Verfahren : 2019/0132(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0024/2019

Eingereichte Texte :

A9-0024/2019

Aussprachen :

PV 25/11/2019 - 16
CRE 25/11/2019 - 15
CRE 25/11/2019 - 16

Abstimmungen :

PV 26/11/2019 - 8.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0059

<Date>{18/11/2019}18.11.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0024/2019</NoDocSe>
PDF 191kWORD 59k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen</Titre>

<DocRef>(10720/2019 – C9-0105/2019 – 2019/0132(NLE))</DocRef>


<Commission>{INTA}Ausschuss für internationalen Handel</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Enikő Győri</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen

(10720/2019 – C9-0105/2019 – 2019/0132(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10720/2019),

 unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen[1],

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0105/2019),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9‑0024/2019),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Im Rahmen einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, die Teil des 2014 zwischen der EU und der Ukraine unterzeichneten Assoziierungsabkommens ist, sind die meisten Tarifpositionen liberalisiert worden oder unterliegen bestimmten Zollkontingenten. Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse gelten als sensible Güter. Deshalb unterliegen sie im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens einem zollfreien Kontingent.

 

Die Einfuhr frischer bzw. gefrorener „anderer“ Geflügelteile unter den KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 aus der Ukraine ist jedoch ohne mengenmäßige Beschränkungen liberalisiert worden. Seit 2016 gelangen im Rahmen eben dieser beiden ungeschützten Tarifpositionen exponentiell wachsende Mengen an Geflügelteilen in die EU, wobei die Einfuhren von 3 700 Tonnen im Jahr 2016 auf über 55 000 Tonnen im Jahr 2018 angestiegen sind. Diese neue Art von Geflügelteilen besteht aus dem üblichen Bruststück mit Humerus (Flügelknochen). Nach einer geringfügigen Bearbeitung in der EU wurden sie auf dem Unionsmarkt als Geflügelbrust vermarktet, welche als hochsensibles Erzeugnis gilt, das dem Zollkontingent unterliegt. Die neuartigen Geflügelteile wurden ausschließlich zum Zweck der Einstufung in die im vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen vorgesehenen zollfreien Tarifpositionen konzipiert.

 

Der Wert der Einfuhren in die EU, die unter die beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 fallen, lag in den Jahren 2016 und 2017 bei insgesamt 43,9 Mio. EUR, was 1,1 % des Gesamtvolumens der in diesen beiden Kalenderjahren verzeichneten Geflügelfleischeinfuhren der EU aus allen Drittländern zusammen entspricht.

 

Am 20. Dezember 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, um zu verhindern, dass durch die unbegrenzten zollfreien Einfuhren aus der Ukraine Verzerrungen auf dem EU-Markt entstehen, und durch Nachbesserung der Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen eine Lösung zu finden.

 

Die Verhandlungen liefen vom 29. Januar bis zum 22. Februar 2019 und wurden am 19. März 2019 abgeschlossen. Es wurde vereinbart, das Assoziierungsabkommen dahingehend zu ändern, dass die beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 in das bestehende Zollkontingent von derzeit 18 400 Tonnen, das 2021 auf 20 000 Tonnen steigt, aufgenommen werden, wobei der Umfang des Kontingents um 50 000 Tonnen erhöht werden wird. Einfuhren unter den KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70, die das Kontingent übersteigen, würden dann dem Meistbegünstigungszoll von 100,8 EUR/100 kg Nettogewicht unterliegen.

 

In Anbetracht der Tatsache, dass für dieses Dossier das standardmäßige Zustimmungsverfahren gilt, ist es bemerkenswert, dass die Verhandlungen innerhalb von drei Wochen abgeschlossen wurden. Der Entwurf des Abkommens enthielt eine Bestimmung, wonach das Abkommen nach der Ratifizierung durch das ukrainische Parlament (ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag des Eingangs der Mitteilung über den Abschluss der Ratifizierung folgt) vorläufig angewendet werden sollte. Die Mitteilung an den INTA-Ausschuss erfolgte am 15. März 2019, zu einem Zeitpunkt also, an dem vor der durch die Wahl bedingten Unterbrechung im Parlament nur noch zwei Plenartagungen angesetzt waren. Dies bedeutete, dass das Abkommen im Falle eines zügigen Verfahrens in der Ukraine vorläufig hätte angewendet werden können, bevor das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat.

 

Der INTA-Ausschuss führte eine Aussprache über das Dossier, und im Anschluss daran richtete der Vorsitzende des INTA-Ausschusses ein Schreiben an die Kommissionsmitglieder Cecilia Malmström und Phil Hogan, in dem er mit Blick auf den Vorschlag der Kommission, das Abkommen vorläufig anzuwenden, auf die allgemeine Regel verwies, dass Abkommen oder Änderungen daran nicht vorläufig angewendet werden sollten, bevor das Parlament nicht seine Zustimmung erteilt hat.

 

Das Abkommen wurde am 30. Juli 2019 von der EU und der Ukraine unterzeichnet. Am 26. August 2019 legte der Rat dem Parlament das unterzeichnete Abkommen mit dem Ersuchen um Zustimmung vor.

 

 

Wesentliche Aspekte

 

Die Ukraine ist ein wichtiger geopolitischer und geostrategischer Partner der Europäischen Union. Die EU hat dies immer wieder bestätigt, unter anderem indem sie die Ukraine mittels Makrofinanzhilfe auf ihrem Weg des politischen und wirtschaftlichen Wandels unterstützt. Dies belegt die Entschlossenheit der EU, die Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik – nämlich politische und wirtschaftliche Stabilität – tatsächlich zu erreichen.

 

Mit mehr als 40 % des gesamten Handelsvolumens der Ukraine im Jahr 2016 ist die EU der größte Handelspartner des Landes. Auf die Ukraine wiederum entfallen mit einem Umsatz von 29,6 Mrd. EUR im Jahr 2016 0,9 % des gesamten Handels der EU.

Der Warenhandel zwischen der EU und der Ukraine belief sich 2018 auf 40 Mrd. EUR; davon entfielen 18 Mrd. EUR auf Einfuhren aus der Ukraine und 22,1 Mrd. EUR auf Ausfuhren in die Ukraine, was für die EU einen Handelsüberschuss von 4 Mrd. EUR bedeutete. Es sei darauf hingewiesen, dass das derzeitige Handelsvolumen aufgrund der Krise und der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen in der Ukraine dem Niveau von 2008 entspricht. Das Parlament hat die allmähliche Intensivierung der Handelsbeziehungen und die Diversifizierung der ukrainischen Ausfuhren in die EU als positive Folge des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens begrüßt. Allerdings muss betont werden, wie wichtig die ordnungsgemäße Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens ist. Auch wenn das Geschäft mit den untypischen Geflügelteilen legal ist, wird damit zweifelsohne ein Schlupfloch in dem Abkommen ausgenutzt. Diese Praxis ist eindeutig nicht im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Es steht außer Frage, dass sämtliche Bestimmungen des Abkommens in vollem Umfang eingehalten und umgesetzt werden müssen.

 

Um zu verhindern, dass es zu einer potenziell unbegrenzten zollfreien Einfuhr von Geflügelfleisch kommt, welches für die EU ein äußerst sensibles Erzeugnis ist, hat die Kommission Verhandlungen geführt und diese mit einer Änderung der im Assoziierungsabkommen enthaltenen handelsrechtlichen Bestimmungen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen abgeschlossen. Durch den geänderten Text wird das Schlupfloch beseitigt, und der Geflügelfleischhandel kann wieder regelbasiert erfolgen.

 

 

Empfehlungen

 

Die Berichterstatterin empfiehlt, dem Abkommen zuzustimmen, weil es eine Lösung für die durch die übermäßige Einfuhr von Geflügelfleisch verursachte aktuelle Situation bietet, indem

– die beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 in das bestehende Zollkontingent aufgenommen werden,

– der Umfang des Zollkontingents um 50 000 Tonnen erhöht wird und

– alle Mehreinfuhren unter den genannten Zolltarifpositionen wie auch andere Zolltarifpositionen dem Meistbegünstigungszollsatz unterworfen werden.

Durch das geänderte Abkommen sollen die Interessen der EU-Erzeuger gewahrt und Schutz vor einer möglichen unbegrenzten Einfuhr von Geflügelfleisch geboten werden. Darüber hinaus fordert die Berichterstatterin die umfassende, loyale und gewissenhafte Umsetzung des gesamten vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens, zu der sich die Ukraine verpflichtet hat. Außerdem erinnert sie daran, wie wichtig das uneingeschränkte Engagement der ukrainischen Seite im Zusammenhang mit den sanitären und pflanzenschutzrechtlichen Bedingungen ist, da diese nicht verhandelbar sind. Alle für den Verzehr bestimmten eingeführten Agrarerzeugnisse müssen die strengen Auflagen der EU im Bereich der Lebensmittelsicherheit sowie ihre hohen Qualitätsstandards erfüllen. Die hohen Anforderungen der EU im Bereich Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gelten für alle in der EU verkauften und konsumierten Erzeugnisse unabhängig davon, ob sie in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt werden.

Des Weiteren sollte die Kommission die Umsetzung und Einhaltung dieses Abkommens sorgfältig und regelmäßig überprüfen. Das Parlament wird die Überwachung verfolgen und bei Bedarf Bedenken äußern.

Der Geflügelfleischhandel ist nur ein Teil eines breiten Handelsspektrums zwischen der EU und der Ukraine. Die Ukraine ist nach wie vor ein sehr wichtiger Handelspartner der EU, weshalb die Achtung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens und dessen uneingeschränkte Umsetzung von entscheidender Bedeutung für eine gute Zusammenarbeit sind. Die Ukraine sollte sich bei ihrem Handel auf vertrauenswürdige und zuverlässige Weise an die im vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen festgelegten Regeln halten.

Die Kommission muss eine breiter angelegte Prüfung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vornehmen und nach Möglichkeit die verbleibenden Lücken und Schlupflöcher ausfindig machen, durch die die Erzeuger in der EU benachteiligt werden könnten. Daher sollte die Kommission unverzüglich das gesamte Handelsinstrumentarium nutzen, um etwaige Probleme zu lösen.

 

Die Berichterstatterin empfiehlt eine rasche Umsetzung des in Form eines Briefwechsels geschlossenen Abkommens zur Änderung der Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen, weil dadurch ein stabiles und berechenbares Handelsumfeld geschaffen wird, indem die im Rahmen der geltenden Bestimmungen bestehenden Lücken geschlossen werden.


 

 

STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (6.11.2019)

<CommissionInt>für den Ausschuss für internationalen Handel</CommissionInt>


<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen</Titre>

<DocRef>(10720/2019 – C9-0105/2019 – 2019/0132(NLE))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Zbigniew Kuźmiuk</Depute>

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser spricht sich dafür aus, dass das Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen möglichst bald in Kraft tritt. Dies ist notwendig, um die Möglichkeit einzuschränken, dass die Einfuhren einer neuen Art von Geflügelteilen, sogenannter „custom chicken cuts“, aus der Ukraine weiter steigen.

Seit Mitte 2016 werden immer größere Mengen einer neuen Art von Geflügelteilen aus der Ukraine in die Union eingeführt. Diese neuen Teile bestehen aus dem üblichen Bruststück mit den Flügelknochen, wobei letztere nur einen sehr geringen Teil des Gesamtgewichts des Teils ausmachen. Nach einer minimalen Veränderung kann dieses Teil in der EU als Geflügelbrust vermarktet werden. Die zollfreien Einfuhren dieser speziellen Art von Geflügelteilen, die es während der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen nicht gab und die auch nicht vorhergesehen werden konnte, sind exponentiell gewachsen, und zwar von etwa 3 700 Tonnen im Jahr 2016 auf über 55 000 Tonnen im Jahr 2018. Das gibt Anlass zu großer Sorge, weil dadurch der im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehene Schutz für Geflügelbrust untergraben wird und das empfindliche Gleichgewicht des EU-Geflügelfleischmarktes gestört werden könnte.

Für den Fall, dass das Abkommen in Kraft treten sollte, wird vorgeschlagen, die der Ukraine zugewiesenen Zollkontingente in einzelne Zolllinien und auf monatliche Zeiträume aufzuteilen.

Die Kommission sollte die Möglichkeit prüfen, der Ukraine eine Änderung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vorzuschlagen, um bilaterale Schutzmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen einzuführen, die es ermöglichen würden, Zollpräferenzen vorübergehend auszusetzen oder zu verringern, wenn es durch bestimmte Waren, die im Rahmen von Präferenzbedingungen eingeführt werden, in sensiblen Bereichen des Agrarmarktes zu Störungen kommt.

Die Kommission wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Partner der EU ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen. Was die Ukraine betrifft, gilt dies unter anderem für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen, bei denen sich die Ukraine im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens verpflichtet hat, ihre Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen und die entsprechenden Tierschutzbestimmungen zu erfüllen.

Die ausgehandelte Lösung besteht darin, das bestehende Kontingent für Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse um weitere 50 000 Tonnen zu erhöhen, einschließlich der Zolllinien „andere Teile“ mit den KN-Codes 0207 1370 und 0207 1470 im Rahmen des bestehenden Zollkontingents, und den Meistbegünstigungszoll von 100,8 EUR/100 kg Nettogewicht für Einfuhren im Rahmen der beiden betreffenden Zolllinien „andere Teile“, die über das Volumen des Zollkontingents hinausgehen, wieder einzuführen.

Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung empfiehlt, dem Abkommen zuzustimmen, da sein Ziel darin besteht, die Interessen der Interessenträger der Union zu schützen und den potenziellen unbegrenzten zollfreien Geflügeleinfuhren Einhalt zu gebieten, durch die die Bedingungen untergraben werden könnten, unter denen traditionelle Geflügelbrustteile im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens in die Union eingeführt werden können, insbesondere die in Form von Zollkontingenten bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen.

******

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die Billigung des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen zu empfehlen.


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10720/2019 – C9-0105/2019 – 2019/0132(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

16.9.2019

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Zbigniew Kuźmiuk

4.9.2019

Datum der Annahme

5.11.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

9

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mazaly Aguilar, Clara Aguilera, Álvaro Amaro, Attila Ara-Kovács, Carmen Avram, Adrian-dragoş Benea, Benoît Biteau, Daniel Buda, Isabel Carvalhais, Asger Christensen, Dacian Cioloş, Ivan David, Paolo De Castro, Jérémy Decerle, Herbert Dorfmann, Luke Ming Flanagan, Dino Giarrusso, Francisco Guerreiro, Martin Häusling, Martin Hlaváček, Krzysztof Jurgiel, Jarosław Kalinowski, Elsi Katainen, Gilles Lebreton, Norbert Lins, Mairead McGuinness, Marlene Mortler, Maria Noichl, Juozas Olekas, Pina Picierno, Sheila Ritchie, Bronis Ropė, Anne Sander, Annie Schreijer-Pierik, Veronika Vrecionová, Sarah Wiener, Juan Ignacio Zoido Álvarez

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Atidzhe Alieva-Veli, Franc Bogovič, Anja Hazekamp, Ivo Hristov, Peter Jahr, Petros Kokkalis, Zbigniew Kuźmiuk, Michal Wiezik

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

34

+

ECR

Mazaly Aguilar, Krzysztof Jurgiel, Zbigniew Kuźmiuk, Veronika Vrecionová

NI

Dino Giarrusso

PPE

Álvaro Amaro, Franc Bogovič, Daniel Buda, Herbert Dorfmann, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Norbert Lins, Mairead McGuinness, Marlene Mortler, Anne Sander, Annie Schreijer-Pierik, Michal Wiezik, Juan Ignacio Zoido Álvarez

Renew

Atidzhe Alieva-Veli, Asger Christensen, Dacian Cioloş, Jérémy Decerle, Martin Hlaváček, Elsi Katainen, Sheila Ritchie

S&D

Clara Aguilera, Attila Ara-Kovács, Carmen Avram, Adrian-dragoş Benea, Isabel Carvalhais, Paolo De Castro, Ivo Hristov, Juozas Olekas, Pina Picierno

 

9

-

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan, Anja Hazekamp, Petros Kokkalis

ID

Ivan David, Gilles Lebreton

Verts/ALE

Benoît Biteau, Francisco Guerreiro, Martin Häusling, Sarah Wiener

 

2

0

S&D

Maria Noichl

Verts/ALE

Bronis Ropė

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 


 

 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

10720/2019 – C9-0105/2019 – 2019/0132(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

26.8.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

16.9.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

16.9.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Enikő Győri

23.9.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

2.10.2019

6.11.2019

 

 

Datum der Annahme

7.11.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

3

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Anna-Michelle Asimakopoulou, Geert Bourgeois, Jordi Cañas, Anna Cavazzini, Arnaud Danjean, Barbara Ann Gibson, Enikő Győri, Roman Haider, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Danuta Maria Hübner, Karin Karlsbro, Bernd Lange, Emmanuel Maurel, Samira Rafaela, Luisa Regimenti, Inma Rodríguez-Piñero, Massimiliano Salini, Helmut Scholz, Sven Simon, Kathleen Van Brempt, Marie-Pierre Vedrenne, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mazaly Aguilar, Saskia Bricmont, Markus Buchheit, Marco Campomenosi, Nicola Danti, Jérémy Decerle, Laura Huhtasaari, Agnes Jongerius, Mihai Tudose, Angelika Winzig

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Ivo Hristov

Datum der Einreichung

18.11.2019

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

25

+

ECR

Mazaly Aguilar, Geert Bourgeois, Jan Zahradil

PPE

Anna-Michelle Asimakopoulou, Arnaud Danjean, Enikő Győri, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Massimiliano Salini, Sven Simon, Jörgen Warborn, Angelika Winzig

RENEW

Jordi Cañas, Jérémy Decerle, Barbara Ann Gibson, Karin Karlsbro, Samira Rafaela, Marie-Pierre Vedrenne

S&D

Nicola Danti, Ivo Hristov, Agnes Jongerius, Bernd Lange, Inma Rodríguez-Piñero, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt

 

3

-

ID

Markus Buchheit, Marco Campomenosi, Luisa Regimenti

 

7

0

GUE/NGL

Emmanuel Maurel, Helmut Scholz

ID

Roman Haider, Laura Huhtasaari

VERTS/ALE

Saskia Bricmont, Anna Cavazzini, Heidi Hautala

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] ABl. L 206 vom 6.8.2019, S. 3–8.

Letzte Aktualisierung: 22. November 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen