BERICHT über den Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

24.1.2020 - (C9-0006/2020 – 2020/0901(NLE))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatterin: Irene Tinagli

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

(C9-0006/2020 – 2020/0901(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag des Rats der Aufseher der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 14. Januar 2020 (C9-0006/2020),

– unter Hinweis auf Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission[1],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene[2],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“[3],

– gestützt auf Artikel 131 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0008/2020),

A. in der Erwägung, dass der derzeitige Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde seinen Rücktritt mit Wirkung zum 31. Januar 2020 angekündigt hat;

B. in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde am 14. Januar 2020 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, Gerry Cross im Einklang mit Artikel 51 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Exekutivdirektor zu ernennen;

C. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 22. Januar 2020 eine Anhörung von Gerry Cross durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1. lehnt die Ernennung von Gerry Cross zum Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ab und fordert, dass der Vorschlag zurückgezogen und ihm ein neuer Vorschlag unterbreitet wird;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	N9-0003/2020 – C9-0006/2020 – 2020/0901(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	14.1.2020
Federführender Ausschuss  Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON
Berichterstatter  Datum der Benennung	Irene Tinagli 14.1.2020
Prüfung im Ausschuss	22.1.2020
Datum der Annahme	23.1.2020
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	27 24 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Marek Belka, Stefan Berger, Gilles Boyer, Engin Eroglu, Markus Ferber, Jonás Fernández, Frances Fitzgerald, José Manuel García-Margallo y Marfil, Luis Garicano, Sven Giegold, Neena Gill, Valentino Grant, Enikő Győri, Eero Heinäluoma, Danuta Maria Hübner, Stasys Jakeliūnas, Herve Juvin, Othmar Karas, Billy Kelleher, Philippe Lamberts, Aušra Maldeikienė, Costas Mavrides, Siegfried Mureşan, Luděk Niedermayer, Dimitrios Papadimoulis, Piernicola Pedicini, Lídia Pereira, Sirpa Pietikäinen, Dragoş Pîslaru, Luisa Porritt, Antonio Maria Rinaldi, Robert Rowland, Alfred Sant, Martin Schirdewan, Joachim Schuster, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Irene Tinagli, Ernest Urtasun, Inese Vaidere, Johan Van Overtveldt, Stéphanie Yon-Courtin
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Francesca Donato, Eugen Jurzyca, Fulvio Martusciello, Bogdan Rzońca, Julie Ward
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)	César Luena, Cristina Maestre Martín De Almagro, Rob Rooken, Anna Zalewska
Datum der Einreichung	24.1.2020

 

 

• [1] ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
• [2] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0211.
• [3] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0017.