EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

5.4.2019 - (07683/2019 – C8-0153/2019 – 2019/0005(NLE)) - ***

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Christian Ehler
Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

(07683/2019 – C8-0153/2019 – 2019/0005(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07683/2019),

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit[1],

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini vom 20. März 2019 im Namen der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol,

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0153/2019),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0188/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Russlands zu übermitteln.

• [1]  ABl. L 299 vom 28.11.2000, S. 15.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	07683/2019 – C8-0153/2019 – COM(2019)0007 – 2019/0005(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	1.4.2019
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	ITRE 3.4.2019
Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFET 3.4.2019	BUDG 3.4.2019
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	AFET 20.2.2019	BUDG 26.2.2019
Berichterstatter Datum der Benennung	Christian Ehler 2.4.2019
Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	2.4.2019
Prüfung im Ausschuss	2.4.2019
Datum der Annahme	2.4.2019
Datum der Einreichung	5.4.2019