Verfahren : 2018/2198(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0125/2019

Eingereichte Texte :

A8-0125/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.23

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0264

BERICHT     
PDF 202kWORD 62k
1.3.2019
PE 626.792v02-00 A8-0125/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2198(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2198(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0088/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 97,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0125/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2198(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0088/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(10), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(11), insbesondere auf Artikel 97,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0125/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2198(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0125/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(13) zufolge auf 110 530 554 EUR belief, was einem leichten Rückgang um 0,28 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Agentur Zuschüsse der Union in Höhe von 69 340 298 EUR (62,7 % des Gesamthaushalts) erhalten hat; in der Erwägung, dass die übrigen Haushaltsmittel der Agentur aus Einnahmen durch Gebühren und Entgelte stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 98 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 87 % lag, was einem Anstieg um 1 % gegenüber 2016 entspricht;

2.  betont, dass sich die Agentur teilweise selbst finanziert und Gebühren von Unternehmen erhält, die die Registrierung von Chemikalien gemäß der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) beantragen; stellt fest, dass die anwendbaren Gebühren von der Größe der Unternehmen und der Menge der registrierten Chemikalien abhängen und dass laut dem Bericht des Rechnungshofs seit den ersten Registrierungen im Jahr 2009 rund 30 % der Unternehmen angaben, dass sie Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen seien; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Agentur aufgrund ihres wirksamen Systems der Ex-post-Überprüfungen festgestellt hat, dass etwa 55 % der Kleinstunternehmen und der KMU ihre Größe falsch kategorisiert hatten, was zu niedrigeren Gebühren führte; befürwortet die Maßnahmen, die die Agentur ergriffen hat, um besonders große Korrekturen der Gebühren in Höhe von 16,4 Mio. EUR in Rechnung zu stellen; fordert die nationalen Durchsetzungsbehörden außerdem nachdrücklich auf, die Überprüfungssysteme für die von den Unternehmen angegebenen Mengen zu verbessern und die Strategien und Mindestkriterien für die Durchsetzung der Verordnungen über chemische Stoffe vollständig und wirksam umzusetzen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über ihre Bemühungen und die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten, um den beträchtlichen Rückstand bei den Überprüfungen zu verringern und die Gebührenkorrekturen umzusetzen;

3.  erkennt an, dass die Überprüfung der Richtigkeit ihrer Einkünfte aus Gebühren die Agentur vor Probleme stellt, insbesondere angesichts der erheblichen Gebührensenkungen, die in den Rechtsvorschriften für KMU vorgesehen sind; begrüßt den proaktiven Ansatz, den die Agentur in diesem Zusammenhang verfolgt, weist jedoch darauf hin, dass eine nachträgliche finanzielle Überprüfung der Größe jedes einzelnen Registranten in den Rechtsvorschriften nicht als eine der Hauptaufgaben der Agentur ausgewiesen ist und dass die Agentur personell nicht dafür ausgestattet ist, diese im Bereich Finanzen angesiedelte Arbeit auszuführen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Agentur mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist, um rechtzeitig eine wirksame und verhältnismäßige Überprüfung ihrer Einkünfte aus Gebühren durchzuführen;

4.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs erwartet wird, dass die aus Gebühren und Entgelten stammenden Einnahmen ab 2019 sinken werden und dass die Agentur bei der Finanzierung ihres Betriebs stärker von Zuschüssen aus dem Haushalt der Union abhängig sein wird, weil die dritte Registrierungsfrist für Chemikalien im Rahmen der REACH-Verordnung 2018 abläuft; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Agentur ihrer Antwort zufolge der Kommission alternative Vorschläge unterbreitet hat und dass sich die Kommission verpflichtet hat, Alternativen zu prüfen, um die Finanzierung der Agentur sicherzustellen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu informieren;

5.  stellt fest, dass die von der Industrie entrichteten Gebühren von Jahr zu Jahr stark variieren, was die Haushaltsplanung erschwert, und dass die im Zusammenhang mit einer Rechtsvorschrift entrichteten Gebühren ausschließlich unter diesem Kapitel des Haushaltsplans der Agentur verwendet werden können, was bedeuten kann, dass in manchen Kapiteln ein Überschuss und in anderen Kapiteln ein Defizit zu verzeichnen ist; fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen für eine ausgeglichenere Finanzierung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit sämtlichen Vorschriften, die von der Agentur umgesetzt werden, gesorgt wird; empfiehlt, die Möglichkeit zu prüfen, dass erhobene Gebühren in den Haushaltsplan der Union übertragen werden können, wobei die Agentur in vollem Umfang aus dem Haushaltsplan der Union finanziert werden würde, und zwar mittels eines Zuschussbetrags, der alle von der Agentur umgesetzten Rechtsvorschriften abdeckt;

Annullierung von Mittelübertragungen

6.  stellt fest, dass Mittelübertragungen von 2016 auf 2017 in Höhe von 364 031 EUR, d. h. 2,64 % der insgesamt übertragenen Mittel, annulliert wurden, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 5,23 % zu verzeichnen war;

Leistung

7.  erkennt an, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren nutzt, darüber hinaus neue Effizienzindikatoren eingeführt hat und die wesentlichen Leistungsindikatoren für die Arbeitsbelastung verbessert hat, um die Aufsicht über die einzelnen Tätigkeiten hinsichtlich Ergebnis, Ressourcen, Leistung und Effizienz zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur bestimmte für den Haushaltsplan geltende Umrechnungskurse als wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, um ihre Haushaltsführung zu verbessern; fordert die Agentur auf, weitere wesentliche Leistungsindikatoren für Ergebnisse und Wirkung zu entwickeln, um den Mehrwert zu ermitteln, den die Aktivitäten der Agentur zur Überarbeitung des umfassenden Leistungsmanagementsystems erbringen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten;

8.  erkennt an, dass die Agentur trotz der in einigen Bereichen bestehenden Risiken und Beschränkungen 70 ihrer 79 Zielvorgaben für die wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht und sowohl die Maßnahmen zur Verbesserung des Zulassungsantrags als auch ihre integrierte Regulierungsstrategie weiter umgesetzt hat;

9.  weist darauf hin, dass die Agentur eine konsolidierte Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) („Haushaltsordnung“) ist und dass sie bei der Durchführung der Rechtsvorschriften der Union über Chemikalien im Interesse der Gesundheit des Menschen und im Interesse der Umwelt sowie zugunsten von Innovation und Wettbewerb die Triebkraft unter den Regulierungsbehörden ist; stellt fest, dass die Agentur Unternehmen dabei unterstützt, die Rechtsvorschriften einzuhalten, sowie den sicheren Einsatz von Chemikalien voranbringt, Informationen über Chemikalien bereitstellt und sich mit besorgniserregenden Chemikalien befasst;

10.  stellt fest, dass im Jahr 2017 etwa 15 900 Registrierungsdossiers eingingen (wobei bei 8 500 eine Gebühr erhoben wurde), was einem Anstieg um 48,6 % gegenüber 2016 entspricht; betont, dass dieser Anstieg der Registrierungstätigkeit unmittelbar damit zusammenhängt, dass die letzte Registrierungsfrist im Rahmen der REACH-Verordnung am 1. Juni 2018 ablief;

11.  stellt anerkennend fest, dass die Agentur ihre interne Auditstelle gemeinsam mit der Agentur für das europäische globale GNSS nutzt und unter dem Dach des agenturübergreifenden Netzwerks und im Wege von Vereinbarungen mit mehreren Agenturen eng mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von Diensten;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs anders als bei den meisten Agenturen in der Gründungsverordnung der Europäischen Chemikalienagentur periodische externe Evaluierungen ihrer Tätigkeiten, die wesentlich für die Leistungsbewertung sind, nicht explizit vorgeschrieben sind; fordert die Agentur auf, mindestens alle fünf Jahre eine externe Evaluierung durchführen zu lassen;

Personalpolitik

13.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,52 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 460 gemäß dem Haushaltsplan der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit 444 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 455 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 119 Vertragsbedienstete und 8 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt hat;

14.  stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie gegen Belästigung und über entsprechende Leitlinien verfügt; würdigt, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

15.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur vorgeschlagen hat, dass EPSO auch die vom Netz der EU-Agenturen entwickelte agenturübergreifende Stellenbörse nutzt;

16.  stellt fest, dass es sich bei der 2018 abgelaufenen Registrierungsfrist zwar um die abschließende vorgeschriebene REACH-Registrierungsfrist für Phase-in-Stoffe handelte, jedoch zu erwarten ist, dass die Agentur in dem für diese Strategie verbleibenden Zeitraum weiterhin eine umfangreiche Registrierungstätigkeit durchführen wird; stellt außerdem fest, dass die Agentur im Ergebnis der strategischen Analyse ihrer zukünftigen Ausrichtung bestimmte bereits bestehende Tätigkeitsbereiche, deren Umfang zunehmen dürfte, und eine Reihe möglicher neuer Aufgaben für die Agentur ermittelt hat; betont, dass es nicht zu Personalmangel kommen sollte;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

17.  stellt fest, dass die Einnahmen der Agentur aus Gebühren im Jahr 2017 laut ihren eigenen Angaben 35 % der Gesamteinnahmen ausmachten; würdigt das vorbildliche System der Agentur zur Überwachung und Vermeidung von Interessenkonflikten und vertritt die Auffassung, dass aufgrund der ergriffenen Maßnahmen keine Gefahr besteht, dass solche Konflikte entstehen, da die Gebühren zur Deckung der Kosten verwendet werden und das an der Erstellung der Stellungnahmen beteiligte Personal der Agentur regelmäßig bewertet wird, um für Unabhängigkeit zu sorgen; stellt fest, dass die Agentur eine Lösung begrüßen würde, bei der die Kommission die Gebühren im Namen der Agentur erhebt, was die Haushaltsführung der Agentur erleichtern und dazu beitragen würde, das Mängelrisiko zu verringern;

18.  erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll und Hinweisgeber geschützt werden sollen; nimmt zur Kenntnis, dass nach den Angaben der Agentur alle Zusammenkünfte ihrer Geschäftsleitung mit Interessengruppen registriert und auf ihrer Website veröffentlicht werden, um für vollständige Transparenz zu sorgen;

Interne Prüfung

19.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) eine Risikobewertung durchgeführt, seinen strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2018–2020 erstellt und darüber hinaus im Oktober 2017 erste Gespräche zu einer Prüfung im Hinblick auf Interessenkonflikte und die Einhaltung der ethischen Grundsätze durchgeführt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht über das Ergebnis dieser Prüfung und entsprechende Maßnahmen zu erstatten, die zur Umsetzung etwaiger Empfehlungen ergriffen werden;

Sonstige Bemerkungen

20.  stellt fest, dass die Agentur nach der Auswahl eines neuen Gebäudes und der Unterzeichnung eines Mietvertrags im Jahre 2017 plant, im Januar 2020 in neue Räumlichkeiten in Helsinki umzuziehen; stellt fest, dass dieser Schritt auf Störungen in der Funktion des derzeitigen Gebäudes zurückzuführen ist, insbesondere was die Luftqualität in den derzeitigen Räumlichkeiten angeht;

o

o o

21.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom … 2019 zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen(15).

24.1.2019

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2198(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana Vălean

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) eine konsolidierte Einrichtung im Einklang mit Artikel 185 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) („Haushaltsordnung“) ist und dass sie bei der Durchführung der Rechtsvorschriften der Union über Chemikalien im Interesse der Gesundheit des Menschen und der Umwelt sowie zugunsten von Innovation und Wettbewerb die treibende Kraft unter den Regulierungsbehörden ist; stellt fest, dass die Agentur Unternehmen dabei unterstützt, die Rechtsvorschriften einzuhalten, sowie den sicheren Einsatz von Chemikalien voranbringt, Informationen über Chemikalien bereitstellt und sich mit besorgniserregenden Chemikalien befasst;

2.  hebt hervor, dass die Agentur im Jahr 2017 ihr zehnjähriges Bestehen feierte, und weist ferner darauf hin, dass der Verwaltungsrat einen neuen Exekutivdirektor ernannt hat;

3.  stellt fest, dass die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) („REACH-Verordnung“) und im Einklang mit Artikel 208 der Haushaltsordnung über von der Industrie entrichtete Gebühren und einen Zuschuss der Union zum Haushaltsausgleich finanziert wird; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 Gebühreneinnahmen in Höhe von insgesamt 33 960 276 EUR (gegenüber 33 377 004 EUR im Jahr 2016) erzielte, während sich der Zuschuss der Union auf 64 289 500 EUR (gegenüber 58 919 188 EUR im Jahr 2016) belief, und sich der Beitrag der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), den die Agentur darüber hinaus erhielt, auf insgesamt 1 587 950 EUR belief;

4.  hebt hervor, dass die Agentur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) („Verordnung über Biozidprodukte“) und im Einklang mit Artikel 208 der Haushaltsordnung über von der Industrie entrichtete Gebühren und einen Zuschuss der Union zum Haushaltsausgleich finanziert wird; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 Gebühreneinnahmen in Höhe von insgesamt 8 127 680 EUR (gegenüber 7 612 146 EUR im Jahr 2016) erzielte, während sich der Zuschuss der Union auf 3 867 798 EUR (gegenüber 850 000 EUR im Jahr 2016) belief, und sich der Beitrag der EFTA-Länder einschließlich der Schweiz, den die Agentur darüber hinaus erhielt, auf insgesamt 183 156 EUR (gegenüber 142 379 EUR im Jahr 2016) belief;

5.  hebt hervor, dass die Agentur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) („PIC-Verordnung“) und im Einklang mit Artikel 208 der Haushaltsordnung vollständig über einen Zuschuss der Union finanziert wird; stellt fest, dass sich der Zuschuss der Union im Jahr 2017 auf 1 185 770 EUR belief (gegenüber 1 151 000 EUR im Jahr 2016); hebt hervor, dass die Agentur ihren ersten Bericht über die Anwendung der PIC-Verordnung veröffentlicht hat, der den Zeitraum 2014–2016 abdeckt;

6.  betont, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 auf 109 930 554 EUR belief, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 0,8 % entspricht; stellt fest, dass die von der Agentur im Jahr 2017 eingezogenen Gebühren und Entgelte 38 % der Ausgaben deckten (gegenüber 46 % im Jahr 2016);

7.  stellt fest, dass die von der Industrie entrichteten Gebühren von Jahr zu Jahr stark variieren, was die Haushaltsplanung erschwert, und dass die im Zusammenhang mit einer Rechtsvorschrift entrichteten Gebühren ausschließlich unter diesem Kapitel des Haushaltsplans der Agentur verwendet werden können, was bedeuten kann, dass in manchen Kapiteln ein Überschuss und in anderen Kapiteln ein Defizit zu verzeichnen ist; empfiehlt, die Möglichkeit zu prüfen, dass erhobene Gebühren in den Haushaltsplan der Union übertragen werden können, wobei die Agentur in vollem Umfang aus dem Haushaltsplan der Union finanziert werden würde, und zwar mittels eines Zuschussbetrags, der alle von der Agentur umgesetzten Rechtsvorschriften abdeckt;

8.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 98,1 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,1 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 86,9 % lag, was einem Anstieg um 0,9 % gegenüber 2016 entspricht;

9.  stellt fest, dass im Jahr 2017 etwa 15 900 Registrierungsdossiers eingingen (wobei bei 8 500 eine Gebühr erhoben wurde), was einem Anstieg um 48,6 % gegenüber 2016 entspricht; betont, dass dieser Anstieg der Registrierungstätigkeit unmittelbar damit zusammenhängt, dass die letzte Registrierungsfrist im Rahmen der REACH-Verordnung am 1. Juni 2018 ablief;

10.  stellt fest, dass das Einstellungsziel erreicht wurde, da in den Bereichen REACH/CLP, PIC und Biozide 98 % der Stellen besetzt waren; hebt hervor, dass die Agentur aufgrund der auferlegten Stellenstreichungen und der fortwährenden Unsicherheit im Bereich Biozide mit Schwierigkeiten konfrontiert war;

11.  erkennt an, dass die Überprüfung der Richtigkeit ihrer Einkünfte aus Gebühren die Agentur vor Probleme stellt, insbesondere angesichts der erheblichen Gebührensenkungen, die in den Rechtsvorschriften für KMU vorgesehen sind; begrüßt den proaktiven Ansatz, den die Agentur in diesem Zusammenhang verfolgt, weist jedoch darauf hin, dass eine nachträgliche finanzielle Überprüfung der Größe jedes einzelnen Registranten in den Rechtsvorschriften nicht als eine der Hauptaufgaben der Agentur ausgewiesen ist und dass die Agentur personell nicht dafür ausgestattet ist, diese im Bereich Finanzen anzusiedelnde Arbeit auszuführen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Agentur mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist, um rechtzeitig eine wirksame und verhältnismäßige Überprüfung ihrer Einkünfte aus Gebühren durchzuführen;

12.  begrüßt, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

13.  empfiehlt aufgrund der verfügbaren Informationen, dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Peter Liese, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, John Procter, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cristian-Silviu Buşoi, Christophe Hansen, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Jan Huitema, Tilly Metz, Bart Staes, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Olle Ludvigsson

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

49

+

ALDE

Catherine Bearder, Jan Huitema, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries, Nils Torvalds

ECR

Mark Demesmaeker

GUE/NGL 

Stefan Eck, Anja Hazekamp, Kateřina Konečná

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Cristian Silviu Buşoi, Birgit Collin Langen, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Christophe Hansen, Peter Liese, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer Pierik, Ivica Tolić, Adina Ioana Vălean

S&D

Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Olle Ludvigsson, Susanne Melior, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Daciana Octavia Sârbu, Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Martin Häusling, Benedek Jávor, Tilly Metz, Bart Staes

7

-

ECR

Arne Gericke, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter, Jadwiga Wiśniewska

EFDD

Sylvie Goddyn

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

22

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Marian-Jean Marinescu, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 56.

(2)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 56.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 56.

(8)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 56.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(11)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 415/04 vom 5.12.2017, S. 12.

(14)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(15)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0000.

(16)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(17)

  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(18)

  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1);

(19)

  Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60).

Letzte Aktualisierung: 18. März 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen