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| Verfahren : 2019/2028(BUD) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0035/2019 | ||||||
Eingereichte Texte : A9-0035/2019 |  | Aussprachen : PV 26/11/2019 - 13CRE 26/11/2019 - 13 |  | Abstimmungen : PV 27/11/2019 - 6.5CRE 27/11/2019 - 6.5 Erklärungen zur Abstimmung |  | Angenommene Texte : P9_TA(2019)0071 |
BERICHT über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (00000/2019 – C9-0000/2019 – 2019/2028(BUD)) Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss Berichterstatterinnen Monika Hohlmeier (Einzelplan III – Kommission) Eider Gardiazabal Rubial (andere Einzelpläne) | ||||||||||
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über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens angenommenen gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (00000/2019 – C9-0000/2019 – 2019/2028(BUD)) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf den vom Vermittlungsausschuss angenommenen gemeinsamen Entwurf und die diesbezüglichen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission (00000/2019 –C9-0000/2019), – unter Hinweis auf den von der Kommission am 5. Juli 2019 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2019)0400), – unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, der am 3. September 2019 festgelegt und am 13. September 2019 dem Europäischen Parlament zugeleitet wurde (11734/2019 – C9-0119/2019), – unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, das am 15. Oktober 2019 von der Kommission vorgelegt wurde, – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2019 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020[1] und auf die darin enthaltenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans, – gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, – gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union[2], – gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[3], – gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[4], – gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5], – gestützt auf die Artikel 95 und 96 seiner Geschäftsordnung, – unter Hinweis auf den Bericht seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A9-0035/2019), 1. billigt den gemeinsamen Entwurf; 2. bestätigt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission; 3. nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis; 4. beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; 5. beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ENDGÜLTIGE FASSUNG
Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen enthalten folgende Abschnitte: 1. Haushaltsplan 2020 2. Einzelerklärungen ÜbersichtIn den gemeinsamen Schlussfolgerungen ist Folgendes vorgesehen: – Die Mittel für Verpflichtungen (MfV) im Haushaltsplan 2020 werden auf insgesamt 168 688,1 Mio. EUR veranschlagt, wodurch ein Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2020 von 1 492,3 Mio. EUR verbleibt. Dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 400 Mio. EUR im Vergleich zum Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung. – Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2020 mit insgesamt 153 566,2 Mio. EUR veranschlagt. Dies entspricht einem Rückgang um insgesamt 49,1 Mio. EUR im Vergleich zum Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung.
Das Flexibilitätsinstrument für 2020 wird in Anspruch genommen, um in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 778,1 Mio. EUR einzustellen. – Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 1 269,6 Mio. EUR für Teilrubriken 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) in Anspruch genommen. – Der im Jahr 2017 beanspruchte Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben wird in Höhe von 252,0 Mio. EUR gegen die nicht zugewiesenen Spielräume unter der Rubrik 5 (Verwaltung) aufgerechnet. – Die Kommission veranschlagt die MfZ, die 2020 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 bereitgestellt werden, auf 849,8 Mio. EUR. – Die verbleibenden Mittel für das Jahr 2020 sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst:
1. Haushaltsplan 2020 1.1. „Geschlossene“ Linien Sofern in diesen Schlussfolgerungen nichts anderes vermerkt ist, gelten sämtliche Haushaltslinien, die weder vom Rat noch vom Parlament geändert wurden, sowie jene, bei denen das Parlament die Änderungen des Rates in der jeweiligen Lesung gebilligt hat, als bestätigt. Für die übrigen Haushaltslinien kam der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung über die nachfolgend in den Abschnitten 1.2 bis 1.7 dargestellten Schlussfolgerungen.
1.2. Übergreifende Aspekte Dezentrale Agenturen Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für alle dezentralen Agenturen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, mit Ausnahme der folgenden Agenturen: unter Teilrubrik 1a: o Europäische Chemikalienagentur (ECHA, Artikel 02 03 03), für die eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 1 000 000 EUR vorgesehen ist; o Agentur für das Europäische GNSS (GSA, Artikel 02 05 11), für die 5 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 370 000 EUR vorgesehen sind; o Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP, Artikel 04 03 13), für das eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 300 000 EUR vorgesehen ist; unter Rubrik 2: o Europäische Umweltagentur (EEA, Artikel 07 02 06), für die 5 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 1 300 000 EUR vorgesehen sind; unter Rubrik 3: o Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EUROPOL, Artikel 18 02 04), für die 10 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 13 000 000 EUR vorgesehen sind; o Europäische Arzneimittel-Agentur (EEA, Posten 17 03 12 01), für die 5 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 2 000 000 EUR vorgesehen sind; o Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO, Artikel 18 03 02), für das eine Kürzung der in die Reserve eingestellten Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 24 685 306 EUR vorgesehen ist; o Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EUROJUST, Artikel 33 03 04), für die eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 1 700 000 EUR vorgesehen ist; o Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX, Artikel 18 02 03), für die eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 8 734 813 EUR vorgesehen ist; o Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA, Artikel 33 03 05), für die 5 zusätzliche Stellen vorgesehen sind.
Exekutivagenturen Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung.
Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen Ein umfassendes Paket von 78 Pilotprojekten/vorbereitenden Maßnahmen für einen Gesamtbetrag von 140 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen wird vereinbart. Wenn ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme von der bestehenden Rechtsgrundlage abgedeckt werden soll, kann die Kommission eine Mittelübertragung zu der entsprechenden Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen. Das Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung.
1.3. Ausgabenkategorien des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen
Nach Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen zu den „geschlossenen“ Linien, Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen hat der Vermittlungsausschuss folgende Vereinbarung getroffen:
Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:
Folglich belaufen sich die vereinbarten MfV auf 25 284,8 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a verbleibt kein Spielraum mehr, und über den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen werden 93,8 Mio. EUR bereitgestellt. Der Vermittlungsausschuss kommt auch überein, keine Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung wiedereinzusetzen.
Teilrubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit der im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassung, die der folgenden Tabelle zu entnehmen ist:
Folglich belaufen sich die vereinbarten MfV auf 58 645,8 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b verbleibt kein Spielraum mehr, und über den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen werden 175,8 Mio. EUR bereitgestellt. Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:
Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 59 907 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 verbleibt ein Spielraum in Höhe von 514 Mio. EUR.
Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:
Rubrik 4 – Europa in der Welt Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:
Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 10 261,6 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt ein Spielraum in Höhe von 248,4 Mio. EUR.
Rubrik 5 – Verwaltung Die Zahl der Planstellen der Organe und die von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung vorgeschlagenen Mittel werden mit folgenden Ausnahmen gebilligt: Der Einzelplan des Parlaments, für den die folgenden Aufstockungen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen infolge des Abgeordnetenstatuts und der am 28. Oktober 2019 vom Europäischen Rat beschlossene Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gebilligt werden: 410 000 EUR Haushaltslinie 1 0 0 0 Bezüge, 408 000 EUR Haushaltslinie 1 0 0 4 Normale Reisekosten, 12 000 EUR Haushaltslinie 1 0 0 5 Sonstige Reisekosten, 900 000 EUR Haushaltslinie 1 0 0 6 Allgemeine Kostenvergütung, 6 050 000 EUR Haushaltslinie 1 0 2 Übergangsgelder, 12 000 EUR Haushaltslinie 3 2 2 Ausgaben für Dokumentation, 68 000 EUR Haushaltslinie 3 2 4 4 Organisation und Empfang von Besuchern, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern und 1 463 000 EUR Haushaltslinie 4 2 2 Ausgaben für parlamentarische Assistenz; Der Einzelplan des Rates wird gemäß eigener Lesung gebilligt;
Auch werden die Auswirkungen der zum 1. Juli 2019 in Kraft getretenen automatischen Anpassung der Dienstbezüge (2.0 % anstatt 3.1 %) auf den Haushaltsplan 2020 wie folgt in den Einzelplänen der Organe berücksichtigt:
Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 10 272,1 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibt nach Einrechnung eines Betrags von 252,0 Mio. EUR, der gegen die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehen Ausgaben im Jahr 2017 aufgerechnet wird, ein Spielraum von 729,9 Mio. EUR. Besondere Instrumente EGF, EAR und EUSF Die MfV für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), die Soforthilfereserve (EAR) und den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) entsprechen den von der Kommission im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Ansätzen.
1.4. Mittel für Zahlungen Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2020 entspricht dem im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang mit folgenden im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen: 1. Zunächst werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen der Höhe der Verpflichtungen entspricht. Dies schließt die weitere Senkung der Agrarausgaben um 72,0 Mio. EUR ein. Dieser Ansatz wird analog auf den Beitrag der EU zu den dezentralen Agenturen angewandt. Daraus ergibt sich insgesamt eine Kürzung um 156,4 Mio. EUR. 2. Die Mittel für Zahlungen für alle neuen vom Parlament vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 25 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt. Bei Verlängerungen laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe plus 25 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe. Daraus ergibt sich insgesamt eine Aufstockung um 35,0 Mio. EUR. 3. Die Anpassungen an den folgenden Haushaltslinien werden infolge der Entwicklung bei den Mitteln für Verpflichtungen für getrennte Ausgaben vereinbart:
1.5. Reserven Die Reserven im Haushaltsplan 2020 entsprechen dem Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung mit Ausnahme der Artikel 13 06 01 (Solidaritätsfonds der Europäischen Union) und 18 03 02 (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen – EASO), für die die entsprechenden Reserven annulliert werden. 1.6. Erläuterungen zum Haushaltsplan Sofern in den vorstehenden Absätzen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wurde in Bezug auf die vom Europäischem Parlament oder Rat am Text der Erläuterungen zum Haushaltsplan vorgenommenen Änderungen eine Einigung erzielt, mit Ausnahme der in den folgenden Tabellen aufgeführten Haushaltslinien: Haushaltslinien, bei denen die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen in der im Durchführbarkeitsschreiben der Kommission vorgeschlagenen Fassung gebilligt wurden.
Haushaltslinien, bei denen die jeweiligen Erläuterungen gemäß dem Vorschlag im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung gebilligt wurden.
Haushaltslinien, bei denen die jeweiligen Erläuterungen gemäß dem Vorschlag im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben geänderten Fassung mit den folgenden Änderungen gebilligt wurden.
Die vom Europäischen Parlament oder vom Rat beantragten Änderungen werden in dem Bewusstsein vereinbart, dass sie die bestehende Rechtsgrundlage weder ändern noch ausweiten und die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigen können und dass die Maßnahme durch verfügbare Mittel gedeckt ist.
1.7. Eingliederungsplan Der Eingliederungsplan in der von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2020 geänderten Fassung vorgeschlagenen Fassung wird unter Berücksichtigung von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen sowie der folgenden Änderungen vereinbart:
2. Erklärungen
2.1 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Finanzierung des EASO Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den Finanzierungsbedarf der Asylagentur der Europäischen Union (EASO) für das Haushaltsjahr 2020 zu überprüfen, sobald der Gesetzgebungsvorschlag vom 12. September 2018 zur Stärkung der operativen Unterstützungskapazitäten der Agentur angenommen ist. Das Europäische Parlament und der Rat sagen zu, einen etwaigen Antrag auf Erhöhung des EU-Beitrags zu EASO im Jahr 2020 zu bearbeiten, was eine Übertragung durch die Haushaltsbehörde oder den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans erfordern kann, wobei seine Dringlichkeit gebührend zu berücksichtigen ist.
2.2. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen Das Europäische Parlament und der Rat erinnern daran, dass im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans eine geordnete Entwicklung der Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, um eine anormale Höhe an unbezahlten Rechnungen zum Jahresende zu vermeiden. Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, die Ausführung der Programme 2014-2020 (insbesondere in der Teilrubrik 1b und im Bereich ländliche Entwicklung) weiterhin aufmerksam und aktiv zu überwachen. Zu diesem Zweck ersuchen sie die Kommission, rechtzeitig aktualisierte Zahlenangaben zum Stand der Ausführung und zu den Voranschlägen hinsichtlich der Mittel für Zahlungen für 2020 vorzulegen. Sollten die Zahlen zeigen, dass die in den Haushaltsplan 2020 eingestellten Mittel nicht ausreichen, um den Mittelbedarf zu decken, ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, so rasch wie möglich eine geeignete Lösung, unter anderem einen Berichtigungshaushaltsplan, vorzulegen, damit die Haushaltsbehörde zu gegebener Zeit die notwendigen Beschlüsse für einen begründeten Bedarf fassen kann. Das Europäische Parlament und der Rat werden gegebenenfalls der Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung tragen. Für den Rat könnte das bedeuten, dass er die Frist von acht Wochen für einen Beschluss verkürzt, falls er dies für erforderlich hält.
2.3 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern daran, dass die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe von hoher Priorität ist, und bekräftigen mit Blick darauf ihre Entschlossenheit, die verfügbaren Haushaltsmittel hierfür bestmöglich einzusetzen, insbesondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, den Trend im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Initiative aufmerksam zu beobachten und bis zum 30. Juni 2020 einen Bericht vorzulegen. Sollte die Bewertung der Kommission bestätigen, dass eine Aufstockung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erforderlich ist, wird die Kommission parallel dazu den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen, durch den die spezifische Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um 50 Mio. EUR aufgestockt wird. Der Rat und das Europäische Parlament sagen zu, dass sie den etwaigen von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans für 2020 rasch prüfen werden.
2.4. Einseitige Erklärung der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Die Aufstockung der spezifischen Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erfordert eine technische Änderung der Dachverordnung. Wie in den vergangenen Jahren wird diese Änderung strikt auf die Änderungen beschränkt sein, die notwendig sind, um die zusätzliche Finanzausstattung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu ermöglichen, und sie wird keine Auswirkungen auf die Umsetzung der Kohäsionspolitik haben. 2.5. Einseitige Erklärung der Kommission zur Annäherung an das klimabezogene Ausgabenziel von 20 % im Zeitraum 2014-2020 Die Kommission wird die Ausführung des Haushaltsplans im Laufe des Jahres 2020 genau überwachen. Bei einer Unterschreitung der Haushaltsansätze in den entsprechenden Rubriken wird die Kommission die geeigneten Haushaltsvorschläge unterbreiten, um die klimabezogenen Ausgaben nach Möglichkeit zu erhöhen.
 [1] Angenommene Texte dieses Datums, P9_TA(2019)0038. [2] ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105. [3] ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1. [4] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [5] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Letzte Aktualisierung: 25. November 2019 | Rechtlicher Hinweis |