BERICHT über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland

6.9.2019 - (07290/2019 – C8-0154/2019 – 2019/0806(CNS)) - *

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland

(07290/2019 – C8-0154/2019 – 2019/0806(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07290/2019),

– gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0154/2019),

– unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität[1], insbesondere auf Artikel 33,

– gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0003/2019),

1. billigt den Entwurf des Rates;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Durchführungsbeschluss des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	07290/2019 – C8-0154/2019 – 2019/0806(CNS)
Datum der Anhörung des EP	3.4.2019
Federführender Ausschuss  Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 4.4.2019
Berichterstatter  Datum der Benennung	Juan Fernando López Aguilar 24.7.2019
Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	11.7.2019
Prüfung im Ausschuss	4.9.2019
Datum der Annahme	4.9.2019
Datum der Einreichung	9.9.2019

 

 

• [1] ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.