Verfahren : 2019/0142(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0038/2019

Eingereichte Texte :

A9-0038/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/11/2019 - 8.4

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0075

<Date>{25/11/2019}25.11.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0038/2019</NoDocSe>
PDF 186kWORD 56k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)</Titre>

<DocRef>(10681/2019 – C9-0107/2019 – 2019/0142(NLE))</DocRef>


<Commission>{INTA}Ausschuss für internationalen Handel</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Bernd Lange</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)

(10681/2019 – C9-0107/2019 – 2019/0142(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10681/2019),

 unter Hinweis auf den Entwurf einer Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (10678/2019),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0107/2019),

 unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom …[1] zu dem Entwurf eines Beschlusses,

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9‑0038/2019),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss der Übereinkunft;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.


 

STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (6.11.2019)

<CommissionInt>für den Ausschuss für internationalen Handel</CommissionInt>


<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union</Titre>

<DocRef>(10681/2019 – C9-0107/2019 – 2019/0142(NLE))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Herbert Dorfmann</Depute>

 

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union befinden sich – seit 1989 – in einem langjährigen Handelsstreit im Zusammenhang mit dem Verbot von mit Hormonen behandeltem Fleisch durch die EU. Mit der ersten Maßnahme der Vereinigten Staaten im Jahr 1989 wurde als Strafzoll ein Wertzoll in Höhe von 100 % auf ausgewählte Lebensmittel eingeführt, der bis 1996 wirksam blieb. Mit der zweiten Maßnahme der Vereinigten Staaten im Jahr 1999 wurde auf ausgewählte Lebensmittel aus der Union erneut ein Wertzoll in Höhe von 100 % erhoben. Die EU verbietet nach wie vor die Einfuhr von mit Hormonen behandeltem Fleisch und beschränkt die meisten Fleischeinfuhren in die Union auf eine begrenzte Menge an Einfuhren von Rindfleisch, für das zertifiziert wird, dass es ohne den Einsatz von Hormonen erzeugt wurde.

Im Laufe der Jahre haben sich die Vereinigten Staaten und die EU darum bemüht, die Streitigkeit (DS26: „EG-Hormone“) zu lösen, und zwar durch eine Reihe von diesbezüglichen Konsultationen, Schlichtungsausschüssen, Schiedsverfahren und förmlichen Rechtsbehelfen im Rahmen der WTO. Die letzte einer Reihe von Entscheidungen erging im Oktober 2008 mit einer gemischten Entscheidung der WTO, mit der es einerseits den Vereinigten Staaten gestattet wurde, ihre Handelssanktionen fortzusetzen, und es andererseits der EU erlaubt wurde, ihr Verbot aufrechtzuerhalten.

Im Januar 2009 gaben die Vereinigten Staaten ihre Absicht bekannt, die Zölle auf einige Erzeugnisse, die mit der Streitigkeit im Zusammenhang stehen, zu erhöhen. Die EU sah darin eine Eskalation des Streits. Im Anschluss an eine Reihe von Verhandlungen unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die EU im Mai 2009 eine Vereinbarung, durch die in den nächsten Jahren schrittweise bestimmte Veränderungen eingeführt wurden. Im Rahmen dieser Vereinbarung gewährte die EU den Vereinigten Staaten einen neuen Marktzugang für Ausfuhren von Rindfleisch, bei dem keine Wachstumsförderer eingesetzt wurden, und die Vereinigten Staaten setzten ihre Strafzölle auf bestimmte Erzeugnisse aus der EU aus.

Der Marktzugang wurde durch die Einführung eines Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 617/2009) gewährt. Er wurde, wie in der Vereinbarung festgelegt, zunächst im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 20 000 Tonnen mit einem Zollsatz von 0 % für Rindfleisch, das ohne Wachstumshormone erzeugt wurde, (hochwertiges Rindfleisch) gewährt, wobei das Kontingent im Jahr 2013 auf 45 000 Tonnen erhöht wurde. Um die WTO-Regeln einzuhalten, wurde dieses Kontingent auch für andere in Betracht kommende Länder eröffnet.

Auf Antrag der US-amerikanischen Rindfleischindustrie, die Bedenken hinsichtlich der Anwendung des Zollkontingents geäußert hatte, ergriffen die Vereinigten Staaten im Dezember 2016 Maßnahmen zur Wiedereinführung von Strafzöllen auf die Erzeugnisse aus der EU, die Gegenstand der Streitigkeit sind. Um zu verhindern, dass für bestimmte Erzeugnisse aus der EU erneut erhöhte Zölle eingeführt werden, führten die Vereinigten Staaten und die EU Konsultationen über die Anwendung der überarbeiteten Vereinbarung durch, wobei die Vereinigten Staaten die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents verlangten.

Im Rahmen der vereinbarten Lösung werden den Vereinigten Staaten schrittweise 16 500 Tonnen des Zollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 für andere Lieferländer (Australien, Uruguay und Argentinien) zugewiesen. Nach einem siebenjährigen Durchführungszeitraum sieht die sich daraus ergebende Verteilung wie folgt aus: 35 000 der 45 000 Tonnen im Rahmen des Zollkontingents werden den Vereinigten Staaten zugewiesen, und die verbleibenden 10 000 Tonnen werden den übrigen in Betracht kommenden Lieferländern zugewiesen. Im Rahmen der Verhandlungen und zwecks Einhaltung der Anforderungen der WTO holte die Kommission die Zustimmung der wichtigen Lieferländer ein und erhielt in Form von Annahmeschreiben, die am 10., 20. und 31. Mai 2019 eingingen, deren schriftliche Zustimmung zu der Zuweisung eines Teils des Zollkontingents an die Vereinigten Staaten.

Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Zustimmung zu dieser Übereinkunft empfiehlt. Die Gesamtmenge des in die EU eingeführten Rindfleischs wird sich nicht erhöhen. Die Vereinigten Staaten erhalten einen größeren Anteil an dem bestehenden jährlichen Kontingent. Durch die Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten werden die Interessen der Betroffenen in der Europäischen Union vor der Bedrohung erhöhter Zölle auf bestimmte Erzeugnisse aus der EU geschützt. Es sei hervorgehoben, dass die Vereinigten Staaten von dieser Neuzuweisung uneingeschränkt Gebrauch machen können, dass das bestehende Gesamtkontingent von 45 000 Tonnen und die Produktspezifikationen jedoch unverändert bleiben und es folglich nicht zu Auswirkungen auf die Lieferung von Rindfleisch in die EU kommen wird. Im Rahmen dieser Übereinkunft ist eine Beendigung der Streitigkeit im Rahmen der WTO vorgesehen, sobald die Übereinkunft vollständig umgesetzt ist.

******

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union zu empfehlen.


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Übereinkunft EU-USA über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10681/2019 – C9-0107/2019 – 2019/0142(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

16.9.2019

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Herbert Dorfmann

18.9.2019

Prüfung im Ausschuss

7.10.2019

 

 

 

Datum der Annahme

5.11.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

7

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mazaly Aguilar, Clara Aguilera, Álvaro Amaro, Attila Ara-Kovács, Carmen Avram, Adrian-dragoş Benea, Daniel Buda, Isabel Carvalhais, Asger Christensen, Dacian Cioloş, Ivan David, Paolo De Castro, Jérémy Decerle, Herbert Dorfmann, Luke Ming Flanagan, Dino Giarrusso, Francisco Guerreiro, Martin Häusling, Martin Hlaváček, Krzysztof Jurgiel, Jarosław Kalinowski, Elsi Katainen, Gilles Lebreton, Norbert Lins, Mairead McGuinness, Marlene Mortler, Maria Noichl, Juozas Olekas, Pina Picierno, Sheila Ritchie, Bronis Ropė, Anne Sander, Annie Schreijer-Pierik, Veronika Vrecionová, Sarah Wiener

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Atidzhe Alieva-Veli, Franc Bogovič, Anja Hazekamp, Ivo Hristov, Peter Jahr, Petros Kokkalis, Zbigniew Kuźmiuk, Michal Wiezik

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

33

+

ECR

Mazaly Aguilar, Krzysztof Jurgiel, Zbigniew Kuźmiuk, Veronika Vrecionová

NI

Dino Giarrusso

PPE

Álvaro Amaro, Franc Bogovič, Daniel Buda, Herbert Dorfmann, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Norbert Lins, Mairead McGuinness, Marlene Mortler, Anne Sander, Annie Schreijer-Pierik, Michal Wiezik

RENEW

Atidzhe Alieva-Veli, Asger Christensen, Dacian Cioloş, Jérémy Decerle, Martin Hlaváček, Elsi Katainen, Sheila Ritchie

S&D

Clara Aguilera, Attila Ara-Kovács, Carmen Avram, Adrian-dragoş Benea, Isabel Carvalhais, Paolo De Castro, Ivo Hristov, Juozas Olekas, Pina Picierno

 

7

-

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan

ID

Ivan David, Gilles Lebreton

VERTS/ALE

Francisco Guerreiro, Martin Häusling, Bronis Ropė, Sarah Wiener

 

3

0

GUE/NGL

Anja Hazekamp, Petros Kokkalis

S&D

Maria Noichl

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung


 

 

 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Übereinkunft EU-USA über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

10681/2019 – C9-0107/2019 – 2019/0142(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

28.8.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

16.9.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

16.9.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Bernd Lange

23.9.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

2.10.2019

6.11.2019

 

 

Datum der Annahme

25.11.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

7

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikos Androulakis, Anna-Michelle Asimakopoulou, Jordi Cañas, Daniel Caspary, Anna Cavazzini, Ellie Chowns, Arnaud Danjean, Nicola Danti, Enikő Győri, Roman Haider, Christophe Hansen, Lucy Elizabeth Harris, Danuta Maria Hübner, Karin Karlsbro, Jude Kirton-Darling, Emmanuel Maurel, Samira Rafaela, Luisa Regimenti, Inma Rodríguez-Piñero, Massimiliano Salini, Helmut Scholz, Liesje Schreinemacher, Sven Simon, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt, Marie-Pierre Vedrenne, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mazaly Aguilar, Saskia Bricmont, Markus Buchheit, Jérémy Decerle, Dino Giarrusso, Lucy Elizabeth Harris, Yannick Jadot, Javier Moreno Sánchez

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Tanja Fajon

Datum der Einreichung

25.11.2019

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

26

+

ECR

Mazaly Aguilar, Jan Zahradil

NI

Dino Giarrusso

PPE

Anna-Michelle Asimakopoulou, Daniel Caspary, Arnaud Danjean, Enikő Győri, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Massimiliano Salini, Sven Simon, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler

RENEW

Jordi Cañas, Karin Karlsbro, Samira Rafaela, Liesje Schreinemacher, Marie-Pierre Vedrenne

S&D

Nikos Androulakis, Nicola Danti, Tanja Fajon, Jude Kirton-Darling, Javier Moreno Sánchez, Inma Rodríguez-Piñero, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt

 

7

-

GUE/NGL

Emmanuel Maurel

ID

Markus Buchheit

RENEW

Jérémy Decerle

VERTS/ALE

Saskia Bricmont, Anna Cavazzini, Ellie Chowns, Yannick Jadot

 

4

0

GUE/NGL

Helmut Scholz

ID

Roman Haider, Luisa Regimenti

NI

Lucy Elizabeth Harris

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] Angenommene Texte, P9_TA(0000)0000.

Letzte Aktualisierung: 27. November 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen