Verfahren : 2019/2114(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0021/2019

Eingereichte Texte :

A9-0021/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/11/2019 - 5.3
CRE 14/11/2019 - 5.3

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0053

<Date>{08/11/2019}8.11.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0021/2019</NoDocSe>
PDF 184kWORD 56k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2019/001 BE/Carrefour)</Titre>

<DocRef>(COM(2019)0442 – C9-0127/2019 – 2019/2114(BUD))</DocRef>


<Commission>{BUDG}Haushaltsausschuss</Commission>

Berichterstatter: <Depute>José Manuel Fernandes</Depute>

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 SCHREIBEN DES Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2019/001 BE/Carrefour)

(COM(2019)0442 – C9-0127/2019 – 2019/2114(BUD))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0442 – C9‑0127/2019),

 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] (EGF-Verordnung),

 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[2], insbesondere auf Artikel 12,

 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3] (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

 unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

 unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0021/2019),

A. in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein; in der Erwägung, dass diese Unterstützung im Wege einer finanziellen Unterstützung für die Arbeitnehmer und die Unternehmen, für die sie tätig waren, geleistet wird;

B. in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte; in der Erwägung, dass der vorliegende Fall eine besonders schutzbedürftige Altersgruppe betrifft, da über 81 % der Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt sind;

C. in der Erwägung, dass Belgien den Antrag EGF/2019/001 BE/Carrefour auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von 751 Entlassungen gestellt hat, zu denen es im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) im Bezugszeitraum zwischen dem 30. November 2018 und dem 30. März 2019 gekommen ist; in der Erwägung, dass weitere 268 Arbeitskräfte vor oder nach dem Bezugszeitraum entlassen wurden; in der Erwägung, dass nach Angaben der Kommission ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden kann, durch das die Entlassungen im Bezugszeitraum ausgelöst wurden; in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit den im Antrag Belgiens beschriebenen Sachverhalten keine anderen Fonds oder Programme eingesetzt wurden;

D. in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien stützt, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern bzw. Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

E. in der Erwägung, dass Belgien beschlossen hat, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 auch 330 jungen Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten;

1. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 der EGF-Verordnung erfüllt sind und Belgien gemäß dieser Verordnung Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 632 028 EUR hat, was 60 % der sich auf 2 720 047 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht, die sich aus Kosten für personalisierte Dienstleistungen in Höhe von 2 665 047 EUR und Kosten für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung in Höhe von 55 000 EUR zusammensetzen;

2. stellt fest, dass die belgischen Behörden den Antrag am 20. Juni 2019 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Belgien von der Kommission am 4. Oktober 2019 abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3. stellt fest, dass Belgien am 1. Dezember 2018 begonnen hat, den zu unterstützenden Begünstigten personalisierte Dienstleistungen bereitzustellen, und der Anspruch auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF daher vom 1. Dezember 2018 bis zum 20. Juni 2021 besteht;

4. stellt fest, dass Belgien ab dem 25. Januar 2018 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF entstanden sind und dass die Ausgaben für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung in dem Zeitraum vom 25. Januar 2018 bis 20. Dezember 2021 daher für einen Finanzbeitrag aus dem EGF infrage kommen;

5. weist erneut darauf hin, dass bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen auch den neuen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung getragen werden sollte, und zwar unter besonderer Berücksichtigung des Umstiegs auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft;

6. weist darauf hin, dass es sich um den 14. EGF-Antrag Belgiens handelt, wobei sich die Anträge auf unterschiedliche Branchen erstrecken – die Automobilbranche, die Metallerzeugung und -bearbeitung, die Herstellung von Textilien, den Maschinenbau und die Herstellung von Glas – und mit diesem Fall in Belgien zum ersten Mal der Einzelhandel betroffen ist; weist darauf hin, dass es sich um den 10. EGF-Antrag handelt, der den Einzelhandel betrifft;

 7. stellt fest, dass der Einzelhandel aufgrund der Globalisierung mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert ist (elektronischer Handel, Online-Einkäufe), was zu Entlassungen führt, und dass auch eine Veränderung der Verbrauchergewohnheiten und die Digitalisierung Auswirkungen auf den Einzelhandel haben; betont, dass die Entlassungen bei dem Unternehmen Carrefour Belgique SA nicht unmittelbar die Lebensmittelindustrie betreffen, sondern hauptsächlich den elektronischen Handel mit Waren wie Büchern und elektronischen Geräten; weist darauf hin, dass Entlassungen dieser Art aufgrund der Digitalisierung künftig weiter zunehmen könnten und dass dies bei den Beratungen über den künftigen EGF im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 berücksichtigt werden sollte;

8. vertritt die Auffassung, dass die Globalisierung die EU vor eine Herausforderung stellt; ist ferner der Ansicht, dass zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der sonstigen Arbeitslosigkeit Umschulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten in den europäischen Unternehmen geschaffen werden müssen; erwartet, dass das Unternehmen Carrefour Belgique SA dabei für den erforderlichen hochwertigen sozialen Dialog mit seinen Arbeitskräften sorgen wird;

9. stellt fest, dass sich der Antrag auf insgesamt 1 019 entlassene Arbeitskräfte bei dem Unternehmen Carrefour Belgique SA bezieht und die Entlassungen ganz Belgien betreffen; stellt ferner fest, dass Belgien davon ausgeht, dass lediglich 400 der insgesamt für eine Unterstützung infrage kommenden Personen an den Maßnahmen teilnehmen werden („zu unterstützende Begünstigte“), bei denen es sich um die in Wallonien entlassenen Arbeitskräfte handelt, da sich die Entlassungen aufgrund der Arbeitsplatzknappheit in der Region, der relativ hohen Arbeitslosenquote und den daher zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Wiederbeschäftigung der entlassenen Arbeitnehmer, insbesondere der über 50-Jährigen, in Wallonien besonders stark auf die Beschäftigungssituation und damit auf die regionale Wirtschaft auswirken; weist unter diesem Aspekt darauf hin, dass die Arbeitslosenquote in Wallonien mit 8,6 % deutlich über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote in der EU (6,9 %) liegt und mehr als doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosenquote in der Region Flandern (3,5 %);

10. stellt ferner fest, dass Belgien bis zu 330 jungen Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren (NEETs) und zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 25 Jahre waren, aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anbietet, da 240 der unter Ziffer 5 genannten Entlassungen in den Regionen auf NUTS-2-Ebene Provinz Hennegau und Provinz Lüttich erfolgten, in denen die Jugendarbeitslosenquote bei den 15- bis 24-Jährigen ausgehend von den für 2018 verfügbaren Daten mindestens 20 % betrug;

11. stellt fest, dass Belgien fünf Arten von Maßnahmen für die unter diesen Antrag fallenden entlassenen Arbeitskräfte plant, und zwar i) Unterstützung/Orientierung/Integration, ii) Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung, iii) Unterstützung zur Vorbereitung einer Unternehmensgründung, iv) Beihilfe zur Unternehmensgründung und v) weitere Beihilfen bzw. Zuschüsse; betont, dass in diesem Fall die Relevanz der Unterstützung, Orientierung und Integration sowie der Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung durch die geschätzte Zahl der Teilnehmer (voraussichtlich 730 Teilnehmer an der ersten Maßnahme und 460 Teilnehmer an der zweiten Maßnahme) eindeutig ist;

12. betont, dass NEETs für die Arbeitsplatzsuche und Bewerbungen besonders geschult sowie besser über das Arbeitsrecht, die sozialen Rechte und Unterstützung bei den Verwaltungsverfahren informiert werden sollen; weist darauf hin, dass Arbeitskräften und NEETs, die eine Vollzeitausbildung von mindestens einem Jahr absolvieren, ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 350 EUR gewährt werden soll;

13. begrüßt, dass Belgien das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Sozialpartnern, insbesondere Gewerkschaften, Berufsberatern und Sozialarbeitern, ausgearbeitet hat, um nochmals über verschiedene, an die Bedürfnisse der entlassenen Arbeitnehmer angepasste Lösungen für die Wiederbeschäftigung nachzudenken;

14. betont, dass die belgischen Behörden bestätigt haben, dass die förderfähigen Maßnahmen nicht aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden;

15. weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein darf;

16. billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 


 

ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2019/001 BE/Carrefour)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[4], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5], insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (im Folgenden „Fonds“) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2) Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates[6] festgelegt, darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3) Am 20. Juni 2019 reichte Belgien einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds infolge von Entlassungen bei dem Unternehmen Carrefour Belgique SA ein. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 dieser Verordnung für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des Fonds.

(4) Belgien hat beschlossen, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 auch 330 jungen Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

(5) Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 632 028 EUR für den Antrag Belgiens bereitgestellt werden kann.

(6) Damit der Fonds möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 1 632 028 EUR bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum der Annahme dieses Beschlusses][*].

Geschehen zu … .

Im Namen des Europäischen Parlaments   Im Namen des Rates

Der Präsident   Der Präsident


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[7] und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013[8] darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[9] im Fall einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Übertragung der Mittel vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

II. Antrag Belgiens und Vorschlag der Kommission

Am 4. Oktober 2019 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Belgiens an, durch den Arbeitnehmer, die bei einem Unternehmen aus dem Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen.

Dies ist der erste Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2019 geprüft wird, und der zehnte Antrag im Einzelhandel seit der Einrichtung des EGF. Er betrifft 1 019 entlassene Arbeitnehmer und die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags aus dem EGF für Belgien in Höhe von 1 632 028 EUR.

Die belgischen Behörden führen an, dass die Entlassungen mit weitreichenden Veränderungen im Einzelhandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, insbesondere der Zunahme von Online-Einkäufen, im Zusammenhang stehen, die Entlassungen zur Folge haben. Auch eine Veränderung der Verbrauchergewohnheiten und die Digitalisierung wirken sich auf den Einzelhandel aus.

Für die folgenden fünf Arten von Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer und NEETs wird eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt:

a. Unterstützung/Orientierung/Integration,

b. Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung,

c. Unterstützung zur Vorbereitung einer Unternehmensgründung,

d. Beihilfe zur Unternehmensgründung,

e. weitere Beihilfen bzw. Zuschüsse.

Nach Angaben der Kommission sind die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen und treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die belgischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betroffene Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle derartiger Maßnahmen tritt.

Belgien hat der Kommission mitgeteilt, dass die Mittel für die nationale Vorfinanzierung oder Kofinanzierung durch die Wallonische Region bereitgestellt werden. Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass die beschriebenen Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.

 

III. Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags in Höhe von insgesamt 1 632 028 EUR von der Haushaltslinie für die EGF-Reserve (40 02 43) auf die Haushaltslinie für den EGF (04 04 01) vorgelegt. Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.


 

 

SCHREIBEN DES Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Herrn

Johan Van Overtveldt

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

WIE 05U012

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) – Antrag EGF/2019/001 BE/Carrefour</Titre> <DocRef>(COM(2019)0442 – C9-0127/2019 – 2019/2114(BUD))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe zum EGF, dessen Vorsitz von dem stellvertretenden Vorsitzenden des EMPL-Ausschusses Tomáš Zdechovský geführt wird, haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2019/001 BE/Carrefour geprüft und die folgende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und seine Arbeitsgruppe befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Mittel für Zahlungen infrage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses beruhen auf folgenden Erwägungen:

A) in der Erwägung, dass sich der vorliegende Antrag auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) stützt und im Zusammenhang mit 751 Entlassungen bei dem Unternehmen Carrefour Belgique SA steht, das in dem Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) tätig ist;

B) in der Erwägung, dass die belgischen Behörden zur Herstellung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung anführen, dass der Personalabbau hauptsächlich durch den Einkauf im Internet und die Digitalisierung sowie die damit im Zusammenhang stehenden Veränderungen der Verbrauchergewohnheiten begründet ist;

C) in der Erwägung, dass das weltweite langjährige und stetige Wachstum bei den Online-Verkäufen im Fall von Carrefour zum Rückgang der Verkäufe von Non-Food-Erzeugnissen (Mode, Bücher, Computer und Elektronik, Gesundheit und Schönheit usw.) in den Hypermärkten des Unternehmens beigetragen und die Rentabilität von Geschäften dieser Art geschwächt hat; in der Erwägung, dass der Anteil der Online-Käufer in Belgien von 46 % im Jahr 2012 auf 67 % im Jahr 2018 gestiegen ist;

D) in der Erwägung, dass Carrefour Belgien drei Marken betreibt, von denen zwei – Carrefour Express und Carrefour Market – rentabel sind und expandieren, während 19 der 45 Hypermärkte von Carrefour nicht rentabel sind;

E) in der Erwägung, dass bis heute 10 EGF-Anträge eingereicht wurden, die den Einzelhandel betreffen, zwei davon aufgrund der Globalisierung[10] des Handels und acht aufgrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise[11].

F) in der Erwägung, dass von den 400 zu unterstützenden Arbeitskräften 70,5 % Frauen und 29,5 % Männer sind, und in der Erwägung, dass 81,3 % der zu unterstützenden Begünstigten zwischen 55 und 64, 17 % zwischen 30 und 54 und 1,7 % zwischen 25 und 29 Jahre alt sind; in der Erwägung, dass damit voraussichtlich insgesamt 730 Begünstigte einschließlich der NEETs an den Maßnahmen teilnehmen werden.

Daher ersucht der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss, die nachstehend aufgeführten Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Belgiens zu übernehmen:

1. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und Belgien gemäß dieser Verordnung somit Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 632 028 EUR hat, was 60 % der sich auf 2 720 047 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2. stellt fest, dass die Kommission ihre Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags erfüllt sind, am 4. Oktober, d. h. innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der belgischen Behörden, abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt hat;

3. nimmt die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die regionale Wirtschaft in Wallonien aufgrund der Arbeitsplatzknappheit in der Region, der relativ hohen Arbeitslosenquote in der Region (8,6 %) im Vergleich zu Flandern (3,5 %) und den zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Wiederbeschäftigung der entlassenen Arbeitnehmer, insbesondere der über 50-Jährigen, zur Kenntnis;

4. stellt fest, dass Belgien bis zu 330 jungen Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren (NEETs) und zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 25 Jahre waren, aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anbieten wird; stellt fest, dass 240 der Entlassungen in den Regionen auf NUTS-2-Ebene Provinz Hennegau und Provinz Lüttich erfolgten;

5. stellt fest, dass die aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer und NEETs Maßnahmen zur Unterstützung, Orientierung, Integration, Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung sowie die Unterstützung zur Vorbereitung einer Unternehmensgründung, die Beihilfe zur Unternehmensgründung und weitere Beihilfen bzw. Zuschüsse umfassen;

6. betont, dass NEETs für die Arbeitsplatzsuche und Bewerbungen besonders geschult sowie besser über das Arbeitsrecht, die sozialen Rechte und Unterstützung bei den Verwaltungsverfahren informiert werden sollen; weist darauf hin, dass Arbeitskräften und NEETs, die eine Vollzeitausbildung von mindestens einem Jahr absolvieren, ein monatlicher Zuschuss in Höhen von 350 EUR gewährt werden soll;

7. betont, dass die Stellung der Arbeitnehmer des Weiteren durch Maßnahmen wie Beratung, Maßnahmen zur Sensibilisierung für das Unternehmertum und Vernetzung mit einschlägigen Unternehmern und zertifizierten Start-up-Betreuern gestärkt werden soll; weist darauf hin, dass Arbeitskräfte, die ein Unternehmen gründen oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen, eine Beihilfe in Höhe von bis zu 15 000 EUR erhalten sollen;

8. begrüßt, dass die Sozialpartner in die Festlegung des Sozialplans und die Koordinierung der Maßnahmen der betroffenen öffentlichen Dienste aktiv einbezogen wurden, zumal die öffentliche Arbeitsverwaltung Walloniens die Gewerkschaften zu verschiedenen Lösungen für die Wiederbeschäftigung sowie zum Umschulungs- und Weiterbildungsbedarf der Arbeitskräfte konsultierte;

9. stellt fest, dass die belgischen Behörden bestätigt haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird und die vorgeschlagenen Maßnahmen die aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen ergänzen; stellt ferner fest, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen verpflichtet ist;

10. weist darauf hin, dass nach Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia Ďuriš Nicholsonová

Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

 


 

 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.11.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Rasmus Andresen, Clotilde Armand, Anna Bonfrisco, Jonathan Bullock, Olivier Chastel, Lefteris Christoforou, Paolo De Castro, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Alexandra Geese, Valentino Grant, Elisabetta Gualmini, Francisco Guerreiro, Valerie Hayer, Niclas Herbst, John Howarth, Mislav Kolakušić, Moritz Körner, Joachim Kuhs, Zbigniew Kuźmiuk, Ioannis Lagos, Hélène Laporte, Pierre Larrouturou, Janusz Lewandowski, Margarida Marques, Jan Olbrycht, Dimitrios Papadimoulis, Karlo Ressler, Bogdan Rzońca, Nicolae Ştefănuță, Nils Ušakovs, Rainer Wieland, Angelika Winzig

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Erik Bergkvist, Monika Vana

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Bogdan Rzońca

GUE/NGL

Dimitrios Papadimoulis

ID

Hélène Laporte

NI

Mislav Kolakušić, Ioannis Lagos

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Niclas Herbst, Janusz Lewandowski, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Rainer Wieland, Angelika Winzig

RENEW

Clotilde Armand, Olivier Chastel, Valerie Hayer, Nicolae Ştefănuță

S&D

Erik Bergkvist, Paolo De Castro, Eider Gardiazabal Rubial, Elisabetta Gualmini, John Howarth, Pierre Larrouturou, Margarida Marques, Nils Ušakovs

VERTS/ALE

Rasmus Andresen, Alexandra Geese, Francisco Guerreiro, Monika Vana

 

3

-

ID

Joachim Kuhs

NI

Jonathan Bullock

RENEW

Moritz Körner

 

2

0

ID

Anna Bonfrisco, Valentino Grant

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

[1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[2] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

[3] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[4]  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[5]  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[6] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

[*] Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.

[7] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

[8] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[9] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[10] Der vorliegende Antrag und EGF/2017/005 FI/Retail, COM(2017)0618.

[11] EGF/2010/010 CZ/Unilever, COM(2011)0061,

EGF/2010/016 ES/Aragón – Einzelhandel, COM(2010)0615,

EGF/2011/004 EL/ALDI Hellas, COM(2011)0580,

EGF/2014/009 EL/Sprider Stores, COM(2014)0620,

EGF/2014/013 EL/Odyssefs Fokas, COM(2014)0702,

EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa, COM(2016)0210,

EGF/2016/005 NL/Drenthe Overijssel Einzelhandel, COM(2016)0742, und

EGF/2017/003 GR Attica retail, COM(2017)0613.

Letzte Aktualisierung: 12. November 2019Rechtlicher Hinweis