BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020)

    3.10.2019 - (COM(2019)0397 – C9-0109/2019 – 2019/0180(COD)) - ***I

    Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
    Berichterstatterin: Vilija Blinkevičiūtė


    Verfahren : 2019/0180(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A9-0015/2019
    Eingereichte Texte :
    A9-0015/2019
    Aussprachen :
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020)

    (COM(2019)0397 – C9-0109/2019 – 2019/0180(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

     unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0397),

     gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0109/2019),

     gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

     nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

     nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

     unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

     gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

     unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses,

     unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A9‑0015/2019),

    1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

    2. billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

    3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

    4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

     

    Das Europäische Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union dafür zu sorgen, dass Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) insbesondere mit Blick auf Gruppenanträge von KMU aus einer oder mehreren Branchen flexibel angewendet wird.

    SCHREIBEN des Haushaltsausschusses

    Lucia Ďuriš Nicholsonová, Vorsitzende

    Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

    BRÜSSEL

    Betrifft: Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) (COM(2019)0397 – C9-0109/2019 – 2019/0180(COD))

    Sehr geehrter Frau Vorsitzende,

    dem Haushaltsausschuss ist ein Vorschlag der Kommission zur Änderung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Stellungnahme unterbreitet worden. Wie ich höre, beabsichtigt der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Anfang Oktober 2019 einen entsprechenden Bericht anzunehmen.

     

    Dieser Vorschlag ist Teil der Vorsorge- und Notfallpläne der Union zur Minderung der gravierendsten Störungen im Zusammenhang mit einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen vor, dass Entlassungen aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen in den Anwendungsbereich des EGF fallen. Mit dem Vorschlag der Kommission soll das politische Signal ausgesendet werden, dass mit dem EGF wirksam reagiert werden könnte und Arbeitnehmer unterstützt werden könnten, die in Bereichen, Sektoren, Gebieten oder Arbeitsmärkten arbeitslos geworden sind, die aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen schwerwiegende wirtschaftliche Störungen erfahren. Mit dem Vorschlag wird der jährliche Höchstbetrag des EGF nicht geändert.

     

    Ich betone, dass der vorliegende Vorschlag eindeutig die Überzeugung belegt, die das Parlament seit langem vertritt, nämlich die Tatsache, dass der aktuelle Finanzrahmen nicht das erforderliche Maß an Flexibilität aufweist.

    Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass der Ausschuss der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in der von der Kommission vorgelegten Fassung zustimmt.

     

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

     

     

    Johan Van Overtveldt

    VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020)

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    COM(2019)0397 – C9-0109/2019 – 2019/0180(COD)

    Datum der Übermittlung an das EP

    5.9.2019

     

     

     

    Federführender Ausschuss

     Datum der Bekanntgabe im Plenum

    EMPL

    16.9.2019

     

     

     

    Mitberatende Ausschüsse

     Datum der Bekanntgabe im Plenum

    BUDG

    16.9.2019

     

     

     

    Berichterstatter

     Datum der Benennung

    Vilija Blinkevičiūtė

    3.9.2019

     

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    24.9.2019

     

     

     

    Datum der Annahme

    2.10.2019

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    53

    0

    2

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Atidzhe Alieva-Veli, Abir Al-Sahlani, Gabriele Bischoff, Vilija Blinkevičiūtė, Milan Brglez, Jane Brophy, Sylvie Brunet, David Casa, Özlem Demirel, Klára Dobrev, Jarosław Duda, Estrella Durá Ferrandis, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Rosa Estaràs Ferragut, Nicolaus Fest, Loucas Fourlas, Cindy Franssen, Chiara Gemma, Alicia Homs Ginel, France Jamet, Agnes Jongerius, Radan Kanev, Ádám Kósa, Stelios Kympouropoulos, Katrin Langensiepen, Elena Lizzi, Radka Maxová, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Matthew Patten, Sandra Pereira, Kira Marie Peter-Hansen, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Dragoş Pîslaru, Manuel Pizarro, Miroslav Radačovský, Dennis Radtke, Elżbieta Rafalska, Guido Reil, Daniela Rondinelli, Mounir Satouri, Monica Semedo, Beata Szydło, Eugen Tomac, Romana Tomc, Nikolaj Villumsen, Marianne Vind, Maria Walsh, Tatjana Ždanoka, Tomáš Zdechovský

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

    Brando Benifei, Andrea Caroppo, José Gusmão, Pierfrancesco Majorino, Bill Newton Dunn, Anna Zalewska

    Datum der Einreichung

    4.10.2019

     


     

    NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

    53

    +

    ECR

    Lucia Ďuriš Nicholsonová, Elżbieta Rafalska, Beata Szydło, Anna Zalewska

    GUE/NGL

    Özlem Demirel, José Gusmão, Sandra Pereira, Nikolaj Villumsen

    ID

    Andrea Caroppo, Nicolaus Fest, France Jamet, Elena Lizzi, Guido Reil

    NI

    Chiara Gemma, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Miroslav Radačovský, Daniela Rondinelli

    PPE

    David Casa, Jarosław Duda, Rosa Estaràs Ferragut, Loucas Fourlas, Cindy Franssen, Radan Kanev, Ádám Kósa, Stelios Kympouropoulos, Dennis Radtke, Eugen Tomac, Romana Tomc, Maria Walsh, Tomáš Zdechovský

    RENEW

    Atidzhe Alieva-Veli, Jane Brophy, Sylvie Brunet, Radka Maxová, Bill Newton Dunn, Dragoş Pîslaru, Monica Semedo

    S&D

    Brando Benifei, Gabriele Bischoff, Vilija Blinkevičiūtė, Milan Brglez, Klára Dobrev, Estrella Durá Ferrandis, Alicia Homs Ginel, Agnes Jongerius, Pierfrancesco Majorino, Manuel Pizarro, Marianne Vind

    VERTS/ALE

    Katrin Langensiepen, Kira Marie Peter-Hansen, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Mounir Satouri, Tatjana Ždanoka

     

    0

    -

     

     

     

    2

    0

    NI

    Matthew Patten

    RENEW

    Abir Al-Sahlani

     

    Erklärung der benutzten Zeichen:

    + : dafür

    - : dagegen

    0 : Enthaltung

     

     

    Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2019
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