Verfahren : 2018/0356(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0003/2020

Eingereichte Texte :

A9-0003/2020

Aussprachen :

PV 11/02/2020 - 4
CRE 11/02/2020 - 4

Abstimmungen :

PV 12/02/2020 - 11.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0026

<Date>{23/01/2020}23.1.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0003/2020</NoDocSe>
PDF 211kWORD 63k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam</Titre>

<DocRef>(06050/2019 – C9-0023/2019 – 2018/0356(NLE))</DocRef>


<Commission>{INTA}Ausschuss für internationalen Handel</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Geert Bourgeois</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES
 STELLUNGNAHME DES FISCHEREIAUSSCHUSSES
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam

(06050/2019 – C9-0023/2019 – 2018/0356(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06050/2019),

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (06051/2019),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0023/2019),

 unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom …[1] zu dem Entwurf eines Beschlusses,

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Firschereiausschusses,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0003/2020),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Republik Vietnam zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist das umfassendste und ambitionierteste Abkommen dieser Art, das jemals zwischen der EU und einem Entwicklungsland geschlossen wurde. Es handelt sich dabei um ein ambitioniertes Modell für die EU-Handelspolitik gegenüber den Schwellenländern, ein Modell, über das wir als gleichberechtigte Partner verhandelt haben, mit einer gemeinsamen Agenda, gemeinsamen Werten und dem Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Armut zu bekämpfen und Strukturreformen zu verfestigen. Es ist ein Modell, mit dem wir eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft anstreben.

Die EU und Vietnam haben im Dezember 2015 nach mehr als dreijährigen Verhandlungen Handels- und Investitionsabkommen geschlossen. Anschließend dauerte die rechtliche Überprüfung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam weitere zweieinhalb Jahre. Beide Seiten einigten sich schließlich im Juni 2018 auf die endgültige Fassung. Am 17. Oktober 2018 hat die Kommission dem Ministerrat dieses Abkommen zur Genehmigung und Ratifizierung durch das Europäische Parlament übermittelt[2]. Das Abkommen wurde am 30. Juni 2019 in Hanoi unterzeichnet, und das Ersuchen des Rates um Zustimmung wurde am 15. Juli 2019 in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gegeben.

Das Verhandlungsergebnis ist ein Abkommen, das aus den zwei Teilen Handel und Investitionen besteht, wobei man sich an der neuen Struktur der EU-Freihandelsabkommen auf der Grundlage der Stellungnahme Nr. 2/15 des EuGH vom 16. Mai 2017 zu dem Freihandelsabkommen mit Singapur orientiert hatte.

Vietnam ist eine boomende, wettbewerbsfähige und vernetzte Wirtschaft mit fast 100 Millionen Bürgern, einer wachsenden Mittelschicht und einer jungen und dynamischen Erwerbsbevölkerung. Vietnam ist außerdem eines der am schnellsten wachsenden ASEAN-Länder mit einer durchschnittlichen BIP-Wachstumsrate von etwa 6,51 % im Zeitraum von 2000 bis 2018. Das Land hat auch eine der offensten Volkswirtschaften der Region und begrüßt einen offenen Handel.

Mit dem Freihandelsabkommen werden für beide Seiten neue Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen, z. B. durch erhebliche Senkungen der Zölle auf EU-Erzeugnisse (darunter Automobile, Autoteile, Maschinen und Geflügel), und gleichzeitig besonders sensible Wirtschaftszweige geschützt.

Die EU ist derzeit nach China Vietnams größter Handelspartner und nach den USA der zweitgrößte Ausfuhrmarkt. Die Ausfuhren der EU in das Land sind in den letzten zehn Jahren jährlich um durchschnittlich 5 bis 7 % gestiegen. Das Handelsdefizit der EU gegenüber Vietnam ist jedoch relativ hoch und belief sich 2018 auf 27 Mrd. EUR.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam beinhaltet Verpflichtungen, die grundlegenden Rechte der Menschen am Arbeitsplatz, ihre Menschenrechte im weiteren Sinne und die Umwelt zu schützen. Es soll instrumental für die Entwicklung und den sozialen Fortschritt in Vietnam sein und Vietnam bei seinen Bemühungen um Wachstum und Entwicklung seiner Wirtschaft zugunsten seiner gesamten Bevölkerung unterstützen.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam enthält ein umfassendes und verbindliches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, das sich mit Arbeits- und Umweltfragen befasst. Die Vertragsparteien haben sich in dem Abkommen dazu verpflichtet, die von ihnen ratifizierten grundlegenden Übereinkommen der IAO wirksam umzusetzen und in ihren Bemühungen um die Ratifizierung der grundlegenden Übereinkommen der IAO, die sie noch nicht ratifiziert haben, nicht nachzulassen, wozu insbesondere Nr. 105 und Nr. 87 gehören, für die Vietnam am 14. Juni 2019 Ratifizierungsziele vorgelegt hat.

Für den Fall, dass die Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung nicht eingehalten werden, sieht das Abkommen einen Mechanismus zur Streitbeilegung vor, der die Regierungen, eine unabhängige Sachverständigengruppe und zivilgesellschaftliche Gruppen umfasst. Der Zivilgesellschaft kommt eine entscheidende Aufgabe zu, wenn es darum geht, die Umsetzung der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung zu überwachen. Im Abkommen ist insbesondere die Einrichtung interner Beratergruppen vorgesehen, die sich aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Wirtschaftsverbänden zusammensetzen und den Vertragsparteien Empfehlungen zur Umsetzung dieser Bestimmungen unterbreiten können. Nach Inkrafttreten des Abkommens sind diese Beratungsgruppen zügig einzurichten.

Mit dem Abkommen verpflichten sich die beiden Vertragsparteien des Weiteren zur Umsetzung internationaler Umweltvereinbarungen wie des Übereinkommens von Paris, zu Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Tier- und Pflanzenwelt, der biologischen Vielfalt, der Forstwirtschaft und der Fischerei sowie zur Einbindung der Zivilgesellschaft in die Überwachung der Umsetzung dieser Verpflichtungen auf beiden Seiten.

Dies sind die wichtigsten Elemente des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam:

 Mit dem Inkrafttreten werden 65 % der EU-Ausfuhren nach Vietnam umgehend zollfrei sein‚ und der Rest wird mit wenigen Ausnahmen nach zehn Jahren liberalisiert. Die EU wird 71 % ihrer Einfuhren bei Inkrafttreten liberalisieren, und 99 % werden nach sieben Jahren zollfrei eingeführt werden können. Die Zölle werden schrittweise mit Übergangsfristen abgebaut, sodass die Erzeuger Zeit für Anpassungsmaßnahmen haben.

 Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam enthält ein Verbot der unterschiedlichen Behandlung von eingeführten und im Inland hergestellten Waren, und außerdem sind gemäß den WTO-Regeln Verbote oder Beschränkungen für die Einfuhr von Waren untersagt.

 Staatliche Handelsunternehmen sind zulässig, müssen aber die WTO-Regeln einhalten.

 Wiederaufgearbeitete Waren werden genauso behandelt wie neue Waren.

 Die Einführung und Beibehaltung von Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die von den einführenden Vertragsparteien jeweils liberalisiert wurden, ist verboten.

 Vietnam akzeptiert die Ursprungskennzeichnung „Made in EU“ für nichtlandwirtschaftliche Güter (mit Ausnahme von Arzneimitteln). Auch die Ursprungskennzeichnungen, die sich auf die Mitgliedstaaten der EU beziehen, werden weiterhin akzeptiert.

 Die Ursprungsregeln des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam orientieren sich am Ansatz der EU, und ihre Hauptmerkmale sind dieselben wie die der Ursprungsregeln des APS der EU, enthalten jedoch eine Reihe von Beschränkungen, die den besonderen Gegebenheiten beider Vertragsparteien Rechnung tragen.

 Die Bestimmungen zum Abbau von Handelshemmnissen gehen über die WTO-Verpflichtungen hinaus.

 Vietnam verpflichtet sich, für gleichartige Erzeugnisse aus allen Mitgliedstaaten der EU dieselben Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit zu stellen. Die spezifische amtliche Anerkennung des Gesundheitszustandes durch die Vertragsparteien, wie er von internationalen Organisationen wie der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für bestimmte Krankheiten von Tieren akzeptiert wird, ist innovativ und wird dazu beitragen, Hindernisse in Vietnam im Zusammenhang mit BSE zu beseitigen.

 Rechte des geistigen Eigentums: Vietnam wird den Internet-Verträgen der WIPO (Zugang zu und Nutzung von kreativem Schaffen im Internet oder anderen digitalen Netzen) beitreten. Autoren, Rundfunkanstalten, ausübende Künstler und Produzenten erhalten zusätzliche Rechte wie das Vervielfältigungsrecht, das Recht der Verbreitung oder das Recht auf öffentliche Wiedergabe. Vietnam wird die WIPO-Empfehlung zum Schutz notorisch bekannter Marken anwenden. Vietnam hat sich verpflichtet, die Schutzdauer für Geschmacksmuster auf 15 Jahre zu verlängern. Der Datenschutz für Arzneimittel (einschließlich Biologika) und agrochemische Erzeugnisse wurde auf fünf Jahre festgelegt. Die Vertragsparteien schützen Sortenschutzrechte.

 Auf dem vietnamesischen Markt werden 169 europäische geografische Angaben (GI) in vergleichbarem Maße wie durch EU-Rechtsvorschriften anerkannt und geschützt. Auch 39 geografische Angaben aus Vietnam werden in der EU als solche anerkannt und geschützt.

 Der Handel mit Dienstleistungen macht 40 % des BIP in Vietnam aus. Mit diesem Abkommen geht Vietnam über seine WTO-Verpflichtungen hinaus, ermöglicht einen besseren Zugang in mehreren Teilsektoren (z. B. Dienstleistungen der Bau- und Stadtplanung) und öffnet seinen Markt in Branchen wie Gebäudereinigung, Verpackung und Messen. Im Bereich der Hochschulbildung lässt Vietnam nun zum ersten Mal grenzüberschreitende Dienstleistungen zu. Im Bereich der Finanzdienstleistungen und Wertpapiere hat sich Vietnam zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung verpflichtet. Vietnam hat seinen Markt sowohl für Kurier- als auch Postdienstleistungen mit Ausnahme des Universaldienstes und der reservierten Dienste geöffnet.

 Mit dem Freihandelsabkommen wird eine Reihe von Vorschriften zum elektronischen Geschäftsverkehr‚ darunter das Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen, gefördert.

 Vietnam und die EU haben sich im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der WTO auf Regeln geeinigt. Dies ist insbesondere deshalb von Interesse, da Vietnam dem Übereinkommen noch nicht beigetreten ist. Im Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam wird ein Maß an Transparenz und Verfahrensgerechtigkeit erreicht, das mit anderen Freihandelsabkommen vergleichbar ist, die die EU mit Industrieländern und weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern unterzeichnet hat.

Schlussfolgerung

Das Abkommen ist ein wichtiges Sprungbrett in Richtung des letztendlichen Ziels der EU, d. h. dem Abschluss eines interregionalen Freihandelsabkommens mit den ASEAN-Ländern. Neben ähnlichen Abkommen mit Singapur und Japan stärkt es die Beziehungen der EU zu Asien in einer Zeit, in der ein multilateraler, regelbasierter Handel in Frage gestellt wird. Es ist ein starkes Signal gegen protektionistische Tendenzen.

 

Durch das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam werden mehr als 99 % aller Zölle abgeschafft. Es wird mehr europäische Unternehmen dazu ermutigen, in Vietnam präsent zu sein, und den Zugang vietnamesischer Unternehmen zum EU-Markt verbessern.

 

Es handelt sich um ein hochwertiges Abkommen auf der Grundlage von Werten. Mit dem Kapitel zu Handel und Entwicklung ist das Handelsabkommen auch ein wichtiges Instrument, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort sowie die sozialen und ökologischen Bedingungen zu verbessern. Mit all seinen Zusagen und den konkreten Schritten der vietnamesischen Behörden dient das Handelsabkommen bereits jetzt dazu, die Arbeits- und Umweltstandards Vietnams auf das internationale Niveau bzw. das der EU zu heben. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens wird die EU über mehr Möglichkeiten als bisher verfügen, bei den Menschenrechten und Umweltfragen auf Vietnam einzuwirken.

 

Es wird daher die Zustimmung zu dem Abkommen empfohlen.


 

 

 

STELLUNGNAHME DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES (3.12.2019)

<CommissionInt>für den Ausschuss für internationalen Handel</CommissionInt>


<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam</Titre>

<DocRef>(06050/2019 – C9-0023/2019 – 2018/0356(NLE))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Tomas Tobé</Depute>

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Seit Jahrzehnten leisten die EU und ihre Mitgliedstaaten einen Beitrag zu Vietnams Entwicklung in vielen verschiedenen Wirtschaftszweigen des Landes und in seinen einzelnen Regionen und Provinzen. Im Laufe der vergangenen Jahre verzeichnete Vietnam eine der höchsten Wachstumsraten in den ASEAN-Staaten (Verband südostasiatischer Nationen). Für Europa und andere Regionen der Welt hat Vietnam somit als Handelspartner zunehmend an Attraktivität gewonnen. Nach Aussagen der Kommission wies Vietnam zwischen 2000 und 2014 ein durchschnittliches BIP-Wachstum von 6 % auf.

 

Das Abkommen mit Vietnam ist das ambitionierteste und umfassendste Freihandelsabkommen, das die EU bislang mit einem Land mit mittlerem Einkommen abgeschlossen hat. Damit wird ein neuer Maßstab für das Engagement Europas gegenüber den Schwellenländern gesetzt. Mit dem Abkommen werden nicht nur fast alle Zölle auf Waren abgeschafft, auch der Dienstleistungsmarkt Vietnams wird für Unternehmen aus der EU geöffnet. Nach Angaben der Kommission könnte das Freihandelsabkommen die boomende Wirtschaft Vietnams weiter mit einem BIP-Wachstum von bis zu 15 % ankurbeln. Vietnams Ausfuhren nach Europa könnten zudem um mehr als ein Drittel steigen.

 

Mit Südostasien soll letztlich ein interregionales Freihandelsabkommen geschaffen werden, das alle zehn Mitgliedstaaten des ASEAN einbezieht. Ein Abkommen mit Vietnam, dem zweitgrößten Handelspartner der EU in der Region, wäre somit ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

 

Mit dem Abkommen soll die nachhaltige Entwicklung auf beiden Seiten gefördert werden. Dazu gehören auch die Verpflichtungen, die auf einen Schutz der grundlegenden Rechte der Menschen am Arbeitsplatz, der Menschenrechte im weiteren Sinne und der Umwelt abstellen. Ferner sollen die Anstrengungen Vietnams unterstützt werden, die auf Wachstum und Wirtschaftsentwicklung zugunsten aller seiner Bürger ausgerichtet sind.

 

Da Bedenken mit Blick auf die in Vietnam bestehenden Arbeitnehmerrechte und den Umweltschutz im Land bestehen, wurden Zusagen in das Freihandelsabkommen hinsichtlich der Einhaltung der Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (etwa über das Recht, einer unabhängigen Gewerkschaft beizutreten, und über das Verbot von Kinderarbeit) und der Übereinkommen der Vereinten Nationen (etwa zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der biologischen Vielfalt) aufgenommen.

 

Ungeachtet des wirtschaftlichen Nutzens eines Freihandelsabkommen mit Vietnam haben zahlreiche Interessenträger Vorbehalte aufgrund von Menschenrechtsfragen zum Ausdruck gebracht. Der politische Wandel in Vietnam hat nicht mit der Wirtschaftsentwicklung Schritt gehalten. Das Land ist nach wie vor ein Ein-Parteien-Staat, in dem kein Widerspruch geduldet wird. Die Pressefreiheit ist weltweit eine der schlechtesten: Auf der von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit belegt es den Platz 175 von 180 Ländern.

 

Ungeachtet der genannten Probleme im Bereich der Menschenrechte wird die Auffassung vertreten, dass der Abschluss des Freihandelsabkommens sowohl im Interesse der EU als auch Vietnams liegt. In diesem Sinne wird eine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens empfohlen.

*******

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (2018/0356(NLE)) zu empfehlen.


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

06050/2019 – C9-0023/2019 – 2018/0356(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

15.7.2019

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Tomas Tobé

4.9.2019

Prüfung im Ausschuss

8.10.2019

 

 

 

Datum der Annahme

3.12.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

11

7

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hildegard Bentele, Dominique Bilde, Charles Goerens, Mónica Silvana González, Pierrette Herzberger-Fofana, György Hölvényi, Martin Horwood, Rasa Juknevičienė, Beata Kempa, Pierfrancesco Majorino, Lukas Mandl, Norbert Neuser, Michèle Rivasi, Louis Stedman-Bryce, Marc Tarabella, Tomas Tobé, Miguel Urbán Crespo, Chrysoula Zacharopoulou, Bernhard Zimniok

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alessandra Basso, Stéphane Bijoux, Marlene Mortler, Caroline Roose, Patrizia Toia

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

11

+

ECR

Beata Kempa

ID

Bernhard Zimniok

PPE

Hildegard Bentele, György Hölvényi, Rasa Juknevičienė, Lukas Mandl, Marlene Mortler, Tomas Tobé

RENEW

Stéphane Bijoux, Charles Goerens, Chrysoula Zacharopoulou

 

7

-

GUE/NGL

Miguel Urbán Crespo

ID

Alessandra Basso, Dominique Bilde

NI

Louis Stedman-Bryce

VERTS/ALE

Pierrette Herzberger-Fofana, Michèle Rivasi, Caroline Roose

 

6

0

RENEW

Martin Horwood

S&D

Mónica Silvana González, Pierfrancesco Majorino, Norbert Neuser, Marc Tarabella, Patrizia Toia

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung


 

 

 

STELLUNGNAHME DES FISCHEREIAUSSCHUSSES (3.12.2019)

<CommissionInt>für den Ausschuss für internationalen Handel</CommissionInt>


<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam</Titre>

<DocRef>(06050/2019 – C9-0023/2019 – 2018/0356(NLE))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Pietro Bartolo</Depute>

 

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Im Jahr 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein interregionales Freihandelsabkommen (FHA) mit Ländern des ASEAN. Auf der Grundlage der vom Rat 2007 verabschiedeten und im Oktober 2013 um den Investitionsschutz erweiterten Verhandlungsrichtlinien handelte die Kommission mit Vietnam ein ehrgeiziges und umfassendes FHA und ein Investitionsschutzabkommen aus, um neue Möglichkeiten und Rechtssicherheit für den Ausbau von Handel und Investitionen zwischen beiden Partnern zu schaffen.

In Artikel 13 Absatz 9 des FHA – Handel und nachhaltige Nutzung von lebenden Meeresschätzen und Aquakulturerzeugnissen – erkennen die Vertragsparteien an, wie wichtig die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresschätze und marinen Ökosysteme sowie die Förderung einer verantwortlichen und nachhaltigen Aquakultur sind.

Nachdem Belege dafür vorlagen, dass vietnamesische Fischereifahrzeuge mehrfach in die Hoheitsgewässer der Nachbarländer eingedrungen sind, informierte die Kommission die Mitgliedstaaten im Oktober 2017, dass das Land den Anforderungen zur Verhinderung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) nicht nachkommt, und nahm eine Vorabeinstufung des Landes im Rahmen des Verfahrens der „gelben Karte“ gemäß der IUU-Verordnung vor.

Eine Delegation dieses Ausschusses reiste im November 2018 nach Vietnam (Hanoi und Ninham), um die von den vietnamesischen Behörden bei der Bekämpfung von IUU-Fangpraktiken ergriffenen Maßnahmen, unter anderem den Aktionsplan zur Reform der vietnamesischen Fischerei, zu bewerten.

Der Verfasser der Stellungnahme des Fischereiausschusses möchte sich nicht zur politischen Bewertung des Abkommens äußern, weil dafür andere Ausschüsse zuständig sind. Er ist der Überzeugung, dass das Abkommen vom Parlament unterstützt werden sollte, da dadurch ein stabiler Rahmen für den Handel mit einem wichtigen Partner der EU bereitgestellt würde. Was jedoch die vom Ausschuss für internationalen Handel ausgearbeitete nichtlegislative Entschließung betrifft, sollten seiner Ansicht nach einige Fragen hinsichtlich des Engagements der vietnamesischen Behörden bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei noch konkreter geklärt werden. Diese Fragen beziehen sich beispielsweise auf die immer noch unzureichende Umsetzung des neuen Rahmengesetzes für die Fischerei und auf die koordinierten Überwachungs-, Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen, mit denen die IUU-Fischerei wirksam bekämpft und verhindert werden soll, auf die Herausforderungen, mit denen die Behörden Vietnams nach wie vor konfrontiert sind, was die Überkapazitäten ihrer stark fragmentierten Fischereiflotte und den Raubbau an Ressourcen anbelangt, der durch die schnell wachsende Branche der Fisch- und Meeresfrüchteverarbeitung noch verschärft wird, sowie auf die Notwendigkeit, die Fischereiflotte des Landes genau zu überwachen und Maßnahmen durchzuführen, damit Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die EU bestimmt sind, vollständig rückverfolgt werden können.

Aus diesen Gründen vertritt der Verfasser die Auffassung, dass Präferenzzölle für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit der Überwachung der Umsetzung des vietnamesischen Aktionsplans zur Bekämpfung der IUU-Fischerei und mit einer Überprüfung der von Vietnam im Rahmen des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung abgegebenen Zusagen einhergehen sollten. Darüber hinaus ist er davon überzeugt, dass die EU das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium, etwa die „Rote Karte“, umfassend nutzen sollte, falls Vietnam die Bedingungen für eine nachhaltige Fischerei nicht erfüllt, damit die auf den EU-Markt eingeführten Fisch- und Meeresfrüchteerzeugnisse sicher sind und die Verbraucher in der EU geschützt werden.

Schließlich weist er darauf hin, dass die Erteilung der „gelben Karte“ durch die Kommission im Oktober 2017 als Ansporn für die vietnamesischen Behörden betrachtet werden sollte, in ihren Anstrengungen zur Sicherung der Nachhaltigkeit der vietnamesischen Fischereitätigkeiten nicht nachzulassen und die IUU-Fischerei wirksam zu bekämpfen. Daher unterstützt der Verfasser den Antrag Vietnams auf Vollmitgliedschaft in der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), da die EU und Vietnam in diesem Rahmen intensiver zusammenarbeiten und auf ehrgeizigere Maßnahmen mit dem Ziel hinarbeiten könnten, die IUU-Fischerei im Übereinkommensbereich der WCPFC zu verringern.

******

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, zu empfehlen, dass das Parlament den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam annimmt.


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

06050/2019 – C9-0023/2019 – 2018/0356(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

15.7.2019

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Pietro Bartolo

23.7.2019

Prüfung im Ausschuss

4.9.2019

12.11.2019

 

 

Datum der Annahme

3.12.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

6

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Aguilera, Christian Allard, Pietro Bartolo, François-Xavier Bellamy, Izaskun Bilbao Barandica, Rosanna Conte, Richard Corbett, Rosa D’Amato, Chris Davies, João Ferreira, Søren Gade, Francisco Guerreiro, Niclas Herbst, Pierre Karleskind, Predrag Fred Matić, Francisco José Millán Mon, Grace O’Sullivan, Manuel Pizarro, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Theodoros Zagorakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carmen Avram, Nicolás González Casares, Ska Keller, June Alison Mummery, Maxette Pirbakas, Caroline Roose, Bert-Jan Ruissen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Jeroen Lenaers, Robert Rowland

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

17

+

ECR

Bert-Jan Ruissen, Ruža Tomašić

PPE

Peter van Dalen, Niclas Herbst, Jeroen Lenaers, Francisco José Millán Mon, Cláudia Monteiro de Aguiar, Maria Walsh, Theodoros Zagorakis

RENEW

Chris Davies, Pierre Karleskind

S&D

Clara Aguilera, Pietro Bartolo, Richard Corbett, Nicolás González Casares, Predrag Fred Matić, Manuel Pizarro

 

6

-

GUE/NGL

João Ferreira

NI

Rosa D'Amato, June Alison Mummery

VERTS/ALE

Christian Allard, Francisco Guerreiro, Grace O'Sullivan

 

2

0

ID

Rosanna Conte, Maxette Pirbakas

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltungen

 

 

 

 


 

 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

06050/2019 – C9-0023/2019 – 2018/0356(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

1.7.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

15.7.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

24.10.2019

DEVE

15.7.2019

PECH

15.7.2019

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

4.12.2019

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Geert Bourgeois

23.9.2019

 

 

 

Ersetzte Berichterstatter

Jan Zahradil

Prüfung im Ausschuss

2.10.2019

6.11.2019

3.12.2019

 

Datum der Annahme

21.1.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

6

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikos Androulakis, Anna-Michelle Asimakopoulou, Tiziana Beghin, Geert Bourgeois, Jordi Cañas, Daniel Caspary, Anna Cavazzini, Ellie Chowns, Miroslav Číž, Arnaud Danjean, Nicola Danti, Emmanouil Fragkos, Barbara Ann Gibson, Enikő Győri, Roman Haider, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Danuta Maria Hübner, Karin Karlsbro, Jude Kirton-Darling, Maximilian Krah, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Emmanuel Maurel, Samira Rafaela, Luisa Regimenti, Inma Rodríguez-Piñero, Massimiliano Salini, Helmut Scholz, Liesje Schreinemacher, Sven Simon, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt, Marie-Pierre Vedrenne, Jörgen Warborn, James Wells, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Saskia Bricmont

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Nicolas Bay

Datum der Einreichung

23.1.2020

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

29

+

ECR

Geert Bourgeois, Emmanouil Fragkos, Jan Zahradil

ID

Roman Haider, Maximilian Krah

NI

Tiziana Beghin

PPE

Anna-Michelle Asimakopoulou, Daniel Caspary, Arnaud Danjean, Enikő Győri, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Massimiliano Salini, Sven Simon, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler

RENEW

Jordi Cañas, Barbara Ann Gibson, Karin Karlsbro, Samira Rafaela, Liesje Schreinemacher, Marie-Pierre Vedrenne

S&D

Nikos Androulakis, Miroslav Číž, Nicola Danti, Bernd Lange, Inma Rodríguez-Piñero, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt

 

6

-

GUE/NGL

Emmanuel Maurel, Helmut Scholz

VERTS/ALE

Saskia Bricmont, Anna Cavazzini, Ellie Chowns, Heidi Hautala

 

5

0

ID

Nicolas Bay, Danilo Oscar Lancini, Luisa Regimenti

NI

James Wells

S&D

Jude Kirton-Darling

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

[1] Angenommene Texte von diesem Datum, P9_TA(0000)0000.

[2] Vietnam wird nach dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems weitere zwei Jahre Handelspräferenzen beim Handel mit der EU genießen, oder sogar noch länger, wenn die ausgehandelten Sätze höher sind als der APS-Satz.

 

Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen