Verfahren : 2019/0817(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0049/2019

Eingereichte Texte :

A9-0049/2019

Aussprachen :

PV 16/12/2019 - 16
CRE 16/12/2019 - 16

Abstimmungen :

PV 17/12/2019 - 4.10
CRE 17/12/2019 - 4.11

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0093

<Date>{06/12/2019}6.12.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0049/2019</NoDocSe>
PDF 462kWORD 127k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank</Titre>

<DocRef>(C9-0149/2019 – 2019/0817(NLE))</DocRef>


<Commission>{ECON}Ausschuss für Wirtschaft und Währung</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Irene Tinagli</Depute>

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANHANG 1: LEBENSLAUF VON Fabio Panetta
 ANHANG 2: ANTWORTEN VON FABIO PANETTA AUF DEN FRAGEBOGEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(C9-0149/2019 – 2019/0817(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 10. Oktober 2019 (12451/2019)[1],

 gestützt auf Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Europäischen Rat angehört wurde (C9‑0149/2019),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene[2],

 gestützt auf Artikel 130 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9‑0049/2019),

A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 zur Ernennung von Fabio Panetta zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ab dem 1. Januar 2020 angehört hat;

B. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer völligen Unabhängigkeit der EZB gemäß Artikel 130 des Vertrags; in der Erwägung, dass der Ausschuss im Laufe jener Bewertung einen Lebenslauf des Kandidaten und dessen Antworten auf den schriftlichen Fragenkatalog, der ihm übermittelt worden war, erhalten hat;

C. in der Erwägung, dass der Ausschuss im Anschluss daran am 3. Dezember 2019 eine Anhörung des Kandidaten durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

D. in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Zentralbank aus den Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und den neunzehn Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, besteht; in der Erwägung, dass es sich dabei bislang ausschließlich um Männer handelt;

E. in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt seiner Unzufriedenheit über das Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank Ausdruck verliehen und eine Verbesserung der entsprechenden Verfahren gefordert hat; in der Erwägung, dass das Parlament darum ersucht hat, rechtzeitig eine Auswahlliste mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis zu erhalten, die mindestens zwei Namen umfasst;

F. in der Erwägung, dass das Parlament am 17. September 2019 eine befürwortende Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates abgegeben hat, Christine Lagarde zur ersten Präsidentin der Europäischen Zentralbank zu ernennen,

G. in der Erwägung, dass Frauen im Rat der Europäischen Zentralbank nach wie vor unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass die Mitgliedstaaten seine Forderung nicht ernst genommen haben, und die Organe der Mitgliedstaaten und der EU dazu aufruft, bei den nächsten Ernennungen aktiv auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis hinzuarbeiten;

H. in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates ab, Fabio Panetta zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 


 

ANHANG 1: LEBENSLAUF VON Fabio Panetta

Fabio Panetta

KONTAKT

Banca d'Italia

Via Nazionale 91 — 00184, Rom, Italien

E-Mail: fabio.panetta@bancaditalia.it

 

 

 

Geboren in Rom am 1. August 1959. Verheiratet, drei Kinder.

AKADEMISCHE QUALIFIKATIONEN

1996

1984

1982

 

Promotion (Ph.D.) in Wirtschafts- und Finanzwissenschaften (London Business School).

Magister Scientiarum in Geldwirtschaft (London School of Economics).

Abschluss mit Auszeichnung in Wirtschaftswissenschaften(Freie Internationale Universität für Soziale Studien LUISS, Rom).

 

Berufliche Erfahrung und wichtigste Posten

Aktuell:

 

 

 

 

 

 

 

 

Frühere Posten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Leitender Vizepräsident der italienischen Zentralbank. Er vertritt den Präsidenten, wenn dieser abwesend oder verhindert ist.

Präsident der italienischen Versicherungsaufsichtsbehörde (IVASS). In dieser Funktion ist er Mitglied des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken. 

Er ist Stellvertreter des Präsidenten im Direktorium der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Stellvertretendes Mitglied Italiens der Gruppe der Sieben (G7) und der Gruppe der Zwanzig (G20).

Mitglied der Arbeitsgruppe 3 der OECD. 

Mitglied des Direktoriums des International Center for Monetary and Banking Studies (ICMB) in Genf und des Vorstands des Einaudi Institute for Economics and Finance (EIEF).

Er wurde mit dem Ehrentitel Hochrangiger Beamter des Verdienstordens der Italienischen Republik ausgezeichnet.

 

2004 bis 2017 Begleitperson und Stellvertreter des Präsidenten der italienischen Zentralbank im EZB-Rat (Präsidenten: Antonio Fazio, Mario Draghi, Ignazio Visco).

2014 bis Juli 2019 Mitglied des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank.

2012 bis Mai 2019 Mitglied des Direktoriums und Vizepräsident der italienischen Zentralbank.

Mitglied des Direktoriums der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (2013 und von 2015 bis 2018).

2003 bis Juni 2019 Mitglied des Ausschusses für das weltweite Finanzsystem der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

Seit 2013 Vorstandsmitglied der italienischen Versicherungsaufsichtsbehörde (IVASS).

 

1985 begann er seine Tätigkeit in der Forschungsabteilung der italienischen Zentralbank. Er wurde zum Manager (2000), Vorgesetzten Manager und Leiter der Abteilung Währung und Finanzen (2004), Leitenden Manager und Leiter der Abteilung Konjunkturaussicht und Geldpolitik (2007) und zum Generaldirektor Eurosystem und Finanzstabilität (2011) befördert.

Er hielt die Vorlesung „Competition and Performance of the European Financial System“ (Wettbewerb und Leistung des europäischen Finanzsystems) für Studierende des Master-Studiengangs Europäische Wirtschaft und Internationale Finanzen an der Universität Tor Vergata in Rom (2004–2005).

Er unterrichtete das Promotionskolleg „Theory and Practice of the Financial Markets“ (Theorie und Praxis der Finanzmärkte) an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Tor Vergata in Rom (1995–1996).

Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Ökonometrie an der Freien Internationalen Universität für Soziale Studien LUISS in Rom (1982–1983).

 

ANDERE POSTEN

2010–2012:

2005–2011:

 

1999–2007:

 

2010–2011:

 

 

2005–2006:

 

 

2000–2001:

 

 

 

1999–2002:

 

1998–2000:

Chefredakteur des Finanzstabilitätsberichts der italienischen Zentralbank.

Mitglied des Direktoriums der Fachzeitschrift „International Journal of Central Banking“.

Redakteur der Kapitel über Währung, Kredite und Finanzen im Jahresbericht und Konjunkturbulletin der italienischen Zentralbank.

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Hoheitsrisiken und Finanzierungsbedingungen für Banken, die dem Ausschuss für das weltweite Finanzsystem (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) unterstellt ist.

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Volatilität der Finanzmärkte, die dem Ausschuss für das weltweite Finanzsystem (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) unterstellt ist.

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Effizienz, Wettbewerb und Kreditströme im Rahmen der Studie über den Konsolidierungsprozess des Banken- und Finanzsektors, die von den Finanzministern der G10 und den Zentralbankpräsidenten gefördert wurde.

Vertreter der Bank von Italien bei der Hochrangigen Gruppe von Experten im Bereich Währung der OECD (Paris).

Mitglied der Arbeitsgruppe Aktienmärkte, die von den Zentralbankpräsidenten der G10 eingerichtet wurde.

An den folgenden Einrichtungen gab er Seminare zu Themen aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen: American Economic Association, Board of Governors of the Federal Reserve System, Federal Reserve Bank of Chicago, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, De Nederlandsche Bank, Federal Deposit Insurance Commission, Borsa di Milano, Associazione Bancaria Italiana, Italienisches Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, Consob (italienischer Börsenausschuss), Europäisches Hochschulinstitut (Florenz), London Business School, London School of Economics, Università Bocconi, Bank of Canada, Universität Sapienza, Universität Tor Vergata, Zentrum für Internationale Studien, Istituto per la Ricerca sociale, Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung (CEPR), Monte Titoli S.p.A., Universität Pavia, Bank of England, Associazione per gli Studi di Banca e Borsa, Freie Internationale Universität für Soziale Studien LUISS, Katholische Universität Mailand, Universität Ancona, Universität Sassari, Universität Verona, Autorità Garante per la Concorrenza, Associazione Prometeia, Institute for Law and Finance in Frankfurt, luxemburgische Zentralbank.

Er ist Mitglied der Società Italiana degli Economisti, der American Finance Association und der American Economic Association. Er hat Studien zu den Themen Bankwesen und Finanzen in zahlreichen italienischen und ausländischen Fachzeitschriften veröffentlicht (siehe beigefügte Liste).

Er verfasst Gutachten für italienische und ausländische Fachzeitschriften, darunter: American Economic Review, Quarterly Journal of Economics, Journal of Money, Credit and Banking, Review of Economics and Statistics, Journal of Financial Intermediation, Journal of Banking and Finance, Journal of Development Economics, Journal of the European Economic Association (JEEA), Open Economies Review, Journal of Development Economics, International Review of Economic and Finance, Economic Modelling, Economic Notes, Rivista di Politica Economica, Moneta e Credito und Politica Economica.

AUSZEICHNUNGEN UND STIPENDIEN

2006

 

1985

 

1983

 

Auszeichnung mit dem „Premio Giornalistico Internazionale Santa Margherita Ligure per l’Economia“ als bester Autor im Bereich Wirtschaftswissenschaften.

Erhalt des Paolo-Andreini-Stipendiums der italienischen Zentralbank für das Studium der Wirtschaftswissenschaften im Ausland.

Erhalt eines Stipendiums des Bildungsministeriums für das Studium der politischen Ökonomie im Ausland.

WICHTIGSTE VERÖFFENTLICHUNGEN

 

WICHTIGSTE ARTIKEL IN INTERNATIO-NALEN FACHZEIT-SCHRIFTEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BÜCHER UND MONOGRAFIEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ANDERE ARTIKEL und Reden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diskussions-papiere (Working Papers)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Are Mergers Beneficial to Consumers? Evidence from the Market for Bank Deposits“, mit D. Focarelli, The American Economic Review, Bd. 93, Nr. 4, September 2003 (auch erschienen in Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 448, Juli 2002).

„The Interaction between Capital Requirements and Monetary Policy” (2014), mit Paolo Angelini und Stefano Neri, Journal of Money, Credit and Banking, Bd. 46, Ausgabe 6, September 2014.

„Do Mergers Improve Information? Evidence From the Loan Market“ mit Fabiano Schivardi und Matthew Shum, The Journal of Money, Credit and Banking, Bd. 41, Nr. 4, S. 673-709, 2009 (auch erschienen als Working Paper Nr. 4961, CEPR, London).

„Why do companies go public? An Empirical Analysis“, mit M. Pagano und L. Zingales, Journal of Finance, Bd. LIII, Nr. 1, 1998.

„The Coordination of Micro and Macro-Prudential Policy in Europe“ (2015), mit Piergiorgio Alessandri, European Economy, 2015.3.

„Consolidation and Efficiency in the Financial Sector: A Review of the International Evidence“,mit D. Amel, C. Barnes und C. Salleo, Journal of Banking and Finance, Bd. 28, Nr. 10, 2004 (auch erschienen als Working Paper 2002-47, Board of Governors, Federal Reserve System).

„The Stability of the Relation between the Stock Market and Macroeconomic Forces“, Economic Notes, 2002, Nr. 3, (auch erschienen in Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 393, 2003).

„Will A Common European Monetary Policy Have Asymmetric Effects?“, mit L. Guiso, A. Kashyap und D. Terlizzese, Economic Perspectives, Federal Reserve Bank of Chicago, Nr. 56, 2000 (auch erschienen in Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 325, 2000).

„Why do Banks Merge?“, mit D. Focarelli und C. Salleo, Journal of Money, Credit and Banking, Bd. 34, Nr. 4, November 2002 (auch erschienen in Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 361, 1999).

„The Performance of Italian Equity Funds“, mit Riccardo Cesari, Journal of Banking and Finance, 26, 2002 (auch erschienen in Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 325, 1998).

„The stock market as a source of capital: some lessons from initial public offerings in Italy“, mit M. Pagano und L. Zingales, European Economic Review, Nr. 40, 1996.

 „Les interactions négatives entre banques et états“, mit Paolo Angelini und Giuseppe Grande, Revue d’économie financière Nr. 111, September 2013.

  Supplementary pension schemes in Italy: Features, development and opportunities for workers, mit Riccardo Cesari und Giuseppe Grande, Giornale degli economisti e annali di economia, Bd. 67, 1, S. 21–40, 2008.

 

 

„The impact of sovereign credit risk on bank funding conditions“(2011),erschienen in CGFS Papers Nr. 43, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel (Bericht der Arbeitsgruppe Hoheitsrisiken und Finanzierungsbedingungen für Banken des Ausschusses für das weltweite Finanzsystem).

 

„Financial Sector Pro-cyclicality: Lessons from the Crisis“ (2009), Koordinator (mit Paolo Angelini), Banca d’Italia, Questioni di Economia e Finanza (Diskussionspapiere) Nr. 44, April.

 

Geneva Reports on the World Economy, Nr. 9: International Financial Stability, (2007), (mit Roger Ferguson, Phillip Hartman und Richard Portes), herausgegeben vom International Center for Monetary and Banking Studies (ICMB) und dem CEPR.

Il sistema finanziario e il Mezzogiorno. Squilibri reali e divari finanziari (2006),Herausgeber, mit Luigi Cannari, Cacucci Editore, Bari.

Il sistema bancario italiano negli anni novanta. Gli effetti di una trasformazione (2004), Il Mulino, Bologna.

La previdenza complementare in Italia: caratteristiche, sviluppo e opportunità per i lavoratori,mit Riccardo Cesari und Giuseppe Grande, Banca d’Italia, Questioni di Economia e Finanza (Diskussionspapiere) Nr. 8, Mai 2008.

„The Recent Behaviour of Financial Market Volatility“, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, BIZ Wirtschaftspapiere Nr. 29, August 2006 (Bericht der Studiengruppe des Ausschusses für das weltweite Finanzsystem). 

Le nuove regole sulla liquidità e la politica monetaria (2014), erschienen in Liquidità e nuove regole sulle banche: calibrazione e impatti, (Series ARIME), Franco Angeli, Mailand.

 

 

Central banking in the XXI century: never say never (Rede auf der Konferenz „Central banking and monetary policy: Which will be the new normal?“, Università Cattolica, Mailand, April 2016.

21st Century cash: Central banking, Technological innovation and digital currencies, erschienen in Do we need Central Bank Digital Currency? Economics, Technology and Institutions, Larcier, SUERF Conference Proceedings, 2018.

Why do banks securitize their assets? Bank-level evidence from over one hundred countries in the pre-crisis period, mit A. F. Pozzolo, Banca d’Italia, Tema di discussione (Arbeitspapiere) Nr. 1183, 2018.

The Distributional Consequences of Monetary Policy, 18. jährliche Forschungstagung der Nederlandsche Bank (DNB) „Distributional implications of the crisis and policy responses“, Amsterdam, 20. November 2015.

On the special role of macroprudential policy in the euro area, in Putting Macroprudential Policy to Work, DNB Diskussionsstudien, Bd. 12–7 (2014).

Finanza, rischi e crescita economica (Rede auf der Konferenz der Universität Bocconi zum Thema „Benchmarking the UK market: A way to create an efficient and effective capital market in Italy?“), Mailand, Januar 2016.

Prudential policy at times of stagnation: a view from the trenches, mit P. Alessandri, Questioni di Economia e Finanza della Banca d’Italia (Diskussionspapiere), Nr. 300, Dezember 2015.

 „Why banks and supervisors must act now“, mit Mark Carney, Financial Times, 11. Juli 2011.

La transizione verso un sistema finanziario più stabile, Quaderni dell’Associazione per lo Sviluppo degli Studi di Banca e Borsa, Nr. 287, März 2015.

The European Banking and Capital Markets Unions: Challenges and Risks, Rede auf der International Conference Foundation for European Progressive Studies e Fondazione Italianieuropei, Rom, 6. Februar 2015.

Crescita economica e finanziamento delle imprese, Rivista AIAF online, 2015, Nr. 94.

La nuova vigilanza bancaria europea e l’Italia, Rede auf der Konferenz „Le Banche Popolari dal XX al XXI Secolo“, Rom, 19. Juni 2014.

Imprese: una finanza diversa è possibile, SACE MAG, Nr. 2, 2014.

The negative feedback loop between banks and sovereigns, mit P. Angelini und G. Grande, Questioni di Economia e Finanza della Banca d’Italia, (Diskussionspapiere) Nr. 213, Januar 2014.

Un sistema finanziario per la crescita, KonferenzberichteIl risparmio degli italiani è al sostegno della crescita?“, The Adam Smith Society, Mailand, 27. Januar 2014.

Il credito e il finanziamento delle imprese, Rede auf der Konferenz „Reload Banking. La banca del domani per un nuovo sviluppo dell’Italia“, Federazione delle Banche di Credito Cooperativo Lazio Umbria Sardegna, Rom, 21. Juni 2013.

Macroprudential tools: where do we stand?, Rede auf der Banque Centrale du Luxembourg Financial Stability Review Presentation 2013, 14. Mai 2013.

Banche, Finanza, Crescita, Quaderni dell’Associazione per lo Sviluppo degli Studi di Banca e Borsa, Nr. 273, März 2013.

Pro-cyclicality of capital regulation: is it a problem? How to fix it?, mit P. Angelini, A. Enria, S. Neri und M. Quagliariello, Questioni di Economia e Finanza della Banca d’Italia (Diskussionspapiere), Nr. 74, Oktober 2010.

„Domanda e Offerta di Credito in Italia durante la crisi finanziaria“, mit Federico Maria Signoretti, Banca d’Italia, Questioni di Economia e Finanza (Diskussionspapiere) Nr. 63, April 2010.

An assessment of financial sector rescue programmes, mit T. Faeh, G. Grande, C. Ho, M. King, A. Levy, F.M. Signoretti, M. Taboga und A. Zaghini, Questioni di Economia e Finanza della Banca d’Italia (Diskussionspapiere), Nr. 47, Juli 2009.

„Evoluzione del sistema bancario e finanziamento dell’economia nel Mezzogiorno“, Moneta e Credito, Bd. LVI, Nr. 222, Juni 2003 (auch erschienen in Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 467, März 2003).

„La trasformazione del sistema bancario italiano e i suoi effetti sulle imprese e sui risparmiatori“, mit D. Focarelli, (Vortrag auf der Konferenz „Quarant’anni di Economia a Verona“), Banche e Banchieri, Nr. 4, 2002.

„Il sistema bancario italiano nell’area dell’euro“, mit L. Gambacorta und G. Gobbi, Bancaria, Bd. 57, Nr. 3, 2001.

„Determinanti e conseguenze delle acquisizioni e fusioni bancarie“, mit D. Focarelli und C. Salleo, Banca Impresa Società, Nr. 1, 1999.

„La congiuntura creditizia in Italia“(Vortrag auf der Convegno Sadiba 26) Quaderni dell’Associazione per lo Sviluppo degli Studi di Banca e Borsa, Nr. 198, März 2003.

„Le banche e i servizi finanziari alle imprese“ (Vortrag auf der Convegno Sadiba 25), Quaderni dell’Associazione per lo Sviluppo degli Studi di Banca e Borsa, Nr. 185, März 2002.

„Is There an Equity Premium Puzzle in Italy? A Look at Asset Returns, Consumption and Financial Structure over the Last Century“, mit Roberto Violi, Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 339, 1999.

„Portafogli gestiti e tassi di rendimento: alcune considerazioni“, mit Riccardo Cesari, Bancaria, Nr. 1, 1998.

„Innovazioni strutturali nel mercato azionario: gli effetti della contrattazione continua“, mit C. Impenna und P. Maggio, in Rapporto IRS sul mercato azionario, Istituto per la Ricerca Sociale, Mailand (auch erschienen in Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 248, 1995).

„La volatilità dei corsi dei CCT e i coefficienti patrimoniali del Comitato di Basilea“, mit F. Drudi, il Risparmio, Nr. 3, 1994.

„I tassi d'interesse reali: l'esperienza degli ultimi trent'anni (1960-1992)“, mit A. Levy, in L'alto prezzo del danaro, P. Ciocca und G. Nardozzi (eds.), Laterza, Bari, 1993 (auch erschienen in Bancaria, Nr. 4, 1994).

Privatizzare: come? Spunti da una ricognizione comparata dei casi inglese e francese, mit S. Chiri, Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 197, 1993.

„Rischio di tasso d'interesse e coefficienti patrimoniali: un'applicazione di modelli multifattoriali“, mit F. Drudi, Finanza, Imprese e Mercati, il Mulino, Nr. 3, 1992.

„Rischio di tasso d'interesse e coefficienti patrimoniali: un'analisi dei regolamenti SIM“, mit F. Drudi, Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 180, 1992.

„Il mercato finanziario italiano nel processo di integrazione economica europea“, Il Risparmio, Nr. 5, September/Oktober 1992.

„Gli effetti della quotazione internazionale: il caso delle azioni italiane a Londra“, Finanza, Imprese e Mercati, Il Mulino, Nr. 3, Dezember 1991 (auch erschienen in Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 156, 1991).

„La struttura fattoriale del mercato azionario italiano“, in Ricerche applicate e modelli per la politica economica, Banca d'Italia, Bd. II, 1991.

„Evoluzione e performance dei fondi comuni mobiliari italiani“, mit E. Zautzik, Il rischio azionario e la Borsa, Herausgeber: Centro Baffi dell'Università Bocconi (auch erschienen in Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 142, 1990).

„Organizzazione ed efficienza del mercato azionario“, Economia, società e istituzioni, Oktober 1989.

Evoluzione recente del sistema finanziario italiano: effetti sull'allocazione del risparmio e sulla struttura dell'intermediazione finanziaria, Atti del Convegno „I gruppi plurifunzionali nelle strategie di mercato delle banche e delle assicurazioni“, Triest, November 1989.

„Recent Changes in the Organization and Regulation of Capital Markets in Italy“, mit C. Caranza und R. Pepe, in Changes in the Organization and Regulation of Capital Markets, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, April 1987.

 

 

„Monetary Policy and Macroprudential Policy“, mit Paolo Angelini und Stefano Neri, Banca d’Italia, Temi di Discussione (Diskussionspapiere) Nr. 801, März 2011. Auch erschienen in European Central Bank, Working Paper Nr. 1448, Juli 2012.

Why Do Banks Securitize their Assets?  mit Alberto Pozzolo. Mimeo, Banca d’Italia.

The Causes and Consequences of Going Public, mit Andrea Generale und Federico Signoretti, mimeo, Banca d’Italia.

How Interest Sensitive is Investment? Very (when the data are well measured), mit Luigi Guiso, Anil Kashyap und Daniele Terlizzese, mimeo, Banca d’Italia.

 


 

ANHANG 2: ANTWORTEN VON FABIO PANETTA AUF DEN FRAGEBOGEN

Fragebogen für den Kandidaten für den Posten

Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(Fabio Panetta)

 

 

A. Persönlicher und beruflicher Werdegang

 

1. Bitte legen Sie die wichtigsten Aspekte Ihrer beruflichen Qualifikationen in Währungs-, Finanz- und Geschäftsangelegenheiten sowie die wesentlichen Aspekte Ihrer europäischen und internationalen Erfahrung dar.

Mein gesamtes bisheriges Berufsleben habe ich bei der Zentralbank verbracht. 1985 habe ich bei der italienischen Zentralbank angefangen und wurde 2012 Mitglied des Direktoriums und Vizepräsident. Heute bin ich Leitender Vizepräsident. Zudem bin ich Präsident der italienischen Versicherungsaufsichtsbehörde (IVASS) und im Rahmen dieser Funktion Mitglied des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken.

Zusammen mit den anderen Mitgliedern des Direktoriums der italienischen Zentralbank bin ich als Leitender Vizepräsident dafür zuständig, das Tagesgeschäft zu führen und die strategische Ausrichtung der Einrichtung über ein breites Themenspektrum hinweg festzulegen. Die Zuständigkeitsbereiche der italienischen Zentralbank umfassen unter anderem: Mitwirkung an der Beschlussfassung im Hinblick auf die Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet und deren Umsetzung in Italien; Aufsicht von Banken (im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus) und Nichtbank-Finanzintermediären; Aufsicht des italienischen Staatsanleihemarkts und der italienischen Marktinfrastrukturen; Aufsicht und Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des italienischen Zahlungssystems und Bereitstellung von Zahlungsdienstleistungen für das Euro-Währungsgebiet (wir bieten TIPS, Target2 und Target2-Securities an);[3] Ergreifung von makroprudenziellen Maßnahmen. Die italienische Zentralbank ist zudem für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig.[4]

Während meiner beruflichen Laufbahn habe ich umfangreiche Erfahrungen in einem breiten Spektrum von Zentralbankaktivitäten gesammelt und Führungsqualitäten im Umgang mit neuen Herausforderungen bewiesen. 1985 habe ich bei der Forschungsstelle der italienischen Zentralbank angefangen; 2007 wurde ich Leiter des Direktorats Wirtschaftsausblick und Geldpolitik. 2011 wurde ich zum Generaldirektor ernannt und hatte die Aufgabe, die Aktivitäten der Bank im Hinblick auf das Eurosystem und die Finanzstabilität zu koordinieren. Im Direktorium war ich im Laufe der Zeit unter anderem für geldpolitische Operationen und die Bankenaufsicht zuständig.

Seit 2004 habe ich an den Sitzungen des EZB-Rats teilgenommen, zunächst als Begleitperson, später als stellvertretendes Mitglied. Dadurch hatte ich das Privileg, die bedeutsamen ersten Jahre der gemeinsamen Geldpolitik miterleben zu dürfen. Auch in den schwierigen Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise habe ich am politischen Entscheidungsprozess mitgewirkt. Als Mitglied des Aufsichtsgremiums der EZB habe ich seit der Einrichtung des SSM im Jahr 2014 bis Juli 2019 aktiv zum Aufbau der Bankenunion (BU) beigetragen.

Durch meine Beteiligung an internationalen Foren habe ich hautnah erleben können, wie wichtig die internationale Kooperation ist. Ich war unter anderem Mitglied des Ausschusses für das weltweite Finanzsystem der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), des makroprudenziellen Forums der EZB (als Mitglied des Aufsichtsgremiums) und des Verwaltungsrats der BIZ (derzeit bin ich dort stellvertretendes Mitglied). Ich bin Italiens stellvertretendes Mitglied bei Treffen der Gruppe der Sieben (G7) sowie der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der Gruppe der Zwanzig (G20).

Ich bin Mitglied des Direktoriums des International Center for Monetary and Banking Studies (ICMB) in Genf.

Neben meiner langjährigen und vielseitigen Erfahrung im politischen Bereich verfüge ich über einen wissenschaftlichen Hintergrund und habe zahlreiche Beiträge zu Währungsfragen und zum Bankwesen in internationalen Fachzeitschriften veröffentlicht.

 

2. Verfügen Sie über Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten, oder gibt es andere relevante persönliche oder sonstige Faktoren, die das Parlament bei Ihrer Ernennung berücksichtigen muss?

 

Nein. Als Mitglied des Direktoriums der italienischen Zentralbank bin ich zur Einhaltung von hohen Standards im Hinblick auf Themen wie Interessenkonflikte, Vertraulichkeit, Außenmandate, Vorschriften zur Annahme von Geschenken und anderen Vergünstigungen sowie Finanzinvestitionen in Übereinstimmung mit den zentralen Werten der Bank verpflichtet: Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Ehrlichkeit und Diskretion. Als ehemaliges Mitglied des Aufsichtsgremiums halte ich mich an den Ethikkodex, die Transparenzvorschriften und Anlagebeschränkungen, die für die Beschlussorgane der EZB gelten und die ich unterzeichnet habe. Als Präsident der italienischen Versicherungsaufsichtsbehörde bin ich zur Einhaltung des Verhaltenskodex und der Transparenzvorschriften der IVASS verpflichtet.

Ich gehöre keiner privaten Organisation an. Ich besitze weder Anlagen noch Anteile bei einem Finanzunternehmen oder einem Nichtfinanzunternehmen.

 

3. Welche Leitziele gedenken Sie während Ihres Mandats bei der Europäischen Zentralbank zu verfolgen?

 

Das konsequente Festhalten an der Verpflichtung, die Preisstabilität zu gewährleisten, ist der größte Beitrag, den die EZB leisten kann, um ein stärkeres, widerstandsfähigeres, wohlhabenderes und gerechteres Europa zu schaffen. Die Gewährleistung, dass die EZB ihrer Verpflichtung in Übereinstimmung mit den EU-Verträgen nachkommt, ist und wird weiterhin das vorrangige Leitprinzip aller Mitglieder des Direktoriums sein.

Gleichzeitig muss die EZB mögliche unbeabsichtigte Auswirkungen ihrer Politik auf die Stabilität des Finanzsystems, insbesondere bei der Verwendung neuer Instrumente, stets aufmerksam verfolgen. Unter diesen Umständen ist ein hohes Maß an Wachsamkeit erforderlich, um derartige Auswirkungen so früh wie möglich festzustellen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen müssen kontinuierlich und allumfassend geprüft werden, ohne Ausschlüsse oder Vorurteile. 

Was die interne Funktionsweise der EZB betrifft, so kann die Organisationsstruktur die erfolgreiche Verfolgung dieser Ziele am besten sicherstellen, wenn sie die Anwendung eines pragmatischen, datenbasierten und aufgeschlossenen Ansatzes auf allen Ebenen der Einrichtung fördert. Sollte ich zum Mitglied das Direktoriums ernannt werden, würde ich mich stets bemühen, diese Kultur weiter voranzutreiben.

Des Weiteren würde ich mich für eine stärkere Kultur des Empowerments und der Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Nationalität oder anderen Unterschieden einsetzen, wie ich in den folgenden Antworten noch deutlicher erläutern werde.

 

B. EZB-Geldpolitik

 

4. Wie sollte die EZB ihre Geldpolitik unter den derzeitigen makroökonomischen Bedingungen ihrer Ansicht nach umsetzen? Wie schätzen Sie die Leistung der EZB hinsichtlich der Verwirklichung ihres vorrangigen Ziels, die Preisstabilität zu wahren, ein?

 

Die Maßnahmen der EZB müssen sich weiterhin an ihrem vorrangigen Ziel orientieren, die Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet zu wahren. In dieser Hinsicht weisen jüngste Daten darauf hin, dass der Inflationsausblick das Inflationsziel des EZB-Rats von unter – jedoch nahe bei – 2 % anscheinend unterschreiten wird, weshalb eine akkommodierende Geldpolitik erforderlich ist: Die eingehenden Informationen (sowohl harte als auch weiche Daten) legen nahe, dass die Verlangsamung des Wachstums langwieriger ausfällt als noch vor ein paar Monaten erwartet, aufgrund der dauerhaften Schwäche des internationalen Handels und ständiger weltweiter Unsicherheiten, die sich insbesondere auf das verarbeitende Gewerbe auswirken und im Allgemeinen auf das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Unternehmen. Wie sich in der Vergangenheit durchweg gezeigt hat, überträgt sich eine anhaltende Konjunkturschwäche im verarbeitenden Gewerbe häufig auch auf andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft, wie den Dienstleistungssektor.

Bei einer schwächeren Konjunktur bleiben sowohl die tatsächliche als auch die prognostizierte Inflation gedämpft und stimmen nicht mit dem Ziel des EZB-Rats überein. Darüber hinaus geht dies mit einem Risiko fallender Inflationserwartungen vonseiten der Haushalte und Unternehmen einher, wodurch die Preisstabilität noch schwieriger zu wahren ist, wenn dem nichts entgegengesetzt wird. Deshalb ist eine geldpolitische Unterstützung notwendig, um sicherzustellen, dass die Finanzierungsbedingungen günstig bleiben und um Investitionen, Vertrauen und Beschäftigung zu stärken, wovon auch die Gehälter und die Preisentwicklung profitieren.

 

Ich denke, dass es der EZB weitgehend gelungen ist, ihr vorrangiges Ziel zu erreichen. Der Aufwärtsdruck auf die Preisentwicklung ist stets überschaubar geblieben. Während der Krise wurde das Euro-Währungsgebiet mit dem unvorhergesehenen Risiko der Deflation konfrontiert und die EZB musste ihr Instrumentarium über die üblichen politischen Instrumente hinaus erweitern. Die Herausforderungen dieser Situation konnten mithilfe der Geldpolitik der EZB bewältigt werden, indem der Materialisierung von deflationären Risiken vorgebeugt und der Abwärtstrend der Inflationsaussichten angehalten wurde und dadurch das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung gestützt wurden. Wirtschaftsanalysen und die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass die Deflation ein tückisches Problem ist, dessen Beseitigung nur schwer möglich ist und das die Wirtschaft in eine gefährliche Abwärtsspirale aus fallender Nachfrage, geringerer Wirtschaftstätigkeit, höherer Arbeitslosigkeit und finanzieller Instabilität stürzen kann, insbesondere wenn ein hoher Verschuldungsgrad gegeben ist.

 

5. Was halten Sie von dem Konjunkturprogramm, das der EZB-Rat am 12. September beschlossen hat, und von der Entscheidung zu den Hinweisen auf die künftige Zinspolitik? Wie beurteilen Sie die Art und Weise, auf die diese Entscheidung getroffen wurde, insbesondere vor dem Hintergrund des öffentlichen Widerstands einiger Mitglieder des EZB-Rats im Anschluss an diese Entscheidung? Wie bewerten Sie im Allgemeinen, wie geldpolitische Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, und sind Sie der Meinung, dass dieser Prozess geändert werden sollte? Wenn ja, wie?

 

Das Maßnahmenpaket, das im September vom EZB-Rat angenommen wurde, war eine ausgewogene und angemessene Antwort auf die makroökonomische Situation, die ich in meiner vorigen Antwort beschrieben habe. In Übereinstimmung mit der vorrangigen Verpflichtung der EZB, die Preisstabilität zu wahren, zielte diese Entscheidung darauf ab, dem Risiko entgegenzuwirken, dass ein anhaltend niedriges Inflationsniveau, ausgelöst durch eine Konjunkturschwäche, zu einer permanenten Absenkung der Inflationsaussichten oder sogar zu einem Wiederaufflammen der Bedrohung durch Deflation führen könnte. Das vom EZB-Rat angenommene Maßnahmenpaket wird für die nötige Unterstützung der Konjunktur und Inflation sorgen.

Nach meinem Verständnis – auch nach der öffentlichen Debatte – hielt der EZB-Rat eine akkomodierende Geldpolitik einstimmig für angemessen. Gleichzeitig herrschten unterschiedliche Auffassungen darüber, welche spezifischen geldpolitischen Instrumente am besten geeignet seien, um die notwendige Unterstützung für das Wachstum und die Inflationsaussichten zu bieten. Dies ist nicht überraschend, da die Unsicherheit über die entsprechenden Auswirkungen der einzelnen, nicht standardmäßig eingesetzten Instrumente zu diesem Zeitpunkt verständlicherweise hoch und weit verbreitet ist. Ich werte sie als Zeichen für eine ehrliche und konstruktive Debatte.

Meiner Erfahrung nach werden die geldpolitischen Entscheidungen des EZB-Rats stets auf Grundlage einer sorgfältigen Analyse der heimischen und globalen Wirtschafts- und Finanzbedingungen sowie der Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Optionen getroffen. Dadurch erhalten alle Mitglieder des Rats die Möglichkeit, ihre Ansichten darzulegen und zu versuchen, nach Möglichkeit einen Konsens zu finden. Im Fall eines Dissens stehen angemessene Vorkehrungen zur Verfügung, um dennoch zu einem Schluss zu kommen. Bei einem großen Entscheidungsgremium ist es unvermeidbar – und meiner Ansicht nach ganz natürlich –, dass es unterschiedliche Ansichten gibt. Die vorhandene Verwaltungsstruktur sorgt dafür, dass jederzeit eine faire Debatte möglich ist, aber auch, dass der EZB-Rat jederzeit operative Entscheidungen treffen kann. Im Großen und Ganzen zeigen empirische Analysen, dass die Binnennachfrage und die Inflation mit den vom EZB-Rat ergriffenen Maßnahmen wirksam unterstützt werden konnten.

 

6. Wie bewerten Sie die Auswirkungen der niedrigen Zinssätze?

 

Die mir vorliegenden Dokumente deuten darauf hin, dass die niedrigen oder sogar negativen Zinsen erhebliche und positive Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt hatten. Die Übertragung der niedrigen oder sogar negativen Zinssätze der EZB auf die Finanzierungsbedingungen von Unternehmen und Haushalten ist gut verlaufen und wurde durch Signaleffekte über Zinserwartungen weiter optimiert.

Gleichzeitig besteht weiterhin das Risiko von Nebenfolgen der niedrigen und negativen Zinssätze, wenn diese über einen längeren Zeitraum beibehalten werden. Es gibt Bedenken, dass negative Leitzinsen ab einem gewissen Niveau nachteilige Auswirkungen auf das Spar- und Konsumverhalten von Haushalten, auf die Kreditvergabepolitik der Banken und auf die Rentabilität von Finanzintermediären haben können. Das Stufensystem, das im September durch den EZB-Rat eingeführt wurde, zielt darauf ab, derartige Probleme abzumildern (indem Banken unterstützt werden, die direkten Kosten von negativ verzinsten Liquiditätsüberschüssen auf ihren Zentralbankkonten zu bewältigen), um den Transmissionsmechanismus der Geldpolitik zu wahren.

Das Niedrigzinsumfeld unterstützt die Konjunktur auch, indem die wirtschaftliche Risikobereitschaft gefördert wird. Es bestehen jedoch auch Bedenken, dass die erhöhte Risikobereitschaft in einigen Marktsegmenten ein Risiko für die Finanzstabilität darstellt. Es ist wichtig, dass die EZB dieses Risiko ständig überwacht. In den meisten Fällen kann derartigen Risiken am besten begegnet werden, indem man andere politische Hebel einsetzt, insbesondere wenn sie in bestimmten Ländern oder Märkten zu verorten sind. Makroprudenzielle Maßnahmen, die auf die Gegebenheiten der einzelnen Länder oder Sektoren (z. B. den Immobilienmarkt) zugeschnitten werden können, eignen sich am besten, um einer übermäßigen Dynamik der Vermögenswertpreise entgegenzuwirken.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegen nach wie vor die Vorteile der EZB-Maßnahmen, einschließlich Negativzinsen, im Vergleich zu den möglichen Nebenwirkungen. Eine kontinuierliche Überwachung ist jedoch notwendig, um sicherzustellen, dass diese Aussage nicht an Gültigkeit verliert. Künftig kann der EZB-Rat die vorhandenen Maßnahmen überprüfen und weitere Auffangmaßnahmen beschließen, wenn die Nettovorteile einiger von ihnen abzunehmen scheinen.

 

7. Denken Sie, dass es zwanzig Jahre nach der Einführung des Euro an der Zeit ist, den geldpolitischen Handlungsrahmen der EZB zu überprüfen?

 

Präsidentin Lagarde hat sowohl in ihren Antworten an das Europäische Parlament als auch kürzlich in einer Rede darauf hingewiesen, dass in naher Zukunft mit einer strategischen Überprüfung begonnen werden soll.

Ich denke, dass der derzeitige Rahmen weitestgehend erfolgreich war. Eine Überprüfung erscheint mir jedoch angemessen und in vielerlei Hinsicht notwendig, da sich das makroökonomische Umfeld seit der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion gewandelt hat (nicht nur im Euro-Währungsgebiet, sondern auch auf globaler Ebene) und es wichtig ist, Schlussfolgerungen aus dem zu ziehen, was wir aus der Finanzkrise gelernt haben. Andere Zentralbanken führen in regelmäßigen Abständen strategische Überprüfungen durch; die EZB hat dies zuletzt 2003 getan – es ist also an der Zeit, dies zu wiederholen.

Mithilfe einer gründlichen Überprüfung kann sichergestellt werden, dass der geldpolitische Handlungsrahmen der EZB weiterhin ihrem Mandat gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union entspricht. Sollte ich zum Mitglied des Direktoriums ernannt werden, würde ich ebenso offen wie die Präsidentin an diesen Diskussionen teilnehmen. Ich würde vorschlagen, dass die jüngsten Überlegungen zur Geldpolitik und die Erfahrungen dieser bedeutsamen Jahre, sowohl in Europa als auch in Drittländern, berücksichtigt werden. Ich bin überzeugt, dass alle Mitglieder des EZB-Rats – mit der Unterstützung der Mitarbeiter – konstruktiv, engagiert und enthusiastisch zu dieser Maßnahme beitragen und ihre Erfahrungen mit einfließen lassen würden, wie es auch in der Vergangenheit stets der Fall war.

 

8. Wie werden Sie hinsichtlich der Umsetzung des APP für Transparenz sorgen? Stimmen Sie zu, dass das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP) und das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP) transparenter gestaltet werden könnten?

Die EZB ist als öffentliche Institution verpflichtet, so transparent wie möglich zu arbeiten. Transparenz, auch im Hinblick auf die Umsetzung der Geldpolitik, hilft der Öffentlichkeit, die Geldpolitik der EZB besser zu verstehen. Durch ein besseres öffentliches Verständnis werden politische Entscheidungen glaubwürdiger und effektiver und wird ein Beitrag zur Rechenschaftspflicht der EZB geleistet. Dies ist insbesondere in außergewöhnlichen Zeiten der Fall, wenn unkonventionelle politische Maßnahmen der Öffentlichkeit klar und stets mit Verweis auf die Verpflichtung zur Preisstabilität erläutert werden müssen.

Was die Umsetzung des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) betrifft, denke ich, dass der Grad an Transparenz schon jetzt recht hoch ist. Die EZB veröffentlicht auf ihrer Website detaillierte Informationen zu monatlichen Ankäufen, Gesamtbeteiligungen und fällig werdenden Tilgungen von jedem Unterprogramm des APP und ist transparent im Hinblick auf die Ankaufsleitlinien. Für das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere teilt die EZB zum Beispiel auch mit, welche Tranchen (Senior-, Mezzanine- oder Eigenkapitaltranche) einer Ausgabe angekauft werden können, den maximalen Anteil des ausstehenden Betrags einer Tranche, der angekauft werden kann, und welche Instrumente in den Pool der zugrunde liegenden Vermögenswerte miteinbezogen werden können.

Andererseits bin ich jedoch der Auffassung, dass die Transparenz bei Zentralbanken nicht zu weit gehen sollte, da eine übermäßige Transparenz die Wirksamkeit von geldpolitischen Maßnahmen in einigen Fällen untergraben könnte. Es gibt beispielsweise gute Gründe, warum die EZB bei einigen Ankaufsprogrammen davon absehen sollte, die genauen Bestände der einzelnen Wertpapiere zu veröffentlichen und warum sie ihren Geschäftspartnern nicht erlauben sollte, die Menge und die Art der angekauften Wertpapiere offenzulegen. Diese Informationen könnten Marktteilnehmern nämlich die Möglichkeit geben, die Zentralbank herauszufordern und ein Frontrunning zu führen, was zu möglicherweise erheblichen Kursverwerfungen bei den entsprechenden Wertpapieren führen könnte, die Kosten für das Eurosystem in die Höhe treiben und die Wirksamkeit des Programms verringern würde. Vorschläge für eine verbesserte Transparenz ohne diese negativen Nebenfolgen wären wünschenswert. Sollte ich zum Mitglied des Direktoriums ernannt werden, würde ich diese sorgfältig prüfen.


9. Wie sehen Sie die Risiken im Zusammenhang mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP)? Wie beurteilen Sie den aktuell steigenden Anteil des Programms für den Ankauf von CSPP am Primärmarkt und den gleichzeitig rückläufigen Anteil des Programms für den Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors am Sekundärmarkt?

 

Die EZB kauft im Rahmen des CSPP Unternehmensanleihen auf dem Primär- und Sekundärmarkt, entsprechend vordefinierten Förderfähigkeitskriterien und Beschränkungen hinsichtlich des Anteils der Ausgaben und des Ausgebers, bei denen die Risiken der spezifischen Sektoren berücksichtigt werden. Diese Vorschriften werden vorab durch sorgfältige Due-Diligence-Prüfungen und nach dem Kauf durch einen kontinuierlichen Überwachungsprozess ergänzt, um die Risiken zu begrenzen. Ein Missmanagement von Risiken könnte sich negativ auf die Glaubwürdigkeit und die Reputation der Zentralbank auswirken.

Das Eurosystem passt seine Ankäufe im Rahmen des CSPP an die Marktbedingungen an und berücksichtigt dabei die Liquidität der Sekundärmärkte. Auch saisonale Emissionsstrukturen werden bei den Ankäufen berücksichtigt, die darüber hinaus einigen Glättungsmechanismen unterliegen. Der für die Ankäufe herangezogene Richtwert spiegelt proportional alle in Frage kommenden offenen Emissionen wider. Dementsprechend stellt die Marktkapitalisierung das Gewicht der einzelnen Rechtsräume, die Emissionen ausgeben, innerhalb dieser Richtwerte dar.

Mit dem CSPP konnten die Finanzierungsbedingungen für nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet verbessert werden. Auch wenn der Ankauf von Unternehmensanleihen ein in gewisser Weise höheres Risiko birgt als der anderer Vermögenswerte, die Zentralbanken üblicherweise besitzen, hat sich das CSPP doch als risikoeffizient herausgestellt, wenn das eingegangene Risiko im Verhältnis zum Beitrag des Programms an der Erreichung der geldpolitischen Ziele bewertet wird. In Kombination mit den Ankäufen forderungsbesicherter Wertpapiere und gedeckter Schuldverschreibungen kann durch das CSPP eine Maximierung der direkten Auswirkungen des APP auf die Realwirtschaft erreicht werden.

In Anbetracht der Limitierung der Staatsanleihenbestände und der sich daraus ergebenden Einschränkungen im Hinblick auf die Umsetzbarkeit des PSPP wird das APP durch einen vergleichsweise größeren Anteil an privaten Anleihen allgemein flexibler (und möglicherweise weitreichender). So kann auch das Ausmaß möglicher Abweichungen von PSPP-Beständen vom Kapitalschlüssel (dem Richtwert für die Verteilung von PSPP-Ankäufen auf verschiedene Länder) leichter begrenzt werden.

In jedem Fall bleibt der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt Hauptbestandteil des APP.


10. Wie kann die EZB Ihrer Meinung nach zu Wirtschaftswachstum, ökologischem Wandel und Vollbeschäftigung beitragen und gleichzeitig ihrem Hauptziel der Wahrung der Preisstabilität treu bleiben? Gibt es Ihrer Meinung nach mögliche zusätzliche geldpolitische Maßnahmen, die die positiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft verstärken würden?

 

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist festgehalten, dass die EZB unbeschadet ihres Hauptziels der Wahrung der Preisstabilität auch die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union unterstützen soll, um ihre Ziele zu erreichen. Dazu zählen auch ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung sowie die Sicherung und Verbesserung der Umweltqualität.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat bestätigt, dass die EZB mit der Wahrung der Preisstabilität zum Wohlstand des Euro-Währungsgebiets beiträgt. Inflationsrisiken traten nicht isoliert, sondern in Kombination mit schwachem Wachstum, niedrigen Beschäftigungsquoten und stagnierenden Löhnen, steigender Ungleichheit sowie Gefährdungen der Finanzstabilität auf. Mit ihren Maßnahmen sorgt die EZB für eine akkommodierende Geldpolitik und fördert damit Konsumausgaben und Unternehmensinvestitionen, wodurch wiederum Wachstum und Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet begünstigt sowie die Inflationsaussichten verbessert werden. Mit ihren Maßnahmen hat die EZB zu einer Stärkung des Arbeitsmarktes im Euro-Währungsgebiet beigetragen, auf dem seit Mitte 2013 rund elf Millionen Arbeitsplätze entstanden sind und der weiterhin robust ist.

Der Umgang mit dem Klimawandel, der eine Gefahr für Wachstum und Wohlstand sowie die Stabilität des Finanzsystems darstellt, und die Frage, wie zu einer nachhaltigeren Nutzung der verfügbaren natürlichen Ressourcen beigetragen werden kann, stellen die gesamte Welt vor große Herausforderungen. Zwar sind Zentralbanken nicht die Institutionen mit dem engsten Bezug zu umweltpolitischen Maßnahmen, dennoch können und müssen sie ihren Beitrag leisten (siehe auch die Antwort zur folgenden Frage).

Die italienische Zentralbank geht diesen Weg. Als Vorsitzender des Investitionsausschusses lenkte ich die Investitionspolitik unseres Pensionsfonds in Richtung der Berücksichtigung dieser Überlegungen bei der Zuordnung unserer Vermögenswerte, damit Unternehmen aus Branchen, die nicht den Kriterien des Globalen Pakts entsprechen, ausgeschlossen und stattdessen Firmen mit den besten Bewertungen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung bevorzugt werden. Aus diesen neuen Kriterien ergibt sich insgesamt eine Verringerung der negativen Auswirkungen des Beteiligungsportefeuilles der italienischen Zentralbank auf die Umwelt im Hinblick auf die gesamte Treibhausgasemission (Verringerung um 23 %, also um 0,76 Millionen Tonnen), den Energieverbrauch (Verringerung um 30 %, also 7,67 Millionen Gigajoule) und den Wasserverbrauch (Verringerung um 17 %, also um 6,95 Millionen Kubikmeter). Diese Verringerung der negativen Auswirkungen des Beteiligungsportefeuilles auf die Umwelt entspricht in ihrem Ausmaß dem jährlichen Energieverbrauch von rund 140 000 Haushalten und dem Wasserverbrauch von mehr als 123 000 Haushalten. Auch die sich ergebende Verringerung der Treibhausgasemission ist signifikant: Sie entspricht in ihrem Ausmaß den jährlichen Emissionen von 185 000 Haushalten. Auch aus finanzieller Sicht hat sich dieser Ansatz bewährt: Es haben sich hieraus keine niedrigeren Erträge oder höheren Risiken ergeben.

Ebenso wie die EZB leistet auch die italienische Zentralbank einen aktiven Beitrag zur Arbeit des Network for Greening the Financial System, das sich zum Ziel gesetzt hat, das Bewusstsein der Zentralbanken für die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken zu stärken, sowie zur Arbeit nationaler und internationaler Sachverständigengruppen zu Klimathemen.

Zentralbanken sollten außerdem finanzielle Mittler dazu anhalten, in ihren Entscheidungen klimabezogene und soziale Risiken zu berücksichtigen, um diese Risiken angemessener zu bewerten und die Verteilung von finanziellen Mitteln so zu gestalten, dass sie diesen Aspekten besser Rechnung trägt.

Im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Realwirtschaft hat die EZB mit ihren Beschlüssen vom September dazu beigetragen und trägt auch weiterhin dazu bei, günstige Finanzbedingungen für Unternehmen und Haushalte sicherzustellen, mit denen Investitionen, Konsum, Beschäftigung und Lohnentwicklung gefördert werden. Die Geldpolitik muss weiterhin ihren Zweck erfüllen. Mithilfe dieser Maßnahmen konnten Arbeitsplätze im Euro-Währungsgebiet geschaffen werden (zwischen 2013 und 2019 wurden mehr als 13 Millionen Arbeitsplätze geschaffen). Von der EZB und von nationalen Zentralbanken durchgeführte empirische Analysen weisen darauf hin, dass die Nettoeffekte dieser Politik zu einer gleichmäßigeren Einkommensverteilung geführt haben (da Arbeitslosigkeit die Hauptursache für Ungleichheit darstellt). 

 

11. Welche Schritte sind Ihrer Meinung nach erforderlich, um den europäischen Grünen Deal zu finanzieren?  Welche Auffassung vertreten Sie bezüglich der Auswirkungen der EZB-Politik auf den Klimawandel? Vertreten Sie die Auffassung, dass die EZB ihre Anleihekäufe mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen von Paris in Einklang bringen sollte? Sollten die Programme für Anleihekäufe der EZB dem Taxonomie-Rahmen der EU entsprechen? Welche Rolle sollte die EZB im Network for Greening the Financial System einnehmen?

 

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen und das System kohlenstoffärmer gestalten; dies erfordert gemeinsame Anstrengungen. In diesem Zusammenhang kann ich es nur begrüßen, dass die neue Europäische Kommission einem so dringenden Thema, das das Wohlergehen heutiger und künftiger europäischer Bürger prägen wird, Priorität eingeräumt hat.

Um die im Übereinkommen von Paris formulierten Ziele zu erreichen, müssen wir die sich aus kohlenstoffintensiven Aktivitäten ergebenden Risiken korrekt bewerten, damit wir die erforderlichen Änderungen in Herstellungs- und Verbrauchsmustern festlegen können. Hierfür ist die Bepreisung von CO2-Emissionen ein entscheidendes politisches Instrument, mit dem nicht nur relative Preise geändert, sondern auch Anreize für eine höhere Energieeffizienz geschaffen werden. Bei der Durchsetzung dieser Transformation muss sichergestellt werden, dass die damit einhergehenden Belastungen gerecht verteilt und die sozialen Folgen dieser Politik berücksichtigt werden, wobei eine breitere Sicht auf die Förderung der von den Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziele und den Schutz der am meisten gefährdeten Personengruppen erforderlich ist.

Es liegt vor allem in der Verantwortung der Regierungen, die geeigneten Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele festzulegen. In Anbetracht der globalen Auswirkungen des Klimawandels ist eine internationale Koordinierung solcher Maßnahmen in diesem Bereich zu begrüßen.

Für die zur Begrenzung der Emissionen gemäß den Zielen der EU erforderliche Energiewende sind beträchtliche Investitionen sowohl in die physische Infrastruktur als auch in immaterielles Kapital (darunter F&E) notwendig. Der EU-Haushalt und insbesondere die EIB haben eine entscheidende Rolle zu spielen, es müssen aber auch private finanzielle Mittel mobilisiert werden. In diesem Zusammenhang kann die EU ihre Anstrengungen noch verstärken und auf die im Rahmen des nachhaltigen Finanz-Aktionsplans bereits begonnenen Maßnahmen aufbauen.

Die Präsidentin der EZB hat darauf hingewiesen, dass sie Überlegungen dazu, wie die EZB zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen kann, zu einer Priorität ihrer Amtszeit machen wird. Der Klimawandel könnte das Wirtschaftswachstum und die Stabilität des Finanzsystems gefährden und kann so auch die Umstände beeinflussen, unter denen die Geldpolitik betrieben wird. Daher ist es wichtig, dass die EZB innerhalb ihres Mandats ein besseres Verständnis für die Kanäle entwickelt, über die klimabezogene Risiken das Wirtschafts- und Finanzsystem beeinträchtigen, die für die kurz- und mittelfristigen Inflationsaussichten relevanten potenziellen Schocks und möglichen Auswirkungen auf die Transmission geldpolitischer Impulse ermittelt sowie gegebenenfalls entsprechend handelt. 

Die Gründung des Network for Greening the Financial System (NGFS) war ein wichtiger Schritt bei der Festlegung und Förderung von bewährten Verfahren durch Zentralbanken und Aufsichtsbehörden. Die größten Zentralbanken – darunter auch die EZB und die italienische Zentralbank – tragen aktiv zu diesem Netzwerk bei und folgen den bisher in den NGFS-Berichten ausgesprochenen Empfehlungen. Die EZB kann einen wesentlichen Beitrag zur Prüfung von Möglichkeiten der Berücksichtigung von Umwelt- und Klimarisiken bei den Aktivitäten der Zentralbanken sowie bei ihrer Finanzaufsicht auf Mikro- und Makroebene leisten.

Gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde untersucht die italienische Zentralbank hierfür die Risiken, die Nachhaltigkeitsaspekte für die Finanzstabilität darstellen können, entwickelt Methoden zur Bewertung dieser Risiken und bemüht sich um geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen.

Im Hinblick auf die Bilanzen der EZB sollte beachtet werden, dass die aktuelle akkommodierende geldpolitische Ausrichtung den Regierungen bereits jetzt äußerst günstige Bedingungen für die Finanzierung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bietet. Darüber hinaus hat die EZB im Rahmen des APP beträchtliche Mengen an grünen Anleihen erworben und damit zur Entwicklung dieses Marktes beigetragen. Mit der zunehmenden Verbreitung von Möglichkeiten für nachhaltige Investitionen und von nachhaltigen Finanzierungsprodukten wird auch der Anteil nachhaltiger Vermögenswerte (wie grüne Anleihen) im APP der EZB zunehmen.

In dieser Hinsicht werden die Taxonomie der EU in Bezug auf ökologisch nachhaltige Aktivitäten und Standards für grüne Anleihen eine entscheidende Rolle dabei spielen, Investoren Klarheit und Transparenz zu bieten sowie das Wachstum einer nachhaltigen Finanzwirtschaft zu fördern.

Es sollte möglicherweise darüber nachgedacht werden, ob der aktuelle Ansatz durch eine risikobasierte Taxonomie ergänzt werden könnte, mit der möglicherweise auch öffentliche Stellen wie Zentralbanken besser bei der Ermittlung der Vermögenswerte unterstützt werden könnten, die am stärksten von physischen und Übergangsrisiken betroffen sind. Tatsächlich werden solche Risiken derzeit in den Finanzmarktpreisen allgemein nicht angemessen berücksichtigt; durch die bevorstehende Anwendung der neuen Offenlegungsvorschriften der EU werden zusätzliche, besser vereinheitlichte Informationen zu Nachhaltigkeitsprofilen bereitgestellt, mit denen eine angemessenere Bewertung durch Marktteilnehmer ermöglicht wird.

 

12. Sollte die EZB aus Ihrer persönlichen Sicht mehr EIB-Anleihen kaufen, um die Finanzierung europäischer Investitionen im Einklang mit den primären und sekundären Zielen der EZB zu unterstützen?

 

Die EZB hat im Rahmen ihres Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors bereits von der EIB und anderen supranationalen Institutionen ausgegebene Anleihen im Wert von mehr als 230 Milliarden Euro gekauft. Da die EIB eine öffentliche Einrichtung ist, können ihre Anleihen nur auf dem Sekundärmarkt erworben werden und es gilt eine Obergrenze für die Gesamtmenge des Anleihenbestands. 2016 hat der Rat der EZB diese Grenze für supranationale EU-Anleihen von 33 auf 50 % der Gesamtmenge erhöht; damit liegt diese Grenze über der für Staatsanleihen. Der Nettoankauf von supranationalen Anleihen wurde im November im Rahmen der neuen Runde von PSPP-Nettoankäufen wieder aufgenommen.

Ein wichtiger Aspekt in Bezug auf die EIB ist die Tatsache, dass sie vor mehr als zehn Jahren Vorreiter in der Ausgabe grüner Anleihen war und sich auch heute noch stark auf dem grünen Anleihenmarkt engagiert. Das Eurosystem hat durch den Ankauf von grünen Anleihen der EIB und anderen grünen Emissionen im Euro-Währungsgebiet zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten beigetragen.

 

13. Wie bewerten Sie die Umsetzung der Notfallliquiditätshilfe (ELA)? Wie könnte der Entscheidungsprozess für die Gewährung der ELA verbessert werden?

 

Mit der Notfallliquiditätshilfe (ELA) sollen solvente Banken bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten unterstützt werden. Gemäß ESZB-Satzung liegt die Bereitstellung der ELA in nationaler Verantwortung. Dementsprechend wird diese Hilfe nach dem Ermessen der nationalen Zentralbanken gewährt, die auch die entsprechenden Kosten und Risiken tragen. Die wichtigsten Voraussetzungen sind, dass die Bank solvent ist bzw., falls die Bank die in der CRR festgelegten Eigenmittelanforderungen nicht erfüllt, dass ein überzeugender Rekapitalisierungsplan vorgelegt werden kann, und dass ausreichende für die jeweilige nationale Zentralbank annehmbare Sicherheiten vorhanden sind.

In den vergangenen Jahren hat das Eurosystem große Fortschritte bei der Harmonisierung der ELA-Rahmen verschiedener nationaler Zentralbanken erzielt, indem ein umfassender ELA-Rahmen und eine ELA-Vereinbarung, veröffentlicht auf der Website der EZB im Mai 2017, angenommen wurden. Um mögliche Beeinträchtigungen der einheitlichen Geldpolitik zu vermeiden, ist in der Vereinbarung die Verteilung der Zuständigkeiten und das Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Zentralbanken und der EZB festgelegt. Der Rat der EZB kann je nach Umfang und Dauer des Verfahrens in die Entscheidung einbezogen werden.

 

In den vergangenen Jahren war ich mehrmals persönlich in die Bereitstellung von ELA involviert. Meiner Erfahrung nach haben sich die aktuellen Verfahrensweisen generell als effektiv beim Schutz der Finanzstabilität und der Abwendung einer Gefahr des Übergreifens erwiesen. Selbst für die bedeutenden Institutionen, die der direkten Aufsicht durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen, konnten die nationalen Zentralbanken die für ein reibungsloses, wirksames und rechtzeitiges Vorgehen erforderlichen Aspekte präzise bewerten. Aus diesem Grund wurde die einheitliche Geldpolitik des Eurosystems stets gewahrt, wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen ist.

 

14. Welche Rolle sollte die EZB Ihrer Ansicht nach in Bezug auf virtuelle Währungen spielen? Welche Chancen und Risiken sehen Sie bei virtuellen Vermögenswerten? Was wäre Ihrer Meinung nach ein angemessener rechtlicher Rahmen für virtuelle Währungen (und insbesondere für „Stablecoins“)?

 

Die jüngste Welle technologischer Innovationen bringt große Veränderungen in Bezug auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen und die Art der Finanzdienstleister mit sich. Blockchain-Technologie und virtuelle Vermögenswerte sind Teil dieses Wandels. Durch sie soll der Zahlungsverkehr, insbesondere grenzüberschreitend, noch effizienter werden, allerdings bergen sie auch erhebliche Risiken.

Die EZB und andere Zentralbanken beobachten diese Entwicklungen eingehend. Mehrere Aspekte virtueller Vermögenswerte und der sogenannten Stablecoins erfordern ein koordiniertes Handeln öffentlicher Stellen über die Zentralbanken hinaus (z. B. AML-Stellen, Steuerbehörden, normgebende Organisationen). Dennoch fallen virtuelle Vermögenswerte und insbesondere Stablecoins, solange sie der Vereinfachung von Geldbeständen und Zahlungsverkehr dienen, in den Überwachungsrahmen für Zahlungssysteme und -regelungen des Eurosystems.

Zwar liegt es nicht im Zuständigkeitsbereich der Zentralbanken, sondern dem der Regierungen und Parlamente, zu entscheiden, ob die Ausgabe und der Umlauf von virtuellen Vermögenswerten gestattet werden sollte, doch die EZB muss sich mit deren Regulierung und Aufsicht befassen, um Gefährdungen der Finanzstabilität zu verhindern sowie sicherzustellen, dass die Zahlungssysteme des Euro-Währungsgebiets sicher, effizient und innovativ bleiben, sodass sie die steigende Nachfrage der Bürger nach Unmittelbarkeit und benutzerfreundlichen Schnittstellen erfüllen können.

In Anbetracht der Risiken, die private Stablecoins mit sich bringen, stellen diese womöglich keine angemessene Lösung für sichere, effiziente und innovative Massenzahlungsdienstleistungen dar. Tatsächlich umfassen sie zahlreiche schwer zu meisternde Herausforderungen, wie die internationale Zentralbankengemeinschaft herausgefunden hat. Beispielsweise wurde im aktuellen Bericht über globale Stablecoins (Report on Global Stable Coins) der Arbeitsgruppe der G7-Vertreter, in der ich Mitglied war, darauf hingewiesen, dass es diesen häufig an eindeutiger Governance und einem klaren Rechtsrahmen fehlt, sodass Regulierungsstellen nicht eindeutig ermitteln können, wer für den Schutz der Nutzer und Investoren zu haften hat. Stablecoins bergen auch im Hinblick auf operative Stabilität, Cybersicherheit, Datenschutz, Geldwäsche und Steuerehrlichkeit Risiken.

Bei der Regulierung virtueller Vermögenswerte und Stablecoins sollten allgemein die Grundsätze der Technologieneutralität und der Verhältnismäßigkeit gemäß dem Prinzip „Gleiches Geschäft, gleiche Regeln“ beachtet werden. Regulierungsstellen sollten sich auf neue Geschäftsmodelle und die sich aus neuen Technologien ergebenden Risiken konzentrieren, die bei der Einführung der aktuellen Regelungen nicht berücksichtigt wurden.

Aufgrund fehlender Informationen über die spezifischen Projekte und der Tatsache, dass relevante Aspekte dieser Projekte häufig nur vorläufig und ungenau sind, wird die Aufgabe für die Regulierungsstellen schwierig. Unter anderem aus diesem Grund sind regulatorische Maßnahmen womöglich nicht ausreichend, um die Risiken gegenwärtig einzudämmen.

Die Stablecoin-Initiativen, die globale Auswirkungen haben können, können zu weiterreichenden Problemen führen; und diese möglichen globalen Auswirkungen sind nicht nur rein hypothetisch, wenn Stablecoins von großen Technologieunternehmen gefördert werden. Jeder private Stabilisierungsmechanismus, egal wie gut er ausgestaltet sein mag, birgt ein Marktrisiko, ein Kreditrisiko oder ein Liquiditätsrisiko. Diese Risiken könnten das Vertrauen untergraben und einen „Run“ auf Stablecoins auslösen, wenn ein Kreditgeber letzter Instanz fehlt.

Wie im aktuellen Bericht über globale Stablecoins (Global Stable Coins, GSCs) der Arbeitsgruppe der G7-Vertreter (deren Mitglied ich war) deutlich wird, könnten auch die Transmissionskanäle der Geldpolitik insofern betroffen sein, als eine weithin verwendete Stablecoin dazu führen kann, dass Konsum und Investitionen weniger stark auf Veränderungen der Leitzinsen reagieren. In schwächeren Ländern, deren Währungen nicht Teil des Stabilisierungs-Währungskorbs sind, könnte dies sogar zu einer vollständigen „Dollarisierung“ der Wirtschaft führen.

Die Entstehung von GSC-Projekten ist als Weckruf für Behörden und Zentralbanken zu verstehen, dem nicht allein mit geeigneten Regulierungen begegnet werden kann, da sich diese als unzureichend für die Eindämmung aller Risiken eines erfolgreichen Projekts erweisen könnten. Wir können und sollten nicht verhindern, dass Technologien unser Finanzsystem verändern, es effizienter und inklusiver werden lassen, aber wir müssen uns der weitreichenden Folgen dieser Innovationen bewusst sein und sie lenken, notfalls durch direkte Eingriffe in die neuen Ökosysteme, die daraus entstehen, damit die Finanzstabilität und die Effektivität der Geldpolitik nicht gefährdet werden.

 

15. Wie bewerten Sie die Interaktion zwischen Zahlungssystemen und Geldpolitik? Was sollte die Aufgabe der EZB als emittierender Zentralbank bei Clearingstellen mit zentralen Gegenparteien sein?

Aufgabe des Eurosystems ist es, sich dafür einzusetzen, dass Zahlungs- und Verrechnungssysteme, die zur Wahrung der Stabilität der Finanzmärkte und für eine reibungslose Umsetzung der Geldpolitik erforderlich sind, reibungslos funktionieren. Wenn Zahlungssysteme nicht richtig funktionieren und Mittel nicht mehr ordnungsgemäß von einer Partei auf eine andere übertragen werden können, kann dies schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Preisbildungsprozess sowohl auf dem Kapital- als auch auf dem Geldmarkt haben und der geldpolitische Transmissionsmechanismus könnte dysfunktional werden.

Aus geldpolitischer Sicht sind Zahlungssysteme insbesondere in Bezug auf Großbetrags-Transaktionen zwischen Banken von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grund hat das Eurosystem das Echtzeit-Bruttozahlungssystem für das Euro-Währungsgebiet TARGET 2 eingeführt und umgesetzt. Mit diesem System, mit dem Transaktionen zwischen Banken und Handelstransaktionen abgewickelt und geldpolitische Maßnahmen umgesetzt werden, wurde die Entwicklung eines gemeinsamen Geldmarkts im Euro-Währungsgebiet vorangebracht, der Voraussetzung für die einheitliche Transmission geldpolitischer Impulse in allen Mitgliedstaaten ist.

Die Bedeutung eines reibungslosen Funktionierens des Zahlungssystems für die Umsetzung der Geldpolitik erklärt auch das Interesse der EZB an der finanziellen und operativen Stabilität von zentralen Gegenparteien. Zentrale Gegenparteien schalten sich zwischen Mittler, die sowohl auf den Kassa- als auch den Repomärkten verhandeln, was zu großen Intraday-Liquiditätsflüssen führt. Das bedeutet, dass Liquiditäts- oder Wertpapierengpässe durch Mittler von oder über zentrale Gegenparteien kanalisiert werden können, was negative Folgen haben kann. In einer solchen Situation kann die EZB aufgefordert werden, zentralen Gegenparteien oder an zentralen Gegenparteien beteiligten Banken Notfallliquiditätshilfe zukommen zu lassen, was einen weiteren Grund dafür darstellt, dass mögliche Risiken aufgrund dieser Marktinfrastrukturen streng überwacht werden sollten.

Diese Themen sind als Folge der Finanzkrise noch wichtiger geworden, denn die Zunahme von zentralem Clearing hat die systembezogene Bedeutung von zentralen Gegenparteien in den größeren Rechtsräumen noch verstärkt. In diesem Zusammenhang stellt die bevorstehende Umsetzung des überarbeiteten Rechtsrahmens (EMIR 2) eine begrüßenswerte Entwicklung dar, da hierdurch die Aufsicht der EU über systembezogene zentrale Gegenparteien aus Nicht-EU-Staaten, die große Mengen an auf Euro lautenden Instrumenten abwickeln, verstärkt und eine Beteiligung der ausgebenden Zentralbanken an dieser Aufsicht sichergestellt wird.

 

16. Welche Rolle sehen Sie für bargeldbasierte Transaktionen im Vergleich zu digitalen Transaktionen in der Zukunft?

In zahlreichen EU-Ländern bleibt Bargeld bei Massenzahlungen das Mittel der Wahl. Es stellt einen sicheren Vermögenswert dar, der den Bürgern unmittelbar zur Verfügung steht und einzigartige Vorteile bietet, denn Bargeld garantiert Anonymität und ermöglicht Offline-Transaktionen. Daher bin ich überzeugt, dass Bargeld auch in naher Zukunft noch eine wichtige Rolle spielen wird. Zentralbanken müssen dementsprechend weiterhin eine hohe Effizienz in der Herstellung und beim Umlauf dieses Instruments sicherstellen. 

Dennoch stehen dem Euro-Währungsgebiet ebenso wie auch anderen Rechtsräumen dramatische Veränderungen sowohl in Bezug auf die Nachfrage als auch die Bereitstellung von Zahlungsdienstleistungen bevor, die durch Innovationen im digitalen Ökosystem vorangetrieben werden. Unter diesen neuen Bedingungen werden digitale Transaktionen immer beliebter und können letztendlich größere Bedeutung erlangen als Bargeld. Die Anwendung neuer Technologien bei der Bereitstellung von Zahlungsdienstleistungen muss dahingehend gefördert werden, dass kostengünstigere, schnellere und sicherere Leistungen Wettbewerb und finanzielle Inklusion intensivieren und damit das Wohlergehen der Bürger verbessern.

17. Wie lautet Ihre Meinung zu Euro-Banknoten hoher Stückelungen?

Das Eurosystem muss sicherstellen, dass die Bürger des Euro-Währungsgebiets hochwertige Euro-Banknoten zu geringen Kosten erhalten. Es muss eine ausgewogene Bereitstellung von Banknoten verschiedener Stückelungen gewährleisten und dabei berücksichtigen, dass Banknoten niedrigerer Stückelungen weitgehend bei Einzelhandelstransaktionen von geringem Wert zum Einsatz kommen.

Banknoten hoher Stückelungen werden vor allem aus vollkommen legitimen Gründen genutzt, zum Beispiel für den Erwerb kostspieliger Waren oder Dienstleistungen oder als Wertaufbewahrungsmittel. Das Motiv der Wertaufbewahrung trifft auf Währungen wie den Euro und den Dollar zu, die ein Reserveinstrument darstellen. Die EZB geht davon aus, dass ein wesentlicher Teil (etwa ein Drittel) des Umlaufkapitals in Euro-Banknoten von Akteuren außerhalb des Euro-Währungsgebiets gehalten wird; das Motiv der Wertaufbewahrung bezüglich dieses Euro-Bestands dürfte ebenfalls relevant sein, wenn auch nur schwer präzise einzuschätzen.

Gleichzeitig hat das Eurosystem aufgrund der Sorge, dass die Nachfrage nach Banknoten hoher Stückelungen auch durch illegale Aktivitäten bedingt wird, zunächst den Druck von 500-Euro-Banknoten eingestellt (im Mai 2016) und anschließend deren Ausgabe beendet (im Januar 2019, für Deutschland und Österreich wurde die Ausgabe im April 2019 beendet). Infolgedessen hat sich die Menge der sich in Umlauf befindenden 500-Euro-Banknoten mit der Zeit verringert; alle sich in Umlauf befindenden 500-Euro-Banknoten behalten ihren Wert, können wieder in Umlauf gebracht werden und bleiben gesetzliches Zahlungsmittel.

18. Welche Auffassung vertreten Sie bezüglich der Heterogenität der geldpolitischen Rahmenbedingungen und des Zugangs zu Darlehen im Euro-Währungsgebiet sowie bezüglich ihrer Auswirkungen auf die einheitliche Geldpolitik der EZB?

 

Mit ihren im vergangenen Jahrzehnt umgesetzten geldpolitischen Maßnahmen hat die EZB entscheidend zur Verringerung der Heterogenität der geldpolitischen Rahmenbedingungen und der Verfügbarkeit von Darlehen in den Ländern des Euro-Währungsgebiets beigetragen. Während der Finanz- und Staatsschuldenkrisen waren die Einheitlichkeit der Geldpolitik der EZB und die Funktionsfähigkeit des Transmissionsmechanismus durch erhebliche Abweichungen in Bezug auf die Kosten für und den Zugang zu Darlehen gefährdet. Die mutige und beispiellose Reaktion der EZB sowie ihre Bereitschaft, im Rahmen ihres Mandats entschieden zu handeln, um den Euro zu bewahren, waren entscheidend bei der Zerstreuung der Ängste vor einem Zerfall des Euro-Währungsgebiets, bei der Wiederherstellung einer reibungslosen Funktionsweise der Finanzmärkte und der Verbesserung der Transmission geldpolitischer Impulse in allen Ländern des Euro-Währungsgebiets.

Seither hat die EZB ihr Mandat weiterhin erfüllt und mit wesentlichen abschwächenden Maßnahmen, zu denen auch die anvisierten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte gehören, auf die Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten reagiert. Mit diesen Beschlüssen konnten die Sollzinsen für Unternehmen und Privathaushalte erfolgreich gesenkt sowie die Fragmentierung der Geld- und Kreditmärkte des Euro-Währungsgebiets weiter verringert werden. Diese akkommodierenderen und homogeneren geldpolitischen Rahmenbedingungen waren für die Wiederbelebung der Kreditvergabe durch Banken in den vergangenen Jahren sowie die Förderung von privaten Investitionen und Konsum entscheidend.


19. Derzeit bereiten sich mehrere EU-Mitgliedstaaten auf einen Beitritt zum Euro-Währungsgebiet vor. Wie soll in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedingungen in den Bewerberländern Ihrer Ansicht nach verhindert werden, dass es in den nächsten zehn Jahren zu weiteren Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets kommt? Wie sieht das bevorzugte wirtschaftliche Szenario einer Erweiterung des Euro-Währungsgebiets aus?

 

Alle EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark und das Vereinigte Königreich, die über eine Nichtbeteiligungsklausel verfügen) sind verpflichtet, der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten, also letztendlich auch den Euro einzuführen. Hierfür ist allerdings kein bestimmter Zeitrahmen festgelegt, und der Zeitpunkt für die Einführung der einheitlichen Währung hängt von der Bereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten ab. Die Bereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten zum Eintritt in das Euro-Währungsgebiet ist wiederum geprägt von ihrer jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Institutionspolitik.

Die EZB und die Kommission bewerten in ihren jeweiligen Konvergenzberichten regelmäßig die Fortschritte in Bezug auf die Maastricht-Kriterien und die Nachhaltigkeit der Konvergenz jedes nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats.

Am 4. November 2014 wurde der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) zur Beaufsichtigung aller Banken des Euro-Währungsgebiets umgesetzt. Demzufolge ist mit der Einführung des Euro mittlerweile auch die Teilnahme am SSM verbunden. Dies ist keine einfache Aufgabe, daher sollten Mitgliedstaaten, deren Beitritt zum Euro-Währungsgebiet bevorsteht, eng mit der Bankenaufsicht der EZB zusammenarbeiten. Hierfür sind möglicherweise spezifische Reformverpflichtungen notwendig.

Diese Verpflichtungen sind je nach Land unterschiedlich; dadurch kann eine spannungsfreie Teilnahme am Wechselkursmechanismus und schließlich an der einheitlichen Währung wohl am besten sichergestellt werden.

 

20. Welches sind die größten zukünftigen Risiken/Chancen für den Euro?

 

Vor Kurzem hat der Euro sein zwanzigjähriges Bestehen gefeiert, und er wird aktuell von 76 % der Bürger des Euro-Währungsgebiets befürwortet – ein Rekordhoch. Eine ganze Generation hat nie eine andere Währung als den Euro gekannt. Und für die Europäer allgemein ist er das greifbarste Symbol der europäischen Einheit. Auch während der Finanzkrise wurde die einheitliche Währung von vielen gestützt, was das politische Engagement für die Integrität des Euro-Währungsgebiets untermauert hat.

Der Euro hat große Vorteile für alle Bürger mit sich gebracht, vor allem, weil er ihre Kaufkraft sichert. Seit der Einführung des Euro liegt die durchschnittliche jährliche Inflation bei 1,7 % und damit deutlich unter der durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate vor der Einführung des Euro, selbst in Mitgliedstaaten mit herausragendem Erfolg bei der Wahrung der Preisstabilität. Mit dem Euro können die Vorteile des Binnenmarktes voll ausgeschöpft werden. Es gibt keine Wechselkursrisiken und keine mögliche Abwertung des Wettbewerbs zwischen den Rechtsräumen mehr, wodurch Transaktionskosten erheblich gesenkt wurden und die Handelsintegration stark vereinfacht werden konnte. Verbraucher profitieren von den so entstehenden günstigeren Preisen und Unternehmen, einschließlich KMU, von strafferen Wertschöpfungsketten. Der Euro wird für viele Finanztransaktionen auf der ganzen Welt akzeptiert. Dadurch wird der internationale Handel für Unternehmen des Euro-Währungsgebiets einfacher. Außerdem haben die Länder des Euro-Währungsgebiets gemeinsam mehr Mitspracherecht im internationalen Wirtschafts- und Finanzbereich, zum Beispiel bei Themen wie der Regulierung internationaler Finanzmärkte. Von einigen Vorteilen des Euro profitieren auch Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören und deren Wechselkurse eng an den Wert der gemeinsamen Währung geknüpft sind.

Durch eine stärkere und umfassendere Wirtschafts- und Währungsunion, die sowohl eine Kapitalmarkt- als auch eine Bankenunion umfasst, und durch eine solide Wirtschaftspolitik können diese Fortschritte erhalten und verstärkt werden. Es ist eine wirtschaftliche Konvergenz zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten notwendig, um sicherzustellen, dass alle Länder des Euro-Währungsgebiets und alle Teile der Gesellschaft von den Vorteilen des Euro profitieren können.

Sicherlich gibt es neue, große Herausforderungen für den Euro wie die Digitalisierung und Kryptowährungen, Cybersicherheit und Geldwäsche. Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs leistet die EZB ihren Beitrag zur Meisterung dieser Herausforderungen und zur Nutzung der Chancen durch Veränderungen und Innovationen. Beispielsweise nimmt die EZB eine aktive, katalysierende Rolle bei der Einrichtung eines sichereren, innovativeren und integrierteren Zahlungssystems im Euro-Währungsgebiet ein. 

 

21. Welches sind Ihrer Ansicht nach die größten Risiken und Herausforderungen für die EZB?

 

Mit Blick auf die Zukunft werden Zentralbanken einen geeigneten geldpolitischen Rahmen für den Umgang mit einem globalen makroökonomischen Szenario finden müssen, das von neuen Herausforderungen wie Protektionismus, geopolitischen Risiken und alternden Gesellschaften in fortgeschrittenen Volkswirtschaften geprägt ist, die zu anhaltender Wachstumsschwäche sowie niedrigen Inflationsraten und Zinsen führen können. Auch die wirtschaftliche Unsicherheit wird in Zukunft vermutlich zunehmen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die unkonventionellen Maßnahmen, die mehrere Zentralbanken in den vergangenen zehn Jahren ausgearbeitet haben, als Antwort auf und nicht als Ursache für das aktuelle Szenario zu betrachten sind und dass viele Studien zeigen, dass die Situation ohne diese Maßnahmen wesentlich prekärer wäre, insbesondere im Hinblick auf die Realwirtschaft. Wenn die Herausforderungen nicht erkannt und rechtzeitig, angemessen sowie, falls nötig, innovativ angegangen werden, ist womöglich letztendlich eine noch weitreichendere Reaktion erforderlich.

Wie ich bereits in einer früheren Antwort vorgebracht habe, ist es auch weiterhin unerlässlich, die Begleiterscheinungen und Nettovorteile unkonventioneller Maßnahmen durchgehend zu überwachen: Beispielsweise könnte eine Negativzinspolitik ab einem bestimmten Punkt negative Auswirkungen auf das Kreditvergabeverhalten von Banken und auf die Rentabilität von finanziellen Mittlern haben (eine geringere Rentabilität kann sich auf die Kreditvergabepolitik der Banken und damit auf die Transmission der Geldpolitik auswirken).

In einigen Marktsegmenten können Investoren und finanzielle Mittler, die übermäßige Risiken eingehen, die Finanzstabilität gefährden, die notfalls umgehend durch eine aktivere Nutzung von Makroaufsichtsinstrumenten wiederhergestellt werden muss.

In Anbetracht der Komplexität der Finanzlandschaft und der Entwicklung entsprechender politischer Maßnahmen muss die EZB womöglich ihre Kommunikation überarbeiten, um ihre Politik der breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen. Nur wenn die Bürger – Arbeitnehmer, Sparer, Investoren, Ruhegeldempfänger – die Aufgabe, die Ziele und die Politik ihrer Zentralbank verstehen, können sie realistische Erwartungen an sie stellen und ihre Zukunft planen. Dies wird zur Festlegung einer wünschenswerten umfassenderen Kombination wirtschaftspolitischer Maßnahmen und des künftigen wirtschaftlichen Kurses des Euro-Währungsgebiets beitragen.

Wie bereits erwähnt, wird die EZB auch eine umfassendere Debatte darüber führen müssen, wie sie am besten dabei helfen kann, die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern.

Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich jedoch aus den Auswirkungen des aktuellen digitalen Wandels auf das Wirtschafts- und Finanzsystem. Die Anwendung neuer Technologien bei der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen (Fintech) muss dahingehend gefördert werden, dass kostengünstigere, schnellere und sicherere Leistungen den Wettbewerb intensivieren, das Wohlergehen der Bürger verbessern und die finanzielle Inklusion der am stärksten benachteiligten Gruppen intensivieren. Ein einfacherer Zugang zu weniger stark regulierten Dienstleistungen birgt aber auch neue Herausforderungen. Einige von ihnen, wie der Verbraucherschutz, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der EZB; dennoch kommt Zentralbanken zweifellos eine wesentliche Rolle bei der Förderung eines reibungslosen Übergangs zum Zahlungsverkehr der Zukunft zu.

Auch Zentralbanken selbst führen neue Technologien ein. Die italienische Zentralbank hat bereits vor mehreren Jahren damit begonnen, Technologien aus den Bereichen maschinelles Lernen und Big Data zu nutzen. Diese dienen nun unter anderem der Verbesserung makroökonomischer Prognosen, der Erkennung von anomalen Transaktionen zu AML-Zwecken und der Berechnung von Echtzeitindikatoren für Finanzrisiken.

Der Einstieg großer Akteure in den Finanzsektor und die mögliche Einführung globaler digitaler Währungen bringt Herausforderungen mit sich: für Banken, die Steuerehrlichkeit, Verbraucherschutz und Schutz der Privatsphäre, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Cybersicherheit. Auch im Hinblick auf die Geldpolitik und Finanzstabilität können sich Herausforderungen ergeben.

Diese Prozesse müssen mithilfe einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen auf globaler Ebene reguliert werden. Zentralbanken verwenden beträchtliche Ressourcen auf die Überwachung der Risiken sowie die Absicherung der Preis- und Finanzstabilität. Der Bericht über globale Stablecoins der Arbeitsgruppe der G7-Vertreter (in der ich Mitglied war) beinhaltet eingehende Analysen und eine Orientierung für künftige Maßnahmen.

 

22. Welche Gefahren für die Finanzstabilität sind mit dem Brexit verbunden? In welcher Rolle sehen Sie die EZB bei der Bekämpfung dieser Gefahren?

 

Durch die Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020, die der Europäische Rat dem Vereinigten Königreich gewährt hat, wurde das Risiko eines No-Deal-Brexit nur aufgeschoben und nicht verringert. Es besteht noch immer politische Unsicherheit, und auch am Ende der aktuellen Verlängerung kann es zu einem No-Deal-Brexit kommen. Ein No-Deal-Szenario könnte sich als sehr kostspielig erweisen und zu großen Schwankungen auf den Finanzmärkten führen.

Die EZB und die nationalen Stellen sind darauf gut vorbereitet. Die EZB und die Bank of England haben eine Währungsswap-Vereinbarung getroffen, durch die beide Zentralbanken dem Bankensektor Liquidität in der Währung der jeweils anderen Zentralbank anbieten können. Auf diese Weise dürften die ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte unterstützt und Auswirkungen auf Privathaushalte und Unternehmen verhindert werden. Die EZB behält darüber hinaus günstige Liquiditätskonditionen und eine stark akkommodierende Geldpolitik bei. Sie könnte geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität ergreifen, falls sich die Finanzierungs- und Liquiditätsbedingungen im Euro-Währungsgebiet verschlechtern.

Sowohl öffentliche Stellen als auch der private Sektor haben Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit getroffen. Es wurden Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene umgesetzt, um eventuelle Störungen gegebenenfalls anzugehen, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen (z. B. zentrales Clearing, Förderfähigkeit von MREL-Instrumenten (Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten) und Weiterführung von Verträgen sowie Bank- und Finanzzulassungen).

Wie die EZB und nationale Stellen wiederholt betont haben, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Marktteilnehmer ihre Vorbereitungen fortführen und alle für die Bekämpfung der mit dem Brexit verbundenen Risiken erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Vor allem sollten Banken Notfallpläne fertigstellen und die Folgen des Brexit in Sanierungsplänen und Lösungsansätzen vollumfänglich berücksichtigen.

No-Deal-Risiken könnten auch auftreten, wenn das Austrittsabkommen unterzeichnet wird. Nach der Ratifizierung wird es eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 geben, die um ein oder zwei weitere Jahre verlängert werden kann. In dieser Übergangsphase findet das Unionsrecht im Vereinigten Königreich weiter Anwendung, während die EU und das Vereinigte Königreich ein Abkommen über ihre künftige Beziehung aushandeln. Wenn bis zum Ende der Übergangsphase kein Abkommen unterzeichnet wurde, werden die bilateralen Beziehungen auf die Standardbedingungen gemäß internationalem Recht wie dem GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) für den Warenverkehr und dem GATS (Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen) für den Handel mit Dienstleistungen zurückgestuft. Für Finanzdienstleistungen wird der Marktzugang gemäß dem Äquivalenzrahmen der EU geregelt, der einen wesentlich beschränkteren Geltungsbereich hat als der Europäische Pass.

 

23. Glauben Sie, dass der geltende Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung eine prozyklische Steuerpolitik begünstigt? Bietet er die richtigen Anreize für öffentliche Investitionen? Welche Art von Reformen dieses Rahmens halten Sie für notwendig? Welche Auffassung vertreten Sie bezüglich einer weiteren europäischen Harmonisierung bei der Besteuerung von Unternehmen?

Die Steuerpolitik ist ein grundlegendes Stabilisierungsinstrument für jedes Land und vor allem für Länder mit einer gemeinsamen Währung, da die Geldpolitik auf die Wirtschaftsbedingungen des gesamten Währungsgebiets ausgerichtet ist und asymmetrischen Schocks nicht entgegenwirken kann. Um einen geeigneten finanzpolitischen Spielraum zu erhalten, müssen die einzelnen Länder mittelfristige Haushaltsziele verfolgen, in denen das Wachstumspotenzial und der Schuldenstand des jeweiligen Landes berücksichtigt sind.

Mit dem aktuellen Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden diesbezüglich gemischte Ergebnisse erzielt. 2018 fielen die gesamtwirtschaftlichen Defizite der EU und des Euro-Währungsgebiets auf den tiefsten Stand seit 2000, die entsprechenden gesamtwirtschaftlichen Schuldenstandsquoten weisen einen rückläufigen Trend auf. Dennoch haben mehrere Länder bei der Senkung des Staatsverschuldungs- und Defizitniveaus nur geringe Fortschritte erzielt, sodass der finanzpolitische Spielraum ungleich unter den Mitgliedstaaten verteilt und in einigen Fällen sogar gar nicht vorhanden ist.

Finanzpolitische Besonnenheit ist vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten, aber womöglich haben die Fiskalregeln in dieser Hinsicht nicht für alle Länder ausreichende Anreize geschaffen. Unter anderem der Europäische Fiskalausschuss hat darauf hingewiesen, dass die Regeln zu komplex und in übermäßiger Weise von nicht beobachtbaren Variablen abhängig sind. Es gibt außerdem Bedenken in Bezug auf die Tatsache, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt keine Regeln oder Instrumente für die Lenkung des haushaltspolitischen Kurses des Euro-Währungsgebiets als Ganzes umfasst und die Qualität der öffentlichen Finanzen unabhängig vom haushaltspolitischen Kurs kaum verbessert werden konnte.

Neben diesen Bedenken und der Tatsache, dass mit diesen Regeln in wirtschaftlich guten Zeiten keine breit angelegten soliden Haushaltspositionen erreicht werden konnten, gab es insbesondere von 2012 bis 2013 zu wenig finanzpolitischen Spielraum, was zu einer prozyklischen straffen Steuerpolitik und einer unvorteilhaften Kombination verschiedener makroökonomischer Maßnahmen im Euro-Währungsgebiet führte. Auch der Anteil von öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP ist seit 2009 in der EU und im Euro-Währungsgebiet zurückgegangen, und zwar um mehr als 20 %, wenn auch nicht in jedem Land.

Diese Defizite lassen den Schluss zu, dass der europäische Rahmen für die haushaltspolitische Steuerung einer Überarbeitung bedarf. Eine in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Lösung umfasst ein langfristiges Verschuldungsziel verbunden mit einem operationellen Instrument, zum Beispiel einer Ausgabenregel. Die Regeln müssen vereinfacht werden, aber dabei ist darauf zu achten, dass den Ländern nicht aufgrund eines zu großen Abstands zwischen dem langfristigen Ziel und dem operationellen Instrument unzureichende Anreize für finanzpolitische Besonnenheit geboten werden. Regierungen sollten nicht nur weiterhin die Zunahme der öffentlichen Ausgaben kontrollieren, sondern auch die Qualität ihrer Ausgaben verbessern, indem sie den Anteil produktivitätsfördernder Investitionen an ihren Gesamtausgaben erhöhen.

Es ist wichtig festzuhalten, dass eine Überarbeitung der Regeln nur ein Teil der Antwort auf das Problem sein kann. Die Krise hat verdeutlicht, dass eine solide nationale Finanzpolitik möglicherweise nicht immer ausreicht, da tiefe, langwierige wirtschaftliche Erschütterungen den nationalen politischen Spielraum übersteigen und unerwünschte negative Spiralen privater und öffentlicher Sparmaßnahmen auslösen können. Dies zeigt, dass im Euro-Währungsgebiet eine ausreichend große, mit Anreizen vereinbare Fiskalkapazität benötigt wird, um eine makroökonomische Stabilisierung zu gewährleisten.

Dies lässt sich nicht durch die Abstimmung der nationalen politischen Maßnahmen allein erreichen. Der finanzpolitische Spielraum und die makroökonomischen Bedingungen sind von Land zu Land verschieden, und ersterer ist nicht unbedingt dort vorhanden, wo er am dringendsten benötigt wird. Die nationale Politik reagiert in erster Linie auf die nationalen Bedingungen und nicht auf die Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet. Selbst wenn die nationale Politik die Bedürfnisse des Euro-Währungsgebiets verinnerlichen würde, würden die Ausstrahlungseffekte zwischen den Ländern eher gering bleiben. Deshalb wird eine gemeinsame Fiskalkapazität von ausreichendem Umfang in Verbindung mit wirksamen Haushaltsregeln benötigt.

Eine weitere Harmonisierung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen könnte einen nützlichen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts, der Bankenunion und der Kapitalmarktunion darstellen. Aggressive Steuerpraktiken können den Wettbewerb behindern, Steuereinnahmen verringern und von den Bürgern als ungerecht wahrgenommen werden. Sie können den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten, der für die Weiterentwicklung des europäischen Aufbauwerks von entscheidender Bedeutung ist, gefährden.

24. Meinen Sie, dass das Euro-Währungsgebiet eine europäische sichere Anlage (European safe asset) braucht, nicht nur um dazu beizutragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und es Banken zu ermöglichen, ihre Exposition gegenüber nationalen Schulden zu verringern, sondern auch als einem Weg, die ordnungsgemäße Übertragung der Geldpolitik zu erleichtern? Wie könnte dies erreicht werden?

Sichere Anlagen sind ein wesentliches Element jedes Finanzsystems und der Maßstab für die wirksame Bepreisung von Risikopapieren. Deshalb sind sie für die Bankmittlertätigkeit von entscheidender Bedeutung.

Sichere Anlagen gelten im gegenwärtigen Umfeld als rar, und ihre Knappheit hat zunehmend Auswirkungen auf die Finanzmärkte und den Bankensektor, die Umsetzung der Geldpolitik und das Wirtschaftswachstum. Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass die Anleger verstärkt auf Sicherheit setzen, wodurch sich die Verfügbarkeit sicherer Vermögenswerte verringert hat. Gleichzeitig ist durch eine Reihe von Faktoren (z. B. neue Vorschriften, demografische Entwicklungen in hochentwickelten Volkswirtschaften) die Nachfrage nach sicheren Vermögenswerten gestiegen. Das Euro-Währungsgebiet ist ein einzigartiges Beispiel für eine Währungsunion ohne eine gemeinsame sichere Anlage.

Die Einführung einer europäischen sicheren Anlage wäre wahrscheinlich ein entscheidender Fortschritt bei der Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion. Auch die Umsetzung ungewöhnlicher geldpolitischer Maßnahmen wäre einfacher und weniger kontrovers, wenn man sich dabei auf eine gemeinsame sichere Anlage des Euro-Währungsgebiets stützen könnte. Aufgrund des geringeren Risikos einer Marktfragmentierung würde die Übertragung der Geldpolitik der EZB auf die Mitgliedstaaten homogener ablaufen. Letztendlich würde eine sichere Anlage, die nicht dem Länderrisiko einzelner Mitgliedstaaten ausgesetzt ist, die grenzüberschreitende finanzielle Integration erleichtern. Sie würde auch dazu beitragen, die negative Rückkopplungsschleife zwischen Banken und ihren jeweiligen Staaten und die Flucht in die Sicherheit, die sich während der Krise beobachten ließen, abzuschwächen.

Sichere Anlagen können viele Formen haben. Einige Lösungen können Auswirkungen außerhalb des Finanzbereichs haben, z. B. wenn sie als operatives Instrument zum Aufbau einer gemeinsamen Fiskalkapazität dienen können. Staatsanleihebesicherte Wertpapiere und E-Bonds sind Vorschläge, die derzeit diskutiert werden. Für den Entwurf einer möglichen sicheren Anlage des Euro-Währungsgebiets sind jedoch weitere Bemühungen nötig.

Die Entwicklung einer sicheren Anlage ist ein grundlegendes Thema für das Euro-Währungsgebiet, fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der EZB.


25. Was ist Ihre Meinung zu der laufenden Debatte über die anhaltend hohe öffentliche und private Verschuldung im Euro-Währungsgebiet? Wie sehen Sie die von der Kommission ins Auge gefasste Möglichkeit eines Schatzamtes für das Euro-Währungsgebiet, um Zugriff auf die Finanzmärkte im Namen seiner Mitglieder zur Finanzierung eines Teiles ihres regelmäßigen Refinanzierungsbedarfs zu nehmen?

Für die Lösung von Problemen mit Schuldenüberhängen sind in erster Linie die nationalen Behörden zuständig. Hier sind entschlossene politische Maßnahmen erforderlich, da die Krise gezeigt hat, dass eine hohe private und öffentliche Verschuldung eine Hauptursache für Schwachstellen sein kann, wenn die Konjunktur umschlägt. In der Krise verstärkte sie die finanziellen Spannungen, trug zur Verschärfung der Wirtschaftskrise bei und erschwerte die Durchführung der Geldpolitik. 

Wenn man das Euro-Währungsgebiet betrachtet, so ist das Verhältnis der privaten Verschuldung zum BIP in den letzten fünf Jahren um rund 10 Prozentpunkte des BIP auf das derzeitige Niveau von rund 137 % gesunken. Die öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP des gesamten Euro-Währungsgebiets ging von fast 95 % im Jahr 2014 auf rund 87 % des BIP im Jahr 2018 zurück. Die Gesamtverschuldung ist im Vergleich zur Verschuldung anderer wichtiger Wirtschaftsregionen relativ niedrig.

Hinter diesem insgesamt positiven Bild verbergen sich jedoch erhebliche Unterschiede auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten, wie sie im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht festgestellt wurden. In einigen Ländern ist die private Verschuldung nach wie vor hoch. Die Staatsverschuldung ist weiterhin hoch und entspricht in einigen Mitgliedstaaten nicht den Anforderungen des europäischen haushaltspolitischen Rahmens.

Das derzeitige Niedrigzinsumfeld bietet eine Gelegenheit, die Verringerung der Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP durch eine solide Finanzpolitik und eine wachstumsfreundlichere Struktur der öffentlichen Finanzen zu beschleunigen, indem Mittel hin zu öffentlichen Investitionen umgeschichtet werden. Durch eine geringere Staatsverschuldung würden auch die Verzerrungen aufgrund des hohen Steuerdrucks verringert und die Investitionen in Sach- und Humankapital wieder angekurbelt. Darüber hinaus kann die Umsetzung von Reformen zur Modernisierung der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets zur Steigerung des Wirtschaftswachstumspotenzials und zur gleichzeitigen Schaffung von mehr finanzpolitischem Spielraum für die Zukunft am nützlichsten sein. 

Auf der Seite des Privatsektors sollte durch die makroprudenzielle Politik der allmähliche Ausgleich des Schuldenstands gefördert werden. Da dies ein recht neues Feld der politischen Entscheidungsfindung ist, sollten wir uns aber gleichzeitig bewusst sein, dass keine Lösung eindeutig richtig oder falsch ist. Daher sollten wir auch andere Maßnahmen, die privaten Akteuren helfen können, ihre Schulden abzubauen, in Erwägung ziehen. Es wäre beispielsweise wichtig, Privatpersonen die Möglichkeit zu geben, Fortschritte bei der Entsorgung wertgeminderter Aktiva zu erzielen oder die Effizienz der Gerichte bei der Bewältigung von Rückständen bei Fällen im Zusammenhang mit faulen Krediten zu verbessern.

In beiderlei Hinsicht kann Hilfe von europäischer Seite kommen. Kurzfristig kann durch wirksame steuerliche und wirtschaftliche Vorschriften auf europäischer Ebene eine solide Entscheidungsfindung im Inland unterstützt und gefördert werden. Darüber hinaus bleibt die Stärkung des Binnenmarktes, einschließlich durch eine Vertiefung der Banken- und Kapitalmarktunion, eines der wirksamsten Instrumente zur Förderung von Wachstum und Konvergenz. Über den kurzfristigen Zeithorizont hinaus kann mit der Einrichtung eines Finanzministeriums für das Euro-Währungsgebiet ein weiterer Beitrag zur Erfüllung einiger der oben genannten europäischen Funktionen geleistet werden. Die gewählten Gremien Europas müssen entscheiden, ob, wie und wann diese Integration vorangetrieben werden soll. Dieser Schritt ist jedoch für die Entwicklung und den Wohlstand des Euro-Währungsgebiets unerlässlich.

Durch die Einrichtung eines Finanzministeriums würde die Festlegung und Umsetzung einer makroökonomischen Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets gefördert. Eine makroökonomische Stabilisierungsfunktion im Euro-Währungsgebiet würde dazu beitragen, große länderspezifische Erschütterungen abzufedern, wodurch die WWU widerstandsfähiger wird. Zudem wurde durch die Einführung eines solchen Instruments auch die Einführung einer sicheren Anlage für das Euro-Währungsgebiet leichter. Diese Vorgehensweise mit einem Finanzinstrument des Euro-Währungsgebiets hat den Vorteil, dass die Emission von Schuldtiteln auf nationaler und auf europäischer Ebene nicht miteinander verschmelzen würde.

 

26. Was halten Sie von der Kritik, dass der Sicherheitenrahmen der EZB nicht graduell genug ist und sich zu sehr auf externe Ratingagenturen stützt?

Anhand des Bonitätsprüfungsrahmens des Eurosystems für die Bestimmung der Zulässigkeit von Sicherheiten ist es den Banken möglich, im Rahmen eines gemeinsamen Risikomanagements eine Vielzahl von Anlagen zu mobilisieren. Ziel dieses Rahmens ist es, die Bilanz der EZB zu schützen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Banken im Euro-Währungsgebiet unterschiedliche zulässige Sicherheiten in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

Abschläge werden abgestimmt, um eine Gleichbehandlung von Vermögenswerten über verschiedene Marktsegmente und Kreditrisikokategorien hinweg zu erzielen und so eine differenzierte Bewertung von Vermögenswerten zu ermöglichen. Banken machen von bei der EZB beleihbaren Sicherheiten ausgiebig Gebrauch. Der derzeit gebuchte Gesamtbetrag beläuft sich auf rund 1,5 Billionen Euro, mehr als doppelt so viel wie das gesamte Kreditvolumen des Eurosystems. Dies zeigt, wie umsichtig bei diesem Rahmen vorgegangen wird, wie wirksam er ist und dass Sicherheiten in großer Menge verfügbar sind. Dies trägt beides zu einer reibungslosen Umsetzung der Geldpolitik bei.

Die anderen zulässigen Bonitätsprüfungsquellen sind neben externen Ratings interne Bonitätsbeurteilungssysteme der nationalen Zentralbanken und interne, auf Ratings basierende Systeme der Gegenparteien. Beispielsweise hat die italienische Zentralbank ein internes Bonitätsbeurteilungssystem eingerichtet, um das Kreditrisiko von Darlehen zu bewerten, die bei geld- und währungspolitischen Maßnahmen des Eurosystems als Sicherheit dienen. Ziel ist es, das finanzielle Risiko für das Eurosystem zu begrenzen und gleichzeitig Gegenparteien, die keinen Zugang zu alternativen Beurteilungssystemen haben, die Möglichkeit zu geben, mehr Sicherheiten zu hinterlegen.

Um sicherzustellen, dass die hohen Anforderungen des Eurosystems an die Bonität und die Vergleichbarkeit der verschiedenen Quellen für die Bonitätsbeurteilung erfüllt werden, unterliegt jedes Bonitätsbeurteilungssystem, unabhängig davon, ob es sich um ein externes oder ein internes System des Eurosystems handelt, einer jährlichen Leistungskontrolle.

Man kann die Rolle der Bonitätsbeurteilungssysteme als Alternative zu Ratingagenturen vollständig verstehen, wenn man bedenkt, dass sie vor allem für die Verpfändung von Kreditforderungen von Bedeutung sind, die bei entsprechend abgestimmten Sicherheitsabschlägen etwa ein Viertel des Wertes der mobilisierten Sicherheiten ausmachen.

Dieser Ansatz steht im Einklang mit den Empfehlungen des Finanzstabilitätsrates zur Verringerung der mechanistischen Abhängigkeit von Ratingagenturen. Die Nutzung mehrerer Quellen ermöglicht eine flexible und unabhängige Feststellung, ob ein Finanzinstrument für Refinanzierungsgeschäfte in Frage kommt. Das Eurosystem behält sich jedoch das Recht vor, Risikokontrollmaßnahmen wie zusätzliche Sicherheitsabschläge für einzelne Finanzinstrumente oder spezifische Beschränkungen für ein Bonitätsbeurteilungssystem anzuwenden. Um die Zuverlässigkeit der verwendeten Informationen zu gewährleisten, unterzieht das Eurosystem außerdem seine anerkannten Bonitätsbeurteilungsquellen einer regelmäßigen Überprüfung.

Im Laufe der Zeit wurden die Belastbarkeit und Transparenz aller zulässigen Kreditquellen durch dieses Verfahren immer besser, wodurch die EZB eine reibungslose Geldpolitik umsetzen und ihren Bilanzschutz sicherstellen konnte.

 

27. Wie schätzen Sie die neuere Entwicklung des Wechselkurses EUR/USD ein? Inwieweit sollten Handelsaspekte bei der Durchführung der Geldpolitik eine Rolle spielen?

 

Wechselkursschwankungen haben Auswirkungen auf die Preise für eingeführte Waren und Dienstleistungen sowie auf die Gesamtnachfrage und können daher auch Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur und die Inflation haben. Deshalb sollte die EZB die Wechselkursentwicklung genau beobachten, was auch der Fall ist. Entsprechend dem internationalen Konsens sollte die EZB den Wechselkurs jedoch nicht vorherbestimmen, was auch nicht geschieht. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und den internationalen Handel zu fördern, sollte der Außenwert des Euro von den Märkten auf der Grundlage wirtschaftlicher Fundamentaldaten bestimmt werden. Jeder Versuch, in einen solchen Mechanismus einzugreifen, würde das Risiko kostspieliger Währungskriege bergen und wäre letztendlich zum Scheitern verurteilt.

 

28. Wie bewerten Sie die Leistungen der G20? Was halten Sie von dem gegenwärtigen Niveau der Koordinierung unter den wichtigsten Zentralbanken?

Die G20 haben bei der Förderung einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Reaktion auf die weltweite Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 eine wesentliche Rolle gespielt. Sie legten auch die Grundlagen für die ehrgeizige Reformagenda des internationalen Finanzsystems, wobei der Finanzstabilitätsrat die Fortschritte überwachte und in Zusammenarbeit mit anderen normgebenden Gremien Empfehlungen abgab.

Mit abebbender Dringlichkeit der Krise scheint die politische Entschlossenheit, bei gemeinsamen Problemen eng zusammenzuarbeiten, nachgelassen zu haben. Einige Länder stehen dem Multilateralismus und einem regelbasierten System zunehmend skeptisch gegenüber, und einige multilaterale Initiativen und Institutionen mussten schwere Schläge hinnehmen. Lassen Sie mich dies hier anhand von zwei bedeutenden Beispielen veranschaulichen: dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und dem wahrscheinlichen Ausfall des WTO-Berufungsgremiums zum 11. Dezember.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die größten Ursachen für die Abwärtsrisiken der Wirtschaftsprognosen weltweit und im Euro-Währungsgebiet heute in externen Faktoren wie Handel und geopolitischen Spannungen begründet liegen, welche sich negativ auf das Wachstum und die Investitionen auswirken und dadurch sowohl direkt zu einem Rückgang der Nachfrage als auch indirekt zu einem Vertrauensverlust und größerer Unsicherheit führen.

Folglich sind multilaterale Institutionen und Foren heute wichtiger denn je, um einen offenen Dialog führen zu können und zur Wahrung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität weltweit beizutragen. Eine enge internationale Zusammenarbeit ist notwendig, um Schwachstellen zu beseitigen, globale Sicherheitsnetze zu entwickeln, geopolitische Unsicherheiten abzubauen und unsere Volkswirtschaften auf die Herausforderungen und strukturellen Veränderungen vorzubereiten, die sich aus demografischem Wandel, Digitalisierung und künstlicher Intelligenz ergeben. In diesem Zusammenhang haben die G20 nicht an Bedeutung verloren. Zusammen mit anderen Foren wie den G7 und Einrichtungen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fördern die G20 auch die Interaktion zwischen Währungs- und Finanzbehörden und ermöglichen ihnen einen offenen Meinungsaustausch darüber, wie sie die gemeinsamen Herausforderungen bewältigen können.

 

29. Sollte die EZB konkrete Schritte unternehmen, um den Euro als internationale Währung zu stärken? Falls ja, welche Maßnahmen schweben Ihnen vor?

 

Der Euro ist auf internationalen Märkten bereits weit verbreitet. Neben der volkswirtschaftlichen Größe des Euro-Währungsgebiets spiegelt dies wohl die Wahrnehmung der Marktteilnehmer wider, dass der Euro von einem soliden und zuverlässigen politischen Rahmen und von gut funktionierenden Finanzmärkten getragen wird. Dazu trägt die EZB bereits durch ihre stabilitätsorientierte Geldpolitik und ihren Beitrag zur Entwicklung stabiler, umfangreicher und wirksamer Finanzmärkte des Euro-Währungsgebiets bei. Derartige politische Maßnahmen sind Teil des Mandats der EZB, haben jedoch zusätzlich den Vorteil, dass sie die internationale Rolle des Euro stärken. Die EZB überwacht die internationale Rolle des Euro ständig und veröffentlicht diesbezüglich einen Jahresbericht.

Aktuelle Studien der EZB deuten darauf hin, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets insgesamt von einer bedeutenderen internationalen Rolle seiner Währung profitieren könnte. Mit einer größeren internationalen Rolle des Euro würde beispielsweise die Umsetzung der Geldpolitik erleichtert, indem das Durchwirken des Wechselkurses auf die Inflation verringert und die Weitergabe geldpolitischer Impulse verstärkt würde. Dies kann auch zu niedrigeren staatlichen Finanzierungskosten beitragen. Darüber hinaus würden das Euro-Währungsgebiet und die Weltwirtschaft insgesamt von einem ausgewogeneren internationalen Währungssystem profitieren, das bei einer bedeutenderen internationalen Rolle des Euro entstehen würde.

Auf jeden Fall kann sich eine wichtigere internationale Rolle nur aus Marktentwicklungen ergeben, die von der Nachfrage der Anleger getrieben werden. Durch politische Maßnahmen kann ein Beitrag zu günstigen Bedingungen hierfür geschaffen werden. Eine umfassendere Wirtschafts- und Währungsunion, die tiefe und diversifizierte Kapitalmärkte und eine vollständige Bankenunion einschließt, welche von einer soliden Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets getragen wird, würde die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets stärken und so den Euro für internationale Anleger attraktiver machen.


30. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Herausforderungen und Chancen für die Kommunikation der Zentralbanken in der kommenden Zeit?

 

Eine transparente Kommunikationsstrategie ist ein Schlüsselelement für ein modernes Zentralbankwesen. Zunächst müssen die Zentralbanken in demokratischen Gesellschaften als notwendiges Gegengewicht zu ihrer Unabhängigkeit den gewählten Gremien uneingeschränkt Rechenschaft ablegen – im Rahmen des Euro-Währungsgebiets dem Europäischen Parlament. Eine klare und transparente Kommunikation trägt auch dazu bei, die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen selbst zu erhöhen, da sie dabei hilft, die Erwartungen und Verhaltensweisen der Märkte und der Menschen einzuordnen.

Dies gilt umso mehr in Ausnahmefällen, wenn beispiellose und komplexe Maßnahmen ergriffen werden: Die Gründe für den Einsatz dieser Instrumente, ihre möglichen Nebenwirkungen und ihre Vorteile für die Realwirtschaft und für die Preisstabilität müssen sorgfältig dargelegt werden. Zudem gewinnen Hinweise auf die künftige Zinspolitik an Bedeutung, wenn der Leitzins an oder nahe der effektiven Untergrenze liegt und der geldpolitische Kurs ein Ergebnis der gemeinsamen Umsetzung mehrerer Instrumente ist, wie es derzeit der Fall ist. Unter diesen Umständen wird die Kommunikation selbst zu einem geldpolitischen Instrument.

Die EZB war von Anfang an Vorreiterin bei der Schaffung eines transparenten Kommunikationsrahmens. Im Laufe der Jahre wurde dieser Rahmen stetig weiterentwickelt, um ihn an das sich ständig verändernde Umfeld anzupassen.

Wie ich bereits in vorangegangenen Antworten erwähnt habe, verständigt sich die EZB auf verschiedene Weise mit dem Europäischen Parlament, einschließlich im Rahmen der vierteljährlichen Anhörungen des EZB-Präsidenten im ECON-Ausschuss.

Was die Kommunikation mit der größeren Zielgruppe der Marktteilnehmer und der Öffentlichkeit insgesamt betrifft, so werden geldpolitische Entscheidungen i) vom EZB-Präsidenten und Vizepräsidenten im Rahmen von regelmäßigen, alle sechs Wochen stattfindenden Pressekonferenzen, ii) in den Veröffentlichungen der EZB (z. B. im Wirtschaftsbulletin) und iii) in Reden von Mitgliedern des Direktoriums vorgestellt und diskutiert. Darüber hinaus hat die EZB vor einigen Jahren begonnen, ausführliche Berichte über ihre geldpolitischen Sitzungen zu veröffentlichen, die umfassende Informationen über die Diskussion im EZB-Rat sowie die Analyse, die seinen Entscheidungen zugrunde liegt, enthalten. In den letzten Jahren haben Zentralbanken, einschließlich der EZB und der nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets, ihre Bemühungen verstärkt, ein immer größeres Publikum direkt zu erreichen, und angestrebt, ihr Handeln nachvollziehbarer zu erläutern, indem sie neue Kommunikationskanäle und eine leichter zugängliche Sprache verwendet haben. Dabei bestand das Ziel letztendlich darin, aufzuzeigen, auf welche Weise geldpolitische Maßnahmen dazu beitragen, das alltägliche Leben der Menschen zu verändern.

Die italienische Zentralbank hat sich an diesen Bemühungen beteiligt. Seit Beginn der Krise haben wir unsere Interaktion mit dem Parlament und unsere Rechenschaftspflicht ihm gegenüber verstärkt. Seit 2014 ist das Direktorium bei 38 Anhörungen erschienen. Darüber hinaus haben wir ein umfangreiches Programm umgesetzt, um unsere Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu verbessern und alle Bereiche der Gesellschaft zu erreichen. Ich habe persönlich an Treffen mit Menschen in verschiedenen italienischen Städten teilgenommen, um unsere Politik und die des Eurosystems zu erläutern. Dies hat dazu beigetragen, das Verständnis und das Vertrauen der Menschen in diese Strategien zu erhöhen.

Außerdem bin ich in italienischen Fernsehprogrammen aufgetreten, um der Öffentlichkeit in einfacher Sprache die Merkmale von Krypto-Anlagen, insbesondere Bitcoins, und, was noch wichtiger ist, die damit verbundenen Risiken zu erklären.

 

31. Wie beurteilen Sie die Bedeutung geldpolitischer Spillover-Effekte, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, für die Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet?

 

Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen und finanziellen Integration der Weltwirtschaft müssen Spillover-Effekte aus den Wirtschaftsregionen anderer großer Volkswirtschaften bei der Festlegung und Umsetzung der Innenpolitik berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für geldpolitische Entscheidungen der USA, die Auswirkungen auf die US-amerikanischen und globalen Finanz- und Devisenmärkte haben.

Die EZB berücksichtigt diese Spillover-Effekte bei ihren Analysen regelmäßig. Entwicklungen in anderen Volkswirtschaften werden beobachtet, die Auswirkungen ihrer politischen Maßnahmen auf das Inland analysiert und die Auswirkungen auf die Preisstabilitätsprognosen im Euro-Währungsgebiet bei der Formulierung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets berücksichtigt. Bei allen geldpolitischen Sitzungen der EZB werden diese Analysen ausführlich vorgestellt und diskutiert.

Dies bedeutet jedoch nicht, wie in der Antwort auf die Frage Nr. 27 erwähnt, dass die EZB auf irgendeine Weise den Wechselkurs vorherbestimmen sollte. Die Geldpolitik der EZB muss sich ausschließlich auf das Euro-Währungsgebiet konzentrieren.

 

C. Finanzmarktstabilität und -kontrolle

 

32. Was halten Sie von der Notwendigkeit einer strikten Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht, und welche Reformen würden Ihrer Meinung nach diese Trennung verstärken und begünstigen?

Meines Erachtens gab es gute Gründe, der EZB die Verantwortung für die Bankenaufsicht zu übertragen, beispielsweise die Synergien zwischen der Rolle der Zentralbanken bei der makroprudenziellen Aufsicht (deren Ziel die Wahrung der Stabilität des Finanzsystems insgesamt ist) und der mikroprodenziellen Aufsicht über einzelne Banken. Andere waren eher institutioneller Art, beispielsweise die Notwendigkeit, im Rahmen bestehender Verträge ein europäisches Überwachungssystem einzurichten. Diese Aufstellung ermöglichte es auch, durch Nutzung der Infrastruktur (z. B. der Technologie und der Verwaltungsorganisation), die im Laufe der Zeit von der EZB und den nationalen Zentralbanken aufgebaut worden war, den SSM sofort einsatzbereit zu machen.

Allerdings gibt es auch Risiken: Reputationsrisiken, wenn Aufsichtsfehler dem Ansehen der Zentralbank und damit der Glaubwürdigkeit der Geldpolitik schaden, oder mögliche Interessenkonflikte zwischen der Geldpolitik und den Aufsichtsentscheidungen.

Aufgrund meiner Erfahrungen aus der Teilnahme an den Sitzungen sowohl des Aufsichtsrats des SSM als auch des EZB-Rates bin ich der Meinung, dass durch die derzeitige Architektur des SSM und insbesondere das „Trennungsprinzip“ ein angemessenes Gleichgewicht hergestellt wird und dass diese ausreichende Garantien zur Minimierung dieser Risiken bietet. Ich beziehe mich beispielsweise auf Verfahrensregeln und Garantien wie die Funktionstrennung des Personals, das „Kenntnis notwendig“-Modell für den Informationsaustausch sowie differenzierte Entscheidungsprozesse, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden und genau begründet werden müssen. Auch die Struktur der impliziten Zustimmung ist entscheidend.

Das Europäische Parlament überwacht die Funktion des SSM und die Kommission überprüft alle drei Jahre die Funktion der SSM-Verordnung, einschließlich der Anwendung des Trennungsprinzips. Ich würde bei der Beurteilung, ob bei den derzeitigen Regelungen Änderungsbedarf besteht, aufgeschlossen bleiben. Bisher scheint das Trennungsprinzip gut funktioniert zu haben, aber mit der Weiterentwicklung des Finanzsektors und des europäischen Aufbauwerks könnten die einzelnen, doch miteinander verbundenen Ziele der Preisstabilität, der Finanzstabilität sowie der Sicherheit und Stabilität des Bankensystems im Rahmen einer anderen Struktur womöglich besser erreicht werden. 

 

33. Wie beurteilen Sie den derzeitigen institutionellen Aufbau des ESRB unter dem Dach der EZB im Hinblick auf seine konkreten Erfolge bei der makroprudenziellen Aufsicht?  

Der ESRB war ein wichtiger Bestandteil der europäischen Reaktion auf die große Finanzkrise. In den letzten Jahren hat die Einrichtung ihren Nutzen bei der umfassenden Überwachung der Finanzstabilitätsrisiken in der EU unter Beweis gestellt. Die Warnungen und Empfehlungen des ESRB haben die Gestaltung und Umsetzung der makroprudenziellen politischen Rahmen in der EU vorangetrieben. So bildete beispielsweise die rechtzeitige Erkennung neu auftretender Immobilienrisiken die Grundlage für gezielte Maßnahmen der nationalen, für die Makroaufsicht zuständigen Behörden.

Der Erfolg des ESRB beruht auf seiner Fähigkeit, äußerst detaillierte Informationen über den Zustand der europäischen Wirtschaft und des Finanzsektors rechtzeitig zu analysieren. Die EZB leistet als unterstützendes Organ einen wesentlichen Beitrag, indem sie es dem ESRB ermöglicht, auf sein Fachwissen, seine technologische und verwaltungstechnische Infrastruktur und sein hochqualifiziertes Personal zurückzugreifen. Sofern sich der Finanzsektor rasch von einem bankenzentrierten zu einem stärker diversifizierten Ökosystem entwickelt, wird die sektorübergreifende Aufgabe des ESRB an Bedeutung gewinnen. In einer solchen Welt wird im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems ein breiteres Fachwissen benötigt.

Aus institutioneller Sicht haben die EU-Gesetzgeber eine klare Governance-Struktur geschaffen, die es dem ESRB ermöglicht, vom Know-how der EZB zu profitieren und gleichzeitig für eine angemessene Trennung und Unabhängigkeit der Entscheidungsverfahren und -organe des ESRB zu sorgen (der EZB-Präsident ist Vorsitzender des Verwaltungsrats und handelt im Interesse des Organs, der Vertreter der EZB ist der Vizepräsident).

 

34. Wie können wir dem hohen Bestand an notleidenden Krediten sowie den Risiken im Fluss notleidender Kredite begegnen? Wie beurteilen Sie das Problem der notleidenden Kredite in den Bilanzen mittlerer und kleiner Kreditinstitute? Welche Rolle spielt die EZB/der SSM Ihrer Meinung nach bei der Lösung dieses Problems?

Die EZB hat die europäische Bankenaufsicht zu einem kritischen Zeitpunkt übernommen. Die Staatsschuldenkrise war zu Ende, aber wie üblich stellten sich ihre Auswirkungen mit Verzögerung ein. Notleidende Kredite erreichten im Jahr 2015 für bedeutende Institute (SI) einen Bruttobuchwert von fast 1 Billion EUR. Seitdem hat sich dieser Betrag fast halbiert (560 Mrd. EUR). Im gleichen Zeitraum sank die Brutto-NPL-Quote von 8 % auf weniger als 4 % und lag damit unter der von der EBA definierten Schwelle von 5 %.

Die Arbeit der EZB war für diese Verbesserung entscheidend, da die Frage der notleidenden Kredite vom ersten Tag an zur Priorität gemacht wurde. Es wurden klare qualitative und quantitative Erwartungen an den Umgang der Banken mit notleidenden Krediten gestellt. Darüber hinaus nahm das EU-Parlament vor Kurzem eine Verordnung über „Rückstellungszeitpläne“ an (das sogenannte Sicherheitsnetz der Säule 1 der überarbeiteten CRR zur Sicherstellung angemessener Rückstellungen für neue notleidende Kredite), die wahrscheinlich die strengste der Welt ist. Die folgenden Maßnahmen wurden von den Banken umgesetzt: Notleidende Kredite wurden veräußert, Abwicklungseinheiten wurden eingerichtet oder verbessert, die Erholungsraten stiegen. Die von mir oben genannten Statistiken sind ein guter zusammenfassender Indikator für die erzielten Fortschritte.

Die NPL-Quote liegt immer noch über dem Niveau vor der Krise und in einigen Ländern gibt es noch viele Schwachstellen. Daher ist es wichtig, dass die Bemühungen zur weiteren Senkung des NPL-Anteils fortgeführt werden. Wie bereits in der Vergangenheit erwähnt, bin ich jedoch der Meinung, dass notleidende Kredite so schnell wie möglich, aber nicht schneller reduziert werden sollten. Eine Überschreitung der Geschwindigkeitsgrenze könnte für die Banken Risiken mit sich bringen. Diese wären gezwungen, unter großem Druck notleidende Kredite auf Sekundärmärkten zu verkaufen, um Instrumente zu erwerben, die in vielen Ländern noch illiquid, undurchsichtig und oligopolistisch sind.

Die Reduzierung der notleidenden Kredite muss Teil einer umfassenderen Bemühung der Aufsichtsbehörden sein, alle Bankrisiken zu reduzieren, einschließlich derjenigen, die mit Geldwäsche, operationellen Risiken, Marktrisiken und Cyberrisiken zusammenhängen. Diese Risiken werden vom SMM im Rahmen der jährlichen Risikobewertung der beaufsichtigten Banken (des sogenannten SREP) berücksichtigt.

Doch meiner Meinung nach besteht die größte Krankheit des europäischen Bankensektors in der geringen Rentabilität, welche nicht allein durch Risikominderungsmaßnahmen behoben werden kann.

Was den Fluss notleidender Kredite betrifft, so hat die EBA kürzlich Leitlinien zur Kreditvergabe herausgegeben, die dazu beitragen sollen, die Qualität bei der Vergabe neuer Kredite zu verbessern und dadurch den Zufluss neuer notleidender Kredite künftig zu verringern. Meine Antwort auf die erste Frage lautet also, dass wir die Probleme im Zusammenhang mit notleidenden Krediten in der Tat größtenteils angegangen sind.

Ich würde sagen, dass das Gleiche auf weniger bedeutende Institute zutrifft. Diese Banken werden zwar nicht direkt von der EZB überwacht, unterliegen aber den Leitlinien der EBA in Bezug auf notleidende Kredite (die nach den Leitlinien der EZB in Bezug auf notleidende Kredite für bedeutende Institute erstellt wurden und diese nahezu identisch widerspiegeln) und dem Mechanismus der „Rückstellungszeitpläne“. Wie ich bereits sagte, verfügen wir jetzt über Leitlinien in Bezug auf notleidende Kredite für alle Banken, einschließlich weniger bedeutender Institute. Die Ergebnisse der geleisteten Arbeit sind deutlich sichtbar und wir sollten diese Bemühungen weiter vorantreiben, bis das Problem gelöst ist.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass die Notwendigkeit, das Bankensystem zu stärken und die Menge der notleidenden Kredite zu reduzieren, in Italien nach der Finanzkrise und der Rezession mit zwei Talsohlen, die die italienische Wirtschaft getroffen hat, besonders ausgeprägt war. Die italienische Zentralbank spielte im Rahmen des SSM eine Schlüsselrolle dabei, die Banken dazu zu bewegen, die notleidenden Kredite mit hoher, aber nachhaltiger Geschwindigkeit zu reduzieren und ihre Kapitalposition zu stärken. Italien ist das Land, in dem die Verbesserungen der Bankbilanzen mit am bemerkenswertesten waren: Trotz der moderaten wirtschaftlichen Erholung der letzten Jahre ist der jährliche Zufluss neuer notleidender Kredite inzwischen geringer als vor der Finanzkrise (rund 1 Prozent). Auch der Anteil an notleidenden Nettokrediten (d. h. notleidenden Krediten abzüglich Rückstellungen) ist deutlich zurückgegangen und liegt mit 4,0 Prozent der gesamten Kredite deutlich unter der Hälfte des Spitzenwertes von 2015.

 

35. Wie bewerten Sie den hohen Anteil an Vermögenswerten der Stufen 2 und 3 in vielen Bankbilanzen? Werden diese Vermögenswerte von dem gegenwärtigen aufsichtsrechtlichen Rahmen angemessen berücksichtigt?

Im Buchhaltungsjargon stehen Level-3-Instrumente für eine Kategorie von finanziellen Vermögenswerten und finanziellen Verbindlichkeiten, die aufgrund fehlender beobachtbarer Informationen zu den für ihre Schätzung erforderlichen Parametern schwer zu bewerten sind. Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf Level 2 sind relativ einfach zu bewerten, haben aber auch keine notierten Preise.

Im zweiten Quartal 2019 erreichte der Buchwert der Level-3-Vermögenswerte der SSM-Banken 194 Mrd. EUR, während der Wert der Level-2-Vermögenswerte 3 174 Mrd. EUR betrug. Diese Werte entsprechen 0,86 % bzw. 14,01 % des gesamten Bankvermögens. Die SSM-Banken verfügen auch über ähnliche Werte für Level-3- und Level-2-Verbindlichkeiten. Dies muss betont werden, da sich die Risiken, die durch diese Instrumente (Vermögenswerte und Verbindlichkeiten) entstehen, nicht unbedingt ausgleichen (und in der Regel ist dies auch nicht der Fall).

Die Einstufung der Instrumente auf Level 2 oder Level 3 deutet auf die Komplexität hin, bedeutet aber nicht, dass es sich um toxische oder notleidende Instrumente handelt. Darüber hinaus sind die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Level 2 und 3 nützliche Instrumente für die Bankkunden, die sie zur Absicherung von Risiken einsetzen, die andernfalls negative Auswirkungen auf ihre Tätigkeit und somit auch auf die Realwirtschaft hätten.

 

Diese Instrumente können jedoch ein Bewertungsrisiko darstellen. Dies kann auf unzureichende Informationen (Bilanz-, Aufsichts- und Marktdaten), auf Schwächen bei den Modellen zur Schätzung dieser Instrumente oder auf das Ermessen der Banken bei der Einstufung dieser Instrumente gemäß den Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften zurückzuführen sein (Banken verfügen über offensichtliche Anreize, dieses Ermessen zu ihrem Vorteil zu nutzen). Insgesamt erschweren diese Fakten eine vollständige und zuverlässige Einschätzung der Risiken, die mit diesen komplexen, maßgeschneiderten Produkten verbunden sind. Deshalb werden im Rahmen des SSM die Engagements der Banken in den Instrumenten des Levels 2 und des Level 3 genau überwacht. Zudem wurde diesbezüglich seine Aufsichtskontrolle verstärkt. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Tatsache, dass das Handelsrisiko und die Bewertung von Vermögenswerten auch im Jahr 2020 weiterhin für den SSM bei der Aufsicht Vorrang haben und dass dabei auch individuelle Aktionen vor Ort durchgeführt werden.

 

36. Was halten Sie von der Regulierung der Schattenbanken? Sehen Sie Regulierungs- und Aufsichtslücken, die vom Gesetzgeber kurzfristig geschlossen werden sollten?

 

Durch die Diversifizierung der Finanzierungsquellen von Unternehmen haben Erschütterungen im Bankensektor geringere Auswirkungen auf Unternehmen. Ein größerer Anteil marktbasierter Finanzierung kann somit auch der Realwirtschaft zugutekommen. Andererseits sind KMU und Haushalte, die einen großen Anteil der Kreditnehmer ausmachen, für Banken perfekt geeignet. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass sich sowohl Banken als auch Nichtbanken in einem Umfeld entwickeln, in dem die Finanzstabilität und die einzelnen Kunden angemessen geschützt werden. 

Wir sollten auch bedenken, dass sich im Euro-Währungsgebiet ein großer Teil der Investmentfonds im Besitz von Banken und Versicherungsgesellschaften befindet. Die Aufsicht sollte verhindern, dass Turbulenzen im Investmentfondssektor auf die Muttergesellschaften übergreifen können. Gleichzeitig sollten die Verbraucherschutz- und Aufsichtsbehörden sicherstellen, dass die Muttergesellschaften sich nicht in die Verteilung der Spareinlagen durch die von ihnen kontrollierten Investmentfonds einmischen. 

Daher ist es wichtig, mögliche Risiken, die sich aus dieser Verlagerung zu Nichtbanken ergeben, genau zu beobachten. Insbesondere ist es wichtig, das Ausmaß und die Dynamik des Verschuldungsgrads und der Liquidität im Nichtbanken-Finanzsektor sorgfältig zu überwachen und die Prozyklizität und Vernetzung des Finanzsystems insgesamt kontinuierlich zu bewerten. Meiner Meinung nach sollten wir sorgfältig darüber nachdenken, ob wir über ausreichende Informationen für Nichtbanken verfügen und ob der Regelungsrahmen Lücken aufweist, um mit Risiken sowohl auf der mikroprudenziellen als auch der makroprudenziellen Ebene umgehen zu können. Man könnte sich überlegen, ob Grundsätze einer funktionsfähigen Governance festgelegt werden sollten, um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer keine Anreize haben, übermäßige Risiken einzugehen.

 

37. Was halten Sie von den Schritten zur Vollendung der Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem und einer Letztsicherung aus Haushaltsmitteln, einschließlich der notwendigen Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Bankenunion?

Ich bin der Auffassung, dass zur Ergänzung der beiden anderen vorhandenen Säulen der Bankenunion und zur Stärkung der europäischen Finanzarchitektur ein Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) benötigt wird. Die Diskussionen über ein EDIS sind seit vielen Jahren erfolglos, und ich begrüße die Dynamik, die sich in Bezug auf einen konkreten Fahrplan für die Einrichtung eines wirklich europäischen Einlagenversicherungssystems abzeichnet, außerordentlich. Ein solcher Fahrplan sollte als längerfristiges Ziel auch die Schaffung eines öffentlichen Sicherheitsnetzes für das EDIS (wie es derzeit für den einheitlichen Abwicklungsfonds eingerichtet wird) beinhalten.

Fortschritte in diesem Bereich sollten parallel zur Umsetzung der in den Rechtsvorschriften der Bankenunion festgelegten Maßnahmen zur Risikominderung für Altlasten (wie notleidende Forderungen) und Puffer für Verbindlichkeiten, die sich im Notfall leicht in Eigenkapital umwandeln lassen (Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten), erzielt werden und in einem ehrgeizigen, aber realistischen Tempo umgesetzt werden. Bei einem solchen Ansatz wird anerkannt, dass Risikominderung und Risikoteilung sich gegenseitig verstärken und daher Hand in Hand gehen sollten: Die Bündelung von Risiken führt zu mehr Nachhaltigkeit für alle. Zudem sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um uns mit Themen zu befassen, die bisher nur unzureichend behandelt wurden.

Meiner Meinung nach ist die Überarbeitung des Krisenmanagementrahmens eine der Hauptprioritäten, um es Banken jeder Größe zu ermöglichen, den Markt zu verlassen, ohne auf das Geld der Steuerzahler zurückgreifen zu müssen, aber gleichzeitig auch nicht das Finanzsystem in den Mitgliedstaaten zu destabilisieren. Nach dem derzeitigen EU-Rechtsrahmen muss eine Bank, damit eine Bankenkrise im Wege des Abwicklungssystems bewältigt werden kann, die „Prüfung des öffentlichen Interesses“ des Einheitlichen Abwicklungsausschusses bestehen. Dies bedeutet, dass die Abwicklung im Euro-Währungsgebiet nur weniger als 100 von insgesamt rund 3 000 Banken offensteht. Eine Krise der übrigen 2 900 Banken muss in einem nationalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden, ähnlich wie bei Nicht-Finanzunternehmen. Wie ich bereits in der Vergangenheit erwähnt habe, bin ich der Auffassung, dass das Modell der amerikanischen Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) in dieser Angelegenheit einen wertvollen Bezugspunkt für die EU darstellt.

 

Wir sollten ferner darüber nachdenken, wie wir die grenzüberschreitende Integration der Gruppen des Banken-Privatkundengeschäfts fördern können. Dazu kann eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und ihres Vertrauens untereinander sowie die Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Fusionen erforderlich sein.

 

38. Welche Risiken im Zusammenhang mit gehebelten Darlehen sehen Sie für die Finanzstabilität, und wie sollte man mit diesen Risiken umgehen?

Gehebelte Darlehen sind mit einem hohen Kreditrisiko verbunden, da sie an hoch verschuldete Kreditnehmer vergeben werden. Die Vergabe von gehebelten Darlehen hat in den letzten Jahren vor allem in den USA zugenommen, was auf niedrige Zinssätze und das Streben der Anleger nach Rendite zurückzuführen ist. Die 18 aktivsten Banken auf dem Markt, die von der EZB überwacht werden, hatten Ende 2018 Forderungen in Höhe von mehr als 300 Mrd. EUR. Dies stellt einen relativ geringen Anteil ihres Darlehensbestands dar, wenngleich er in absoluten Zahlen hoch ist.

Der SSM veröffentlichte bereits 2017 Leitlinien für die Vergabe von gehebelten Darlehen, um sicherzustellen, dass die Banken solchen risikoreichen Engagements ausreichend Beachtung schenken und angemessen Vorsorge treffen. Die gehebelte Finanzierung wird vom SSM im Rahmen der Aufsichtsprioritäten 2020 behandelt, die auch spezielle Kontrollen vor Ort einschließen.

Neben den Risiken auf Bankenebene könnten durch gehebelte Darlehen aufgrund der hochgradigen Vernetzung der Anleger auf diesem Markt (z. B. durch indirekte Engagements über verschiedene Kanäle) potenzielle systemische Risiken entstehen. Daher unterstütze ich die laufenden Initiativen des Finanzstabilitätsrates zur Überwachung der Risiken für die Finanzstabilität, die sich aus der Vergabe von gehebelten Darlehen ergeben, uneingeschränkt. Ich wäre für internationale Bemühungen zur Minderung dieser Risiken, zumindest in Form einer Veröffentlichung gemeinsamer Leitprinzipien.

 

39. Welche Probleme kämen Ihrer Ansicht nach auf die EZB zu, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt würde? Welche Rolle messen Sie der Finanzmarktdisziplin bei der Preisgestaltung von Staatsanleihen bei?  

Eine umsichtige und solide Finanzpolitik ist notwendig, um sicherzustellen, dass die nationalen Regierungen über einen ausreichenden Finanzspielraum verfügen, um auf wirtschaftliche Abschwünge zu reagieren. Die Finanzmärkte spielen eine wichtige Rolle bei der Bepreisung von Risiken, aber ihre Signale können entweder zu langsam und schwach oder zu plötzlich und umwälzend sein. Für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets sind daher ein Rahmen für die finanzpolitische Steuerung, der das Entstehen von Haushaltsungleichgewichten verhindern soll, sowie ein wirksamer Krisenmanagementrahmen erforderlich.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) spielte eine Schlüsselrolle bei der Reaktion des Euro-Währungsgebiets auf die Staatsschuldenkrise. Die Werkzeuge, Verfahren und Programme des ESM ähneln bereits denen des IWF. Der ESM hat jedoch keine „währungspolitische Funktion“, und es sollte vermieden werden, ihn als „Europäischen Währungsfonds“ zu bezeichnen, da dies irreführend wäre und die Rolle und Funktionsweise des ESM nicht angemessen widerspiegeln würde.

Obwohl der ESM seine Aufgabe erfüllen konnte, werden im Rahmen der derzeit diskutierten Reform seine Rolle und sein Instrumentarium überprüft, beispielsweise im Hinblick auf die Möglichkeit, vorsorglich Kreditlinien bereitzustellen (die bisher noch nie in Anspruch genommen wurden). Darüber hinaus erhält der einheitliche Abwicklungsfonds im Rahmen der ESM-Reform ein Sicherheitsnetz. So wird ein Beitrag zu Fortschritten bei der Vollendung der Bankenunion geleistet. Ein positiver Beschluss in Bezug auf die ESM-Reform im Dezember 2019 wäre daher ein willkommener Schritt nach vorn.

Im neuen ESM-Vertrag wird vorgesehen, dass der ESM im Rahmen seiner Aufgabe die Befugnisse respektieren sollte, die den Organen und Einrichtungen der Union, einschließlich der EZB, durch das EU-Recht übertragen wurden. Entsprechend diesem Ziel würde ich die Integration des ESM in den EU-Rechtsrahmen und die Einführung seiner Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament als vernünftigen nächsten Schritt betrachten.

40. Wie bewerten Sie die Beteiligung der EZB im Kontext der Finanzhilfeprogramme? Wie sehen Sie die künftige Entwicklung einer möglichen Beteiligung der EZB an Finanzhilfeprogrammen und an der Überwachung nach dem Programm?

Als die EZB von den Mitgliedstaaten – und anschließend auch von den Gesetzgebern – aufgefordert wurde, ihre Sachkenntnis in die Finanzhilfeprogramme einzubringen, befand sich das Euro-Währungsgebiet in außergewöhnlichen Umständen, da es gerade dabei war, die für den Prozess erforderlichen Institutionen aufzubauen, und sich gleichzeitig einer ernsten Krise gegenübersah. In dieser kritischen Situation hat man beschlossen, die Kräfte zu bündeln und die Expertise der Kommission zu ergänzen.

Gemäß dem EMS-Vertrag und der Verordnung über das Zweierpaket sollte die EZB die Kommission durch Beratung in ihren Aufgaben unterstützen, indem sie insbesondere i) die Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands bewertet, ii) eine gemeinsame Absichtserklärung aushandelt und iii) die Einhaltung der mit dem Finanzhilfepaket verbundenen Bedingungen überwacht.

Gleichzeitig war die EZB nicht formell in den Entscheidungsprozess für Maßnahmen und Beschlüsse im Rahmen des Programms eingebunden und hat die Absichtserklärungen nicht unterzeichnet.

Mit der Zeit hat die EZB ihre Beteiligung zunehmend auf makroökonomisch relevante Fragen und Themen des Finanzsektors beschränkt. Dadurch konnte die EZB ihre Sachkenntnis bestmöglich nutzen und sich auf Fragen des Finanzsektors in den Programmländern konzentrieren und somit die Durchführung der Geldpolitik erleichtern.

Durch ihre Beteiligung an der Überwachung nach dem Programm – die auch in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehen ist – ist die EZB in der Lage, die Auswirkungen auf ihre Aufgaben angemessen zu überwachen und ihr Know-how zum Nutzen aller beteiligten Akteure zur Verfügung zu stellen.

 

41. Wie beurteilen Sie die Umsetzung des Banken-Abwicklungsmechanismus in der EU? Wie sehen Sie systemrelevante („too big to fail“) oder zu sehr vernetzte Institute, Sparkassen und Genossenschaftsbanken (und die allgemeine Frage der Rentabilität des Bankensektors in der EU, und wie sehen Sie den weiteren Weg bezüglich seiner Architektur, um den Bedürfnissen der Realwirtschaft und einer langfristigen Finanzierung gerecht zu werden?

Der Schutz der Steuerzahler vor den Kosten von Bankenkrisen bei gleichzeitiger Wahrung der Finanzstabilität war ein entscheidendes Ziel bei der Schaffung des europäischen Abwicklungsrahmens und sollte auch jetzt nicht infrage gestellt werden.

Der Rahmen trat zwar bereits 2016 in Kraft, wurde jedoch bislang noch nicht in vollem Umfang erprobt. Beispielsweise kam es bislang weder zu einem komplexen Fall einer Bankenabwicklung noch waren wir in der Lage, die Wirksamkeit des MREL-Polsters zur Sicherstellung der Stabilität einer systemrelevanten Bank zu beurteilen. Auch die Verwendung des Einheitlichen Abwicklungsfonds wurde bislang nicht erprobt.

Ausgehend von meinen früheren Erfahrungen bin ich der Meinung, dass wir sorgfältig prüfen sollten, wie wir ein System konzipieren können, das es Banken jeder Größe ermöglicht, auch in schwierigen Situationen (z. B. wenn kein Käufer für die in Abwicklung befindliche Bank zur Verfügung steht) aus dem Markt auszuscheiden, ohne dabei auf das Geld der Steuerzahler zurückzugreifen, aber auch ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Wie ich in meiner Antwort auf Frage Nr. 37 bereits erwähnt habe, könnte die US-Einlagensicherung (Federal Deposit Insurance Corporation, FDIC) diesbezüglich als wertvolles Vorbild dienen.

Was systemrelevante Institute anbelangt, unterstütze ich die Arbeit des FSB, um die Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen eines Ausfalls solcher Finanzinstitute möglichst gering zu halten. Ich denke, dass der Aufbau zusätzlicher Kapitalpuffer sowie größerer Verlustabsorptionsfähigkeit für systemrelevante Banken einen wirksamen Beitrag zur Bewältigung dieses Problems leistet.

Gleichzeitig bin ich der Ansicht, dass mehr unternommen werden sollte, um die Vielfalt des Bankensystems zu wahren. Nach Möglichkeit sollten Wege gefunden werden, um das Risiko des Verschwindens kleiner und mittlerer Banken, die eine wichtige Rolle im Euro-Währungsgebiet spielen, einzudämmen, zumal KMU einen bedeutenden Teil der Realwirtschaft und des Beschäftigungsmarktes ausmachen.

Meiner Meinung nach ist die geringe Rentabilität von Banken derzeit das drängendste Problem des europäischen Bankensektors, sowohl aus aufsichtsrechtlicher Sicht als auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzstabilität. Leider gibt es keine Patentlösung für dieses Problem. Für eine Lösung bedarf es Anpassungen an mehreren Fronten.

Überkapazitäten müssen aufgefangen werden. Zusammenschlüsse und Übernahmen bilden hierfür ein wichtiges Instrument, werden jedoch durch verschiedene Faktoren beeinträchtigt, unter anderem die ausbleibende Vollendung der Bankenunion. Daher würde ein ehrgeiziges Konzept zur Vollendung der Bankenunion und Erzielung echter Fortschritte bezüglich der Kapitalmarktunion ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit und die Märkte senden, nämlich dass Europa einen widerstandsfähigeren, besser integrierten und insgesamt besseren Rahmen für die Finanzierung der Realwirtschaft bereitstellen kann.

Zudem müssen die Banken verstärkt in die Digitalisierung investieren, um eine breitere Produktpalette anbieten und nachhaltige Erträge erwirtschaften zu können und ihr Aufwands-/Ertragsverhältnis mittelfristig in den Griff zu bekommen.

Auch die Qualität von Management und Governance ist von wesentlicher Bedeutung. Laut Erkenntnissen des SSM erzielen Banken mit gutem Management und solider Governance im Durchschnitt eine höhere Rentabilität und lassen sich in allen Kategorien von Geschäftsmodellen und in den meisten Ländern profitable Banken finden.  

 

42. Wie könnten Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung in der gesamten Bankenunion wirksamer bekämpft werden? Wie sollte die EZB Geldwäscherisiken bei der Bewertung der Finanzstabilität von Banken berücksichtigen? Ist es notwendig, die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung in einer einzigen Agentur oder einem einzigen Mechanismus der EU zu zentralisieren?  

 

Die jüngsten Ereignisse machen deutlich, dass eine Beteiligung an Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung für Banken mit erheblichen Risiken verbunden sein oder sogar deren Lebensfähigkeit gefährden kann. Aus diesem Grund wurden und werden auf europäischer Ebene zahlreiche Initiativen ergriffen, um für einen stärkeren Regelungsrahmen, eine wirksamere Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung und eine bessere Koordinierung zwischen den für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden sowie den Aufsichtsbehörden zu sorgen. Der Rat, die Kommission, das Parlament, die EBA und der SSM setzen sich genau wie die nationalen Behörden dafür ein, dass diese wichtigen Ziele erreicht werden.

Als Bankenaufsichtsbehörde ist es für die EZB von entscheidender Bedeutung, weiterhin ihre Fähigkeit zu verbessern, die aufsichtsrechtlichen Auswirkungen von Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Institute zu bewerten. Tatsächlich wurde Fehlverhalten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Aufsichtsprioritäten des SSM für 2020 als einer der wesentlichen Risikofaktoren ermittelt. In verschiedenen Bereichen werden derzeit entsprechende Maßnahmen ergriffen; die EZB soll besser in der Lage sein, dieses Risiko zu verstehen und zu erkennen, wenn sie ihren Aufsichtstätigkeiten nachgeht, unter anderem wenn sie Institute zulässt oder Vorschläge für den Erwerb qualifizierter Beteiligungen bewertet, und auch in der laufenden Überwachung, einschließlich im SREP-Prozess. In der Tat ist es sinnvoll, den Zusammenhang zwischen dem Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einerseits und der Governance und den internen Kontrollen von Instituten, den Geschäftsmodellen und der Rentabilität, der Liquidität und dem operationellen Risiko andererseits genauer zu analysieren.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden: Da die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EZB liegt, ist es überaus wichtig, dass die EZB (und die zuständigen nationalen Behörden) alle relevanten, von nationalen Behörden ermittelten Informationen über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Nichteinhaltung von Regelungsvorschriften erhält und weitergibt. Um den Austausch von Informationen zu erleichtern und zu verbessern, wurden unlängst Kooperationsvereinbarungen zwischen der EZB und den für die Geldwäschebekämpfung zuständigen nationalen Behörden unterzeichnet. Ich begrüße dieses Ergebnis ausdrücklich.

Mit Blick auf die Zukunft bin ich der Ansicht, dass ein stärker zentralisierter und einheitlicherer europäischer Ansatz in Bezug auf die Geldwäschebekämpfung erforderlich ist. Zum einen, weil Geldwäsche häufig ein grenzüberschreitendes Phänomen ist und ihre Bekämpfung daher nur immer so wirksam wie ihre schwächste Komponente ist. Zum anderen, weil ein europäischer Ansatz das Verfahren erleichtern und effizienter machen würde. 

Ein erster Schritt wurde im kürzlich veröffentlichten Überprüfungspaket der ESA unternommen, in dem die Rolle der EBA bei Themen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt wurde. Ab Januar 2020 werden der EBA neue wichtige Aufgaben übertragen, darunter die Überwachung der Qualität der nationalen Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung, eine impulsgebende Rolle für deren Aufsichtsmaßnahmen in Fällen, in denen Hinweise auf wesentliche Verstöße gegen Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung vorliegen, die Sammlung und zentrale Speicherung von Informationen über wesentliche Schwachstellen, die sowohl für die Aufsichtsbehörden als auch die für Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden wichtig sein könnten, sowie die Förderung der Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden von Drittstaaten bei grenzüberschreitenden Fällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 

Derzeit werden Vorschläge dazu erörtert, wie der Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU weiterentwickelt werden könnte; ich unterstütze diese Vorschläge nachdrücklich. Folgende Verbesserungen wären unter anderem notwendig: i) eine stärkere Vereinheitlichung der Regelungen zur Geldwäschebekämpfung: begrüßenswert wäre die Umwandlung von Teilen der fünften Geldwäscherichtlinie in eine unmittelbar anwendbare und einheitliche Verordnung; ii) die Annäherung der Aufsichtspraktiken in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an hohe Qualitätsstandards und iii) die Schaffung einer neuen europäischen Behörde zur Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung auf EU-Ebene.

Alles in allem ist die Stärkung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von wesentlicher Bedeutung, um die Integrität des europäischen Banken- und Finanzmarktes zu wahren. Wie jüngste Fälle gezeigt haben, können Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verheerende Auswirkungen auf die Sicherheit und Solidität eines Instituts haben. Daher sollten auf diesem Gebiet schnellstmöglich Fortschritte erzielt werden.


43. Sind Sie der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, zusätzliche Bedingungen erfüllen sollten, bevor sie Mitglied des Euro-Währungsgebiets und damit Mitglied der Bankenunion werden, wie z. B. eine wirksame Kontrolle der Geldwäscherisiken, den Nachweis vergleichsweise stabiler Immobilienmärkte, eine wirksame Korruptionsbekämpfung?

 

Die Fortschritte jedes Landes, das nicht dem Euro-Währungsgebiet angehört, im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien sowie die Nachhaltigkeit des Konvergenzprozesses werden von der EZB und der Kommission regelmäßig in speziellen Konvergenzberichten bewertet. Im Rahmen des Maastrichter Konvergenzprozesses sind Geldwäsche und Korruption sowie die Preisentwicklung für Wohnimmobilien bereits Teil der zusätzlichen Anforderungen für die Marktintegration. Dahinter steht die Überlegung, dass kriminelle Handlungen wie Geldwäsche und Korruption die Wettbewerbsgleichheit und somit potenzielles Wachstum beeinträchtigen können, während Immobilienblasen zu makroökonomischen Ungleichgewichten führen und die Finanzstabilität gefährden können.

Im November 2014 wurde dem SSM die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht im Euro-Währungsgebiet übertragen. Demzufolge erfordert die Einführung des Euro nun auch die Teilnahme am SSM. Dies ist keine leichte Aufgabe, und folglich treten Mitgliedstaaten, die kurz vor der Einführung des Euros stehen, auch der Bankenunion bei, und zwar durch eine sogenannte enge Zusammenarbeit zwischen der EZB und der zuständigen nationalen Behörde. Hierfür bedarf es mitunter konkreter Reformzusagen.

Der Beitritt zur Bankenunion erfordert eine Bewertung der Kompatibilität des nationalen Rechtsrahmens, damit sichergestellt ist, dass die EZB ihre Aufsichtsaufgaben erfüllen kann, sowie eine umfassende Bewertung der von der EZB zu beaufsichtigenden Banken.

Darüber hinaus könnte ein offener Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren beispielsweise dazu beitragen, andere potenzielle Hindernisse für eine wirksame Überwachung zu beseitigen und andere potenzielle Schwachstellen des nationalen Rahmens, die womöglich mit der Aufsicht in Zusammenhang stehen – beispielsweise potenzielle Schwächen in der Geldwäschebekämpfung –, in Angriff zu nehmen.

 

44. Ist eine stärkere finanzielle Integration stets mit dem Ziel der Finanzstabilität vereinbar? Glauben Sie, dass potenzielle grenzübergreifende Fusionen von Banken die „Too-big-to-fail“-Problematik noch verstärken? Was sollten die Ziele der Kapitalmarktunion sein?

Für die Aufgaben der EZB sind ein höherer Grad der finanziellen Integration und ein effizienteres Funktionieren des europäischen Finanzsystems von entscheidender Bedeutung. Erstens ist die finanzielle Integration eine Voraussetzung für eine reibungslose Übertragung der Geldpolitik der EZB im gesamten Euro-Währungsgebiet. Zudem verringert ein stärker integrierter Bankensektor mit einer höheren Anzahl ausländischer Institute die Risiken im Zusammenhang mit einer Verflechtung zwischen Staat und Banken. Zweitens trägt die finanzielle Integration dazu bei, das vom Eurosystem verfolgte Ziel eines ordnungsgemäßen Zahlungssystems im Euro-Währungsgebiet zu erreichen. Drittens führt die finanzielle Integration zu einer effizienteren Ressourcenallokation, wodurch sich das Wachstumspotenzial des Euro-Währungsgebiets erhöht. Und schließlich verbessert Risikostreuung die Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Finanzsystems.

Gleichzeitig haben wir während der Krise erlebt, dass sich das Risiko auf einem finanziell stark integrierten Markt schnell ausbreitet und finanzielle Instabilitäten überträgt. Dies wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Systemkrise.

Was wir aus der Krise gelernt haben, ist, dass hier eine Abwägung erfolgen muss, indem ein geeigneter Rahmen für finanzielle Regulierung und wirksame Überwachung entwickelt wird.

Vor diesem Hintergrund stellt die Kapitalmarktunion eine entscheidende Initiative dar, um finanzielle Integration und Entwicklung in Europa zu fördern. Wenn sie effektiv umgesetzt wird, wird die Kapitalmarktunion die finanzielle Integration maßgeblich vertiefen und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken. Hierdurch wiederum wird die EZB in ihren Aufgaben unterstützt, indem eine reibungslosere und einheitlichere Übertragung der Geldpolitik ermöglicht wird. Durch eine Kapitalmarktunion würde auch die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems verbessert, indem es diversifiziert würde, die Rolle der Banken eingeschränkt würde und die Entwicklung alternativer Finanzquellen gefördert würde. Schließlich ist die Vollendung der Kapitalmarktunion eine notwendige Voraussetzung, um die private Risikoteilung und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets gegenüber negativen realen und finanziellen Schocks zu verbessern.

Um diese Ziele zu erreichen, ist es wichtig, eine ehrgeizige Agenda für die Kapitalmarktunion festzulegen. Wir haben bereits einige Fortschritte erzielt, doch das reicht noch nicht aus. Unter anderem gilt es, ein einheitliches Regelwerk für die Kapitalmärkte der EU mit einer gestärkten aufsichtlichen Konvergenz zu ergänzen und das Steuer- und Insolvenzrecht zu verbessern, indem Mängel beseitigt werden und für mehr Einheitlichkeit zwischen den Ländern gesorgt wird.

Die Bankenunion ist eine weitere europäische Initiative, um die Integration und Finanzstabilität zu erhöhen. Die Übertragung der Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken auf die europäische Ebene ebnet den Weg für eine echte Integration des europäischen Bankenmarktes und macht es gleichzeitig auch leichter, potenzielle grenzüberschreitende Bankenkrisen zu bewältigen.  Darüber hinaus werden durch die Bankenunion die Bedenken in Bezug auf systemrelevante Banken abgebaut und das relative Gewicht der nationalen „Platzhirsche“ verringert. Für die Zukunft wird die Herausforderung darin bestehen, die Effizienz zu steigern, indem grenzüberschreitende Fusionen gefördert werden.

45. Eine Reihe bedeutender privater und öffentlicher Anleihen in Europa sind durch negative Renditen gekennzeichnet. Hat dies Auswirkungen auf die Finanzstabilität, und wenn ja, wie sollte man mit ihnen umgehen?

Die verfügbaren Daten lassen darauf schließen, dass das Niedrigzinsumfeld bislang erhebliche expansive Effekte hatte und die Auswirkungen auf die Gewinne durchschnittlicher Banken im Euro-Währungsgebiet, wenn überhaupt, nur leicht positiv waren. Während durch die Verringerung der Nettozinsspanne sicherlich ein Teil der Einnahmen wegbrach, führten die konjunkturellen Verbesserungen zu einer Zunahme der Kreditvergabe, höheren Bewertungen von Vermögenswerten und geringeren Kreditausfallrückstellungen.

Die Auswirkungen auf Versicherer und Pensionsfonds waren womöglich größer, da diese Unternehmen in einigen Ländern in der Vergangenheit oftmals Lebensversicherungen und Systeme mit Leistungszusage mit großzügigen Garantien verkauften. In einem Niedrig- oder Negativzinsumfeld haben sie dann oftmals Schwierigkeiten, Renditen zu erzielen, die ausreichend hoch sind, damit sie ihre Verpflichtungen erfüllen können. Darüber hinaus steigt der Kapitalwert sowohl von Vermögenswerten als auch von Verbindlichkeiten bei sinkenden Marktzinsen an. Doch in den meisten Fällen ist der Nettoeffekt (Verringerung der Vermögenswerte abzüglich der Verringerung der Verbindlichkeiten) negativ, da Verbindlichkeiten tendenziell längere Laufzeiten haben als Vermögenswerte (dieses Phänomen wird als „Negative Duration Gap“ bezeichnet).

Für Intermediäre und Anleger besteht eine Strategie zum Umgang mit niedrigen Zinssätzen darin, nach Renditen aus risikoreicheren und illiquiden Vermögenswerten zu suchen. In gewissem Maße ist dies ein zu begrüßendes und beabsichtigtes Ergebnis der akkommodierenden Ausrichtung der Geldpolitik, da es dazu beiträgt, die Finanzierungsbedingungen zu lockern, insbesondere für nichtfinanzielle Unternehmen. Doch dieser Trend trägt auch zum Entstehen von Risiken und Schwachstellen in Bezug auf die Finanzstabilität bei, die am besten durch den gezielten Einsatz – wo erforderlich – von makroprudenziellen Instrumenten beseitigt werden, insbesondere wenn die Ungleichgewichte auf nationaler oder sektoraler Ebene bestehen. Mit Blick auf die Zukunft muss die EZB die Auswirkungen dieser Entwicklungen weiterhin beobachten, da die Folgen einer Verringerung der offiziellen Zinssätze bis hin zu negativen Werten – das wirklich „unkonventionelle“ unter den vom EZB-Rat bislang eingeführten Instrumenten – unsicher sind.

 

46. Was halten Sie von den aktuellen Strategien der EZB zur Vermeidung von Interessenkonflikten innerhalb der EZB? Bedarf es irgendwelcher Veränderungen?

Die EZB hat über die Jahre regelmäßig ihre ethischen Standards und Vorschriften auf allen Ebenen überprüft und gestärkt, sowohl diejenigen bezüglich ihrer Beschlussfassungsorgane (EZB-Rat und Direktorium) als auch diejenigen bezüglich ihrer Mitarbeiter. Der EZB-Rat hat zudem gemeinsame Vorschriften für einen Ethikrahmen des Eurosystems und des SSM festgelegt. In diesem Sinne hat die EZB unlängst einen einheitlichen Verhaltenskodex angenommen, mit dem gleiche ethische Standards für die Mitglieder des EZB-Rats, des Direktoriums und des Aufsichtsgremiums festgelegt werden.

Als ich Mitglied des EZB-Aufsichtsgremiums und stellvertretendes Mitglied des EZB-Rats war, habe ich diesen Verhaltenskodex mitunterzeichnet. Daher wurde mein monatlicher Kalender mit einer Auflistung der Treffen, die speziell im Zusammenhang mit meiner Rolle in den hochrangigen Gremien der EZB standen, auf der Website der italienischen Zentralbank veröffentlicht. Die Kalender enthalten Informationen über Zeitpunkt, Namen der Teilnehmer/Organisatoren, Thema und Ort des Treffens/der Veranstaltung. Darüber hinaus unterliege ich, wie in meiner Antwort auf Frage Nr. 2 bereits erwähnt, auch dem Verhaltenskodex der italienischen Zentralbank (ebenso wie dem Verhaltenskodex von IVASS, der italienischen Versicherungsaufsichtsbehörde), und zwar in Bezug auf Angelegenheiten wie Interessenkonflikte, Vertraulichkeit, externe Mandate, die Annahme von Geschenken und anderer Vergünstigungen sowie Finanzanlagen im Einklang mit den zentralen Werten der Bank: Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Ehrlichkeit und Diskretion. Ich habe diese Verhaltenskodizes immer als extrem wichtig erachtet; sie bildeten ein klares und sichtbares Signal der Integrität und Unparteilichkeit, die meiner Tätigkeit und der Funktionsweise der Institution, für die ich gearbeitet habe, zugrunde lagen.

Mit dem von der EZB eingerichteten Rahmen soll sichergestellt werden, dass die EZB, das Eurosystem und der SSM den höchsten Integritätsstandards genügen. Zu diesem Zweck wurden die Beiträge des Europäischen Parlaments, des Europäischen Bürgerbeauftragten und anderer fachkundiger Akteure wie Transparency International stets angemessen bewertet und berücksichtigt.

Der Ethikrahmen der EZB wird laufend überprüft, um neuesten Entwicklungen und bewährten Verfahren Rechnung zu tragen. Insbesondere was die Vermeidung von Interessenkonflikten anbelangt, halte ich die derzeitigen Vorschriften für angemessen.

 

D. Arbeitsweise der EZB, demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz

 

47. Welchen Ansatz werden Sie persönlich in Bezug auf den sozialen Dialog in der EZB verfolgen?

Meiner Erfahrung nach ist ein offener und konstruktiver Dialog zwischen Mitarbeitern und Führungsebene der Schlüssel für das effektive Funktionieren einer jeden Institution. Zufriedene Mitarbeiter sorgen für ein produktives Arbeitsumfeld und hochwertige Entscheidungen sowie deren Umsetzung. In der italienischen Zentralbank findet ein ständiger Dialog mit Gewerkschaften zu sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Mitarbeiter statt.

So besteht beispielsweise beim Arbeitszeitmanagement der italienischen Zentralbank das Ziel darin, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen höherer Mitarbeiterzufriedenheit und größerer organisatorischer Effizienz zu finden. Die Mitarbeiter können ihre Arbeitszeiten auf verschiedene Weise über die Woche verteilen (Flexibilität bezüglich Arbeitsbeginn und Mittagspausen), solange dies mit ihren beruflichen Verpflichtungen vereinbar ist.

Meines Wissens hat die EZB in den letzten Jahren bedeutende Maßnahmen ergriffen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ihrer Mitarbeiter zu verbessern. Mein Ziel ist es, den Schwerpunkt innerhalb der EZB verstärkt auf die Arbeit nach Zielen zu legen und dabei den Mitarbeitern Flexibilität bei der Erreichung dieser Ziele zu lassen.

Auf der Grundlage meiner früheren Erfahrungen möchte ich auch dazu beitragen, eine stärkere Kultur der Eigenverantwortung und Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Nationalität oder sonstigen Unterscheidungen aufzubauen. Es ist wichtig, dass wir auf der Grundlage regelmäßiger Mitarbeiterbefragungen handeln, in denen wir die Ansichten der Mitarbeiter darüber einholen, wie sich das Arbeitsumfeld verbessern lässt.

 

48. Das Europäische Parlament spielt eine wichtige Rolle bei der Rechenschaftspflicht der EZB. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem Vergleich mit anderen Ländern (z. B. US-Kongress/Fed gegenüber Europäischem Parlament/EZB gegenüber britischem Unterhaus/der Bank of England)? Welche Maßnahmen und künftigen Reformen würden Ihrer Ansicht nach die demokratische Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament stärken?

Rechenschaftspflicht ist ein Eckpfeiler einer modernen Zentralbank. Eine Zentralbank muss unabhängig sein, um ihr Mandat zur Gewährleistung der Preisstabilität wirksam erfüllen zu können. Aus dieser Unabhängigkeit ergibt sich jedoch die Verpflichtung, den Bürgern und ihren gewählten Vertretern ihre politischen Entscheidungen zu erklären und zu begründen. Damit stellt die Rechenschaftspflicht eine wesentliche Grundlage für die Legitimität und Wirksamkeit unabhängiger Zentralbanken bei der Erfüllung ihres Mandats dar.

Es ist sehr schwierig, die Rechenschaftspflicht der Zentralbanken in den verschiedenen Ländern zu vergleichen, da es Unterschiede in den institutionellen Rahmenbedingungen, den Mandaten der Zentralbanken, den Governance-Merkmalen und den Rechtsgrundlagen gibt. In den Analysen der de jure bestehenden Rechenschaftspflicht der Zentralbanken lassen sich, was den Austausch mit den Parlamenten anbelangt, keine größeren Unterschiede im Umfang der Rechenschaftspflicht der EZB, der Bank of England (BoE) und der Fed ausmachen. Bezüglich der de facto angewandten Rechenschaftspraktiken und deren Entwicklung im Laufe der Zeit sieht die Sache jedoch anders aus.

Wie die Fed und die BoE ihren jeweiligen Parlamenten, so berichtet die EZB dem Europäischen Parlament durch regelmäßig stattfindende, vierteljährliche öffentliche Anhörungen im jeweils zuständigen Ausschuss. Anders jedoch als bei der Fed und der BoE, wo es diese Anhörung nicht gibt, stellt sich der EZB-Präsident dem Plenum für die Debatte über den EZB-Jahresbericht. Der ECON-Ausschuss hat die Mitglieder des Direktoriums bei zahlreichen Gelegenheiten eingeladen, zu bestimmten Themen Stellung zu nehmen; der Vizepräsident stellt dem ECON-Ausschuss den EZB-Jahresbericht vor.

Angesichts der höheren Komplexität des europäischen und globalen Finanzsystems und neuer Herausforderungen für die Währungs- und Finanzstabilität dürfte der Austausch zwischen dem Europäischen Parlament und der Führung der EZB im Laufe der Zeit noch weiter zunehmen. Wenn ich in das Direktorium der EZB berufen werde, würde ich mich sehr freuen, einen offenen und konstruktiven Dialog mit dem Europäischen Parlament zu führen.

Angesichts der Notwendigkeit einer genaueren Kontrolle haben die EZB und das Europäische Parlament neue Wege der Rechenschaftspflicht entwickelt. Die EZB veröffentlicht ihre Antworten auf schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie ihre Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der EZB.

Auch in ihrer Rolle als Bankenaufsichtsbehörde verfügt die EZB über Regelungen zur Rechenschaftspflicht. So erscheint beispielsweise der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums regelmäßig vor dem Europäischen Parlament, und die Protokolle der Sitzungen des Aufsichtsgremiums werden regelmäßig an den ECON-Ausschuss übermittelt.

Ein ähnlicher Trend hat sich in den letzten Jahren in Italien herausgebildet. Seit Beginn der Krise hat die italienische Zentralbank ihre Interaktion mit und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament verstärkt; von 2014 bis Mitte 2019 sind die Mitglieder des Vorstands in 38 Anhörungen erschienen. Zusätzlicher Austausch fand auf technischer Ebene zwischen den jeweils zuständigen Mitarbeitern statt, um beispielsweise die Verfügbarkeit von einschlägigen Daten und Analysen sicherzustellen.

Zur Verbesserung unserer Kommunikation mit der Öffentlichkeit haben wir zudem ein umfangreiches Programm in die Wege geleitet, um alle Teile der Gesellschaft zu erreichen. Ich habe persönlich an Treffen mit Menschen in verschiedenen italienischen Städten teilgenommen, um unsere Politik und die des Eurosystems zu erläutern. Dies hat dazu beigetragen, das Verständnis und das Vertrauen der Menschen in diese Strategien zu erhöhen.


49. Was wird die EZB konkret unternehmen, um künftig nach Geschlechtern ausgewogene Kandidatenlisten für Spitzenpositionen aufzustellen und allgemein die Geschlechtervielfalt innerhalb der EZB zu fördern, zumal derzeit nur zwei der 25 Mitglieder des EZB-Rats Frauen sind? Wie gedenken Sie persönlich, die Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der EZB zu verbessern? Wann erwarten Sie erste Ergebnisse Ihrer Maßnahmen in dieser Hinsicht?

Die Gleichstellung der Geschlechter sollte ein Ziel für alle Zentralbanken und für den gesamten Berufsstand der Ökonomen darstellen. In den letzten Monaten wurden zwei Frauen vorgeschlagen, um den Vorsitz im Direktorium zu übernehmen und Mitglieder zu werden – hoffentlich wird dies die nationalen Zentralbanken darin bestärken, bei der Ernennung hoher Beamter mutiger vorzugehen.

Angesichts der Ausgangsbedingungen erfordert ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der EZB-Führung konkrete, zukunftsorientierte Initiativen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die jüngste Initiative der EZB, ein Stipendium für Frauen in wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen einzuführen, weil dies dazu beiträgt, eine Pipeline aufzubauen, die eine notwendige Voraussetzung für ein besseres Geschlechterverhältnis ist. 

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Herausforderung der Geschlechtergleichstellung mittelfristig angegangen werden muss und es keine Abkürzungen gibt. Um das Geschlechtergleichgewicht zu verbessern, müssen wir die berufliche Entwicklung von Frauen im Zentralbankwesen – und im weiteren Sinne im Bereich der Wirtschaft – von Anfang an unterstützen. Dazu bedarf es eines breiten Spektrums unterschiedlicher Instrumente wie die Einführung von Zielen, Maßnahmen, um das Zentralbankwesen frauenfreundlicher zu gestalten, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Vorschläge für positive Vorbilder.

Die italienische Zentralbank hat bereits vor Jahren begonnen, sich mit Gleichstellungsfragen auseinanderzusetzen. Der derzeitige Vorstand der italienischen Zentralbank hat diesen Prozess vorangetrieben, indem er einen mehrjährigen Strategieplan angenommen, Ziele festgelegt und einen Diversity Manager eingesetzt hat, der für die Förderung von Eingliederungsmaßnahmen und die Unterstützung der beruflichen Weiterentwicklung von Frauen zuständig ist. Unsere internen Strategien wurden zunehmend darauf ausgerichtet, Geschlechterparität auf allen Ebenen sicherzustellen. Die Einführung eines breiten Spektrums an Möglichkeiten für intelligentes Arbeiten („Smart Working“) und die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsangeboten trugen dazu bei, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie insbesondere, aber nicht nur für Frauen zu gewährleisten; die Einführung von Mentoring-Programmen, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Beförderungsgremien und die Einführung von Zielen für Führungsrollen trugen dazu bei, die implizite Diskriminierung zu verringern. 

Diese Maßnahmen führten zu konkreten Ergebnissen: Mittlerweile sind 30 Prozent der Führungskräfte Frauen, vor wenigen Jahren noch waren es nur rund 15 Prozent; wir liegen über unserem Ziel, bis 2022 einen Anteil von 35 Prozent zu erreichen, und wir werden uns auch weiterhin verbessern (in der italienischen Versicherungsaufsichtsbehörde, deren Vorsitzender ich bin, liegt der Anteil der Frauen in Führungspositionen bei 50 Prozent).

 

Wir haben eingehende Analysen zu Gleichstellungsfragen vorgenommen. Im Jahr 2012 haben wir ein umfangreiches Forschungsprojekt durchgeführt und anschließend veröffentlicht. Im Rahmen dieses Projekts haben wir das Geschlechtergefälle in der italienischen Wirtschaft gemessen, die Vorteile der Vielfalt sowohl auf Mikroebene (z. B. bezüglich der Unternehmensführung und einiger Aspekte der Leistungsfähigkeit von Banken) als auch auf Makroebene (z. B. die Auswirkungen eines höheren Anteils von Frauen am Arbeitsmarkt auf das BIP) erforscht und die Hindernisse für die Geschlechterparität in der italienischen Wirtschaft (z. B. Probleme im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, implizite Diskriminierung, kulturelle Faktoren) ermittelt. Diese Forschung hat maßgeblich zur Debatte über entsprechende politische Maßnahmen in Italien beigetragen.

Meines Wissens hat sich die EZB während der vergangenen Jahre ebenfalls mit Gleichstellungsfragen beschäftigt. Und ich würde weitere Entwicklungen uneingeschränkt unterstützen, von der Verbesserung der internen und externen Pipeline bis hin zu mehr Möglichkeiten für Frauen angesichts der heiklen und hochkomplexen Aufgaben, die in einer Zentralbank erfüllt werden: Die EZB sollte eine strategische Priorität in Betracht ziehen, um weibliche Talente auf allen Ebenen anzuziehen und zu fördern.

Schließlich sollte die EZB auch allgemeiner die Gedankenvielfalt fördern. Forschungsergebnisse belegen, dass Organisationen mit gemischten Teams und integrativen Verhaltensweisen in einer vielfältigen und eng verflochtenen Welt bessere Leistungen erzielen können. Gemischte Teams sind insofern widerstandsfähiger, als Gruppendenken besser vermieden werden kann, und haben sich als wirksamer erwiesen, um solide Entscheidungen zu treffen.

 

50. Wie sehen Sie mögliche Verbesserungen für die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) in Bezug auf ihre operative Effizienz? Wo ziehen Sie die Grenze für das Mandat des EuRH?

Dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) kommt gemäß den EU-Verträgen und insbesondere Artikel 27 Absatz 2 der Satzung des ESZB und der EZB eine überaus wichtige Rolle für die EZB zu. Die unabhängige Bewertung der operativen Effizienz der Verwaltung der EZB leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Mandats der EZB. Deshalb sollte die EZB die Arbeit des EuRH auch weiterhin unterstützen, insbesondere indem sie ihm uneingeschränkten Zugang zu den für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Dokumenten gewährt.

Gleichzeitig sollte sich der EuRH der Grenzen seiner Rolle bewusst sein und die Vorrechte der EZB respektieren, wenn diese unabhängige Entscheidungen über ihre eigenen Aufgaben trifft. 

 

51. Sind Sie der Meinung, dass die EZB die Normen der neuen Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, intern anwenden sollte? Wann wird die EZB Ihrer Meinung nach spezifische Verfahren zum Schutz von Hinweisgebern einführen?  

Vernünftige Regelungen für Hinweisgeber, d. h. geeignete Berichtswege und Schutz von Hinweisgebern, tragen dazu bei, die Integrität einer Institution und das Vertrauen in sie zu fördern. Daher sollte die Angemessenheit entsprechender Vorkehrungen für die EZB als öffentliche Institution größte Bedeutung haben. Darüber hinaus sind Regelungen für Hinweisgeber sowohl aus Sicht des Risikomanagements als auch aus Sicht der Arbeitskultur unerlässlich. In ihren Leitlinien zum Ethikrahmen hat die EZB auch die nationalen Zentralbanken des Eurosystems und die für den SSM zuständigen nationalen Behörden aufgefordert, Vorschriften und Verfahren für Hinweisgeber im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Regelungen anzunehmen. 

Bei der italienischen Zentralbank haben wir eine Website eingerichtet, auf der Mitarbeiter und Berater von Intermediären, die von der italienischen Zentralbank oder anderen Personen beaufsichtigt werden, Verstöße gegen Vorschriften oder Fehlverhalten des Managements melden können, wobei einige einfache Regeln zu beachten sind. Die italienische Zentralbank garantiert die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten des Hinweisgebers, auch um ihn vor möglichen Repressalien zu schützen. Mithilfe eines ähnlichen Verfahrens, das auf einem anderen Berichtsweg basiert, können Mitarbeiter und Berater der italienischen Zentralbank Unregelmäßigkeiten und Fehlverhalten entweder ihrer Kollegen oder ihrer Vorgesetzten melden.

Die neue „Whistleblower-Richtlinie“ stellt neben den bewährten Verfahren, Strategien und Prozessen anderer Institutionen einen Maßstab für die EZB bei der Verbesserung ihres Rahmens zum Schutz von Hinweisgebern dar. Dies ist eine der Prioritäten des Direktoriums der EZB, die ich uneingeschränkt unterstütze. 

52. Was halten Sie davon, dass der Rat in der Vergangenheit einmal die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der EZB ignoriert hat? Würden Sie Ihre Ernennung zum EZB-Präsidenten akzeptieren, wenn das Europäische Parlament dagegen stimmen würde?

 

Die Kontrolle durch das Europäische Parlament bildet die Grundlage für die Rechenschaftspflicht, und die Rechenschaftspflicht ist – zusammen mit der Unabhängigkeit – von wesentlicher Bedeutung für die Wirksamkeit und Legitimität der EZB. Aus diesen Gründen freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments im ECON-Ausschuss. Ich schätze die Meinung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Ernennungsprozesses sehr und hoffe, dass dies die Grundlage für eine offene und vertrauensvolle Beziehung in den kommenden Jahren bilden wird.

Es ist jedoch nicht meine Aufgabe, die im EU-Recht vorgesehenen jeweiligen Rollen und Kompetenzen von Rat und Parlament bezüglich des Ernennungsrahmens zu diskutieren. Ich vertraue darauf, dass sich die beiden Organe auf die beste Vorgehensweise im Interesse der Europäischen Union einigen können. 

53. Halten Sie es für angemessen, dass Sie oder andere leitende Mitarbeiter der EZB an der „Gruppe der Dreißig“ von Zentralbankern und Führungskräften der Finanzindustrie oder ähnlichen Gruppen oder Vereinigungen teilnehmen?  

Wie ich in meiner Antwort auf Frage Nr. 46 bereits betont habe, halten sich alle Mitglieder des Direktoriums und alle Mitarbeiter an die von der EZB festgelegten strengen Transparenz-, Ethik- und Governancestandards. Gleichzeitig ist es wichtig, dass sie regelmäßig und transparent mit einem breiten Spektrum von Interessenträgern aus dem öffentlichen und privaten Sektor zusammenarbeiten. Dadurch können sie einschlägige Informationen über zentrale wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen erhalten.

Ich habe keine vertraulichen Informationen über die Gruppe der Dreißig. Laut ihrer Website gehören ihr hochrangige Zentralbanker und angesehene Wissenschaftler an, und es gibt derzeit kein EZB-Mitglied. Das Thema wurde in der Vergangenheit in diesem Parlament angesprochen. Ich müsste in Zukunft wissen, wie Sie zu diesem wichtigen Aspekt der Governance stehen.

Mit dem im Jahr 2019 von der EZB genehmigten einheitlichen Verhaltenskodex wurden spezifische Vorschriften für die Beziehungen zu Interessengruppen eingeführt, um potenzielle Interessenkonflikte und mögliche Missverständnisse zu vermeiden. Die Mitglieder des Direktoriums müssen insbesondere im Umgang mit Interessengruppen auf ihre Unabhängigkeit und ihre berufliche Schweigepflicht achten. Darüber hinaus sehen die von der EZB festgelegten Grundprinzipien für die externe Kommunikation spezifische Vorschriften für die Interaktion mit Vertretern des Privatsektors, der Wissenschaft, von Interessengruppen, Verbänden und der Zivilgesellschaft vor.

Ich denke, dass dieser Rahmen gut für die EZB geeignet ist und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Werten und Pflichten der Institution und der Notwendigkeit von Kontakten mit Partnern aus dem Privatsektor schafft. Wenn Sie der Meinung sind, dass dieses Gleichgewicht angepasst werden muss, würde ich mich über Ihre Beiträge freuen.

 

54. In der Vergangenheit hat die EZB Initiativen wie AnaCredit und die „European Distribution of Debt“ Initiative (EDDI) auf den Weg gebracht, die nicht im Mittelpunkt des Mandats der EZB standen. Wie sehen Sie die Rolle der EZB bei solchen Initiativen, und wo ziehen Sie die Grenze in Bezug auf die Vorrechte des Gesetzgebers?

Durch den Vertrag und die Satzung des ESZB wurde der EZB und dem Eurosystem ein klares Mandat in Bezug auf Finanzmarktinfrastrukturen erteilt. Darüber hinaus hat die EZB ein wesentliches Interesse daran, alle notwendigen Daten zu erhalten, um ihre Aufgaben zu unterstützen und somit bestmöglich zu erfüllen, wie es im Vertrag festgelegt ist. In diesem Zusammenhang ist die EZB gemäß Artikel 5 der Satzung des ESZB/der EZB verpflichtet, – in Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken – alle statistischen Daten zu erheben, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind. Daher besteht sowohl gemäß dem gesetzlichen Mandat der EZB als auch nach den spezifischen gesetzlichen Anforderungen die Möglichkeit, dass die EZB Regulierungsinitiativen in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise Kreditstatistik und Zahlungssysteme, ergreift.

Um ihre Aufgaben zu erfüllen, benötigen die Zentralbanken des Eurosystems Zugang zu hochwertigen Daten über die Wirtschaft und die Finanzmärkte des Euro-Währungsgebiets. Allerdings bieten aggregierte Daten nicht immer eine genaue Beschreibung der zugrunde liegenden Entwicklungen, da sie bei heterogenen, aber potenziell informativen, länderspezifischen, sektoralen und/oder unternehmensspezifischen Trends oftmals nur Durchschnittswerte liefern. Aus diesem Grund kann das Gesamtbild mitunter irreführend sein und falsche Informationen für den Entscheidungsprozess liefern. Dieser Aspekt ist seit Ausbruch der weltweiten Krise umso deutlicher geworden. Die Krise hat gezeigt, dass es sowohl für geldpolitische Entscheidungen als auch für Aufsichtszwecke extrem hilfreich sein kann, die Granularität in den wirtschaftlichen und monetären Analysen des Eurosystems zu berücksichtigen.

Bei der AnaCredit-Initiative werden sehr granulare Kreditdaten verarbeitet, wodurch sich nützliche Einblicke in die komplexen und miteinander verflochtenen Strukturen der Volkswirtschaften und Finanzmärkte des Euro-Währungsgebiets ergeben, was wiederum zu fundierteren und effektiveren politischen Entscheidungen in der Zukunft führen könnte.

Bei diesen statistischen Initiativen gilt es, sowohl die EU-Rechtsvorschriften als auch die Belastung der Berichtspflichtigen vollständig zu berücksichtigen. Was den ersten Aspekt anbelangt, so ist eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen der EZB und Eurostat erforderlich. Durch diese Zusammenarbeit konnten bisher eine effiziente Arbeitsteilung zwischen den beiden Institutionen ermöglicht und ineffiziente Überschneidungen oder Datenlücken vermieden werden. Was den zweiten Aspekt betrifft, so bin ich der Meinung, dass die EZB ihre erfolgreiche Praxis beibehalten und weiterhin öffentliche Konsultationen zu ihren Verordnungen über europäische Statistiken durchführen sollte, bei denen Bürger, Marktteilnehmer und andere Interessenträger die Möglichkeit haben, ihre Ansichten darzulegen.

Schließlich besitzen die EZB und das Eurosystem, wie in vorherigen Antworten dargelegt, gemäß dem Vertrag auch ein klares Mandat in Bezug auf Zahlungssysteme. Dadurch kann sie Regelungsinitiativen im Hinblick auf Zahlungssysteme ergreifen und als Impulsgeber für den Wandel agieren. Ein Ziel besteht in der Weiterentwicklung harmonisierter Standards, Vorschriften und Prozesse. Aus diesem Grund prüft die EZB derzeit im Rahmen des Projekts EDDI (European Distribution of Debt Instruments) die Möglichkeit, eine harmonisierte Ausgabe und Verteilung von Euro-Schuldtiteln in der EU zu unterstützen. Am 22. Mai 2019 leitete die EZB eine Marktkonsultation ein, in der Intermediäre und andere Interessenträger aufgefordert wurden, Rückmeldungen zu dem Projekt, insbesondere zur möglichen Rolle des Eurosystems, abzugeben. Bei der Festlegung ihrer Folgemaßnahmen ist es in der Tat wichtig, dass die EZB – entsprechend ihrem Mandat – die Rückmeldungen aus dieser Marktkonsultation gebührend berücksichtigt, um zu bewerten, ob und inwieweit das Projekt den Interessen des Privatsektors entsprechen würde.

 

 


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

12451/2019 – C9-0149/2019 – 2019/0817(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

17.10.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

24.10.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Irene Tinagli

16.10.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

3.12.2019

 

 

 

Datum der Annahme

3.12.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gunnar Beck, Marek Belka, Stefan Berger, Gilles Boyer, Cristian-Silviu Buşoi, Derk Jan Eppink, Engin Eroglu, Markus Ferber, Jonás Fernández, Raffaele Fitto, Frances Fitzgerald, Luis Garicano, Valentino Grant, José Gusmão, Danuta Maria Hübner, Stasys Jakeliūnas, Othmar Karas, Billy Kelleher, Ondřej Kovařík, Philippe Lamberts, Aušra Maldeikienė, Jörg Meuthen, Csaba Molnár, Luděk Niedermayer, Dimitrios Papadimoulis, Piernicola Pedicini, Lídia Pereira, Jake Pugh, Evelyn Regner, Antonio Maria Rinaldi, Robert Rowland, Martin Schirdewan, Pedro Silva Pereira, Paul Tang, Irene Tinagli, Inese Vaidere, Johan Van Overtveldt, Stéphanie Yon-Courtin, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carmen Avram, Gabriele Bischoff, Damien Carême, Fabio Massimo Castaldo, Richard Corbett, Eugen Jurzyca, Pedro Marques, Fulvio Martusciello, Ville Niinistö, Stéphane Séjourné, Monica Semedo, Antonio Tajani, Julie Ward

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Rosa D’Amato, Anna Deparnay-Grunenberg, Agnès Evren, Dino Giarrusso, Enikő Győri

Datum der Einreichung

9.12.2019

 

 

[1] ABl. C … / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0211.

[3]  Das TIPS-System (Target Instant Payment Settlement) bietet Zahlungsdienstleistern die Möglichkeit, Kapitaltransfers in Echtzeit und rund um die Uhr im Euro-Währungsgebiet anzubieten. Target2 und Target2-Securities werden gemeinsam von der italienischen Zentralbank, der Bundesbank, der französischen Zentralbank und der spanischen Zentralbank verwaltet.

[4]  Die italienische Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) ist der italienischen Zentralbank angegliedert.

Letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen