Verfahren : 2018/0427(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0004/2020

Eingereichte Texte :

A9-0004/2020

Aussprachen :

PV 29/01/2020 - 16
CRE 29/01/2020 - 16

Abstimmungen :

PV 29/01/2020 - 17.1
CRE 29/01/2020 - 17.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0018

<Date>{23/01/2020}23.1.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0004/2020</NoDocSe>
PDF 392kWORD 124k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft</Titre>

<DocRef>(XT 21105/3/2018 – C9-0148/2019 – 2018/0427(NLE))</DocRef>


<Commission>{AFCO}Ausschuss für konstitutionelle Fragen</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Guy Verhofstadt</Depute>

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR INTERNATIONALEN HANDEL
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELGENHEITEN
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BINNENMARKT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR VERKEHR UND TOURISMUS
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
 SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES
 SCHREIBEN DES PETITIONSAUSSCHUSSES
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

(XT 21105/3/2018 – C9-0148/2019 – 2018/0427(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Mitteilung des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 an den Europäischen Rat, dass es beabsichtige, nach Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und nach Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (XT 21105/3/2018),

 unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft[1],

 unter Hinweis auf die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich[2],

 unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates vom 22. März 2019[3], den Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates vom 11. April 2019[4] und den Beschluss (EU) 2019/1810 des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2019[5], die im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst wurden und durch die die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 12. April 2019 bzw. 31. Oktober 2019 bzw. 31. Januar 2020 verlängert wurde,

 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten[6], vom 3. Oktober 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich[7], vom 13. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich[8], vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich[9] und vom 18. September 2019 zum Stand des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union[10],

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0148/2019),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Petitionsausschusses,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9-0004/2020),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Austrittsabkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten und der Regierung des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

 


 

BEGRÜNDUNG

Einleitung

 

Austrittsprozess

 

Bei dem am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich durchgeführten Referendum über einen Verbleib in oder einen Austritt aus der EU sprach sich eine Mehrheit von 51,9 % für den Austritt aus.

 

Am 29. März 2017 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus der EU auszutreten.

 

Das Europäische Parlament verabschiedete am 5. April 2017 seine Entschließung zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten[11], und legte seinen Standpunkt zu den Leitlinien des Europäischen Rates gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV fest. Diese Entschließung bildet auch die Grundlage für die Bewertung des Verhandlungsprozesses und eines etwaigen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich durch das Parlament. In dieser Entschließung legte das Parlament seinen Standpunkt zu allen grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs fest: zu den allgemeinen Grundsätzen der Verhandlungen, darunter zu der Notwendigkeit, einen geordneten Austritt, den Schutz der Interessen der Bürger aus der EU-27 sowie die Zuständigkeit der EU für Themen im Zusammenhang mit dem Austritt sicherzustellen, zu der Abfolge der Verhandlungen, zu dem Geltungsbereich des Austrittsabkommens, zu den Übergangsregelungen und zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

 

Gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV gab der Europäische Rat am 29. April 2017 Leitlinien für die Verhandlungen aus[12] und legte für die Verhandlungen ein abgestuftes Konzept fest: In einer ersten Phase sollte für Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt und die Herauslösung des Vereinigten Königreichs aus der EU geregelt werden. Der Europäische Rat kündigte seine Absicht an, die Fortschritte aufmerksam zu verfolgen und zu entscheiden, wann die Verhandlungen so weit gediehen sind, dass zur nächsten Verhandlungsphase übergegangen werden kann, bei der erste vorbereitende Gespräche über den Rahmen für die künftigen Beziehungen geführt werden.

 

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurden am 19. Juni 2017 aufgenommen; dabei wurden die EU von Michel Barnier, Chefunterhändler der EU, und das Vereinigte Königreich von David Davis, Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, vertreten.

 

Am 8. Dezember 2017 wurde von den Verhandlungsführern der EU und der Regierung des Vereinigten Königreichs ein gemeinsamer Bericht über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen herausgegeben, in dem die Verhandlungsführer gemeinsam erklärten, dass eine grundsätzliche Einigung bei den drei Bereichen, um die es in der ersten Phase der Verhandlungen ging, erzielt worden sei: Schutz der Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der Bürger des Vereinigten Königreichs in der EU, Rahmen für den Umgang mit den einzigartigen Umständen in Nordirland und Finanzregelung.

 

Der Europäische Rat entschied am 15. Dezember 2017, dass ausreichende Fortschritte erzielt wurden, um zur zweiten Phase überzugehen, in der es um Übergangsregelungen und das allgemeine Einvernehmen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen gehen sollte, und gab ergänzende Leitlinien heraus. Der Europäische Rat betonte, dass die Verhandlungen in der zweiten Phase nur voranschreiten können, solange alle in der ersten Phase eingegangenen Verpflichtungen voll und ganz eingehalten und getreu in Rechtsbestimmungen niedergelegt werden.

 

Vom Europäischen Rat wurden am 23. März 2018 mit Blick auf die Eröffnung der Verhandlungen über ein allgemeines Einvernehmen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen weitere Leitlinien festgelegt, die in einer politischen Erklärung dargelegt werden sollten, welche dem Austrittsabkommen beigefügt ist und auf die im Austrittsabkommen Bezug genommen wird.

 

Nach sechs Verhandlungsrunden und weiteren Sitzungen auf Ebene der Verhandlungsführer und auf fachlicher Ebene wurde am 14. November 2018 auf Ebene der Verhandlungsführer ein Entwurf eines Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vereinbart. Der Entwurf einer Politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, der auf Ebene der Verhandlungsführer vereinbart und auf politischer Ebene grundsätzlich gebilligt wurde, wurde am 22. November 2018 vom Präsidenten des Europäischen Rates an die Mitgliedstaaten der EU-27 übermittelt. Schließlich billigten die Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 25. November 2018 das Austrittsabkommen und nahmen die Politische Erklärung an.

 

Am selben Tag ersuchte der Europäische Rat die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit das Abkommen am 30. März 2019 in Kraft treten und der Austritt des Vereinigten Königreichs geordnet erfolgen kann.

 

Am 11. Januar 2019 nahm der Rat den Beschluss (EU) 2019/274[13] über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt sowie den Entwurf eines Beschlusses zu dem Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft an, was am 30. Januar 2019 im Plenum bekannt gegeben wurde.

 

Das auf Ebene der Verhandlungsführer vereinbarte Austrittsabkommen wurde jedoch vom Parlament des Vereinigten Königreichs in drei aufeinanderfolgenden Abstimmungen am 15. Januar 2019, 12. März 2019 und 29. März 2019 abgelehnt.

 

Aus den Ergebnissen der verschiedenen Abstimmungen über das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ging hervor, dass es eine klare Mehrheit gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen gab; doch gab es keine positive Mehrheit für eine andere Option, auch nicht für eine umfassende Zollunion des gesamten Vereinigten Königreichs mit der EU oder für eine öffentliche bestätigende Abstimmung über das Austrittsabkommen, sodass es zu einem Stillstand kam.

 

Das Vereinigte Königreich übermittelte an die EU drei aufeinanderfolgende Ersuchen um eine Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV. Die erste Verlängerung wurde bis zum 12. April 2019 (Beschluss (EU) 2019/476) des Europäischen Rates), die zweite bis zum 31. Oktober 2019 (Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates) und die dritte bis zum 31. Januar 2020 (Beschluss (EU) 2019/1810 des Europäischen Rates) gewährt.

 

In der Zwischenzeit wurden die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern der EU und des Vereinigten Königreichs weitergeführt, um die Einwände des Landes gegen die Backstop‑Lösung unter Einhaltung der Verhandlungsgrundsätze der EU aus dem Weg zu räumen. Für die EU stand insbesondere fest, dass das Austrittsabkommen nicht neu verhandelt werden konnte und dass für eine rechtlich praktikable Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland gesorgt werden muss.

 

Die Gespräche wurden im September und Oktober 2019 intensiviert, und am 17. Oktober 2019 wurde schließlich eine Einigung über eine Überarbeitung des im Entwurf des Austrittsabkommens enthaltenen Protokolls zu Irland/Nordirland und über die notwendigen technischen Anpassungen der Artikel 184 und 185 des Abkommens sowie über eine Überarbeitung der Politischen Erklärung erzielt. Ebenfalls am 17. Oktober 2019 billigte der Europäische Rat das geänderte Austrittsabkommen und den überarbeiteten Wortlaut der Politischen Erklärung.

 

Mit dem Beschluss (EU) 2019/1750 vom 21. Oktober 2019[14] und dem Beschluss (EU) 2020/48 vom 21. Januar 2020[15] änderte der Rat den Entwurf seines Beschlusses über die Unterzeichnung des Austrittsabkommens. Am gleichen Tag wurde ein überarbeiteter Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Austrittsabkommens durch den Rat gebilligt[16] und zusammen mit der aktualisierten Fassung des Abkommens an das Parlament übermittelt, was am 21. Oktober 2019 im Plenum bekannt gegeben wurde.

 

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments kam am gleichen Tag zusammen, um die nächsten Verfahrensschritte zu erörtern, darunter die Befassung der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse mit dem Text.

 

Der für die Zustimmung zuständige Ausschuss ist gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO). In diesem Zusammenhang beschloss die Konferenz der Präsidenten, dass das Zustimmungsverfahren abgeschlossen werden kann, sobald der Prozess der Ratifizierung des Austrittabkommens durch das Parlament im Vereinigten Königreich fertiggestellt worden ist.

 

Die Konferenz der Präsidenten beschloss, dass die übrigen vom Austrittsverfahren betroffenen Ausschüsse Stellungnahmen in Form eines Schreibens zu dem vom AFCO-Ausschuss ausgearbeiteten Entwurf einer Empfehlung zur Zustimmung beisteuern können. Zehn Ausschüsse haben Stellungnahmen in Form eines Schreibens ausgearbeitet, die dieser Empfehlung zur Zustimmung beigefügt sind. Zu ihnen gehören der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), der Ausschuss für internationalen Handel (INTA), der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (EMVI), der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN), der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI), der Rechtsausschuss (JURI), der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und der Petitionsausschuss (PETI).

 

Das Europäische Parlament erteilt gemäß Artikel 88 seiner Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit seine Zustimmung zu dem Abkommen über den Austritt. Nach Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung beschließt das Parlament in einer einzigen Abstimmung über die Zustimmung, unabhängig davon, ob in der Empfehlung die Billigung oder Ablehnung des Rechtsakts empfohlen wird. Es können keine Änderungsanträge eingereicht werden. Bei der Abstimmung auf Ebene der Ausschüsse und des Plenums sind die gewählten Mitglieder des austretenden Mitgliedstaats uneingeschränkt berechtigt, sich an der Debatte und an der Abstimmung zu beteiligen.

 

Damit das Austrittsabkommen von der EU abgeschlossen werden kann, muss es des Weiteren im Rat mit einer qualifizierten Mehrheit angenommen werden, die gemäß Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anhand der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten errechnet wird – d. h. 20 dieser Staaten, die 65 % der Bevölkerung ausmachen.

 

Rolle des Europäischen Parlaments

 

Das Europäische Parlament ist nicht offiziell in die Verhandlungen über den Austritt eines Mitgliedstaats eingebunden. Allerdings ist das Parlament nicht nur ein Organ, das gemäß Artikel 14 EUV Aufgaben der politischen Kontrolle erfüllt, sondern auch Teil des Entscheidungsverfahrens gemäß Artikel 50 EUV, da seine Zustimmung Voraussetzung für den Abschluss eines Austrittsabkommens ist.

 

Daher hat das Parlament seit Beginn des Verfahrens für den Austritt des Vereinigten Königreichs eine einflussreiche und aktive Rolle bei den Verhandlungen gespielt, da ihm nach Artikel 50 EUV die Befugnis zur Erteilung der Zustimmung zu Austrittsabkommen verliehen wurde.

 

Seit dem Referendum wurde das Thema im Parlament erörtert. Unmittelbar nach dem Referendum fand am 24. Juni 2016 eine außerordentliche Sitzung der Konferenz der Präsidenten statt, um die Sitzung des Parlamentspräsidenten mit den Präsidenten der anderen Organe im Anschluss an das Referendum vorzubereiten und um darüber hinaus die nächsten Schritte des Parlaments in diesem Prozess zu erörtern.

 

In der gleichen Sitzung der Konferenz der Präsidenten wurde für den 28. Juni 2016 die Anberaumung einer außerordentlichen Tagung beschlossen, um über den Ausgang des britischen Referendums zu sprechen.

 

Zu Beginn der Tagung hob der Präsident den außerordentlichen Charakter der Zusammenkunft hervor, die im Anschluss an das britische Referendum vom 23. Juni 2016 einberufen wurde, dessen Ergebnis alle EU-Bürger betrifft.

 

Im Verlaufe dieser Tagung und im Anschluss an die Erklärungen des Rates und der Kommission verabschiedete das Parlament seine Entschließung zu der Entscheidung für den Austritt aus der EU infolge des Ergebnisses des Referendums im Vereinigten Königreich[17] mit 395 Stimmen bei 200 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen.

 

In seiner Entschließung erinnerte das Parlament daran, dass seine Zustimmung nach Maßgabe der Verträge erforderlich ist und dass es in allen Phasen der verschiedenen Verfahren, die das Abkommen über den Austritt und jede künftige Beziehung betreffen, in vollem Umfang einbezogen werden muss.

 

In der Praxis hat die Einbindung des Parlaments in den Austrittsprozess dazu geführt, dass von Beginn an engstmögliche Kontakte zu den anderen Organen hergestellt wurden und ein regelmäßiger Informationsfluss bezüglich der Fortschritte in sämtlichen Vorbereitungs- und Verhandlungsphasen aufrechterhalten wurde.

 

Angesichts der komplexen horizontalen, rechtlichen und politischen Fragen fand die Arbeit des Parlaments zentral auf Ebene der Konferenz der Präsidenten statt. Die Konferenz der Präsidenten beschloss, für dieses Verfahren einen phasenweisen Ansatz zu wählen; sie legte bis zur Ausarbeitung der Leitlinien des Europäischen Rates eine erste Phase fest, in der die Arbeit auf Ebene der Konferenz weitergeführt wird. Hierbei sollte Guy Verhofstadt (Renew Europe[18], BE) nach seiner Benennung in der Sitzung der Konferenz vom 8. September 2016 als Koordinator für die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU fungieren. In einer zweiten Phase der Verhandlungen sollte Guy Verhofstadt die Arbeit zusammen mit dem Vorsitz des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) koordinieren, und eine dritte Phase sollte gemäß dem Zustimmungsverfahren vom AFCO-Ausschuss und von anderen Ausschüssen gelenkt werden.

 

In diesem Zusammenhang wurde die Lenkungsgruppe zum Brexit eingerichtet, deren Zweck ebenfalls darin lag, eine strukturierte Einbindung des Parlaments in den Austrittsprozess sicherzustellen. Die Lenkungsgruppe zum Brexit wurde von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 6. April 2017 offiziell gegründet, die beschloss, dass ihr Guy Verhofstadt als Koordinator der Lenkungsgruppe, Elmar Brok (PPE, DE), Roberto Gualtieri (S&D, IT), Gabriele Zimmer (GUE/NGL, DE), Philippe Lamberts (Verts/ALE, BE) und Danuta Hübner (PPE, PL) als Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten (AFCO) angehören sollten, um die Beratungen, Überlegungen und Entschließungen des Parlaments zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU unter der Verantwortung der Konferenz der Präsidenten zu koordinieren und vorzubereiten.

 

Nach der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 änderte sich die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe zum Brexit: Die PPE-Fraktion wurde nunmehr von Danuta Hübner, die S&D-Fraktion von Pedro Silva Pereira (PT) und die GUE/NGL-Fraktion von Martin Schirdewan (DE) vertreten; als neuer Vorsitzender des AFCO-Ausschusses gehörte Antonio Tajani (PPE, IT) der Gruppe an.

 

Durch Informationskanäle oder direkte Einbeziehung wurde das Parlament zudem durchgängig an sämtlichen Methoden und Strukturen in Verbindung mit den Verhandlungen beteiligt. Im Einklang mit der im Anschluss an die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten abgegebenen Erklärung vom 15. Dezember 2016 wurden „Vertreter des Parlaments“ zu den vorbereitenden Tagungen des Europäischen Rates eingeladen. Somit wurde das Parlament wirksam beteiligt, auch an den Sherpa-Sitzungen und den Tagungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“.

 

Mit ihren über hundert Sitzungen – die meisten von ihnen fanden in Anwesenheit des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier statt – trug die Lenkungsgruppe zum Brexit dazu bei, dass das Parlament stets an führender Stelle in das Verfahren eingebunden wurde, und zwar im Rahmen von rechtzeitigen Entschließungen und Erklärungen, die mit Belegen versehene Stellungnahmen enthielten zu den Verhandlungen und wesentlichen Entwicklungen seit der Mitteilung des Vereinigten Königreichs, dass es beabsichtige auszutreten.

 

Die Bedeutung aller Ausschüsse bei der Sicherstellung eines kontinuierlichen informellen Dialogs, des Fachwissens und der Zusammenarbeit beim Austrittsverfahren wurde anerkannt, und es wurden verschiedene Sitzungen der Lenkungsgruppe zum Brexit sowie Fachseminare im Beisein von Vertretern der Ausschüsse veranstaltet, die für die im Geltungsbereich des Austrittsabkommens relevante sektorbezogene Politik zuständig sind. Dieser Dialog fand auch im Rahmen der Konferenz der Ausschussvorsitze statt, die das Austrittsverfahren in mehreren Sitzungen erörterte.

 

Als Koordinator der Lenkungsgruppe zum Brexit nahm Guy Verhofstadt an Sitzungen mit einer Reihe von Interessenträgern (institutionelle und zivilgesellschaftliche Interessenträger, Bürger, Vertreter von Unternehmen und nationalen Parlamenten usw.) teil; darüber hinaus erhielt und beantwortete er im Laufe der letzten beiden Jahre über 4 500 E-Mails und Schreiben zum Thema Brexit.

 

Rolle des AFCO-Ausschusses

 

Gemäß der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist der AFCO-Ausschuss dafür zuständig, die Zustimmung des Parlaments nach Artikel 50 EUV vorzubereiten. In Artikel 88 der Geschäftsordnung des Parlaments zum Austritt aus der Union ist vorgesehen, dass „die Angelegenheit an den zuständigen Ausschuss überwiesen“ wird, wenn „ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union beschließt, aus der Union auszutreten“. Gemäß Anlage VI Abschnitt XVIII der Geschäftsordnung zu den Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments ist der AFCO-Ausschuss für die institutionellen Folgen eines Austritts aus der Union und somit nach Abschluss der Verhandlungen für das Zustimmungsverfahren zuständig.

 

Unbeschadet der konkreten Zuständigkeiten der anderen Ausschüsse für bereichsspezifische Themen im Zusammenhang mit den Politikbereichen, für die sie zuständig sind, kommt dem AFCO-Ausschuss eine übergreifende Rolle zu. Dem AFCO-Ausschuss obliegt es, eine Empfehlung auszusprechen, ob ein zwischen der EU und dem austretenden Mitgliedstaat verhandeltes Austrittsabkommen gebilligt oder abgelehnt werden sollte.

 

Im Rahmen seiner langwierigen und umfassenden Vorbereitungen holte der AFCO-Ausschuss Belege, Ratschläge und Fachwissen aus verschiedenen Branchen und von verschiedenen öffentlichen oder privaten Interessenträgern aus dem Vereinigten Königreich oder den übrigen Mitgliedstaaten ein. Wie auch andere Ausschüsse organisierte der AFCO-Ausschuss im Einklang mit den Leitlinien der Konferenz der Präsidenten Aussprachen und Anhörungen zu den Auswirkungen des Austrittes des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Politikbereiche in seinem Zuständigkeitsbereich.

 

Seit dem 3. September 2015 hat der AFCO-Ausschuss mehr als 20 Sonderveranstaltungen, darunter Anhörungen, Workshops und Präsentationen von Studien oder Themenpapieren, zu Themen wie der Neuverhandlung der verfassungsrechtlichen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, der im Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 erzielten Einigung[19], der künftigen verfassungsrechtlichen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, den Rechten der Bürger und den Auswirkungen des Brexit auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland organisiert. Der AFCO-Ausschuss nahm auch an Anhörungen anderer Ausschüsse zu Themen in Verbindung mit dem Austritt und den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich teil oder war direkt an diesen beteiligt.

 

Die mit dem Austritt verbundenen Aspekte und vor allem der gegenwärtige Stand des Verfahrens standen seit der Ankündigung des Austrittes auf der Tagesordnung nicht nur dieser Sonderveranstaltungen, sondern praktisch jeder Ausschusssitzung.

 

Der Vorsitzende des AFCO-Ausschusses, der auch Mitglied der Lenkungsgruppe zum Brexit ist, nahm an mehr als 500 bilateralen Treffen mit öffentlichen und privaten Interessenträgern zu Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt und dessen Auswirkungen auf die EU und das Vereinigte Königreich teil.

 

Die umgehende und uneingeschränkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments und seiner Gremien war von entscheidender Bedeutung, da das Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 EUV nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments geschlossen werden kann.

 

Artikel 50 EUV

 

In Artikel 50 EUV ist das Verfahren vorgesehen, durch das ein EU-Mitgliedstaat rechtmäßig aus der EU austreten kann, indem er ein Abkommen mit der EU aushandelt und schließt, in dem die Einzelheiten des Austritts unter Berücksichtigung des Rahmens für seine künftigen Beziehungen zur EU geregelt sind.

 

Das Parlament hat wiederholt betont, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beispiellos und bedauerlich ist und dass es vorzuziehen wäre, dass das Vereinigte Königreich weiterhin Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion bleibt, vor allem wenn das Vereinigte Königreich den reibungslosen Handel aufrechterhalten und andere Vorteile weiter nutzen will, die eng mit einer Mitgliedschaft in der EU verbunden sind.

 

Das Parlament hat zudem von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Zweck des Austrittsabkommens darin besteht, für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu sorgen, indem drei grundlegende Aspekte im Zusammenhang mit einem Austritt geregelt werden: die Rechte der Unionsbürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und der britischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der EU-27, die Grenze zwischen Irland und Nordirland und die Regelung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU.

 

Darüber hinaus hat das Parlament klargestellt, dass jedwede Einigung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV als wesentlicher Bestandteil der gesamten Austrittsregelung behandelt wird und der Inhalt dieser Einigung daher vom Parlament im Rahmen des Zustimmungsverfahrens ebenfalls geprüft wird, auch wenn rechtlich nur das Austrittsabkommen Gegenstand der Zustimmung ist.

 

Geordneter Austritt

 

Für das Parlament ist ein geordneter Austritt extrem wichtig, damit die Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürger schützt sind. Daher betrafen die Verhandlungen im Einklang mit Artikel 50 EUV die Einzelheiten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU unter Berücksichtigung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU und dienten dazu, für Rechtssicherheit zu sorgen und Beeinträchtigungen zu vermeiden.

 

In seinen Entschließungen hat das Parlament nach und nach seine Auslegung der Bestimmungen von Artikel 50 EUV und einige Grundvoraussetzungen für den Umfang und den Ablauf der Verhandlungen festgelegt.

 

In seiner Entschließung vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten, betonte das Parlament, dass vorrangig folgende Aspekte geregelt werden sollten:

 

 der Rechtsstatus der Bürger der EU-27, die im Vereinigten Königreich leben oder gelebt haben, und der Bürger des Vereinigten Königreichs, die in anderen Mitgliedstaaten leben oder gelebt haben, ihre faire Behandlung und die Zusicherung, dass die Grundsätze der Gegenseitigkeit, der Gerechtigkeit, der Symmetrie und der Nichtdiskriminierung auf ihren Rechtsstatus Anwendung finden,

 die Abrechnung finanzieller Verpflichtungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf der Grundlage der Jahresrechnung der Europäischen Union, wie sie vom Europäischen Rechnungshof geprüft wurde, einschließlich aller rechtlichen Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs, die sich aus ausstehenden Verpflichtungen ergeben, sowie der Berücksichtigung außerbilanzieller Posten, Eventualverbindlichkeiten und anderer finanzieller Kosten, die unmittelbar aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs anfallen,

 die Berücksichtigung der besonderen Position der irischen Insel und der besonderen Umstände, mit denen sie konfrontiert ist, damit die Auswirkungen des Austritts auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland abgeschwächt werden sowie für die Kontinuität und Stabilität des Friedensprozesses gesorgt und vermieden wird, dass wieder eine harte Grenze entsteht.

 

Andere aus Sicht des Parlaments wichtige Aspekte sind die Klarstellung, welchen Status die internationalen Verpflichtungen haben, die das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat eingegangen ist, Garantien für die Rechtssicherheit für juristische Personen, einschließlich Unternehmen, und die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH).

 

In seiner Entschließung vom 3. Oktober 2017[20] zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich[21] stellte das Parlament klar, dass wesentliche Fortschritte in den Bereichen Rechte der Bürger, Irland und Nordirland und Regelung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs erzielt werden müssen, bevor die zweite Phase der Verhandlungen über eine neue und enge Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen kann. Darüber hinaus wies das Parlament darauf hin, dass ein Abkommen über die künftigen Beziehungen erst geschlossen werden kann, nachdem das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist.

 

Dieser Ansatz wurden vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2017 bekräftigt. Der Europäische Rat betonte, dass die zweite Phase der Verhandlungen erst begonnen werden kann, wenn alle Zusagen aus der ersten Phase vollständig und sinngetreu in rechtliche Bestimmungen umgesetzt wurden.

 

Die Kommission weist in ihrer Mitteilung an den Europäischen Rat (Artikel 50) vom 8. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit den Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union[22] darauf hin, dass in der ersten Verhandlungsphase „drei zur Gewährleistung eines geordneten Austritts als besonders wichtig angesehene Themen prioritär behandelt [wurden]:

a) die Rechte der Bürgerinnen und Bürger,

b) der Dialog über Irland/Nordirland und

c) die Finanzregelung“.

 

In dem Entwurf des Austrittsabkommens werden all diese Aspekte behandelt. Er enthält unter anderem einen Teil zu den Rechten der Bürger (Teil Zwei), einen Teil zu den Finanzbestimmungen (Teil Fünf) und ein Protokoll zu Irland/Nordirland mit Anhängen. Mit Blick auf die Rolle des EuGH ist im Austrittsabkommen die Zuständigkeit des EuGH auf verschiedenen Ebenen vorgesehen. Dies wird im nachfolgenden Abschnitt zur Governance näher ausgeführt.

 

Was den Status der internationalen Verpflichtungen angeht, die das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat eingegangen ist, so wird im Austrittsabkommen klargestellt, dass die internationalen Übereinkünfte während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich weiterhin bindend sind. Das Vereinigte Königreich dürfte jedoch internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die EU hat es dazu ermächtigt.

 

Auch Garantien für die Rechtssicherheit für juristische Personen, einschließlich Unternehmen, sind vorgesehen, und zwar in Teil Drei des Austrittsabkommens, in dem die Trennungsbestimmungen niedergelegt sind. Dadurch können alle laufenden Verfahren und Geschäfte im Zusammenhang mit dem Marktzugang für Waren, Zollverfahren, Angelegenheiten im Bereich Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, Verfahren zum Schutz des geistigen Eigentums, Verfahren der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Straf- und Zivil‑/Handelssachen, Verfahren zum Schutz von vor dem Ablauf des Übergangszeitraums erhobenen Daten, Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Euratom-bezogene Fragen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie Verfahren im Zusammenhang mit den Vorrechten und Immunitäten der EU ordnungsgemäß abgeschlossen werden.

 

In dem Austrittsabkommen ist daher ein geordneter Austritt vorgesehen. Dies entspricht dem Ziel, dass die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs in den vergangenen drei Jahren verfolgt haben.

 

Durch den Abschluss und die Ratifizierung des Austrittsabkommens wurde zudem das Szenario eines Austritts ohne Abkommen ausgeschlossen. Dies ist äußerst wichtig, da ein Austritt ohne Abkommen extreme Auswirkungen auf die EU und das Vereinigte Königreich hätte.

 

Rechte der Bürger

 

In Artikel 50 EUV ist keine Garantie für den Status von Unionsbürgern vorgesehen. Derartige Rechte können jedoch in dem gemäß Artikel 50 EUV geschlossenen Austrittsabkommen geschützt werden. In seiner Entschließung vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich[23] vertritt das Parlament die Ansicht, dass die EU und das Vereinigte Königreich die vorrangige Pflicht erfüllen müssen, für einen umfassenden und gegenseitigen Ansatz zum Schutz der Rechte von im Vereinigten Königreich lebenden Unionsbürgern und in der EU-27 lebenden britischen Staatsangehörigen zu sorgen.

 

Das Parlament hat bereits in seiner ersten Entschließung vom 28. Juni 2016 zu der Entscheidung für den Austritt aus der EU infolge des Ergebnisses des Referendums im Vereinigten Königreich[24] klargestellt, dass der Schutz der Unionsbürger für das Parlament oberste Priorität hat, und dies seitdem in all seinen Entschließungen zum Brexit bekräftigt. Als Organ, dass alle Unionsbürger vertritt, hat sich das Parlament verpflichtet, während des gesamten Austrittsprozesses allzeit für den Schutz ihrer Interessen einzutreten, und gefordert, dass die Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, für Rechtssicherheit zu sorgen, Beeinträchtigungen zu vermeiden und den Bürgern und juristischen Personen eine klare Vision der Zukunft zu bieten.

 

Der Schwerpunkt lag für das Parlament darauf, die Bürger zu schützen, und zwar sowohl in der Hinsicht, dass ihr im Referendum im Vereinigten Königreich demokratisch zum Ausdruck gebrachter Wunsch geachtet wird, als auch vor allem in dem Sinne, dass die Unsicherheit, die sich aus dem Austritt ergibt, gemildert wird und die Rechte, die sich aus dem Status der Bürger vor dem Austritt ergeben, möglichst gewahrt bleiben. Dies ist umso wichtiger, als mehr als drei Millionen Unionsbürger im Vereinigten Königreich und mehr als eine Million britischer Staatsangehöriger in der EU leben.

 

Der Schutz der Rechte von Bürgern, die von dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sind, hatte auch für die enger in den Austrittsprozess eingebundenen Organe Priorität.

 

Der Europäische Rat folgte einer sehr ähnlichen Linie wie das Parlament und legte als eine der Hauptprioritäten für die Verhandlungen den Schutz der Bürger fest, die ihr Leben auf der Grundlage der Rechte im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU aufgebaut haben.

 

Der Rat stellte in seinem Mandat für die Verhandlungen darüber hinaus Folgendes klar: „An erster Stelle steht die Wahrung von Status und Rechten der Bürgerinnen und Bürger der EU-27 und ihrer Familien im Vereinigten Königreich und der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und ihrer Familien in den Mitgliedstaaten der EU-27, denn hier geht es um eine große Zahl von unmittelbar Betroffenen, für die der Austritt schwerwiegende Folgen hat. Das Abkommen sollte die erforderlichen wirksamen, durchsetzbaren, nichtdiskriminierenden und umfassenden Garantien für die Rechte dieser Bürgerinnen und Bürger vorsehen, einschließlich des Rechts, nach einem ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht zu erlangen, und der damit verbundenen Rechte.“

 

In ihrem gemeinsamen Bericht vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen gemäß Artikel 50 EUV über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschrieben die Verhandlungsführer ausführlich die über die Rechte der Bürger erzielte Einigung.

 

Am 26. Juni 2017 veröffentlichte das Vereinigte Königreich ein Dokument mit dem Titel „The United Kingdom’s exit from the European Union – Safeguarding the Position of EU Citizens Living in the UK and UK Nationals Living in the EU“ (Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Schutz des Status von Unionsbürgern mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und von britischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der EU), in dem die Regierung betonte, dass es für sie oberste Priorität hat, eine Einigung über den Status von Unionsbürgern mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und von britischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten nach dem Austritt zu erzielen, und ihre Absicht bekundete, diese Bürger an erste Stelle zu stellen.

 

Beide Parteien befassten sich daher ab Beginn der Verhandlungen eingehend mit den Rechten der Bürger. Tatsächlich wurde bereits recht früh eine Einigung über das Kapitel über die Rechte der Bürger erzielt. Die erste Fassung des Entwurfs des Austrittsabkommens, die am 19. März 2018 veröffentlicht wurde, enthielt einen vollständig vereinbarten Teil Zwei zu den Rechten der Bürger sowie zu der unmittelbaren Wirkung seiner Bestimmungen und der Zuständigkeit des EuGH für die entsprechenden Bestimmungen über die Rechte der Bürger.

 

In seinen Entschließungen hatte das Parlament unter anderem folgende Mindestvoraussetzungen für den Inhalt des Kapitels des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger festgelegt:

 

(a) Anspruchsberechtige Unionsbürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und Kinder, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs geboren sind, müssen im Geltungsbereich des Austrittsabkommens als Familienangehörige und nicht als unabhängige Rechteinhaber gelten. Künftige Familienangehörige müssen darüber hinaus unter denselben Bestimmungen wie derzeitige Familienangehörige weiterhin in den Genuss des Aufenthaltsrechts kommen.

 

Der persönliche Anwendungsbereich nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben e und f des Austrittsabkommens umfasst Familienangehörige als solche und unter den in diesem Artikel genannten Voraussetzungen auch Familienangehörige, die nach Ende des Übergangszeitraums als Kinder von primären Rechteinhabern geboren oder von diesen rechtmäßig adoptiert wurden. Der Status von Familienangehörigen wird in Artikel 17 Absatz 2 des Austrittsabkommens weiter gestärkt: Dort ist vorgesehen, dass die Rechte von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen auch nach Ende des Unterhaltsanspruchs aufrechterhalten werden.

 

(b) Das Verwaltungsverfahren muss einfach, deklaratorisch und kostenfrei sein und von Familien durch ein einziges Formular eingeleitet werden können, und die Beweislast muss bei den britischen Behörden liegen.

 

Gemäß dem Abkommen kann der Aufnahmestaat entweder ein deklaratorisches oder ein konstitutives System anwenden. Das Vereinigte Königreich und bisher etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten haben sich für ein konstitutives System entschieden.

 

In Artikel 18 des Austrittsabkommens ist das anzuwendende Verwaltungsverfahren beschrieben und festgelegt, dass der Zweck des Verfahrens darin besteht, zu prüfen, ob dem Antragsteller die in dem Austrittsabkommen vorgesehenen Aufenthaltsrechte zustehen. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für das Antragsverfahren festgelegt. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass das Verfahren möglichst einfach und benutzerfreundlich ist.

 

Anträge, die von Familien gleichzeitig gestellt werden, werden beispielsweise zusammen geprüft.

 

Außerdem werden die Dokumente zum Nachweis des Status derjenigen, die unter das Austrittsabkommen fallen, gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben g und h des Austrittsabkommens unentgeltlich ausgestellt.

 

(c) Alle in EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen müssen exportierbar sein.

 

Gemäß Artikel 31 des Austrittsabkommens findet die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[25] weiterhin auf die unter das Austrittsabkommen fallenden Personen Anwendung.

 

Die Betreffenden haben weiterhin Anspruch auf Sozialleistungen. Wenn sie in einem Land Anspruch auf derartige Leistungen haben, haben sie grundsätzlich auch Anspruch darauf, wenn sie in ein anderes Land umziehen.

 

(d) Die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Auslegung der Bestimmungen über die Rechte der Bürger muss verbindlich sein.

 

Unionsbürger können sich vor britischen Gerichten unmittelbar auf die Bestimmungen des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger berufen. Dasselbe gilt für britische Staatsangehörige vor den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten.

 

Darüber hinaus müssen die britischen Gerichte die vor dem Ende des Übergangszeitraums ergangene Rechtsprechung des EuGH gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Austrittsabkommens einheitlich auslegen und der nach diesem Datum ergangenen Rechtsprechung gebührend Rechnung tragen (Artikel 4 Absatz 5 des Austrittsabkommens). Die britischen Gerichte können den EuGH zudem innerhalb von acht Jahren nach Ende des Übergangszeitraums Fragen in Bezug auf die Auslegung des Teils des Austrittsabkommens zu den Rechten der Bürger zur Vorabentscheidung vorlegen. Eine solche Vorabentscheidung entfaltet im Vereinigten Königreich dieselben rechtlichen Wirkungen wie eine Vorabentscheidung nach Artikel 267 AEUV (Artikel 158 Absatz 2 des Austrittsabkommens).

 

(e) Es muss eine unabhängige nationale Behörde geschaffen werden, die als Vermittlungsstelle für Bürgerbeschwerden fungiert.

 

Die Durchführung und Anwendung des Teils des Austrittsabkommens zu den Rechten der Bürger wird gemäß Artikel 159 des Austrittsabkommens in der EU von der Kommission und im Vereinigten Königreich von einer Behörde überwacht, die über Befugnisse verfügt, die denen der Kommission entsprechen. Bei dieser Behörde muss es sich um eine wirklich unabhängige Stelle handeln. Gemäß Artikel 159 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Kommission und die unabhängige Überwachungsbehörde verpflichtet, dem Fachausschuss für Rechte der Bürger (Artikel 165 Absatz 1 des Austrittsabkommens) über die Durchführung des Teils des Abkommens zu den Rechten der Bürger in der EU bzw. dem Vereinigten Königreich Bericht zu erstatten.

 

Die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der unabhängigen Behörde sind jedoch nicht im Austrittsabkommen geregelt, sondern im britischen Gesetzesentwurf über das Austrittsabkommen (UK European Union (Withdrawal Agreement) Bill). Das Parlament hat in seiner Entschließung vom 15. Januar 2020 zur Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Rechte der Bürger im Austrittsabkommen[26] seine Besorgnis angesichts der in diesem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Bestimmungen über die Behörde bekundet, vor allem mit Blick auf ihre wirkliche Unabhängigkeit.

 

Bei dem Austrittsabkommen handelt es sich um einen Kompromiss zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, auch was die Rechte der Bürger angeht. Die Bestimmungen über die Rechte der Bürger konnten nicht darauf abzielen, den gesamten Status zu gewähren, der Unionsbürgern gemäß dem EUV und dem AEUV verliehen wird, die auf der Mitgliedschaft in der EU beruhen. Das Abkommen dient in erster Linie dazu, die meisten dieser Rechte zu schützen und zu garantieren, vor allem diejenigen, die es den meisten betroffenen Bürgern ermöglichen, das Leben, für das sie sich bis zum Ende des Übergangszeitraums auf der Grundlage des Rechts auf Freizügigkeit entschieden haben, weiterzuführen.

 

Am 12. November 2019 veröffentlichte die Lenkungsgruppe zum Brexit eine Erklärung zur Umsetzung der Bestimmungen des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger im Vereinigten Königreich und in der EU-27. Darin vertrat sie die Ansicht, dass es in Bezug auf das britische Verfahren für Unionsbürger zur Beantragung eines Rechts auf Aufenthalt im Vereinigen Königreich (EU Settlement Scheme) einige Bereiche gibt, die Anlass zu Sorge geben. Diese Bedenken wurden vom Parlament in seiner genannten Entschließung vom 15. Januar 2020 in Bezug auf die Umsetzung von Teil Zwei des Austrittsabkommens und vor allem mit Blick auf folgende Aspekte bestätigt:

 

 den hohen Anteil von Antragstellern im Rahmen des EU Settlement Scheme, denen nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt worden ist;

 die Unabhängigkeit der in Artikel 159 des Austrittsabkommens genannten unabhängigen Überwachungsbehörde;

 die möglichen Konsequenzen für Unionsbürger, die die Frist für einen Antrag im Rahmen des EU Settlement Scheme (30. Juni 2021) nicht einhalten;

 die Tatsache, dass zum Abschluss des Antragsverfahrens kein physisches Dokument ausgestellt wird, wodurch die Gefahr der Ungewissheit in Bezug auf einen Nachweis ihres Status und die Gefahr einer Diskriminierung von Bürgern der EU-27 erhöht wird;

 die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um im Rahmen des Antragsverfahrens auf die Situation von schutzbedürftigen Bürgern einzugehen;

 die Anwendbarkeit des EU Settlement Scheme auf die Bürger der EU-27 in Nordirland, die nicht die britische Staatsangehörigkeit gemäß dem Karfreitagsabkommen beantragt haben.

 

Das Europäische Parlament wird die Umsetzung des Austrittsabkommens als Ganzes und des Kapitels über die Rechte der Bürger im Besonderen weiterhin genau überwachen.

 

Irland und Nordirland

 

Wahrung des Karfreitagsabkommens

 

Die Europäische Union und ihre Organe, insbesondere das Parlament, waren besonders besorgt über die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs für Nordirland und dessen künftige Beziehungen zu Irland. Denn der Austritt eines der beiden Garanten des Karfreitagsabkommens aus der EU könnte wirtschaftliche und rechtliche Divergenzen verursachen, die zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens als wesentlicher Rahmen für Frieden, Zusammenarbeit und Verständigung auf der irischen Insel führen.

 

Der Brexit könnte insbesondere hinsichtlich dreier Aspekte Störungen verursachen: hinsichtlich der Stabilität des Friedensprozesses, der Art der Grenze und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie der Gleichheit und der Rechte[27].

 

Das Parlament hat deutlich gemacht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den Frieden zu sichern und das Karfreitagsabkommen in allen seinen Teilen zu bewahren sowie alles zu tun, um die Entstehung einer harten Grenze zu vermeiden. Es hat daher in seinen Entschließungen und in seinen Erklärungen durch die Lenkungsgruppe zum Brexit immer wieder bekräftigt, dass das Austrittsabkommen eine funktionsfähige, rechtlich praktikable und „wetterfeste“ Backstop-Regelung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland beinhalten sollte, die den einmaligen Gegebenheiten auf der irischen Insel Rechnung trägt.

 

Das Parlament hat ferner nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs ist, dafür zu sorgen, dass die Rechte, die Garantien und die Chancengleichheit, die im Karfreitagsabkommen festgelegt sind, nicht geschmälert werden, und deutlich gemacht, dass es auf der Umsetzung aller Aspekte des einheitlichen Reisegebiets und auf dem Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit besteht, das im EU-Recht und im Karfreitagsabkommen verankert ist[28].

 

Was den Europäischen Rat betrifft, so hat er in seinen Leitlinien vom 29. April 2017 „flexible und einfallsreiche Lösungen“ gefordert, die den „einmaligen Gegebenheiten auf der irischen Insel“ Rechnung tragen, „unter anderem mit dem Ziel, eine harte Grenze zu vermeiden“ und „die Integrität der Rechtsordnung der Union zu achten“.

 

Das Karfreitagsabkommen trat 1998 in Kraft und schuf die Voraussetzungen für die Beendigung des fast drei Jahrzehnte währenden Konflikts in Nordirland; es ebnete den Weg für einen längeren Zeitraum relativen Friedens, in dem ein nordirisches Parlament gewählt, eine auf dem Prinzip der Machtteilung beruhende Exekutive eingerichtet, die politischen Beziehungen zwischen Nordirland und Irland erheblich verbessert, Menschenrechte und Gleichberechtigung gefördert, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit enorm verstärkt und bedeutende Beispiele für eine verstärkte wirtschaftliche Integration und wechselseitige Abhängigkeit auf der irischen Insel geschaffen wurden[29].

 

Obwohl beide Parteien im Rahmen der Austrittsverhandlungen immer wieder betont haben, dass sie das Karfreitagsabkommen in allen seinen Teilen aufrechterhalten wollen, hat sich das Thema Irland/Nordirland als das politisch heikelste und als die komplexeste der drei Hauptprioritäten für einen geordneten Austritt erwiesen.

 

Die ursprüngliche Backstop-Lösung

 

In ihrem gemeinsamen Bericht vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen haben die EU und das Vereinigte Königreich festgestellt, dass die Erfolge, die Vorteile und die Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses auch künftig von größter Bedeutung für Frieden, Stabilität und Aussöhnung sind, und waren sich einig, dass das Karfreitagsabkommen in all seinen Teilen geschützt werden muss. Es gab gemeinsame Verpflichtungen, auf die sich beide Parteien geeinigt hatten.

 

Die Erarbeitung einer Lösung für die noch offenen Fragen erwies sich jedoch aufgrund des stark politisierten Kontextes und auch aufgrund praktischer Schwierigkeiten als äußerst komplex. Eine große Schwierigkeit bestand darin, funktionsfähige Methoden[30] zu finden, die nicht zu einer harten Grenze führen und bei denen gleichzeitig die vom Vereinigten Königreich gezogenen roten Linien – nämlich dass das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Binnenmarkts und der Zollunion sein würde – einerseits und die Leitlinien der EU für die Verhandlungen andererseits respektiert werden. Dazu gehörte insbesondere – wie in den Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 festgelegt –, „eine harte Grenze zu vermeiden [und] dabei […] die Integrität der Rechtsordnung der Union zu achten“.

 

In dem genannten gemeinsamen Bericht vom 8. Dezember 2017 kamen beide Parteien überein, dass das Vereinigte Königreich als zweite Option spezifische Lösungen vorschlagen würde, um den besonderen Gegebenheiten der irischen Insel Rechnung zu tragen, falls die Absicht des Vereinigten Königreichs, seine Ziele für Irland/Nordirland im Rahmen der allgemeinen künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erreichen, nicht verwirklicht werden kann.

 

In Ermangelung einer solchen einvernehmlichen Lösung bestünde die dritte Option darin, dass das Vereinigte Königreich die Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion, durch die die Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden, die Wirtschaft der gesamten Insel und der Schutz des Karfreitagsabkommens gefördert werden, weiterhin vollständig anwendet. Unter allen Umständen würde das Vereinigte Königreich weiterhin den gleichen uneingeschränkten Zugang nordirischer Unternehmen zum gesamten britischen Binnenmarkt sicherstellen.

 

Der am 19. März 2018 veröffentlichte Entwurf des Austrittsabkommens wurde auf der Grundlage der dritten Option des gemeinsamen Berichts – der sogenannten Backstop-Lösung – ausgearbeitet, die darauf abzielte, die Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden zu schützen und eine harte Grenze zu vermeiden. In dem Text war der Schutz des einheitlichen Reisegebiets vorgesehen, über dessen Aufrechterhaltung ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bestand.

 

Um Grenzkontrollen zu vermeiden, umfasste die vorgeschlagene Lösung die vollständige Anpassung an die Bestimmungen des EU-Rechts für Waren und an die Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften der EU sowie die Anwendung des Zollkodex der Union auf Nordirland.

Es bestand jedoch nach wie vor die Verpflichtung, alle drei in Ziffer 49 des gemeinsamen Berichts genannten Optionen zu erörtern. Dennoch wurde über einen wesentlichen Teil des damaligen Textes des Protokolls keine Einigung erzielt.

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgeschlagene Backstop-Lösung

 

Es war schwierig, eine „flexible und einfallsreiche“ maßgeschneiderte Lösung zu finden, und zwar sowohl aus politischen Gründen im Zusammenhang mit den roten Linien der britischen Regierung als auch aus rechtlichen Gründen, die sich aus der Verfassungsarchitektur sowohl der EU als auch des Vereinigten Königreichs ergaben.

 

Angesichts der Absicht der britischen Regierung, den Binnenmarkt, die Zollunion und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu verlassen, war die Herausforderung in politischer Hinsicht beträchtlich[31]. In rechtlicher Hinsicht stellten die Integrität der Rechtsordnung der EU und – für das Vereinigte Königreich – die Integrität des Vereinigten Königreichs als einheitliches Zollgebiet erhebliche Einschränkungen im Hinblick auf differenzierte Lösungen dar. So verpflichteten sich die Parteien im gemeinsamen Bericht vom 8. Dezember 2017, Mechanismen zu schaffen, mit denen sichergestellt wird, dass bei der Umsetzung und Überwachung jeder spezifischen Vereinbarung die Integrität des EU-Binnenmarkts und der Zollunion geschützt wird. Auch bekräftigte das Vereinigte Königreich sein Engagement dahingehend, die Integrität seines Binnenmarkts und den Platz Nordirlands innerhalb dieses Marktes zu wahren, wenn es den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt.

 

Die Arbeiten erfolgten auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden[32]; im Rahmen der Arbeiten wurde der Anwendungsbereich der Bestimmungen, die zur Sicherstellung eines rechtlich praktikablen Textes im Hinblick auf die Irland/Nordirland-Frage erforderlich sind, festgelegt. In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 19. Juni 2018 erkannten die Parteien an, dass der Irland/Nordirland betreffende Backstop gemäß Ziffer 49 des gemeinsamen Berichts vom Dezember 2017 Bestimmungen über die Anpassung der Zoll- und Rechtsvorschriften erforderlich macht.

 

Der Backstop wurde auf der Grundlage von Vorschlägen der britischen Regierung entworfen, die nach maßgeschneiderten Lösungen für Nordirlands einmalige Gegebenheiten als fester Bestandteil der britischen Wirtschaft suchte, der umfassend mit der irischen Wirtschaft verzahnt ist, insbesondere in Bereichen wie dem Agrar- und Lebensmittelsektor, wobei anerkannt wurde, dass es schwer vorstellbar ist, wie Nordirland in irgendeiner Form in der Union bleiben könnte, wenn der Rest des Landes austritt[33].

 

Der am Ende der Verhandlungen am 14. November 2018 auf der Ebene der Verhandlungsführer letztendlich vereinbarte Text zielte darauf ab, den genannten Herausforderungen gerecht zu werden, die die einmaligen Gegebenheiten in Irland und Nordirland für die EU und das Vereinigte Königreich mit sich bringen.

 

In dem Text war eine Backstop-Lösung auf der Grundlage des britischen Vorschlags für ein einheitliches Zollgebiet zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich als Ganzem vorgesehen. Diese Lösung sollte nur in Kraft treten, wenn die EU und das Vereinigte Königreich bis zum 1. Juli 2020 kein anschließendes Abkommen über die künftigen Beziehungen abschließen würden.

 

In dem Entwurf des Austrittsabkommens vom November 2018 war daher die gemeinsame Absicht der Parteien niedergelegt, ein zukünftiges Abkommen auszuhandeln, das das Protokoll ersetzen würde, wodurch die Parteien gezwungen gewesen wären, sich um den Abschluss und die Ratifizierung eines solchen Abkommens zu bemühen.

 

Der Backstop wurde als Absicherung in den Entwurf des Austrittsabkommens aufgenommen; die entsprechenden Bestimmungen sollten nur dann in Kraft treten, wenn bis zum Ende der Übergangszeit kein künftiges Abkommen zustande kommt.

 

Die Absicht der Parteien, die in dem Rechtstext klar zum Ausdruck gebracht und denen darin ausreichend Rechnung getragen wurde, bestand daher darin, dass einerseits die Backstop-Regelung nicht angewendet werden musste und andererseits die Verpflichtung eingegangen würde, zügig auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen hinzuarbeiten.

 

Angesichts der Kontroverse um den Backstop nach Abschluss der Verhandlungen unternahm die Europäische Union bis zum Vorabend der ersten Abstimmung („meaningful vote“) im britischen Unterhaus alle erdenklichen Anstrengungen, um der britischen Seite zu verdeutlichen, wie wichtig die Bestimmungen des Protokolls sind, lehnte aber eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen ab, wie der Europäische Rat (Artikel 50) auf seiner Sondertagung vom 13. Dezember 2018 deutlich gemacht hatte.

 

In einem Schreiben des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten der Europäischen Kommission an Premierministerin Theresa May vom 14. Januar 2019 wurden Klarstellungen in Bezug auf den Backstop vorgenommen: Dem Vereinigten Königreich wurde versichert, dass die Europäische Union ein Inkrafttreten der Backstop-Regelung nicht wünscht und entschlossen ist, sie so schnell wie möglich durch eine nachfolgende Vereinbarung zu ersetzen.

 

Diese Fassung des Austrittsabkommens wurde jedoch vom Parlament des Vereinigten Königreichs in drei aufeinanderfolgenden Abstimmungen am 15. Januar 2019, 12. März 2019 und 29. März 2019 abgelehnt.

 

Änderung der Strategie der Regierung des Vereinigten Königreichs

 

Nach dem Rücktritt von Premierministerin Theresa May und der Bildung einer neuen Regierung des Vereinigten Königreichs gab der neue Premierminister Boris Johnson in seiner Erklärung über die Prioritäten der Regierung vom 25. Juli 2019 bekannt, dass das Vereinigte Königreich das mit der vorherigen Premierministerin ausgehandelte Abkommen nicht akzeptieren könne. Der neue Premierminister war der Ansicht, dass die Backstop-Regelung gestrichen werden müsste und dass die Probleme im Zusammenhang mit der Grenze zu Irland im Rahmen eines künftigen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu lösen seien.

 

Der Europäische Rat stellte in seinen Schlussfolgerungen vom 10. April 2019 fest, dass nicht erneut über das Austrittsabkommen verhandelt werden kann und dass jede einseitige Verpflichtung oder Erklärung oder jeder sonstige einseitige Akt mit dem Geist und dem Buchstaben des Austrittsabkommens vereinbar sein sollte und dessen Durchführung nicht beeinträchtigen darf. In diesem Zusammenhang bestätigte der Chefunterhändler Michel Barnier, dass die EU weiterhin bereit sei, rechtlich praktikable Vorschläge des Vereinigten Königreichs, die mit dem Austrittsabkommen im Einklang stehen, zu prüfen. Die Gespräche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurden daher mit dem Ziel fortgesetzt, alternative Regelungen zu finden, um im Rahmen des Austrittsabkommens eine umsetzbare, rechtlich praktikable Lösung für die einzigartigen Umstände auf der Insel Irland anbieten zu können.

 

Anfang Oktober 2019 legte die Regierung des Vereinigten Königreichs neue Vorschläge für ein überarbeitetes Protokoll zu Irland/Nordirland vor; hierzu zählte Folgendes: (1) ein einheitlicher Regulierungsraum für Waren auf der Insel Irland; (2) die EU und das Vereinigte Königreich bilden zwei unterschiedliche Zollgebiete, und alle Zollkontrollen werden abseits der Grenze zwischen Irland und Nordirland durchgeführt; (3) das nordirische Parlament und die nordirische Regierung verfügen über die Befugnis, zunächst dem Inkrafttreten des einheitlichen Regulierungsraums zuzustimmen und danach alle vier Jahre dessen Fortführung zu genehmigen.

 

Die wichtigsten Ziele der Regierung des Vereinigten Königreichs bestanden darin, sicherzustellen, dass das gesamte Vereinigte Königreich Teil eines einheitlichen Zollgebiets ist, die Kontrolle über seine Außenhandelspolitik wiederzuerlangen und weniger Augenmerk auf die Fortführung eines reibungslosen Handels zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich insgesamt zu legen.

 

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, vertrat die Ansicht, dass die Vorschläge des Vereinigten Königreichs erhebliche Probleme mit sich brachten, da darin keine operativen und glaubwürdigen Zollkontrollen und regulatorischen Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland – die faktisch zu zwei unterschiedlichen Hoheitsgebieten würden – vorgesehen waren, wodurch die Integrität des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ernsthaft gefährdet würde.

 

Was die demokratische Einigung betrifft, vertrat der Chefunterhändler der EU die Ansicht, dass der Ansatz, den nordirischen Institutionen bei der Anwendung des Protokolls eine wichtigere Rolle zu verleihen, zwar geprüft werden könne, die Anwendung des Protokolls durch den Vorschlag jedoch von einer einseitigen Entscheidung der nordirischen Institutionen abhängig gemacht würde.

 

Aus diesen Gründen konnten die Vorschläge nicht akzeptiert werden, da dadurch unter anderem eine funktionierende, praktische und rechtliche Lösung durch eine rein hypothetische und provisorische Lösung ersetzt würde.

 

Das Parlament antwortete auf die Vorschläge des Vereinigten Königreichs durch seine Lenkungsgruppe zum Brexit, die am 3. Oktober 2019 in einer Erklärung wissen ließ, dass die Vorschläge des Vereinigten Königreichs keine Grundlage für eine Einigung sind, der das Parlament zustimmen würde. Die Bedenken der Lenkungsgruppe zum Brexit betrafen im Wesentlichen die Tatsache, dass die Vorschläge des Vereinigten Königreichs zu Zöllen und regulatorischen Aspekten explizit Infrastrukturen, Überprüfungen und Kontrollen vorsahen, die der Wirtschaft der gesamten Insel schaden könnten. Durch das Erfordernis der Zustimmung seitens des nordirischen Parlaments wiederum würde das Abkommen unsicher und von vorläufigen und einseitigen Entscheidungen abhängig gemacht, wohingegen die Backstop-Lösung Sicherheit bieten würde. Das Parlament stand jedoch weiterhin allen Vorschlägen offen gegenüber, sofern es sich dabei um glaubwürdige und rechtlich praktikable Vorschläge handelte, die die gleiche Wirkung haben wie die im Austrittsabkommen erzielten Kompromisse.

 

Einigung über die endgültige Fassung

 

Die intensiven Gespräche wurden in den darauffolgenden Tagen weitergeführt, bis die Kommission schließlich am 17. Oktober 2019 bekannt gab, dass sie dem Europäischen Rat empfohlen hatte (Artikel 50), die auf Ebene der Verhandlungsführer erzielte Einigung über eine überarbeitete Fassung des Austrittsabkommens, das auch ein überarbeitetes Protokoll zu Irland/Nordirland umfasste, zu billigen und der überarbeiteten politischen Erklärung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zuzustimmen.

 

Der Chefunterhändler erklärte, dass es den Verhandlungsführern gelungen sei, „Lösungen zu finden, die die Integrität des Binnenmarkts in vollem Umfang wahren“. Sie hätten „eine neue und rechtlich praktikable Lösung erarbeitet, mit der eine harte Grenze vermieden und Frieden und Stabilität auf der Insel Irland gewahrt werden können“. Dies sei „eine Lösung, die sowohl für die EU als auch für das Vereinigte Königreich und für die Menschen und Unternehmen in Nordirland tragfähig ist“.

 

Die wichtigste Änderung im überarbeiteten Protokoll besteht darin, dass die Backstop-Lösung und die gemeinsame Zollunion der EU und des Vereinigten Königreichs gestrichen wurden. Gemäß dem überarbeiteten Protokoll ist Nordirland vollumfänglich Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs, wendet aber die Zollvorschriften der EU an (Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls zu Irland/Nordirland). Auf Waren, die von Großbritannien nach Nordirland ausgeführt werden, werden keine Zölle erhoben, es sei denn, es besteht die Gefahr, dass die Waren in die EU eingeführt werden; in diesem Fall unterliegen sie den Zöllen sowie den Mehrwertsteuervorschriften der EU. Damit wäre sichergestellt, dass keine Zollkontrollen erforderlich sind; jedoch wären Verwaltungsverfahren erforderlich, um sicherzustellen, dass Waren, die in die EU gelangen, mit den einschlägigen Rechtsvorschriften im Einklang stehen.

 

Infolge der Streichung des einheitlichen Zollgebiets der EU und des Vereinigten Königreichs wurden auch die Vorschriften über gleiche Wettbewerbsbedingungen gestrichen. Trotzdem unterliegt Nordirland weiterhin bestimmten Regeln, die sich auf den Binnenmarkt beziehen, um eine harte Grenze zu vermeiden – hierzu zählen Rechtsvorschriften für den Warenverkehr, Vorschriften für Hygiene- und Veterinärkontrollen, Vorschriften in den Bereichen landwirtschaftliche Erzeugung bzw. Vermarktung von Agrarerzeugnissen, die Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuervorschriften sowie Vorschriften über staatliche Beihilfen. Die Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen werden im Zusammenhang mit Maßnahmen, die den Handel zwischen Nordirland und der EU betreffen, auch für das Vereinigte Königreich gelten.

 

Die erforderlichen Überprüfungen und Kontrollen von Waren werden an der Grenze Nordirlands zum Rest der Welt bzw. beim Handel von Ost nach West zwischen Großbritannien und Nordirland umgesetzt und weitgehend elektronisch erfolgen; die Überprüfungen werden in erster Linie auf eine Angleichung der Vorschriften und nicht auf die Einhaltung der Zollvorschriften ausgerichtet sein[34].

 

Das Vereinigte Königreich wird für die Umsetzung der nach dem Protokoll anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts verantwortlich sein; Vertreter der EU werden jedoch berechtigt sein, die Tätigkeiten des Vereinigten Königreichs in diesem Zusammenhang zu überwachen. Der EuGH wird seine Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls, die die Zollangelegenheiten und die Angleichung der Vorschriften betreffen, behalten[35].

 

Gemäß den in dem neuen Protokoll festgelegten Lösungen sollen Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden, um sicherzustellen, dass es keine harte Grenze gibt, und um gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts und der EU-Zollunion zu schützen. Anstatt nur einer „Versicherung“, die vom Abschluss eines Abkommens über die künftigen Beziehungen abhängig ist, ist in dem Protokoll ein dauerhafter Status vorgesehen.

 

Eine wichtige Änderung des überarbeiteten Protokolls besteht darin, dass dieses von der „Zustimmung“ der Mitglieder des nordirischen Parlaments abhängig ist, die darüber entscheiden, ob die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in Nordirland weiterhin angewandt werden. Die für diese Zustimmung geltenden Bedingungen unterscheiden sich jedoch erheblich von jenen, die das Vereinigte Königreich ursprünglich vorgeschlagen hatte, und der Text stellt mindestens für ein paar Jahre Vorhersehbarkeit und Stabilität sicher.

 

Das Protokoll wird gemäß Artikel 185 Absatz 5 des Austrittsabkommens am Ende des Übergangszeitraums in Kraft treten. Jedoch wird das nordirische Parlament gemäß Artikel 18 des Protokolls in Verbindung mit der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs zur Durchführung der Bestimmung zur „Demokratischen Einigung in Nordirland“ des Protokolls zu Irland/Nordirland[36] vier Jahre nach dem Ende des Übergangszeitraums darüber entscheiden, ob Nordirland die Artikel 5 bis 10 des Protokolls (zu Regulierungs-, Zoll- und Marktvorschriften) weiterhin anwendet. Im Falle einer Billigung nach dieser Anfangsphase wird die Zustimmung im Einklang mit Artikel 18 Absatz 6 Buchstabe a des Protokolls im Falle einer ursprünglichen Billigung durch eine Mehrheit der Mitglieder des nordirischen Parlaments vier Jahre später bzw. im Falle einer Billigung mit Unterstützung von beiden Gemeinschaften acht Jahre später erneuert. Wird die weitere Anwendung dieser Bestimmungen abgelehnt, so endet ihre Geltungsdauer zwei Jahre nach der Abstimmung.

 

Zwar ist das Protokoll nicht mehr von einem künftigen Abkommen abhängig; jedoch ist in seinem Artikel 13 Absatz 8 eindeutig festgelegt, dass es durch ein solches Abkommen vollständig oder teilweise ersetzt werden kann.

 

Das Protokoll bietet eine rechtlich praktikable und dauerhafte Lösung, mit der eine harte Grenze vermieden wird, die Wirtschaft der gesamten Insel sowie das Karfreitagsabkommen in all seinen Teilen geschützt werden und dabei die Integrität des Binnenmarktes aufrechterhalten wird.

 

Zudem sieht es die Aufrechterhaltung des einheitlichen Reisegebiets unter uneingeschränkter Wahrung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechte der irischen Bürger in Nordirland vor.

 

Begleichung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs

 

Die Begleichung der finanziellen Verpflichtungen beider Parteien infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs löste ganz zu Beginn des Prozesses aufgrund des in der Presse genannten Betrags (60 Mrd. EUR) große Kontroversen aus und wurde von einigen als „möglicherweise das größte Hindernis für einen reibungslosen Brexit“[37] angesehen.

 

Für die EU bestand das Ziel nicht darin, eine Zahl zu ermitteln, sondern vielmehr eine Methode festzulegen, mit der sichergestellt wird, dass sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich alle Verpflichtungen erfüllen, die sich aus dem gesamten Zeitraum der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs ergeben, und zwar auf der Grundlage des Prinzips, dass die von 28 Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen auch von 28 Mitgliedstaaten getragen werden müssen. Diese Methode wurde zu einem frühen Zeitpunkt in den Verhandlungen vereinbart.

 

In der Tat machte die damalige britische Premierministerin Theresa May in ihrer Rede vom 22. September 2017 in Florenz sehr deutlich, dass das Vereinigte Königreich den Verpflichtungen nachkommen wird, die es während seiner Mitgliedschaft in der EU eingegangen ist.

 

Seitens der EU legte der Europäische Rat in seinen Leitlinien vom 29. April 2017 fest, dass für einen geordneten Austritt eine einzige finanzielle Regelung erforderlich ist, mit der sichergestellt wird, dass sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich die Verpflichtungen einhalten, die sich aus dem gesamten Zeitraum der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs ergeben, und dass alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten abgedeckt sind.

 

Für das Parlament war klar, dass das Vereinigte Königreich alle seine rechtlichen, finanziellen und den Haushalt betreffenden Pflichten erfüllen sollte, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014–2020, die bis zum Zeitpunkt seines Austritts und danach fällig werden. Im Austrittsabkommen sollten diese Verpflichtungen – auch die der EU – durch eine einzige Finanzregelung auf der Grundlage der vom Europäischen Rechnungshof geprüften Jahresrechnung der Europäischen Union geregelt werden, einschließlich aller rechtlichen Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs, die sich aus noch fortbestehenden Verpflichtungen ergeben, sowie unter Berücksichtigung außerbilanzieller Posten, Eventualverbindlichkeiten und anderer finanzieller Kosten, die unmittelbar mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs zusammenhängen.

 

Im Verhandlungsmandat, das der Rat am 22. Mai 2017 annahm, sind die Grundsätze festgelegt, die der in der ersten Phase der Verhandlungen festzulegenden Finanzregelung zugrunde liegen sollten. Auf dieser Grundlage erstellte die Kommission am 24. Mai 2017 ein Arbeitspapier über die Grundsätze der Finanzregelung, das im Wesentlichen auf dem Prinzip beruht, dass das Vereinigte Königreich seinen Anteil an der Finanzierung aller während seiner Mitgliedschaft in der EU eingegangenen Verpflichtungen erfüllen muss.

 

In ihrem gemeinsamen Bericht vom 8. Dezember 2017 erklärten die Verhandlungsführer, dass eine Methodik für die Finanzregelung vereinbart wurde, die aus einer Reihe von Grundsätzen für die Berechnung des Umfangs der Finanzregelung und den Zahlungsmodalitäten, Regelungen für die weitere Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Programmen des MFR 2014–2020 bis zu deren Abschluss sowie finanziellen Regelungen für EU-Einrichtungen und -Fonds im Zusammenhang mit der EU-Politik (Europäische Investitionsbank, Europäische Zentralbank, Treuhandfonds der Europäischen Union, Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, Ratsagenturen und Europäischer Entwicklungsfonds) besteht.

 

Im ursprünglichen Entwurf des Austrittsabkommens vom 28. März 2018 wurden diese Vereinbarungen in rechtliche Bestimmungen, einschließlich bestimmter praktischer Modalitäten und Zahlungsfristen, umgesetzt. In seiner Entschließung vom 14. März 2018[38] stellte das Parlament fest, dass der Text im Großen und Ganzen die Ansichten des Parlaments widerspiegelt, und fügte dem keine weiteren Anmerkungen bzw. Forderungen in Bezug auf die Finanzregelung hinzu. Der überarbeitete Entwurf des Austrittsabkommens enthielt keine Änderungen an diesem Textteil.

 

Teil 5 des Austrittsabkommens befasst sich mit den Finanzbestimmungen, die insbesondere Folgendes betreffen:

 die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den EU-Haushaltsplänen für 2019 und 2020, die Umsetzung von EU-Programmen und -Tätigkeiten im Rahmen des MFR 2014–2020 und das nach dem Ende des Übergangszeitraums geltende Unionsrecht;

 etwaige am 31. Dezember 2020 noch abzuwickelnde Mittelbindungen;

 von der EU eingezogene Geldbußen und die entsprechenden Erstattungen an das Vereinigte Königreich;

 den Beitrag des Vereinigten Königreichs zur Finanzierung von Verbindlichkeiten der EU, die bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind, einschließlich Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Finanzoperationen, die vor dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens beschlossen oder genehmigt wurden, und Rechtssachen, die sich auf die finanziellen Interessen der EU im Zusammenhang mit dem Haushalt beziehen;

 die Verbindlichkeiten der EU gegenüber dem Vereinigten Königreich im Allgemeinen, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Europäischen Investitionsfonds;

 den Fälligkeitsplan für die Zahlungen nach 2020;

 die Erstattung des vom Vereinigten Königreich an die Europäische Zentralbank eingezahlten Kapitals;

 die Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Investitionsbank (EIB) und die Rückzahlung des eingezahlten gezeichneten Kapitals durch das Vereinigte Königreich an die EIB;

 die Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs gegenüber dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und die weitere Beteiligung des Vereinigten Königreichs an diesem Fonds bis zum Abschluss des 11. EEF;

 die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber dem Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der irregulären Migration und Vertreibungen in Afrika;

 die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den einschlägigen Gremien für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei;

 die Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Finanzierung der Europäischen Verteidigungsagentur, des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, des Satellitenzentrums der Europäischen Union und der Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

Übergangszeitraum

 

Zu den wesentlichen Fragen, die eine intensive politische und rechtliche Debatte auslösten, gehörte die Möglichkeit von Übergangsregelungen.

 

Artikel 50 EUV enthält keinen ausdrücklichen Verweis auf die Möglichkeit einer Übergangszeit, und dies warf die Frage auf, ob diese Bestimmung eine Rechtsgrundlage für Übergangsregelungen darstellen könnte oder ob diese auf gesonderte sektorale Rechtsgrundlagen gestützt werden müssten.

 

Sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat nahmen zu einem frühen Zeitpunkt des Prozesses dazu Stellung. Der Europäische Rat hielt es auch für notwendig, einen Übergangszeitraum auszuhandeln, der den gesamten EU-Besitzstand abdeckt, auch wenn sich das Vereinigte Königreich als Drittland nicht mehr an den Organen der EU beteiligt, deren Mitglieder benennt oder wählt und auch nicht mehr an der Beschlussfassung der Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU beteiligt ist.

 

Das Parlament vertrat in seiner Entschließung vom 3. Oktober 2017[39] die Auffassung, dass ein Übergangszeitraum erforderlich ist, um einen Sturz in den Abgrund zum Zeitpunkt des Austritts zu vermeiden und Rechtssicherheit und Kontinuität zu gewährleisten. Dazu müssten die bestehenden Regelungs-, Haushalts-, Aufsichts-, Justiz- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen der EU beibehalten werden, was einer Fortführung des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstands und der vollständigen Anwendung der vier Freiheiten (freier Personenverkehr, freier Kapitalverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Warenverkehr) unter der uneingeschränkten Zuständigkeit des EuGH gleichkäme.

 

Beide Organe haben klar zum Ausdruck gebracht, dass Übergangsregelungen sowohl zeitlich als auch in ihrem Anwendungsbereich streng begrenzt werden, klar definiert sein und Brücken für die künftigen Beziehungen bauen sollten. Diese Erfordernisse würden dazu führen, dass jeder Übergangszeitraum als Aspekt des Austrittsverfahrens in den Anwendungsbereich von Artikel 50 EUV fällt[40].

 

Ein gewisses Maß an Konditionalität wurde eingeführt, indem ein Übergangszeitraum zur Voraussetzung für den Abschluss eines umfassenden Austrittsabkommens gemacht wurde, das alle Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt abdeckt. Ohne eine Einigung würde es keinen Übergangszeitraum geben. Ein solcher Übergang, der den Zeitraum zwischen dem Ende der EU-Mitgliedschaft und einem künftigen Abkommen über die Beziehungen miteinander verknüpft, ist für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU von entscheidender Bedeutung.

 

In Teil 4 des Entwurfs des Austrittsabkommens wurde eine Übergangsfrist vorgesehen, wonach mit dem Datum des Inkrafttretens des Austrittsabkommens ein Übergangs- oder Umsetzungszeitraum beginnt, der am 31. Dezember 2020 endet (Artikel 126 des Austrittsabkommens). Während dieses Zeitraums wird die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zwar enden, da das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat mehr sein wird, doch wird der Großteil des EU-Rechts im Vereinigten Königreich weiterhin Anwendung finden, und zwar in der Regel (Ausnahmen sind in Artikel 127 des Austrittsabkommens aufgeführt) mit der gleichen Wirkung wie in den Mitgliedstaaten, um Störungen während der Verhandlungen über das Abkommen über die künftigen Beziehungen zu vermeiden. Dieser Zeitraum kann durch Beschluss des Gemischten Ausschusses vor dem 1. Juli 2020 um bis zu einem Jahr oder zwei Jahren verlängert werden (Artikel 132 des Austrittsabkommens).

 

In seiner Entschließung vom 14. März 2018[41] brachte das Parlament seine Unterstützung für Teil 4 des Entwurfs des Austrittsabkommens über Übergangsregelungen zum Ausdruck.

 

Es sollte jedoch anerkannt werden, dass der Übergangszeitraum zwar „eine gewisse Verschnaufpause bietet“, ein „zweiter Sturz in den Abgrund“ jedoch möglicherweise nicht abzuwenden ist, „da dessen Bestimmungen lediglich die Modalitäten des Austritts regeln“, und dass „die Erreichung eines langfristigen Abkommens [...] eine enorme Herausforderung darstellen wird“, da die „Aushandlung komplexer, umfassender und ehrgeiziger Handelsabkommen viel mehr Zeit in Anspruch nimmt und [das künftige Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich] wohl das verzwickteste Abkommen ist, das die EU jemals schließen musste“[42].

 

Mit den sukzessiven Verlängerungen nach Artikel 50 Absatz 3 EUV ist dieses Problem nun noch größer geworden, da die Frist für den Übergangszeitraum im überarbeiteten Entwurf des Austrittsabkommens unverändert blieb. Sofern nicht vor dem 1. Juli 2020 ein Beschluss über eine Verlängerung gefasst wird, dauert der Übergangszeitraum höchstens 11 Monate.

 

Governance

 

Institutioneller Rahmen des Austrittsabkommens

 

Der institutionelle Rahmen des Austrittsabkommens einerseits und der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich andererseits ist ein zentrales Thema für das Parlament. In seiner Entschließung vom 18. September 2019[43] vertrat das Parlament die Auffassung, dass der Umfang des Austrittsabkommens unter anderem darin besteht, dass es so weit wie möglich „Governance-Bestimmungen enthält, durch die die [...] Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bei der Auslegung des Austrittsabkommens sichergestellt wird“.

 

Das Parlament hat nicht nur stets die Bedeutung der Rolle des EuGH als zuständige Behörde für die Auslegung und Durchsetzung des Austrittsabkommens bekräftigt, sondern auch die Bedeutung der Gewährleistung eines Governance-Rahmens mit einem robusten und unabhängigen Streitbeilegungsmechanismus im Zusammenhang mit der Vereinbarung über die künftigen Beziehungen. Die Rolle des EuGH ist ein wesentlicher Faktor für die Autonomie und Integrität der Rechtsordnung der EU.

 

Im Austrittsabkommen wird ein nuanciertes Governance-System vorgeschlagen, das von den einzelnen Teilen des Austrittsabkommens und dem jeweiligen Zeitpunkt abhängt, da das EU-Recht während des Übergangszeitraums unverändert angewandt wird. In mehreren Fällen kommt dem EuGH dabei eine zentrale Rolle zu.

 

Übergangszeitraum

 

Während des Übergangszeitraums bleibt der EuGH für alle Verfahren zuständig, die vor Ablauf des Übergangszeitraums registriert wurden, bis ein letztverbindliches Urteil ergangen ist (Artikel 131 des Austrittsabkommens). Der EuGH wird seine Zuständigkeit auch in anhängigen Rechtssachen bis zum Ende des Übergangszeitraums (Artikel 86 des Austrittsabkommens) sowie in neuen Vertragsverletzungsverfahren behalten, die innerhalb von vier Jahren nach dem Ende des Übergangszeitraums wegen Verstößen gegen EU-Recht oder der Nichteinhaltung von EU-Verwaltungsentscheidungen vor dem Ende des Übergangszeitraums oder in einigen Fällen sogar nach dem Ende des Übergangszeitraums eingeleitet werden (Artikel 87 des Austrittsabkommens).

 

Rechte der Bürger

 

Was Teil 2 des Austrittsabkommens (Rechte der Bürger) betrifft, so bleibt der EuGH acht Jahre lang nach Ablauf des Übergangszeitraums für Vorabentscheidungsersuchen britischer Gerichte zuständig (wird der Übergangszeitraum verlängert, wird dieser Zeitraum auch um die entsprechende Anzahl von Monaten verlängert).

 

Streitbeilegung

 

Was die allgemeine Streitbeilegung im Rahmen des Austrittsabkommens betrifft, so werden etwaige Streitigkeiten vom Gemeinsamen Ausschuss oder von einem Schiedsgericht beigelegt. Betrifft der Rechtsstreit jedoch die Auslegung von Begriffen oder Bestimmungen des EU-Rechts, so muss das Schiedsgericht gemäß Artikel 174 den EuGH anrufen, der über die Frage zu entscheiden hat.

 

Protokoll zu Irland/Nordirland

 

Im Zusammenhang mit dem Protokoll zu Irland/Nordirland sieht Artikel 12 Absatz 4 die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Ausübung der Befugnisse der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU in Bezug auf die Durchführung einer Reihe von Artikeln des Protokolls sowie die Möglichkeit von Vorabentscheidungen nach Artikel 267 AEUV vor.

 

Künftige Beziehungen

 

Was die künftigen Beziehungen betrifft, so hat das Parlament in seiner Entschließung vom 14. März 2018[44] wesentliche Einzelheiten zur Governance-Frage dargelegt und seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen eines künftigen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich als Drittland auch ein kohärentes und solides Lenkungssystem als übergeordneter Rahmen eingerichtet werden sollte, das die gemeinsame fortgesetzte Aufsicht über das Abkommen bzw. die Verwaltung des Abkommens sowie Mechanismen zur Streitbeilegung und Durchsetzung im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Abkommens umfasst.

 

Die Konturen der künftigen Beziehungen sind jedoch nunmehr weniger klar. In der überarbeiteten politischen Erklärung vom 17. Oktober 2019 wurden Verweise auf die Heranziehung der Regelungen des Austrittsabkommens als Grundlage für die künftige Streitbeilegung und Durchsetzung gestrichen (vormals Nummer 132). Die neue politische Erklärung enthält auch keine Bezugnahme auf den EuGH im Zusammenhang mit den Durchsetzungsmechanismen, behält jedoch seine Rolle bei der Auslegung von Bestimmungen und Begriffen des EU-Rechts bei. Gleichwohl wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof nicht einbezogen werden sollte, wenn eine Streitigkeit keine unionsrechtliche Frage aufwirft. Im Allgemeinen spiegelt sich der in der neuen politischen Erklärung verfolgte Ansatz einer lockereren und weniger engen Beziehung im geplanten institutionellen Rahmen wider.

 

Rolle des Parlaments bei der Überwachung der Umsetzung des Austrittsabkommens

 

Über die im Austrittsabkommen festgelegten Strukturen hinaus hat sich das Parlament um eine stärkere Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Austrittsabkommens bemüht. Das Parlament hatte sich in der Tat besorgt über die beträchtlichen Befugnisse geäußert, die dem durch Artikel 164 des Austrittsabkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss übertragen wurden, sowie darüber, dass das Austrittsabkommen nicht die übliche Art eines internationalen Abkommens mit einem Drittstaat, sondern einen Vertrag zwischen der EU und einem austretenden Mitgliedstaat darstellt.

 

Es war notwendig, für eine angemessene Rechenschaftspflicht und parlamentarische Kontrolle in Bezug auf die Beschlussfassung im Gemischten Ausschuss zu sorgen.

 

Auf der Grundlage eines Mandats der Konferenz der Präsidenten haben sich die Lenkungsgruppe zum Brexit und ihr Vorsitz mit dem Rat ins Benehmen gesetzt, um eine enge Zusammenarbeit bei der Arbeit des durch das Austrittsabkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses aufzubauen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Beteiligung des EP an den wichtigsten Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses, darunter was die Verlängerung des Übergangszeitraums und die finanziellen Beiträge des Vereinigten Königreichs bei diesem Szenario und die Auflösung der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs betrifft.

 

Die Einbeziehung des EP in diese Angelegenheiten wurde in einer Erklärung von Jean-Claude Juncker, dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, in der letzten Tagung der 8. Wahlperiode am 10. April 2019 bestätigt. Der Kommissionspräsident wolle dafür sorgen, dass die Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzung des Austrittsabkommens weiter eng mit dem Parlament zusammenarbeiten und immer dann, wenn im Gemischten Ausschuss ein Beschluss gefasst wird, das Parlament eng einbeziehen und seinen Standpunkten weitestgehend Rechnung tragen werde.

 

Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Vertretern des Vereinigten Königreichs zusammen und ist für die Durchführung und Anwendung des Austrittsabkommens verantwortlich. Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind für die EU und das Vereinigte Königreich mit der gleichen Rechtswirkung wie das Austrittsabkommen bindend, und der Ausschuss verfügt über weitreichende Befugnisse in Bezug auf die Durchführung des Austrittsabkommens. Dazu gehört auch die Befugnis, über eine Verlängerung des Übergangszeitraums und deren Auswirkungen zu entscheiden, insbesondere hinsichtlich der Höhe des Beitrags des Vereinigten Königreichs zum EU-Haushalt.

 

Im überarbeiteten Protokoll zu Irland/Nordirland verfügt der Gemischte Ausschuss auch über wichtige Befugnisse im Zusammenhang mit Zollregelungen, insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Kriterien, anhand derer bestimmt wird, ob bei Waren, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht werden, die Gefahr besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden (Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland). Ferner ist der Gemischte Ausschuss befugt, den für das Vereinigte Königreich vorgesehenen jährlichen Gesamtförderhöchstbetrag für die Erzeugung von und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Nordirland festzulegen, für die die Bestimmungen des EU-Rechts über staatliche Beihilfen nicht gelten (Artikel 10 Absatz 2 und Anhang 6 des Protokolls zu Irland/Nordirland). Diese Fragen sind von besonderer Bedeutung, da sie sich auf Angelegenheiten beziehen, die ein potenzielles Risiko für den EU-Binnenmarkt bergen.

 

Der Beschluss des Rates über den Abschluss des Austrittsabkommens in seiner überarbeiteten Fassung vom 18. Oktober 2019 sieht in Artikel 2 Absatz 4 vor, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat in den ersten fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten einen jährlichen Bericht über die Umsetzung des Austrittsabkommens, insbesondere des zweiten Teils, vorlegt.

 

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Entwurfs eines Beschlusses des Rates wird dem Europäischen Parlament ermöglicht, seine institutionellen Vorrechte während der gesamten Verfahren im Rahmen des Gemischten Ausschusses uneingeschränkt wahrzunehmen.

 

Nach Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 8 dieses Beschlusses hat das Parlament zudem das Recht, über die Beschlüsse des Rates unterrichtet zu werden, mit denen das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, seine Zustimmung auszudrücken, während des Übergangszeitraums durch ein internationales Abkommen gebunden zu sein, oder mit denen Irland, Zypern und Spanien ermächtigt werden, in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Zusammenhang mit den einschlägigen Protokollen zum Austrittsabkommen bilaterale Abkommen mit dem Vereinigten Königreich auszuhandeln.

 

Rahmen für die künftigen Beziehungen

 

Die Art und die Form des Rahmens für die künftigen Beziehungen gehörten auch zu den Fragen, die sich während der Verhandlungen als ziemlich umstritten erwiesen, da dies in den Bestimmungen von Artikel 50 EUV überhaupt nicht geregelt ist.

 

Während des größten Teils des Austrittsprozesses waren die künftigen Beziehungen zur EU zumindest während der Amtszeit von Theresa May wohl eines der wichtigsten Themen für das Vereinigte Königreich.

 

Bei den künftigen Beziehungen, die das Vereinigte Königreich in dieser Phase anstrebte, wurde die Teilnahme am Binnenmarkt und an der Zollunion zwar abgelehnt, die Ziele hinsichtlich des Zugangs zu Programmen, Einrichtungen, Datenbanken und sogar Sitzungen der EU fielen jedoch sehr ehrgeizig aus. Das Vereinigte Königreich bemühte sich ferner, parallel zu den Austrittsvereinbarungen über die künftigen Beziehungen zu verhandeln.

 

Das Parlament stellte in seiner Entschließung vom 5. April 2017[45] gleich zu Beginn klar‚ dass es zwar eine möglichst enge künftige Beziehung anstrebt, dass diese jedoch hinsichtlich Rechten und Pflichten ausgeglichen sein und auf der Prämisse beruhen muss, wonach ein Staat, der aus der Union austritt, nicht von ähnlichen Vorteilen profitieren kann wie ein Mitgliedstaat.

 

In seiner Entschließung vom 13. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich[46] stellte das Parlament ferner fest, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eine allgemeine Verständigung über den Rahmen der künftigen Beziehungen erzielt werden muss, und zwar in Form einer politischen Erklärung, die dem Austrittsabkommen beigefügt ist, vorbehaltlich einer Reihe von in derselben Entschließung aufgeführten Grundsätzen.

 

Im selben Sinne hat sich der Europäische Rat in seinen Leitlinien vom 15. Dezember 2017 geäußert; bei der Frage der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gehe es darum, ein allgemeines Einvernehmen zu ermitteln, das in einer politischen Erklärung niedergelegt werden soll, die dem Austrittsabkommen beigefügt ist und auf die im Austrittsabkommen Bezug genommen wird.

 

Die möglichen Konturen einer künftigen Beziehung waren bei weitem nicht für jeden im Vereinigten Königreich klar. Von unterschiedlichen Sektoren und Interessenträgern wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet, von einem grundlegenden Freihandelsabkommen über ein „Norwegen plus“-Modell sogar bis hin zu einem Beitritt zum EWR, obwohl die Regierung des Vereinigten Königreichs von Anfang an deutlich gemacht hatte, dass sie sich nicht am Binnenmarkt, am EWR oder an der Zollunion beteiligen wolle. In jedem Fall bestand im Vereinigten Königreich ein festes Einvernehmen darüber, dass eine klare Vereinbarung über die künftigen Beziehungen unerlässlich ist, um die „Landezone“ für den Austritt zu bestimmen.

 

Das Parlament schlug vor, die künftigen Beziehungen auf Artikel 217 AEUV zu stützen und sie umfassend und so eng wie möglich, jedoch in Bezug auf Rechte und Pflichten ausgewogen zu gestalten und dabei die Integrität des Binnenmarkts und der vier Freiheiten zu wahren und gleichzeitig einen sektorspezifischen Ansatz zu vermeiden. Der Europäische Rat gab zu bedenken, dass zwar eine vertiefte Partnerschaft angestrebt werde, dass jedoch jede künftige Beziehung nicht die gleichen Vorteile bieten könne wie eine EU-Mitgliedschaft, was auch das Parlament klargestellt hatte. Unter Bezugnahme auf ein Freihandelsabkommen betonte der Europäische Rat auch, dass in den abgedeckten Bereichen Ausgewogenheit herrschen und Ehrgeiz an den Tag gelegt werden müsse, ohne dabei die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren der EU zu untergraben.

 

Im Rahmen der von der EU so umrissenen Grundsätze wurde jede Art von „Rosinenpicken“ im Rahmen einer künftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgelehnt.

 

Das Parlament bekräftigte in seiner Entschließung vom 14. März 2018[47], dass ein Assoziierungsabkommen gemäß Artikel 8 EUV und Artikel 217 AEUV einen geeigneten Rahmen für die künftigen Beziehungen bieten und für einen schlüssigen Steuerungsrahmen sorgen könnte, der auch ein tragfähiges Streitbeilegungsverfahren beinhalten sollte, um eine Vielzahl an bilateralen Abkommen und die Mängel, von denen die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz geprägt sind, zu vermeiden.

 

Das Parlament schlug vor, dass sich die künftigen Beziehungen auf folgende vier Säulen stützen sollten:

– Handels- und Wirtschaftsbeziehungen,

– Außenpolitik, sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit,

– innere Sicherheit,

– thematische Zusammenarbeit.

 

Die Verhandlungen führten schließlich zu einer Einigung über eine politische Erklärung, die von einigen wegen ihrer Unbestimmtheit und Unverbindlichkeit kritisiert wurde[48].

 

Die politische Erklärung ist in der Tat ein unverbindliches Dokument, das dem Austrittsabkommen beigefügt, aber kein integraler Bestandteil des Austrittsabkommens ist. Die erste Fassung des Textes wurde zusammen mit dem Entwurf des Austrittsabkommens am 19. Februar 2019 im Amtsblatt veröffentlicht[49]. In Nummer 3 der Erklärung heißt es, dass damit die Eckpunkte für eine ambitionierte, umfassende, vertiefte und flexible Partnerschaft festgelegt werden, die sich auf Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie weiter gefasste Bereiche der Zusammenarbeit erstreckt.

 

Im Kontext der Wiederaufnahme der Gespräche über den Wortlaut des Protokolls zu Irland/Nordirland und in engem Zusammenhang mit den an diesem Protokoll vorgenommenen Änderungen änderte die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Strategie im Vergleich zur Vorgängerregierung in Bezug auf die künftigen Beziehungen. Diese Änderung wurde von Premierminister Boris Johnson in seinem Schreiben vom 2. Oktober an den vorherigen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erläutert. In diesem Schreiben stellte der britische Premierminister klar, dass der Backstop als Brücke zu einer vorgeschlagenen künftigen Beziehung zur EU diene, in der das Vereinigte Königreich eng in die Zollregelungen der EU eingebunden wäre und sich in vielen Bereichen am EU-Recht ausrichten würde. Diese vorgeschlagene künftige Beziehung sei nicht das Ziel der derzeitigen Regierung des Vereinigten Königreichs. Die Regierung beabsichtige, die künftigen Beziehungen auf ein Freihandelsabkommen zu stützen, in dem das Vereinigte Königreich die Kontrolle über seine eigenen regulatorischen Angelegenheiten und seine eigene Handelspolitik übernimmt.

 

In der am 12. November 2019 im Amtsblatt veröffentlichten überarbeiteten politischen Erklärung vom 17. Oktober 2019[50] werden die Ziele in Bezug auf die abzudeckenden Bereiche zwar unverändert beibehalten (Nummer 3 der politischen Erklärung), doch wird das Modell für die künftigen Beziehungen nun ausdrücklich definiert, nämlich „ein im Kern umfassendes und ausgewogenes Freihandelsabkommen“, das auf Nullzollsätzen und Nullkontingenten beruht. Andere wichtige Änderungen am Text betreffen die Streichung der Backstop-Regelung aus dem Austrittsabkommen und somit auch der Bezugnahme auf das einheitliche Zollgebiet der EU und des Vereinigten Königreichs.

 

Die Änderungen am Text spiegeln die grundlegende Änderung der Strategie und der Zielvorgaben wider: Verweise auf die Angleichung der Vorschriften wurden aus den Teilen des Textes, die sich auf regulatorische Aspekte, Zölle sowie Überprüfungen und Kontrollen beziehen, gestrichen; die Rolle des EuGH wurde im Zusammenhang mit den Streitbeilegungs- und Durchsetzungsmechanismen gestrichen, es sei denn, es werden Fragen zur Auslegung des EU-Rechts aufgeworfen. In Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen wird in dem Text nun auf „solide Verpflichtungen zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen“ verwiesen, „die dem Umfang und der Tiefe der künftigen Beziehungen und der wirtschaftlichen Verflechtung beider Parteien entsprechen sollten“.

 

Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind für die EU im Allgemeinen und für das Parlament im Besonderen von wesentlicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist an die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 23. März 2018 zu erinnern, in denen die Bereitschaft des Europäischen Rates bekräftigt wurde, „ein ausgewogenes, ehrgeiziges und weitreichendes Freihandelsabkommen (FHA) einzuleiten, insoweit es ausreichende Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen gibt“, und dass „sich die künftigen Beziehungen nur dann zur beiderseitigen Zufriedenheit gestalten werden, wenn sie mit soliden Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen einhergehen“.

 

Ebenso hat das Parlament in seiner Entschließung vom 18. September 2019[51] deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich strenge Garantien und Bestimmungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen erfordern, um den Binnenmarkt der EU zu schützen und zu verhindern, dass EU-Unternehmen einen potenziellen Wettbewerbsnachteil erleiden, und dass ein Freihandelsabkommen, bei dem dieses Schutzniveau nicht eingehalten wird, vom Europäischen Parlament nicht ratifiziert würde.

 

 

 

Standpunkt des Berichterstatters

 

Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein bedauerlicher Moment für die Europäische Union und unseren Integrationsprozess, aber wir können die souveräne Entscheidung des britischen Volkes nur respektieren und ein Austrittsabkommen vorsehen, in dessen Rahmen die Trennung mit möglichst geringem Schaden für beide Seiten gestaltet wird.

 

Das Austrittsabkommen steht im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen, die die Organe und insbesondere das Parlament für das Führen der Verhandlungen und den Abschluss des Abkommens festgelegt haben. Es dient dem grundlegenden Ziel, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs sicherzustellen und den Weg für Verhandlungen über faire und ausgewogene künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu ebnen.

 

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen empfiehlt der Berichterstatter dem AFCO-Ausschuss, den Abschluss des Austrittsabkommens zu befürworten.

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Herrn

Antonio Tajani

Vorsitzender

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft</Titre> <DocRef>(2018/0427(NLE))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wurde im Rahmen des genannten Verfahrens leider ersucht, Ihrem Ausschuss eine Stellungnahme vorzulegen. Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit beschlossen die Koordinatoren des AFET-Ausschusses am 4. Dezember 2019, die Stellungnahme in Form eines Schreibens zu übermitteln und den Ausschuss für konstitutionelle Fragen als federführenden Ausschuss zu ersuchen, die nachstehend aufgeführten Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

David McAllister

 

 

VORSCHLÄGE

 unter Hinweis auf Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

 unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten, und seine Entschließungen vom 3. Oktober 2017, 13. Dezember 2017 und 18. September 2019 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) anlässlich der Tagungen vom 21. März 2019 (PE 639.609/CPG), 10. April 2019 (PE 639.538/CPG) und 17. Oktober 2019 (EUCO XT 20018/19),

 unter Hinweis auf die überarbeitete Fassung der Politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, die von den Verhandlungsführern am 17. Oktober 2019 beschlossen und am 12. November 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde (ABl. C 384I vom 12.11.2019) und die am 19. Februar 2019 im Amtsblatt veröffentlichte Politische Erklärung (ABl. C 66I vom 19.2.2019) ersetzt,

 

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. September 2019 zum Abschluss der Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. November 2019 (PE 639.554/CPG),

 gestützt auf Artikel 56 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

A. in der Erwägung, dass die Union und das Vereinigte Königreich in Artikel 184 des Austrittsabkommens ersucht werden, sich nach besten Kräften zu bemühen, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Abkommen über ihre künftigen Beziehungen rasch auszuhandeln;

 

B. in der Erwägung, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gemäß der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments „für die Förderung, Durchführung und Überwachung der Außenpolitik der Union in Bezug auf [unter anderem] die Stärkung der politischen Beziehungen zu Drittländern durch umfassende Kooperations- und Hilfsprogramme oder internationale Übereinkünfte wie Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen“ zuständig ist;

 

C. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 18. September 2019 darauf hingewiesen hat, dass die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, in der das Parlament ein Assoziierungsabkommen fordert, und mit den ausführlichen Beiträgen der Ausschüsse des Parlaments in Einklang steht und dass in ihr die vom Vereinigten Königreich getroffenen Entscheidungen über den Umfang und die Intensität seiner künftigen Beziehungen zur EU widergespiegelt werden;

 

D. in der Erwägung, dass Artikel 129 des Austrittsabkommens „besondere Regelungen über das auswärtige Handeln der Union“ enthält, denen zufolge insbesondere die Verpflichtungen, die aus von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünften erwachsen, während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich bindend sind; in der Erwägung, dass diese Regelung auch für Klarheit und Vorhersehbarkeit für interessierte Kreise, darunter internationale Partner, sorgt; in der Erwägung, dass Übereinkünfte, die das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten dürfen, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt; in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums ferner die während des Übergangszeitraums in Kraft befindlichen oder beschlossenen restriktiven Maßnahmen der Union umsetzt, die Erklärungen und Standpunkte der Union in Drittstaaten und internationalen Organisationen unterstützt und sich von Fall zu Fall auf der Grundlage eines Rahmenbeteiligungsabkommens an militärischen Operationen und zivilen Missionen der Union beteiligt, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eingerichtet wurden, ohne jedoch leitende Funktionen zu übernehmen; in der Erwägung, dass ein solches Abkommen weder die Beschlussfassungsautonomie der Union noch die Souveränität des Vereinigten Königreichs berühren würde und dass das Vereinigte Königreich weiterhin berechtigt ist, seine Antwort auf jedwede Einladung oder Option zur Teilnahme an Operationen und Missionen selbst festzulegen;

E. in der Erwägung, dass in Artikel 127 Absatz 2 des Austrittsabkommens eine Regelung für den Fall vorgesehen ist, dass frühzeitig Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der GSVP zustande kommen; in der Erwägung, dass diese Regelung äußerst wichtig und positiv ist, da es sich hierbei um einen Bereich handelt, in dem die Interessen der Union und des Vereinigten Königreichs überwiegend übereinstimmen und derartige frühzeitigen Abkommen einen stabilen Rahmen für die Zusammenarbeit der Union und des Vereinigten Königreichs im Bereich des auswärtigen Handelns bieten würden; in der Erwägung, dass solche Abkommen dennoch einer angemessenen Prüfung durch das Parlament gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen sollten und dass das Europäische Parlament dazu unter anderem umgehend und umfassend über alle Phasen der Verhandlung und des Abschlusses informiert werden sollte;

F. in der Erwägung, dass in Artikel 156 des Austrittsabkommens sichergestellt ist, dass das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2020 einen Beitrag zur Finanzierung der Europäischen Verteidigungsagentur, des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums der Europäischen Union sowie zu den Kosten für Operationen im Rahmen der GSVP leistet;

1. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, dem Parlament zu empfehlen, seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zu erteilen.

 


 

 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR INTERNATIONALEN HANDEL

Herrn

Antonio Tajani

Vorsitzender

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft</Titre> <DocRef>(2018/0427(NLE))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Rahmen des genannten Verfahrens hat der Ausschuss für internationalen Handel beschlossen, Ihrem Ausschuss eine Stellungnahme vorzulegen. Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 21. Januar 2020, diese Stellungnahme in Form eines Schreibens zu übermitteln.

In dieser Sitzung hat der Ausschuss für internationalen Handel die Angelegenheit geprüft und beschlossen, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen als federführenden Ausschuss zu ersuchen, die nachstehend aufgeführten Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Bernd Lange

 


VORSCHLÄGE

A. in der Erwägung, dass die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen des Vereinigten Königreichs langwierig und beschwerlich waren;

 

B. in der Erwägung, dass die Ratifizierung des Abkommens durch beide Parteien und sein rechtzeitiges Inkrafttreten im Hinblick auf die Kontinuität der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich das bestmögliche Szenario wären;

 

C. in der Erwägung, dass in den letzten Jahren von verschiedenen staatlichen und privaten Stellen hinreichend nachgewiesen wurde, dass ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne ein ausgehandeltes Austrittsabkommen schwerwiegende Folgen hätte, sowohl in Bezug auf die Störung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen als auch darüber hinaus in anderen Bereichen;

 

D. in der Erwägung, dass der Ausschuss für internationalen Handel der Auffassung ist, dass dieses Abkommen zwar ein formeller Schritt hin zu einem geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs ist, dass sich aber beide Parteien viel stärker auf die Verhandlungen über die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen konzentrieren sollten, um das bestmögliche langfristige Ergebnis zu erzielen;

 

E. in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich nach dem geänderten Protokoll zu Irland/Nordirland zwar ein Drittland sein, aber die Aufgabe haben wird, Teile des Zollkodex der Union umzusetzen, so dass sich die Frage der ordnungsgemäßen Durchführung und Durchsetzung stellen könnte;

 

F. in der Erwägung, dass der in Artikel 5 des Protokolls Irland/Nordirland verwendete Ausdruck: Ware, „die anschließend (...) in die Union verbracht werden könnte“, unklar ist und von späteren Beschlüssen des Gemischten Ausschusses abhängt, die von jeder förmlichen Prüfung durch das Europäische Parlament ausgenommen sind und die erst vor Ablauf der Übergangszeit gefasst werden;

 

1. Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, dem Parlament zu empfehlen, seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zu erteilen.

 

2. Der Ausschuss für internationalen Handel fordert die Kommission auf, wirksame Überprüfungen und Kontrollen durchzuführen, um die Umsetzung des Zollkodex der Union durch die britischen Behörden zu überwachen. Darüber hinaus beantragt der Ausschuss für internationalen Handel, über die Anwendung von Artikel 5 des Protokolls Irland/Nordirland und alle späteren Vorschläge für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses gemäß dieser Bestimmung umfassend unterrichtet zu werden.


 

 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELGENHEITEN

Herrn

Antonio Tajani

Vorsitzender

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft</Titre> <DocRef>(2018/0427(NLE))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Tajani,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wurde im Rahmen des genannten Verfahrens ersucht, Ihrem Ausschuss eine Stellungnahme vorzulegen. In seiner Sitzung vom 3. September 2019 beschloss der Ausschuss, diese Stellungnahme in Form eines Schreibens zu übermitteln.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat die Angelegenheit in seiner Sitzung vom 22. Januar 2020 geprüft. In dieser Sitzung hat er beschlossen, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen als federführenden Ausschuss zu ersuchen, die nachstehend aufgeführten Vorschläge in seinen Entwurf einer Empfehlung zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia Ďuriš Nicholsonová

 

VORSCHLÄGE

A. in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austritt“) Auswirkungen auf Millionen von Bürgern haben wird – und zwar sowohl auf Bürger des Vereinigten Königreichs, die in der Union leben oder arbeiten oder in die Union reisen, und Unionsbürger, die im Vereinigten Königreich leben oder arbeiten oder in das Vereinigte Königreich reisen, als auch auf Personen, die keine Bürger der Union oder des Vereinigten Königreichs sind; in der Erwägung, dass es notwendig ist, einen beiderseitigen Schutz für Unionsbürger und Bürger des Vereinigten Königreichs sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen vorzusehen, wenn sie vor einem Datum, das in dem Abkommen vom 19. Oktober 2019 über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Abkommen“) festgelegt ist, ihre Rechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit wahrgenommen haben; in der Erwägung, dass die Rechte aller Bürger, einschließlich der Rechte, die sich aus den Sozialversicherungsbeitragszeiten ergeben, umfassend geschützt werden müssen;

B. in der Erwägung, dass im Rahmen von Übergangsregelungen sowie in künftigen Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich unbedingt für den Schutz des Besitzstands der Union in seiner Gesamtheit und insbesondere im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gesorgt sein muss;

C. in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer – einschließlich mobiler Arbeitnehmer, grenzüberschreitend erwerbstätiger Personen, Grenzgänger und entsandter Arbeitnehmer – sichergestellt wird; in Erwägung der spezifischen Situation solcher Arbeitnehmer, die in den Nachbarländern des Vereinigten Königreichs beschäftigt sind;

D. in der Erwägung, dass der EMPL-Ausschuss insbesondere die Artikel 24 bis 39 des Abkommens und dessen Anhang I sowie den Text der Politischen Erklärung vom 17. Oktober 2019 zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (im Folgenden „Politische Erklärung“) und insbesondere deren Artikel 17 und 77 geprüft hat;

1. begrüßt, dass das Abkommen auf einen geordneten Austritt abzielt, bei dem Störungen möglichst gering gehalten werden;

2. begrüßt, dass in Kapitel 2 des Abkommens (Artikel 24, 25 und 26) die Rechte von Arbeitnehmern und Selbstständigen gewährleistet werden;

3. begrüßt die in Kapitel 3 des Abkommens (Artikel 27, 28 und 29) festgelegten detaillierten Bestimmungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen;

4. begrüßt die detaillierten Bestimmungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Titel III des Abkommens (Artikel 30 bis 36), mit denen die Rechte, die sich aus den Sozialversicherungsbeitragszeiten ergeben, geschützt werden;

5. begrüßt, dass das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 135 des Abkommens in den Jahren 2019 und 2020 zu den Unionshaushalten beizutragen und sich an deren Vollzug zu beteiligen hat, und hebt hervor, dass dies für die laufenden ESF-, EaSI- und EGF-Programme sowie das laufende Programm des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen wichtig ist;

6. begrüßt, dass die Programme und Tätigkeiten der Union, für die im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 bzw. in früheren finanziellen Vorausschauen Mittel gebunden wurden, gemäß Artikel 137 in den Jahren 2019 und 2020 in Bezug auf das Vereinigte Königreich auf der Grundlage des anwendbaren Unionsrechts durchgeführt werden;

7. begrüßt die in der Politischen Erklärung bekundete Absicht des Vereinigten Königreichs, im Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich an Unionsprogrammen in verschiedenen Bereichen – etwa Wissenschaft und Innovation, Jugend, Kultur und Bildung – unter den in den entsprechenden Instrumenten der Union festgelegten Bedingungen teilzunehmen und diese zu kofinanzieren; ist besorgt angesichts einer kürzlich im britischen Parlament erfolgten Abstimmung sowie der Äußerungen des Bildungsministers des Vereinigten Königreichs, welche die künftige Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Erasmus-Programm infrage stellen; hebt hervor, dass sowohl die Antragsteller aus der Union als auch jene aus dem Vereinigten Königreich nach dem Übergangszeitraum rechtzeitig über die Bedingungen und Fristen solcher Programme informiert werden müssen;

8. begrüßt ferner, dass das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 140 des Abkommens der Union für seinen Anteil an den zum 31. Dezember 2020 im Unionshaushalt und in den Haushalten der dezentralen Agenturen ausstehenden Mittelbindungen sowie für seinen Anteil an den Verpflichtungen, die 2021 zur Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen aus dem Haushalt für 2020 eingegangen werden, haftet;

9. nimmt Kenntnis von der Streichung von Nummer 3 des Anhangs 4 des Austrittsabkommens, die Bestimmungen zu den Sozial- und Arbeitsnormen im Zusammenhang mit dem „Backstop“-Mechanismus enthielt; begrüßt die neue Lösung, die für das Problem Irland/Nordirland gefunden wurde, wonach das Hoheitsgebiet Nordirlands rechtlich gesehen dem Zollgebiet des Vereinigten Königreichs angehören soll, faktisch jedoch im Zollgebiet der Union verbleibt, indem die Zollvorschriften der Union angewandt werden;

10. bedauert jedoch, dass in dem Abkommen in keiner Weise auf Sozial- und Arbeitsnormen Bezug genommen wird und dass Artikel 34 und Anlage 4 des überarbeiteten Gesetzes über das Austrittsabkommen, die für den Übergangs- bzw. Durchführungszeitraum einen zusätzlichen verfahrensrechtlichen Schutz der Rechte von Arbeitnehmern, die derzeit Teil des Unionsrechts sind, vorsahen, gestrichen wurden; ist zudem besorgt darüber, dass nicht nur jedwede ausdrückliche Bezugnahme auf die Rechte der Arbeitnehmer gestrichen wird, sondern dass es auch durchaus möglich ist, dass die im Vereinigten Königreich bestehenden, sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechte der Arbeitnehmer im Rahmen des innerstaatlichen Rechts nicht gegen Änderung, Aufhebung oder Widerruf geschützt sein werden, sobald der Übergangs- bzw. Durchführungszeitraum abgelaufen ist, nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Absicht erklärt hat, im Rahmen eines neuen Arbeitsgesetzes gesonderte Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die Rechte der Arbeitnehmer geschützt und verbessert werden sollen; betont, dass das derzeit durch die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verfahrensweisen gesicherte Schutzniveau nicht soweit gesenkt werden darf, dass es unter das Niveau fällt, das am Ende des Übergangszeitraums in den in der Union und im Vereinigten Königreich geltenden gemeinsamen Normen im Bereich des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes und in Bezug auf die Grundrechte am Arbeitsplatz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, gerechte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, Informations- und Konsultationsrechte auf Unternehmensebene sowie Umstrukturierung vorgesehen ist; ist in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass sich das Vereinigte Königreich derzeit wenig bis gar nicht darum bemüht, die jüngsten Rechtsvorschriften der Union im Bereich Soziales und Beschäftigung – etwa die Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige oder die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union – umzusetzen;

11. bedauert insbesondere, dass die meisten der im früheren Anhang 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland enthaltenen Bestimmungen zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen gemäß dem Abkommen nicht für Nordirland gelten werden, was ein potenzielles Risiko für den Binnenmarkt der Union und die Wirtschaft der gesamten Insel darstellt;

12.  bedauert zudem die Hinzufügung des neuen Unterabsatzes 1 in Artikel 26 des überarbeiteten Gesetzes über das Austrittsabkommen, der vorsieht, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Umstände festlegen kann, unter denen bestimmte Instanzgerichte nach dem Übergangszeitraum von den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) abweichen dürfen, was zur Folge haben könnte, dass Instanzgerichte nicht mehr an die sich aus dem Unionsrecht ergebende ständige Rechtsprechung des EuGH zu den Rechten der Arbeitnehmer gebunden sind;

13. begrüßt, dass die Union und das Vereinigte Königreich entschlossen sind, gemäß Artikel 184 des Abkommens ein künftiges Freihandelsabkommen auszuhandeln;

14. begrüßt die Aufnahme eines Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament des Vereinigten Königreichs mit dem Ziel, dass die beiden Gesetzgebungsorgane ihre Ansichten und ihr Fachwissen zu Fragen der künftigen Beziehungen austauschen; ist der Ansicht, dass im Einklang mit der Politischen Erklärung auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft gefördert werden sollte und in diesen insbesondere Jugendorganisationen sowie Arbeitnehmerverbände einbezogen werden sollten, die Unionsbürger, die im Vereinigungen Königreich beschäftig sind, und Bürger des Vereinigten Königreichs, die in der Union beschäftigt sind, vertreten;

15. betont, dass im Rahmen eines Abkommens über die künftigen Beziehungen sichergestellt werden muss, dass das Vereinigte Königreich die Sozial- und Arbeitsnormen der Union uneingeschränkt einhält, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen und damit ein offener und fairer Wettbewerb sichergestellt sind, was auch in Abschnitt XIV Nummer 77 der Politischen Erklärung betont wird;

16. begrüßt daher, dass Nummer 77 der Politischen Erklärung die zentralen Bestandteile von Anhang 4 der ursprünglichen Fassung des Abkommens enthält, äußert jedoch Besorgnis darüber, dass Anhang 4 als Anhang eines Protokolls des ursprünglichen Abkommens rechtsverbindlich war, während die Politische Erklärung eine bloße Absichtserklärung ist;

17. betont und erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die drei Grundsätze eines künftigen Freihandelsabkommens zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich – keine Kontingente, keine Zölle und kein Dumping, auch in Bezug auf Sozial- und Beschäftigungsstandards – unteilbar sein müssen, und fordert den Verhandlungsführer der Union diesbezüglich nachdrücklich zu besonderer Wachsamkeit im Verlauf und in allen Phasen der Aushandlung der künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich auf;

18. bedauert zutiefst, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs in das überarbeitete Gesetz über das Austrittsabkommen den neuen Artikel 33 aufgenommen hat, der eine Verlängerung des Übergangszeitraums über 2020 hinaus ausdrücklich untersagt; warnt eindringlich davor, dass es aufgrund dieser Bestimmung zu einem Austritt ohne Abkommen mit katastrophalen Auswirkungen für die Menschen und Unternehmen sowohl in der Union als auch im Vereinigten Königreich kommen könnte, da der zeitliche Rahmen für die Aushandlung eines umfassenden Abkommens über die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu eng gefasst ist; fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs und das britische Parlament daher nachdrücklich auf, ihren Standunkt zu überdenken; betont, dass ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich unbedingt Bestimmungen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Sozial- und Arbeitsnormen enthalten muss; fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs nachdrücklich auf, vor dem Ende des Übergangszeitraums ein neues Arbeitsgesetz umzusetzen, damit keine Lücken entstehen, die bewirken, dass die Rechte der Arbeitnehmer weder durch die geltenden Rechtsvorschriften der Union noch durch das Arbeitsgesetz des Vereinigten Königreichs geschützt sind; betont, dass die Sozial- und Arbeitsnormen in dem Arbeitsgesetz nicht starr sein, sondern unmittelbar an etwaige Verbesserungen bei den Sozial- und Arbeitsnormen in der Europäischen Union angeglichen werden sollten, damit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt sind;

Der EMPL-Ausschuss fordert den AFCO-Ausschuss als federführenden Ausschuss daher auf, seinen oben dargelegten Standpunkt zu berücksichtigen und zu empfehlen, dass das Parlament seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft erteilt.

 


 

 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT

Herrn

Antonio Tajani

Vorsitzender

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zu dem Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft</Titre> <DocRef>(2018/0427(NLE))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Rahmen des genannten Verfahrens wurde der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit beauftragt, Ihrem Ausschuss eine Stellungnahme vorzulegen. Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 6. November 2019, diese Stellungnahme in Form eines Schreibens zu übermitteln.

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat den Gegenstand in seiner Sitzung vom 21. Januar 2020 geprüft. In dieser Sitzung hat er beschlossen, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen als federführenden Ausschuss zu ersuchen, die nachstehend aufgeführten Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Canfin


VORSCHLÄGE

1. ist der Ansicht, dass der Brexit ein Ereignis mit tiefgreifenden und anhaltenden Auswirkungen sowohl für die EU als auch für das Vereinigte Königreich ist. Fragen der öffentlichen Gesundheit, der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes standen in den Verhandlungen und in der öffentlichen Debatte über den Austritt des Vereinigten Königreichs im Mittelpunkt. Angesichts dieser Anliegen hat der ENVI-Ausschuss die Verhandlungen aufmerksam verfolgt.

 

2. begrüßt, dass das grundlegende Ziel des geänderten Austrittsabkommens darin besteht, weiterhin zur Wahrung des Friedens auf der Insel Irland und zur Aufrechterhaltung und Wahrung des Karfreitagsabkommens beizutragen, insbesondere durch die Vermeidung einer harten Grenze und den Schutz der Wirtschaft der gesamten Insel. Mit dem Abkommen wird auch sichergestellt, dass die Insel Irland als eine einzige Umwelteinheit angesehen wird und dass die Umweltstandards auf beiden Seiten der unsichtbaren Grenze eingehalten werden. Aus Sicht des ENVI-Ausschusses ist dies besonders wichtig, da Umwelt und Gesundheit zu den im Karfreitagsabkommen vereinbarten Bereichen der Nord-Süd-Zusammenarbeit gehören.

 

3. lobt die Einigkeit, die die EU während der gesamten Verhandlungen unter Beweis gestellt hat, und ihre Bemühungen, die nachteiligen Folgen eines Austritts ohne Abkommen zu vermeiden; begrüßt, dass eine Einigung erzielt wurde, stellt jedoch fest, dass das derzeitige Abkommen keine Garantie für die Regelungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich – mit Ausnahme von Nordirland – und der EU-27 am Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 bietet. Auch wenn der Übergangszeitraum noch verlängert werden kann, muss die Regierung des Vereinigten Königreichs dies bis Juni 2020 beantragen.

 

4. stellt fest, dass mit der Streichung der Backstop-Lösung für das gesamte Vereinigte Königreich auch einschlägige verbindliche Umweltvorschriften hinfällig geworden sind; stellt insbesondere fest, dass Klauseln über das Verbot eines verminderten Umweltschutzniveaus nicht mehr gelten. Seit langem etablierte EU-Umweltgrundsätze wie das Vorsorgeprinzip oder das Verursacherprinzip sind im überarbeiteten Protokoll nicht mehr enthalten.

 

5. Durch die Backstop-Lösung für das gesamte Vereinigte Königreich wurden die EU und das Vereinigte Königreich auch verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren jeweiligen aus internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der Übereinkommen zur Umsetzung des UNFCCC wie das Übereinkommen von Paris aus dem Jahr 2015. Der Verweis auf das Übereinkommen von Paris fehlt nun im überarbeiteten Protokoll, obwohl er in der Politischen Erklärung enthalten ist.

 

6. Darüber hinaus sah das ursprüngliche Protokoll vor, dass das Vereinigte Königreich ein System der Bepreisung von CO2-Emissionen einführen sollte, das mindestens die gleiche Wirksamkeit und den gleichen Umfang hat wie das Emissionshandelssystem der EU, und enthielt eine Bestimmung, wonach das Vereinigte Königreich ein transparentes System für die wirksame innerstaatliche Überwachung, Berichterstattung, Aufsicht und Durchsetzung seiner Verpflichtungen durch ein unabhängiges und mit angemessenen Ressourcen ausgestattetes unabhängiges Gremium umsetzen muss. Diese Bestimmungen wurden inzwischen ebenfalls gestrichen.

 

7. weist ferner darauf hin, dass gemäß der ersten Fassung des Protokolls ein Gemischter Ausschuss, dem Vertreter der EU und des Vereinigten Königreichs angehören sollten und der für die Umsetzung des Abkommens zuständig sein sollte, ermächtigt worden wäre, Beschlüsse zur Festlegung von Mindestverpflichtungen für die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, für den maximalen Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen und für die besten verfügbaren Techniken, einschließlich Emissionsgrenzwerten, in Bezug auf Industrieemissionen zu fassen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung der Umweltvorschriften hätte der Gemischte Ausschuss mit der Angelegenheit befasst werden können. Diese Bestimmungen sind nicht mehr anwendbar.

 

8. weist darüber hinaus darauf hin, dass in der überarbeiteten Politischen Erklärung der Abschnitt zu gleichen Wettbewerbsbedingungen, der darauf abzielt, unlauteren Wettbewerb zu vermeiden, nun schärfere Formulierungen dazu enthält, die gemeinsamen hohen Standards, die in der EU und im Vereinigten Königreich gelten, am Ende des Übergangszeitraums beizubehalten und unter anderem die Umweltstandards auf einem hohen Niveau zu halten. Da die politische Erklärung unverbindlich ist und die Möglichkeit besteht, dass das Vereinigte Königreich in Zukunft Handelsabkommen mit Drittländern mit niedrigeren Standards abschließt, müssen die EU und das Vereinigte Königreich sicherstellen, dass diese hohen Standards auch in Zukunft beibehalten werden; weist darauf hin, dass die Ratifizierung jedes künftigen Freihandelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich strenge Bestimmungen zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen erfordert, die vom ENVI-Ausschuss eingehend geprüft werden;

 

9. empfiehlt der EU und dem Vereinigten Königreich nachdrücklich, sich um eine möglichst enge Zusammenarbeit in der Klimapolitik zu bemühen, was im Idealfall bedeutet, dass sich das Vereinigte Königreich auch in Zukunft an allen politischen Instrumenten in diesem Bereich beteiligt;

 

10. fordert insbesondere gezielte Maßnahmen zur Gewährleistung eines kontinuierlichen und schnellen Zugangs zu sicheren Arzneimitteln und Medizinprodukten für Patienten, einschließlich einer sicheren und kohärenten Versorgung mit Radioisotopen. Um die Patientensicherheit zu gewährleisten, sollten die EU und das Vereinigte Königreich auf die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen hinarbeiten, um die Mobilität medizinischen Fachpersonals sicherzustellen.

 

Der ENVI-Ausschuss hält es für äußerst wichtig, dass seine Standpunkte und Bedenken gebührend zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden, und ersucht daher den AFCO-Ausschuss als federführenden Ausschuss, seinen oben dargelegten Standpunkt zu berücksichtigen.

Der ENVI-Ausschuss fordert den AFCO-Ausschuss als federführenden Ausschuss auf, zu empfehlen, dass das Parlament seine Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft erteilt.


 

 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BINNENMARKT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Herrn

Antonio Tajani

Vorsitzender

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

PHS 08B043

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zu dem Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft</Titre> <DocRef>(2018/0427(NLE))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Rahmen des genannten Verfahrens wurde der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beauftragt, Ihrem Ausschuss eine Stellungnahme in Form eines Schreibens vorzulegen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat die Angelegenheit in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2019 geprüft. In dieser Sitzung[52] hat er beschlossen, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen als federführenden Ausschuss zu ersuchen, die nachstehend aufgeführten Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Petra De Sutter


VORSCHLÄGE

Binnenmarkt

1. erinnert daran, dass der freie Warenverkehr im Binnenmarkt durch die Zollunion und die Vorschriften über die Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Produkten sowie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gewährleistet wird. Marktüberwachung und strenge Produktnormen sind daher ein wesentlicher und unersetzlicher Bestandteil aller künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen und einen angemessenen Schutz der EU-Verbraucher zu gewährleisten;

2. besteht darauf, dass die operativen Verfahren, die während der Übergangsregelung festzulegen sind, darauf abzielen müssen, die Vorschriften des Binnenmarkts der Union für Waren und die Zollunion zu erhalten. Daher ist es von größter Bedeutung, die Übereinstimmung der Waren mit den Binnenmarktvorschriften zu gewährleisten;

3. hebt mit Zufriedenheit hervor, dass in dem Abkommen generell die Grundprinzipien für den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassung und die Anerkennung von Berufsqualifikationen während des Übergangszeitraums beibehalten werden, damit der Binnenmarkt weiterhin reibungslos funktioniert;

4. weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass Selbständige nach Artikel 25 des Abkommens – mit gewissen Einschränkungen – die durch den Vertrag garantierten Rechte auf Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit genießen. Das Recht auf Berufsausübung ist in Artikel 27 des Abkommens verankert, da eine vor Ende des Übergangszeitraums erfolgte Anerkennung von Berufsqualifikationen, die im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen oder der Richtlinie über die Niederlassung von Rechtsanwälten gewährt wurde, weiterhin gilt. Um die konkrete Umsetzung dieser Bestimmungen zu erleichtern, ist in Artikel 29 des Abkommens eine Verwaltungszusammenarbeit bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgesehen.

5. begrüßt, dass in dem Abkommen die geltenden Vorschriften für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge präzisiert werden, die vor Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitet und nicht innerhalb des Übergangszeitraums abgeschlossen wurden, auch in Bezug auf Rechtsbehelfe;

Verbraucherschutz

6. betont, dass die Verbraucherrechte, die sich aus dem EU-Recht und anderen einschlägigen EU-Vorschriften ergeben, während des Übergangszeitraums uneingeschränkt anwendbar sind, und betont, dass sich die Situation für Verbraucher und Unternehmer, die während des Übergangszeitraums dieselben Rechte und Pflichten haben sollten, zwar nicht ändern sollte, dass es aber wichtig ist, dass die Verbraucher angemessen informiert werden, wenn sie im Vereinigten Königreich oder bei einem Händler im Vereinigten Königreich einkaufen;

 

Zoll

7. ist der Auffassung, dass infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion Spannungen im Handel und in den Lieferketten der Unternehmen zu erwarten sind; ist der Ansicht, dass schwerwiegende Störungen des Warenflusses vermieden werden sollten; weist darauf hin, dass die Vorsorgemaßnahmen, die die Mitgliedstaaten der EU-27 mit Unterstützung der Kommission getroffen haben, gründlich bewertet, verstärkt und gegebenenfalls finanziert werden sollten‚ damit solche Vorsorgemaßnahmen im Brexit-Prozess zu einer Priorität werden;

8. begrüßt als Schritt nach vorn die Bestimmungen, die darauf abzielen, den Verkehr von Waren im Transit zwischen zwei der Zollunion angehörenden Orten durch Großbritannien zu erleichtern;

Protokoll zu Irland/Nordirland

9. stellt fest, dass hinsichtlich der konkreten Vorkehrungen, die dem Funktionieren des Abkommens zugrunde liegen werden, um Nordirland im Rahmen der Zollunion (sowie innerhalb der Binnenmarktvorschriften) für Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse zu belassen, nach wie vor eine große Unsicherheit besteht. Die meisten dieser Regelungen müssen von einem Gemischten Ausschuss festgelegt werden. Es müssen größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die vom Gemischten Ausschuss eingeführten Verfahren und Kontrollen es ermöglichen, dass bei den Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland verbracht werden, tatsächlich festgestellt werden kann, dass „Ware anschließend in die Union verbracht werden“ könnte. Die Bedeutung der korrekten Identifizierung der zu dieser Kategorie gehörenden Waren liegt in der Tatsache, dass sie den EU-Zöllen, Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer unterliegen und den Binnenmarktvorschriften entsprechen müssen;

10. vertritt die Auffassung, dass, wenn das Vereinigte Königreich mit der Erhebung von Eigenmitteln aus dem Unionshaushalt betraut wäre, die an die Union zurückzuzahlen wären, eine natürliche Maßnahme zum Schutz der finanziellen Interessen der Union darin bestünde, einen angemessenen Mechanismus zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens zur Erfassung von Waren einzurichten, die später in die Union verbracht werden könnten. Die Vorkehrungen müssen gewährleisten, dass die Kontrollen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln – z. B. Pflanzenschutzkontrollen – nicht weniger streng sind als an allen Eingangsstellen in einem EU-Mitgliedstaat. Ebenso sollte die Einhaltung der Binnenmarktvorschriften keinen Raum für Schlupflöcher lassen. Die Möglichkeit für Gewerbetreibende, Gewinne aus der Umlenkung von Tätigkeiten an Orte zu erzielen, an denen regulatorische Standardverpflichtungen vermieden werden könnten, darf nicht bestehen;


11. betont, dass sichergestellt werden muss. dass das Europäische Parlament eine angemessene Kontrolle der Kohärenz und Abstimmung der vom Gemischten Ausschuss ausgearbeiteten Regelungen ausüben kann, und dass die Wirksamkeit der getroffenen Lösungen gewährleistet werden muss;

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz fordert den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, dem Parlament zu empfehlen, dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zuzustimmen (2018/0427(NLE)).

 


 

 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR VERKEHR UND TOURISMUS

Herrn

Antonio Tajani

Vorsitzender

Haushaltskontrollausschuss

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft </Titre> <DocRef>(2018/0427(NLE))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Im Einklang mit der Empfehlung der Konferenz der Präsidenten vom 7. Februar 2019 beschloss der Ausschuss für Verkehr und Tourismus, die Anwendung von Artikel 56 Absatz 1 der Geschäftsordnung zu beantragen, um dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen eine Stellungnahme in Form dieses Schreibens vorzulegen.

 

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus bringt folgende Anmerkungen vor:

1. weist auf darauf hin, dass die Verkehrsbranche für Wachstum und Arbeitsplätze von großer Bedeutung ist; hebt hervor, dass sich der durch das Austrittsabkommen geschaffene Gemeinsame Ausschuss mit dem unbedingt geltenden Grundsatz der Gegenseitigkeit für den beiderseitigen Zugang zu den Märkten für Beförderungsleistungen insbesondere im Flug-, Zug-, Straßen- und Schiffsverkehr bei umfassender Wahrung der in der EU geltenden Fahrgastrechte und des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs befassen soll;

2. hebt hervor, dass Abkommen geschlossen werden müssen, um die Kontinuität der Beförderungsdienstleistungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sicherzustellen;

3. hebt hervor, dass insbesondere für im Rahmen des TEN-V, der Fazilität „Connecting Europe“ und des einheitlichen europäischen Luftraums miteinander vereinbarte Infrastrukturprojekte sowie für die gemeinsame Technologieinitiativen „Clean Sky“ I und II eine fortlaufende Finanzierung sichergestellt werden muss; vertritt die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass das Vereinigte Königreich seinen finanziellen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt, auch wenn diese nicht mit seiner EU-Mitgliedschaft enden.

Angesichts der vorstehenden Anmerkungen empfiehlt der Ausschuss für Verkehr und Tourismus, dass der Ausschuss für konstitutionelle Fragen der Ratifizierung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zustimmt.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

((gezeichnet)) [Karima Delli]

 

Kopie an:  D. Sassoli, Präsident

A. Tajani, Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitze

Legislative Koordinierung

 


 

 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG

Herrn

Antonio Tajani

Vorsitzender

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft</Titre> <DocRef>(COM(2019/0194); COM(2018/0841); COM(2018/0834); COM(2018/0833) – C9-xxx – 2018/0427(NLE))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Tajani,

der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat die Angelegenheit in seiner Sitzung vom 22. Januar 2020 geprüft. In dieser Sitzung hat er beschlossen, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen als federführenden Ausschuss zu ersuchen, die nachstehend aufgeführten Vorschläge in seine Empfehlung zu übernehmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

(Unterschrift) Norbert Lins

 


VORSCHLÄGE

Der AGRI-Ausschuss möchte die folgenden wesentlichen Punkte in Bezug auf die Auswirkungen des Brexits auf die Landwirtschaft der EU und die im Austrittsabkommen und in der Politischen Erklärung vorgeschlagenen Lösungen hervorheben.

 

1. Im Bereich der Agrarpolitik an sich scheint der Austritt des Vereinigten Königreichs keine unüberwindbaren Probleme aufzuwerfen, da die Anwendung der Mechanismen und Zahlungen der GAP an das Vereinigte Königreich relativ leicht eingestellt werden kann. Die Tatsache, dass das Ende des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums mit dem Ende des derzeitigen MFR (2014-2020) zusammenfallen würde, würde die Dinge in dieser Hinsicht erleichtern.

 

2. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass jede Verlängerung des Übergangszeitraums mit angemessenen Finanzierungsbestimmungen und einer ordnungsgemäßen Abrechnung am Ende dieses Zeitraums einhergehen müsste, wie in Artikel 132 des Abkommens vorgesehen, auch wenn das Vereinigte Königreich im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens ab dem Jahr 2021 als Drittland betrachtet wird.

 

3. Der ununterbrochene Schutz der zahlreichen (mehr als 3 000) geografischen Angaben (g.A.), die für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel und Getränke mit Ursprung in der EU gelten, gab dem AGRI-Ausschuss während der Verhandlungen über das Abkommen Anlass zu ernster Besorgnis. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss, dass der derzeitige Text den Schutz der g.A. der EU in Nordirland und den Schutz der g.A. der EU gewährleistet, die bis zum Ende des Übergangszeitraums in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs gebilligt werden.

 

4. Wir möchten betonen, wie wichtig es ist, diesen Schutz in den Regelungen für die künftigen Beziehungen zu erhalten. Darüber hinaus sollten diese Regelungen nicht nur alle bestehenden g.A. der EU abdecken, sie sollten unserer Ansicht nach auch bilaterale Kooperationsmechanismen für die gegenseitige Anerkennung neuer geografischer Angaben durch das Vereinigte Königreich und die EU-27 umfassen, die nach dem Übergangszeitraum genbilligt werden, und gegebenenfalls für den Fall, dass das Protokoll zu Irland/Nordirland gemäß seinem Artikel 18 nicht mehr gilt.

 

5. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass das Problem Irland und Nordirland weit über den Agrarsektor hinaus Auswirkungen hat. Angesichts der Bedeutung von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen in der Landwirtschaft, des stark integrierten und voneinander abhängigen Charakters der irischen und nordirischen Agrarmärkte und des ständigen grenzüberschreitenden Verkehrs von lebenden Tieren, Fertigerzeugnissen und Erzeugnissen, die weiterverarbeitet werden müssen, ist die reibungslose Behandlung dieser Frage für diesen Sektor von besonderer Bedeutung. In diesem Zusammenhang begrüßt der AGRI-Ausschuss die Beibehaltung des Status quo‚ die derzeitige unsichtbare Grenze und die Nord-Süd-Zusammenarbeit auf der irischen Insel gemäß dem Karfreitagsabkommen, sofern die demokratische Zustimmung gemäß Artikel 18 des Protokolls über Irland/Nordirland erteilt wird.

 

6. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass die ordnungsgemäße Umsetzung des Protokolls unbedingt sichergestellt werden muss, um nicht nur den oben genannten Status quo aufrechtzuerhalten, sondern auch die Entstehung von Schlupflöchern beim tarifären und nichttarifären Schutz der EU zu verhindern. Die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf den Abschluss der Vereinbarungen im Rahmen des Protokolls wird von entscheidender Bedeutung sein. Diese beiden Ziele sollten auch in etwaigen Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen ihren Niederschlag finden und durchgesetzt werden, falls das Protokoll gemäß Artikel 18 nicht mehr gilt.

 

7. Die wichtigsten durch den Brexit aufgeworfenen Agrarfragen betreffen den Handel. Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrarlebensmittel sind diejenigen mit dem höchsten tarifären und nichttarifären Schutz in der EU, wie in den meisten Ländern der Welt und wahrscheinlich auch im Vereinigten Königreich. Der Sektor wird daher wahrscheinlich am stärksten unter dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion und dem Binnenmarkt am Ende des Übergangszeitraums leiden, zumal das Handelsvolumen erheblich ist: Auf der Grundlage der derzeitigen Handelsströme könnte das Vereinigte Königreich nach dem Brexit sowohl für Ausfuhren als auch für Einfuhren zum wichtigsten Handelspartner der EU-27 im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel werden

 

8. Daher möchten wir darauf hinweisen, dass es, falls das Abkommen in Kraft tritt, von größter Bedeutung sein wird, den Übergangszeitraum zu nutzen, um umfassende Vereinbarungen auszuhandeln, mit denen eine Freihandelszone geschaffen wird, wie dies in der Politischen Erklärung vorgesehen ist. Andernfalls würde sich der Agrarsektor in Bezug auf den bilateralen Handel mit einem echten „Cliff-edge-Szenario“ konfrontiert sehen, bei dem das Vereinigte Königreich und die EU-27 nach den Regeln der Welthandelsorganisation Handel treiben, ohne dass ein präferenzieller Zugang zum Markt der jeweils anderen Seite gewährt wird, und möglicherweise auch in Bezug auf ihren jeweiligen Regelungsrahmen beginnen, Unterschiede zu entwickeln. Wir möchten nachdrücklich betonen, dass aus Sicht des AGRI-Ausschusses alles getan werden sollte, um ein solches Szenario zu vermeiden. Sollte sich dies als nicht möglich erweisen, fordert der AGRI-Ausschuss die Kommission nachdrücklich auf, ausreichende Mittel bereitzustellen, um die Auswirkungen auf die Landwirte und die Agrar- und Lebensmittelindustrie im Falle eines „Cliff-edge-Ergebnisses“ am Ende des Übergangszeitraums abzumildern, wie dies für den Fall vorgesehen ist, dass das Austrittsabkommen nicht ratifiziert würde.

 

9. Die neue nationale Agrarpolitik, die das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der EU verfolgen wird, und die neuen Handelsabkommen, die es mit anderen Drittländern abschließen wird, werden ebenfalls entscheidende Auswirkungen auf den Sektor haben. Sie liegen jedoch außerhalb des Themenbereichs dieser Stellungnahme zu dem Abkommen.

 

10. Daher unterstützt der AGRI-Ausschuss nachdrücklich das Austrittsabkommen, wie es von den Verhandlungsführern der EU und des Vereinigten Königreichs vereinbart und dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt wurde, und hofft, dass sein Inkrafttreten und seine ordnungsgemäße Umsetzung den Weg für Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen ebnen werden, die die landwirtschaftlichen Interessen der EU so weit wie möglich wahren.

 


 

 

SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

Herrn

Antonio Tajani

Vorsitzender

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme des Rechtsausschusses zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft</Titre> <DocRef>(2018/0427(NLE))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Sitzung vom 6. November 2019 haben die Koordinatoren des Rechtsausschusses beschlossen, gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft[53] („Austrittsabkommen“) mit Schwerpunkt auf den Zuständigkeiten unseres Ausschusses abzugeben. Gemäß dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 24. Oktober 2019 wurde ich am 6. November 2019 in meiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzende als Verfasserin der Stellungnahme benannt, und die Stellungnahme ergeht in Form eines Schreibens.

 

Die Empfehlung:

 

Der Rechtsausschuss hat daher in seiner Sitzung vom 16. Januar 2020 mit 17 Stimmen bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen[54], dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu empfehlen, dem Austrittsabkommen nicht zuzustimmen, solange das Gesetz über das Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs, mit dem das Austrittsabkommen in Kraft gesetzt werden soll, nicht endgültig von allen zuständigen Stellen des Vereinigten Königreichs angenommen und unterzeichnet wurde und seine Rechtswirkungen im Hinblick auf die künftige Umsetzung des Austrittsabkommens bewertet wurden.

 

Die Empfehlung wird vom Rechtsausschuss unter gebührender Berücksichtigung der Bestimmungen des Austrittsabkommens ausgesprochen, insbesondere der Artikel 4 und 5, des Teils II über die Rechte der Bürger, der Bestimmungen des Teils III Titel IV über geistiges Eigentum, des Titels VI über die laufende justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen und ihres engen Zusammenhangs mit den Ereignissen vor Ablauf des Übergangszeitraums, des Titels X Gerichts- und Verwaltungsverfahren der Union, des Titels XII über Vorrechte und Immunitäten, insbesondere die Bestimmungen, die die Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen und des Titels XIII über andere Aspekte im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, des Teils IV über den Übergang und des Teils VI mit institutionellen und Schlussbestimmungen, insbesondere in Bezug auf dessen Titel I über einheitliche Auslegung und Anwendung.

 

Im Namen des Rechtsausschusses möchte ich den Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf folgende Elemente hinweisen, die für die Zwecke der Zustimmung als wesentlich anzusehen sind:

 

1. Der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union sollte unter Wahrung eines souveränen Rechts dieses Mitgliedstaats so geordnet wie möglich gestaltet werden, um einerseits die Europäische Union, ihre Bürger und den Prozess der europäischen Integration nicht zu beeinträchtigen und andererseits die unmittelbaren nachteiligen Folgen für die austretenden Mitgliedstaaten und ihre Bürger so weit wie möglich zu begrenzen.

 

2. Ohne ein Austrittsabkommen würde das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 automatisch und in ungeordneter Art und Weise aus der Europäischen Union ausscheiden.

 

3. Das Vereinigte Königreich hat in seiner Mitteilung vom 29. März 2017 seine Absicht erklärt, nicht mehr der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu unterliegen. In seiner Entschließung vom 3. Oktober 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich betonte das Parlament insbesondere im Hinblick auf die Rechte der Bürger, dass die Rechte von Bürgern der EU-27, die im Vereinigten Königreich ansässig sind, unmittelbare Rechtswirksamkeit erhalten, indem das Austrittsabkommen in das Recht des Vereinigten Königreichs übernommen wird, dass dies in einer Art und Weise erfolgen sollte, die verhindert, dass einseitig Änderungen vorgenommen werden, die es Unionsbürgern ermöglichen, die Rechte aufgrund des Austrittsabkommens direkt vor Gerichten und Stellen der öffentlichen Verwaltung des Vereinigten Königreichs geltend zu machen, und die ihm Vorrang gegenüber dem Recht des Vereinigten Königreichs verleiht, dass im Hinblick auf die Gewährleistung der Kohärenz und der Integrität der Rechtsordnung der EU der Europäische Gerichtshof (EuGH) das einzige und zuständige Gremium für die Auslegung und die Durchsetzung des Rechts der Europäischen Union und des Austrittsabkommens bleiben muss. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Vereinigte Königreich unter den Bedingungen des Austrittsabkommens besonderen Bestimmungen in Bezug auf die Zuständigkeit des EuGH und die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zugestimmt hat. Dies ist ein wesentliches Element des Austrittsabkommens, und jede einseitige Abweichung von dessen Bestimmungen in dieser Hinsicht, insbesondere durch die Annahme von Durchführungsbestimmungen, wie dem Gesetz über das Austrittsabkommen, muss dazu führen, dass das Europäische Parlament seine Zustimmung verweigert. Daraus folgt, dass die Zustimmung des Parlaments nur unter der Voraussetzung erteilt werden kann, dass die im Austrittsabkommen erzielte sorgfältig ausgewogene Lösung in Bezug auf die Zuständigkeit des EuGH und seine Rolle bei der Auslegung und Anwendung des Unionsrechts und des Austrittsabkommens selbst von den Parteien uneingeschränkt und nach Treu und Glauben respektiert wird.

 

4. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Rechte von Bürgern der EU-27, die im Vereinigten Königreich ansässig sind, und der Bürger des Vereinigten Königreichs, die in der EU ansässig sind, bis zum Ende des Übergangszeitraums so weit wie möglich zu wahren, insbesondere die Rechte von Familien und schutzbedürftigen Bürgern, insbesondere im Hinblick auf die erworbenen Rechte. Dies war von Beginn der Verhandlungen an die wichtigste Verhandlungsleitlinie und Bedingung für die Zustimmung des Parlaments und muss als solche beibehalten werden.

 

5. Der geordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist für Nordirland und seine künftigen Beziehungen zu Irland von entscheidender Bedeutung, um den Frieden und damit das Karfreitagsabkommen in allen seinen Teilen zu wahren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung der geänderten Bestimmungen des geänderten Protokolls zu Irland und Nordirland Herausforderungen mit sich bringen kann und sorgfältig konzipiert und überwacht werden muss. Eines der Elemente, die einer sorgfältigen Kontrolle und Prüfung bedürfen, betrifft die gerichtliche Zuständigkeit für in Nordirland niedergelassene und tätige Unternehmen.

 

6. Das Gesetz über das Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs, mit dem das Austrittsabkommen in Kraft gesetzt werden soll, ist ein Akt der innerstaatlichen Rechtsordnung des Vereinigten Königreichs, und seine Rechtswirkungen im Hinblick auf die Umsetzung des Austrittsabkommens sind für die Zustimmung von entscheidender Bedeutung. Sie sollten sorgfältig analysiert werden, bevor eine Entscheidung über die Zustimmung getroffen wird, und müssen anschließend sowohl vom Vereinigten Königreich als auch von der Europäischen Union genau überwacht werden, falls eine Zustimmung erteilt wird.

 

7. Die unabhängige Überwachungsbehörde, die derzeit vom Vereinigten Königreich eingerichtet wird, wird dafür zuständig sein, Beschwerden von EU-27-Bürgern über mögliche Verletzungen ihrer Rechte nach dem Austrittsabkommen entgegenzunehmen. Sie wird befugt sein, Untersuchungen aufzunehmen und rechtliche Schritte einzuleiten. Angesichts der künftigen Schlüsselrolle der Stelle bei der Gewährleistung der Einhaltung des Austrittsabkommens und somit des EU-Rechts ist es von größter Bedeutung, dass diese Behörde so eingerichtet wird, dass sie bei Beschwerden von Unionsbürgern rasch und in völliger Unabhängigkeit tätig werden kann.

 

8. In dem Austrittsabkommen ist ein Übergangszeitraum bis Ende 2020 vorgesehen, der um höchstens 1 oder 2 Jahre verlängert werden kann. Nach dem Austrittsabkommen verfügen während des Übergangszeitraums die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gegenüber dem Vereinigten Königreich sowie natürlichen und juristischen Personen, die im Vereinigten Königreich wohnhaft oder dort niedergelassen sind, über die ihnen durch das Unionsrecht übertragenen Befugnisse. Insbesondere ist der Gerichtshof der Europäischen Union wie in den Verträgen vorgesehen zuständig. Es sei darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Verlängerung des Übergangszeitraums gebührend geprüft werden sollte, um den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs durch den Abschluss der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union weiter zu erleichtern.

 

Ich bin überzeugt, dass diese Vorschläge einen wertvollen Beitrag zu dem Bericht liefern, der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen ausgearbeitet wird.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

Lucy Nethsingha

 


 

 

SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES

Herrn

Antonio Tajani

Vorsitzender

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zu dem Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft</Titre> <DocRef>(2018/0427(NLE))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der LIBE-Ausschuss im Anschluss an den Beschluss der Konferenz der Ausschussvorsitze vom 12. Februar 2019, der von der Konferenz der Präsidenten am 14. Februar 2019 gebilligt wurde, am 26. Februar 2019 beschlossen hat, zu beantragen, dass er dem AFCO-Ausschuss gemäß dem oben genannten Verfahren gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme in Form eines Schreibens übermitteln kann.

Unser Ausschuss hat eine solche Stellungnahme in seiner Sitzung vom 13. Januar 2020 angenommen. In dieser Sitzung hat er beschlossen, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen als federführenden Ausschuss zu ersuchen, die nachstehend aufgeführten Vorschläge in seinen Entwurf einer Empfehlung zu übernehmen.

 

Daher übermittle ich hiermit die Stellungnahme des LIBE-Ausschusses, die aus zwei Teilen besteht, nämlich Teil A (Allgemeine Bemerkungen) und Teil B (Thematische Bemerkungen nach Zuständigkeitsbereichen des LIBE-Ausschusses). In der Stellungnahme werden die Themen behandelt, die in die Zuständigkeit des LIBE-Ausschusses fallen und für ein geordnetes und angemessen vorbereitetes Austrittsverfahren von wesentlicher Bedeutung sind, nämlich die Lage und die Rechte der Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs, der Schutz personenbezogener Daten, Asyl, Migration und Grenzmanagement sowie Sicherheit, Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Zu diesem Zweck wird lediglich zum Entwurf des Austrittsabkommens Stellung genommen, auch im Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Juan Fernando López Aguilar


VORSCHLÄGE

A. Allgemeine Bemerkungen

Der LIBE-Ausschuss betont, dass sichergestellt werden muss, dass die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU so gering wie möglich gehalten werden. Dies ist besonders wichtig für die vorstehend genannten Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des LIBE-Ausschusses fallen, da sie grundlegende Aspekte des Lebens der Menschen betreffen.

Der LIBE-Ausschuss ist der Auffassung, dass mit dem Austrittsabkommen ein Rahmen für einen geordneten Austritt geschaffen werden soll, der die negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs so weit wie möglich abmildert.

Schließlich ist unser Ausschuss der Auffassung, dass jede künftige internationale Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weiterhin die gemeinsame Achtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit widerspiegeln sollte.

B. Thematische Bemerkungen

1.  Bürgerrechte

Gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2018[55] sollte sichergestellt werden, dass „die Rechte von EU-Bürgern, die sich rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhalten, und von Bürgern des Vereinigten Königreichs, die sich rechtmäßig in der EU-27 aufhalten, durch den Brexit nicht beeinträchtigt werden“, und unser Ausschuss begrüßt das Austrittsabkommen, da es einen großen Schritt zur Verwirklichung dieser wichtigen Forderung des Parlaments darstellt. Positiv ist auch, dass die diesbezüglichen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und der EU auf Gegenseitigkeit beruhen.

Daher ist es für den LIBE-Ausschuss von entscheidender Bedeutung, dass im Rahmen des Austrittsabkommens die Bürgerrechte, einschließlich ihrer gerichtlichen Auslegung, während der Übergangszeit gewahrt werden, was den Bürgern auf beiden Seiten auch den notwendigen Spielraum und die erforderliche Zeit für die Planung ihres Lebens einräumt. „Lebenslanger Schutz“ wird auch durch Artikel 39 des Abkommens gewährleistet, während die Ausweitung der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) auch nach dem Austritt und die Verbindlichkeit der vor dem Ende des Übergangszeitraums ergangenen Rechtsprechung in dieser Hinsicht ebenfalls positiv sind. Der Ausschuss begrüßt ferner die generelle Abdeckung der derzeitigen Familienangehörigen und künftigen Kinder durch das Austrittsabkommen und die damit verbundenen Garantien für die Familienzusammenführung, den Schutz vor Ausweisung, Garantien in Bezug auf die Anforderungen zum Nachweis des Aufenthaltsrechts und der einschlägigen Verfahrensrechte sowie die damit verbundene Zusicherung der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass sie im Gegensatz zu ihrer jüngsten Praxis das Erfordernis der umfassenden Krankenversicherung während der Übergangszeit nicht auf Unionsbürger anwenden wird, die eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen.

 

Das Austrittsabkommen enthält auch einige Vorbehalte, da beispielsweise bestimmte Kategorien von Bürgern, die derzeit unter das EU-Recht in seiner Auslegung durch den EuGH fallen, nicht unter dessen Bestimmungen fallen (z. B. britische Staatsangehörige, die mit Familienangehörigen aus Drittstaaten, Menschen mit Behinderungen und pflegenden Angehörigen in das Vereinigte Königreich zurückkehren, Drittstaatsangehörige, die im Vereinigten Königreich leben und enge rechtliche Bindungen zu den Mitgliedstaaten haben, wie in der EU geborene Drittstaatsangehörige, anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose). Insgesamt sehen die Bestimmungen des Austrittsabkommens jedoch ein System vor, das zumindest eine gewisse Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bietet und die Rechte der Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs, die von ihren Rechten aus der Freizügigkeit und der Unionsbürgerschaft Gebrauch gemacht haben, weitgehend schützt.

Der LIBE-Ausschuss ist besorgt darüber, dass Bürger in Nordirland je nach Staatsangehörigkeit unterschiedliche Rechte haben werden. fordert die Behörden des Vereinigten Königreichs nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Bürger in Nordirland nicht eingeschränkt werden, und das Karfreitagsabkommen in allen seinen Teilen uneingeschränkt zu achten.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge werden britische Staatsangehörige nach Ablauf des Übergangszeitraums keine Rechte auf Reisefreiheit von dem Mitgliedstaat, in dem sie sich zuvor aufgehalten haben, in einen anderen Mitgliedstaat mehr haben, und werden, um weiter in den Genuss der Freizügigkeit zu kommen, nur noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats nach dem einschlägigen nationalen Recht oder die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach dem Unionsrecht beantragen können. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das künftige internationale Abkommen auch nach Ablauf des Übergangszeitraums die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der Bürgerrechte umfassen sollte, die sowohl den Bürgern der EU als auch den Bürgern des Vereinigten Königreichs durch das Austrittsabkommen garantiert werden. Darüber hinaus ist es für den LIBE-Ausschuss wichtig, dass eine weitere Konkretisierung der Bürgerrechte – einschließlich der Freizügigkeit für britische Staatsangehörige in der EU auf der Grundlage eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Ansatzes – den Eckpfeiler und unteilbaren Teil des Textes eines künftigen internationalen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich darstellt. Ferner ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die einzelnen EU-27-Mitgliedstaaten klarstellen, welche Rahmenbedingungen sie für britische Staatsbürger, die die Rechtsstellung eines Aufenthaltsberechtigten erlangen möchten, anwenden wollen. Solche Maßnahmen sollten benutzerfreundlich und transparent sein, um den Prozess zu erleichtern, und sie sollten kostenlos sein.

Darüber hinaus ist der LIBE-Ausschuss besorgt über das derzeitige Verfahren für EU-Bürger zur Beantragung eines Rechts auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich (EU Settlement Scheme), das von den Behörden des Vereinigten Königreichs eingeführt wurde und das es Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ermöglicht, im Vereinigten Königreich eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Insbesondere sollten die folgenden Aspekte so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Übergangszeitraums, geregelt werden:

i)   Gewährleistung, dass Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem elektronischen Charakter des Antrags ergeben (Schwierigkeiten bestimmter Kategorien von Unionsbürgern beim Zugang zu dem Antrag, falsche automatische Zuordnung der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis anstatt der dauerhaften Aufenthaltserlaubnis, Unmöglichkeit, Papierfassungen verschiedener Dokumente einzureichen), sowie andere Probleme beim Zugang zu dem Antrag von den Behörden des Vereinigten Königreichs durch spezifische Maßnahmen gelöst werden;

ii)  Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit der unabhängigen Überwachungsbehörde, die das Funktionieren des Systems überprüft und überwacht, und rasche Bearbeitung von Beschwerden von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen;

iii)  Gewährleistung , dass Maßnahmen ergriffen werden, um schutzbedürftige Bürger zu erreichen und ihre Situation vor und nach Ablauf der Frist zu verbessern, und die Folgen für diejenigen Unionsbürger abmildern, die ohne eigenes Verschulden nicht vor Ablauf der Frist für die Antragstellung einen Antrag im Rahmen des EU Settlement Scheme stellen; die Kriminalisierung, Diskriminierung, Inhaftierung und Abschiebung von Bürgern, die normalerweise ein Aufenthaltsrecht hätten, muss vermieden werden.

2.  Datenschutz

In Bezug auf den Datenschutz teilt der LIBE-Ausschuss das Ziel des Austrittsabkommens, die Kontinuität des Schutzes von Personen in der Union zu gewährleisten, deren personenbezogene Daten nach dem Austrittsdatum im Vereinigten Königreich verarbeitet werden. Die Artikel 70 bis 71 des Abkommens bilden einen Rahmen, durch den dieses Ziel während des Übergangszeitraums und darüber hinaus erreicht würde. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission unverzüglich mit der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsrahmens für den Datenschutz im Vereinigten Königreich beginnt.

Zwar ist in den Bestimmungen des Abkommens eindeutig festgelegt, dass der Schutz von EU-Bürgern nach dem Brexit gewährleistet sein muss, doch muss dieses Ziel bei den praktischen Modalitäten, die umgesetzt werden, in vollem Umfang beachtet werden. Der LIBE-Ausschuss betont, dass der Rechtsrahmen des Vereinigten Königreichs für den Datenschutz sorgfältig und gründlich analysiert werden muss, damit nachgewiesen werden kann, dass alle Bedingungen des Datenschutzrechts der Union, insbesondere der Verordnungen (EU) 2016/679 und 2018/1725 sowie der Richtlinie (EU) 2016/680 und der Rechtsprechung des EuGH, erfüllt sind und ein Schutzniveau gewährleistet ist, das dem der Europäischen Union im Wesentlichen gleichwertig ist. Der LIBE-Ausschuss erkennt an, dass das Vereinigte Königreich das EU-Datenschutzpaket in nationales Recht umgesetzt hat. Dies wäre die Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit. Der LIBE-Ausschuss ist der Auffassung, dass dem im Vereinigten Königreich bestehenden Rechtsrahmen in den Bereichen nationale Sicherheit, Verarbeitung personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehörden oder migrationsbezogene Angelegenheiten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Er erinnert daran, dass Massenüberwachungsprogramme wie Tempora möglicherweise nicht den Datenschutzvorschriften der EU gleichwertig sind, und ruft nachdrücklich dazu auf, der Rechtsprechung in diesem Bereich, wie der Rechtssache Schrems, Rechnung zu tragen[56].

Sollte der Rechtsrahmen des Vereinigten Königreichs für den Datenschutz für einen Angemessenheitsbeschluss nicht geeignet sein, sollte die Europäische Union betonen, dass die Datenschutzvorschriften für internationale Übermittlungen eingehalten werden müssen, um die erforderliche Kontinuität des im Datenschutzrecht der Union verankerten Schutzes zu gewährleisten.

Der LIBE-Ausschuss fordert die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten ferner auf, das gesamte Austrittsverfahren proaktiv zu verfolgen, um zu einem erfolgreichen und geordneten Austritt ohne Beeinträchtigung der Rechte der betroffenen Personen beizutragen.

3.  Sicherheit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthält das Austrittsabkommen klare und detaillierte Regelungen für alle anhängigen Strafverfahren. Das Bestehen eines Übergangszeitraums, in dem das entsprechende eindeutig angegebene Unionsrecht weiterhin Anwendung findet, wird den Abschluss dieser Verfahren im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit – einem übergeordneten Grundsatz des Strafrechts und des Strafverfahrens – ermöglichen.

Was die Strafverfolgung und die innere Sicherheit anbelangt, wird das Vereinigte Königreich gemäß dem Austrittsabkommen nach dem Austritt keinen Zugang mehr zu Informationssystemen der Union haben, wobei das wichtigste das Schengener Informationssystem ist, das sowohl Informationen über Drittländer als auch über EU-Bürger enthält. Das Austrittsabkommen enthält Regeln für Maßnahmen während des Übergangszeitraums, die es dem Vereinigten Königreich ermöglichen werden, bis zum Ende des Übergangszeitraums weiterhin Informationen über die Systeme auszutauschen. In Bezug auf mehrere wichtige Systeme wie SIS und SIENA sieht das Abkommen die Möglichkeit vor, unter bestimmten Bedingungen über das Ende des Übergangszeitraums hinaus für einen begrenzten Zeitraum operative Informationen auszutauschen um sicherzustellen, dass der operative Wert der in den Systemen enthaltenen Informationen am Ende des Übergangszeitraums nicht verloren geht. Diese Regelungen des Abkommens sollten die Auswirkungen einer abrupten Abkopplung von den Informationssystemen der Union abfedern. Es sei darauf hingewiesen, dass für einige EU-Systeme wie PNR genügend Zeit bleibt, um die künftigen Vereinbarungen über den Austausch von PNR-Daten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auszuhandeln, die auch vom EuGH überprüft werden sollten.

In Bezug auf die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich erinnert das Parlament daran, dass in der Politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich eine breite, umfassende und ausgewogene Sicherheitspartnerschaft erwähnt wird, die gegenseitige Vereinbarungen für den zeitnahen, wirksamen und effizienten Austausch von Fluggastdatensätzen (PNR) und die Speicherung der Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten in den jeweiligen nationalen PNR-Verarbeitungssystemen sowie die Verarbeitung von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten (Prüm) sowie die operative Zusammenarbeit über Europol und Eurojust vorsieht. Es ist jedoch daran zu erinnern, dass das Vereinigte Königreich zwar nicht mehr verpflichtet war, sich an Unionsinstrumenten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu beteiligen, was auf einen im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Opt-out-Mechanismus zurückzuführen ist, sich aber dennoch von Fall zu Fall für die Teilnahme an legislativen Maßnahmen entschieden hat, und obwohl 2016 in einer Abstimmung beschlossen wurde, die Union zu verlassen, scheint das Vereinigte Königreich auch nach dem Austritt aus der Union an bestimmten Teilen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen teilnehmen zu wollen. Es muss einen klaren und dauerhaften Rahmen für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen geben, anstatt Ad-hoc-Entscheidungen zu treffen. Eine konkrete Achtung der Grundrechte des Einzelnen, einschließlich der fortgesetzten Einhaltung und Durchsetzung der EMRK, sowie ein angemessener Schutz personenbezogener Daten und wirksame rechtliche Garantien sind wesentliche Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit. Der LIBE-Ausschuss ist der Auffassung, dass diese Zusammenarbeit vollständig von der Einhaltung dieser Grundsätze abhängig gemacht werden muss. Das Parlament erinnert daran, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs Kopien der im Schengener Informationssystem verarbeiteten personenbezogenen Daten unter schwerwiegender Verletzung des Datenschutzrechts der Union angefertigt haben und dass dieser Verstoß bislang nicht behoben wurde. Daher fordert das Parlament den Rat und die Kommission – im Einklang mit den oben genannten Voraussetzungen – auf, diesen schwerwiegenden Verstoß und andere schwerwiegende Verstöße vor etwaigen Verhandlungen über die Modalitäten der Zusammenarbeit nach einer raschen und detaillierten Bewertung der Lage und einer entsprechenden Berichterstattung an das Parlament abzustellen.

4.  Asyl, Migration und Grenzmanagement

Generell ist zu sagen, dass die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Migration und Grenzmanagement im Austrittsabkommen kaum erwähnt wird.

In diesem Rahmen müsste geklärt werden, inwieweit das Vereinigte Königreich die Zusammenarbeit mit der EU im Hinblick auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem, insbesondere Dublin, fortsetzen möchte, da sich das Vereinigte Königreich derzeit an mehreren Instrumenten beteiligt. Ebenso wären im Bereich der Migration, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit, einschlägige Klarstellungen zur künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erforderlich. Abhängig von einer fortgesetzten Beteiligung an Unionsprogrammen sollten in die künftige Vereinbarung auch Regelungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds aufgenommen werden, da das Vereinigte Königreich derzeit den höchsten Betrag erhält (für Maßnahmen im Bereich Rückführung).

Was das Grenzmanagement betrifft, ist das Vereinigte Königreich derzeit nicht berechtigt, Vollmitglied von Frontex zu werden, da es sich nicht für eine Teilnahme an den entsprechenden Teilen des Schengen-Besitzstands entschieden hat. Es arbeitet jedoch auf verschiedene Weise mit Frontex zusammen, einschließlich operativer Unterstützung in den Bereichen Rückführung und Grenzmanagement sowie Vertretung als Beobachter im Verwaltungsrat. Es wäre wichtig, die Beziehungen von Frontex zum Vereinigten Königreich als Drittland in Zukunft zu klären. Dasselbe gilt für die Notwendigkeit, die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für den Informationsaustausch und die Nutzung großer Informationssysteme für das Grenzmanagement zu bestimmen und insbesondere die neuen Modalitäten in Bezug auf Governance und Rechtssicherheit zu klären.

Der LIBE-Ausschuss fordert somit den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, dem Parlament zu empfehlen, dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zuzustimmen (2018/0427(NLE)).


 

 

 

SCHREIBEN DES PETITIONSAUSSCHUSSES

Herrn

Antonio Tajani

Vorsitzender

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Stellungnahme zu dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft</Titre> <DocRef>(2018/0427(NLE))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

hiermit wende ich mich an Sie im Zusammenhang mit der Zustimmung Ihres Ausschusses zu dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2018/0427(NLE)). In seiner Sitzung vom 21. Januar 2020, nahm der Petitionsausschuss eine Stellungnahme in Form eines Schreibens an, die ich Ihnen hiermit vorlege.

In dieser Sitzung[57] beschloss der Petitionsausschuss, den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu ersuchen, dem Parlament zu empfehlen, dem Beschluss des Rates zuzustimmen.

Gemäß Artikel 227 AEUV kann jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat eine Petition an das Europäische Parlament richten. Das bedeutet, dass britische Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich im Anschluss an den Brexit nach dem 31. Januar nicht mehr das Recht haben, sich an der Europäischen Bürgerinitiative zu beteiligen, und dass sie nach dem Ende des Übergangszeitraums (31. Dezember) das Recht verlieren, eine Petition an das EP zu richten und sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden. EU-Bürger im Vereinigten Königreich behalten all diese Rechte, während Bürger des Vereinigten Königreichs mit Wohnsitz in der EU das Recht verlieren, an der Europäischen Bürgerinitiative teilzunehmen, nicht jedoch das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.

Der Petitionsausschuss misst den 210 von Bürgern eingegangenen Petitionen große Bedeutung bei, in denen sie ihre ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, wie sich der Brexit auf ihre Rechte auswirken wird, insbesondere in Bezug auf das Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden, und das Recht, sich an der Europäischen Bürgerinitiative zu beteiligen. Der Petitionsausschuss hat außerdem zahlreiche Petitionen zu den Rechten auf Familienzusammenführung, zur Gesundheitsversorgung, zum Wahlrecht und zum Aufenthaltsrecht erhalten. Der Petitionsausschuss möchte daher betonen, wie wichtig es ist, die durch das Austrittsabkommen garantierten Bürgerrechte zu schützen.

Der Petitionsausschuss erinnert daran, dass der Schutz der Bürgerrechte seit jeher oberste Priorität hat. Er weist darauf hin, dass das Abkommen Bestimmungen zur Wahrung des sich aus dem Unionsrecht ergebenden Status und der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechte der Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs und ihrer Familien, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union betroffen sind, umfasst. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Rechte der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit im Vereinigten Königreich im Einklang mit dem Unionsrecht vor dem Ende des Übergangszeitraums ausgeübt haben und sich danach weiterhin dort aufhalten, sowie der Bürger des Vereinigten Königreichs, die das gleiche Recht in einem Mitgliedstaat der EU-27 ausüben, durch das Austrittsabkommen geschützt werden.

Der Petitionsausschuss erinnert daran, dass das Wahlrecht ein Grundrecht ist, das den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam ist und in den EU-Verträgen als Recht auf politische Teilhabe anerkannt wird. Die Teilhabe am demokratischen Leben und die Ausübung des Wahlrechts durch Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, ist häufig das Thema von Petitionen.

Der Petitionsausschuss bedauert daher, dass vielen britischen Bürgern das Wahlrecht vorenthalten wurde, nachdem sie mehr als 15 Jahre in einem anderen Mitgliedstaat gelebt haben. Das Vereinigte Königreich hat seinen Staatsangehörigen dieses Recht entzogen und ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass die im Ausland lebenden Personen nicht von den politischen Entscheidungen betroffen sind, die in ihrem Heimatland getroffen werden. Das Vereinigte Königreich entzieht seinen Staatsangehörigen auch das Wahlrecht bei der Europawahl, wenn sie dauerhaft in einem Drittland leben, sogar wenn es sich dabei um einen Mitgliedstaat handelt.

Der Ausschuss bedauert, dass vielen Bürgern des Vereinigten Königreichs sowie allen Bürgern der EU-27 das Recht verwehrt wurde, am Brexit-Referendum teilzunehmen, obwohl das Ergebnis der Abstimmung für ihr Leben von entscheidender Bedeutung war. Das Wahlrecht bei Wahlen und Referenden ist ein Grundrecht und muss unter allen Umständen geschützt werden. Es sollte Bürgern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen und sich dort frei bewegen möchten, nicht entzogen werden.

Schließlich betont der Petitionsausschuss, dass der Aufnahmestaat sicherstellen muss, dass alle Verwaltungsverfahren für Anträge auf einen Aufenthaltsstatus reibungslos, transparent und einfach sind und unnötiger Aufwand vermieden wird. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das vom Innenministerium des Vereinigten Königreichs vorgeschlagene System – das „Registrierungsverfahren“ –, das es den Staatsangehörigen der EU-27 ermöglicht, den Aufenthaltstitel zu beantragen, nicht so transparent und einfach ist, wie es sein sollte, und für die Bürger der EU-27 einen unnötigen und unfairen Verwaltungsaufwand darstellt, der sogar die Gefahr birgt, dass Bürgern, die Anspruch auf Aufenthaltsrecht haben, die Ausübung dieser Rechte verwehrt wird.

Der Petitionsausschuss äußert seine Besorgnis über die derzeitige Umsetzung der Aufenthaltsregelung für Unionsbürger, insbesondere in Bezug auf die willkürliche Anwendung der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis mit Blick auf Ablehnung der dauerhaften Aufenthaltserlaubnis, aufgrund technischer Details, und die möglichen Folgen für diejenigen, die nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist einen Antrag gestellt haben. Diese Bedenken beruhen auf den Sprachgebrauch des Innenministeriums in Bezug auf mögliche Abschiebungen von EU-Bürgern sowie auf dem Fehlen von Maßnahmen zur Unterstützung schutzbedürftiger Bürger.

Vor diesem Hintergrund fordert der Petitionsausschuss die Behörden des Vereinigten Königreichs auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger angemessen geschützt und garantiert werden.

Der Petitionsausschuss fordert den Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, dem Parlament zu empfehlen, dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zuzustimmen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dolors Montserrat

Vorsitzende

Petitionsausschuss


 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

21105/3/2018 – C9-0148/2019 – 21105/1/2018 – C8-0031/2019 – 2018/0427(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

11.1.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

30.1.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

14.2.2019

INTA

14.2.2019

EMPL

11.3.2019

ENVI

14.2.2019

 

IMCO

14.11.2019

TRAN

11.3.2019

AGRI

14.11.2019

JURI

14.2.2019

 

LIBE

11.3.2019

PETI

14.11.2019

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Guy Verhofstadt

23.1.2020

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.1.2020

 

 

 

Datum der Annahme

23.1.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Gerolf Annemans, Catherine Bearder, Geert Bourgeois, Richard Corbett, Pascal Durand, Daniel Freund, Esteban González Pons, Laura Huhtasaari, Rupert Lowe, Aileen McLeod, Giuliano Pisapia, Domènec Ruiz Devesa, Pedro Silva Pereira, Antonio Tajani, László Trócsányi, Guy Verhofstadt, Loránt Vincze, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Gwendoline Delbos-Corfield, Danuta Maria Hübner, Miapetra Kumpula-Natri, Jaak Madison, Mairead McGuinness, Maite Pagazaurtundúa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Robert Rowland

Datum der Einreichung

23.1.2020

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

23

+

ECR

Geert Bourgeois

GUE/NGL

Martina Anderson

ID

Gerolf Annemans, Laura Huhtasaari, Jaak Madison

NI

Rupert Lowe, Robert Rowland

PPE

Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Mairead McGuinness, Antonio Tajani, László Trócsányi, Loránt Vincze, Rainer Wieland

RENEW

Pascal Durand, Maite Pagazaurtundúa, Guy Verhofstadt

S&D

Miapetra Kumpula-Natri, Giuliano Pisapia, Domènec Ruiz Devesa, Pedro Silva Pereira

VERTS/ALE

Gwendoline Delbos-Corfield, Daniel Freund

 

3

-

RENEW

Catherine Bearder

S&D

Richard Corbett

VERTS/ALE

Aileen McLeod

 

0

0

 

 

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

[1]  ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1.

[2]  ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 178.

[5]  ABl. L 278 I vom 30.10.2019, S. 1.

[6]  ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 24.

[7]  ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 2.

[8]  ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 32.

[9]  ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 40.

[10]  Angenommene Texte, P9_TA(2019)0016.

[11] ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 24.

[12] Leitlinien des Europäischen Rates im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV (EUCO XT 20004/17).

[13] Beschluss (EU) 2019/274 des Rates vom 11. Januar 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 47 I vom 19.2.2019, S. 1). Der dem Beschluss (EU) 2019/274 beigefügte Wortlaut des Austrittsabkommens wurde im ABl. C 66 I vom 19.2.2019, S. 1, veröffentlicht.

[14] Beschluss (EU) 2019/1750 des Rates vom 21. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/274 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 274 I vom 28.10.2019, S. 1). Der dem Beschluss (EU) 2019/1750 beigefügte Wortlaut des Austrittsabkommens wurde im ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1, veröffentlicht.

[15] Beschluss (EU) 2020/48 des Rates vom 21. Januar 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/274 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 16 I vom 21.1.2020, S. 1).

[16] Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, Ratsdokument XT 21105/3/18 REV 3.

[17] ABl. C 91 vom 9.3.2018, S. 40.

[18] In der vorherigen Wahlperiode die ALDE-Fraktion, jetzt die Fraktion Renew Europe.

[19] Eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union (ABl. C 69 I vom 23.2.2016, S. 1).

 

[20] ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 2.

[21] ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 2.

[23] ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 40.

[24] ABl. C 91 vom 9.3.2018, S. 40.

[25] ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

[26] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0006, Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zur Umsetzung und Überwachung der Bestimmungen über die Rechte der Bürger im Austrittsabkommen (2020/2505(RSP)).

[27] „UK Withdrawal (‘Brexit’) and the Good Friday Agreement“ („Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und das Karfreitagsabkommen“), Europäisches Parlament, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, November 2017. Abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/596826/IPOL_STU(2017)596826_EN.pdf

[28] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 40.

[29] „UK Withdrawal (‘Brexit’) and the Good Friday Agreement“ („Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und das Karfreitagsabkommen“), Europäisches Parlament, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, November 2017. Abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/596826/IPOL_STU(2017)596826_EN.pdf

[30] Diesbezüglich wurden in der einschlägigen Literatur mehrere Vorschläge unterbreitet, unter anderem für eine „Smart Border 2.0“; darin wird die Umsetzung einer neuen Lösung in Bezug auf die Grenze vorgeschlagen, die mit höchstmöglicher Vorhersehbarkeit, Geschwindigkeit und Sicherheit und mit einem Minimum an Aufwand und Kosten für Händler und Reisende auf beiden Seiten der Grenze von Nutzen ist, indem eine Kombination aus internationalen Standards, globalen bewährten Verfahren und modernster Technologie eingesetzt wird. „Smart Border 2.0: Avoiding a hard border on the island of Ireland for Customs control and the free movement of persons“ („Intelligente Grenze 2.0 – Wie eine harte Grenze auf der Insel Irland in Bezug auf Zollkontrollen und Personenfreizügigkeit verhindert werden kann“), Europäisches Parlament, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, November 2017. Abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/596828/IPOL_STU(2017)596828_EN.pdf

[31] „Smart Border 2.0: Avoiding a hard border on the island of Ireland for Customs control and the free movement of persons“ („Intelligente Grenze 2.0 – Wie eine harte Grenze auf der Insel Irland in Bezug auf Zollkontrollen und Personenfreizügigkeit verhindert werden kann“), Europäisches Parlament, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, November 2017. Abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/596828/IPOL_STU(2017)596828_EN.pdf

[32] Ziel der Bestandsaufnahme war es, den Umfang und die Tiefe dieser Zusammenarbeit sowie die Rolle der EU-Mitgliedschaft bei deren Umsetzung und Weiterentwicklung zu bewerten. Die Zusammenarbeit zwischen dem Norden und dem Süden ist spezifisch für die irische Insel und fällt in den Zuständigkeitsbereich der irischen Regierung und der nordirischen Exekutive. Die Zusammenarbeit ist in Teil zwei des Abkommens von Belfast/Karfreitagsabkommens geregelt. Siehe: „Mapping of North-South cooperation & Implementation Bodies – Report and key findings of the exercise“ (Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd & Durchführungsorgane – Bericht und wichtigste daraus hervorgegangene Erkenntnisse), Europäische Kommission, Taskforce für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage von Artikel 50 EUV, 21. Juni 2019.

[33] Rede von James Brokenshire, Minister für Nordirland, im European Policy Centre, 6. November 2017.

[34] Erläuterungen zum neuen Protokoll zu Irland/Nordirland und politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen, Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union, Regierung des Vereinigten Königreichs, 18. Oktober 2019. Abrufbar unter: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/840653/EXPLAINER_FOR_THE_NEW_IRELAND_NORTHERN_IRELAND_PROTOCOL_AND_THE_POLITICAL_DECLARATION_ON_THE_FUTURE_RELATIONSHIP.pdf

[35] Für genauere Informationen zu den Bestimmungen des überarbeiteten Protokolls siehe „Brexit: Was haben Sie heute mit dem Vereinigten Königreich vereinbart?“, Europäische Kommission, Fragen und Antworten, 17. Oktober 2019. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_19_6122

[37] „Der Gesetzentwurf umfasst finanzielle Verbindlichkeiten, die sich jahrzehntelang in die Zukunft hinein erstrecken, und zwar für einen längeren Zeitraum als die etwa 40-jährige EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Rentenzusagen, Pläne für Infrastrukturausgaben, die Stilllegung kerntechnischer Anlagen, sogar Vermögenswerte wie Satelliten und das Berlaymont-Gebäude – all dies muss im Rahmen einer Einigung aufgeteilt werden, wenn der Brexit etwas anderes sein soll als ein harter, unkontrollierter und unfreundlicher Ausstieg.“‚in: „The €60 billion Brexit bill: How to disentangle Britain from the EU budget“, Alex Barker, Kurzdossier, Centre for European Reform, 6. Februar 2017. Abrufbar unter: https://www.cer.eu/publications/archive/policy-brief/2017/%e2%82%ac60-billion-brexit-bill-how-disentangle-britain-eu-budget

 

[38] ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 40.

[39] ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 2.

[40] Tobias Lock und Fabian Zuleeg, „Extending the transition period“ (Verlängerung des Übergangszeitraums), EPC-Diskussionspapier, 28. September 2018, S. 6.

[41] ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 40.

[42] Tobias Lock und Fabian Zuleeg, „Extending the transition period“ (Verlängerung des Übergangszeitraums), EPC-Diskussionspapier, 28. September 2018, S. 3.

[43] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0016.

[44] ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 40.

[45] ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 24.

[46] ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 32.

[47] ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 40.

[48] Vgl. in diesem Zusammenhang Steve Peers „EU Law Analysis blog“ vom 8. Dezember 2018, in dem festgestellt wird, dass der „sehr unverbindliche und ungenaue Charakter der politischen Erklärung zu Kritik geführt hat“. In einem späteren Posting vom 12. März 2019 bekräftigte Steve Peers, dass „die politische Erklärung über ihre Unverbindlichkeit hinaus zudem vage bzw. in Bezug auf eine Reihe von Schlüsselaspekten der künftigen Beziehungen unverbindlich ist. Sie könnte (...) überarbeitet werden, und es könnten festere und präzisere Zusagen gemacht werden“. Beide Postings sind abrufbar unter http://eulawanalysis.blogspot.com.

[49] ABl. C 66 I vom 19.2.2019, S. 185.

[50] ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 178.

[51] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0016.

[52] Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Pierre Karleskind (amtierender Vorsitzender), Róża Thun und Hohenstein (stellvertretende Vorsitzende), Maria Manuel Leitão Marques,(stellvertretende Vorsitzende), Petra De Sutter (Verfasserin der Stellungnahme), Adam Bielan, Carlo Fidanza, Alex Agius Saliba, Clara Aguilera, Andrus Ansip, Pablo Arias Echeverría, Pascal Arimont, Anna-Michelle Asimakopoulou, Alessandra Basso, Brando Benifei, Adam Bielan, Hynek Blaško, Biljana Borzan, Vlad-Marius Botoş, Markus Buchheit, Dita Charanzová, David Cormand, Dinesh Dhamija, Carlo Fidanza, Evelyne Gebhardt, Alexandra Geese, Svenja Hahn, Virginie Joron, Eugen Jurzyca, Arba Kokalari, Marcel Kolaja, John Longworth, Morten Løkkegaard, Adriana Maldonado López, Leszek Miller, Dan-Ştefan Motreanu, Anne-Sophie Pelletier, Jiří Pospíšil, Christel Schaldemose, Tomislav Sokol, Edina Tóth, Kim Van Sparrentak, Marion Walsmann und Ivan Štefanec.

[53] ABl. CI 384/1 vom 12.11.2019, S. 1.

[54] Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Lucy Nethsingha (Vorsitzende), Ibán García Del Blanco, Sergey Lagodinsky, Marion Walsmann (stellvertretende Vorsitzende), Patrick Breyer, Geoffroy Didier, Angel Dzhambazki, Heidi Hautala, Jackie Jones, Mislav Kolakušić; Gilles Lebreton, Karen Melchior, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Sabrina Pignedoli, Jiří Pospíšil, Emil Radev, Franco Roberti, Liesje Schreinemacher, Stéphane Séjourné, Axel Voss, Lara Wolters, Tiemo Wölken, Juan Ignacio Zoido Álvarez (für Esteban González Pons gemäß Artikel 209 Absatz 7 der Geschäftsordnung).

[55] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (2018/2573(RSP)).

[56] Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C-362/14, Maximillian Schrems gegen Data Protection Commissioner.

[57] Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Dolors Montserrat (Vorsitzende), Tatjana Ždanoka (stellvertretende Vorsitzende), Yana Toom (stellvertretende Vorsitzende), Asim Ademov, Alex Agius Saliba, Isabel Benjumea Benjumea, Martin Buschmann, Angel Dzhambazki, Peter Jahr, Manolis Kefalogiannis, Ádám Kósa, Adriana Maldonado López, Ulrike Müller, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Demetris Papadakis, Sira Rego, Diana Riba i Giner, Alfred Sant, Nico Semsrott, Andrey Slabakov, Ramona Strugariu, Loránt Vincze, Rainer Wieland, Kosma Złotowski.

Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen