BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank

8.4.2019 - (07651/2019 – C8-0149/2019 – 2019/0804(CNS)) - *

Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank

(07651/2019 – C8-0149/2019 – 2019/0804(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Antrag der Europäischen Investitionsbank an den Rat, die Satzung der Europäischen Investitionsbank zu ändern (07651/2019),

–  gestützt auf Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0149/2019),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0189/2019),

1.  billigt den Vorschlag;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

STELLUNGNAHME DES Haushaltsausschusses (2.4.2019)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank – Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 308
(07651/2019 – C8-0149/2019 – 2019/0804(CNS))

Verfasserin der Stellungnahme: Eider Gardiazabal Rubial

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absätze 1 und 3 der Geschäftsordnung)

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 11. März 2019 übermittelte die EIB dem Rat einen Antrag auf Änderung von Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 9 (Absatz 2) ihrer Satzung.

Dieses Vorgehen entspricht dem Verfahren nach Artikel 308 AEUV, in dem es heißt: „Der Rat kann auf Antrag der Europäischen Investitionsbank und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission […] die Satzung der Bank einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren ändern.“

Mit den von der EIB vorgeschlagenen gezielten Änderungen soll die Satzung der Bank angepasst werden, indem eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals der EIB durch Polen und Rumänien aufgenommen wird.

Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass diese Kapitalerhöhung die mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs verbundene Verringerung des Kapitals der EIB nur in geringem Maße kompensiert. Der Haushaltsausschuss betont, dass diese Kapitallücke vollständig ausgeglichen werden sollte, wenn die EIB auch künftig in der Lage sein soll, ihre politischen Ziele zu verwirklichen.

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Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, die Billigung des Entwurfs des Rates vorzuschlagen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Vorschlag für eine Änderung der Satzung der EIB – Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 308
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	07651/2019 – C8-0149/2019 – 2019/0804(CNS)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFCO 28.3.2019
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	BUDG 28.3.2019
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Eider Gardiazabal Rubial 1.4.2019
Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	2.4.2019
Datum der Annahme	2.4.2019

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Vorschlag für eine Änderung der Satzung der EIB – Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 308
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	07651/2019 – C8-0149/2019 – 2019/0804(CNS)
Datum der Anhörung des EP	26.3.2019
Federführender Ausschuss   Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFCO 28.3.2019
Mitberatende Ausschüsse   Datum der Bekanntgabe im Plenum	BUDG 28.3.2019	ECON 28.3.2019
Nicht abgegebene Stellungnahmen   Datum des Beschlusses	ECON 2.4.2019
Berichterstatter(innen)   Datum der Benennung	Danuta Maria Hübner 2.4.2019
Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses	2.4.2019
Datum der Annahme	2.4.2019
Datum der Einreichung	8.4.2019