Verfahren : 2018/2203(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0137/2019

Eingereichte Texte :

A8-0137/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.28

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0269

BERICHT     
PDF 197kWORD 60k
1.3.2019
PE 626.797v02-00 A8-0137/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2203(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2203(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0093/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0137/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2203(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0093/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(10), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission(11), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0137/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2203(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0137/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („Behörde“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(13) zufolge auf 23 999 257 EUR belief, was gegenüber 2016 eine Erhöhung um 10,28 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (8 946 404 EUR, d. h. zu 37 %) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (15 052 852 EUR, d. h. zu 63 %) finanziert;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,79 % (Anstieg um 0,11 % gegenüber 2016) geführt haben und die Zielvorgabe der Behörde damit erreicht wurde; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 88,09 % lag, was einem leichten Rückgang um 0,88 % gegenüber 2016 entspricht;

2.  nimmt die Bemühungen der Behörde zur Kenntnis, ihre Finanz- und Personalausstattung intern umzuschichten, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend von Regulierungsaufgaben hin zur aufsichtlichen Konvergenz und Durchsetzung verlagert; betont in diesem Zusammenhang, dass zur Zuweisung der Mittel eine angemessene Priorisierung vorgenommen werden sollte;

Verfall übertragener Mittel

3.  stellt mit Besorgnis fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 127 694 EUR in Abgang gestellt wurden, was – ähnlich wie 2016 – einem Anteil von 5,47 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht;

Leistung

4.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde 13 strategische Zielvorgaben festgelegt hat, deren Erfüllung anhand zentraler Leistungsindikatoren in Bezug auf ihre drei strategischen operativen Ziele gemessen wird, die – zusätzlich zu anderen intern verwendeten Indikatoren – dazu dienen, den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

5.  stellt fest, dass die Behörde ihr Ziel für acht zentrale Leistungsindikatoren erreicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Ziele für die restlichen fünf zentralen Indikatoren fast erreicht wurden, von denen einige recht ambitioniert waren und nur knapp verfehlt wurden;

6.  betont, dass die zentrale Funktion der Behörde darin besteht, einen Beitrag zu hochwertigen gemeinsamen Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -verfahren zu leisten, zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union beizutragen, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten an die zuständigen Behörden anzuregen und zu fördern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten zu fördern;

7.  betont, dass der Behörde eine wichtige Funktion dabei zukommt, die Koordinierung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und erforderlichenfalls mit Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der internationalen Finanzaufsicht zu erleichtern und zu fördern;

8.  stellt jedoch fest, dass die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung aufgrund der Struktur des Aufsichtssystems, der Knappheit der Ressourcen und in manchen Fällen auch aufgrund des Mangels an Unterstützung und Kooperation seitens der zuständigen nationalen Behörden an Grenzen stieß; weist darauf hin, dass die Behörde, die Legislativorgane und die zuständigen nationalen Behörden noch viel unternehmen müssen, um aufsichtliche Konvergenz zu erzielen;

9.  betont, dass die Behörde sicherstellen muss, dass alle Aufträge vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, und dass sie die Aufgaben und das Mandat erfüllen sollte, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragen wurden, und dabei die Kompetenzen dieses Mandats nicht überschreiten darf; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen;

10.  vertritt die Ansicht, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; betont, dass es angesichts der Aufgaben der Behörde außerordentlich wichtig ist, dass sie nicht nur dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch den Unionsbürgern gegenüber für Transparenz sorgt;

11.  betont, dass die Behörde besonders darauf achten sollte, bei der Ausübung ihres Mandats den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu befolgen; hebt hervor, dass insbesondere bei der Ausarbeitung von Maßnahmen der Stufen 2 und 3 auf die Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte geachtet werden sollte;

12.  betont, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt und die bestehenden Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche genutzt werden sollten und ein zügiger Informationsaustausch mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) über Geldwäsche und die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus sichergestellt werden muss;

13.  begrüßt vor dem Hintergrund der Aufsichtsfunktion der Behörde hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, dass eine Strategie für die Meldung von Missständen angenommen wurde, und betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ähnliche Strategien beschließen sollten;

14.  nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Behörde proaktiv Möglichkeiten für Effizienz und Synergien mit anderen Agenturen, insbesondere mit der EBA und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), durch den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden und durch gemeinsame Vergabeverfahren ermittelt; fordert die Behörde auf, im Austausch mit der EBA und der ESMA gemeinsame Leitlinien für die Berücksichtigung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Beaufsichtigung zu entwickeln;

15.  begrüßt ausdrücklich die Umstrukturierung der Behörde, mit der unter anderem Kosten gespart und Effizienzsteigerungen erreicht werden sollen, indem Dienststellen zusammengeführt oder besser koordiniert werden sowie ein Verfahren für die fortlaufende Haushaltsprognose und neue Finanzkreisläufe eingeführt werden;

16.  stellt fest, dass die Behörde anstelle ihres derzeitigen elektronischen Personalverwaltungssystem Sysper einführt, das von der Kommission bereitgestellt wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde damit für niedrigere Kosten, Synergien und Effizienz in der Organisation sorgt; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde diesbezüglich über die konkreten Ergebnisse zu berichten;

17.  stellt ferner fest, dass dem Rechnungshof zufolge der Übergang der Behörde von der Regulierung zur Aufsicht aufgrund der begrenzten Personalressourcen für Aufsichtsaufgaben (14 % der Mitarbeiter der Behörde), insbesondere für die Beaufsichtigung von grenzüberschreitenden Geschäften und internen Modellen, besonders schwierig ist;

18.  stellt jedoch fest, dass die Beurteilung des Rechnungshofs sehr kurz ausfällt und nur wenige Anregungen für eine effizientere Haushaltsführung der Behörde bietet; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen;

19.  stellt fest, das 2017 eine externe Evaluierung der drei europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführt wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die (von der Behörde) getroffenen Maßnahmen zur Behebung der bei der externen Evaluierung festgestellten Mängel Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

20.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 99,01 % aller Planstellen besetzt waren und 100 der 101 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 93 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Behörde 2017 außerdem 34 Vertragsbedienstete und 17 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

21.  stellt fest, dass die Behörde eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat;

22.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Anzahl potenzieller Bewerber zu erreichen; versteht die Antwort der Behörde in Bezug auf die hohen Übersetzungskosten, die damit verbunden wären;

Auftragsvergabe

23.  stellt zufrieden fest, dass die Behörde eine der ersten Agenturen der Union ist, die ein Projekt im Hinblick auf eine Lösung für das elektronische Beschaffungswesen eingeleitet hat; begrüßt, dass diese Lösung ein effizienteres und transparenteres Beschaffungsverfahren ermöglicht, das sowohl für die Behörde als auch für ihre potenziellen Lieferanten von Vorteil ist;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

24.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde bereits Maßnahmen umgesetzt hat und sich weiter bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu verhindern und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; begrüßt, dass die Behörde auf ihrer Website ein Verzeichnis der Besprechungen mit externen Interessenträgern veröffentlicht;

25.  stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Behörde unterstellt wird; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass bereits Maßnahmen getroffen wurden, um diese Unabhängigkeit zu stärken;

26.  stellt fest, dass Anfang 2017 ein Ethikbeauftragter für das Personal der Behörde ernannt wurde, wodurch das Amt des Ethikbeauftragten aufgewertet wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte auf diesem Gebiet Bericht zu erstatten;

Interne Kontrollen

27.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission eine Prüfung vorgenommen hat, um die Wirksamkeit der Verwaltungskontrollen im Stresstestverfahren der Behörde zu bewerten; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

28.  begrüßt, dass die Behörde zwei neue Aufsichtsabteilungen für Prozesse und Konvergenz eingeführt hat, um ihren Schwerpunkt auf Aufsichtstätigkeiten zu stärken;

Sonstige Bemerkungen

29.  stellt fest, dass die Einnahmen der Behörde infolge des Beschlusses des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, in Zukunft möglicherweise niedriger ausfallen werden; stellt fest, dass andere Risiken im Zusammenhang mit dieser Tatsache die Fortführung von Verträgen und die Kohärenz der Vorgehensweisen der Union bei der Beaufsichtigung länderübergreifend tätiger Bankengruppen betreffen; fordert die Behörde auf, sich dieser Risiken bewusst zu bleiben und ein entsprechendes Risikomanagement vorzubereiten;

o

o o

30.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom … 2019(14) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

24.1.2019

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Haushaltskontrollausschuss

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2203(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Doru-Claudian Frunzulică

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („die Behörde“) nach Beurteilung des Rechnungshofs (der „Hof“) in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; stellt jedoch fest, dass die Beurteilung des Rechnungshofes sehr kurz ausfällt und wenige Anregungen für eine effizientere Haushaltsführung der EIOPA bietet; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Hofes zu sorgen;

2.  betont, dass die zentrale Rolle der Behörde darin besteht, einen Beitrag zu hochwertigen gemeinsamen Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -verfahren zu leisten, zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union beizutragen, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter den zuständigen Behörden anzuregen und zu erleichtern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten zu fördern;

3.  betont die Rolle, die der Behörde zukommt, wenn es darum geht, die Koordinierung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und erforderlichenfalls mit Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der internationalen Finanzaufsicht zu erleichtern und zu fördern;

4.  betont, dass die Behörde sicherstellen muss, dass alle Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, und dass sie die Aufgaben und das Mandat erfüllen sollte, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragen wurden, und bei ihrer Tätigkeit die Grenzen des ihr übertragenen Mandats nicht überschreiten darf; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Hofes zu sorgen;

5.  vertritt die Ansicht, dass die EIOPA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Abfassung von Durchführungsvorschriften das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umfassend über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; betont, dass es angesichts der Aufgaben der Behörde außerordentlich wichtig ist, dass sie nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch den Unionsbürgern gegenüber transparent handelt;

6.  betont, dass die Behörde dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Ausübung ihres Mandats besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen sollte; hebt hervor, dass insbesondere bei der Ausarbeitung von Maßnahmen der Stufen 2 und 3 auf die Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte geachtet werden sollte;

7.  nimmt die Bemühungen der Behörde zur Kenntnis, ihre Finanz- und Personalausstattung intern umzuschichten, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend weg von Regulierungsaufgaben und hin zur aufsichtlichen Konvergenz und Durchsetzung verlagert; betont in diesem Zusammenhang, dass für ein angemessenes Maß an Priorisierung bei der Zuweisung der Mittel gesorgt werden muss;

8.  stellt fest, dass sich die Gesamtzahl des Personals Ende 2017 auf 151 belief, während es Ende 2016 noch 139 Bedienstete waren;

9.  betont, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt und die bestehenden Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche genutzt werden müssen und ein zügiger Austausch mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bezüglich Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus sichergestellt werden muss; fordert die Behörde auf, im Austausch mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemeinsame Leitlinien für die Berücksichtigung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Beaufsichtigung zu entwickeln;

10.  begrüßt im Zusammenhang mit der Aufsichtsfunktion der Behörde hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Annahme einer Strategie für die Meldung von Missständen und betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ähnliche Strategien beschließen müssen;

11.  weist darauf hin, dass der Haushalt der Behörde zu 40 % mit Mitteln der Europäischen Union und zu 60 % über direkte Beiträge der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten finanziert wird und dass diese Mischfinanzierung eine Bedrohung für ihre Unabhängigkeit und ihre Aufsichtsfunktionen darstellen könnte; nimmt die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, und die finanziellen, administrativen, menschlichen und sonstigen Folgen dieser Entscheidung zur Kenntnis; hebt hervor, dass die Einnahmen der Behörde infolge des Beschlusses des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, sinken werden, und betont, dass im Interesse einer sichereren Gestaltung der Finanzmärkte und eines wirksameren Schutzes der europäischen Verbraucher angemessene Vorkehrungen für ihre Finanzierung getroffen werden müssen, weil die Behörde ihr Mandat nur durchgehend, unabhängig und effizient erfüllen kann, wenn ihr ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hugues Bayet, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Stefan Gehrold, Sven Giegold, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Gabriel Mato, Alex Mayer, Caroline Nagtegaal, Stanisław Ożóg, Ralph Packet, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Martin Schirdewan, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Babette Winter, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eric Andrieu, Manuel dos Santos, Ashley Fox, Jeppe Kofod, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Eva Maydell, Siegfried Mureşan, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Virginie Rozière

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

44

+

ALDE

Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

Ashley Fox, Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Ralph Packet, Pirkko Ruohonen-Lerner, Kay Swinburne

PPE

Markus Ferber, Stefan Gehrold, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Georgios Kyrtsos, Esther de Lange, Werner Langen, Ivana Maletić, Thomas Mann, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Eva Maydell, Siegfried Mureşan, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Theodor Dumitru Stolojan, Tom Vandenkendelaere

S&D

Eric Andrieu, Hugues Bayet, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Roberto Gualtieri, Jeppe Kofod, Olle Ludvigsson, Alex Mayer, Virginie Rozière, Alfred Sant, Manuel dos Santos, Peter Simon, Paul Tang, Babette Winter

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Ernest Urtasun

2

-

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Miguel Viegas

4

0

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Marisa Matias, Martin Schirdewan

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

1

-

EFDD

Marco Valli

1

0

ENF

Jean-François Jalkh

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 61.

(2)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 61.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 61.

(8)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 61.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(11)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 84/37 vom 17.3.2017, S. 179.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0000.

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