zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

(06929/2019 – C8-0133/2019 – 2018/0214(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06929/2019),

–  unter Hinweis auf die am 20. Mai 2015 in Genf unterzeichnete Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben,

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0133/2019),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0187/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zum Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Mit dem Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958 wurde ein „besonderer Verband“ im Rahmen des Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums errichtet, der mit der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums geschaffen wurde.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ursprungsbezeichnungen für Erzeugnisse der anderen Länder im Rahmen des besonderen Verbands, die als solche im Ursprungsland anerkannt und geschützt und beim Internationalen Büro für geistiges Eigentum der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eingetragen sind, in ihrem Gebiet zu schützen, es sei denn, die Vertragsparteien erklären, dass sie keinen Schutz gewährleisten können.

Sieben Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens: Bulgarien, die Tschechische Republik, Frankreich, Italien, Ungarn, Portugal und die Slowakei. Drei weitere Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien und Rumänien) haben das Lissabonner Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Am 20. Mai 2015 wurde das Lissabonner Abkommen mit der Genfer Akte überarbeitet. Mit der Genfer Akte wird der Anwendungsbereich des Lissabonner Systems über Ursprungsbezeichnungen hinaus auf alle geografischen Angaben ausgedehnt und erhalten die internationalen Organisationen (wie die Europäische Union) die Möglichkeit, Vertragsparteien zu werden.

Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit für die unter die Genfer Akte fallenden Bereiche. Dies wurde durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.

Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse hat die Union einheitliche, umfassende Regelungen über den Schutz von geografischen Angaben für Weine (1970), Spirituosen (1989), aromatisierte Weine (1991) sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (1992) eingeführt. Ohne den Beitritt wären die Union und ihre Mitgliedstaaten jedoch weiterhin nicht in der Lage, die sich aus der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens ergebenden Vorteile zu nutzen.

Der Beschluss des Rates, den Beitritt der Union zur Genfer Akte zu billigen, ist daher zu begrüßen. Ferner ist zu begrüßen, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wurde, der Akte im Interesse der Union beizutreten, wobei die Union die ausschließliche Zuständigkeit behält. Die Union wird somit über Stimmrechte verfügen und in der Lage sein, die besondere Situation der Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, angemessen zu berücksichtigen.

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit der Zustimmung zu diesem Rechtsakt wird das Europäische Parlament den Weg dafür freimachen, dass die EU Vertragspartei des Lissabonner Abkommens der WIPO wird.

Bei dem Lissabonner Abkommen handelt es sich um einen Vertrag aus dem Jahr 1958 zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen. Es wurde im Jahr 2015 durch die Genfer Akte aktualisiert, die seinen Anwendungsbereich auf geografische Angaben erweitert hat. Durch das Abkommen wird es möglich, mit einer einzigen Registrierung Schutz für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zu erhalten.

Da nur sieben Mitgliedstaaten der EU dem Abkommen beigetreten sind und angesichts der Tatsache, dass ein Schutz nach den jeweiligen Systemen der Mitgliedstaaten eine Registrierung in jedem einzelnen Land erforderlich machen würde und zu unterschiedlichen rechtlichen Garantien führen könnte, ist die Verfasserin der Stellungnahme der Ansicht, dass der Beitritt der EU zum Lissabonner Abkommen den Schutz europäischer geografischer Angaben in allen Unterzeichnerstaaten des Lissabonner Abkommens verbessern wird.

Des Weiteren könnte sich die Union bei bilateralen Verhandlungen mit Handelspartnern auf das Lissabonner System als Grundlage für Verhandlungen über den Schutz geografischer Angaben beziehen.

Aufgrund der positiven Auswirkungen, die geografische Angaben auf die Produktion mit hoher Wertschöpfung im Agrarsektor haben, empfiehlt die Verfasserin der Stellungnahme, dass das Parlament dem Beitritt zustimmt.

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Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Rechtsausschuss, die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

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Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Rechtsausschuss, dem Parlament die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

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