Verfahren : 2018/2205(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0113/2019

Eingereichte Texte :

A8-0113/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.14

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0255

BERICHT     
PDF 182kWORD 57k
28.2.2019
PE 626.783v02-00 A8-0113/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2205(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2205(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0095/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(5), insbesondere auf Artikel 24,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0113/2019),

1.  erteilt dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2205(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0095/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(10), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(11), insbesondere auf Artikel 24,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0113/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2205(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0113/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(13) zufolge auf 13 272 160 EUR belief, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 16,38 % entspricht, der vor allem auf die geringeren Einnahmen in Zusammenhang mit Vorgängen im Rahmen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 98,72 % (Anstieg um 0,61 % gegenüber 2016) geführt haben und die Zielvorgabe der Agentur damit erreicht wurde; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 75,81 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 15,87 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

2.  stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 122 606,52 EUR verfallen sind, was 2,03 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein bemerkenswerter Rückgang um 7,77 % zu verzeichnen war;

Leistung

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und insbesondere die Auswirkungen von Netzkodizes und Leitlinien abzuschätzen sowie ihre Haushaltsführung zu verbessern;

4.  erkennt an, dass die Agentur ihr Arbeitsprogramm trotz der beträchtlichen Herausforderungen, die bezüglich der verfügbaren Ressourcen bestanden, im Großen und Ganzen erfüllt hat,

5.  stellt anerkennend fest, dass die Agentur die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts erfolgreich umgesetzt hat und dass 2017 nach der grundlegenden Umsetzung dieser Verordnung im Jahr 2016 das erste vollständige Jahr der Datenerhebung war; stellt ferner fest, dass die Agentur mit der Verabschiedung aller Netzkodizes und Leitlinien im Strom- und Gasbereich 2017 einen wichtigen Meilenstein erreicht und ihren Schwerpunkt auf die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der bereits angenommenen Netzkodizes und Leitlinien verlegt hat;

6.  begrüßt, dass die Agentur ihr Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat und Ressourcen in den Bereichen Personalmanagement, Verwaltung der Informations- und Kommunikationstechnologie, Haushalt und Finanzen, Beschaffung und Gebäudeverwaltung gemeinsam mit anderen Agenturen nutzt;

Personalpolitik

7.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 92,65 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 68 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit 63 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 69 bewilligten Stellen im Jahr 2016); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur 2017 außerdem 21 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

8.  stellt mit Besorgnis fest, dass aufgrund von Personal- und Haushaltsengpässen, mit denen es die Agentur 2017 zu tun hatte, die Gefahr von Verzögerungen bestand und die Notwendigkeit gegeben war, die Prioritäten bei den Zielen neu zu setzen und den Umfang einiger Berichte und Stellungnahmen zu reduzieren; ist der Ansicht, dass jede Ausweitung der Aufgaben und der Funktion der Agentur mit einer entsprechenden Aufstockung ihrer Ressourcen und ihres Personals einhergehen muss;

9.  bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern der höheren Führungsebene der Agentur und weist darauf hin, dass fünf der sechs Mitglieder männlich sind und eines weiblich ist; ersucht die Agentur, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis innerhalb ihrer höheren Führungsebene zu sorgen;

10.  stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; würdigt, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

11.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach vier der neun Stellenausschreibungen bereits auf der EPSO-Website veröffentlicht wurden; kann nachvollziehen, dass die Agentur Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hegt;

Auftragsvergabe

12.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch keines der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), verwendete; fordert die Agentur auf, sämtliche für die Verwaltung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

13.  erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass im Oktober 2017 ein Mitglied des Verwaltungsrats zurückgetreten ist, bei dem ein potenzieller Interessenkonflikt festgestellt wurde;

14.  begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Mitarbeitern der Agentur und externen Interessenträgern und insbesondere Treffen des Direktors mit Lobbyisten Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass diese Informationen seit Januar 2018 über die Website der Agentur abrufbar sind;

Interne Kontrolle

15.  stellt fest, dass im Jahr 2017 die Wirksamkeit der 16 für die interne Kontrolle geltenden Normen der Agentur bewertet wurde; stellt anerkennend fest, dass im Jahr 2017 keine signifikanten oder wesentlichen Schwachstellen in Bezug auf die Normen der Agentur für die interne Kontrolle festgestellt wurden;

16.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die REMIT-Sicherungsdaten an demselben Standort wie die Originaldaten gespeichert sind, was im Falle von Großschadensereignissen ein beträchtliches Risiko für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs birgt; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die erneute Einrichtung des Standorts für die Wiederherstellung im Notfall zusätzliche finanzielle Mittel erfordern würde;

17.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2016 eine vollumfängliche Risikobewertung durchgeführt hat, die sich auch auf die IT-Systeme bezog und auf deren Grundlage ein neuer strategischer Prüfungsplan für die Agentur für den Zeitraum 2017–2019 erstellt wurde und die Formulierung der Prüfungsthemen für den nächsten Planungszeitraum erfolgte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

18.  stellt fest, dass der IAS eine Prüfung bezüglich der Funktion des Personalmanagements der Agentur durchgeführt hat; stellt mit Besorgnis fest, dass in einer kritischen Empfehlung darauf hingewiesen wird, dass es an etablierten Leitlinien für die Meldung und Handhabung möglicher Betrugsfälle und ihrer Ergebnisse im Bereich der Personalbeschaffung fehlt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Minderung der diesbezüglichen Gefahr getroffen wurden;

Sonstige Bemerkungen

19.  äußert seine Besorgnis darüber, dass die Agentur im Jahr 2017 keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen des Brexit auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; entnimmt jedoch der Antwort der Agentur, dass sie 2018 eine entsprechende Analyse vorgenommen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Auswirkungen des Brexit und die erforderlichen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

o

o o

20.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom … 2019(14) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Marian-Jean Marinescu, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

1

-

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 33.

(2)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 33.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 33.

(8)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 33.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(11)

ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 84/42 vom 17.3.2017, S. 202.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0000.

Letzte Aktualisierung: 15. März 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen