Verfahren : 2018/0418(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0025/2019

Eingereichte Texte :

A9-0025/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2019 - 4.5

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0088

<Date>{13/11/2019}13.11.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0025/2019</NoDocSe>
PDF 176kWORD 48k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke</Titre>

<DocRef>(15783/2018 – C9-0025/2019 – 2018/0418(NLE))</DocRef>


<Commission>{LIBE}Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Jadwiga Wiśniewska</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

(15783/2018 – C9-0025/2019 – 2018/0418(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15783/2018),

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (15781/2018),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0025/2019),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0025/2019),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie des Fürstentums Liechtenstein zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die Neufassung der Eurodac-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 603/2013) ermöglicht die Abfrage von Eurodac durch Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten. Dadurch sollen die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Eurodac-Zentralsystem gespeicherten Daten beantragen können, um zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten die genaue Identität einer Person festzustellen oder weitere Informationen über eine Person einzuholen.

 

Seit 2004 erstreckt sich das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags auch auf die Anwendung der mit „Dublin“ zusammenhängenden Aspekte von Eurodac. Seit 2008 gilt dies im Wege eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum genannten Abkommen geschlossenen Protokolls auch für Liechtenstein. In dem Abkommen ist jedoch bislang der Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden – ein neues Element der Neufassung der Eurodac-Verordnung gegenüber der ursprünglichen Eurodac-Regelung (Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates) – nicht geregelt.

 

Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweiz und Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung der Schweiz und Liechtensteins an dem Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Neufassung der Eurodac-Verordnung wurden abgeschlossen, und es wurde ein Abkommen in Form eines Protokolls zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 paraphiert, mit dem die Anwendung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ausgeweitet wurde.

 

Die Ausweitung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf die Schweiz und Liechtenstein würde es den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Schweiz und Liechtensteins ermöglichen, den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten, die von anderen teilnehmenden Staaten eingegeben und in der Eurodac-Datenbank gespeichert werden, zu beantragen, um die Identität einer Person festzustellen oder weitere Informationen über eine Person, die einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat verdächtigt wird, oder über ein Opfer einzuholen. Auf der anderen Seite könnten dadurch die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden aller anderen teilnehmenden Staaten, seien es andere EU-Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder, für dieselben Zwecke den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten beantragen, die von der Schweiz und Liechtenstein eingegeben und in der Eurodac-Datenbank gespeichert werden.

 

Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit nach Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union und ausschließlich nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8 AEUV.

 

Den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments wird aufgrund des Vorgenannten empfohlen, diesen Bericht zu befürworten, und es wird empfohlen, dass das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

15783/2018 – C9-0025/2019 – 2018/0418(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

1.7.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

15.7.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Jadwiga Wiśniewska

24.9.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.10.2019

12.11.2019

 

 

Datum der Annahme

12.11.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

50

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Katarina Barley, Pernando Barrena Arza, Pietro Bartolo, Saskia Bricmont, Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Damien Carême, Tudor Ciuhodaru, Clare Daly, Anna Júlia Donáth, Lena Düpont, Nicolaus Fest, Sylvie Guillaume, Andrzej Halicki, Balázs Hidvéghi, Antony Hook, Evin Incir, Assita Kanko, Fabienne Keller, Peter Kofod, Moritz Körner, Alice Kuhnke, Jeroen Lenaers, Juan Fernando López Aguilar, Magid Magid, Nuno Melo, Roberta Metsola, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Maite Pagazaurtundúa, Kostas Papadakis, Paulo Rangel, Diana Riba i Giner, Ralf Seekatz, Michal Šimečka, Birgit Sippel, Sylwia Spurek, Tineke Strik, Ramona Strugariu, Annalisa Tardino, Tomas Tobé, Dragoş Tudorache, Tom Vandendriessche, Bettina Vollath, Elena Yoncheva

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Abir Al-Sahlani, Malin Björk, Delara Burkhardt, Daniel Hannan, Erik Marquardt, Jan-Christoph Oetjen, Anne-Sophie Pelletier, Robert Roos, Petar Vitanov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Mircea-Gheorghe Hava, Lukas Mandl

Datum der Einreichung

13.11.2019

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

50

+

ECR

Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Assita Kanko, Robert Roos

ID

Nicolaus Fest, Peter Kofod, Annalisa Tardino, Tom Vandendriessche

PPE

Lena Düpont, Andrzej Halicki, Mircea-Gheorghe Hava, Balázs Hidvéghi, Jeroen Lenaers, Lukas Mandl, Nuno Melo, Roberta Metsola, Paulo Rangel, Ralf Seekatz, Tomas Tobé

RENEW

Abir Al-Sahlani, Anna Júlia Donáth, Antony Hook, Fabienne Keller, Moritz Körner, Jan-Christoph Oetjen, Maite Pagazaurtundúa, Michal Šimečka, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache

S&D

Katarina Barley, Pietro Bartolo, Delara Burkhardt, Tudor Ciuhodaru, Sylvie Guillaume, Evin Incir, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Birgit Sippel, Sylwia Spurek, Petar Vitanov, Bettina Vollath, Elena Yoncheva

VERTS/ALE

Saskia Bricmont, Damien Carême, Alice Kuhnke, Magid Magid, Erik Marquardt, Diana Riba i Giner, Tineke Strik

 

6

-

ECR

Daniel Hannan

GUE/NGL

Pernando Barrena Arza, Malin Björk, Clare Daly, Anne-Sophie Pelletier

NI

Kostas Papadakis

 

0

0

 

 

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

Letzte Aktualisierung: 19. November 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen