Verfahren : 2019/0187(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0014/2019

Eingereichte Texte :

A9-0014/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 22/10/2019 - 8.2

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0035

<Date>{04/10/2019}4.10.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0014/2019</NoDocSe>
PDF 169kWORD 54k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern</Titre>

<DocRef>(COM(2019)0398 – C9-0110/2019 – 2019/0187(COD))</DocRef>


<Commission>{PECH}Fischereiausschuss</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Chris Davies</Depute>

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 hinsichtlich der Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern

(COM(2019)0398 – C9-0110/2019 – 2019/0187(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0398),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0110/2019),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0014/2019),

1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 


 

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Mit dem Datum des Austritts aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat; seine Hoheitsgewässer und die Gewässer seiner ausschließlichen Wirtschaftszone werden nicht länger zu den Unionsgewässern gehören.

Wenn kein Austrittsabkommen verabschiedet wird (und bis zu einem möglichen zukünftigen Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich über den Fischfang), verlieren die Fischereifahrzeuge der Union ihr Recht auf Zugang zu den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs. Umgekehrt werden britische Fischereifahrzeuge mit dem Tag eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen ihre Rechte auf den Zugang zu EU-Gewässern verlieren.

Auch wenn es kein allgemeines Abkommen gibt, können das Vereinigte Königreich und die Union doch einzelnen Fischereifahrzeugen der jeweils anderen Seite Zugang zu ihren Gewässern gewähren und Fangerlaubnisse ausstellen. Die Fischereifahrzeuge der EU müssten allerdings nicht nur eine Fangerlaubnis des Vereinigten Königreichs, das dann ein „Drittstaat“ wäre, erhalten, sondern sie würden insbesondere gemäß Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten gleichzeitig eine Genehmigung der Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats benötigen. Die EU kann nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit einzelnen ausländischen Fischereifahrzeugen die Genehmigung erteilen, zu den in der Verordnung (EU) 2017/2403 festgelegten Bedingungen in EU-Gewässern zu fischen.

Als eine der Notfallmaßnahmen für einen Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU ohne Abkommen haben das Europäische Parlament und der Rat im März 2019 die Verordnung (EU) 2019/498 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2403 verabschiedet. Ziel dieser Änderung ist insbesondere die Schaffung vereinfachter Verfahren und eine beschleunigte behördliche Bearbeitung derartiger Genehmigungen für EU-Fischereifahrzeuge, die in die Gewässer des Vereinigten Königreichs einfahren, und für Fischereifahrzeuge des Vereinigten Königreichs, die in EU-Gewässern fischen wollen, sofern die gegenseitigen Zugangsrechte zu den Gewässern bestätigt werden. Diese Änderungen sehen zudem die Möglichkeit der Fortsetzung des Quotentauschs mit dem Vereinigten Königreich vor, der bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union praktiziert wird. Diese in der Verordnung (EU) 2019/498 von März 2019 festgelegten Notfallmaßnahmen gelten nur bis zum 31. Dezember 2019.

Ziel des Gesetzgebungsvorschlags

Der von der Kommission am 4. September 2019 vorgelegte Entwurf einer Verordnung (COM(2019)0398) zielt darauf ab, die Anwendung der mit Verordnung (EU) 2019/498 im März 2019 verabschiedeten Notfallmaßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/2403 auf das Jahr 2020 zu verlängern. Gegenseitige Zugangsrechte dürfen nur erteilt werden, wenn die Fangtätigkeiten gemäß den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik nachhaltig sind.

Der vom Vorsitzenden übermittelte Standpunkt des Fischereiausschusses

Angesichts der weiterhin bestehenden Unsicherheit darüber, ob das Vereinigte Königreich in geordneter Weise aus der EU austreten wird, wird der für 2019 geschaffene befristete Rechtsrahmen auch für das Jahr 2020 benötigt.

Nach einer ersten Aussprache des Fischereiausschusses über diesen Gesetzgebungsvorschlag am 24. September kam der Ausschuss (gegen den Einwand von zwei Mitgliedern) am 2. Oktober überein, diesen Vorschlag ohne Änderung gemäß dem vereinfachten Verfahren nach Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung anzunehmen.

Der Berichterstatter empfiehlt dem Parlament daher in Ausübung seines Amts als Vorsitzender des Fischereiausschusses, diesen Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2019)0398 – C9-0110/2019 – 2019/0187(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

5.9.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

16.9.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Chris Davies

2.10.2019

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

2.10.2019

Prüfung im Ausschuss

24.9.2019

2.10.2019

 

 

Datum der Annahme

2.10.2019

 

 

 

Datum der Einreichung

4.10.2019

 

 

Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis