Verfahren : 2020/0904(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0010/2020

Eingereichte Texte :

A9-0010/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/01/2020 - 5.6

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0022

<Date>{27/01/2020}27.1.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0010/2020</NoDocSe>
PDF 150kWORD 47k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über den Vorschlag zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses</Titre>

<DocRef>(N9-0006/2020 – C9-0011/2020 – 2020/0904(NLE))</DocRef>


<Commission>{ECON}Ausschuss für Wirtschaft und Währung</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Irene Tinagli</Depute>

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

(N9-0006/2020 - C9-0011/2020 – 2020/0904(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Januar 2020 zur Ernennung von Jan de Carpentier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (C9-0011/2020),

 gestützt auf Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“[3],

 gestützt auf Artikel 131 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0010/2020),

A. in der Erwägung, dass mit Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegt wird, dass der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung auf der Grundlage seiner Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzfragen sowie seiner Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Bankenabwicklung ernannt wird;

B. in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass trotz der Verpflichtungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und ungeachtet der zahlreichen Forderungen des Parlaments, bei der Unterbreitung einer Auswahlliste von Kandidaten auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten, alle Kandidaten männlichen Geschlechts waren; in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass Frauen im Bereich Banken und Finanzdienstleistungen in leitenden Positionen nach wie vor unterrepräsentiert sind, und fordert, dass bei den nächsten Nominierungen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet wird; in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

C. in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 am 13. November 2019 eine Auswahlliste für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses angenommen hat;

D. in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Auswahllisteunterbreitet hat;

E. in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Januar 2020 einen Vorschlag zur Ernennung von Jan de Carpentier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und Direktor des Einheitlichen Abwicklungsausschusses mit Zuständigkeit für die Verwaltungsdienste und die Überwachung des Einheitlichen Abwicklungsfonds angenommen und diesen Vorschlag dem Parlament übermittelt hat;

F. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung daraufhin die Qualifikationen des für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere in Hinblick auf die Anforderungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;

G. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 22. Januar 2020 eine Anhörung von Jan de Carpentier durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission zur Ernennung von Jan de Carpentier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses für einen Zeitraum von fünf Jahren;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Ernennung des stellvertretenden Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

N9-0006/2020 – C9-0011/2020 – 2020/0904(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

14.1.2020

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

 

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Irene Tinagli

14.1.2020

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.1.2020

 

 

 

Datum der Annahme

23.1.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

11

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marek Belka, Stefan Berger, Gilles Boyer, Engin Eroglu, Markus Ferber, Jonás Fernández, Frances Fitzgerald, José Manuel García-Margallo y Marfil, Luis Garicano, Sven Giegold, Neena Gill, Valentino Grant, José Gusmão, Enikő Győri, Eero Heinäluoma, Danuta Maria Hübner, Stasys Jakeliūnas, Herve Juvin, Othmar Karas, Billy Kelleher, Philippe Lamberts, Aušra Maldeikienė, Costas Mavrides, Siegfried Mureşan, Luděk Niedermayer, Dimitrios Papadimoulis, Piernicola Pedicini, Lídia Pereira, Sirpa Pietikäinen, Dragoş Pîslaru, Luisa Porritt, Antonio Maria Rinaldi, Robert Rowland, Alfred Sant, Martin Schirdewan, Joachim Schuster, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Irene Tinagli, Ernest Urtasun, Inese Vaidere, Johan Van Overtveldt, Stéphanie Yon-Courtin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Francesca Donato, Martin Hlaváček, Eugen Jurzyca, Fulvio Martusciello, Bogdan Rzońca, Julie Ward

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

César Luena, Cristina Maestre Martín De Almagro, Rob Rooken, Anna Zalewska

Datum der Einreichung

27.1.2020

 

 

 [1] ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0211.

[3] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0017.

Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen