Verfahren : 2018/2209(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0145/2019

Eingereichte Texte :

A8-0145/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.37

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0278

BERICHT     
PDF 209kWORD 63k
1.3.2019
PE 626.806v02-00 A8-0145/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (jetzt Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2209(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (jetzt Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2209(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0099/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(5), insbesondere auf Artikel 33,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011(6), insbesondere auf Artikel 47,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0145/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (jetzt Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2209(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zusammen mit der Antwort der Agentur(8),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0099/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(10), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(11), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(12), insbesondere auf Artikel 33,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011(13), insbesondere auf Artikel 47,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0145/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (jetzt Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2209(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (jetzt Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) für das Haushaltsjahr 2017

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0145/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(15) zufolge auf 155 801 818 EUR belief, was einem erheblichen Anstieg um 89,38 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg mit den zusätzlichen Aufgaben der Agentur im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) zusammenhängt, die am 11. Dezember 2018 in Kraft getreten sind; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2017 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 2,1 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 91,53 % betrug, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 0,68 % entspricht;

2.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur zwar den vollen Preis für die Bauarbeiten an ihren neuen Räumlichkeiten in Straßburg im Jahr 2016 gezahlt hat, die Arbeiten jedoch noch nicht abgeschlossen sind, da der Auftragnehmer nicht in der Lage war, seinen Pflichten nachzukommen, und nur 70 % der Arbeiten von den Fortschrittsberichten über die abgenommenen Arbeiten abgedeckt sind; weist darauf hin, dass die Vorauszahlungen an den Auftragnehmer durch Bankbürgschaften gedeckt sind, die bei der Abnahme der Arbeiten schrittweise freigegeben werden; nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer eine finanzielle Forderung gestellt und Klage gegen die Agentur eingereicht hat; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie beim Verwaltungsgericht in Straßburg eine Klageerwiderung eingereicht hat und dass die Entscheidung des Gerichts noch aussteht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die endgültige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Straßburg Bericht zu erstatten;

Verfall übertragener Mittel

3.  bedauert, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 658 000 EUR verfielen, was 12,20 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht und einen beachtlichen Anstieg um 7,11 % gegenüber 2016 darstellt;

Leistung

4.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur auf mehrere wesentliche Leistungsindikatoren in Bereichen wie Systemleistung, Sicherheit und Kundenzufriedenheit zurückgreift, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu messen, und dass sie diverse weitere wesentliche Leistungsindikatoren zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung heranzieht;

5.  begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit der Agentur mit dem Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen, insbesondere der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, mit denen die Agentur bewährte Verfahren austauscht;

6.  stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2016 einer externen Bewertung unterzogen wurde, bei der zum einen festgestellt wurde, dass die Agentur ihr Mandat wirksam erfüllt, und zum anderen bestimmte Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Tätigkeiten vorgeschlagen sowie eventuelle Möglichkeiten für eine Verlängerung ihres Mandats ermittelt wurden; stellt fest, dass die Agentur 2017 einen Aktionsplan umgesetzt hat, um diesen Empfehlungen nachzukommen; stellt des Weiteren fest, dass die Kommission die Ergebnisse in ihrem Vorschlag zur Reform des Gründungsakts der Agentur, aus dem die Verordnung (EU) 2018/1726 hervorging, berücksichtigt hat;

7.  unterstreicht die Bedeutung des Abschlussberichts der hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität und begrüßt die Vorschläge der Kommission für Verordnungen über die Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der Union in Bezug auf die Bereiche polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration sowie Grenzen und Visa;

8.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge derzeit drei eigenständige, nicht integrierte IT-Großsysteme verwaltet, was die Agentur daran hindern dürfte, Größenvorteile und Synergien zwischen den drei Systemen zu erzielen, und dass die Ausweitung des Mandats der Agentur auf die Verwaltung mehrerer zusätzlicher IT-Systeme in den kommenden Jahren erwartet wird; begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Agentur eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse als Beitrag zu einer Diskussion über die künftige Entwicklungsstrategie für die von ihr verwalteten IT-Systeme erstellen sollte; stellt fest, dass der Antwort der Agentur zufolge eine Studie durchgeführt wurde, um ein klares Bild von der künftigen Architektur interoperabler IT-Systeme zu erhalten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Studie und die geplanten Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten;

9.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat im November 2017 eine aktualisierte langfristige Strategie für die Agentur angenommen hat, die sich auf den Zeitraum von 2018 bis 2022 erstreckt und die Richtung für die künftige Entwicklung der Agentur vorgibt, und erwartet, dass diese Strategie umgesetzt wird, damit die Ergebnisse der Agentur weiter verbessert werden;

Personalpolitik

10.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass am 31. Dezember 2017 lediglich 87,02 % der im Stellenplan ausgewiesenen besetzt waren und von 131 im Rahmen des Haushaltsplans der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit 114 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 118 bewilligten Stellen im Jahr 2016); weist darauf hin, dass die Differenz zwischen den 114 ernannten und den 131 zulässigen Bediensteten auf Zeit dadurch gerechtfertigt ist, dass zwei Stellen vor der Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) neu geschaffen und 14 Stellen im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) genehmigt wurden, die am 29. Dezember 2017 in Kraft trat, sodass die Agentur das Einstellungsverfahren erst nach diesem Datum eröffnen konnte; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Ausschreibung für die Stelle des Leiters des Referats für Betrieb und Infrastruktur bis Ende 2017 ergangen ist und angenommen wurde; stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 32 Vertragsbedienstete und sieben abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

11.  stellt fest, dass die Agentur den Musterbeschluss der Kommission zur Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; erkennt an, dass die Agentur E-Learning-Material anbietet und Aufforderungen zur Interessenbekundung für Vertrauenspersonen veröffentlicht hat;

12.  bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrats der Agentur, und weist darauf hin, dass 46 der 52 Mitglieder männlich und sechs weiblich sind; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Kandidaten für den Verwaltungsrat der großen Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses Rechnung zu tragen;

13.  stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die geringe Zahl von Mitarbeitern erhebliche Risiken für die Fortführung der Tätigkeiten der Agentur mit sich bringt, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Leiter des Referats für Anwendungsmanagement und Instandhaltung vorübergehend auch die Stelle des Leiters der Operativen Abteilung und die Stelle des Leiters des Referats für Betrieb und Infrastruktur innehatte und somit die drei höchsten Führungspositionen in der Operativen Abteilung auf sich vereinigte; würdigt, dass die Agentur im Jahr 2017 ihr Mandat erfolgreich erfüllt hat, obwohl in operativen und horizontalen Funktionen der Agentur Ressourcen gefehlt haben; unterstützt die fortlaufenden Bemühungen, die erforderlich sind, um das Personal in der Agentur zu halten und ihm Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Maßnahme der Agentur, einen anderen Bediensteten zum vorläufigen Leiter des Referats für Betrieb und Infrastruktur zu ernennen; fordert die Agentur eindringlich auf, unverzüglich alle Stellen mit ständigem Personal zu besetzen;

14.  fordert die Agentur auf, ihre Anstrengungen im Bereich der Personalbindung und ‑entwicklung innerhalb der Agentur fortzuführen; begrüßt, dass die Agentur die deutlich gestiegene Arbeitsbelastung im Jahr 2017 trotz einer hohen Fluktuation bei den Fachkräften sehr gut bewältigt hat;

15.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; versteht, dass die Agentur Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hat;

Auftragsvergabe

16.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Schwierigkeiten hatte, bei Vergabeverfahren mit geringem und mittlerem Auftragswert eine ausreichende Zahl von Bietern zu erreichen, und im Zuge der betreffenden Verfahren nur ein Angebot erhielt;

