sowie aus den Mitgliedstaaten besteht;

(19)  „Team zur Unterstützung des Migrationsmanagements“ ein Expertenteam, das den Mitgliedstaaten technische und operative Verstärkung – auch an Hotspots – zur Verfügung stellt und aus Einsatzkräften der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, Experten [der Asylagentur der Europäischen Union] und von Europol, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte oder anderen einschlägigen Agenturen der Union sowie aus den Mitgliedstaaten besteht;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  „Hotspot“ ein Gebiet, in dem der Einsatzmitgliedstaat, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Bewältigung eines bestehenden oder potenziellen unverhältnismäßigen Migrationsdruck, der durch einen erheblichen Anstieg der Zahl der an den Außengrenzen ankommenden Migranten gekennzeichnet ist, zusammenarbeiten;

(23)  „Hotspot“ ein Gebiet, das auf Ersuchen des Einsatzmitgliedstaats festgelegt wurde und in dem der Einsatzmitgliedstaat, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Bewältigung eines bestehenden oder potenziellen unverhältnismäßigen Migrationsdruck, der durch einen erheblichen Anstieg der Zahl der an den Außengrenzen ankommenden Migranten gekennzeichnet ist, zusammenarbeiten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  „kontrolliertes Zentrum“ ein auf Ersuchen des Mitgliedstaats eingerichtetes Zentrum, in dem die einschlägigen Unionsagenturen, die den Einsatzmitgliedstaat unterstützen, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwischen Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz benötigen, und denjenigen, die einen solchen Schutz nicht benötigen, unterscheiden, Sicherheitskontrollen durchführen sowie rasche Verfahren für den internationalen Schutz und/oder die Rückkehr anwenden;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  „Rückkehrentscheidung“ die Rückkehrentscheidung im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Richtlinie 2008/115/EG;

(26)  „Rückkehrentscheidung“ die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Richtlinie 2008/115/EG, mit der gemäß der Richtlinie 2008/115/EG der irreguläre Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  „zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung oder eine gleichwertige Entscheidung in einem Drittstaat ergangen ist;

(27)  „zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung, gegen die kein Rechtsbehelf anhängig ist, ergangen ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  „Rückführungsaktion“ eine von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache organisierte oder koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung für einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder einen Drittstaat durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder einem Drittstaat, unabhängig vom Beförderungsmittel, entweder zwangsweise oder freiwillig rückgeführt werden;

(28)  „Rückführungsaktion“ eine von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache organisierte oder koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung für einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten, unabhängig vom Beförderungsmittel, entweder zwangsweise oder freiwillig rückgeführt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  „Rückführungseinsatz“ einen Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Bereitstellung einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung für Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die in der Entsendung von Rückführungsteams und der Organisation von Rückführungsaktionen besteht;

(29)  „Rückführungseinsatz“ einen Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Bereitstellung einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung für Mitgliedstaaten, die in der Entsendung von Rückführungsteams und der Organisation von Rückführungsaktionen besteht;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  „Rückführungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei Rückführungsaktionen, Rückführungseinsätzen in Mitgliedstaaten und Drittstaaten oder bei anderen operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung rückführungsbezogener Aufgaben eingesetzt zu werden;

(30)  „Rückführungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei Rückführungsaktionen, Rückführungseinsätzen in Mitgliedstaaten oder bei anderen operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung rückführungsbezogener Aufgaben eingesetzt zu werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das integrierte europäische Grenzmanagement besteht aus folgenden Komponenten:

Das integrierte europäische Grenzmanagement besteht aus sektoralen und horizontalen Komponenten: Bei den sektoralen Komponenten handelt es sich um folgende:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Grenzkontrollen, einschließlich Maßnahmen, mit denen legale Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Straftaten, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen;

(a)  Grenzkontrollen, einschließlich Maßnahmen, mit denen legale Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Straftaten, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, wobei die Menschenwürde uneingeschränkt zu achten ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(aa)  Schaffung und Aufrechterhaltung eindeutiger Mechanismen und Verfahren in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden zur Identifizierung, zur Information und zum Verweis von Personen, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, und von schutzbedürftigen Personen und unbegleiteten Minderjährigen an die einschlägigen Verweismechanismen und Stellen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht eingeleitet und durchgeführt werden, und die in Situationen erfolgen, die sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

(b)  Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit dem Völkerrecht durchgeführt werden, einschließlich derjenigen, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 durchgeführt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  stellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, sowie zwischen den für die Rückkehr zuständigen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme;

(e)  stellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, einschließlich nationaler und internationaler Einrichtungen, die für den Schutz der Grundrechte zuständig sind, sowie zwischen den für die Rückkehr zuständigen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs;

(f)  Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen, auch der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen;

(g)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen, mit besonderem Schwerpunkt auf den Nachbarstaaten und denjenigen Drittstaaten, die anhand von Risikoanalysen als Herkunfts- und/oder Transitländer im Zusammenhang mit illegaler Migration ermittelt wurden, sowie bei der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen und Besuchen vor Ort;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;

(h)  technische und operative Maßnahmen in der Union im Zusammenhang mit Grenzkontrollen zur besseren Bekämpfung der irregulären Migration und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ka)  im Rahmen der Schwachstellenbeurteilung ermittelte Kapazität und Einsatzbereitschaft zur Bewertung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, aktuelle und künftige Herausforderungen und Bedrohungen an den Außengrenzen zu bewältigen, wozu auch ein unverhältnismäßiger Migrationsdruck gehört;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Grundrechte, Aus- und Fortbildung sowie Forschung und Innovation gehören zu den horizontalen Komponenten, die die Umsetzung aller in Unterabsatz 1 aufgeführten sektoralen Komponenten umfassen muss.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur verfügt über die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit 10 000 Einsatzkräften gemäß Artikel 55.

(2)  Die Agentur verfügt über die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 55.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Agentur trägt zu einer konstanten und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, an allen Außengrenzen bei. Ihr Beitrag umfasst den Austausch bewährter Verfahren.

(4)  Die Agentur trägt zu einer konstanten und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, bei und stellt die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden die „Charta“) bei all ihren Tätigkeiten an allen Außengrenzen sicher. Ihr Beitrag umfasst den Austausch bewährter Verfahren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur stellt technische und operative Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen bereit. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor zuständig für den Erlass von Rückkehrentscheidungen sowie für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inhaftnahme der zur Rückkehr verpflichteten Personen gemäß der Richtlinie 2008/115/EG.

(2)  Die Agentur stellt im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen technische und operative Unterstützung bereit. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor zuständig für den Erlass von Rückkehrentscheidungen sowie für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inhaftnahme der zur Rückkehr verpflichteten Personen gemäß der Richtlinie 2008/115/EG.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen das Management ihrer Außengrenzen und die Durchsetzung der Rückkehrentscheidungen im eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung des Unionsrechts und im Einklang mit dem in Artikel 8 genannten mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein integriertes europäisches Grenzmanagement in enger Zusammenarbeit mit der Agentur sicher.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen das Management ihrer Außengrenzen und die Durchsetzung der Rückkehrentscheidungen im eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung des Unionsrechts, darunter auch hinsichtlich der Achtung der Grundrechte, und im Einklang mit dem in Artikel 8 genannten mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein integriertes europäisches Grenzmanagement und der in Artikel 8 Absatz 5 genannten technischen und operativen Strategie in enger Zusammenarbeit mit der Agentur sicher.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Außengrenzenmanagements und der Durchsetzung der Rückkehrentscheidungen durch Verstärkung, Bewertung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen zur Umsetzung dieser Maßnahmen und durch die Bereitstellung direkter technischer und operativer Unterstützung, dies gilt auch für die Rückführung.

(4)  Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Grenzmanagements an den Außengrenzen und der Durchsetzung der zur Rückkehrentscheidungen durch Verstärkung, Bewertung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen zur Umsetzung dieser Maßnahmen und durch die Bereitstellung direkter technischer und operativer Unterstützung, dies gilt auch für die Rückführung. Die Agentur unterstützt keinerlei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Kontrollen an den Binnengrenzen stehen, und beteiligt sich auch nicht an entsprechenden Tätigkeiten. Die Agentur ist im Rahmen dieser Verordnung für alle ihre Tätigkeiten und Entscheidungen voll verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit eine solche Zusammenarbeit mit den Aufgaben der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele infrage stellen könnte. Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückkehr. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

(5)  Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit eine solche Zusammenarbeit mit einer vor jeder Zusammenarbeit mit einem Drittstaat durchzuführenden Evaluierung der Grundrechtesituation und mit den Aufgaben der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele infrage stellen könnte. Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur und dem Europäischen Parlament über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückkehr. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat und den Grundrechtsbeauftragten regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission und die Europäische Grenz- und Küstenwache stellen die Wirksamkeit des integrierten europäischen Grenzmanagements durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement sicher.

(1)  Die Wirksamkeit des integrierten europäischen Grenzmanagements wird durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus sichergestellt, der im Einklang mit dem in Absatz 4 genannten Verfahren festzulegen ist. Die wirksame Umsetzung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus obliegt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit Absatz 5 und den Mitgliedstaaten im Einklang mit Absatz 6.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Im Rahmen der mehrjährigen strategischen Politik für das europäische integrierte Grenzmanagement wird festgelegt, wie die Herausforderungen im den Bereichen Grenzmanagement und Rückkehr auf eine kohärente, integrierte und systematische Art und Weise zu bewältigen sind.

(2)  Im Rahmen der mehrjährigen strategischen Politik für das europäische integrierte Grenzmanagement wird festgelegt, wie die Herausforderungen im Bereich des integrierten europäischen Grenzmanagements auf kohärente, integrierte und systematische Art und Weise im Einklang mit dem Unionsrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen und den sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünften zu bewältigen sind. Im Rahmen dieser Politik werden für einen Zeitraum von vier Jahren die politischen Prioritäten und strategischen Leitlinien zu den in Artikel 3 dargelegten sektoralen und horizontalen Komponenten festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Auf der Grundlage der in Artikel 30 Absatz 2 genannten strategischen Risikoanalyse für das integrierte europäische Grenzmanagement wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 118 delegierte Rechtsakte zur Entwicklung einer mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement zu erlassen. In dem betreffenden Rechtsakt werden die politischen Prioritäten und strategische Leitlinien für einen Zeitraum von vier Jahren in Bezug auf die in Artikel 3 dargelegten Komponenten festgelegt.

(4)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Entwurf für eine mehrjährige strategische Politik für den ersten mehrjährigen strategischen Politikzyklus vor, wobei der in Artikel 30 Absatz 2 genannten strategischen Risikoanalyse für das integrierte europäische Grenzmanagement, den Ergebnissen der in Artikel 33 genannten Schwachstellenbeurteilungen und der von den Agenturen geforderten und in Artikel 69 Absatz 1 genannten Risikoanalyse Rechnung zu tragen ist. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treten binnen zwei Monaten nach der Vorlage durch die Kommission zusammen, um den Entwurf für eine mehrjährigen strategischen Politik zu diskutieren. Im Anschluss an diese Diskussion wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 118 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch Festlegung der mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement zu ergänzen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Zur Umsetzung des in Absatz 4 genannten Rechtsaktes legen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien für das integrierte Grenzmanagement in enger Zusammenarbeit zwischen allen für das Grenzmanagement und die Rückführung zuständigen nationalen Behörden fest. Diese nationalen Strategien müssen mit Artikel 3, dem in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Rechtsakt und der in Absatz 5 genannten technischen und operativen Strategie im Einklang stehen.

(6)  Zur Umsetzung des in Absatz 4 genannten Rechtsaktes legen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien für das integrierte Grenzmanagement in enger Zusammenarbeit zwischen allen für das Grenzmanagement und die Rückführung zuständigen nationalen Behörden fest. Diese nationalen Strategien müssen mit Artikel 3, dem in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Rechtsakt und der in Absatz 5 genannten technischen und operativen Strategie im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre nationalen Strategien und übermitteln sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Agentur.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Zweiundvierzig Monate nach Erlass des in Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakts führt die Kommission mit Unterstützung der Agentur eine umfassende Evaluierung seiner Umsetzung durch. Die Ergebnisse der Evaluierung werden bei der Vorbereitung des nächsten Zyklus berücksichtigt.

(7)  Zweiundvierzig Monate nach Erlass des in Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakts führt die Kommission eine umfassende Evaluierung seiner Umsetzung durch. Die Ergebnisse der Evaluierung werden bei der Vorbereitung des nächsten Zyklus berücksichtigt. Die Kommission teilt die Ergebnisse dieser Evaluierung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit. Die Mitgliedstaaten und die Agentur stellen der Kommission zeitnah die Informationen zur Verfügung, die für die Gesamtevaluierung erforderlich sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Erfordert die Situation an den Außengrenzen oder im Bereich der Rückführung eine Änderung der politischen Prioritäten, ändert die Kommission die mehrjährige strategische Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement im Einklang mit dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren. Erforderlichenfalls werden auch die in Absätzen 5 und 6 genannten Strategien geändert.

(8)  Wenn sich die Herausforderungen an den Außengrenzen oder im Bereich der Rückführung während der in Absatz 4 genannten Gültigkeitsdauer der mehrjährigen strategischen Politik so weiterentwickeln, dass die mehrjährige strategische Politik angepasst werden muss, ist die Kommission ermächtigt, einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 118 zur Änderung der mehrjährigen strategischen Politik zu erlassen. Die technische und operative Strategie der Agentur und die Strategien der Mitgliedstaaten werden dann erforderlichenfalls geändert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Auf der Grundlage des in Absatz 8 genannten mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement arbeitet die europäische Grenz- und Küstenwache eine integrierte Planung für das Grenzmanagement und die Rückführungen aus.

(1)  Auf der Grundlage des in Absatz 8 genannten mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement arbeitet die europäische Grenz- und Küstenwache eine integrierte Planung für das integrierte europäische Grenzmanagement aus.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Jede Planungskomponente im Rahmen der integrierten Planung umfasst das als Grundlage dienende Szenario. Die auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu erstellenden Szenarien müssen der möglichen Entwicklung der Situation an den Außengrenzen und im Bereich der illegalen Migration sowie den im Rahmen des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement ermittelten Herausforderungen Rechnung tragen.

(3)  Jede Planungskomponente im Rahmen der integrierten Planung umfasst das als Grundlage dienende Szenario. Die auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu erstellenden Szenarien müssen der möglichen Entwicklung der Situation an den Außengrenzen, den Entwicklungen der einzelnen Bestandteile des integrierten europäischen Grenzmanagements im Sinne von Artikel 3 sowie den im Rahmen des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement ermittelten Herausforderungen Rechnung tragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr, um zu einem effizienten, hohen und einheitlichen Niveau von Grenzkontrollen und Rückkehr beizutragen:

(1)  Die Agentur vermeidet eine unnötige Doppelung der operationellen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten, unterstützt die Durchführung des integrierten europäischen Grenzmanagements und nimmt folgende Aufgaben wahr, um zu einem effizienten, hohen und einheitlichen Niveau von Grenzkontrollen beizutragen und um Reisen von Bona-fide-Reisenden zu erleichtern und grenzüberschreitende Kriminalität in Verbindung mit der inneren Sicherheit, dem Migrationsmanagement und Rückführungen zu ermitteln und zu verhindern:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a.  Beobachtung der Einhaltung der Grundrechte an den Außengrenzen und bei Rückführungsaktionen durch den Grundrechtsbeauftragten und unabhängige Rückführungsbeobachter in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßig hohen Herausforderungen gegenüberstehen;

7.  Unterstützung der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßig hohen Herausforderungen gegenüberstehen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

8.  technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Entsendung von Mitgliedern der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements und Rückführungsteams für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze;

9.  Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, einschließlich der Verstärkung des Soforteinsatzpools gemäß der vorliegenden Verordnung, und deren Einsatz im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements und Rückführungsteams für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11a.  Schaffung eines internen Qualitätskontrollmechanismus, um das Niveau des Agenturpersonals in Sachen Ausbildung, Fachkompetenz und Professionalität sicherzustellen, insbesondere bei den für Grenzkontrollen und Rückführungen eingesetzten Statutsbediensteten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12.  im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in Hotspots oder kontrollierten Zentren;

12.  im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an Hotspots Entsendung von Einsatzkräften und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Befragung, der Identitätsfeststellung und der Abnahme von Fingerabdrücken;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13.  Entsendung von Einsatzkräften und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Befragung, der Identitätsfeststellung und der Abnahme von Fingerabdrücken;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14.  Erstellung eines Verfahrens für Erstinformationen an Personen und den Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen im Zusammenwirken mit der [Asylagentur der Europäischen Union] und zuständigen nationalen Behörden;

14.  Erstellung eines Verfahrens für Erstinformationen an Personen und den Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, darunter eines Verfahrens zur Identifizierung von Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen, im Zusammenwirken mit der [Asylagentur der Europäischen Union] und den zuständigen nationalen Behörden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

15.  Unterstützung in allen Phasen des Rückkehrverfahrens und bei der Koordinierung und Organisation von Rückführungsaktionen sowie Rückführungseinsätzen;

15.  Unterstützung und Überwachung der Achtung der Grundrechte in allen Phasen des Rückführungsverfahrens, ohne auf die Begründetheit der Entscheidungen über Rückführungen einzugehen, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und Unterstützung bei der Koordinierung und Organisation von Rückführungsaktionen sowie technische und operative Unterstützung bei der Erfüllung der Rückkehrverpflichtung von zur Rückkehr verpflichteten Personen und technische und operative Unterstützung bei Rückführungsaktionen und -einsätzen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

16.  Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, um der Rückkehrverpflichtung irregulärer Migranten nachzukommen, wozu auch die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen gehört;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

17.  Einrichtung eines Pools von Rückführungsbeobachtern;

17.  Einrichtung eines Pools von Rückführungsbeobachtern in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und Einrichtung von Pools von Begleitpersonen für Rückführungen und von Rückführungsexperten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19.  im Rahmen des jeweiligen Mandats der betroffenen Agenturen Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die zur Bekämpfung von organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

19.  im Rahmen des jeweiligen Mandats der betroffenen Agenturen Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

20.  Zusammenarbeit mit der Asylagentur der Europäischen Union, insbesondere zur Unterstützung von Maßnahmen in Fällen, in denen Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, zur Rückkehr verpflichtet sind;

20.  Zusammenarbeit mit der [Asylagentur der Europäischen Union];

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

20a.  Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zur Sicherstellung der kontinuierlichen und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte bei all ihren Tätigkeiten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

21.  Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, jeweils innerhalb ihres Mandats, zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache nach Artikel 70 wahrnehmen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

21.  Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, jeweils innerhalb ihres Mandats, zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache nach Artikel 70 wahrnehmen, einschließlich der Rettung des Lebens von Migranten und Flüchtlingen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

22.  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den unter die Verordnung fallenden Bereichen, u. a. durch den möglichen operativen Einsatz von Grenzmanagementteams und Rückführungsteams in Drittstaaten;

22.  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den unter die Verordnung fallenden Bereichen, u. a. durch den möglichen operativen Einsatz von Grenzmanagementteams in Drittstaaten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

23.  Unterstützung von Drittstaaten bei der Koordinierung oder Organisation von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr in andere Drittstaaten, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten für Rückkehrzwecke;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

25.  Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Schulung der nationalen Grenzschutzbeamten, der sonstigen Fachkräfte und der nationalen Rückführungsexperten sowie Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards;

25.  Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Schulung der nationalen Grenzschutzbeamten, der sonstigen Fachkräfte und der nationalen Rückführungsexperten sowie Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards und -programme, die auch Grundrechte beinhalten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

26.  Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten;

26.  Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für das Management der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, und Entwicklung von Pilotprojekten, sofern diese für die Durchführung von in dieser Verordnung vorgesehenen Tätigkeiten erforderlich sind;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

27.  Unterstützung der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstung im Bereich Grenzkontrollen und Rückkehr, auch für die Verbindung von Systemen und Netzen;

27.  Unterstützung der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstung in den Bereichen des Grenzmanagements und der Rückkehr, auch für die Verbindung von Systemen und Netzen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

29.  im Einklang mit der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken beim Management der Außengrenzen, bei der illegalen Einwanderung und bei der Rückkehr ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk;

29.  im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken beim Management der Außengrenzen, bei der irregulären Migration und bei der Rückkehr ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

30.  gegebenenfalls Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, auch für die Interoperabilität der Systeme;

30.  Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung im Rahmen einer integrierten Seeraumüberwachung für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, auch für die Interoperabilität der Systeme;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

30a.  Einführung und Förderung höchster Standards für Grenzmanagementmethoden, sodass Transparenz und öffentliche Kontrolle sowie Achtung, Schutz und Förderung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit sichergestellt sind;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

32.  Erfüllung der Aufgaben und Pflichten der Agentur gemäß der [Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)] und Gewährleistung der Einrichtung und des Betriebs der ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 7 der [Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)].

32.  Erfüllung der Aufgaben und Pflichten, die der in der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates1a genannten Agentur übertragen wurden, sowie Einrichtung und Betrieb der ETIAS-Zentralstelle nach Artikel 7 der genannten Verordnung.

__________________

1a Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

32a.  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Straftaten, etwa der Schleusung von Migranten, des Menschenhandels und des Terrorismus, an den Außengrenzen und im Grenzvorbereich;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

32b.  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erleichterung des Übertritts der Außengrenzen von Bona-fide-Reisenden (d. h. legitim Reisenden).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihres Mandats von sich aus Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellt der Öffentlichkeit zutreffende und umfassende Informationen über ihre Tätigkeit zur Verfügung.

Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihres Mandats Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellt der Öffentlichkeit zutreffende, detaillierte, zeitnahe und umfassende Informationen über ihre Tätigkeit und Analysen zur Verfügung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zur Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, insbesondere – in Bezug auf die Agentur – zur Überwachung des Migrationszustroms in die Union und der Migrationsströme innerhalb der Union, zur Erstellung von Risikoanalysen und Schwachstellenbeurteilungen sowie zur Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung im Bereich Rückkehr, tauschen die Agentur und die für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch rechtzeitig und sachlich richtig alle notwendigen Informationen aus.

1.  Zur Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben mit Blick auf die Erstellung von Risikoanalysen und Schwachstellenbeurteilungen sowie die Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung im Bereich der Rückkehr, tauschen die Agentur und die für die Grenzverwaltung und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch rechtzeitig und sachlich richtig alle notwendigen Informationen aus.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur ergreift geeignete Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den zuständigen Agenturen der Union zu erleichtern.

2.  Die Agentur ergreift geeignete Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Austausch von Informationen, die für die Ausübung ihrer Aufgaben relevant sind, mit den einschlägigen Agenturen der Union zu erleichtern, wobei die einschlägigen Datenschutzvorschriften zu berücksichtigen sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Agentur und die [Asylagentur der Europäischen Union] tauschen Informationen für die Zwecke der Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, der Bewertung der Lage in Drittstaaten und der Schulung und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Notfallplanung aus. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Instrumente und Strukturen zwischen den Agenturen entwickelt.

3.  Die Instrumente und Strukturen, die für die Zwecke des in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationsaustauschs erforderlich sind, werden von den Agenturen gemeinsam entwickelt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur über alle Angelegenheiten, die die Tätigkeit der Agentur betreffen. Die nationale Kontaktstelle muss jederzeit erreichbar sein und eine zeitnahe Verbreitung sämtlicher Informationen der Agentur an alle einschlägigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere an die Mitglieder des Verwaltungsrats und des nationalen Koordinierungszentrums, gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur über alle Angelegenheiten, die die Tätigkeit der Agentur betreffen. Die nationale Kontaktstelle wird für Verwaltungszwecke benannt, um die routinemäßige Kommunikation zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Um die Verbreitung dringender und operativer Informationen sicherzustellen, fungieren die nationalen Koordinierungszentren als Kontaktstellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur errichtet und pflegt ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- und Analyseinstrumente bereitzustellen und den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen und von Verschlusssachen auf sichere Weise und echtzeitnah mit und zwischen den nationalen Koordinierungszentren zu ermöglichen. Das Netz ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzfähig und ermöglicht

1.  Die Agentur errichtet und pflegt ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- und Analyseinstrumente bereitzustellen und den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen und von Verschlusssachen auf sichere Weise und echtzeitnah mit und zwischen den nationalen Koordinierungszentren zu ermöglichen. Das Netz muss während der gesamten Dauer seines Bestehens allen Datenschutzvorschriften der Union genügen. Das Netz ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzfähig und ermöglicht

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Dritten und Drittstaaten gemäß Artikel 69 und Artikel 71 zu erleichtern.

1.  Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit internationalen Organisationen, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 69 und mit Drittstaaten gemäß Artikel 72 zu erleichtern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt ein Informationssystem, mit dem Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen mit den genannten Akteuren sowie personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 80 und Artikel 87 bis 91 gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission39, dem Beschluss 2015/443 der Kommission40 und der [Verordnung (EG) Nr. 45/2001] ausgetauscht werden können.

2.  Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt ein Informationssystem, mit dem Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen mit den genannten Akteuren sowie personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 80 und Artikel 87 bis 91 gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission39, dem Beschluss 2015/443 der Kommission40 und der Verordnung (EU) 2018/1725 ausgetauscht werden können.

__________________

__________________

39 Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

39 Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

40 Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

40 Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Für den Bereich Rückkehr entwickelt und betreibt die Agentur ein zentrales Rückkehrmanagementsystem zur Verarbeitung sämtlicher Informationen, die automatisch aus den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten übermittelt werden, einschließlich operative Daten zur Rückkehr, und die die Agentur benötigt, um operative Unterstützung gemäß Artikel 49 zu leisten.

4.  Für den Bereich der Rückkehr entwickelt und betreibt die Agentur eine Anwendung für integriertes Rückkehrmanagement (IRMA) als Plattform zur Verarbeitung sämtlicher Informationen, die automatisch aus den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten übermittelt werden, einschließlich operative Daten zur Rückkehr, und die die Agentur benötigt, um operative Unterstützung gemäß Artikel 49 zu leisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  angemessenen Zugang zu den einschlägigen Systemen und Netzen haben;

(a)  angemessenen und ständigen Zugang zu den einschlägigen Systemen und Netzen haben;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird EUROSUR als integrierter Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingerichtet, um das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit in Bezug auf das Grenzmanagement der Union im Hinblick auf die Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

Mit dieser Verordnung wird EUROSUR als integrierter Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingerichtet, um das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit zu Zwecken des Grenzmanagements, einschließlich Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität, zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  EUROSUR findet Anwendung auf Grenzübertrittskontrollen an zugelassenen Grenzübergangsstellen und auf die Überwachung der Land-, See- und Luftaußengrenzen, einschließlich auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie auf Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität und als Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten.

(1)  EUROSUR findet Anwendung auf Grenzübertrittskontrollen an zugelassenen Grenzübergangsstellen und auf die Überwachung der Land-, See- und Luftaußengrenzen, einschließlich auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie auf Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität und als Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten. Die Mitgliedstaaten können EUROSUR mit Informationen zum Phänomen der Sekundärmigration innerhalb der Union mit Blick auf Tendenzen, Umfang und Routen und mit dem Ziel versorgen, das Lagebewusstsein zu verbessern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die nationalen Koordinierungszentren stellen der Agentur über das Kommunikationsnetz und die einschlägigen Systeme Informationen aus ihren nationalen Lagebildern und gegebenenfalls aus spezifischen Lagebildern zur Verfügung, die für die Erstellung und Aktualisierung des europäischen Lagebilds erforderlich sind.

(2)  Die nationalen Koordinierungszentren stellen der Agentur über das Kommunikationsnetz Informationen aus ihren nationalen Lagebildern und gegebenenfalls aus spezifischen Lagebildern zur Verfügung, die für die Erstellung und Aktualisierung des europäischen Lagebilds erforderlich sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur überwacht ständig die Qualität der vom Kommunikationsnetz angebotenen Dienste und der im Rahmen des EUROSUR-Lagebilds ausgetauschten Daten.

(2)  Die Agentur überwacht ständig und kontinuierlich die Qualität der vom Kommunikationsnetz angebotenen Dienste und der im Rahmen des EUROSUR-Lagebilds ausgetauschten Daten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die nationalen Lagebilder, das europäische Lagebild und die spezifischen Lagebilder werden durch Erfassung, Bewertung, Zusammenstellung, Analyse, Auslegung, Erzeugung, Visualisierung und Verbreitung von Informationen erstellt.

Die nationalen Lagebilder, das europäische Lagebild und die spezifischen Lagebilder werden durch Erfassung, Bewertung, Zusammenstellung, Analyse, Auslegung, Erzeugung, Visualisierung und Verbreitung von Informationen erstellt, sofern diese Angaben den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  eine Ereignisschicht, die alle Ereignisse im Zusammenhang mit unerlaubten Grenzübertritten, grenzüberschreitender Kriminalität und der Aufdeckung unerlaubter Sekundärmigration umfasst;

(a)  eine Ereignisschicht, die alle Ereignisse und Vorfälle im Zusammenhang mit unerlaubten Grenzübertritten und grenzüberschreitender Kriminalität umfasst. Die Mitgliedstaaten können ebenfalls Informationen zu unerlaubter Sekundärmigration mit Blick auf Tendenzen, Umfang und Routen zur Verfügung stellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das nationale Koordinierungszentrum teilt jedem Vorfall in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds eine einzige indikative Einstufung hinsichtlich seiner Auswirkungen zu, die von gering („low“) und mittel („medium“) bis hoch („high“) und kritisch („critical“) geht. Sämtliche Vorfälle sind der Agentur zu melden.

(3)  Das nationale Koordinierungszentrum teilt jedem Vorfall in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds eine einzige indikative Einstufung hinsichtlich seiner Auswirkungen zu, die von gering („low“) und mittel („medium“) bis hoch („high“) geht. Sämtliche Vorfälle sind der Agentur zu melden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  der Delegationen der Union und der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

(c)  der Delegationen der Union und der Missionen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Vorfällen im Einsatzgebiet einer von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktion oder eines von ihr koordinierten Soforteinsatzes, oder Vorfällen in einem Hotspot oder kontrollierten Zentrum.

(c)  Vorfällen im Einsatzgebiet einer von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktion oder eines von ihr koordinierten Soforteinsatzes, oder Vorfällen an einem Hotspot.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Einsatzschicht des europäischen Lagebilds enthält die Informationen zu von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen sowie zu Hotspots und kontrollierten Zentren, darunter der Auftrag, Standort, Status, die Dauer, Angaben zu den beteiligten Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten, tägliche und wöchentliche Lageberichte, statistische Daten und Informationspakete für die Medien.

(4)  Die Einsatzschicht des europäischen Lagebilds enthält die Informationen zu von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen sowie zu Hotspots, darunter der Auftrag, Standort, Status, die Dauer, Angaben zu den beteiligten Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten, tägliche und wöchentliche Lageberichte, statistische Daten und Informationspakete für die Medien.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur und die Mitgliedstaaten können spezifische Lagebilder erstellen und aktualisieren, um spezifische operative Tätigkeiten an den Außengrenzen zu unterstützen oder Informationen mit Dritten gemäß Artikel 69 oder Drittstaaten gemäß Artikel 76 oder mit beiden zu teilen.

(1)  Die Agentur und die Mitgliedstaaten können spezifische Lagebilder erstellen und aktualisieren, um spezifische operative Tätigkeiten an den Außengrenzen zu unterstützen oder Informationen mit den internationalen Organisationen und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 69 oder mit Drittstaaten gemäß Artikel 76 zu teilen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  selektive Beobachtung ausgewiesener Häfen und Küsten von Drittstaaten, die Risikoanalysen und Informationen zufolge als Basis für die Einschiffung oder den Transit von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen dienen, die für die illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

(a)  selektive Beobachtung ausgewiesener Häfen und Küsten von Drittstaaten, die Risikoanalysen und Informationen zufolge als Basis für die Einschiffung oder den Transit von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen dienen, die für die irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Verfolgung von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen auf hoher See, die mutmaßlich oder nachweislich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

(b)  Verfolgung von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen auf hoher See, die mutmaßlich oder nachweislich für irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden oder auf denen sich Menschen in Seenot befinden, für die ein Such- und Rettungseinsatz eingeleitet werden muss;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Beobachtung bestimmter Seegebiete mit dem Ziel, Schiffe und andere Wasserfahrzeuge aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, wenn diese tatsächlich oder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

(c)  Beobachtung bestimmter Seegebiete mit dem Ziel, Schiffe und andere Wasserfahrzeuge aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, wenn diese tatsächlich oder mutmaßlich für irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden oder auf denen sich Menschen in Seenot befinden, für die ein Such- und Rettungseinsatz eingeleitet werden muss;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ca)  Beobachtung bestimmter Luftgrenzgebiete mit dem Ziel, Flugzeuge und sonstige Ausrüstungsgegenstände aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, die tatsächlich oder mutmaßlich für irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Umweltbewertung für bestimmte Seegebiete und für Gebiete entlang der Land- und Luftaußengrenzen mit dem Ziel, die Beobachtungs- und Patrouillentätigkeiten zu optimieren;

(d)  Umweltbewertung für bestimmte Seegebiete und für Gebiete entlang der Land- und Luftaußengrenzen mit dem Ziel, die Such- und Rettungs- sowie Beobachtungs- und Patrouillentätigkeiten zu optimieren;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  selektive Beobachtung ausgewiesener Grenzvorbereiche an den Außengrenzen, die Risikoanalysen und Informationen zufolge möglicherweise als Abreise- oder Transitbereich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

(e)  selektive Beobachtung ausgewiesener Grenzvorbereiche an den Außengrenzen, die Risikoanalysen und Informationen zufolge möglicherweise als Abreise- oder Transitbereich für irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Beobachtung der Migrationsströme in die und innerhalb der Union;

(f)  Beobachtung der Tendenzen, des Umfangs und der Routen von Migrationsströmen in die und innerhalb der Union;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Beobachtung der Medienberichterstattung, Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen und Analyse von Internetaktivitäten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates42 zur Verhinderung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität;

(g)  Beobachtung der Medienberichterstattung, Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen und Analyse von Internetaktivitäten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/68042 bzw. mit der Verordnung (EU) 2016/679, je nach Anwendbarkeit, zur Verhinderung irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität;

__________________

__________________

42 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

42 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  Analyse großer Informationssysteme zum Zwecke der Ermittlung von wechselnden Routen und Methoden für illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität.

(h)  Analyse großer Informationssysteme zum Zwecke der Ermittlung von wechselnden Routen und Methoden für irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur überwacht den Migrationszustrom in die Union und die Migrationsströme innerhalb der Union sowie Trends und sonstige mögliche Herausforderungen an den Außengrenzen der Union, auch im Hinblick auf die Rückkehr. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. Das gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement gemäß Artikel 8 Absatz 7 aktualisiert. Die Agentur führt auch die Schwachstellenbeurteilung gemäß Artikel 33 durch.

1.  Die Agentur überwacht den Migrationszustrom in die Union und die Tendenzen, den Umfang und die Routen der Migration innerhalb der Union, sofern die Mitgliedstaaten entsprechende Informationen zur Verfügung stellen, sowie die Migrationsströme innerhalb der Union sowie Trends und sonstige mögliche Herausforderungen an den Außengrenzen der Union, auch im Hinblick auf die Rückkehr. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. Das gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement gemäß Artikel 8 Absatz 7 ausgearbeitet und aktualisiert. Die Agentur führt auch die Schwachstellenbeurteilung gemäß Artikel 33 durch.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen gemäß Absatz 2 betreffen alle für das integrierte europäische Grenzmanagement relevanten Aspekte, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln.

3.  Die von der Agentur gemäß Absatz 2 erstellten Risikoanalysen umfassen mit Blick auf die Entwicklung eines Vorwarnmechanismus alle Komponenten des integrierten europäischen Grenzmanagements.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a.  Die Agentur entwickelt und veröffentlicht die Methodik und die Kriterien, die sie für die Risikoanalyse nutzt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückkehr. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands erhoben wurden, sowie Informationen aus der Analyseschicht des nationalen Lagebilds gemäß Artikel 26.

4.  Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Risiken an den Außengrenzen sowie zur Rückkehr. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands erhoben wurden, sowie Informationen aus der Analyseschicht des nationalen Lagebilds gemäß Artikel 26.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a.  Die Daten werden bei den Ergebnissen der Risikoanalysen anonymisiert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten eine regelmäßige Überwachung des Managements der Außengrenzen und der rückkehrbezogenen Tätigkeiten aller Mitgliedstaaten sicher.

Die Agentur sorgen mithilfe ihrer Verbindungsbeamten für eine regelmäßige Überwachung der Durchführung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch alle Mitgliedstaaten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Überwachung illegaler Einwanderung und für die Risikoanalyse im Sinne des Artikels 30 benötigt.

(b)  Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Überwachung irregulärer Migration und für die Risikoanalyse im Sinne des Artikels 30 benötigt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Grenzabschnitten ergriffen hat, denen nach Artikel 35 ein hohes oder kritisches Risiko zugeordnet wurde.

(d)  Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Grenzabschnitten ergriffen hat, denen nach Artikel 35 ein hohes Risiko zugeordnet wurde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ea)  Sie berichten dem Exekutivdirektor und dem Grundrechtsbeauftragten über etwaige Bedenken in Bezug auf die Grundrechte bzw. jegliche Verletzungen von Grundrechten, die beim Grenzmanagement an den Außengrenzen und bei Rückführungen aufgetreten sind, und über Folgemaßnahmen zu allen Beschwerden, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(eb)  Sie arbeiten gegebenenfalls mit dem Grundrechtsbeauftragten zusammen, damit bei der Arbeit der Agentur im Einklang mit Unterabsatz e zur Förderung der Achtung der Grundrechte beigetragen wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j)  Sie überwachen die von dem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen im Bereich Rückkehr und unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Durchführung der in Artikel 49 genannten Tätigkeiten benötigt.

(j)  Sie überwachen die von dem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen und erleichtern die Kommunikation zwischen dem Mitgliedstaat und der Agentur im Bereich der Rückführung und unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Durchführung der in Artikel 49 genannten Tätigkeiten benötigt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a.  Falls die in Absatz 3 Buchstabe f genannten Berichte des Verbindungsbeamten Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Achtung der Grundrechte im betreffenden Mitgliedstaat geben, informiert der Grundrechtsbeauftragte unverzüglich den Europäischen Bürgerbeauftragten und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Schwachstellenbeurteilung im Sinne des Artikels 33. Der Bericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

6.  Der Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Schwachstellenbeurteilung im Sinne des Artikels 33.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur überwacht und bewertet die Verfügbarkeit der technischen Ausrüstung, der Systeme, der Kapazitäten, der Ressourcen und der Infrastruktur, die für die Grenzkontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich sind, sowie die Verfügbarkeit angemessen ausgebildeter und geschulter Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang bewertet die Agentur die in Artikel 67 Absatz 4 genannten Kapazitätsausbaupläne in Bezug auf deren Durchführbarkeit und Umsetzung. Im Hinblick auf die zukünftige Planung tut sie dies als vorbeugende Maßnahme auf der Grundlage einer gemäß Artikel 30 Absatz 2 erstellten Risikoanalyse. Die Agentur führt eine derartige Überwachung und Bewertung mindestens einmal jährlich durch, sofern der Exekutivdirektor auf der Grundlage einer Risikobewertung oder einer früheren Schwachstellenbeurteilung keinen anderweitigen Beschluss fasst.

2.  Die Agentur überwacht und bewertet die Verfügbarkeit der technischen Ausrüstung, der Systeme, der Kapazitäten, der Ressourcen und der Infrastruktur, die für die Grenzkontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte erforderlich sind, sowie die Verfügbarkeit angemessen ausgebildeter und geschulter Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang bewertet die Agentur die in Artikel 67 Absatz 4 genannten Kapazitätsausbaupläne in Bezug auf deren Durchführbarkeit und Umsetzung. Im Hinblick auf die zukünftige Planung tut sie dies als vorbeugende Maßnahme auf der Grundlage einer gemäß Artikel 30 Absatz 2 erstellten Risikoanalyse. Die Agentur führt eine derartige Überwachung und Bewertung mindestens einmal jährlich durch, sofern der Exekutivdirektor auf der Grundlage einer Risikobewertung oder einer früheren Schwachstellenbeurteilung keinen anderweitigen Beschluss fasst. In jedem Fall wird jeder Mitgliedsstaat mindestens alle drei Jahre einer Evaluierung und Kontrolle unterzogen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a.  Die Schwachstellenbeurteilung beruht auf objektiven Kriterien. Der Verwaltungsrat legt die Indikatoren fest.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b.  Die in Absatz 2a genannten objektiven Indikatoren umfassen u. a. eine Bewertung der Achtung der Grundrechte. Die Methodik für diesen Aspekt der Schwachstellenbeurteilung wird in Absprache mit dem Grundrechtsbeauftragten und dem Konsultationsforum sowie mit weiteren einschlägigen EU-Agenturen, wie der [Asylagentur der Europäischen Union] und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Unbeschadet der Artikel 9 und 67 übermitteln die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und, soweit möglich, die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur auch Informationen über ihre Notfallpläne für das Grenzmanagement.

3.  Unbeschadet der Artikel 9 und 67 übermitteln die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur nicht als nationale Verschlusssache eingestufte nicht sensible Informationen, die für die Schwachstellenbeurteilung erforderlich sind, insbesondere über die Funktionsfähigkeit aller Verfahren an der Grenze im Sinne des Kapitels II der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, die technische Ausrüstung, das Personal und, soweit möglich, die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur auch nicht als nationale Verschlusssache eingestufte nicht sensible Informationen über ihre Notfallpläne für das Grenzmanagement.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Schwachstellenbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Herausforderungen an den Außengrenzen, zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt sind, und ihre Kapazitäten zur Beteiligung an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und am Pool für technische Ausrüstung, einschließlich des Ausrüstungspools für Soforteinsätze, zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

4.  Die Schwachstellenbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von situationsbezogenen Risiken, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Herausforderungen an den Außengrenzen, zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt sind, und ihre Kapazitäten zur Beteiligung an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und am Pool für technische Ausrüstung, einschließlich des Ausrüstungspools für Soforteinsätze, zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Bei der Schwachstellenbeurteilung berücksichtigt die Agentur die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Durchführung aller Aufgaben des Grenzmanagements, einschließlich deren Kapazität, die potenzielle Ankunft einer großen Zahl von Personen auf ihrem Gebiet zu bewältigen.

5.  Bei der Schwachstellenbeurteilung bewertet die Agentur in qualitativer und quantitativer Hinsicht die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Durchführung aller Aufgaben des Grenzmanagements, einschließlich deren Kapazität, die potenzielle Ankunft einer großen Zahl von Personen auf ihrem Gebiet zu bewältigen. Zu diesem Zweck hält die Agentur gegebenenfalls mit den einschlägigen Agenturen der Union Rücksprache, insbesondere mit der [Asylagentur der Europäischen Union].

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt. Die betreffenden Mitgliedstaaten können zu dieser Bewertung Stellung nehmen.

6.  Die vorläufigen Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt. Die betreffenden Mitgliedstaaten können zu dieser Bewertung Stellung nehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Exekutivdirektor empfiehlt den betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung und berücksichtigt dabei die Risikoanalyse der Agentur, die Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats und die Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

Der Exekutivdirektor empfiehlt den betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung und berücksichtigt dabei die Risikoanalyse der Agentur, die Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats und die Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus. Diese Empfehlungen sind dem Europäischen Parlament zur Verfügung zu stellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, die bei der Bewertung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen, damit die Mitgliedstaaten besser darauf vorbereitet sind, anstehenden Herausforderungen zu begegnen, indem sie ihre Kapazitäten, ihre technische Ausrüstung, ihre Systeme, Ressourcen und Notfallpläne stärken oder verbessern.

Die Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, die bei der Bewertung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen, damit die Mitgliedstaaten besser darauf vorbereitet sind, situationsbezogenen Risiken zu begegnen, indem sie ihre Kapazitäten, ihre technische Ausrüstung, ihre Systeme, Ressourcen und Notfallpläne stärken oder verbessern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Führt der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen der Empfehlung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels durch, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Exekutivdirektors einen Beschluss mit den notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist für den Mitgliedstaat bindend. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist durchführt, setzt der Verwaltungsrat den Rat und die Kommission davon in Kenntnis und es können weitere Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 43 getroffen werden.

10.  Führt der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen der Empfehlung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels durch, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Exekutivdirektors einen Beschluss mit den notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist für den Mitgliedstaat bindend. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist durchführt, setzt der Verwaltungsrat das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission davon in Kenntnis und es können weitere Maßnahmen nach Maßgabe der Artikel 43 und 47 getroffen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.  Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig und zumindest einmal jährlich im Einklang mit Artikel 91 übermittelt.

11.  Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung, einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung, der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und des Umsetzungsstands früherer Empfehlungen, werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig und zumindest einmal jährlich im Einklang mit Artikel 91 übermittelt. Falls die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung zu einem bestimmten Mitgliedstaat einen schwerwiegenden Mangel ersichtlich machen, der eine ernsthafte Bedrohung für das Funktionieren des Schengen-Raums, das Management der Außengrenzen, die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in dem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen darstellt, setzt die Kommission umgehend das Europäische Parlament und den Rat davon in Kenntnis.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck legen die Kommission und die Agentur die notwendigen Regelungen fest, um in einem regelmäßigen, gesicherten und zeitnahen Verfahren alle Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Schwachstellenbeurteilungen und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus im Bereich des Grenzmanagements auszutauschen. Der Austauschmechanismus umfasst die Berichte über Schwachstellenbeurteilungen und Besuche im Rahmen der Schengen-Evaluierungen, nachfolgende Empfehlungen, Aktionspläne und etwaige Aktualisierungen zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionspläne.

2.  Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck legen die Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Agentur die notwendigen Regelungen fest, um in einem regelmäßigen, gesicherten und zeitnahen Verfahren alle Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Schwachstellenbeurteilungen und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus im Bereich des Grenzmanagements auszutauschen. Der Austauschmechanismus umfasst die Berichte über Schwachstellenbeurteilungen und Besuche im Rahmen der Schengen-Evaluierungen, nachfolgende Empfehlungen, Aktionspläne und etwaige Aktualisierungen zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionspläne.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  geringes Risiko („low impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt unerhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

(a)  geringes Risiko („low impact level“), wenn die Vorfälle unerhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  mittleres Risiko („medium impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt moderate Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

(b)  mittleres Risiko („medium impact level“), wenn die Vorfälle moderate Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  hohes Risiko („high impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt erhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

(c)  hohes Risiko („high impact level“), wenn die Vorfälle erhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  kritisches Risiko („critical impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt in dem Maße entscheidende Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben, dass damit das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden könnte.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Wird einem Außengrenzabschnitt ein kritisches Risiko („critical impact level“) zugeordnet, so teilt die Agentur dies der Kommission mit. Der betreffende Mitgliedstaat und die Agentur setzen – zusätzlich zu den nach Buchstabe c zu ergreifenden Maßnahmen – die Empfehlung um, die der Exekutivdirektor der Agentur gemäß Artikel 42 abgibt.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das nationale Koordinierungszentrum setzt die Agentur regelmäßig von den auf nationaler Ebene gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c und d ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.

2.  Das nationale Koordinierungszentrum setzt die Agentur regelmäßig von den auf nationaler Ebene gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wird einem an einen Grenzabschnitt eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, mit dem Übereinkünfte oder regionale Netze nach den Artikeln 73 und 74 bestehen, angrenzenden Außengrenzabschnitt ein mittleres, hohes oder kritisches Risiko („medium impact level“, „high impact level“ oder „critical impact level“) zugeordnet, so nimmt das nationale Koordinierungszentrum Verbindung zu dem nationalen Koordinierungszentrum des benachbarten Mitgliedstaats oder der zuständigen Behörde des benachbarten Landes auf und bemüht sich darum, die erforderlichen grenzüberschreitenden Maßnahmen zusammen mit der Agentur zu koordinieren.

3.  Wird einem an einen Grenzabschnitt eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, mit dem Übereinkünfte oder regionale Netze nach den Artikeln 73 und 74 bestehen, angrenzenden Außengrenzabschnitt ein mittleres oder hohes Risiko („medium impact level“ oder „high impact level“) zugeordnet, so nimmt das nationale Koordinierungszentrum Verbindung zu dem nationalen Koordinierungszentrum des benachbarten Mitgliedstaats oder der zuständigen Behörde des benachbarten Landes auf und bemüht sich darum, die erforderlichen grenzüberschreitenden Maßnahmen zusammen mit der Agentur zu koordinieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen gemäß den Artikeln 42 und 43 durch.

1.  Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen und mit dem Schutz und der Rettung des Lebens von Migranten und Flüchtlingen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen gemäß den Artikeln 42 und 43 durch.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, unter anderem in den Hotspots oder kontrollierten Zentren, wenn nötig auch Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung bei Rückführungsmaßnahmen;

(d)  Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, unter anderem an den Hotspots, wenn nötig auch Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung bei Rückführungsmaßnahmen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  technische und operative Unterstützung für Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben, im Einklang mit dem unter Buchstaben a, b und c dieses Absatzes dargelegten Tätigkeitsrahmen sowie der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

(e)  technische und operative Unterstützung für Mitgliedstaaten und benachbarten Drittstaaten zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten, im Einklang mit dem unter Buchstaben a, b und c dieses Absatzes dargelegten Tätigkeitsrahmen sowie der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um anstehenden Herausforderungen, einschließlich illegaler Migration, aktueller oder künftiger Bedrohungen an seinen Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen.

1.  Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um anstehenden Herausforderungen, einschließlich irregulärer Migration, aktueller oder künftiger Bedrohungen an seinen Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden. Solche Aktionen können Aufgaben der Küstenwache und die Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich des Vorgehens gegen die Schleusung von Migranten oder den Menschenhandel, sowie Aufgaben des Migrationsmanagements, einschließlich Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückkehr, umfassen.

4.  Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden. Solche Aktionen können Aufgaben der Küstenwache und die Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie das Migrationsmanagement umfassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind.

2.  Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können den Einsatzplan durch eigene Beobachtungen oder Einwände ergänzen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion als notwendig erachtet werden, darunter:

3.  Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion, auch bei einer etwaigen Zusammenarbeit mit Drittstaaten, als notwendig erachtet werden, darunter:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  eine Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten — auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte — sowie besondere Anweisungen für die Teams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;

(d)  eine Beschreibung der Aufgaben, der Befugnisse und deren Beschränkungen sowie der Zuständigkeiten – auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte – sowie besondere Anweisungen für die Teams und für die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligten Beamten, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(m)  Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden gegen alle Personen, die an einer gemeinsamen Aktion oder einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken teilnehmen, einschließlich Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte des Einsatzmitgliedstaats und Mitgliedern der Teams, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur;

(m)  Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden gegen alle Personen, die an einer gemeinsamen Aktion, auch an Einsätzen mit Drittländern, an einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, in Teams zur Unterstützung der Migrationsmanagement für Hotspots, an einer Rückführungsaktion oder an einem Rückführungseinsatz teilnehmen, einschließlich Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte des Einsatzmitgliedstaats und Mitgliedern der Teams, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(na)  detaillierte Bestimmungen zum Schutz der Grundrechte;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(nb)  Bestimmungen zu Risiken einer Verletzung von Grundrechten, zu erforderlichen Schritten zur Verhinderung derartiger Verletzungen sowie zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für derartige Verletzungen und der Nichtwiederholung, einschließlich Bestimmungen zu den Befugnissen, eine Operation gemäß Artikel 47 auszusetzen oder zu beenden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Exekutivdirektor stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 39 Absatz 3 auf.

6.  Der Exekutivdirektor vereinbart und stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 39 Absatz 3 auf.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8a.  Tritt eine Situation ein, in der die in Absätzen 5 und 8 dieses Artikels beschriebenen Maßnahmen nicht ausreichen, kann der Exekutivdirektor von jedem Mitgliedstaat zusätzliche Einsatzkräfte in der entsprechenden Zahl und mit den entsprechenden Profilen anfordern, die gemäß Artikel 58a vom Soforteinsatzpool bereitgestellt werden sollen. Die nationalen Kontaktstellen werden hierüber schriftlich unter Angabe des Einsatzdatums informiert. Ferner erhalten sie eine Kopie des Einsatzplans.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl und die Profile der Einsatzkräfte der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt werden, damit Entsendungen gemäß Artikel 58 Absätze 5 und 7 ohne Einschränkungen stattfinden können.

9.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl und die Profile der Einsatzkräfte der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt werden, damit Entsendungen gemäß Artikel 58 Absätze 5 und 8 ohne Einschränkungen stattfinden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements können auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Agentur und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats entsandt werden, um dem betreffenden Mitgliedstaat technische und operative Verstärkung, insbesondere an Hotspots oder in kontrollierten Zentren, zur Verfügung zu stellen.

Ein Mitgliedstaat, der infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Hotspots seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, kann um technische und operative Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements nachsuchen. Der entsprechende Mitgliedstaat richtet ein Ersuchen um Verstärkung an die Agentur und die anderen zuständigen Agenturen der Union, insbesondere an [die Asylagentur der Europäischen Union] und an Europol, und reicht eine Bedarfsanalyse ein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Ersuchen um Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanangements sowie eine Bedarfsanalyse. Die Kommission leitet das Ersuchen entsprechend der Bedarfsanalyse des betreffenden Mitgliedstaats an [die Asylagentur der Europäischen Union], Europol oder andere zuständige Agenturen der Union weiter.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die zuständigen Agenturen der Union prüfen das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Verstärkung und die Bedarfsanalyse, um unter der Koordination der Kommission die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Entsendung technischer Ausrüstung, festzulegen, denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss.

2.  Der Exekutivdirektor prüft in Abstimmung mit den anderen zuständigen Agenturen der Union das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Verstärkung und die Bedarfsanalyse zwecks Festlegung eines umfassenden Maßnahmenpakets für eine Verstärkung, das verschiedene von den zuständigen Agenturen der Union koordinierte Tätigkeiten umfasst, denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den zuständigen Agenturen der Union die Bedingungen der Zusammenarbeit für die Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie für die Bereitstellung technischer Ausrüstung fest und ist für die Koordinierung der Tätigkeiten dieser Teams zuständig.

3.  Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den einschlägigen Agenturen die Bedingungen der Zusammenarbeit an den Hotspots fest und ist für die Koordinierung der Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zuständig.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die technische und operative Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte kann Folgendes umfassen:

4.  Die technische und operative Verstärkung durch europäische Grenz- und Küstenwacheteams, europäische Rückführungsteams und eigene Experten der Agentur im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements kann Folgendes umfassen:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Unterstützung bei der Personenüberprüfung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung sowie, auf Ersuchen des Mitgliedstaats, die Abnahme der Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen, Sicherheitskontrollen und die Bereitstellung von Informationen zu diesem Zweck;

(a)  unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte Unterstützung bei der Personenüberprüfung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung sowie, auf Ersuchen des Mitgliedstaats, die Abnahme der Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen und die Bereitstellung von Informationen zu diesem Zweck;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  erste Informationen an Personen, die internationalen Schutz beantragen möchten, und deren Weiterverweisung an die zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder an die von [der Asylagentur der Europäischen Union] entsandten Sachverständigen;

(b)  die Bereitstellung von ersten Informationen an Personen, die internationalen Schutz beantragen möchten, und deren Weiterverweisung an die zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder an die [Asylagentur der Europäischen Union];

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  technische und operative Unterstützung beim Rückführungsprozess, einschließlich bei der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, der Beschaffung von Reisedokumenten, der Vorbereitung und Organisation von Rückführungseinsätzen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr;

(c)  technische und operative Unterstützung im Bereich der Rückführung, einschließlich der Vorbereitung und Organisation von Rückführungseinsätzen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die erforderliche technische Ausrüstung.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Agentur arbeitet mit der [Asylagentur der Europäischen Union] zusammen, um Maßnahmen zur Verweisung auf Verfahren für internationalen Schutz und in Fällen, in denen Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, auf das Rückführungsverfahren zu erleichtern.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements umfassen Sachverständige der Bereiche Kindesschutz, Menschenhandel, Schutz der Grundrechte und Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung.

6.  Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements umfassen Experten zu den Bereichen Kindesschutz, Menschenhandel, Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und Grundrechte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Exekutivdirektor empfiehlt dem betroffenen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung oder bei einer Einstufung von Außengrenzabschnitten als kritisch sowie unter Berücksichtigung der relevanten Elemente der Notfallpläne der Mitgliedstaaten, der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des europäischen Lagebilds die Einleitung und Durchführung gemeinsamer Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder anderer einschlägiger Aktionen der Agentur nach Artikel 37.

1.  Der Exekutivdirektor kann dem betroffenen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung sowie unter Berücksichtigung der relevanten Elemente der Notfallpläne der Mitgliedstaaten, der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des europäischen Lagebilds die Einleitung und Durchführung gemeinsamer Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder anderer einschlägiger Aktionen der Agentur nach Artikel 37 empfehlen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der betreffende Mitgliedstaat nimmt innerhalb von fünf Arbeitstagen zu der Empfehlung des Exekutivdirektors Stellung. Der Mitgliedstaat begründet eine Ablehnung der vorgeschlagenen Aktionen. Der Exekutivdirektor unterrichtet die Kommission unverzüglich über die vorgeschlagenen Aktionen und die Begründung für die Ablehnung, um zu prüfen, ob dringender Handlungsbedarf gemäß Artikel 43 besteht.

2.  Der betreffende Mitgliedstaat nimmt innerhalb von fünf Arbeitstagen zu der Empfehlung des Exekutivdirektors Stellung. Der Mitgliedstaat begründet eine Ablehnung der vorgeschlagenen Aktionen. Der Exekutivdirektor unterrichtet die Kommission unverzüglich über die vorgeschlagenen Aktionen und die Begründung für die Ablehnung, um zu prüfen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

kann die Kommission nach Konsultation der Agentur gemäß dem Verfahren des Artikels 117 Absatz 3 im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich einen Beschluss erlassen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird.

kann der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich einen Beschluss erlassen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird. Die Kommission konsultiert die Agentur, bevor sie ihren Vorschlag unterbreitet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 117 Absatz 4 unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Muss aufgrund bestimmter Umstände dringend gehandelt werden, so sind das Europäische Parlament und der Rat unverzüglich über diese Umstände sowie über alle Folgemaßnahmen und die als Reaktion darauf gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

2.  Muss aufgrund bestimmter Umstände dringend gehandelt werden, so ist das Europäische Parlament unverzüglich über diese Umstände sowie über alle Folgemaßnahmen und die als Reaktion darauf gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Um das Risiko einer Gefährdung des Schengen-Raums zu mindern, ist in dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission vorzusehen, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

3.  Um das Risiko einer Gefährdung des Schengen-Raums zu mindern, ist in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates vorzusehen, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache;

(a)  Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, darunter Teams aus dem für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken vorgesehenen Soforteinsatzpool;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Entsendung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, insbesondere in den Hotspots;

(b)  Entsendung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an Hotspots;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Exekutivdirektor nimmt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erlass des in Absatz 1 genannten Beschlusses der Kommission Folgendes vor:

4.  Der Exekutivdirektor nimmt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erlass des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates Folgendes vor:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Vorlage des Entwurfs des Einsatzplans bei den betreffenden Mitgliedstaaten.

(b)  Erstellung eines Entwurfs des Einsatzplans und Übermittlung dieses Entwurfs an die betreffenden Mitgliedstaaten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat stellen den Einsatzplan innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Vorlage des Entwurfs auf.

5.  Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat einigen sich über den Einsatzplan innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Vorlage des Entwurfs.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission angegebenen Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendigen Einsatzkräfte aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache nach Artikel 55. Zusätzliche Teams werden im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Entsendung der ersten in den Einsatzbereich entsandten Teams entsandt.

6.  Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates angegebenen Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendigen Einsatzkräfte aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache nach Artikel 55. Zusätzliche Teams werden im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Entsendung der ersten in den Einsatzbereich entsandten Teams entsandt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission angegebenen Maßnahmen stellt die Agentur unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendige technische Ausrüstung bereit.

Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates angegebenen Maßnahmen stellt die Agentur unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans die notwendige technische Ausrüstung bereit.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Der betreffende Mitgliedstaat hat dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission nachzukommen. Hierzu hat er umgehend die Zusammenarbeit mit der Agentur aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen, insbesondere durch Umsetzung der Verpflichtungen aus den Artikeln 44, 83 und 84, zu treffen, um die Durchführung des Beschlusses und die praktische Durchführung der in diesem Beschluss und in dem Einsatzplan genannten Maßnahmen zu erleichtern.

8.  Der betreffende Mitgliedstaat hat dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates nachzukommen. Hierzu hat er umgehend die Zusammenarbeit mit der Agentur aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen, insbesondere durch Umsetzung der Verpflichtungen aus den Artikeln 44, 83 und 84, zu treffen, um die Durchführung des Beschlusses und die praktische Durchführung der in diesem Beschluss und in dem mit dem Exekutivdirektor vereinbarten Einsatzplan genannten Maßnahmen zu erleichtern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kommt der betreffende Mitgliedstaat dem in Absatz 1 genannten Beschluss der Kommission nicht innerhalb von 30 Tagen nach und arbeitet er nicht nach Maßgabe des Absatzes 8 mit der Agentur zusammen, kann die Kommission das nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehene Verfahren einleiten.

Die Kommission überwacht die Durchführung der Maßnahmen, die im in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates ermittelt wurden, und die zu diesem Zweck von der Agentur unternommenen Maßnahmen. Kommt der betreffende Mitgliedstaat dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates nicht innerhalb von 30 Tagen nach und arbeitet er nicht nach Maßgabe des Absatzes 8 mit der Agentur zusammen, kann die Kommission das nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehene Verfahren einleiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Während des Einsatzes von Grenzmanagementteams, Rückführungsteams und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erteilt der Einsatzmitgliedstaat den Teams entsprechend dem Einsatzplan Anweisungen.

1.  Während des Einsatzes von Grenzmanagementteams, Rückführungsteams und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erteilt der Einsatzmitgliedstaat oder – wenn eine Zusammenarbeit mit einem Drittstaat gemäß der Statusvereinbarung vorliegt – der betroffene Drittstaat den Teams entsprechend dem Einsatzplan Anweisungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den den Teams erteilten Anweisungen mitteilen. In diesem Fall trägt der Einsatzmitgliedstaat diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

2.  Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den den Teams erteilten Anweisungen mitteilen, unter anderem im Hinblick auf den Schutz, die Achtung und Förderung der Grundrechte. In diesem Fall trägt der Einsatzmitgliedstaat diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitglieder der Teams üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen gemessen an den damit verfolgten Zielen verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren.

4.  Die Mitglieder der Teams üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus, und widmen schutzbedürftigen Personen besondere Aufmerksamkeit. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen gemessen an den damit verfolgten Zielen verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen, wie in Artikel 21 der Charta festgelegt, aus keinerlei Gründen, etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung, diskriminieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Teammitglieder, die kein Statutspersonal der Agentur sind, bleiben den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift in Bezug auf Verstöße gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

5.  Die Teammitglieder, die kein Statutspersonal der Agentur sind, bleiben den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift in Bezug auf Verstöße gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen von Aktionen oder Einsätzen ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Kosten für die technische Ausrüstung der Agentur.

(f)  Kosten für die technische Ausrüstung der Agentur, einschließlich Ausrüstung für Such- und Rettungseinsätze.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission legt der Verwaltungsrat detaillierte Bestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an das gemäß Artikel 58 für Kurzzeiteinsätze entsandte Statutspersonal fest und aktualisiert diese gegebenenfalls. Die detaillierten Bestimmungen basieren soweit möglich auf vereinfachten Kostenoptionen. Der Verwaltungsrat bemüht sich gegebenenfalls darum, Kohärenz mit den Regeln für die Erstattung der Dienstreisekosten von Statutspersonal zu gewährleisten.

2.  Nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission legt der Verwaltungsrat detaillierte Bestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an das gemäß Artikel 58 für Kurzzeiteinsätze entsandte Statutspersonal fest und aktualisiert diese gegebenenfalls. Gemäß Artikel 61 kann vor der jährlichen Auszahlung eine Vorauszahlung gewährt werden. Die detaillierten Bestimmungen basieren soweit möglich auf vereinfachten Kostenoptionen. Der Verwaltungsrat bemüht sich darum, für Kohärenz mit den Regeln für die Erstattung der Dienstreisekosten von Statutspersonal zu sorgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Exekutivdirektor beendet die Tätigkeiten der Agentur, wenn die Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht mehr gegeben sind. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat vor dieser Beendigung.

1.  Der Exekutivdirektor beendet die Tätigkeiten der Agentur, auch diejenigen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, wenn die Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht mehr gegeben sind. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat vor dieser Beendigung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten, die an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder der Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements teilnehmen, können den Exekutivdirektor ersuchen, die gemeinsame Aktion, den Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder die Entsendung des Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zu beenden.

2.  Die Mitgliedstaaten, die an einem Einsatz der Agentur teilnehmen, können den Exekutivdirektor ersuchen, diesen Einsatz zu beenden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten und Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats zieht der Exekutivdirektor die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, eines Pilotprojekts, einer Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, einer Rückführungsaktion, eines Rückführungseinsatzes oder einer Arbeitsvereinbarung zurück oder setzt solche Tätigkeiten ganz oder teilweise aus oder beendet diese, wenn er der Auffassung ist, dass schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über eine solche Entscheidung.

4.  Nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten und Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats zieht der Exekutivdirektor die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, eines Pilotprojekts, einer Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, einer Rückführungsaktion, eines Rückführungseinsatzes oder einer Arbeitsvereinbarung zurück oder setzt diese ganz oder teilweise aus oder beendet diese, wenn er der Auffassung ist, dass schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen. Eine solche Entscheidung ist auf der Grundlage objektiver Kriterien zu treffen. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über eine solche Entscheidung. Bei solchen Entscheidungen berücksichtigt der Exekutivdirektor u. a. zweckdienliche Informationen, etwa die Anzahl und den Inhalt der registrierten Beschwerden, Berichte über schwerwiegende Vorfälle, Berichte der in den Einsatzmitgliedstaat entsandten Verbindungsbeamten und Koordinierungsbeamten und Berichte von sonstigen einschlägigen internationalen Organisationen sowie von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union über die von dieser Verordnung erfassten Bereichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Falls der Exekutivdirektor entscheidet, die Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements durch die Agentur zu beenden, unterrichtet er die anderen einschlägigen Agenturen, die an diesem Hotspot oder in diesem kontrollierten Zentrum tätig sind, über diese Entscheidung.

5.  Falls der Exekutivdirektor entscheidet, die Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements durch die Agentur zu beenden, unterrichtet er die anderen einschlägigen Agenturen, die an diesem Hotspot tätig sind, über diese Entscheidung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Pilotprojekte, Einsätze von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements und der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Er übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Tätigkeiten die ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen Tätigkeiten zu verbessern, und nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse aller Einsätze und Pilotprojekte der Agentur. Er übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Tätigkeiten die ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen Tätigkeiten zu verbessern, und nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur ist, was die Rückkehr betrifft, im Einklang mit den Grundrechten und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sowie mit dem Völkerrecht einschließlich des Flüchtlingsschutzes und den Rechten des Kindes, insbesondere für Folgendes zuständig:

1.  Die Agentur geht nicht auf die Begründetheit der Entscheidungen über Rückführungen ein, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und ist, was die Rückführungen betrifft, im Einklang mit den Grundrechten, den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und dem Völkerrecht einschließlich des Flüchtlingsschutzes, der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und der Rechte des Kindes, für Folgendes zuständig:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, einschließlich der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und anderen rückführungsvorbereitenden und -bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, einschließlich freiwilliger Ausreisen, im Hinblick auf ein integriertes System des Rückführungsmanagements unter den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung zuständiger Drittstaatsbehörden und anderer Beteiligter;

(a)  Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten, die für die Rückführung von zur Rückkehr verpflichteten Personen ausdrücklich darum ersuchen, darunter auch Unterstützung bei der Erhebung von Informationen für Zwecke von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von zur Rückkehr verpflichteten Personen und Beschaffung von Reisedokumenten, auch durch konsularische Zusammenarbeit, ohne Informationen darüber, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, oder sonstige Informationen, die für die Durchführung der Rückführung der betreffenden zu Rückkehr verpflichteten Personen nicht unmittelbar relevant sind, offenzulegen, und für Zwecke von anderen rückführungsvorbereitenden und -bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten; Organisation und Koordinierung der Rückführungsaktionen und Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung eines integrierten Rückführungsmanagementssystems zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung einschlägiger Drittstaatsbehörden und anderer relevanter Beteiligter;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(aa)  Koordinierung der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus den Mitgliedstaaten auf technischer und operativer Ebene durch Unterstützung vor der Ausreise, während der Reise und nach der Ankunft, wobei die Bedürfnisse schutzbedürftiger Migranten berücksichtigt werden und eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration erfolgt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten, die in Bezug auf Rückkehr oder Migrationsdruck besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind, z. B. durch die Entsendung von Migrationsmanagementteams;

(b)  Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten, die im Zusammenhang mit ihren Rückführungssystemen vor Herausforderungen stehen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Entwicklung eines für die Struktur nationaler Rückführungsmanagementsysteme verbindlichen Referenzmodells eines Rückführungsfallmanagementsystems sowie Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von an dieses Modell angepassten nationalen Rückführungsmanagementsystemen;

[(c)  Entwicklung eines für die Struktur nationaler Rückführungsmanagementsysteme verbindlichen Referenzmodells eines Rückführungsfallmanagementsystems in Absprache mit dem Grundrechtsbeauftragten und dem Konsultationsforum sowie Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von an dieses Modell angepassten nationalen Rückführungsmanagementsystemen;]

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Entwicklung und Betrieb eines zentralen Systems und einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen den nationalen Rückführungsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten und dem zentralen System, sowie technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbindung mit der Kommunikationsstruktur;

(d)  Entwicklung und Betrieb von IRMA als Plattform und Infrastruktur zur Kommunikation zwischen den nationalen Rückführungsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten und dem zentralen System, sowie technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbindung mit der Kommunikationsstruktur;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und der Beschaffung von Reisedokumenten, auch durch konsularische Zusammenarbeit, ohne Informationen darüber offenzulegen, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; Organisation und Koordinierung von Rückführungsaktionen und Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die technische und operative Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b umfasst Tätigkeiten, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Rückführungsverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch Bereitstellung von:

2.  Die technische und operative Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b umfasst Tätigkeiten, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Rückführungsverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Dolmetschleistungen,

(a)  Erbringung von Dolmetschleistungen,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  praktischen Informationen, Analysen und Empfehlungen über Bestimmungsdrittstaaten, die für die Durchführung dieser Verordnung relevant sind, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, darunter auch mit dem EASO,

(b)  Bereitstellung praktischer Informationen und Empfehlungen über Bestimmungsdrittstaaten, die für die Durchführung dieser Verordnung relevant sind, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, darunter auch mit [der Asylagentur der Europäischen Union] und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Hinweisen und technischer und operativer Unterstützung für die Durchführung und Abwicklung von Rückführungsverfahren im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG, einschließlich der Vorbereitung von Rückkehrentscheidungen, bei der Identifizierung und der Beschaffung von Reisedokumenten,

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Beratung und Unterstützung gemäß der Richtlinie 2008/115/EG und dem Völkerrecht für Maßnahmen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückkehr bereithalten, und sie davon abzuhalten, sich ihrer Rückführung zu entziehen,

(d)  Beratung und Unterstützung gemäß der Richtlinie 2008/115/EG und dem Völkerrecht für von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen, die legitim, verhältnismäßig und notwendig sind, um sicherzustellen, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückführung bereithalten, und sie davon abzuhalten, sich ihrer Rückführung zu entziehen, und Beratung zu Alternativen zur Inhaftnahme,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text