Verfahren : 2018/0358M(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0014/2020

Eingereichte Texte :

A9-0014/2020

Aussprachen :

PV 11/02/2020 - 4
CRE 11/02/2020 - 4

Abstimmungen :

PV 12/02/2020 - 11.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0029

<Date>{27/01/2020}27.1.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0014/2020</NoDocSe>
PDF 199kWORD 66k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits </Titre>

<DocRef>(05931/2019 – C9-0020/2019 – 2018/0358M(NLE))</DocRef>


<Commission>{INTA}Ausschuss für internationalen Handel</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Geert Bourgeois</Depute>

ÄND.
ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
 STELLUNGNAHME DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

(05931/2019 – C9-0020/2019 – 2018/0358M(NLE))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05931/2019),

 unter Hinweis auf das vorgeschlagene Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05932/2019),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0020/2019),

 unter Hinweis auf die Verhandlungsrichtlinien vom 23. April 2007 für ein Freihandelsabkommen mit den Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), die im Oktober 2013 um den Punkt „Investitionsschutz“ ergänzt wurden,

 unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. Dezember 2009, wonach bilaterale Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten des ASEAN aufgenommen werden sollen,

 unter Hinweis auf das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits, das am 27. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnet wurde und im Oktober 2016 in Kraft trat[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik[2],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Juni 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen[4],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

 unter Hinweis auf das Gutachten 2/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Mai 2017[5] gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV, um das die Kommission am 10. Juli 2015 ersucht hatte,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2016 zu Vietnam[6],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2017 zu dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Vietnam und insbesondere dem Fall Nguyen Van Hoa[7],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2018 zu Vietnam, insbesondere zur Lage der politischen Gefangenen[8],

 unter Hinweis auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Februar 2016 im Fall 1409/2014/MHZ zum Versäumnis der Europäischen Kommission, beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam eine vorausgehende Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte durchzuführen[9],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2018 zum Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend die Rolle transnationaler und sonstiger Wirtschaftsunternehmen mit transnationalen Merkmalen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen[10],

 unter Hinweis auf die Regeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen[11],

 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und insbesondere Titel V zum auswärtigen Handeln der Union,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zum Thema „Kinderarbeit“, in denen die Kommission aufgefordert wird, weiterhin Möglichkeiten zu prüfen, die Handelsinstrumente der EU, einschließlich Freihandelsabkommen, mit Blick auf die Bekämpfung der Kinderarbeit wirksamer einzusetzen,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zu Wirtschaft und Menschenrechten, in denen festgestellt wird, dass die EU anerkennt, „dass die Achtung der Menschenrechte durch die Unternehmen und ihre Einbettung in die Unternehmensabläufe und die Wertschöpfungs- und Lieferketten für die nachhaltige Entwicklung und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unabdingbar sind“ und dass die „Grundlage aller Partnerschaften zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung [...] die Achtung der Menschenrechte und ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sein“ sollten sowie dass der Rat „den EU-Unternehmen nahe[legt], Beschwerdeverfahren auf Betriebsebene oder unternehmensübergreifende gemeinsame Beschwerdeverfahren einzuführen“,

 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Titel I, II und V des Fünften Teils, vor allem Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

 unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom …[12] zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates,

 gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0014/2020),

A. in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Empfänger und die wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen weltweit ist;

B. in der Erwägung, dass die EU an fünfter Stelle von 80 ausländischen Direktinvestoren in Vietnam steht;

C. in der Erwägung, dass Vietnam eine dynamische Volkswirtschaft mit der am schnellsten wachsenden Mittelschicht innerhalb des ASEAN ist und über eine junge und dynamische Erwerbsbevölkerung, eine hohe Alphabetisierungsrate und ein hohes Bildungsniveau verfügt, vergleichsweise niedrige Löhne hat, über gute Verkehrsverbindungen verfügt und innerhalb des ASEAN zentral gelegen ist;

D. in der Erwägung, dass der Bedarf Vietnams an Infrastruktur und Investitionen die derzeit verfügbaren öffentlichen Mittel bei weitem übersteigt;

E. in der Erwägung, dass Vietnam im Jahr 2017 ausländische Direktinvestitionen im Wert von 8 % seines BIP verzeichnete – mehr als doppelt so viel wie andere Volkswirtschaften vergleichbarer Größenordnung in der Region;

F. in der Erwägung, dass sich das Handels-, Geschäfts- und Investitionsumfeld in Vietnam in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert hat;

G. in der Erwägung, dass derzeit mehr als 3 000 internationale Investitionsabkommen in Kraft sind und die EU-Mitgliedstaaten bei etwa 1 400 davon Vertragspartei sind;

H. in der Erwägung, dass dies – nach dem Investitionsschutzabkommen EU-Singapur – das zweite „eigenständige Investitionsschutzabkommen“ ist, das zwischen der EU und einem Drittland im Anschluss an die von den EU-Organen geführten Diskussionen über die neue Struktur der EU-Freihandelsabkommen auf der Grundlage des Gutachtens 2/15 des EuGH vom 16. Mai 2017 geschlossen wird und für die künftige Zusammenarbeit der EU mit ihren Handelspartnern als Referenz dienen wird;

I. in der Erwägung, dass das Abkommen die bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen 21 EU-Mitgliedstaaten und Vietnam ersetzen und ablösen wird, in denen der neue Ansatz der EU für den Investitionsschutz und der zugehörige Durchsetzungsmechanismus, die öffentliche Investitionsgerichtsbarkeit, nicht enthalten waren;

J. in der Erwägung, dass die Investitionsgerichtsbarkeit in das bereits abgeschlossene CETA-Abkommen aufgenommen wurde – das vom Parlament am 15. Februar 2017 ratifiziert wurde und von einigen Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden muss – und somit das System der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS-System) ersetzt;

K. in der Erwägung, dass der EuGH am 30. April 2019 entschied, dass der Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, der im CETA vorgesehen ist, mit den EU-Rechtsvorschriften vereinbar ist[13];

L. in der Erwägung, dass die Vertragsparteien ihr Bestreben zum Ausdruck gebracht haben, einen multilateralen Investitionsgerichtshof einzurichten, und dass diese Initiative vom Parlament nachdrücklich und dauerhaft unterstützt wird;

M. in der Erwägung, dass der Rat am 20. März 2018 die Verhandlungsrichtlinien angenommen hat, mit denen der Kommission die Befugnis übertragen wurde, im Namen der EU ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs auszuhandeln; in der Erwägung, dass diese Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht wurden;

1. begrüßt den neuen Ansatz der EU zum Investitionsschutz und den zugehörigen Durchsetzungsmechanismus (Investitionsgerichtsbarkeit), mit dem die ISDS reformiert wurde und die Qualität der einzelnen Ansätze, die bei von den EU-Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen Investitionsabkommen verfolgt werden, verbessert wird; betont, dass die Investitionsgerichtsbarkeit hinsichtlich der bei der ISDS bestehenden Verfahrensmängel einen modernen, innovativen und reformierten Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten darstellt; stellt zudem fest, dass dabei das Ausmaß des den Investoren gewährten materiellrechtlichen Schutzes und die Art und Weise, in der Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beigelegt werden, erheblich verändert werden; äußert Besorgnis darüber, dass der Anwendungsbereich etwas mehr abdeckt als nur die unterschiedslose Behandlung von ausländischen und inländischen Investoren; verweist darauf, dass die Einrichtung eines unabhängigen multilateralen Investitionsgerichtshofs für mehr Rechtssicherheit für alle Vertragsparteien sorgen würde; begrüßt, dass sich Vietnam deutlich zu einem regelbasierten multilateralen Handelssystem bekennt;

2. stellt fest, dass das Abkommen für ein hohes Maß an Investitionsschutz und Rechtssicherheit sorgen und gleichzeitig das Recht der Vertragsparteien wahren wird, Regelungen zu erlassen und legitime Gemeinwohlziele wie öffentliche Gesundheit, öffentliche Dienste oder Umweltschutz zu verfolgen; betont, dass mit dem Abkommen auch Transparenz und Rechenschaftspflicht sichergestellt werden; fordert die Kommission auf, bei der Wahrung des Rechts der Vertragsparteien, Regelungen zu erlassen, wie bereits beim CETA auch weiterhin der Bekämpfung des Klimawandels und der Einhaltung des Übereinkommens von Paris Rechnung zu tragen; besteht darauf, dass der Frage, inwiefern diese Bestimmung von europäischen Investoren genutzt wird, regelmäßig nachgegangen und dem Europäischen Parlament darüber Bericht erstattet werden muss;

3. betont, dass das Abkommen gewährleistet, dass Investoren aus der EU in Vietnam eine gerechte und billige Behandlung erfahren, was ein höheres Maß an Schutz darstellt als es bei der Behandlung der inländischen Investoren der Fall ist; stellt fest, dass Investoren aus der EU durch das Abkommen vor unrechtmäßigen Enteignungen geschützt werden; ist der Ansicht, dass dies mit der Verpflichtung der Investoren zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf nachhaltige Geschäftspraktiken – im Einklang mit den Menschenrechten und den internationalen Arbeitsübereinkommen sowie mit den Umweltstandards – einhergehen sollte;

4. betont, dass Wirtschaftsentwicklung und Multilateralismus wichtige Instrumente zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen sind; weist darauf hin, dass eines der Ziele des Investitionsschutzabkommens darin besteht, die Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam im Einklang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu stärken sowie Handel und Investitionen unter uneingeschränkter Achtung der international anerkannten Menschenrechte, der Umweltschutznormen und ‑übereinkommen und der Arbeitsnormen und ‑übereinkommen zu fördern;

5. erinnert daran, dass Vietnam ein Entwicklungsland ist; betont, dass Investitionen dazu beitragen müssen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, sowie die lokale Wirtschaft unterstützen und die inländischen Vorschriften, einschließlich der Steuervorschriften, uneingeschränkt achten müssen, damit sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung – insbesondere des Ziels 1 zur Beendigung der Armut, des Ziels 8 zur menschenwürdigen Arbeit und des Ziels 10 zur Verringerung von Ungleichheiten – leisten können;

6. erinnert daran, dass im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit die Errichtung eines ständigen Investitionsgerichtshofs erster Instanz und einer Rechtsbehelfsinstanz vorgesehen ist, deren Mitglieder über vergleichbare Qualifikationen wie die Richter des Internationalen Gerichtshofs verfügen müssen, Fachwissen nicht nur im Bereich des Handelsrechts, sondern auch im Bereich des Völkerrechts nachzuweisen haben und darüber hinaus durch einen verbindlichen Verhaltenskodex zur Vermeidung von direkten und indirekten Interessenkonflikten strenge Regeln bezüglich der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Integrität und des ethischen Verhaltens erfüllen müssen; hebt hervor, dass der Gerichtshof der Europäischen Union seinem Gutachten 1/17 zufolge der Auffassung ist, dass mit dem System der Investitionsgerichtsbarkeit die EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt eingehalten werden;

7. begrüßt die Transparenzvorschriften für Verfahren vor den Gerichten, wonach u. a. die Prozessakten öffentlich zugänglich sein müssen, Anhörungen öffentlich abzuhalten sind und interessierte Parteien Stellungnahmen abgeben können; ist der Ansicht, dass mehr Transparenz dazu beitragen wird, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das System zu gewinnen und sicherzustellen, dass alle die Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung betreffenden Aspekte von den Investitionsgerichten gebührend angehört werden; begrüßt darüber hinaus die Klarheit in Bezug auf die Gründe, aus denen ein Investor Einspruch erheben kann, wodurch der Prozess noch transparenter und fairer wird;

8. betont, dass Dritte, wie z. B. Arbeits- und Umweltschutzorganisationen, durch Amicus‑Curiae-Schriftsätze zu den Verfahren der Investitionsgerichtsbarkeit beitragen können;

9. unterstreicht, dass die Wahl des günstigsten Gerichtsstands (Forum Shopping) nicht möglich sein wird und dass Mehrfach- und Parallelverfahren vermieden werden;

10. verweist darauf, dass das Abkommen eine Verbesserung gegenüber den Bestimmungen über den Investitionsschutz im CETA darstellt, da es Bestimmungen über Verpflichtungen für ehemalige Richter, einen Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenkonflikten und eine zum Zeitpunkt des Abschlusses voll funktionsfähige Rechtsbehelfsinstanz umfasst;

11. ist der Auffassung, dass die Errichtung einer Rechtsbehelfsinstanz die Qualität und Kohärenz der Entscheidungen im Vergleich zur derzeitigen Situation verbessern könnte;

12. stellt fest, dass das Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam kein gesondertes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthält, da dieses für den Zugang zum Investitionsmarkt im Rahmen des Freihandelsabkommens EU-Vietnam gilt; betont, dass das Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam auch eine Bestimmung enthält, mit der eine institutionelle und rechtliche Verknüpfung zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit hergestellt wird, und dass in seiner Präambel konkret auf die im Freihandelsabkommen EU-Vietnam und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Werte und Grundsätze im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung Bezug genommen wird, wodurch der Menschenrechtsaspekt in den Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der EU und Vietnam gestellt wird; hebt hervor, dass die Vertragsparteien und Investoren alle einschlägigen internationalen Menschenrechtsnormen und -verpflichtungen achten müssen; betont die Verantwortung, die den Investoren gemäß den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zukommt; weist zudem darauf hin, dass die Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens EU-Vietnam und des Freihandelsabkommens EU-Vietnam insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen über Menschenrechte, ökologische und soziale Rechte und nachhaltige Entwicklung ergänzend umgesetzt werden müssen, wenn sie im Rahmen des Rechts der Vertragsparteien, Regelungen zu erlassen, angewendet werden; betont zudem, dass für Kohärenz mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gesorgt werden muss;

13. hebt hervor, wie wichtig wirklich positive Tendenzen im Bereich der Menschenrechte für eine zügige Ratifizierung dieses Abkommens sind, und fordert die vietnamesischen Behörden auf, als Zeichen ihres Engagements konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorzuschlagen; verweist auf seine Forderungen in Bezug auf die Reform des Strafrechts, die Anwendung der Todesstrafe, politische Gefangene und die Grundfreiheiten; fordert die Vertragsparteien nachdrücklich auf, die Abkommen in vollem Umfang zu nutzen, um die Menschenrechtslage in Vietnam zu verbessern, und betont, wie wichtig ein ehrgeiziger Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam ist; weist darauf hin, dass Artikel 1 des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit eine Standardklausel zu den Menschenrechten enthält, die es ermöglicht, geeignete Maßnahmen einzuleiten, darunter als letztes Mittel die unverzügliche Aussetzung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit und damit auch des Investitionsschutzabkommens oder von Teilen davon;

14. bekräftigt, dass mit Artikel 35 des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit und Artikel 13 des Freihandelsabkommens in Verbindung mit einem System regelmäßiger Bewertungen ein Instrumentarium bereitgestellt wird, mit dem Menschenrechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Investitionsschutzabkommens angegangen werden können, dies aber damit einhergehen muss, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den jeweiligen Sachverhalt eingehend prüfen und dass ein unabhängiger Überwachungs- und Beschwerdemechanismus eingerichtet wird, der betroffenen Bürgern und Interessenträgern wirksame Rechtsmittel und ein Werkzeug an die Hand gibt, mit denen sie gegen etwaige negative Auswirkungen auf die Menschenrechte vorgehen können;

15. äußert seine Besorgnis über die Umsetzung des neuen Gesetzes über die Cybersicherheit und insbesondere über Lokalisierungsauflagen und Offenlegungspflichten, Online-Überwachung und -Kontrolle sowie Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, die mit der wertebasierten Handelsagenda der EU im Bereich der Liberalisierung nicht im Einklang steht; begrüßt die Bereitschaft zu einem intensiven Dialog, einschließlich der Zusage des Vorsitzenden der Nationalversammlung Vietnams, beide Parlamente in die Erörterung und Beratung der Durchführungserlasse einzubeziehen; fordert die vietnamesischen Behörden auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, und begrüßt die diesbezügliche Unterstützung seitens der EU;

16. verweist auf Artikel 8 AEUV, der besagt, dass die Union „bei allen ihren Tätigkeiten [...] darauf [hinwirkt], Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“; begrüßt, dass sowohl Vietnam als auch die EU die Erklärung von Buenos Aires der WTO zu Frauen und Handel unterzeichnet haben, und fordert die Vertragsparteien auf, ihre in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und Handel eingegangenen Verpflichtungen zu bekräftigen; fordert, dass die Ausgangsbedingungen für Frauen verbessert werden, damit sie aus diesem Abkommen Nutzen ziehen können, unter anderem durch den Aufbau der Kapazitäten von Frauen in Arbeit und Wirtschaft, die Förderung der Vertretung von Frauen in Entscheidungs- und Führungspositionen und die Verbesserung des Zugangs von Frauen zu den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie von deren Teilhabe und führende Rolle in diesen Bereichen;

17. fordert die EU und Vietnam auf, im Wege der Zusammenarbeit einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarbeit auszuarbeiten, der auch den erforderlichen Rahmen für die Unternehmen umfasst;

18. begrüßt den Beschluss des Rates, die Verhandlungsrichtlinien vom 20. März 2018 zum multilateralen Investitionsgerichtshof zu veröffentlichen, und fordert den Rat auf, alle vorherigen Verhandlungsrichtlinien zu Handels- und Investitionsabkommen zu veröffentlichen;

19. betont, dass das Abkommen die 21 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Vietnam ersetzen wird; ist der Auffassung, dass dies ein wichtiger Schritt in Richtung einer größeren Legitimität und Akzeptanz der internationalen Regelungen für Investitionen ist;

20. fordert die Kommission auf, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) flankierende Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz und Zugänglichkeit des Abkommens sicherzustellen; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine verbesserte Zugänglichkeit der Investitionsgerichtsbarkeit für KMU fortzusetzen; unterstreicht, dass dadurch für die europäischen KMU, die für den Wohlstand und Innovationen in Europa von größter Bedeutung sind, ein Potenzial für Wachstum und erhebliche Vorteile entstehen;

21. hebt hervor, dass das Investitionsschutzabkommen einen wichtigen Beitrag zur Anhebung des Lebensstandards, zur Förderung von Wohlstand und Stabilität sowie zur Herbeiführung von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der nachhaltigen Entwicklung und der Achtung der Menschenrechte in Vietnam leisten könnte, wobei gleichzeitig die EU in die Lage versetzt wird, die Verwirklichung der von ihr angestrebten Ziele des Friedens und der Stabilität in der Region voranzubringen; betont, dass alle Abkommen zwischen der EU und einem Drittland die Bedingung enthalten, dass die genannten universellen Werte zweifelsfrei gewahrt werden;

22. ist der Ansicht, dass durch die Billigung dieses Abkommens Investoren und ihre Investitionen auf beiden Seiten konsequent geschützt werden, wobei das Recht der Regierungen, Regelungen zu erlassen, gewahrt wird, und dass das Abkommen mehr Möglichkeiten für freien und fairen Handel zwischen der EU und Vietnam eröffnen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Abkommen rasch zu ratifizieren, damit alle Interessenträger so bald wie möglich Nutzen daraus ziehen können, auch vor dem Hintergrund der Bemühungen Vietnams, die Lage der Bürger- und Arbeitnehmerrechte entsprechend seiner Zusagen zu verbessern;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Sozialistischen Republik Vietnam zu übermitteln.


 

 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN (5.12.2019)

<CommissionInt>für den Ausschuss für internationalen Handel</CommissionInt>


<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits</Titre>

<DocRef>(2018/0358M(NLE))</DocRef>

Verfasserin der Stellungnahme: <Depute>Isabel Wiseler-Lima</Depute>

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. betont, dass die Wirtschaftsentwicklung und der Multilateralismus wichtige Instrumente sind, mit denen das Leben der Menschen verbessert werden kann; weist darauf hin, dass eines der Ziele des Investitionsschutzabkommens darin besteht, die Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam im Einklang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu stärken sowie Handel und Investitionen unter uneingeschränkter Achtung der international anerkannten Menschenrechte, der Umweltschutznormen und -übereinkommen und der Arbeitsnormen und -übereinkommen zu fördern;

2. bedauert, dass die Kommission zum Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam keine Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte durchgeführt hat, was im Widerspruch zu der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten von 2015 steht und dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie zuwiderläuft; fordert die Kommission auf, umgehend eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte durchzuführen; weist darauf hin, dass die Kommission auch zugesagt hatte, eine Ex-post-Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen durchzuführen;

3. begrüßt, dass die EU und Vietnam den politischen Dialog verstärken und im Rahmen der institutionellen Mechanismen nach Artikel 35 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und Artikel 13 des Freihandelsabkommens Menschenrechtsangelegenheiten zur Sprache gebracht werden können; bekräftigt, dass mit diesen Artikeln in Verbindung mit einem System regelmäßiger Bewertungen ein Instrumentarium bereitgestellt wird, mit dem Menschenrechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Investitionsschutzabkommens angegangen werden können, dies aber damit einhergehen muss, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den jeweiligen Sachverhalt eingehend prüfen und dass ein unabhängiger Überwachungs- und Beschwerdemechanismus eingerichtet wird, der betroffenen Bürgern und Interessenträgern wirksame Rechtsmittel und ein Werkzeug an die Hand gibt, mit denen sie gegen etwaige negative Auswirkungen auf die Menschenrechte vorgehen können; stellt fest, dass eine Vertragspartei zwar einseitig angemessene Maßnahmen ergreifen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass die andere Vertragspartei in erheblichem Maße gegen das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verstoßen hat, dass diese Maßnahmen jedoch im alleinigen Ermessen der jeweiligen Vertragspartei liegen und in der Vergangenheit nur in sehr seltenen Ausnahmefällen angewendet wurden;

4. betont, dass die Vertragsparteien gemäß Titel VI des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vereinbaren, bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und in den Bereichen Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, Migration, Gesundheit, schulische und berufliche Bildung und sozioökonomische Angelegenheiten sowie bei einer Reform der öffentlichen Verwaltung zusammenzuarbeiten, damit sich die von der EU geförderten hohen Normen und Werte in den anstehenden Reformen in Vietnam niederschlagen, was auch die Umsetzung internationaler Menschenrechtsinstrumente, denen Vietnam beigetreten ist, betrifft; stellt mit Besorgnis fest, dass sich die Lage der Menschenrechte seit dem Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens verschlechtert hat;

5. hebt hervor, dass die Vertragsparteien und Investoren alle einschlägigen internationalen Menschenrechtsnormen und -verpflichtungen achten müssen; betont, dass die Investoren gemäß den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte Verantwortung tragen; weist erneut darauf hin, dass Unternehmen die internationalen Menschenrechts- und Umweltschutznormen achten müssen; fordert die EU und Vietnam auf, im Wege der Zusammenarbeit einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarbeit auszuarbeiten, der auch den erforderlichen Rahmen für die Unternehmen umfasst;

6. unterstützt uneingeschränkt ein kontinuierliches, wahrhaftiges und ergebnisorientiertes Engagement für die Menschenrechte zwischen der EU und Vietnam, unter anderem im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs und anderer hochrangiger Treffen von Bedeutung für bilaterale Investitionen; fordert, dass der jährliche Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam unter Einbeziehung von unabhängigen ortsansässigen Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern gestärkt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und der EAD in besonderem Maße berücksichtigen müssen, dass die unabhängige Zivilgesellschaft unnachgiebig unterdrückt wird und aus Angst vor Verfolgung und Vergeltung großteils im Untergrund tätig ist; bedauert, dass Vietnam mindestens zweimal unmittelbar vor den Dialogen Aktivisten festnahm; beharrt darauf, dass es wichtig ist, im Rahmen der Dialoge konkrete Fälle anzusprechen und weiterzuverfolgen; bedauert, dass nach mehreren Runden des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Vietnam noch keine greifbaren Ergebnisse vorliegen; fordert, dass Informationen einschlägiger internationaler Organisationen im Rahmen dieser Dialoge geprüft werden und in den Dialogen auf konkrete Ergebnisse abgestellt wird;

7. hebt hervor, dass das Investitionsschutzabkommen einen wichtigen Beitrag zur Anhebung des Lebensstandards, zur Förderung von Wohlstand und Stabilität sowie zur Herbeiführung von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der nachhaltigen Entwicklung und der Achtung der Menschenrechte in Vietnam leisten könnte, wobei gleichzeitig die EU in die Lage versetzt wird, die Verwirklichung der von ihr angestrebten Ziele des Friedens und der Stabilität in der Region voranzubringen; betont, dass alle Abkommen zwischen der EU und einem Drittland die Bedingung enthalten, dass die genannten universellen Werte zweifelsfrei gewahrt werden; ist besorgt darüber, dass gegenüber Investoren keinerlei Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte durchgesetzt werden kann;

8. stellt fest, dass durch die Rechtsprechung der Investitionsgerichtsbarkeit sichergestellt werden sollte, dass die Menschenrechtsnormen eingehalten werden; stellt fest, dass der Zugang zur Justiz und zu Rechtsmitteln für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch die mit Verfahren im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit verbundenen hohen Kosten möglicherweise beschränkt wird; bedauert, dass der Zugang der Zivilgesellschaft zu Fällen und die Möglichkeiten der Mitwirkung der Zivilgesellschaft an Fällen möglicherweise Beschränkungen unterliegen, weil Bestimmungen fehlen, mit denen die Mitwirkung von Amici curiae garantiert wird;

9. empfiehlt, dass das Parlament dem Abkommen nur dann seine Zustimmung erteilt, wenn die Empfehlungen dieser Entschließung rechtlich und faktisch verankert werden.


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

2018/0358M(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

24.10.2019

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Isabel Wiseler-Lima

30.9.2019

Prüfung im Ausschuss

14.10.2019

2.12.2019

 

 

Datum der Annahme

4.12.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

8

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alexandrov Yordanov, Maria Arena, Traian Băsescu, Phil Bennion, Fabio Massimo Castaldo, Susanna Ceccardi, Włodzimierz Cimoszewicz, Gina Dowding, Tanja Fajon, Michael Gahler, Giorgos Georgiou, Raphaël Glucksmann, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Márton Gyöngyösi, Sandra Kalniete, Andrius Kubilius, Ilhan Kyuchyuk, David Lega, Nathalie Loiseau, Jaak Madison, Thierry Mariani, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Sven Mikser, Javier Nart, Urmas Paet, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Manu Pineda, Kati Piri, Diana Riba i Giner, Catherine Rowett, Nacho Sánchez Amor, Isabel Santos, Jacek Saryusz-Wolski, Radosław Sikorski, Sergei Stanishev, Hermann Tertsch, Idoia Villanueva Ruiz, Viola Von Cramon-Taubadel, Irina Von Wiese, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers, Isabel Wiseler-Lima

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrea Cozzolino, Arnaud Danjean, Loucas Fourlas, Jytte Guteland, Andrzej Halicki, Martin Horwood, Katrin Langensiepen, Hannah Neumann, Juozas Olekas, Kris Peeters, Bert-Jan Ruissen, Mick Wallace, Javier Zarzalejos, Bernhard Zimniok

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Heidi Hautala, Gilles Lebreton, Geoffrey Van Orden

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

48

+

ID

Bernhard Zimniok

NI

Fabio Massimo Castaldo, Márton Gyöngyösi

PPE

Alexander Alexandrov Yordanov, Traian Băsescu, Arnaud Danjean, Loucas Fourlas, Michael Gahler, Andrzej Halicki, Sandra Kalniete, Andrius Kubilius, David Lega, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Kris Peeters, Radosław Sikorski, Isabel Wiseler-Lima, Javier Zarzalejos

RENEW

Phil Bennion, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Martin Horwood, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Javier Nart, Urmas Paet, Irina Von Wiese

S&D

Maria Arena, Włodzimierz Cimoszewicz, Andrea Cozzolino, Tanja Fajon, Raphaël Glucksmann, Jytte Guteland, Sven Mikser, Juozas Olekas, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Kati Piri, Nacho Sánchez Amor, Isabel Santos, Sergei Stanishev

VERTS/ALE

Gina Dowding, Heidi Hautala, Katrin Langensiepen, Hannah Neumann, Diana Riba i Giner, Catherine Rowett, Viola Von Cramon-Taubadel

 

8

ECR

Bert-Jan Ruissen, Jacek Saryusz-Wolski, Hermann Tertsch, Geoffrey Van Orden, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers

GUE/NGL

Manu Pineda, Mick Wallace

 

6

0

GUE/NGL

Giorgos Georgiou, Idoia Villanueva Ruiz

ID

Susanna Ceccardi, Gilles Lebreton, Jaak Madison, Thierry Mariani

 

Erläuterungen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

 


 

 

 

STELLUNGNAHME DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES (3.12.2019)

<CommissionInt>für den Ausschuss für internationalen Handel</CommissionInt>


<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits</Titre>

<DocRef>(2018/0358M(NLE))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Tomas Tobé</Depute>

 

 

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. weist erneut darauf hin, dass Vietnam ein Entwicklungsland ist; betont, dass Investitionen dazu beitragen müssen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, sowie die lokale Wirtschaft unterstützen und die inländischen Vorschriften, einschließlich der Steuervorschriften, uneingeschränkt achten müssen, damit sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung – insbesondere des Ziels 1 zur Beendigung der Armut, des Ziels 8 zur menschenwürdigen Arbeit und des Ziels 10 zur Verringerung von Ungleichheiten – leisten können;

2. begrüßt die Entschlossenheit der Vertragsparteien des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam, dafür zu sorgen, dass Handel und Investitionen stärker zur Verwirklichung des Ziels einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung beitragen; nimmt zur Kenntnis, dass die Investitionsgerichtsbarkeit im Vergleich zu den bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen 21 EU-Mitgliedstaaten und Vietnam einen Fortschritt darstellt, was die Unabhängigkeit der Richter angeht;

3. bekräftigt nachdrücklich, dass die Vertragsparteien des Investitionsschutzabkommens sowie die von ihm geschützten Investoren alle internationalen Menschenrechtsnormen und -verpflichtungen sowie diejenigen, die sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben, einhalten müssen;

4. begrüßt, dass bei der Beilegung von Streitigkeiten die Regeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) über Transparenz zur Anwendung kommen; betont, dass der Schutz legitimer politischer Entscheidungen und die Befugnis zum Erlass von Rechtsvorschriften nicht von Investoren infrage gestellt werden dürfen; besteht darauf, dass der Frage, inwiefern diese Bestimmung von europäischen Investoren genutzt wird, regelmäßig nachgegangen und dem Europäischen Parlament darüber Bericht erstattet werden muss;

5. stellt fest, dass der den Investoren gewährte Schutz unter Umständen schneller zunehmen könnte als die Verantwortlichkeiten der Investoren, zumal durch die Schiedsklausel, die in dem Investitionsschutzabkommen enthalten ist, durchsetzbare Rechte für ausländische Investoren gewährleistet werden, in dem Abkommen jedoch kein Mechanismus für Sanktionen bei Nichteinhaltung der Sozial- und Umweltstandards vorgesehen ist; weist erneut darauf hin, dass in dem Investitionsschutzabkommen auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Investoren in Bezug auf Unternehmens-, Sozial- und Umweltstandards sowie allgemein auf die Menschenrechte geachtet werden muss; hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig die Einrichtung eines unabhängigen Überwachungs- und Beschwerdemechanismus ist, der von den betroffenen Bevölkerungsgruppen in Anspruch genommen werden kann und in dessen Rahmen verbindliche Entscheidungen im Zusammenhang mit den potenziellen negativen Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen getroffen werden können; betont, dass das Europäische Parlament über die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Mechanismus im Zusammenhang mit Beschwerden von Investoren mit Sitz in einem Mitgliedstaat ergriffen werden, unterrichtet werden muss;

6. fordert die Vertragsparteien auf, die auf internationaler Ebene vereinbarten Grundsätze und Instrumente – wie etwa die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte oder die von den Vereinten Nationen unterstützten Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investment – zu berücksichtigen;

7. verweist darauf, dass die Bestimmungen sowohl des Investitionsschutzabkommens als auch des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam – insbesondere die Bestimmungen über Menschenrechte, ökologische und soziale Rechte und nachhaltige Entwicklung – ergänzend umgesetzt werden müssen; betont zudem, dass für Kohärenz mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gesorgt werden muss.

 


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

2018/0358M(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

24.10.2019

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Tomas Tobé

4.9.2019

Prüfung im Ausschuss

5.9.2019

8.10.2019

 

 

Datum der Annahme

3.12.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hildegard Bentele, Dominique Bilde, Charles Goerens, Mónica Silvana González, Pierrette Herzberger-Fofana, György Hölvényi, Martin Horwood, Rasa Juknevičienė, Beata Kempa, Pierfrancesco Majorino, Lukas Mandl, Norbert Neuser, Michèle Rivasi, Louis Stedman-Bryce, Marc Tarabella, Tomas Tobé, Miguel Urbán Crespo, Chrysoula Zacharopoulou, Bernhard Zimniok

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alessandra Basso, Stéphane Bijoux, Marlene Mortler, Caroline Roose, Patrizia Toia

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

17

+

ECR

Beata Kempa

ID

Bernhard Zimniok

PPE

Hildegard Bentele, György Hölvényi, Rasa Juknevičienė, Lukas Mandl, Marlene Mortler, Tomas Tobé

RENEW

Stéphane Bijoux, Charles Goerens, Martin Horwood, Chrysoula Zacharopoulou

S&D

Mónica Silvana González, Pierfrancesco Majorino, Norbert Neuser, Marc Tarabella, Patrizia Toia

 

7

-

GUE/NGL

Miguel Urbán Crespo

ID

Alessandra Basso, Dominique Bilde

NI

Louis Stedman-Bryce

VERTS/ALE

Pierrette Herzberger-Fofana, Michèle Rivasi, Caroline Roose

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 


 

 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

2018/0358M(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

17.1.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

24.10.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

24.10.2019

DEVE

24.10.2019

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Geert Bourgeois

23.9.2019

 

 

 

Ersetzte Berichterstatter

Jan Zahradil

Prüfung im Ausschuss

2.10.2019

6.11.2019

3.12.2019

 

Datum der Annahme

21.1.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

7

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikos Androulakis, Anna-Michelle Asimakopoulou, Tiziana Beghin, Geert Bourgeois, Anna Cavazzini, Ellie Chowns, Miroslav Číž, Arnaud Danjean, Nicola Danti, Emmanouil Fragkos, Barbara Ann Gibson, Enikő Győri, Roman Haider, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Danuta Maria Hübner, Karin Karlsbro, Jude Kirton-Darling, Maximilian Krah, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Emmanuel Maurel, Samira Rafaela, Luisa Regimenti, Inma Rodríguez-Piñero, Massimiliano Salini, Helmut Scholz, Liesje Schreinemacher, Sven Simon, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt, Marie-Pierre Vedrenne, Jörgen Warborn, James Wells, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Saskia Bricmont, Angelika Winzig

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Jordi Cañas

Datum der Einreichung

27.1.2020

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

27

+

ECR

Geert Bourgeois, Emmanouil Fragkos, Jan Zahradil

ID

Maximilian Krah

PPE

Anna-Michelle Asimakopoulou, Arnaud Danjean, Enikő Győri, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Massimiliano Salini, Sven Simon, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Angelika Winzig

RENEW

Jordi Cañas, Barbara Ann Gibson, Karin Karlsbro, Samira Rafaela, Liesje Schreinemacher, Marie-Pierre Vedrenne

S&D

Nikos Androulakis, Miroslav Číž, Nicola Danti, Bernd Lange, Inma Rodríguez-Piñero, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt

 

7

-

GUE/NGL

Emmanuel Maurel, Helmut Scholz

S&D

Jude Kirton-Darling

VERTS/ALE

Saskia Bricmont, Anna Cavazzini, Ellie Chowns, Heidi Hautala

 

5

0

ID

Roman Haider, Danilo Oscar Lancini, Luisa Regimenti

NI

Tiziana Beghin, James Wells

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 8.

[2] ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 34.

[3] ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 40.

[4] ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 30.

[5] Gutachten 2/15 des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017, ECLI:EU:C:2017:376.

[6] ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 122.

[7] ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 73.

[8] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0459.

[10] ABl. C 11 vom 13.1.2020, S. 36.

[12] Angenommene Texte, P8_TA(0000)0000.

[13] Gutachten 1/17 des Gerichtshofs vom 30. April 2019.

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen