EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

    5.4.2019 - (07683/2019 – C8-0153/2019 – 2019/0005(NLE)) - ***

    Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
    Berichterstatter: Christian Ehler
    Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung

    Verfahren : 2019/0005(NLE)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A8-0188/2019
    Eingereichte Texte :
    A8-0188/2019
    Aussprachen :
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

    (07683/2019 – C8-0153/2019 – 2019/0005(NLE))

    (Zustimmung)

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07683/2019),

    –  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit[1],

    –  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini vom 20. März 2019 im Namen der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol,

    –  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0153/2019),

    –  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

    –  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0188/2019),

    1.  gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens;

    2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Russlands zu übermitteln.

    • [1]  ABl. L 299 vom 28.11.2000, S. 15.

    VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    07683/2019 – C8-0153/2019 – COM(2019)00072019/0005(NLE)

    Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

    1.4.2019

     

     

     

    Federführender Ausschuss

    Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ITRE

    3.4.2019

     

     

     

    Mitberatende Ausschüsse

    Datum der Bekanntgabe im Plenum

    AFET

    3.4.2019

    BUDG

    3.4.2019

     

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

    Datum des Beschlusses

    AFET

    20.2.2019

    BUDG

    26.2.2019

     

     

    Berichterstatter

    Datum der Benennung

    Christian Ehler

    2.4.2019

     

     

     

    Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

    2.4.2019

    Prüfung im Ausschuss

    2.4.2019

     

     

     

    Datum der Annahme

    2.4.2019

     

     

     

    Datum der Einreichung

    5.4.2019

    Letzte Aktualisierung: 12. April 2019
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