BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen

18.10.2019 - (COM(2018)0819 – C8-0017/2019 – 2018/0415(CNS)) - *

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Ondřej Kovařík
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen

(COM(2018)0819 – C8-0017/2019 – 2018/0415(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0819),

– gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0017/2019),

– gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0019/2019),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates3 in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates4 geänderten Fassung sieht vor, dass Steuerpflichtige, die Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR oder die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen durch einen nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen an einen Nichtsteuerpflichtigen durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, beispielsweise eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals oder Ähnlichem, unterstützen, behandelt werden, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten. Da mit dieser Bestimmung eine einzige Lieferung in zwei Lieferungen aufgeteilt wird, muss festgelegt werden, welcher dieser Lieferungen die Versendung oder Beförderung der Gegenstände zugeschrieben wird, um den Ort der Lieferung ordnungsgemäß zu bestimmen.	(1) Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates3 in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates4 geänderten Fassung sieht vor, dass Steuerpflichtige, die Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR oder die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen durch einen nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen an einen Nichtsteuerpflichtigen durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, beispielsweise eines Marktplatzes, einer Plattform, eines Portals oder Ähnlichem, unterstützen, behandelt werden, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten. Da mit dieser Bestimmung eine einzige Lieferung in zwei Lieferungen aufgeteilt wird, muss festgelegt werden, welcher dieser Lieferungen die Versendung oder Beförderung der Gegenstände zugeschrieben wird, um den Ort der Lieferung ordnungsgemäß zu bestimmen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass der Steuertatbestand in Bezug auf diese beiden Lieferungen gleichzeitig eintritt.
__________________	___________________
3 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).	3 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
4 Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 7).	4 Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, S. 7).

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Während Steuerpflichtige, die durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle die Lieferung von Gegenständen an einen Nichtsteuerpflichtigen in der Gemeinschaft unterstützen, gemäß den geltenden Vorschriften die an nicht in der Gemeinschaft ansässige Zulieferer entrichtete Mehrwertsteuer abziehen können, besteht das Risiko, dass letztere die Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollte die Lieferung des Lieferers, der Gegenstände durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle verkauft, von der Mehrwertsteuer befreit werden, und dieser Lieferer sollte das Recht auf Abzug der Vorsteuer erhalten, die er für den Kauf oder die Einfuhr der gelieferten Gegenstände entrichtet hat.	(2) Während Steuerpflichtige, die durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle die Lieferung von Gegenständen an einen Nichtsteuerpflichtigen in der Gemeinschaft unterstützen, gemäß den geltenden Vorschriften die an nicht in der Gemeinschaft ansässige Zulieferer entrichtete Mehrwertsteuer abziehen können, besteht das Risiko, dass letztere die Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollte die Lieferung des Lieferers, der Gegenstände durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle verkauft, von der Mehrwertsteuer befreit werden, und dieser Lieferer sollte das Recht auf Abzug der Vorsteuer erhalten, die er für den Kauf oder die Einfuhr der gelieferten Gegenstände entrichtet hat. Zu diesem Zweck sollte der Lieferer stets in dem Mitgliedstaat registriert sein, in dem er die Gegenstände erworben oder in den er sie eingeführt hat.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 66 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a. Folgender Artikel 66a wird eingefügt:
	„Artikel 66a
	Abweichend von den Artikeln 63, 64 und 65 treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen, der nach Artikel 14a behandelt wird, als ob er diese Gegenstände erhalten und geliefert hätte, sowie in Bezug auf die Lieferung an diesen Steuerpflichtigen zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Zahlung angenommen wurde.“

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 272 – Absatz 1 – Buchstabe b

Derzeitiger Wortlaut	Geänderter Text
	4a. Artikel 272 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b) Steuerpflichtige, die keine der in den Artikeln 20, 21, 22, 33, 36, 138 und 141 genannten Umsätze bewirken;“	„b) Steuerpflichtige, die keine der in den Artikeln 20, 21, 22, 33, 36, 136a, 138 und 141 genannten Umsätze bewirken;“

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe –a (neu)

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 369 a – Absatz 1 – Nummer 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-a) In Absatz 1 Nummer 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
	„Hat der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft und hat er dort keine feste Niederlassung, so ist der Mitgliedstaat der Identifizierung der Mitgliedstaat, in dem der Versand oder die Beförderung der Gegenstände beginnt. Gibt es mehr als einen Mitgliedstaat, in dem der Versand oder die Beförderung der Gegenstände beginnt, so gibt der Steuerpflichtige an, welcher dieser Mitgliedstaaten der Mitgliedstaat der Identifizierung sein soll. Der Steuerpflichtige ist an diese Entscheidung für das betreffende Kalenderjahr und die beiden darauf folgenden Kalenderjahre gebunden.“

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 369 a – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c) im Falle von Lieferungen von Gegenständen über eine entsprechende elektronische Schnittstelle gemäß Artikel 14a Absatz 2, bei denen die Versendung oder Beförderung der gelieferten Gegenstände im selben Mitgliedstaat beginnt und endet, dieser Mitgliedstaat.“	c) bei Lieferungen von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen, der diese Lieferungen gemäß Artikel 14a Absatz 2 unterstützt, wenn die Versendung oder Beförderung der gelieferten Gegenstände im selben Mitgliedstaat beginnt und endet, dieser Mitgliedstaat.“

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 369 g – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a) innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen und Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 14a Absatz 2, wenn die Versendung oder Beförderung dieser Gegenstände im selben Mitgliedstaat beginnt und endet;	a) innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen und Lieferungen von Gegenständen;
	aa) Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 14a Absatz 2, wenn die Versendung oder Beförderung dieser Gegenstände im selben Mitgliedstaat beginnt und endet;

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 369 g – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	11a. In Artikel 369g wird folgender Absatz angefügt:
	(2a) Hat der Steuerpflichtige, der unter diese Sonderregelung fallende Dienstleistungen erbringt, außer der Niederlassung im Mitgliedstaat der Identifizierung eine oder mehrere feste Niederlassungen, von denen aus die Dienstleistungen erbracht werden, so sind in der Mehrwertsteuererklärung für jeden Mitgliedstaat, in dem er eine Niederlassung hat, auch der Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer, die anzuwendenden Mehrwertsteuersätze, der Gesamtbetrag der entsprechenden Mehrwertsteuer aufgegliedert nach Steuersätzen und die gesamte Mehrwertsteuerschuld in Bezug auf diese Dienstleistungen zusammen mit der jeweiligen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder der Steuerregisternummer dieser Niederlassung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten des Verbrauchs, anzugeben.“

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 369 zb – Absatz 2

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Absatz 1 genannte Mehrwertsteuer monatlich zu entrichten ist. Die Zahlungsfrist ist dieselbe wie die Frist für die Zahlung von Einfuhrabgaben in vergleichbaren Situationen.“	„(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Absatz 1 genannte Mehrwertsteuer monatlich bis zu dem für die Entrichtung der Einfuhrabgaben geltenden Fälligkeitstermin zu entrichten ist.“

 

 

BEGRÜNDUNG

 

Die Kommission hat diesen Vorschlag am 11. Dezember 2018 im Einklang mit ihrer Mitteilung über einen Aktionsplan für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum angenommen.

Mit dem Vorschlag, der (zusammen mit einer Durchführungsverordnung des Rates) Teil des Gesetzgebungspakets über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr ist, sollen die detaillierten Vorschriften festgelegt werden, die erforderlich sind, um das Funktionieren der neuen Vorschriften über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr angesichts der Änderungen zu gewährleisten, die durch die Richtlinie 2017/2455 („Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr“) eingeführt werden, die im Januar 2021 in Kraft treten wird.

Durch den Vorschlag werden insbesondere die Situationen eindeutiger geregelt, in denen elektronische Schnittstellen wie beispielsweise ein Marktplatz, eine Plattform oder ein Portal behandelt werden, als unterstützten sie den Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen Nutzern; ferner wird darin festgelegt, welche Art von Informationen die Nutzer in Bezug auf Verkäufe, die über eine elektronische Schnittstelle abgewickelt wurden, speichern müssen. Des Weiteren wird darin präziser formuliert, unter welchen Umständen Marktplätze nicht verpflichtet sind, Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gegenständen zu entrichten, die die Mehrwertsteuer übersteigt, die für diese Lieferungen erklärt und entrichtet wurde.

 

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat am 12. März 2019 eine allgemeine Ausrichtung zu diesem Vorschlag festgelegt.

Der Berichterstatter stimmt den Abänderungen des Rates zu, da sie den Vorschlag der Kommission präzisieren. Darüber hinaus stimmt der Berichterstatter zu, dass der Standpunkt des Parlaments so bald wie möglich anzunehmen ist, um den zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und die erforderlichen Schritte für die Umsetzung auf nationaler Ebene zu erleichtern, damit der Termin für das Inkrafttreten des Pakets zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr im Januar 2021 eingehalten werden kann.

 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2018)0819 – C8-0017/2019 – 2018/0415(CNS)
Datum der Anhörung des EP	21.12.2018
Federführender Ausschuss  Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON 14.1.2019
Mitberatende Ausschüsse  Datum der Bekanntgabe im Plenum	IMCO 14.1.2019
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)  Datum des Beschlusses	IMCO 22.1.2019
Berichterstatter  Datum der Benennung	Ondřej Kovařík 18.7.2019
Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	7.10.2019
Prüfung im Ausschuss	7.10.2019
Datum der Annahme	18.10.2019
Datum der Einreichung	21.10.2019