17.  stellt mit Bedauern fest, dass bei der Prüfung durch den Internen Auditdienst (IAS) der Kommission in Bezug auf die Vergabeverfahren der Agentur erhebliche Mängel ermittelt wurden, darunter zwei als „sehr wichtig“ eingestufte Probleme im Zusammenhang mit der Schätzung der Auftragswerte und der Schlüsselkontrollen sowie drei weitere als „wichtig“ eingestufte Probleme; nimmt zur Kenntnis, dass viele der Mängel auf die unzureichende Personalausstattung des Referats Finanzen und Beschaffung und insbesondere im Bereich Beschaffungswesen zurückzuführen sind; stellt fest, dass die Agentur einen Aktionsplan aufgestellt hat, in dessen Rahmen die Prüfungsfeststellungen und die Empfehlungen des IAS in Angriff genommen werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die zur Beseitigung dieser Mängel getroffen wurden;

18.  stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in hohem Maße auf externe Auftragnehmer zurückgreift und dass 90 % der Arbeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Umsetzung von IT-Projekten von der Agentur gemeinsam mit den externen Auftragnehmern durchgeführt werden; stellt mit Besorgnis fest, dass – auch wenn alle Phasen von IT-Projekten der Kontrolle durch die Agentur unterliegen – die Auslagerung der Entwicklung sensibler IT-Systeme in diesem Ausmaß ein erhebliches Risiko birgt, sich zu sehr auf Auftragnehmer zu verlassen und in eine zu große Abhängigkeit von diesen zu geraten; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die ausschließlich interne Entwicklung dieser Systeme und die Verringerung der Auslagerung von Aufgaben eine erhebliche Personalaufstockung in der Agentur erfordern würden und die an der Qualitätssicherung beteiligten Auftragnehmer nicht an der externen Unterstützung des Betriebsmanagements von IT-Großsystemen beteiligt sind, um eine ordnungsgemäße Aufgabentrennung zu gewährleisten; fordert die Agentur deshalb auf, die Abhängigkeit von externen Auftragnehmern zu verringern, indem sie ihre eigenen Ressourcen besser einsetzt, und eine angemessene Strategie zur Einschränkung des Rückgriffs auf externe Auftragnehmer auszuarbeiten;

19.  fordert, dass die Agentur alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass Auftragnehmer, die Zugang zu sensiblen Informationen über die IT-Systeme oder zu Daten, die sie verarbeiten, haben, rechtlich an strenge Vertraulichkeitsbestimmungen gebunden sind, und dass die Auftragnehmer zum Zeitpunkt des Zugriffs auf diese Informationen über eine nationale Sicherheitsüberprüfung verfügen müssen; fordert die Agentur auf, sicherzustellen, dass ihre Auftragnehmer nicht an Gesetze von Drittstaaten gebunden sind, die zu Konflikten mit den von der Agentur festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen führen könnten;

20.  stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission bereitgestellten Instrumente eingeführt hatte, um eine einheitliche Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen; stellt auf der Grundlage von Informationen seitens der Agentur fest, dass sie für bestimmte Verfahren bereits die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Ausschreibung , jedoch nicht die elektronische Einreichung von Angeboten eingeführt hat; fordert die Agentur auf, alle erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

21.  erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur weder die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats noch die ihrer Führungskräfte im Allgemeinen, sondern lediglich den Lebenslauf ihres Exekutivdirektors veröffentlicht; fordert die Agentur auf, die Lebensläufe aller Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihres leitenden Personals zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; hält die Agentur dazu an, die Unabhängigkeitsstrategie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als bewährtes Verfahren und als vorbildliches System für die Überwachung und Vorbeugung von Interessenkonflikten heranzuziehen;

22.  bedauert, dass die Agentur trotz bereits erhobener Forderungen weder die Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats noch die ihrer Führungskräfte im Allgemeinen oder ihres Exekutivdirektors veröffentlicht; fordert, dass Interessenerklärungen veröffentlicht werden, in denen auch die Zugehörigkeit zu sämtlichen anderen Organisationen angegeben wird; hebt hervor, dass es den Mitgliedern des Verwaltungsrats, den Führungskräften und dem Exekutivdirektor nicht zusteht, sich als von Interessenkonflikten unbelastet zu erklären, sondern dass ein neutrales Gremium bewerten sollte, ob Interessenkonflikte vorliegen;

Interne Kontrollen

23.  nimmt zur Kenntnis, dass bis zum 31. Dezember 2017 23 an die Agentur gerichtete Prüfungsempfehlungen die als „sehr wichtig“ eingestuft waren, noch nicht abgeschlossen waren, darunter neun, die erst vor kurzem ausgesprochen wurden, drei die überfällig waren, und vier, die noch nicht abgeschlossen waren; weist darauf hin, dass keine „kritischen“ Empfehlungen mehr umzusetzen sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Prüfungsempfehlungen Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

24.  nimmt den Wiederaufbau des technischen Standorts der Agentur in Straßburg (Frankreich), und den Bau ihres neuen Hauptquartiers in Tallinn (Estland) zur Kenntnis; stellt fest, dass die Agentur auch über einen Back-up-Standort in Sankt Johann im Pongau (Österreich) und ein Verbindungsbüro in Brüssel (Belgien) verfügt; stellt mit Besorgnis fest, dass sich der Umzug in die neuen Räumlichkeiten in Straßburg erheblich verzögerte und dass mehrere Versäumnisse auf Seiten des verantwortlichen Auftragnehmers zu verzeichnen waren;

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25.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2019(19) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

17.1.2019

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2209(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Romeo Franz

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach der Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („Agentur“) deren Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2017 insgesamt sachgerecht darstellt und die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  begrüßt die Weiterentwicklung der internen Kapazitäten der Agentur im Hinblick auf die Haushaltsplanung und eine vorausschauende Überwachung der Ausführung des Haushalts zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Verwendung der Finanzmittel der Agentur; weist darauf hin, dass bei den Verpflichtungen und Zahlungen insgesamt eine Ausführungsrate von 100 % verzeichnet werden konnte, während das Ziel bei 95 % lag;

3.  bedauert, dass der Agentur die erforderliche Personalausstattung gefehlt hat, die nötig gewesen wäre, um ihre operativen und horizontalen Funktionen zu erfüllen, ohne auf externe Auftragnehmer zurückgreifen zu müssen; fordert die Agentur auf, ihre Anstrengungen im Bereich der Personalbindung und ‑entwicklung innerhalb der Agentur fortzuführen; begrüßt, dass die Agentur die deutlich gestiegene Arbeitsbelastung im Jahr 2017 trotz einer hohen Fluktuation bei den Fachkräften sehr gut bewältigt hat;

4.  begrüßt, dass die IT-Projekte im Jahr 2017 fristgerecht und entsprechend den vorgesehenen Kosten und dem Haushaltplan umgesetzt wurden; begrüßt, dass die Agentur eine Studie durchgeführt hat, um einen Überblick über die Architektur seiner künftigen IT-Systeme zu erhalten; weist jedoch darauf hin, dass die Agentur für die operative Verwaltung der Systeme, mit denen sie betraut ist, durch drei Rahmenverträge in erheblichem Maße auf externe Auftragnehmer zurückgreifen musste, da ihr die erforderlichen Planstellen gefehlt haben; betont, dass eine Auslagerung der Tätigkeiten in diesem Umfang Risiken hinsichtlich einer übermäßigen Abhängigkeit von den Auftragnehmern birgt, auch wenn die IT-Projekte der Kontrolle der Agentur unterstehen; fordert die Agentur daher auf, eine langfristige Strategie zur Minderung dieses Risikos zu erarbeiten; nimmt zur Kenntnis, dass die Entwicklung einer solchen Strategie allgemeine Verwaltungsaufwendungen, technische Herausforderungen und zusätzliche Kosten durch Beschäftigte verursacht und umfangreichere Mittel erforderlich macht, betont aber, dass eine zu starke Abhängigkeit von externen Auftragnehmern im Hinblick auf die Sensibilität der IT-Systeme vermieden werden muss; fordert, dass die Agentur dem Europäischen Parlament ihre Strategie für Anbieter und Auftragnehmer vorlegt; fordert, dass die Agentur alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass Auftragnehmer, die Zugang zu sensiblen Informationen über die IT-Systeme oder zu Daten, die sie verarbeiten, haben, rechtlich an strenge Vertraulichkeitsbestimmungen gebunden sind, und dass die Auftragnehmer zum Zeitpunkt des Zugriffs auf diese Informationen über eine nationale Sicherheitsüberprüfung verfügen müssen; fordert die Agentur auf, sicherzustellen, dass ihre Auftragnehmer nicht an Gesetze von Drittstaaten gebunden sind, die zu Konflikten mit den von der Agentur festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen führen könnten;

5.  bedauert die geringe Anzahl an Bediensteten in den operativen Schlüsselreferaten und weist darauf hin, wie wichtig eine angemessene Personalausstattung und Personalverwaltung sind, insbesondere im Referat für Anwendungsmanagement und Instandhaltung (AMM); weist außerdem darauf hin, dass in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 der Leiter des Referats AMM vorübergehend auch die Stelle des Leiters der Operativen Abteilung und die Stelle des Leiters des Referats für Betrieb und Infrastruktur inne hatte und somit drei der höchsten Führungspositionen in der Operativen Abteilung auf sich vereinigte; weist darauf hin, dass dies nicht nur im Hinblick auf die Betriebskontinuität ein Risiko darstellt, sondern auch eine mangelhafte Aufgabentrennung ist, die zu operationellen Interessenskonflikten führen kann; fordert, dass die Agentur es vermeidet, aufgrund ihrer begrenzten Personalressourcen unnötige operationelle Risiken einzugehen, und diese Probleme unverzüglich behebt;

6.  weist darauf hin, dass die Agentur derzeit drei eigenständige, nicht integrierte IT-Großsysteme verwaltet, die allesamt Daten zum EU-Politikbereich Freiheit, Sicherheit und Recht verarbeiten; stimmt mit dem Rechnungshof überein, dass die Agentur in enger Absprache mit der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Kosten-Nutzen-Analyse für eine Erörterung ihrer langfristigen Entwicklung erstellen sollte; weist außerdem darauf hin, dass das kürzlich ausgeweitete Mandat der Agentur die Systemverfügbarkeit, laufende Entwicklungen sowie die Stabilität und Sicherheit des Betriebs ihrer derzeitigen IT-Systeme nicht beeinträchtigen sollte, die weiterhin oberste Priorität haben müssen;

7.  begrüßt, dass die Agentur sich verpflichtet hat, den Empfehlungen im Bericht des Internen Auditdienstes über die Kontrolle der Vergabeverfahren bei der eu-LISA, der im Dezember 2017 veröffentlicht wurde, nachzukommen; betont, dass die Agentur dieser Zusage unbedingt Taten folgen lassen muss.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Martina Anderson, Heinz K. Becker, Monika Beňová, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Frank Engel, Laura Ferrara, Romeo Franz, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Cécile Kashetu Kyenge, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Ivari Padar, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Dennis de Jong, Anna Hedh, Lívia Járóka, Marek Jurek, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Norbert Erdős, Fernando Ruas, Adam Szejnfeld

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

44

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström

ECR

Marek Jurek, Monica Macovei, Helga Stevens

EFDD

Laura Ferrara

GUE/NGL

Martina Anderson, Dennis de Jong, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Michał Boni, Rachida Dati, Frank Engel, Norbert Erdős, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Lívia Járóka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Fernando Ruas, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Traian Ungureanu, Tomáš Zdechovský

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Cécile Kashetu Kyenge, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Ivari Padar, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Romeo Franz, Jean Lambert, Judith Sargentini, Bodil Valero

3

-

ECR

Kristina Winberg

ENF

Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

0

-

 

 

1

0

ENF

Jean-François Jalkh

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 153.

(2)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 153.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.

(6)

ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 153.

(9)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 153.

(10)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(11)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(12)

ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.

(13)

ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

ABl. C 108/56 vom 22.3.2018, S. 270.

(16)

Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99).

(17)

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).

(18)

Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

(19)

Angenommene Texte, P8_TA(2019)0000.

Letzte Aktualisierung: 19. März 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen