Verfahren : 2019/0180(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0015/2019

Eingereichte Texte :

A9-0015/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 22/10/2019 - 8.1

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0034

<Date>{03/10/2019}3.10.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0015/2019</NoDocSe>
PDF 180kWORD 55k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020)</Titre>

<DocRef>(COM(2019)0397 – C9-0109/2019 – 2019/0180(COD))</DocRef>


<Commission>{EMPL}Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Vilija Blinkevičiūtė</Depute>

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 SCHREIBEN des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020)

(COM(2019)0397 – C9-0109/2019 – 2019/0180(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0397),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0109/2019),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

 unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A9‑0015/2019),

1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2. billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

 

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union dafür zu sorgen, dass Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) insbesondere mit Blick auf Gruppenanträge von KMU aus einer oder mehreren Branchen flexibel angewendet wird.

SCHREIBEN des Haushaltsausschusses

Lucia Ďuriš Nicholsonová, Vorsitzende

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020)</Titre> <DocRef>(COM(2019)0397 – C9-0109/2019 – 2019/0180(COD))</DocRef>

Sehr geehrter Frau Vorsitzende,

dem Haushaltsausschuss ist ein Vorschlag der Kommission zur Änderung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Stellungnahme unterbreitet worden. Wie ich höre, beabsichtigt der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Anfang Oktober 2019 einen entsprechenden Bericht anzunehmen.

 

Dieser Vorschlag ist Teil der Vorsorge- und Notfallpläne der Union zur Minderung der gravierendsten Störungen im Zusammenhang mit einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen vor, dass Entlassungen aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen in den Anwendungsbereich des EGF fallen. Mit dem Vorschlag der Kommission soll das politische Signal ausgesendet werden, dass mit dem EGF wirksam reagiert werden könnte und Arbeitnehmer unterstützt werden könnten, die in Bereichen, Sektoren, Gebieten oder Arbeitsmärkten arbeitslos geworden sind, die aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen schwerwiegende wirtschaftliche Störungen erfahren. Mit dem Vorschlag wird der jährliche Höchstbetrag des EGF nicht geändert.

 

Ich betone, dass der vorliegende Vorschlag eindeutig die Überzeugung belegt, die das Parlament seit langem vertritt, nämlich die Tatsache, dass der aktuelle Finanzrahmen nicht das erforderliche Maß an Flexibilität aufweist.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass der Ausschuss der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in der von der Kommission vorgelegten Fassung zustimmt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Johan Van Overtveldt

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2019)0397 – C9-0109/2019 – 2019/0180(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

5.9.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

16.9.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

16.9.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Vilija Blinkevičiūtė

3.9.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.9.2019

 

 

 

Datum der Annahme

2.10.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Atidzhe Alieva-Veli, Abir Al-Sahlani, Gabriele Bischoff, Vilija Blinkevičiūtė, Milan Brglez, Jane Brophy, Sylvie Brunet, David Casa, Özlem Demirel, Klára Dobrev, Jarosław Duda, Estrella Durá Ferrandis, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Rosa Estaràs Ferragut, Nicolaus Fest, Loucas Fourlas, Cindy Franssen, Chiara Gemma, Alicia Homs Ginel, France Jamet, Agnes Jongerius, Radan Kanev, Ádám Kósa, Stelios Kympouropoulos, Katrin Langensiepen, Elena Lizzi, Radka Maxová, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Matthew Patten, Sandra Pereira, Kira Marie Peter-Hansen, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Dragoş Pîslaru, Manuel Pizarro, Miroslav Radačovský, Dennis Radtke, Elżbieta Rafalska, Guido Reil, Daniela Rondinelli, Mounir Satouri, Monica Semedo, Beata Szydło, Eugen Tomac, Romana Tomc, Nikolaj Villumsen, Marianne Vind, Maria Walsh, Tatjana Ždanoka, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brando Benifei, Andrea Caroppo, José Gusmão, Pierfrancesco Majorino, Bill Newton Dunn, Anna Zalewska

Datum der Einreichung

4.10.2019

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

53

+

ECR

Lucia Ďuriš Nicholsonová, Elżbieta Rafalska, Beata Szydło, Anna Zalewska

GUE/NGL

Özlem Demirel, José Gusmão, Sandra Pereira, Nikolaj Villumsen

ID

Andrea Caroppo, Nicolaus Fest, France Jamet, Elena Lizzi, Guido Reil

NI

Chiara Gemma, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Miroslav Radačovský, Daniela Rondinelli

PPE

David Casa, Jarosław Duda, Rosa Estaràs Ferragut, Loucas Fourlas, Cindy Franssen, Radan Kanev, Ádám Kósa, Stelios Kympouropoulos, Dennis Radtke, Eugen Tomac, Romana Tomc, Maria Walsh, Tomáš Zdechovský

RENEW

Atidzhe Alieva-Veli, Jane Brophy, Sylvie Brunet, Radka Maxová, Bill Newton Dunn, Dragoş Pîslaru, Monica Semedo

S&D

Brando Benifei, Gabriele Bischoff, Vilija Blinkevičiūtė, Milan Brglez, Klára Dobrev, Estrella Durá Ferrandis, Alicia Homs Ginel, Agnes Jongerius, Pierfrancesco Majorino, Manuel Pizarro, Marianne Vind

VERTS/ALE

Katrin Langensiepen, Kira Marie Peter-Hansen, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Mounir Satouri, Tatjana Ždanoka

 

0

-

 

 

 

2

0

NI

Matthew Patten

RENEW

Abir Al-Sahlani

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis