EMPFEHLUNG zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

15.10.2019 - (12412/2019 – C9-0139/2019 – 2019/0186(APP)) - ***

Haushaltsausschuss
Berichterstatter: Johan Van Overtveldt

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

(12412/2019 – C9-0139/2019 – 2019/0186(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung des Rates (12412/2019),

– unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0139/2019),

 

– gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf die Empfehlung des Haushaltsausschusses (A9-0018/2019),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

 

BEGRÜNDUNG

Auch wenn allgemeines Einvernehmen darüber besteht, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf der Grundlage des Austrittsabkommens die beste Lösung ist, bereitet sich die EU weiterhin auf jeden denkbaren Ausgang vor, auch auf einen Austritt ohne Abkommen. Bei einem Austritt ohne Abkommen gäbe es für die haushaltstechnischen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich keine vereinbarten rechtlichen Regelungen. Dies würde für die Ausführung des Unionshaushalts in den Jahren 2019 und 2020, für alle Begünstigten im Vereinigten Königreich und in einigen Fällen auch für Begünstigte in anderen Mitgliedstaaten erhebliche Unsicherheiten und Schwierigkeiten herbeiführen.

Der Zweck dieses Vorschlags besteht darin, den Notfallrahmen, der in der am 17. April 2019 vom Europäischen Parlament angenommenen Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 vorgesehen ist, auf das Jahr 2020 auszuweiten. Dadurch sollen die schwerwiegendsten Störungen für die Begünstigten der EU-Ausgabenprogramme und anderer Maßnahmen zum Zeitpunkt des Austritts und noch bis Ende 2020 auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Auf diese Weise könnte der Haushalt in Bezug auf mit dem Vereinigten Königreich und Stellen des Vereinigten Königreichs eingegangene rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Austrittsdatum – oder in Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 zwischen dem Austrittsdatum und Ende 2019 – unterzeichnet oder angenommen wurden, ordnungsgemäß ausgeführt werden.

Die vorgeschlagene Bestimmung sieht die Möglichkeit vor, dass das Vereinigte Königreich und Stellen im Vereinigten Königreich auch im Jahr 2020 als förderfähig gelten und somit für eine Unionsfinanzierung infrage kommen, sofern sich das Vereinigte Königreich schriftlich dazu verpflichtet, entsprechend den in diesem Vorschlag festgelegten Bedingungen zum Haushalt für das Jahr 2020 beizutragen. Zudem sollte sich das Vereinigte Königreich schriftlich dazu verpflichten, die Kontrollen und Prüfungen, die den gesamten Durchführungszeitraum der Programme oder Maßnahmen abdecken, zu akzeptieren.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	12412/2019 – C9-0139/2019 – COM(2019)0461 – 2019/0186(APP)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	14.10.2019
Federführender Ausschuss  Datum der Bekanntgabe im Plenum	BUDG
Berichterstatter  Datum der Benennung	Johan Van Overtveldt 24.9.2019
Prüfung im Ausschuss	1.10.2019
Datum der Annahme	14.10.2019
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	27 4 3
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Rasmus Andresen, Clotilde Armand, Anna Bonfrisco, Jonathan Bullock, Olivier Chastel, Lefteris Christoforou, David Cormand, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Valentino Grant, Valerie Hayer, Monika Hohlmeier, John Howarth, Moritz Körner, Joachim Kuhs, Zbigniew Kuźmiuk, Ioannis Lagos, Hélène Laporte, Pierre Larrouturou, Janusz Lewandowski, Margarida Marques, Jan Olbrycht, Henrik Overgaard Nielsen, Karlo Ressler, Nils Torvalds, Nils Ušakovs
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Eero Heinäluoma, Fabienne Keller, Aušra Maldeikienė, Jake Pugh
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)	Agnes Jongerius, Anne-Sophie Pelletier, Viola Von Cramon-Taubadel, Javier Zarzalejos
Datum der Einreichung	15.10.2019

 

 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

27	+
PPE	Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Monika Hohlmeier, Janusz Lewandowski, Aušra Maldeikienė, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Javier Zarzalejos
S&D	Eider Gardiazabal Rubial, Eero Heinäluoma, John Howarth, Agnes Jongerius, Pierre Larrouturou, Margarida Marques, Nils Ušakovs
RENEW	Clotilde Armand, Olivier Chastel, Valerie Hayer, Fabienne Keller, Moritz Körner, Nils Torvalds
GREENS/EFA	Rasmus Andresen, David Cormand, Viola Von Cramon-Taubadel
ID	Hélène Laporte
ECR	Zbigniew Kuźmiuk
GUE	Anne-Sophie Pelletier

 

4	-
NI	Jonathan Bullock, Ioannis Lagos, Henrik Overgaard Nielsen, Jake Pugh

 

3	0
ID	Anna Bonfrisco, Valentino Grant, Joachim Kuhs

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung