Verfahren : 2018/2178(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0119/2019

Eingereichte Texte :

A8-0119/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.17

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0258

BERICHT     
PDF 196kWORD 60k
28.2.2019
PE 626.786v02-00 A8-0119/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2178(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2178(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort des Zentrums(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit(2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0068/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–    gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(5), insbesondere auf Artikel 12a,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0119/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2178(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort des Zentrums(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit(8) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0068/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–    gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(10), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(11), insbesondere auf Artikel 12a,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0119/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2178(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0119/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung („das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(13) zufolge auf 17 869 389 EUR belief, was gegenüber 2016 eine geringfügige Kürzung um 0,84 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Zentrums hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof („Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2017 („Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,95 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,04 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 89,66 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 4,89 % entspricht;

Verfall übertragener Mittel

2.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 52 767 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 5,06 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 2,31 % zu verzeichnen war;

Leistung

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum ein beispielhaftes System zur Leistungsmessung verwendet, das auch wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts seiner Tätigkeiten auf der Ebene der Projekte, Maßnahmen und der Organisation sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung umfasst;

4.  würdigt die kontinuierlich hochwertige Arbeit des Zentrums, das durch Forschung, Analyse und technische Beratung zur Unterstützung der Entwicklung der europäischen Politik des lebenslangen Lernens und der beruflichen Aus- und Weiterbildung beiträgt, und betont in diesem Zusammenhang, dass eine ausreichende Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen sichergestellt werden muss, damit das Zentrum seine Aufgaben erfüllen kann;

5.  begrüßt, dass sich das Zentrum auf die Entwicklung von Kompetenzen und Fertigkeiten, insbesondere von Geringqualifizierten, konzentriert, um das Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch berufliche Aus- und Weiterbildung, Lernen am Arbeitsplatz und Lehrlingsausbildung zu unterstützen, und begrüßt seine Beiträge zum Erasmus+‑Programm, zur neuen europäischen Agenda für Kompetenzen, zum Europass und zum Kompetenzpanorama, durch die es erfolgreich seine vorrangigen Zielgruppen, d. h. politische Entscheidungsträger und Sachverständige, erreichen konnte;

6.  begrüßt die Initiative des Zentrums, einen neuen Arbeitsbereich zum Thema Digitalisierung und Zukunft der Arbeit einzurichten, sowie die Einrichtung des CareersNet, eines neuen Netzwerks des Zentrums für Forschung, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung;

7.  begrüßt die Initiative des Zentrums, die auf eine Ausweitung seiner Arbeit im Bereich der lebensbegleitenden Beratung und Laufbahnentwicklung abzielt, indem ein Netz für Forschung und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geschaffen wird und Instrumente entwickelt werden, die der Berücksichtigung der Arbeitsmarktforschung bei der Beratung dienen;

8.  stellt fest, dass das Zentrum auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens eng mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammenarbeitet; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum und die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit eine Dienstleistungsvereinbarung unterzeichnet haben, die neben weiteren Synergien die gemeinsame Nutzung von Konferenzräumlichkeiten und Lagerraum ermöglicht; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass das Zentrum eine von vier Agenturen ist, die im Bereich der Sozialpolitik tätig sind; ist enttäuscht über die Ergebnisse, die die interinstitutionelle Arbeitsgruppe (IIAG) zu den dezentralen Agenturen in diesem Zusammenhang vorgelegt hat, da keine spezifischen Vorschläge entwickelt wurden, um Agenturen mit Arbeitsschwerpunkt auf verwandten Politikbereichen zusammenzulegen oder an einem gemeinsamen Standort unterzubringen; fordert das Zentrum auf, mit den anderen drei im Bereich der Sozialpolitik tätigen Agenturen zusammenzuarbeiten, um Möglichkeiten einer Zusammenlegung auszuloten;

9.  würdigt, dass das Zentrum im Hinblick auf die Beobachtungen und Erläuterungen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 Maßnahmen ergriffen hat, um eine weitere Verbesserung bei seinen Tätigkeiten zu erzielen;

10.  stellt fest, dass das Zentrum aufgrund der Finanzvorschriften einer externen Evaluierung unterzogen wurde, die den Zeitraum 2013 bis 2016 abdeckt; stellt fest, dass 2018 der Abschlussbericht der Evaluierung vorgelegt werden sollte; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Evaluierung Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

11.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 93,48 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren und von 92 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten 86 Bedienstete auf Zeit und Beamten ernannt waren (gegenüber 94 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass ferner 2017 für das Zentrum 26 Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige tätig waren;

12.  nimmt das Ausscheiden des Leiters des Personaldienstes im April 2017 sowie des Ausscheidens des Rechtsberaters des Zentrums und die daraus resultierende zusätzliche Arbeitsbelastung für die verbleibenden Mitarbeiter zur Kenntnis; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

13.  stellt fest, dass das Zentrum eine Politik hinsichtlich der Würde am Arbeitsplatz verfolgt und dass 2017 eine obligatorische Veranstaltung zur Würde am Arbeitsplatz und Prävention von Mobbing durchgeführt wurde sowie zudem Workshops und Gespräche zu Beratungskompetenzen angeboten wurden;

14.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass zwei Einstellungsverfahren für Führungspositionen als unregelmäßig eingestuft wurden; nimmt die diesbezügliche Antwort des Zentrums zur Kenntnis und erwartet, dass dieser Problematik angemessen Rechnung getragen wird; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde über die aufgrund dieser Feststellung ergriffenen Maßnahmen zu berichten;

15.  stellt mit Bedauern fest, dass Einstellungsverfahren nicht immer umfassend transparent sind; begrüßt daher den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; nimmt die Antwort des Zentrums zur Kenntnis, der zufolge es bereits einige Stellenausschreibungen über EPSO veröffentlicht hat und dass mit einer Übersetzung sämtlicher Stellenausschreibungen in alle Amtssprachen ein erheblicher Anstieg der Kosten verbunden wäre;

Auftragsvergabe

16.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Zentrum bis Ende 2017 noch keines der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente verwendete, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt dem Bericht des Zentrums, dass die Einführung der notwendigen elektronischen Verfahren für Ende 2018 geplant ist; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

17.  stellt fest, dass das Zentrum Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass das Zentrum auf seiner Website nicht die Lebensläufe seiner Führungskräfte veröffentlicht und Führungskräfte, interne Sachverständige und Assistenten seit 2014 gemäß den Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten potenzielle Interessenkonflikte nur dann angeben, wenn sie auftreten; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

18.  fordert das Zentrum erneut auf, die Protokolle der Sitzungen seines Verwaltungsrats zu veröffentlichen;

19.  weist erneut darauf hin, dass für die Offenlegung, Beratung und Befassung zuständige, mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattete unabhängige Verfahren eingerichtet werden müssen, damit Hinweisgeber Unterstützung erhalten, wenn es um die Wahl der richtigen Kanäle für die Offenlegung ihrer Informationen zu etwaigen die finanziellen Interessen der Union betreffenden Unregelmäßigkeiten geht, wobei im Einklang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (2018/0106 (COD)), die Vertraulichkeit gewahrt und ihnen die notwendige Unterstützung und Beratung angeboten werden muss, was derzeit Gegenstand von interinstitutionellen Verhandlungen ist;

Interne Prüfung

20.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Einklang mit seinem strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2017–2019 die webbasierten Dienstleistungen des Zentrums geprüft hat, wobei der Schwerpunkt auf den Webseiten zum Europass, zum Kompetenzpanorama, zum Mobilitätsanzeiger und zum Europäischen Qualifikationsrahmen lag; begrüßt, dass die Konzeption und die Funktionsweise des Systems der internen Kontrollen des Zentrums mit Blick auf diese Instrumente als wirksam und effizient eingestuft wurden;

o

o o

21.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom … 2019 zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen(14).

25.1.2019

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2178(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Marian Harkin

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Erklärung des Rechnungshofs zufolge die dem Jahresabschluss des Cedefop für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind und die Finanzlage des Zentrums zum 31. Dezember 2017 sachgerecht dargestellt ist;

2.  begrüßt die hohe Haushaltsvollzugsquote von 99,95 % im Jahr 2017;

3.  würdigt die kontinuierlich hochwertige Arbeit des Cedefop, das durch Forschung, Analyse und technische Beratung zur Unterstützung der Entwicklung der europäischen Politik des lebenslangen Lernens und der beruflichen Aus- und Weiterbildung beiträgt und betont in diesem Zusammenhang, dass eine ausreichende Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen sichergestellt werden muss, damit das Cedefop ihre Aufgaben erfüllen kann;

4.  begrüßt, dass sich das Zentrum auf die Entwicklung von Kompetenzen und Fertigkeiten, insbesondere von Geringqualifizierten, konzentriert, um das Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch berufliche Aus- und Weiterbildung, Lernen am Arbeitsplatz und Lehrlingsausbildung zu unterstützen, und begrüßt seine Beiträge zum Erasmus+‑Programm, zur neuen europäischen Agenda für Kompetenzen, zum Europass und zum Kompetenzpanorama, durch die es erfolgreich seine vorrangigen Zielgruppen, nämlich politische Entscheidungsträger und Sachverständige, erreichen konnte;

5.  würdigt die kontinuierliche Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der EU, insbesondere der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF), durch die Wissensaustausch ermöglicht wird und Effizienzgewinne erzielt werden;

6.  begrüßt die Initiative des Cedefop, einen neuen Arbeitsbereich zum Thema Digitalisierung und Zukunft der Arbeit einzurichten, sowie die Einrichtung des CareersNet, eines neuen Netzwerks des Cedefop für Forschung, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung; fordert das Cedefop nachdrücklich auf, verstärkt das EPSO-Portal für die Veröffentlichung seiner Stellenausschreibungen zu nutzen;

7.  würdigt, dass das Cedefop im Hinblick auf die Beobachtungen und Erläuterungen der Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 Maßnahmen ergriffen hat, um seine Tätigkeiten weiter zu verbessern;

8.  begrüßt, dass das Cedefop dabei ist, sich der elektronischen Ausschreibung und der elektronischen Einreichung anzuschließen; weist darauf hin, dass das Zentrum erwägt, in welcher Weise es die elektronische Rechnungsstellung einführen kann;

9.  bedauert, dass der Rechnungshof der Ansicht war, dass die Verwaltung zweier Einstellungsverfahren für Führungspositionen Schwachstellen aufwies, und er diese Verfahren als nicht ordnungsgemäß betrachtete; begrüßt jedoch, dass das Cedefop eine eingehende Prüfung der beiden nicht ordnungsgemäßen Einstellungsverfahren durchführt und Maßnahmen erwägt, um sowohl bei den beiden betreffenden Verfahren als auch bei den Einstellungsverfahren im Allgemeinen in Bezug auf die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen für Abhilfe zu sorgen;

10.  weist erneut darauf hin, dass für die Offenlegung, Beratung und Befassung zuständige, mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattete unabhängige Mechanismen eingerichtet werden müssen, damit Hinweisgeber Unterstützung erhalten, wenn es um die Wahl der richtigen Kanäle für die Offenlegung ihrer Informationen zu etwaigen die finanziellen Interessen der Union betreffenden Unregelmäßigkeiten geht, wobei im Einklang mit der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die Vertraulichkeit gewahrt und ihnen die notwendige Unterstützung und Beratung angeboten werden muss, was derzeit Gegenstand von interinstitutionellen Verhandlungen ist;

11.  fordert das Cedefop erneut auf, die Protokolle der Sitzungen seines Verwaltungsrats zu veröffentlichen;

12.  empfiehlt auf der Grundlage der vorliegenden Informationen, dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, David Casa, Ole Christensen, Michael Detjen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Marian Harkin, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Miroslavs Mitrofanovs, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Marek Plura, Dennis Radtke, Terry Reintke, Robert Rochefort, Claude Rolin, Romana Tomc, Yana Toom, Marita Ulvskog, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Amjad Bashir, Heinz K. Becker, Lynn Boylan, Mircea Diaconu, Eduard Kukan, Christelle Lechevalier, Paloma López Bermejo, António Marinho e Pinto, Alex Mayer, Csaba Sógor, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Angélique Delahaye, Monika Smolková

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Martina Dlabajová, Marian Harkin, António Marinho e Pinto, Robert Rochefort, Yana Toom

ECR

Amjad Bashir, Czesław Hoc, Jana Žitňanská

GUE/NGL

Lynn Boylan, Paloma López Bermejo

PPE

Georges Bach, Heinz K. Becker, David Casa, Angélique Delahaye, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Eduard Kukan, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Dennis Radtke, Claude Rolin, Csaba Sógor, Romana Tomc

S&D

Guillaume Balas, Ole Christensen, Michael Detjen, Agnes Jongerius, Javi López, Alex Mayer, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Monika Smolková, Marita Ulvskog, Flavio Zanonato

VERTS/ALE

Jean Lambert, Miroslavs Mitrofanovs, Terry Reintke

3

-

ALDE

Mircea Diaconu

ENF

Christelle Lechevalier

NI

Lampros Fountoulis

2

0

EFDD

Laura Agea

GUE/NGL

João Pimenta Lopes

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Marian-Jean Marinescu, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

1

-

ENF

Jean-François Jalkh

1

0

EFDD

Marco Valli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 43.

(2)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 43.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 43.

(8)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 43.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(11)

ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 1.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0000.

Letzte Aktualisierung: 12. März 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen