Verfahren : 2019/0183(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0020/2019

Eingereichte Texte :

A9-0020/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/10/2019 - 8.4
CRE 24/10/2019 - 8.4

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0045

<Date>{21/10/2019}21.10.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0020/2019</NoDocSe>
PDF 209kWORD 81k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht</Titre>

<DocRef>(COM(2019)0399 – C9-0111/2019 – 2019/0183(COD))</DocRef>


<Commission>{REGI}Ausschuss für regionale Entwicklung</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Younous Omarjee</Depute>

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 SCHREIBEN des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht

(COM(2019)0399 – C9-0111/2019 – 2019/0183(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0399),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0111/2019),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9‑0020/2019),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

<RepeatBlock-Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen zu mildern und um gegenüber den davon am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten unter diesen außergewöhnlichen Umständen Solidarität zu bekunden, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 geändert werden, damit die entsprechenden öffentlichen Ausgaben getätigt werden können.

(4) Um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen zu mildern und um gegenüber den davon am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten unter diesen außergewöhnlichen Umständen Solidarität zu bekunden, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 geändert werden, damit die entsprechenden öffentlichen Ausgaben getätigt werden können.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Da es sich hierbei um eine außergewöhnliche Inanspruchnahme des Fonds handelt, sollte die gewährte Unterstützung zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastungen, die den Mitgliedstaaten als direkte Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entstehen werden, zielführend und befristet gewährt werden, damit sie den ursprünglichen Zielen des Fonds nicht zuwiderläuft und seine Reaktionsfähigkeit im Fall von Naturkatastrophen nicht beeinträchtigt.

(5) Da es sich hierbei um eine außergewöhnliche Inanspruchnahme des Fonds handelt, sollte die gewährte Unterstützung zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastungen, die den Mitgliedstaaten in Vorbereitung auf einen Austritt oder als direkte Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entstanden sind bzw. entstehen werden, zielführend und befristet gewährt werden, damit sie den ursprünglichen Zielen des Fonds nicht zuwiderläuft und seine Reaktionsfähigkeit im Fall von Naturkatastrophen nicht beeinträchtigt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 8</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Damit der Fonds weiterhin für seine ursprüngliche Zweckbestimmung, nämlich Naturkatastrophen, zur Verfügung stehen kann, sollte für die Unterstützung wegen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen eine Haushaltsobergrenze festgelegt werden.

(8) Da angemessene Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssen, damit der Solidaritätsfonds der Europäischen Union weiterhin für Naturkatastrophen zur Verfügung stehen kann, müssen den Mitgliedstaaten und Regionen andere zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sie dabei zu unterstützen, die Auswirkungen eines möglichen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen zu begrenzen, beispielsweise durch den EGF oder andere Ad-hoc-Finanzierungsinstrumente.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 9</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Unterstützung aus dem Fonds zur Abmilderung der erheblichen finanziellen Belastung, die Mitgliedstaaten infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entstehen kann, sollte im Hinblick auf Durchführung, Monitoring, Berichterstattung, Kontrolle und Prüfung denselben Rechtsvorschriften unterliegen wie alle anderen Interventionen des Fonds. In Anbetracht des Umstands, dass ein breites Spektrum öffentlicher Ausgaben eventuell für eine Unterstützung infrage kommen kann, ist es wichtig sicherzustellen, dass andere EU-Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zu staatlichen Beihilfen, eingehalten werden.

(9) Die Unterstützung aus dem Fonds zur Abmilderung der erheblichen finanziellen Belastung, die Mitgliedstaaten in Vorbereitung auf einen Austritt oder infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entstanden ist bzw. entstehen kann, sollte im Hinblick auf Durchführung, Monitoring, Berichterstattung, Kontrolle und Prüfung denselben Rechtsvorschriften unterliegen wie alle anderen Interventionen des Fonds. In Anbetracht des Umstands, dass ein breites Spektrum öffentlicher Ausgaben eventuell für eine Unterstützung infrage kommen kann, ist es wichtig sicherzustellen, dass andere EU-Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zu staatlichen Beihilfen, eingehalten werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 2012/2002</DocAmend2>

<Article2>Artikel 3a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die für dieses Ziel verfügbaren Mittel sind auf die Hälfte des für Interventionen des Fonds in den Jahren 2019 und 2020 zur Verfügung stehenden Höchstbetrags beschränkt.

(2) Die für dieses Ziel verfügbaren Mittel sind auf 30 % des für Interventionen des Fonds in den Jahren 2019 und 2020 zur Verfügung stehenden Höchstbetrags beschränkt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 2012/2002</DocAmend2>

<Article2>Artikel 3a – Absatz 3</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Diese Unterstützung deckt einen Teil der zusätzlichen öffentlichen Ausgaben ab, die unmittelbar durch den Austritt ohne Abkommen entstanden und ausschließlich in der Zeit zwischen dem Austritt ohne Abkommen und dem 31. Dezember 2020 angefallen sind („finanzielle Belastung“).

(3) Diese Unterstützung deckt einen Teil der zusätzlichen öffentlichen Ausgaben ab, die ausschließlich in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2020 als Folge der Vorbereitung auf einen Austritt ohne Abkommen oder als Folge eines Austritts ohne Abkommen angefallen sind („finanzielle Belastung“).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 2012/2002</DocAmend2>

<Article2>Artikel 3a – Absatz 4</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Ein Mitgliedstaat kann nach diesem Artikel Unterstützung beantragen, wenn die ihm entstandene finanzielle Belastung entweder auf über 1 500 000 000 EUR zu Preisen von 2011 oder auf über 0,3 % seines BNE veranschlagt wird.

(4) Ein Mitgliedstaat kann nach diesem Artikel Unterstützung beantragen, wenn die ihm entstandene finanzielle Belastung entweder auf über 750 000 000 EUR zu Preisen von 2011 oder auf über 0,15 % seines BNE veranschlagt wird.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 2012/2002</DocAmend2>

<Article2>Artikel 3b – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die gemäß Artikel 3a gewährte Unterstützung deckt lediglich die finanzielle Belastung ab, die einem Mitgliedstaat im Vergleich zu der Situation entstanden ist, in der er sich befunden hätte, wenn ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich abgeschlossen worden wäre. Diese Unterstützung kann beispielsweise eingesetzt werden, um Unternehmen zu unterstützen, die vom Austritt ohne Abkommen betroffen sind, u. a. durch Förderung von Maßnahmen zur Gewährung staatlicher Beihilfen für diese Unternehmen und damit zusammenhängende Interventionen, durch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsniveaus und zur Sicherung des Funktionierens der Grenz-, Zoll-, Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen unter Einschluss von zusätzlichen personellen und infrastrukturellen Ressourcen.

(1) Die gemäß Artikel 3a gewährte Unterstützung deckt lediglich die finanzielle Belastung ab, die einem Mitgliedstaat im Vergleich zu der Situation entstanden ist, in der er sich befunden hätte, wenn ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich abgeschlossen worden wäre. Diese Unterstützung kann beispielsweise eingesetzt werden, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu unterstützen, die vom Austritt ohne Abkommen betroffen sind, u. a. durch Förderung von Maßnahmen zur Gewährung staatlicher Beihilfen für diese Unternehmen und damit zusammenhängende Interventionen, durch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsniveaus und zur Sicherung des Funktionierens der Grenz-, Zoll-, Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen unter Einschluss von zusätzlichen personellen und infrastrukturellen Ressourcen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 2012/2002</DocAmend2>

<Article2>Artikel 3b – Absatz 6 a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Im Rahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung förderfähige Ausgaben werden nicht im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanziert.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 2012/2002</DocAmend2>

<Article2>Artikel 4a – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die zuständigen nationalen Behörden eines Mitgliedstaats können spätestens bis zum 30. April 2020 gemäß Artikel 3a bei der Kommission einen einzigen Antrag auf Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds stellen. Der Antrag enthält zumindest alle relevanten Angaben zu der finanziellen Belastung, die dem betreffenden Mitgliedstaat entstanden ist. Darin sind die als Reaktion auf den Austritt ohne Abkommen getroffenen öffentlichen Maßnahmen unter Angabe ihrer Nettokosten bis zum 31. Dezember 2020 und die Gründe zu beschreiben, aus denen diese Kosten nicht durch Vorbereitungsmaßnahmen verhindert werden konnten. Der Antrag sollte auch eine Rechtfertigung hinsichtlich der direkten Auswirkungen des Austritts ohne Abkommen enthalten.

(1) Die zuständigen nationalen Behörden eines Mitgliedstaats können spätestens bis zum 30. Juni 2020 gemäß Artikel 3a bei der Kommission einen einzigen Antrag auf Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds stellen. Der Antrag enthält zumindest alle relevanten Angaben zu der finanziellen Belastung, die dem betreffenden Mitgliedstaat entstanden ist. Darin sind die als Vorbereitung und/oder als Reaktion auf den Austritt ohne Abkommen getroffenen öffentlichen Maßnahmen unter Angabe ihrer Nettokosten bis zum 31. Dezember 2020 zu beschreiben. Der Antrag sollte auch eine Rechtfertigung hinsichtlich der direkten Auswirkungen des Austritts ohne Abkommen enthalten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 2012/2002</DocAmend2>

<Article2>Artikel 4a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Interesse der Effektivität des Zugangs zum und der Durchführung des Fonds arbeitet die Kommission einen entsprechenden Leitfaden aus. Dieser Leitfaden enthält detaillierte Informationen zur Ausarbeitung des Antrags und zu den Angaben, die der Kommission auch zum Nachweis der entstandenen finanziellen Belastung vorzulegen sind. Der Leitfaden wird auf den Websites der einschlägigen Generaldirektionen der Kommission veröffentlicht und die Kommission sorgt dafür, dass dieser den Mitgliedstaaten umfassender bekannt gemacht wird.

(2) Im Interesse der Effektivität des Zugangs zum und der Durchführung des Fonds arbeitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2019 einen entsprechenden Leitfaden aus. Dieser Leitfaden enthält detaillierte Informationen zur Ausarbeitung des Antrags und zu den Angaben, die der Kommission auch zum Nachweis der entstandenen finanziellen Belastung vorzulegen sind. Der Leitfaden wird auf den Websites der einschlägigen Generaldirektionen der Kommission veröffentlicht und die Kommission sorgt dafür, dass dieser den Mitgliedstaaten umfassender bekannt gemacht wird.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 2012/2002</DocAmend2>

<Article2>Artikel 4a – Absatz 3</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Nach dem 30. April 2020 beurteilt die Kommission auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen für alle eingegangenen Anträge, ob die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Fonds im Einzelfall erfüllt sind, und legt im Rahmen der vorhandenen Finanzmittel die Beträge der Finanzbeiträge fest, die aus dem Fonds gewährt werden können.

(3) Nach dem 30. Juni 2020 beurteilt die Kommission auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen für alle eingegangenen Anträge, ob die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Fonds im Einzelfall erfüllt sind, und legt im Rahmen der vorhandenen Finanzmittel die Beträge der Finanzbeiträge fest, die aus dem Fonds gewährt werden können.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 2012/2002</DocAmend2>

<Article2>Artikel 4a – Absatz 4</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Unterstützung aus dem Fonds erhalten diejenigen Mitgliedstaaten, die die Förderkriterien erfüllen, und zwar unter Berücksichtigung der in Artikel 3a Absatz 4 genannten Schwellenwerte mit einem Satz von bis zu 5 % der entstandenen finanziellen Belastung und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Sollten sich die verfügbaren Haushaltsmittel als nicht ausreichend erweisen, so wird der Unterstützungssatz entsprechend verringert.

(4) Unterstützung aus dem Fonds erhalten diejenigen Mitgliedstaaten, die die Förderkriterien erfüllen, und zwar unter Berücksichtigung der in Artikel 3a Absatz 4 genannten Schwellenwerte mit einem Satz von bis zu 10 % der entstandenen finanziellen Belastung und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Sollten sich die verfügbaren Haushaltsmittel als nicht ausreichend erweisen, so wird der Unterstützungssatz entsprechend verringert.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 2012/2002</DocAmend2>

<Article2>Artikel 4a – Absatz 6</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Der Beschluss zur Inanspruchnahme des Fonds wird gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat so rasch wie möglich nach Übermittlung des Vorschlags durch die Kommission erlassen. Die Kommission einerseits und das Europäische Parlament und der Rat andererseits bemühen sich darum, dass bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht.

(6) Der Beschluss zur Inanspruchnahme des Fonds wird gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat so rasch wie möglich nach Übermittlung des Vorschlags durch die Kommission erlassen. Die Kommission einerseits und das Europäische Parlament und der Rat andererseits bemühen sich darum, dass bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, und sie verpflichten sich, so bald wie möglich ein Instrument eigens zur Bewältigung solcher Notsituationen vorzuschlagen.

</Amend>

</RepeatBlock-Amend>


BEGRÜNDUNG

 

Zum Zeitpunkt des Schreibens ist vorgesehen, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 aus der Europäischen Union austritt, obwohl die genauen Bedingungen für diesen Austritt noch nicht klar sind.

 

Sofern kein Austrittsabkommen geschlossen wird, wird das Vereinigte Königreich nicht länger Teil der Zollunion oder des Binnenmarkts oder damit verbunden sein. Der Brexit wird daher zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch in den Teilen der übrigen Mitgliedstaaten, die stark von den wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich abhängig sind.

 

Die Kommission hat daher vorgeschlagen, die Verordnung über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu ändern.

 

Erstens würde der Brexit mit dem Vorschlag zu den Umständen hinzugefügt, die die Vergabe von Fondsmitteln rechtfertigen (der Fonds deckt derzeit nur Naturkatastrophen ab). Laut dem Kommissionsvorschlag können die Mitgliedstaaten ab dem 1. November 2019 beantragen, diesen neuen Teil des EUSF für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 in Anspruch zu nehmen. Brexit-Ausgleichszahlungen wären nur bis Ende 2020 und nur bis zu maximal 50 % der Fondsmittel möglich, der Rest bleibt für Naturkatastrophen vorbehalten.

 

Zweitens sollen mit dem Vorschlag die Vorschusszahlungen aus dem Fonds von 10 % auf 25 % erhöht werden. Diese Änderung steht in keinem Zusammenhang zum Brexit, und die Kommission schlägt dies vor, da sie der Ansicht ist, dass die derzeitigen Vorschusszahlungen zu niedrig sind, was die Bemühungen vor Ort nach Naturkatastrophen verzögert.

 

Der Haushaltsausschuss hat eine positive Stellungnahme zu diesen Änderungen abgegeben, und die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für regionale Entwicklung teilt die Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um eine finanzielle Unterstützung für die betroffenen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.


 

 

SCHREIBEN des Haushaltsausschusses

Younous Omarjee

Vorsitzender

Ausschuss für regionale Entwicklung

BRÜSSEL

Betreff: <Titre>Stellungnahme zur Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht</Titre> <DocRef>(COM(2019)0399 – C9-0111/2019 – 2019/0183(COD))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

dem Haushaltsausschuss ist ein Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zur Stellungnahme unterbreitet worden. Mir ist bekannt, dass der Ausschuss für regionale Entwicklung am 2. Oktober 2019 einen Bericht nach dem vereinfachten Verfahren annehmen will.

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Anwendungsbereich des EUSF auszuweiten, um europäische Solidarität mit den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu zeigen und sie mit Mitteln aus dem Fonds dabei zu unterstützen, die finanziellen Belastungen infolge eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen zu bewältigen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip werden klare Kriterien für die Inanspruchnahme des EUSF festgelegt. Die Unterstützung im Rahmen dieses Instruments beschränkt sich daher auf Kosten, die schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage eines bestimmten Mitgliedstaats haben.

Ich betone, dass der vorliegende Vorschlag die Überzeugung bekräftigt, die das Parlament seit langem vertritt, namentlich die Tatsache, dass der aktuelle Finanzrahmen nicht den erforderlichen Grad an Flexibilität aufweist.

Der Haushaltsausschuss begrüßt vorbehaltlos die Verwendung von Mitteln aus dem EUSF, um die Mitgliedstaaten bei der finanziellen Belastung, die sich unmittelbar aus einem Austritt ohne Abkommen ergibt, zu unterstützen, wenn und wann immer dies die Haushaltskapazität eines Mitgliedstaats zur Bewältigung dieser Krise übersteigt. Dies steht im Einklang mit dem dem Fonds zugrunde liegenden Grundsatz der echten Solidarität innerhalb der EU im Katastrophenfall. Er teilt daher die Auffassung, dass die Mittel aus dem EUSF beispielsweise zur Deckung der Kosten für die Einführung spezifischer Beihilferegelungen für die betroffenen Unternehmen und der Kosten für die öffentliche Verwaltung im Hinblick auf die Schaffung zusätzlicher Infrastruktureinrichtungen und die Einstellung von zusätzlichem Personal in Höhe von bis zu 5 % der entstandenen finanziellen Belastung verwendet werden könnten. Der Ausschuss stellt fest, dass vorgeschlagen wird, die Mindestschwellenwerte für die Förderfähigkeit bei Anwendungen im Zusammenhang mit dem Brexit auf 0,3 % des BNE bzw. 1,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2011 zu halbieren, im Vergleich zu dem für Naturkatastrophen geltenden Schwellenwert. Er begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Höhe der Vorschusszahlungen, die auf Antrag eines Mitgliedstaats ausgezahlt werden können, von 10 % bis höchstens 30 Mio. EUR auf 25 % und höchstens 100 Mio. EUR auf den Brexit und die nicht auf den Brexit bezogenen Fälle zu erhöhen. Schließlich stellt er fest, dass der Gesamtbetrag, der im jährlichen Haushaltsplan für diesen Zweck vorgesehen ist, von 50 auf 100 Mio. EUR pro Jahr aufgestockt werden sollte, um die rechtzeitige Verfügbarkeit der Haushaltsmittel sicherzustellen. Die beiden letztgenannten Vorschläge sollten hoffentlich dazu beitragen, dass das System der Vorschusszahlungen im Rahmen des EUSF zufriedenstellender und häufiger genutzt wird.

Ein Hauptbedenken des Ausschusses besteht darin, dass jegliche durch den EUSF in Verbindung mit dem Brexit stehende Intervention aus dem EUSF nicht auf Kosten von Anträgen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes – dem ursprünglichen Zweck des Fonds – erfolgen darf. Ein solcher Schutzmechanismus scheint in den Vorschlag aufgenommen zu werden, indem die für Anträge im Zusammenhang mit dem Brexit verfügbaren Beträge auf höchstens 50 % der Mittel aus dem EUSF für die Jahre 2019 und 2020, d. h. auf insgesamt 591,65 Mio. EUR in jeweiligen Preisen über zwei Jahre, begrenzt werden. Auch sollte der Erstattungssatz von höchstens 5 % nach unten korrigiert werden, falls sich die verfügbaren Haushaltsmittel als unzureichend erweisen. Diese Bestimmungen sollten eine ausgewogene Verteilung der Finanzmittel sicherstellen und ein Windhundverfahren vermeiden.

Der Haushaltsausschuss ist zwar mit den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsvorschriften einverstanden, möchte jedoch von der Kommission in den Jahren 2019 und 2020 genau über alle eingegangenen Anträge und über die Verfügbarkeit von Mitteln aus dem EUSF informiert werden.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass der Ausschuss der Änderung der Verordnung über den Europäischen Solidaritätsfonds in der von der Kommission vorgelegten Fassung zustimmt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

 

 

 

Johan Van Overtveldt

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2019)0399 – C9-0111/2019 – 2019/0183(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

5.9.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

16.9.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

16.9.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Younous Omarjee

3.10.2019

 

 

 

Datum der Annahme

21.10.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Adrian-Dragoş Benea, Isabel Benjumea Benjumea, Tom Berendsen, Erik Bergkvist, Franc Bogovič, Andrea Cozzolino, Corina Crețu, Rosa D’Amato, Tamás Deutsch, Christian Doleschal, Francesca Donato, Cristian Ghinea, Peter Jahr, Manolis Kefalogiannis, Ondřej Knotek, Constanze Krehl, Elżbieta Kruk, Cristina Maestre Martín De Almagro, Pedro Marques, Andżelika Anna Możdżanowska, Niklas Nienaß, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Alessandro Panza, Tsvetelina Penkova, Caroline Roose, Susana Solís Pérez, Valdemar Tomaševski, Monika Vana, Julie Ward

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

François Alfonsi, Vlad-Marius Botoş, Daniel Buda, Barbara Ann Gibson, Jan Olbrycht, Mauri Pekkarinen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Bill Newton Dunn

Datum der Einreichung

21.10.2019

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33

+

ECR

Elżbieta Kruk, Andżelika Anna Możdżanowska, Valdemar Tomaševski

EPP

Pascal Arimont, Isabel Benjumea Benjumea, Tom Berendsen, Franc Bogovič, Daniel Buda, Tamás Deutsch, Christian Doleschal, Peter Jahr, Manolis Kefalogiannis, Andrey Novakov, Jan Olbrycht

GUE

Younous Omarjee

RENEW

Vlad-Marius Botoş, Cristian Ghinea, Ondřej Knotek, Bill Newton Dunn, Mauri Pekkarinen, Susana Solís Pérez

S&D

Adrian-Dragoş Benea, Erik Bergkvist, Corina Crețu, Constanze Krehl, Cristina Maestre Martín De Almagro, Pedro Marques, Tsvetelina Penkova, Julie Ward

VERTS/ALE

François Alfonsi, Niklas Nienaß, Caroline Roose, Monika Vana

 

 

0

-

 

 

 

4

0

ID

Francesca Donato, Alessandro Panza

NI

Rosa D'Amato

S&D

Andrea Cozzolino

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis