Verfahren : 2019/0814(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0031/2019

Eingereichte Texte :

A9-0031/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/11/2019 - 8.4

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0062

<Date>{14/11/2019}14.11.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0031/2019</NoDocSe>
PDF 189kWORD 61k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über die vorgeschlagene Ernennung von François-Roger Cazala zum Mitglied des Rechnungshofs</Titre>

<DocRef>(C9-0121/2019 – 2019/0814(NLE))</DocRef>


<Commission>{CONT}Haushaltskontrollausschuss</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Isabel García Muñoz</Depute>

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON FRANÇOIS-ROGER Cazala
 ANLAGE 2: ANTWORTEN VON FRANÇOIS-ROGER Cazala AUF DEN FRAGEBOGEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von François-Roger Cazala zum Mitglied des Rechnungshofs

(C9-0121/2019 – 2019/0814(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0121/2019),

 gestützt auf Artikel 129 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0031/2019),

A. in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B. in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 12. November 2019 den Kandidaten, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, François-Roger Cazala zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 


 

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON FRANÇOIS-ROGER Cazala

 

 

Ausbildung

 

Institut für politische Studien Paris („Sciences Po“)

Universität Paris I – Hochschulabschluss (Licence) in Rechtswissenschaften

Ecole Nationale d’Administration (Verwaltungshochschule) (Promotion 1981)

Certified Government Audit Professional (Institute of Internal Auditors/IIA)

Laufbahn: Prüfer (1981–1985), Beisitzer (Conseiller Référendaire) (1985–1999), seit 1999 Richter (Conseiller maître) am französischen Rechnungshof

 

1981 – 1985 Französischer Rechnungshof

1986 – 1988 Fachberater des Ministers für den öffentlichen Dienst und Planung (H. de Charrette), in dieser Funktion zuständig für Statutsfragen, hohe öffentliche Ämter, Verwaltungshochschule (ENA)

1988 – 1989   Französischer Rechnungshof

1989 – 1992  Abordnung zum Außenministerium (Wirtschaftsdirektion, Ministerialrat für internationale Umweltfragen)

1992 – 1995 Französische Botschaft in Deutschland, zweiter Botschaftsrat (deutsche Innenpolitik)

1995 Kabinettschef der Umweltministerin (Corinne Lepage)

1996 – 1998 Französischer Rechnungshof (Kontrollbereiche: Kanzlei des Ministerpräsidenten, Innenministerium, Justizministerium, Außenministerium)

1998 – 2008 Abordnung als Hauptverwaltungsrat zur OECD, in dieser Funktion zuständig für das Programm SIGMA, eine gemeinsame Initiative der OECD und der Europäischen Union, die im Wesentlichen von der Europäischen Union finanziert wird und dazu dient, die Reform der öffentlichen Verwaltung in den Ländern Mittel- und Osteuropas und in den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu unterstützen, dabei insbesondere verantwortlich für Fragen der öffentlichen Finanzen und der externen Prüfung (Einrichtung von Behörden und gleichwertigen Stellen für die interne Kontrolle und Prüfung)

September 2008 Französischer Rechnungshof, Richter der Dritten Kammer des Hofes (Kontrollbereiche: Bildung, Forschung, Hochschulen, Kultur und Kommunikation)

April 2011 Französischer Rechnungshof, Richter der Dritten Kammer und Präsident der Abteilung Verkehr

Januar 2018 Französischer Rechnungshof, Richter der Ersten Kammer und Präsident der Abteilungen Wirtschaftsentwicklung und öffentliches Finanzwesen

 

Sonstige Tätigkeiten

 

1981 – 1987 Dozent am Institut für politische Studien („Sciences Po“), Paris

1981 – 1987 Mitglied bzw. Berichterstatter in verschiedenen Ausschüssen und interministeriellen Arbeitsgruppen für Themen im Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung

1981 – 1987  Mitglied bzw. Berichterstatter in verschiedenen interministeriellen Ausschüssen und Arbeitsgruppen für Themen im Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung

1996 – 1998 Hauptberichterstatter des Finanzausschusses der Presseagentur Agence France-Presse

1996 – 1998  Generalsekretär des Verbandes der Richter und ehemaligen Richter des Rechnungshofs

2008 – 2012 Mitglied des Präsidiums des Verbandes der Richter und ehemaligen Richter des Rechnungshofs

2009 – 2012 Mitglied in Prüfungsteams internationaler Organisationen: EUMETSAT (Darmstadt), UNODC (Wien), Direktor der externen Prüfung bei der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO)

2012 – 2013 Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe für die Festlegung professioneller Normen in der Finanzgerichtsbarkeit

seit 2014 Vertreter des Rechnungshofs beim Hohen Rat für das Rechnungsprüfungswesen

seit 2016  Mitglied und anschließend stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüferkollegiums beim Europäischen Stabilitätsmechanismus

 

Sprachen:

 

Deutsch fließend: Lesen, Sprechen, Schreiben

Englisch fließend: Lesen, Sprechen, Schreiben

Italienisch: Grundkenntnisse

 

 


 

ANLAGE 2: ANTWORTEN VON FRANÇOIS-ROGER Cazala AUF DEN FRAGEBOGEN

Berufserfahrung

1. Zählen Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich öffentliche Finanzen auf, entweder im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausführung bzw. Verwaltung des Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -prüfung.

Der Großteil meines 38-jährigen Berufslebens war den öffentlichen Finanzen gewidmet. Nach meinem Hochschulstudium und insbesondere nach meinem Abschluss an der Verwaltungshochschule (ENA) habe ich zunächst als Prüfer beim Rechnungshof gearbeitet. Die ersten fünf Jahre meiner Berufslaufbahn habe ich mit dieser Tätigkeit verbracht, wobei ich vor allem mit den Finanzen lokaler Gebietskörperschaften, für die der Rechnungshof seinerzeit zuständig war, sowie mit den Finanzen im Bereich der Fernmeldeverwaltung befasst war.

Nachdem ich zwischenzeitlich zwei Jahre in einem Ministerkabinett verbracht hatte, kehrte ich zum französischen Rechnungshof zurück, wo ich in den Fachbereich einstieg, der für die Rechnungsprüfung der Kanzlei des Ministerpräsidenten zuständig war, während ich gleichzeitig auch in die wiederkehrenden Arbeiten eingebunden war, die der Hof damals hinsichtlich des Vollzugs des Staatshaushalts durchführte.

Für einen sechsjährigen Aufenthalt beim Außenministerium (davon drei Jahre in Deutschland) verließ ich die Oberste Rechnungskontrollbehörde Frankreichs. Nach einer kurzen Zwischenstation als Kabinettschef der Umweltministerin, wo ich unter anderem Aufgaben als Haushaltsberater wahrnahm, kehrte ich jedoch dorthin zurück.

In den folgenden drei Jahren führte ich Untersuchungen zu einem großen, nicht fertiggestellten Immobilienprojekt (internationales Konferenzzentrum Quai Branly), zur Politik und zu Maßnahmen der Freiwilligenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe sowie zu verschiedenen anderen Organisationen durch.

Im Anschluss daran wurde ich im Rahmen des Programms SIGMA – einer hauptsächlich von der Europäischen Union finanzierten Initiative der OECD und der EU – zur OECD abgeordnet. Ziel des Programms war und ist es, in Bereichen der öffentlichen Verwaltung Maßnahmen der technischen Hilfe für Kandidatenländer der Europäischen Union und in der Folge immer mehr auch für Länder, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, durchzuführen oder zu begleiten. Hierbei ging es vor allem darum, Reformen zur Einrichtung von Systemen anzustoßen, die auf den Konzepten der Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Transparenz und der Wirksamkeit gründeten. Während ich ursprünglich berufen worden war, um den Bereich der Obersten Rechnungskontrollbehörden abzudecken, welche im Sinne der Kopenhagener Kriterien als Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit erachtet wurden, weitete sich mein Zuständigkeitsbereich rasch auf weitere Bereiche der öffentlichen Finanzen wie etwa Haushaltsfragen, die Verwaltung von Heranführungshilfen und die internen Kontrollsysteme in der öffentlichen Verwaltung (Public Internal Financial Control) aus.

Dies hat es mir ermöglicht, sehr viel über neue Systeme in den Bereichen Haushalt, Kontrolle der öffentlichen Konten und Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Allgemeinen zu lernen sowie fremde Verwaltungssysteme kennenzulernen. Wie beim Programm SIGMA allgemein üblich, musste ich sehr eng mit den Dienststellen der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, und zwar sowohl mit den für den Erweiterungsprozess und die Nachbarschaftspolitik zuständigen Dienststellen wie auch den für substantielle Fragen zuständigen Dienststellen (GD Haushalt, GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung usw.). Der Bereich öffentliche Finanzen des Programms SIGMA wurde überdies naturgemäß in sehr engem Kontakt zum Europäischen Rechnungshof geführt, der sich zu jener Zeit intensiv sowohl darum bemühte, vertrauensvolle Arbeitsbeziehungen zu den Obersten Rechnungskontrollbehörden der neuen bzw. künftigen Mitgliedstaaten aufzubauen, als auch darum, ihnen Hilfestellung bei der Angleichung an die westlichen Berufsstandards zu geben. So hatte ich Gelegenheit, zahlreiche Kontakte zum Europäischen Rechnungshof zu knüpfen.

Dies war zweifellos eine der bereicherndsten Erfahrungen meines Berufslebens.

Zum französischen Rechnungshof kehrte ich vor gut zehn Jahren zurück und wurde dort für einen Zeitraum von zwei Jahren zunächst der für Bildung, Hochschulbildung, Forschung und Kulturpolitik zuständigen Kammer zugewiesen. Anschließend wurde ich zum Präsidenten des Fachbereichs ernannt, der für das Verkehrswesen, Unternehmen und öffentliche Maßnahmen auf diesem wirtschaftlich und finanziell bedeutenden Gebiet zuständig ist. Dieses Amt hatte ich etwas mehr als sieben Jahre inne.

Seit zwei Jahren bekleide ich das Amt des Präsidenten des für Wirtschaftsfinanzierung und staatliche Finanzunternehmen zuständigen Fachbereichs.

In dieser Zeit war ich unter anderem unmittelbar mit der Bescheinigung der Rechnungen des Staates, die seit 2009 vom Hof vorgenommen wird, sowie mit der Weiterbildung der für die Kontrolle des Vollzugs des Staatshaushalts verantwortlichen Prüfer, dem Bericht über die Wirtschafts- und Finanzperspektiven, horizontalen Aufgaben bezüglich der öffentlichen Finanzen (darunter der Bericht über die Einführung der Periodenrechnung im öffentlichen Verwaltungssektor) und der Zehn-Jahres-Bilanz der Einführung des Organgesetzes über die Finanzgesetze (loi organique sur les lois de finances, LOLF) befasst.

2. Welche sind die wichtigsten Ergebnisse Ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn?

Meine Tätigkeit bei der OECD im Rahmen des Programms SIGMA hat es mir ermöglicht, im Bereich der öffentlichen Finanzen und ihrer Kontrolle sehr eng mit den Bewerberländern für den Beitritt zur Europäischen Union zusammenarbeiten. Dadurch konnte ich aktiv an bedeutenden administrativen und organisatorischen Wandlungsprozessen in einigen dieser Länder und an der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften mitwirken, die sich in den betreffenden Ländern in der Errichtung leistungsfähiger und demokratischer Institutionen im Bereich der öffentlichen Finanzen niedergeschlagen haben. Neben dieser grundlegenden gesetzgeberischen Tätigkeit konnte ich im Allgemeinen aber auch zur praktischen Umsetzung dieser Änderungen beitragen, etwa im Zuge der Erarbeitung von Strategiepapieren für die jeweiligen Organe (in erster Linie Finanzministerien und Oberste Rechnungskontrollbehörden), die an diesen häufig schwerfälligen und komplizierten Prozessen beteiligt waren.

In diesen Organen habe ich zahlreiche „Peer Reviews“ durchgeführt, aus denen praktische Empfehlungen hervorgingen, die auf eine Verbesserung und Modernisierung der Funktionsweise dieser Organe abzielten. Ich habe mich darum bemüht, die nationalen Eigenheiten der betreffenden Länder sowie ihre Verwaltungs- und Organisationskultur weitestgehend zu berücksichtigen, um nicht in eine Aufzählung abstrakter Vorgaben zu verfallen, die keinen wirklichen Bezug zu der praktischen Realität und der Geschichte der einzelnen Länder haben. Eine solche Herangehensweise ist nicht einfach und schon gar nicht immer möglich, aber zumindest war ich mir der Notwendigkeit bewusst, in diesem Zusammenhang einen Ansatz zu wählen, der weder ideologisch noch technokratisch ist. Darüber hinaus war mir bewusst, dass jeder Außenstehende nicht etwa bloß einer Institution oder einem Verfahren gegenübersteht, sondern vielmehr einem System mit vielschichtigen Wechselwirkungen und Verzweigungen. Demnach war es angebracht, die Auswirkungen der gewünschten Reformen auf andere Akteure oder andere Verfahren des jeweiligen Systems zu berücksichtigen bzw. zumindest auszumachen (so muss etwa die Entwicklung der internen Prüfung in einer bestimmten Organisation mit jener der internen Kontrolle einhergehen und ergeben die Empfehlungen im Bereich der Unabhängigkeit bestimmter Amtsträger nur in einem System des öffentlichen Dienstes Sinn, in dem einige Stellen besonderen Schutz genießen müssen).

Ich könnte noch Ergebnisse in weiteren Bereichen anführen:

- die Mitarbeit an einem Handbuch für Kommunalfinanzen zu Beginn meiner Laufbahn,

- die gesetzgeberische Tätigkeit während meiner Zeit beim Kabinett des Ministers für den öffentlichen Dienst, die sich vor allem auf Maßnahmen zur Vereinfachung und Modernisierung bestimmter Statutsbestimmungen, die Klärung von im Fall des Streiks der öffentlichen Bediensteten geltenden Regelungen sowie eine wichtige Reform der Bestimmungen für die Einstellung und die Ausbildung hoher Beamter erstreckte,

- den geteilten Vorsitz einer Arbeitsgruppe, die eingerichtet wurde, um die fachlichen Standards des Rechnungshofs und der regionalen Rechnungskontrollbehörden zusammenzufassen und festzulegen. Dabei ging es darum, über die bereits geltenden internationalen Normen (ISSAI) hinaus gemeinsame Normen für diese verschiedenen Kontrollorgane festzulegen und genauer zu formulieren und sie in den Bereichen Wirtschaftlichkeitsprüfung und Rechtsprechung zu vertiefen.

3. Können Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen außerhalb Ihres Heimatlandes vorweisen?

Ich glaube, dass ich in drei Funktionen langjährige Erfahrungen mit Kontakten zu Organisationen dieser Art sammeln konnte:

 – direkt als Hauptverwaltungsrat im Rahmen des oben bereits erwähnten Programms SIGMA bei der OECD, von 1998 bis 2008,

 – ebenfalls direkt als externer Prüfer, wobei ich diese Funktion zeitweise bei internationalen Organisationen ausgeübt habe, mit deren Rechnungsprüfung der Rechnungshof betraut war, in diesem Fall EUMETSAT in Darmstadt und die Abteilungen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen in Wien, und schließlich als Teamleiter des Teams für die Bescheinigung der Rechnungen des Sekretariats der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), ebenfalls in Wien,

 – indirekt während meiner Zeit beim Außenministerium, als ich in meinem Tätigkeitsbereich internationale Organisationen als Ansprechpartner hatte (insbesondere Organisationen der Vereinten Nationen wie beispielsweise die WMO oder das UNEP).

4. Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

Für keinen der von mir bekleideten Posten ist ein solches Verfahren vorgesehen.

5. Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine Berufung in ein politisches Amt?

Keine. Die Aufgaben, die ich in den Ministerkabinetten wahrgenommen haben, waren rein fachlicher und administrativer Natur.

6. Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

Ich beziehe mich an dieser Stelle lediglich auf aktuelle Entscheidungen am französischen Rechnungshof.

Im Jahr 2014 wurde ich als Präsident des Fachbereichs Verkehr mit der Arbeitsplanung und Koordinierung für den zu erstellenden Bericht über die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecken in Frankreich betraut. Im Zuge dieser Arbeit wurde die bis dato etwas unterschlagene Frage nach der wirtschaftlichen und finanziellen, aber auch nach der ökologischen Sinnhaftigkeit der französischen Hochgeschwindigkeitsstrecken und ihres intensiven Ausbaus im Laufe der vergangenen dreißig Jahre aufs öffentliche Tapet gebracht. Dabei wurden die schwindende Wirtschaftlichkeit dieses Streckennetzes, die nachteiligen Auswirkungen, die der konsequente Ausbau dieses Netzes in puncto Unterhaltsplanung und ‑finanzierung für das herkömmliche Netz (sowohl bei der Infrastruktur als auch beim rollenden Material) nach sich zog, die zunehmende Konkurrenz durch andere Verkehrsmittel und die in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht ungewissen Ergebnisse deutlich. Dadurch hat der Bericht dazu beigetragen, eine praxisferne Vision vom Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes zu zerstreuen, die nur zu einem finanziellen Engpass führen konnte, ohne gleichzeitig einen im Verhältnis zu den Kosten dieses Verkehrsmittels stehenden Mehrwert zu schaffen. In dem Bericht wurde zu einer substantiellen Erneuerung der Politik in diesem Bereich aufgerufen, die letztlich in der 2018 in Frankreich verabschiedeten umfassenden Reform des Schienenverkehrs ihren Niederschlag fand.

2017 habe ich als „Gegenberichterstatter“ direkt an der Arbeit des Rechnungshofs zum Thema „Der Staat als Aktionär“ mitgewirkt, bei der es um das Verhalten des Staates als Anteilseigner von Unternehmen ging. Diese Arbeit stellte einen ersten Überblick über das Thema dar und ermöglichte es, die in diesem Bereich üblichen Praktiken zu beleuchten; dabei wurde aufgezeigt, dass sie bei weitem nicht immer von ökonomischer Rationalität und dem Streben nach Vermögenspflege gesteuert waren. Dies begann schon bei der Zusammenstellung des staatlichen Beteiligungsportfolios selbst, das wegen der vollzogenen Privatisierungen weniger umfangreich ausfiel als in der Vergangenheit, aber nach wie vor sehr breit gefächert, ja geradezu bunt zusammengewürfelt war, ohne dass eine schlüssige Logik dahinterzustecken schien. Das gleiche gilt für die Statuten und die Vorschriften für die Steuerung, die häufig mit historischen Sektoren zu tun haben, deren Daseinsberechtigung heutzutage allerdings fragwürdig ist (vgl. Verkehrswesen, öffentlicher Rundfunk). Diese Arbeit fand großen Anklang und führte zu verschiedenen Reformen, darunter der Änderung des Status der Eisenbahngesellschaften und der Rundfunkanstalten (Umwandlung in gemeinrechtliche Handelsgesellschaften mit „normaler“ Steuerung).

2012–2013 wurde ich berufen, eine Untersuchung der Beziehungen zwischen dem Staat und den Autobahnbetreibern zu koordinieren. Durch diese Arbeit konnte gezeigt werden, wie unausgewogen die Beziehungen zwischen dem Lizenzgeber (dem Staat) und den Lizenznehmern heutzutage sind. Es wurde aufgezeigt, dass die den Lizenznehmern im Gegenzug zu Verbesserungsarbeiten oder zu Arbeiten zur Erhöhung der Kapazität zugestandenen Erhöhungen der Mautgebühren mit fragwürdigen Gegenleistungen verbunden waren (normale Instandhaltungsarbeiten oder Arbeiten zur Wahrung der geschäftlichen Attraktivität, die von den Lizenznehmern ohnehin durchgeführt worden wären oder deren Kosten nicht im Verhältnis zu den aus den Gebührenerhöhungen gewonnenen finanziellen Vorteilen standen). Insgesamt erschien die technische Leistungsfähigkeit des Staates zur Kontrolle der Umsetzung der Autobahnkonzessionen im Vergleich zu früher schwach. Verwendung fand der Inhalt des Berichts sowohl auf politischer Ebene (zur Wiederherstellung eines Gleichgewichts bei den Vertragsverhältnissen) als auch in der Verwaltung und den Rechtsabteilungen (zur Durchführung einer eingehenden Untersuchung hinsichtlich der Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch die Autobahngesellschaften).

Unabhängigkeit

7. Der Vertrag schreibt vor, dass die Mitglieder des Rechnungshofs ihre Tätigkeit in „voller Unabhängigkeit“ ausüben müssen. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei der Erfüllung Ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

Die Aufgaben, die ich seit Beginn meiner beruflichen Laufbahn am französischen Rechnungshof wahrgenommen habe, und die sich daraus ergebende Funktion eines Richters erfordern ebenfalls Unabhängigkeit. Unter Achtung der Verfahren des Hofes und vor allem des Grundsatzes der Kollegialität und der Professionalität, die sich in der Anwendung konkreter Normen niederschlagen, habe ich bei der Arbeitsplanung, der Durchführung von Prüfungen, der Ausarbeitung der Berichte (Auswahl von Feststellungen, Formulierung von Empfehlungen) und der Mitwirkung an Entscheidungen über die Veröffentlichung bzw. Nichtveröffentlichung (sowie die Art dieser Veröffentlichung) stets vollkommen unabhängig gehandelt.

Diese Unabhängigkeit erstreckt sich insbesondere auf die Konzepte der Sachlichkeit, der Neutralität und der Unparteilichkeit. Sollte einmal der Fall eintreten, dass ich meine Unabhängigkeit und die vorgenannten Konzepte bei einer Tätigkeit am Hof als gefährdet erachte, so würde ich dies den zuständigen Stellen des Hofes mitteilen (die auch von sich aus tätig werden können), damit sie mich – unabhängig vom Stadium oder der Art meiner Arbeit – von der Bearbeitung eines Themas „abziehen“.

Diese Grundsätze und Verhaltensregeln gelten gleichermaßen am Europäischen Rechnungshof, und im Falle meiner Ernennung werde ich – unter Berücksichtigung der Merkmale einer europäischen Institution – lediglich mir vertraute Prozeduren verfolgen und anwenden. In diesem Zusammenhang sollte meines Erachtens unbedingt angemerkt werden, dass die Unabhängigkeit der Mitglieder des Hofes auch gegenüber den Institutionen des Herkunftsmitgliedstaats zum Ausdruck kommen sollte und dass es wichtig ist, in Bezug auf Standpunkte oder Interessen der französischen Behörden höchste Neutralität zu wahren.

Außerdem sollten die Mitglieder keine Handlungen vornehmen und insbesondere keine öffentlichen Stellungnahmen abgeben, die den Verdacht mangelnder Unabhängigkeit nahelegen könnten.

8. Halten Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner und Kinder) Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie bzw. Mitglieder Ihrer Familie andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten?

Nicht, dass ich wüsste.

9. Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Rechnungshofs gegenüber alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie öffentlich bekannt zu geben?

Das ist überhaupt kein Problem für mich, weil ich derartigen Prozeduren bereits unterliege, und zwar

  – als Mitglied des französischen Rechnungshofs und

 – als Mitglied des Hohen Rates für das Rechnungsprüfungswesen,  einer unabhängigen französischen Verwaltungsbehörde, die mit der Regulierung und Ordnung des Berufs des Rechnungsprüfers befasst ist und bei der ich den Rechnungshof seit Ende 2014 vertrete.

10. Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren involviert? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Ich bin in kein Gerichtsverfahren verwickelt.

11. Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt inne? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Ich habe noch nie ein politisches Mandat oder eine politische Funktion innegehabt.

12. Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Wahlamt zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

Prinzipiell bin ich bereit, jedes Abgeordnetenmandat und jede mit Verantwortung verbundene Funktion in einer politischen Partei aufzugeben. In der Praxis stellt sich die Frage jedoch nicht, weil ich derlei Funktionen nie ausgeübt habe und auch nicht beabsichtigt habe, dies zu tun.

13. Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt sind?

Für mich ist nicht erkennbar, welche Unterscheidung ich bei der Behandlung von Fällen dieser Art zwischen jenen, an denen Personen aus meinem Herkunftsmitgliedstaat beteiligt sind, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, treffen sollte – unabhängig davon, ob die jeweiligen Fälle schwerwiegend sind oder nicht. Beide Fälle sind für mich genau gleich gelagert; die gleichen Regeln wären anwendbar und würden von mir angewendet werden.

Ausübung der Tätigkeit

14. Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der wirtschaftlichen Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie könnte der Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit Geltung zu verschaffen?

Eine wirtschaftliche Haushaltsführung in der öffentlichen Verwaltung stellt in meinen Augen eine Grundbedingung für deren reibungsloses Funktionieren, für ihre Glaubwürdigkeit und vor allem für die Zustimmung der Bürger und Steuerzahler zur Existenz der öffentlichen Hand und zur Ausführung ihrer Aufträge dar.

Diese Haushaltsführung muss jedoch vor dem Hintergrund des gesamten öffentlichen Systems betrachtet werden. In diesem Sinne hängt die Qualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen von anderen wichtigen Faktoren des Systems der öffentlichen Steuerung ab. Sie selbst ist ein Bestandteil dieses Systems. Denken wir nur an den allgemeinen Steuerungsrahmen, der vor allem für die wirksame Umsetzung der Aufgaben der interministeriellen Koordinierung und den Fluss nützlicher Informationen zwischen den öffentlichen Akteuren verantwortlich ist. Oder denken wir an das Einstellungs- und Ausbildungssystem für öffentliche Bedienstete, an ihr Statut, an die Planung ihrer persönlichen Laufbahnen, an ihre persönlichen Moralvorstellungen oder an ihren Schutz vor einem möglichen Missbrauch der Amtsgewalt.

Anders gesagt: Die „guten Grundsätze“ der wirtschaftlichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen sind nur dann vollkommen funktionsfähig und umsetzbar, wenn die Grundlagen der öffentlichen Steuerung selbst solide sind.

Wenn es um die finanziellen Fragen an sich geht, gibt es meiner Meinung nach keinen grundlegenden Unterschied zwischen den Grundsätzen, die einer guten Verwaltung in der Privatwirtschaft zugrunde liegen, und jenen, die einer guten Verwaltung im öffentlichen Sektor zugrunde liegen, mit Ausnahme der absolut zu Recht vorherrschenden Stellung, die den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit und der Transparenz der Verwaltung in den öffentlichen Systemen einzuräumen ist. Die gewissenhafte Achtung der Rechtmäßigkeit muss meiner Meinung nach das Fundament der öffentlichen Verwaltung bilden, und zwar aus dem guten Grund, dass der Akteur, dessen wesentliche Aufgabe gerade darin besteht, die Rechtsnorm festzulegen, umzusetzen und zu kontrollieren, in dieser Eigenschaft selbst verpflichtet ist, in seinem Tagesgeschäft vorbildlich zu handeln. Im gegenteiligen Fall könnte nämlich das Vertrauen der Bürger und Steuerzahler in die Funktionsfähigkeit und Rechtmäßigkeit der öffentlichen Institutionen verloren gehen. Mit dieser Achtung des Rechtsgrundsatzes ist – unabhängig von ihrer Hierarchiestufe und der Art ihrer Tätigkeit – eine besondere Anforderung an die öffentlich Bediensteten hinsichtlich ihrer moralischen Integrität verbunden.

Das Gegenstück dieser Anforderung bzw. vielmehr ihre Konsequenz findet sich im Grundsatz der Transparenz öffentlicher Maßnahmen wieder. Für Bürger, Steuerzahler und Abgeordnete muss zu jedem Zeitpunkt nachvollziehbar sein, wie öffentliche Mittel eingenommen und ausgegeben werden. Ich erlaube mir, Artikel 15 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 zu zitieren, der zu einer zweiten Devise des französischen Rechnungshofs geworden ist:

„Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem Staatsbeamten Rechenschaft über seine Amtsführung zu verlangen.“

In diesem Satz kommen seit mehr als zwei Jahrhunderten das, was unter Transparenz der öffentlichen Hand zu verstehen ist, sowie die sich daraus ergebende Rechenschaftspflicht treffend zum Ausdruck. Sie könnte von allen Obersten Rechnungskontrollbehörden, deren wichtige Funktion es unter anderem ist, die konkrete Umsetzung dieser Verpflichtung zu ermöglichen, übernommen werden.

Neben diesen dem öffentlichen Sektor sehr eigenen übergeordneten Grundsätzen können noch weitere, „alltäglichere“ Grundsätze bzw. Regeln angeführt werden, auf die sich die öffentlichen Dienste bei der wirtschaftlichen Haushaltsführung stützen müssen.

Zu nennen sind selbstredend die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, die von jedem verständigen Verwalter zu achten sind.

Der Verwalter kann dies jedoch nur dann wirksam tun, wenn er in einem Umfeld arbeitet, das Folgendes aufweist:

- eine klare und aussagekräftige Definition der zu erreichenden und zu bewertenden Ziele,

- hinreichende Verwaltungskapazitäten, die die Verwirklichung dieser Ziele ermöglichen (und die tatsächliche Möglichkeit, sie wirksam und zügig umzusetzen, was in stark zentralisierten Systemen nicht immer selbstverständlich ist),

- ein einfacher und solider Rahmen für die interne Kontrolle, in dem die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt und bekannt und die hierarchischen oder funktionellen Strukturen geeignet sind und als solche vom gesamten betroffenen Personal anerkannt werden;

- Instrumente, Verfahren und Organe, die es ermöglichen, hinreichende Gewähr zu erlangen, dass diese verschiedenen Elemente vorhanden sind und wirksam eingesetzt werden können: zweckdienlicher Kontenplan, vollständige, klare und sachdienliche Finanzinformationen (Haushaltsplan, Jahresrechnungen und Erläuterungen), solide und klar definierte interne Verfahren, geeignete und verantwortliche Leitungsstruktur, professionelle und unabhängige Systeme für die interne und die externe Prüfung.

15. Laut dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament (insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss) weiter verbessern, damit für eine bessere öffentliche Kontrolle nicht nur der allgemeinen Ausgaben, sondern auch von deren Wirksamkeit gesorgt wird?

Diese Frage werde ich erst dann genau und fundiert beantworten können, wenn ich diese Beziehungen und ihre möglicherweise verbesserungswürdigen Aspekte persönlich kennengelernt habe.

Ich stelle jedoch fest, dass die Beziehungen zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union knapp, aber klar definiert sind; in Artikel 287 heißt es, dass der Rechnungshof das Europäische Parlament und den Rat bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union unterstützt. Ich glaube, nicht zu irren, wenn ich behaupte, dass das Parlament und vor allem sein Haushaltskontrollausschuss diese vertragliche Bestimmung bislang so aktiv wie möglich genutzt haben und dass es der Hof stets als seine Pflicht erachtet hat, den Anfragen, die ihm in diesem Zusammenhang zugeleitet werden, bestmöglich zu entsprechen.

Dennoch ist es sicherlich möglich, eine noch bessere Zusammenarbeit und Kommunikation zu erreichen.

Der französische Rechnungshof selbst hat diese Erfahrung gemacht, wobei die Ausgangssituation bei weitem nicht mit jener zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rechnungshof zu vergleichen war; dabei wurden schrittweise Verfahren eingerichtet, Austausche jeder Art intensiviert und wechselseitige Interessen ausgemacht, wodurch eine gewiss noch verbesserungsfähige, aber durchaus vertrauensvolle Zusammenarbeit entstanden ist.

Ich könnte mir – unter Vorbehalt der Erprobung in der Praxis – vorstellen, dass sich eine Verbesserung der Zusammenarbeit vor allem durch folgende konkrete Aspekte erzielen ließe:

  – Pünktlichkeit bei der Ausführung der Arbeiten und Vorlage zu einem Zeitpunkt, zu dem das Parlament sie am besten verwerten kann,

   – Auswahl von Kontrollthemen, die das Parlament interessieren,

  – größtmögliche Klarheit und Lesbarkeit der Berichte und Formulierung praktischer und genauer Empfehlungen,

  – ständige Pflege und Weiterentwicklung der Arbeitsbeziehungen im Sinne eines besseren gegenseitigen Verständnisses der Wünsche und Zwänge des jeweiligen Organs.

16. Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung (performance audit), und wie sollten die Feststellungen im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden?

Damit die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen tatsächlich einen Mehrwert bietet, muss zunächst sichergestellt werden, dass die zugrundeliegenden Finanzdaten vollständig und richtig sind, was bedeutet, dass die Prüfungen der Rechnungsführung und der Ordnungsmäßigkeit mit einem zufriedenstellenden Maß an Professionalität durchgeführt worden sein müssen.

Es liegt aber auf der Hand, dass der Mehrwert von Wirtschaftlichkeitsprüfungen für all jene, die die Arbeiten einer Obersten Rechnungskontrollbehörde lesen oder nutzen, beträchtlich ist.

 Dies gilt zunächst für die Bürger und Steuerzahler, die auf diese Weise die Möglichkeit haben, sich ein Bild von den durch öffentliche, politische und administrative Maßnahmen erzielten Ergebnisse zu machen. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfung tragen somit wirksam dazu bei, die öffentliche Debatte anzuregen und sie mit objektiven Informationen zu unterfüttern.

 Dies gilt natürlich auch für die parlamentarischen Organe wie etwa das Europäische Parlament, das dank der Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht nur über objektive Hintergrundinformationen zu den Ergebnissen der Strategien, Programme und Maßnahmen, die es gebilligt hat oder die von ihm gebilligt werden sollen, verfügt, wodurch es bei der Diskussion über die betreffenden Fragen auf Hintergrunddokumente zurückgreifen kann, sondern auch über die Möglichkeit, jene, die in der Politik oder der Verwaltung für diese Strategien, Programme und Maßnahmen verantwortlich sind, aufzufordern, über die Erfüllung ihres Auftrags Rechenschaft abzulegen. Auf diese Weise verfügen sie prinzipiell über ein Instrument, mit dem sie bei Bedarf Einfluss auf die jeweiligen Tätigkeiten nehmen können.

 Außerdem gilt dies für die Exekutivbehörden selbst, die somit über Analysen verfügen, die sie häufig nicht selbst durchführen können, weil es ihnen an Zeit und Mitteln und mitunter auch Ideen mangelt, und bei denen sie in jedem Fall der Gefahr von Verzerrungen und mangelnder Unabhängigkeit unterliegen würden. Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die von den öffentlichen Entscheidungsträgern in gutem Glauben angenommen und verwendet werden, sollten Hilfestellung dabei geben, die öffentlichen Maßnahmen, ihre Relevanz und ihre Umsetzung zu verbessern. Außerdem können im Rahmen dieser Ergebnisse bewährte Verfahren hervorgehoben werden, die sinnvollerweise in allen betroffenen öffentlichen Verwaltungen bekannt gemacht werden sollten. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag zu den Verfahren zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, welche ein vorrangiges und ständiges Ziel einer jeden Obersten Rechnungskontrollbehörde sein muss.

Selbstverständlich hängt die Berücksichtigung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus den Wirtschaftlichkeitsprüfungen grundlegend von der Relevanz der Prüfungen selbst, der Robustheit ihrer Methodik sowie der Klarheit und der Eindeutigkeit ihres Inhalts ab. Dies setzt eine professionelle und objektive Vorgehensweise voraus, bei der es nicht darum geht, formelle oder unwesentliche Fehler – oder beides – anzuprangern, sondern vielmehr darum, einen Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der Organisation und der Effizienz des öffentlichen Dienstes zu leisten. Unregelmäßigkeiten müssen meiner Meinung nach selbstverständlich erkannt und als solche gemeldet werden oder sogar zur Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen führen, aber es muss darauf geachtet werden, dass knappe Ressourcen nicht für Tätigkeiten vergeudet werden, die sich als unnütz erweisen können.

17. Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des EU-Haushalts verbessert werden?

Zwischen dem Europäischen Rechnungshof und den einzelstaatlichen Obersten Rechnungskontrollbehörden bestehen bereits intensive Beziehungen. Diese sind im Übrigen in Artikel 287 AEUV vorgesehen und näher bestimmt. Eine zentrale Rolle bei der Ausprägung dieser Zusammenarbeit spielen die Existenz und die Arbeitsweise des Kontaktausschusses, in dem alle betroffenen Organe vertreten sind. Der Ausschuss hat sich bewährt und konnte – insbesondere durch seine Arbeitsgruppen zu Themen von gemeinsamem Interesse – etliche Male Maßnahmen zugunsten einer praktischen Zusammenarbeit durchführen, die für alle Teilnehmer gewinnbringend waren. Es könnte eine weitergehende Zusammenarbeit ins Augen gefasst werden, wie etwa parallele oder gemeinsame Prüfungen gemeinsamer Themen, beispielsweise die Verwaltung europäischer Mittel auf nationaler Ebene oder bestimmte von der Union mitfinanzierte grenzüberschreitende Investitionsvorhaben.

Es können aber auch alltäglichere Beziehungen bestehen, deren Ausbau sinnvoll wäre, damit beide Seiten einander in organisatorischer wie auch in methodologischer Hinsicht besser kennenlernen. Dabei denke ich insbesondere daran, die Entsendung von Prüfern von einer Institution zur anderen zu verstärken. So arbeiten beispielsweise am französischen Hof für einen Zeitraum von grundsätzlich mindestens zwei Jahren, der aber in der Praxis länger ausfällt, vom Europäischen Rechnungshof entsandte Kollegen mit. Diese Erfahrung wird von allen Seiten einhellig als sehr positiv wahrgenommen.

Ein weiteres Beispiel für Beziehungen sehr praktischer Natur ist die gegenseitige Vorstellung unserer Arbeiten. An einem solchen Vorgehen war ich selbst schon beteiligt, als ich das Team, das die von mir oben erwähnte Arbeit zu den Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecken erstellt hatte, zum Europäischen Rechnungshof begleitete, wo die Methodik und die Ergebnisse dieser Prüfung vorgestellt wurden. Die Vorstellung der Arbeit stieß meines Erachtens auf großes Interesse und hat dazu beigetragen, dass der Europäische Rechnungshof eine umfangreiche Arbeit zu den Hochgeschwindigkeitsnetzen in der Europäischen Union in Angriff genommen hat.

Was die Parlamente – das Europäische Parlament wie auch die nationalen Parlamente – angeht, so liegt es an ihnen, die Wege und Mittel einer engeren Zusammenarbeit zu bestimmen. Die Obersten Rechnungskontrollbehörden können mit Sicherheit zu einer solchen Intensivierung beitragen, indem sie etwa parallel dazu die Aufmerksamkeit ihrer jeweiligen parlamentarischen Ansprechpartner auf bestimmte Themen lenken, bei denen es gemeinsame Anliegen geben könnte, etwa die Effizienz der Management- und Kontrollsysteme für EU-Mittel.

18. Wie würden Sie die Berichterstattung des Rechnungshofs weiterentwickeln, damit das Europäische Parlament alle Informationen an die Hand bekommt, die notwendig sind, um die Genauigkeit der Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Verfügung stellen, zu prüfen?

Dem Rechnungshof ist es nicht möglich, die Mitgliedstaaten direkt aufzufordern, die Zuverlässigkeit der der Kommission übermittelten Daten zu verbessern. Hingegen gehört es zu den normalen Überprüfungen im Rahmen von Prüfungen, sicherzustellen, dass der Kommission tatsächlich relevante, richtige und vollständige Daten der Mitgliedstaaten vorliegen. Ebenso gehört es zu den Aufgaben des Hofes, der Kommission zu empfehlen, Verbindung zu den Mitgliedstaaten aufzunehmen, um die höchstmögliche Zuverlässigkeit der vorgelegten Informationen zu gewährleisten (etwa Vorlage von Bescheinigungen Dritter, Durchführung von Prüfungen, Gewährung technische Hilfe für Staaten, die diese benötigen, aber auch Verringerung von Art und Umfang der anzufordernden Informationen usw.).

Sonstige Fragen

19. Werden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Hofes ausspricht?

Die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rechnungshof stützen sich auf die einschlägigen Bestimmungen der EU-Verträge und anderer Quellen des europäischen Rechts. Gleichwohl können sie nur dann Wirkung zeigen, wenn sie auch auf Vertrauen und Respekt gründen. Es liegt auf der Hand, dass eine ablehnende Stellungnahme des Parlaments zu meiner Ernennung zum Mitglied des Hofes dieses Vertrauensverhältnis und die Ausübung meines Amtes von Anfang an beeinträchtigen würde. Unter diesen Umständen würde ich meine Bewerbung sicherlich zurückzuziehen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – französischer Bewerber

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

12533/2019 – C9-0121/2019 – 2019/0814(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

1.10.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

9.10.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Isabel García Muñoz

17.10.2019

 

 

 

Datum der Annahme

12.11.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Matteo Adinolfi, Olivier Chastel, Caterina Chinnici, Lefteris Christoforou, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Luke Ming Flanagan, Daniel Freund, Isabel García Muñoz, Cristian Ghinea, Monika Hohlmeier, Tsvetelina Penkova, Markus Pieper, Sabrina Pignedoli, Angelika Winzig, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Gilles Boyer, John Howarth, Andrey Novakov, Mikuláš Peksa, Sándor Rónai, Viola Von Cramon-Taubadel

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Vera Tax

Datum der Einreichung

14.11.2019

 

 

Letzte Aktualisierung: 20. November 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen