Verfahren : 2019/0806(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0003/2019

Eingereichte Texte :

A9-0003/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/09/2019 - 6.3
CRE 17/09/2019 - 6.3

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0010

<Date>{06/09/2019}6.9.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0003/2019</NoDocSe>
PDF 164kWORD 52k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>*</RefProcLect>

<Titre>über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland</Titre>

<DocRef>(07290/2019 – C8-0154/2019 – 2019/0806(CNS))</DocRef>


<Commission>{LIBE}Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Juan Fernando López Aguilar</Depute>

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland

(07290/2019 – C8-0154/2019 – 2019/0806(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07290/2019),

 gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0154/2019),

 unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität[1], insbesondere auf Artikel 33,

 gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0003/2019),

1. billigt den Entwurf des Rates;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Durchführungsbeschluss des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

07290/2019 – C8-0154/2019 – 2019/0806(CNS)

Datum der Anhörung des EP

3.4.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

4.4.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Juan Fernando López Aguilar

24.7.2019

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

11.7.2019

Prüfung im Ausschuss

4.9.2019

 

 

 

Datum der Annahme

4.9.2019

 

 

 

Datum der Einreichung

9.9.2019

 

 

[1] ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 11. September 2019Rechtlicher Hinweis