Verfahren : 2018/0147(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0041/2019

Eingereichte Texte :

A9-0041/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2020 - 10.3

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0003

<Date>{04/12/2019}4.12.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0041/2019</NoDocSe>
PDF 177kWORD 50k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten</Titre>

<DocRef>(11033/2019 – C9-0049/2019 – 2018/0147(NLE))</DocRef>


<Commission>{TRAN}Ausschuss für Verkehr und Tourismus</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Tomasz Piotr Poręba</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(11033/2019 – C9-0049/2019 – 2018/0147(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11033/2019),

 unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (09685/2018),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0049/2019),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0041/2019),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs in den sogenannten „Open Skies“-Rechtssachen ermächtigte der Rat am 5. Juni 2003 die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen (im Folgenden „horizontale Ermächtigung“).

Diese Abkommen haben das Ziel, allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu sichern und damit bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen.

Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge zu diesen Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt.

Die üblichen Benennungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen jedoch im Widerspruch zum Unionsrecht.

Sie geben einem Drittstaat die Möglichkeit, die Erlaubnisse oder Genehmigungen von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat benannt wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Eigentum und unter der tatsächlichen Kontrolle dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden, zurückzuweisen, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies stellt eine Diskriminierung von EU-Luftfahrtunternehmen dar, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Eigentum und unter der Kontrolle von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden.

Eine solche Diskriminierung verstößt gegen Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie die Staatsangehörigen des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats.

Aber auch in anderen Bereichen, z. B. bei obligatorischen kommerziellen Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen, sollte durch Änderung oder Ergänzung vorhandener Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten die Übereinstimmung mit dem Unionsrecht gewährleistet werden.

Wichtigste Bestimmungen des Abkommens

Um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen und in Übereinstimmung mit den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang zur „horizontalen Ermächtigung“ hat die Kommission mit der Volksrepublik China (im Folgenden: „China“) ein Abkommen (im Folgenden: „das Abkommen“) ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und China ersetzt.

In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Benennungsklauseln durch eine EU-Benennungsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union die Ausübung der Niederlassungsfreiheit ermöglicht. Artikel 4 beseitigt mögliche Widersprüche mit den EU-Wettbewerbsregeln.

Durch das Abkommen werden die Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen nur so weit geändert oder ergänzt, wie es für die Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht erforderlich ist. Seine Bestimmungen ersetzen oder ergänzen die geltenden Bestimmungen der 27 bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und China.

Das Abkommen dient einem Kernziel der Luftfahrtaußenbeziehungen der Europäischen Union, indem es bestehende bilaterale Luftverkehrsabkommen mit dem Unionsrecht in Einklang bringt.

Verfahren

Die Verhandlungen basieren auf der „horizontalen Ermächtigung“ des Rates und berücksichtigen die vom Unionsrecht sowie von bilateralen Luftverkehrsabkommen abgedeckten Aspekte.

Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV hat die Kommission die Verhandlungen in Abstimmung mit einem Sonderausschuss geführt. Die Branche wurde während der Verhandlungen ebenfalls konsultiert. Im Rahmen dieses Verfahrens abgegebene Bemerkungen wurden berücksichtigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Richtigkeit der Bezugnahmen auf die bilateralen Luftverkehrsabkommen überprüft. Die Branche betonte die Bedeutung einer soliden Rechtsgrundlage für ihre Geschäftstätigkeit.

Die Verhandlungen wurden im Dezember 2017 erfolgreich abgeschlossen, und das Abkommen wurde am 20. Mai 2019 in Brüssel unterzeichnet[1].

Damit der Rat das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten im Namen der Union unterzeichnen kann, benötigt er gemäß Artikel 218 AEUV die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Gemäß Artikel 105 und Artikel 114 Absätze 5, 7 und 8 der Geschäftsordnung des Parlaments erteilt der federführende Ausschuss eine Empfehlung für die Billigung oder Ablehnung des Vorschlags für einen Rechtsakt. Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Änderungsanträge im Ausschuss sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.

Standpunkt des Berichterstatters

Das Abkommen ist eine unmittelbare Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Es dient einem Kernziel der Luftfahrtaußenbeziehungen der Europäischen Union, indem es bestehende bilaterale Luftverkehrsabkommen mit einem wichtigen Partner der Europäischen Union mit dem Unionsrecht in Einklang bringt.

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen empfiehlt der Berichterstatter dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus, den Abschluss dieses Abkommens zu befürworten.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

11033/2019 – C9-0049/2019 – 2018/0147(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

18.7.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

16.9.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Tomasz Piotr Poręba

3.9.2019

 

 

 

Datum der Annahme

3.12.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andris Ameriks, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Massimo Casanova, Ciarán Cuffe, Johan Danielsson, Andor Deli, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Ismail Ertug, Gheorghe Falcă, Giuseppe Ferrandino, João Ferreira, Mario Furore, Søren Gade, Isabel García Muñoz, Jens Gieseke, Elena Kountoura, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Tilly Metz, Cláudia Monteiro de Aguiar, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Philippe Olivier, Dominique Riquet, Cristian Terheş, Barbara Thaler, Petar Vitanov, Lucia Vuolo, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clotilde Armand, Tom Berendsen, Paolo Borchia, Carlo Fidanza, Michael Gahler, Ondřej Kovařík, Andrey Novakov, Anne-Sophie Pelletier

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Catherine Griset, Agnes Jongerius

Datum der Einreichung

5.12.2019

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

43

+

ECR

Carlo Fidanza, Peter Lundgren, Roberts Zīle

GUE/NLE

Elena Kountoura, Anne-Sophie Pelletier, João Ferreira

ID

Paolo Borchia, Massimo Casanova, Catherine Griset, Philippe Olivier, Lucia Vuolo

NI

Mario Furore

PPE

Tom Berendsen, Andor Deli, Gheorghe Falcă, Michael Gahler, Jens Gieseke, Marian-Jean Marinescu, Cláudia Monteiro de Aguiar, Andrey Novakov, Barbara Thaler, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

RENEW

Clotilde Armand, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Søren Gade, Ondřej Kovařík, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Dominique Riquet

S&D

Andris Ameriks, Johan Danielsson, Ismail Ertug, Giuseppe Ferrandino, Isabel García Muñoz, Agnes Jongerius, Bogusław Liberadzki, Cristian Terheş, Petar Vitanov

VERTS/ALE

Ciarán Cuffe, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Tilly Metz

 

0

-

 

 

 

0

0

 

 

 

 

 

Erläuterungen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

[1] Beschluss (EU) 2018/1528 des Rates vom 26.6.2018 (ABl. L 210 vom 21.8.2018, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 13. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen