Verfahren : 2018/2182(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0127/2019

Eingereichte Texte :

A8-0127/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.24

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0265

BERICHT     
PDF 204kWORD 60k
1.3.2019
PE 626.793v02-00 A8-0127/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2182(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

ÄND.
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2182(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Umweltagentur und die Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit(2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0072/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(5), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0127/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2182(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Umweltagentur und die Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit(8) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0072/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(10), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(11), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0127/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2182(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0127/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(13) zufolge auf 70 430 306 EUR belief, was gegenüber 2016 einen erheblichen Anstieg um 39,44 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Anstieg auf die künftige Rolle der Agentur und die neuen Aufgaben, mit denen sie betraut wurde, zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (59,19 %) und den Beiträgen im Rahmen spezifischer Übereinkünfte, d. h. aus Copernicus und den europäischen Programmen für die biologische Überwachung des Menschen stammen (40,80 %);

B.  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof (nachstehend „der Rechnungshof“) in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Umweltagentur (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,97 % geführt haben, die der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 89,04 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Anstieg um 0,78 % bedeutet;

Verfall von Mittelübertragungen

2.  bedauert, dass ein großer Teil der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel verfallen ist, nämlich 443 566 EUR bzw. 10,55 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei gegenüber 2016 ein erheblicher Anstieg um 5,16 % zu verzeichnen war;

Leistung

3.  stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und dass die Agentur im Jahr 2017 ihr Qualitätsmanagement verbesserte, indem sie eine übergeordnete Struktur für das Leistungsmanagement unter Festlegung von wesentlichen Leistungsindikatoren für den Zeitraum 2019–2021 ausarbeitete; weist außerdem darauf hin, dass die Agentur einen ausgewogenen Fortschrittsanzeiger verwendet, um ihre Fortschritte bei der Haushaltsführung zu messen;

4.  stellt fest, dass die Agentur laut ihrem Verwaltungsrat im Hinblick auf die im Jahresarbeitsprogramm für 2017 festgelegten Ziele zufriedenstellende Ergebnisse erzielte; stellt jedoch fest, das bestimmte Maßnahmen aus verschiedenen Gründen wie begrenzten Personalressourcen oder später Übermittlung von Eingabedaten nicht vollständig umgesetzt werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach wie vor wirksam mit dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) zusammenarbeitete und die Mitarbeit in der Gemeinschaft für Umweltwissen (Environmental Knowledge Community), an den Seminaren des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Umweltagentur zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten und an der EEAcademy fortsetzte; beharrt darauf, dass die Fähigkeit der Agentur, auf politische Entwicklungen zu reagieren, von der Höhe der in Zukunft bereitgestellten Mittel oder der Einstellung derzeitiger Aufgaben abhängen wird;

5.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur bei sich überschneidenden Aufgaben die Ressourcen nicht gemeinsam mit anderen Agenturen nutzt; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie laufend mit der Kommission in Kontakt ist, um mit den zuständigen Dienststellen der Kommission (etwa der GD Umwelt, der GD Klimaschutz, der Gemeinsamen Forschungsstelle und Eurostat) die Aufteilung der Aufgaben zu ermitteln und zu vereinbaren; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 2016 eine externe Evaluierung der Agentur und von EIONET eingeleitet hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Evaluierung Bericht zu erstatten;

7.  begrüßt die Qualität der von der Agentur 2017 erbrachten Ergebnisse, etwa des Berichts mit dem Titel „Climate change, impacts and vulnerability in Europe“ (Klimawandel, Auswirkungen und Gefährdung in Europa), des europäischen Luftqualitätsindex und des Umweltindikatorenberichts 2017;

Personalpolitik

8.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 99,21 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 127 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten (gegenüber 130 bewilligten Stellen im Jahr 2016) 126 Bedienstete auf Zeit und Beamten ernannt waren; stellt ferner fest, dass im Jahr 2017 66 Vertragsbedienstete und 20 abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren;

9.  verurteilt das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern der höheren Führungsebene der Agentur aufs Schärfste und weist darauf hin, dass sieben der acht Mitglieder männlich sind und eines weiblich ist; ersucht die Agentur, Maßnahmen für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis innerhalb ihrer höheren Führungsebene zu ergreifen;

10.  stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; weist darauf hin, dass sie E-Learning-Kurse anbietet und ihre Mitarbeiter aufgefordert hat, ihr Interesse zu bekunden, wenn sie als Vertrauenspersonen fungieren möchten;

11.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass verschiedene Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren der Agentur bestehen, was zu mangelnder Transparenz und zu einer möglichen Ungleichbehandlung der Bewerber führt; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie beabsichtigt, ihre Einstellungsverfahren unter Berücksichtigung der ermittelten Mängel weiterzuentwickeln; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

12.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die in der Antwort der Agentur geäußerten Bedenken hinsichtlich der hohen Übersetzungskosten, die durch solche Veröffentlichungen entstehen; stellt ferner fest, dass die Agentur beabsichtigt, alle offenen Stellen auch auf der vom Netz der Agenturen entwickelten agenturübergreifenden Jobbörse zu veröffentlichen;

Vergabeverfahren

13.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass in mehreren öffentlichen Ausschreibungsverfahren verschiedene Mängel festgestellt wurden, etwa, dass die Agentur für mehrere Ausschreibungen Leistungsbeschreibungen verwendete, deren Eignungskriterien keine Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit enthielten; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie 2017 die entsprechenden Anforderungen geändert hat;

14.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch keines der von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente verwendete, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Informationen mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie für bestimmte Verfahren die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Ausschreibung eingeführt hat und derzeit an deren Ausweitung auf alle Verfahren arbeitet; fordert die Agentur auf, sämtliche für die Verwaltung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

15.  stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen;

16.  stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat der Agentur direkt unterstellt wird; entnimmt der Antwort der Agentur, dass nach ihrer Ansicht die funktionale Unabhängigkeit des Rechnungsführers bereits sichergestellt ist;

Interne Kontrollen

17.  stellt fest, dass die Agentur der Prüfung des Internen Auditdiensts der Kommission im Jahr 2015 zufolge, dessen Empfehlungen zum Teil noch nicht umgesetzt wurden, in ihrem täglichen Betrieb einen Daten- und Informationsmanagementrahmen umsetzen und die IT-Strategie, die neuen IT-Technologien und dem neuen mehrjährigen Arbeitsprogramm gerecht werden sollte, aktualisieren und umsetzen sollte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

18.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat eine Überprüfung der beiden Verwaltungseinrichtungen der Agentur eingeleitet hat, deren Abschluss bis Ende 2018 erwartet wird;

Sonstige Bemerkungen

19.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur den Vorschlägen zur künftigen Rolle der Agentur und von EIONET im Hinblick auf das Governance-System der Energieunion, die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge sowie die Maßnahmen der Kommission zur Straffung der Umweltberichterstattung zustimmt, und begrüßt den Vorschlag der Kommission, der Agentur zusätzliche Ressourcen in Form von Vertragsbediensteten und finanziellen Mitteln für ihre vorgeschlagenen neuen Aufgaben bereitzustellen;

o

o o

20.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2019(14) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

24.1.2019

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2182(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana Vălean

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass sich der Gesamthaushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „die Agentur“) 2017 auf 70 621 793 EUR (+40 % im Vergleich zu 2016) belief, wovon 36 309 240 EUR (keine Veränderung gegenüber 2016) aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitgestellt wurden; stellt fest, dass der Haushaltszuwachs auf Mittel, die die Agentur zur Förderung von Projekten der Union – in erster Linie des Programms Copernicus – erhalten hat, zurückzuführen ist;

2.  stellt fest, dass die von der Agentur unternommenen Anstrengungen zur Überwachung der Haushaltsmittel zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,9 % der verfügbaren Mittel im Grundhaushalt (Zuschüsse der Union und Beiträge von anderen Mitgliedstaaten) geführt haben;

3.  begrüßt die Qualität der von der Agentur 2017 erbrachten Ergebnisse, etwa des Berichts mit dem Titel „Climate change, impacts and vulnerability in Europe“ (Klimawandel, Auswirkungen und Gefährdung in Europa), des europäischen Luftqualitätsindex und des Umweltindikatorenberichts 2017;

4.  bedauert, dass die Agentur in Bezug auf die Verwirklichung der in ihrem mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegten Ziele aufgrund der stark begrenzten Ressourcen zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert ist und daher einige Ergebnisse im Jahr 2017 nicht erbringen konnte; beharrt darauf, dass die Fähigkeit der Agentur, auf politische Entwicklungen zu reagieren, von der Höhe der in Zukunft bereitgestellten Mittel oder der Einstellung derzeitiger Aufgaben abhängen wird;

5.  begrüßt, dass im Juni 2017 eine neue Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen wurde;

6.  weist auf die vom Rechnungshof bei den Einstellungsverfahren der Agentur festgestellten Mängel hin und fordert die Agentur auf, die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung der Bewerber sicherzustellen;

7.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat eine Überprüfung der beiden Verwaltungseinrichtungen der Agentur eingeleitet hat, deren Abschluss bis Ende 2018 erwartet wird;

8.  begrüßt, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

9.  empfiehlt auf der Grundlage der vorliegenden Fakten, dass dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 erteilt wird.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

6

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Peter Liese, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, John Procter, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cristian-Silviu Buşoi, Christophe Hansen, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Jan Huitema, Tilly Metz, Bart Staes, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Olle Ludvigsson

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

49

+

ALDE

Catherine Bearder, Jan Huitema, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries, Nils Torvalds

ECR

Mark Demesmaeker

GUE/NGL 

Stefan Eck, Anja Hazekamp, Kateřina Konečná

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Cristian Silviu Buşoi, Birgit Collin Langen, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Karl Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Christophe Hansen, Peter Liese, Annie Schreijer Pierik, Ivica Tolić, Adina Ioana Vălean

S&D

Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Olle Ludvigsson, Susanne Melior, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Daciana Octavia Sârbu, Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Martin Häusling, Benedek Jávor, Tilly Metz, Bart Staes

6

-

ECR

Arne Gericke, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter, Jadwiga Wiśniewska

ENF

Jean-François Jalkh

1

0

EFDD

Sylvie Goddyn

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Marian-Jean Marinescu, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

1

-

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 103.

(2)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 103.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 103.

(8)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 103.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(11)

ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 360 vom 24.10.2017, S. 1.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0000.

Letzte Aktualisierung: 12. März 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen