Verfahren : 2019/2180(REG)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0015/2020

Eingereichte Texte :

A9-0015/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 30/01/2020 - 5.3

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0019

<Date>{28/01/2020}28.1.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0015/2020</NoDocSe>
PDF 237kWORD 66k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über die Prüfung der Mandate</Titre>

<DocRef>(2019/2180(REG))</DocRef>


<Commission>{JURI}Rechtsausschuss</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Lucy Nethsingha</Depute>

ÄND.
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: Verzeichnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Mandat für gültig erklärt wird
 AMTLICHE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Prüfung der Mandate

(2019/2180(REG))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 sowie Artikel 14 Absätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union,

 gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Anhang zu dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976[1] in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002[2] geänderten und neu nummerierten Fassung,

 gestützt auf seinen Beschluss 2005/684/EG, Euratom vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments[3], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1,

 unter Hinweis auf die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen[4], in der durch die Richtlinie 2013/1/EU des Rates vom 20. Dezember 2012[5] geänderten Fassung,

 unter Hinweis auf den Beschluss 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments[6] und den Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments[7],

 unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union[8] vom 7. Juli 2005, 30. April 2009 und 19. Dezember 2019,

 unter Hinweis auf die offiziellen Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament,

 unter Hinweis auf den Beschluss der spanischen Junta Electoral Central vom 13. Juni 2019, in dem die in der Wahl am 26. Mai 2019 in das Europäische Parlament gewählten Kandidaten benannt wurden und der am 14. Juni 2019 im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht wurde[9],

 gestützt auf die Artikel 3, 4 und 11 sowie auf Anlage I seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9‑0015/2020),

A.  in der Erwägung, dass das Europäischen Parlament gemäß Artikel 12 des Akts vom 20. September 1976 die Mandate der Mitglieder des Europäischen Parlaments prüft und zu diesem Zweck die von den Mitgliedstaaten amtlich bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis nimmt und über die Anfechtungen befindet, die aufgrund der Vorschriften jenes Akts – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden könnten;

B. in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten dem Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung die Namen gewählter Mitglieder mitgeteilt haben, dass aber nicht alle Namen angegeben wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Zahl der in Spanien gewählten Vertreter im Europäischen Parlament gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 und Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 derzeit auf 54 festgesetzt ist, die Mitteilung der zuständigen spanischen Behörden jedoch nur 51 Namen enthält; in der Erwägung, dass das Parlament auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union[10] und im Einklang mit Artikel 12 des Akts vom 20. September 1976 zum Zwecke der Erstellung der Liste der gewählten Mitglieder den Beschluss der Junta Electoral Central vom 13. Juni 2019 zur Kenntnis nimmt, in dem die in der Wahl am 26. Mai 2019 in das Europäische Parlament gewählten Kandidaten benannt wurden und der am 14. Juni 2019 im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht wurde; in der Erwägung, dass in Spanien somit 54 Vertreter in das Europäische Parlament gewählt wurden;

D. in der Erwägung, dass Anfechtungen der Wahl einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß den geltenden nationalen Gesetzen in den Mitgliedstaaten geprüft werden können und diese Verfahren dazu führen könnten, dass die Wahl der betreffenden Mitglieder für ungültig erklärt wird;

E. in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten die Liste der etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer auf dem Wahlergebnis beruhenden Rangfolge gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung mit Verspätung oder noch gar nicht übermittelt haben;

F. in der Erwägung, dass das Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung erst für gültig erklärt werden kann, wenn das betreffende Mitglied die schriftliche Erklärung darüber, dass es kein mit der Ausübung des Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbares Amt innehat, und die schriftliche Erklärung über die finanziellen Interessen abgegeben hat, zu denen es aufgrund von Artikel 3 und Anlage I der Geschäftsordnung verpflichtet ist;

G. in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts von 1976 jene Aufgaben festgelegt sind, die mit einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar sind;

H. in der Erwägung, dass jedes Mitglied des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 11 und Anlage I der Geschäftsordnung gehalten ist, eine ausführliche Erklärung abzugeben mit Angaben zu a) seinen Berufstätigkeiten während des Dreijahreszeitraums vor Antritt seines Mandats im Parlament und seinen Mitgliedschaften in Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden oder sonstigen rechtmäßig geschaffenen Einrichtungen während dieses Zeitraums, b) jeglicher Entschädigung für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament, c) jeglicher regelmäßigen vergüteten Tätigkeit, die das Mitglied neben der Wahrnehmung seines Mandats als Angestellter oder Selbstständiger ausübt, d) Mitgliedschaften in jeglichen Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden oder sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit oder jeglicher sonstigen auswärtigen Tätigkeit, die das Mitglied ausübt, sei die betreffende Mitgliedschaft oder Tätigkeit vergütet oder unvergütet, e) jeglicher gelegentlichen vergüteten auswärtigen Tätigkeit, wenn die gesamte Vergütung sämtlicher gelegentlichen auswärtigen Tätigkeiten des Mitglieds 5 000 EUR in einem Kalenderjahr übersteigt, f) jeglicher Beteiligung an einem Unternehmen oder einer Personengesellschaft, die potenzielle Auswirkungen auf die öffentliche Politik in sich birgt oder die dem Mitglied einen erheblichen Einfluss auf die Angelegenheiten des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Personengesellschaft verschafft, g) jeglicher finanziellen, personellen oder materiellen Unterstützung, die dem Mitglied zusätzlich zu den vom Parlament bereitgestellten Mitteln im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit von Dritten gewährt wird, wobei die Identität dieser Dritten anzugeben ist, und h) jeglichen sonstigen finanziellen Interessen, die die Wahrnehmung der Aufgaben des Mitglieds beeinflussen könnten; in der Erwägung, dass das Mitglied zudem gehalten ist, bei jedem dieser Punkte eine etwaige Vergütung der Tätigkeit und bei den Punkten a, c, d, e und f zusätzlich die entsprechende Einkommenskategorie anzugeben; in der Erwägung, dass diese Angaben auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden;

I. in der Erwägung, dass das Mandat der im Vereinigten Königreich gewählten Vertreter auf der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union beruht; in der Erwägung, dass das Mandat dieser Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 automatisch an dem Tag endet, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtswirksam wird;

J. in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß denselben Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates nicht dazu führt, dass gemäß Artikel 13 des Akts von 1976 und Artikel 4 der Geschäftsordnung ein Sitz frei wird, und dass das Mandat der im Vereinigten Königreich gewählten Mitglieder daher automatisch endet und vom Europäischen Parlament nicht bekanntgegeben werden muss;

K. in der Erwägung, dass in dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates die Zahl der Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament nach dem rechtswirksamen Austritt des Vereinigten Königreichs festgelegt wurde und dass dies dazu führt, dass Vertreter einiger Mitgliedstaaten zusätzliche Sitze übernehmen, die sich aus der Zahl der gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des genannten Beschlusses zugewiesenen Sitze ergeben;

L. in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen haben, in denen die Bedingungen für die Durchführung von Wahlen mit länderübergreifenden Listen festgelegt sind;

M. in der Erwägung, dass den Staatsangehörigen mancher Mitgliedstaaten, die seit einer bestimmten Zeit in einem anderen Land ansässig sind, unter Umständen das Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entzogen wird (Entzug des Wahlrechts); in der Erwägung, dass in manchen Fällen davon auch das Recht, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, betroffen ist;

1. erklärt vorbehaltlich etwaiger Entscheidungen der zuständigen Stellen, vor denen die Wahlergebnisse möglicherweise angefochten wurden, das Mandat der in der Anlage dieses Beschlusses aufgeführten Mitglieder des Europäischen Parlaments für gültig;

2. wiederholt das Ersuchen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ihm die Namen der gewählten Kandidaten und gegebenenfalls die Namen ihrer Stellvertreter, einschließlich der auf dem Wahlergebnis beruhenden Rangfolge, mitzuteilen, und fordert die Behörden, die die entsprechende Mitteilung noch nicht übermittelt haben, nachdrücklich auf, dies umgehend zu tun;

3. ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen möglicherweise unterbreiteten Anfechtungen unverzüglich abzuschließen und das Parlament vom Ergebnis dieser Prüfung zu unterrichten; fordert eine transparente Bewertung der Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament;

4. nimmt zur Kenntnis, dass das Mandat der im Vereinigten Königreich gewählten Vertreter automatisch an dem Tag endet, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtswirksam wird;

5. erwartet in diesem Fall, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die entsprechenden Mitteilungen zur Besetzung der zusätzlichen Sitze umgehend übermitteln;

6. ist der Ansicht, dass der Entzug des Wahlrechts Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a AEUV) wahrnehmen wollen, möglicherweise abschreckt und negative Auswirkungen für diejenigen Bürger hat, die dieses Recht bereits wahrgenommen haben; vertritt die Auffassung, dass mit dem Entzug des Wahlrechts der Grundsatz der allgemeinen Wahl (Artikel 14 Absatz 3 EUV und Artikel 1 Absatz 3 des Akts von 1976) missachtet wird; bringt zudem seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Ausübung des Wahlrechts der Bürger in manchen Fällen aufgrund der mangelnden Klarheit der Verfahren (auch in Bezug auf die Wahllisten), der Anforderungen an die physische Anwesenheit oder der Schwierigkeiten, von den Mitgliedstaaten Zugang zu den für die Ausübung ihres Wahlrechts erforderlichen Informationen zu erhalten, behindert wird; ist der Meinung, dass mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament unter keinen Umständen das Wahlrecht entzogen werden darf oder Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Ausübung des Wahlrechts unverhältnismäßig behindern, und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies in keinem Mitgliedstaat geschehen kann;

7. fordert die Mitgliedstaaten, in denen derartige Probleme aufgetreten sind, auf, die Formalitäten für die Registrierung – als Wähler oder als Kandidaten – von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu Wahlen zum Europäischen Parlament in erster Linie dadurch zu vereinfachen, dass unnötige Verwaltungsauflagen beseitigt werden, damit die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b AEUV genannten Rechte wirksam wahrgenommen werden können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Vorgehen der Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht vereinbar ist;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission sowie den zuständigen nationalen Behörden und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 


 

ANLAGE: Verzeichnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Mandat für gültig erklärt wird

(2. Juli 2019)

 

Belgien (21 Mitglieder)

 

 

 

ANNEMANS Gerolf

ARENA Maria

ARIMONT Pascal

BOTENGA Marc

BOURGEOIS Geert

BRICMONT Saskia

CHASTEL Olivier

DE MAN Filip

DE SUTTER Petra

FRANSSEN Cindy

KANKO Assita

LAMBERTS Philippe

LUTGEN Benoît

PEETERS Kris

RIES Frédérique

TARABELLA Marc

VAN BREMPT Kathleen

VAN OVERTVELDT Johan

VANDENDRIESSCHE Tom

VAUTMANS Hilde

VERHOFSTADT Guy

 

 

 

 


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Bulgarien (17 Mitglieder)

 

 

 

ADEMOV Asim

ALEXANDROV YORDANOV Alexander

ALIEVA-VELI Atidzhe

DZHAMBAZKI Angel

HRISTOV Ivo

KANEV Radan

KOVATCHEV Andrey

KYUCHYUK Ilhan

MAYDELL Eva

MIHAYLOVA Iskra

NOVAKOV Andrey

PENKOVA Tsvetelina

RADEV Emil

SLABAKOV Andrey

STANISHEV Sergei

VITANOV Petar

YONCHEVA Elena


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Tschechische Republik (21 Mitglieder)

 

 

 

BLAŠKO Hynek

CHARANZOVÁ Dita

DAVID Ivan

DLABAJOVÁ Martina

GREGOROVÁ Markéta

HLAVÁČEK Martin

KNOTEK Ondřej

KOLAJA Marcel

KONEČNÁ Kateřina

KOVAŘÍK Ondřej

MAXOVÁ Radka

NIEDERMAYER Luděk

PEKSA Mikuláš

POLČÁK Stanislav

POSPÍŠIL Jiří

ŠOJDROVÁ Michaela

TOŠENOVSKÝ Evžen

VONDRA Alexandr

VRECIONOVÁ Veronika

ZAHRADIL Jan

ZDECHOVSKÝ Tomáš


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Dänemark (13 Mitglieder)

 

 

 

AUKEN Margrete

CHRISTENSEN Asger

FUGLSANG Niels

GADE Søren

KOFOD Peter

LØKKEGAARD Morten

MELCHIOR Karen

PETER-HANSEN Kira Marie

PETERSEN Morten

SCHALDEMOSE Christel

VILLUMSEN Nikolaj

VIND Marianne (*)

WEISS Pernille

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 2. Juli 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Marianne VIND zur Nachfolgerin von Jeppe KOFOD gewählt wurde, dessen Entscheidung, ein Ministeramt in der dänischen Regierung zu übernehmen und daher sein Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments nicht anzutreten, von den dänischen Behörden am 27. Juni 2019 bekanntgegeben wurde.


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Deutschland (96 Mitglieder)

 

 

 

ANDERSON Christine

ANDRESEN Rasmus

BARLEY Katarina

BECK Gunnar

BEER Nicola

BENTELE Hildegard

BERG Lars Patrick

BERGER Stefan

BISCHOFF Gabriele

BLOSS Michael

BOESELAGER Damian

BREYER Patrick

BUCHHEIT Markus

BUCHNER Klaus

BULLMANN Udo

BURKHARDT Delara

BUSCHMANN Martin

BÜTIKOFER Reinhard

CASPARY Daniel

CAVAZZINI Anna

DEMIREL Özlem

DEPARNAY-GRUNENBERG Anna

DOLESCHAL Christian

DÜPONT Lena

EHLER Christian

ERNST Cornelia

EROGLU Engin

ERTUG Ismail

FERBER Markus

FEST Nicolaus

FRANZ Romeo

FREUND Daniel

GAHLER Michael

GEBHARDT Evelyne

GEESE Alexandra

GEIER Jens

GEUKING Helmut

GIEGOLD Sven

GIESEKE Jens

GLÜCK Andreas

HAHN Henrike

HAHN Svenja

HÄUSLING Martin

HERBST Niclas

HERZBERGER-FOFANA Pierrette

HOHLMEIER Monika

JAHR Peter

KAMMEREVERT Petra

KELLER Ska

KÖRNER Moritz

KÖSTER Dietmar

KRAH Maximilian

KREHL Constanze

KUHS Joachim

LAGODINSKY Sergey

LANGE Bernd

LANGENSIEPEN Katrin

LIESE Peter

LIMMER Sylvia

LINS Norbert

MARQUARDT Erik

McALLISTER David

MEUTHEN Jörg

MICHELS Martina

MORTLER Marlene

MÜLLER Ulrike

NEUMANN Hannah

NEUSER Norbert

NIEBLER Angelika

NIENASS Niklas

NOICHL Maria

OETJEN Jan-Christoph

PAULUS Jutta

PIEPER Markus

RADTKE Dennis

REIL Guido

REINTKE Terry

SCHIRDEWAN Martin

SCHNEIDER Christine

SCHOLZ Helmut

SCHULZE Sven

SCHUSTER Joachim

SCHWAB Andreas

SEEKATZ Ralf

SEMSROTT Nico

SIMON Sven

SIPPEL Birgit

SONNEBORN Martin

VERHEYEN Sabine

VON CRAMON-TAUBADEL Viola

VOSS Axel

WALSMANN Marion

WEBER Manfred

WIELAND Rainer

WÖLKEN Tiemo

ZIMNIOK Bernhard

 

 


 

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Estland (6 Mitglieder)

 

 

 

ANSIP Andrus

KALJURAND Marina

MADISON Jaak

MIKSER Sven

PAET Urmas

TOOM Yana

 

 

 

 

 


 

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Irland (11 Mitglieder)

 

 

 

CARTHY Matt

CUFFE Ciarán

DALY Clare

FITZGERALD Frances

FLANAGAN Luke Ming

KELLEHER Billy

KELLY Seán

McGUINNESS Mairead

O’SULLIVAN Grace

WALLACE Mick

WALSH Maria


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Griechenland (21 Mitglieder)

 

 

 

ANDROULAKIS Nikos

ARVANITIS Konstantinos

ASIMAKOPOULOU Anna-Michelle

FRAGKOS Emmanouil (*)

GEORGOULIS Alexis

KAILI Eva

KEFALOGIANNIS Manolis

KOKKALIS Petros

KONSTANTINOU Athanasios

KOULOGLOU Stelios

KOUNTOURA Elena

KYMPOUROPOULOS Stelios

KYRTSOS Georgios

LAGOS Ioannis

MEIMARAKIS Vangelis

NIKOLAOU-ALAVANOS Lefteris

PAPADAKIS Kostas

PAPADIMOULIS Dimitrios

SPYRAKI Maria

VELOPOULOS Kyriakos (**)

VOZEMBERG-VRIONIDI Elissavet

ZAGORAKIS Theodoros

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 10. Juli 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Emmanouil FRAGKOS zum Nachfolger von Kyriakos VELOPOULOS gewählt wurde.

 

(**) Das Mandat von Kyriakos VELOPOULOS endete am 6. Juli 2019.


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Spanien (54 Mitglieder)

 

 

 

AGUILAR Mazaly

AGUILERA Clara

ARIAS ECHEVERRÍA Pablo

BARRENA ARZA Pernando

BAUZÁ DÍAZ José Ramón

BENJUMEA BENJUMEA Isabel

BILBAO BARANDICA Izaskun

BUXADÉ VILLALBA Jorge

CAÑAS Jordi

del CASTILLO VERA Pilar

DURÁ FERRANDIS Estrella (*)

ESTARÀS FERRAGUT Rosa

FERNÁNDEZ Jonás

GÁLVEZ MUÑOZ Lina

GARCÍA DEL BLANCO Ibán

GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL José Manuel

GARCÍA MUÑOZ Isabel

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

GARICANO Luis

GONZÁLEZ Mónica Silvana

GONZÁLEZ CASARES Nicolás

GONZÁLEZ PONS Esteban

HOMS GINEL Alicia

LÓPEZ Javi

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

LÓPEZ GIL Leopoldo

LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE Antonio

LUENA César

MAESTRE MARTÍN DE ALMAGRO Cristina

MALDONADO LÓPEZ Adriana

MILLÁN MON Francisco José

MONTSERRAT Dolors

MORENO SÁNCHEZ Javier

NART Javier

PAGAZAURTUNDÚA Maite

PINEDA Manu

REGO Sira

RIBA I GINER Diana

RODRÍGUEZ PALOP Eugenia

RODRÍGUEZ-PIÑERO Inma

RODRÍGUEZ RAMOS María Soraya

RUIZ DEVESA Domènec

SÁNCHEZ AMOR Nacho

SOLÍS PÉREZ Susana

TERTSCH Hermann

URBÁN CRESPO Miguel

URTASUN Ernest

VILLANUEVA RUIZ Idoia

ZARZALEJOS Javier

ZOIDO ÁLVAREZ Juan Ignacio

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 2. Juli 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Estrella DURÁ FERRANDIS zur Nachfolgerin von Josep BORRELL FONTELLES gewählt wurde, der am 26. Juni 2019 auf seinen Sitz verzichtet und die für die Prüfung der Mandate erforderlichen Erklärungen nicht übermittelt hat.


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Frankreich (74 Mitglieder)

 

 

 

ALFONSI François

ANDRIEU Eric

ANDROUËT Mathilde

AUBRY Manon

BARDELLA Jordan

BAY Nicolas

BEIGNEUX Aurelia

BELLAMY François-Xavier

BIJOUX Stéphane

BILDE Dominique

BITEAU Benoît

BOMPARD Manuel

BOYER Gilles

BRUNA Annika

BRUNET Sylvie

CANFIN Pascal

CARÊME Damien

CHABAUD Catherine

CHAIBI Leïla

COLIN-OESTERLÉ Nathalie

COLLARD Gilbert

CORMAND David

DANJEAN Arnaud

DECERLE Jérémy

DELBOS-CORFIELD Gwendoline

DELLI Karima

DIDIER Geoffroy

DURAND Pascal

EVREN Agnès

FARRENG Laurence

GARRAUD Jean-Paul

GLUCKSMANN Raphaël

GRISET Catherine

GRUDLER Christophe

GUETTA Bernard

GUILLAUME Sylvie

HAYER Valerie

HORTEFEUX Brice

JADOT Yannick

JALKH Jean-François

JAMET France

JORON Virginie

JUVIN Herve

KARLESKIND Pierre

KELLER Fabienne

LALUCQ Aurore

LAPORTE Hélène

LARROUTUROU Pierre

LEBRETON Gilles

LECHANTEUX Julie

LOISEAU Nathalie

MARIANI Thierry

MAUREL Emmanuel

MÉLIN Joëlle

MORANO Nadine

OLIVIER Philippe

OMARJEE Younous

PELLETIER Anne-Sophie

PIRBAKAS Maxette

RIQUET Dominique

RIVASI Michèle

RIVIÈRE Jérôme

ROOSE Caroline

ROUGÉ André

SANDER Anne

SATOURI Mounir

SÉJOURNÉ Stéphane

TOLLERET Irène

TOUSSAINT Marie

TRILLET-LENOIR Véronique

VEDRENNE Marie-Pierre

YENBOU Salima

YON-COURTIN Stéphanie

ZACHAROPOULOU Chrysoula

 


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Kroatien (11 Mitglieder)

 

 

 

BORZAN Biljana

FLEGO Valter

GLAVAK Sunčana (*)

KOLAKUŠIĆ Mislav

MATIĆ Predrag Fred

PICULA Tonino

RESSLER Karlo

SINČIĆ Ivan Vilibor

SOKOL Tomislav

ŠUICA Dubravka (**)

TOMAŠIĆ Ruža

ZOVKO Željana

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 1. Dezember 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Sunčana GLAVAK zur Nachfolgerin von Dubravka ŠUICA gewählt wurde.

 

(**) Das Mandat von Dubravka ŠUICA endete am 30. November 2019.


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Italien (73 Mitglieder)

 

 

 

ADINOLFI Isabella

ADINOLFI Matteo

BALDASSARRE Simona

BARTOLO Pietro

BASSO Alessandra

BEGHIN Tiziana

BENIFEI Brando

BERLUSCONI Silvio

BIZZOTTO Mara

BONAFÈ Simona

BONFRISCO Anna

BORCHIA Paolo

CALENDA Carlo

CAMPOMENOSI Marco

CAROPPO Andrea

CASANOVA Massimo

CASTALDO Fabio Massimo

CECCARDI Susanna

CHINNICI Caterina

CIOCCA Angelo

CONTE Rosanna

CORRAO Ignazio

COZZOLINO Andrea

D’AMATO Rosa

DANTI Nicola (*)

DA RE Gianantonio

DE CASTRO Paolo

DONATO Francesca

DORFMANN Herbert

DREOSTO Marco

EVI Eleonora

FERRANDINO Giuseppe

FERRARA Laura

FIDANZA Carlo

FIOCCHI Pietro

FITTO Raffaele

FURORE Mario

GANCIA Gianna

GEMMA Chiara

GIARRUSSO Dino

GRANT Valentino

GUALMINI Elisabetta

GUALTIERI Roberto (**)

LANCINI Danilo Oscar

LIZZI Elena

MAJORINO Pierfrancesco

MARTUSCIELLO Fulvio

MILAZZO Giuseppe

MORETTI Alessandra

PANZA Alessandro

PATRICIELLO Aldo

PEDICINI Piernicola

PICIERNO Pina

PIGNEDOLI Sabrina

PISAPIA Giuliano

PROCACCINI Nicola

REGIMENTI Luisa

RINALDI Antonio Maria

ROBERTI Franco

RONDINELLI Daniela

SALINI Massimiliano

SARDONE Silvia

SASSOLI David Maria

SMERIGLIO Massimiliano

STANCANELLI Raffaele

TAJANI Antonio

TARDINO Annalisa

TINAGLI Irene

TOIA Patrizia

TOVAGLIERI Isabella

VUOLO Lucia

ZAMBELLI Stefania

ZANNI Marco

ZULLO Marco

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 5. September 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Nicola DANTI zum Nachfolger von Roberto GUALTIERI gewählt wurde.

 

(**) Das Mandat von Roberto GUALTIERI endete am 4. September 2019.


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Zypern (6 Mitglieder)

 

 

 

CHRISTOFOROU Lefteris

FOURLAS Loukas

GEORGIOU Giorgios

KIZILYÜREK Niyazi

MAVRIDES Costas

PAPADAKIS Demetris


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Lettland (8 Mitglieder)

 

 

 

AMERIKS Andris

IJABS Ivars

KALNIETE Sandra

MELBĀRDE Dace

UŠAKOVS Nils

VAIDERE Inese (*)

ZĪLE Roberts

ŽDANOKA Tatjana

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 2. Juli 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Inese VAIDERE zur Nachfolgerin von Valdis DOMBROVSKIS gewählt wurde, der vor Beginn der 9. Wahlperiode auf seinen Sitz verzichtet und die für die Prüfung der Mandate erforderlichen Erklärungen nicht übermittelt hat.


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Litauen (11 Mitglieder)

 

 

 

 

AUŠTREVIČIUS Petras

BLINKEVIČIŪTĖ Vilija

JAKELIŪNAS Stasys

JUKNEVIČIENĖ Rasa

KUBILIUS Andrius

MALDEIKIENĖ Aušra

MAŽYLIS Liudas

OLEKAS Juozas

ROPĖ Bronis

TOMAŠEVSKI Valdemar

USPASKICH Viktor

 


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Luxemburg (6 Mitglieder)

 

 

 

ANGEL Marc (*)

GOERENS Charles

HANSEN Christophe

METZ Tilly

SCHMIT Nicolas (**)

SEMEDO Monica

WISELER-LIMA Isabel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 10. Dezember 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Marc ANGEL zum Nachfolger von Nicolas SCHMIT gewählt wurde.

 

(**) Das Mandat von Nicolas SCHMIT endete am 30. November 2019.


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Ungarn (21 Mitglieder)

 

 

 

ARA-KOVÁCS Attila

BOCSKOR Andrea

CSEH Katalin

DELI Andor

DEUTSCH Tamás

DOBREV Klára

DONÁTH Anna Júlia

GÁL Kinga

GYÖNGYÖSI Márton

GYŐRI Enikő

GYÜRK András

HIDVÉGHI Balázs

HÖLVÉNYI György

JÁRÓKA Lívia

KÓSA Ádám

MOLNÁR Csaba

RÓNAI Sándor

SZÁJER József

TÓTH Edina

TRÓCSÁNYI László

UJHELYI István


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Malta (6 Mitglieder)

 

 

 

AGIUS SALIBA Alex

CASA David

CUTAJAR Josianne

DALLI Miriam

METSOLA Roberta

SANT Alfred

 


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Niederlande (26 Mitglieder)

 

 

 

AZMANI Malik

BERENDSEN Tom

CHAHIM Mohammed

van DALEN Peter

EICKHOUT Bas

EPPINK Derk Jan

HAZEKAMP Anja

HUITEMA Jan

JONGERIUS Agnes Maria

de LANGE Esther

LENAERS Jeroen

MANDERS Antonius

NAGTEGAAL Caroline

PIRI Kati

RAFAELA Samira

ROOKEN Rob

ROOS Rob

RUISSEN Bert-Jan

SCHREIJER-PIERIK Annie

SCHREINEMACHER Liesje

van SPARRENTAK Kim

STRIK Tineke

TANG Paul

TAX Vera

in 't VELD Sophia

WOLTERS Lara (*)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 4. Juli 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Lara WOLTERS zur Nachfolgerin von Frans TIMMERMANS gewählt wurde, der die für die Prüfung der Mandate erforderlichen Erklärungen nicht übermittelt und sich entschieden hat, weiterhin als Kommissionsmitglied tätig zu sein.


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Österreich (18 Mitglieder)

 

 

 

 

BERNHUBER Alexander

EDTSTADLER Karoline (*)

GAMON Claudia

HAIDER Roman

HEIDE Hannes

KARAS Othmar

MANDL Lukas

MAYER Georg

REGNER Evelyn

SCHIEDER Andreas

SCHMIEDTBAUER Simone

SIDL Günther

THALER Barbara

VANA Monika

VILIMSKY Harald

VOLLATH Bettina

WIENER Sarah

WINZIG Angelika

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*) Das Mandat von Karoline EDTSTADLER endete am 6. Januar 2020.


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Polen (51 Mitglieder)

 

 

 

ADAMOWICZ Magdalena

ARŁUKOWICZ Bartosz

BALT Marek Paweł

BELKA Marek

BIEDROŃ Robert

BIELAN Adam

BRUDZIŃSKI Joachim Stanisław

BUZEK Jerzy

CIMOSZEWICZ Włodzimierz

CZARNECKI Ryszard

DUDA Jarosław

FOTYGA Anna

FRANKOWSKI Tomasz

HALICKI Andrzej

HETMAN Krzysztof

HÜBNER Danuta Maria

JAKI Patryk

JARUBAS Adam

JURGIEL Krzysztof

KALINOWSKI Jarosław

KARSKI Karol

KEMPA Beata

KLOC Izabela-Helena

KOHUT Łukasz

KOPACZ Ewa

KOPCIŃSKA Joanna

KRASNODĘBSKI Zdzisław

KRUK Elżbieta

KUŹMIUK Zbigniew

LEGUTKO Ryszard Antoni

LEWANDOWSKI Janusz

LIBERADZKI Bogusław

ŁUKACIJEWSKA Elżbieta Katarzyna

MAZUREK Beata

MILLER Leszek

MOŻDŻANOWSKA Andżelika Anna

OCHOJSKA Janina

OLBRYCHT Jan

PORĘBA Tomasz Piotr

RAFALSKA Elżbieta

RZOŃCA Bogdan

SARYUSZ-WOLSKI Jacek

SIKORSKI Radosław

SPUREK Sylwia

SZYDŁO Beata

THUN UND HOHENSTEIN Róża

TOBISZOWSKI Grzegorz

WASZCZYKOWSKI Witold Jan

WIŚNIEWSKA Jadwiga

ZALEWSKA Anna

ZŁOTOWSKI Kosma

 


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Portugal (21 Mitglieder)

 

 

 

AMARO Álvaro

CARVALHAIS Isabel (*)

CARVALHO Maria de Graça

CERDAS Sara

DIONÍSIO BRADFORD André Jorge (**)

FERNANDES José Manuel

FERREIRA João

GUERREIRO Francisco

GUSMÃO José

LEITÃO MARQUES Maria Manuel

MARQUES Margarida

MARQUES Pedro

MATIAS Marisa

MELO Nuno

MONTEIRO DE AGUIAR Cláudia

PEREIRA Lídia

PEREIRA Sandra

PIZARRO Manuel

RANGEL Paulo

SANTOS Isabel

SILVA PEREIRA Pedro

ZORRINHO Carlos

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 3. September 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Isabel CARVALHAIS zur Nachfolgerin von André Jorge DIONÍSIO BRADFORD gewählt wurde.

 

(**) Das Mandat von André Jorge DIONÍSIO BRADFORD endete am 18. Juli 2019.


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Rumänien (32 Mitglieder)

 

 

 

ARMAND Clotilde

AVRAM Carmen

BĂSESCU Traian

BENEA Adrian-Dragoş

BLAGA Vasile

BOGDAN Ioan-Rareş

BOTOŞ Vlad-Marius

BUDA Daniel

BUŞOI Cristian-Silviu

CIOLOŞ Dacian

CIUHODARU Tudor

CREȚU Corina

FALCĂ Gheorghe

GHINEA Cristian

GRAPINI Maria

HAVA Mircea-Gheorghe

MANDA Claudiu

MARINESCU Marian-Jean

MOTREANU Dan-Ştefan

MUREŞAN Siegfried

NICA Dan

NISTOR Gheorghe-Vlad (*)

PÎSLARU Dragoş

PLUMB Rovana

ŞTEFĂNUȚĂ Nicolae

STRUGARIU Ramona

TERHEŞ Cristian

TOMAC Eugen

TUDORACHE Dragoş

TUDOSE Mihai

VĂLEAN Adina-Ioana (**)

VINCZE Loránt

WINKLER Iuliu

 

 

(*) Das Mandat wird mit Wirkung vom 2. Dezember 2019 für gültig erklärt, d. h. dem Datum, an dem die zuständige nationale Behörde mitgeteilt hat, dass Gheorghe-Vlad NISTOR zum Nachfolger von Adina-Ioana VĂLEAN gewählt wurde.

 

(**) Das Mandat von Adina-Ioana VĂLEAN endete am 30. November 2019.


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Slowenien (8 Mitglieder)

 

 

 

BOGOVIČ Franc

BRGLEZ Milan

FAJON Tanja

GROŠELJ Klemen

JOVEVA Irena

NOVAK Ljudmila

TOMC Romana

ZVER Milan

 

 

 


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Slowakei (13 Mitglieder)

 

 

 

BEŇOVÁ Monika

BILČÍK Vladimír

ČÍŽ Miroslav

ĎURIŠ NICHOLSONOVÁ Lucia

HAJŠEL Robert

HOJSÍK Martin

JURZYCA Eugen

POLLÁK Peter

RADAČOVSKÝ Miroslav

ŠIMEČKA Michal

ŠTEFANEC Ivan

UHRÍK Milan

WIEZIK Michal


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Finnland (13 Mitglieder)

 

 

 

HAKKARAINEN Teuvo

HAUTALA Heidi

HEINÄLUOMA Eero

HUHTASAARI Laura

KATAINEN Elsi

KUMPULA-NATRI Miapetra

MODIG Silvia

NIINISTÖ Ville

PEKKARINEN Mauri

PIETIKÄINEN Sirpa

SARVAMAA Petri

TORVALDS Nils

VIRKKUNEN Henna

 

 

 

 


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Schweden (20 Mitglieder)

 

 

 

AL-SAHLANI Abir

BERGKVIST Erik

BJÖRK Malin

DANIELSSON Johan

FEDERLEY Fredrick

FRITZON Heléne

GUTELAND Jytte

HOLMGREN Pär

INCIR Evin

KARLSBRO Karin

KOKALARI Arba

KUHNKE Alice

LEGA David

LUNDGREN Peter

POLFJÄRD Jessica

SKYTTEDAL Sara

STEGRUD Jessica

TOBÉ Tomas

WARBORN Jörgen

WEIMERS Charlie


MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

 

(2. Juli 2019)

 

Vereinigtes Königreich (73 Mitglieder)

 

 

 

AINSLIE Scott

ALLARD Christian

ANDERSON Martina

BEARDER Catherine

BENNION Phil

BROPHY Jane

BULL David

BULLOCK Jonathan

BUNTING Judith

CHOWNS Ellie

CORBETT Richard

DANCE Seb

DAUBNEY Martin Edward

DAVIES Chris

DE LUCY Belinda

DHAMIJA Dinesh

DODDS Diane

DOWDING Gina

ENGLAND KERR Andrew

EVANS Jill

FARAGE Nigel

FORMAN Lance

FOX Claire

GIBSON Barbara Ann

GILL Nathan

GILL Neena

GLANCY James Alexander

GRIFFIN Theresa

HABIB Ben

HANNAN Daniel

HARRIS Lucy Elizabeth

HEAVER Michael

HOOK Anthony

HORWOOD Martin

HOWARTH John

JONES Jackie

JORDAN Christina Sheila

KIRTON-DARLING Jude

LONG Naomi

LONGWORTH John

LOWE Rupert

MAGID Magid

McINTYRE Anthea

McLEOD Aileen

MOBARIK Nosheena

MOHAMMED Shaffaq

MONTEITH Brian

MORAES Claude

MUMMERY June Alison

NETHSINGHA Lucy

NEWTON DUNN Bill

OVERGAARD NIELSEN Henrik

PALMER Rory

PATTEN Matthew

PHILLIPS Alexandra Lesley

PHILLIPS Alexandra Louise Rosenfield

PORRITT Luisa

PUGH Jake

REES-MOGG Annunziata Mary

RITCHIE Sheila

ROWETT Catherine

ROWLAND Robert

SCOTT CATO Molly

SMITH Alyn (*)

STEDMAN-BRYCE Louis

TENNANT John David Edward

TICE Richard

VAN ORDEN Geoffrey

VOADEN Caroline

VON WIESE Irina

WARD Julie

WELLS James

WIDDECOMBE Ann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(*) Das Mandat von Alyn SMITH endete am 12. Dezember 2019.

AMTLICHE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

 

BE

24.6.2019

28.6.2019

BG

6.6.2019

9.10.2019

CZ

18.6.2019

DK

25.6.2019

DE

26.6.2019

EE

14.6.2019

IE

6.6.2019

GR

12.6.2019

20.6.2019

ES

17.6.2019

20.6.2019

FR

13.6.2019

HR

10.6.2019

IT

21.6.2019

22.6.2019

11.10.2019

CY

28.5.2019

4.6.2019

LV

7.6.2019

14.10.2019

LT

3.6.2019

LU

20.6.2019

HU

17.6.2019

21.10.2019

MT

27.5.2019

NL

25.6.2019

AU

17.6.2019

PL

28.5.2019

PT

25.6.2019

5.11.2019

RO

21.6.2019

11.10.2019

SL

19.6.2019

16.10.2019

SK

30.5.2019

14.10.2019

FI

31.5.2019

SV

3.6.2019

UK

31.5.2019

7.10.2019


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.1.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Geoffroy Didier, Esteban González Pons, Jackie Jones, Gilles Lebreton, Karen Melchior, Lucy Nethsingha, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Liesje Schreinemacher, Stéphane Séjourné, Marion Walsmann, Tiemo Wölken, Lara Wolters

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jorge Buxadé Villalba, Andrea Caroppo, Pascal Durand, Evelyne Gebhardt, Andrzej Halicki, Heidi Hautala, Javier Nart, Emil Radev, Nacho Sánchez Amor, Marie Toussaint

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Leila Chaibi

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

17

+

ECR

Jorge Buxadé Villalba

GUE/NGL

Leila Chaibi

ID

Gilles Lebreton

PPE

Geoffroy Didier, Esteban González Pons, Andrzej Halicki, Emil Radev, Marion Walsmann

RENEW

Karen Melchior, Javier Nart, Lucy Nethsingha, Stéphane Séjourné

S&D

Evelyne Gebhardt, Jackie Jones, Nacho Sánchez Amor, Tiemo Wölken, Lara Wolters

 

0

-

 

 

 

3

0

NI

Lefteris Nikolaou-Alavanos

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Marie Toussaint

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 1.

[2] ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1.

[3] ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.

[4] ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34.

[5] ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27.

[6] ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 57.

[7] ABl. L 165 vom 2.7.2018, S. 1.

[8] Urteile in den Rechtssachen Le Pen gegen Europäisches Parlament (C‑208/03, EU:C:2005:429), Italienische Republik und Beniamino Donnici gegen Europäisches Parlament (C‑393/07 und C‑9/08, EU:C:2009:275) und Junqueras Vies (C‑502/19, EU:C:2019:1115).

[9] Boletín Oficial del Estado Nr. 142 vom 14. Juni 2019, S. 62477.

[10] Urteil in der Rechtssache Junqueras Vies (C‑502/19, EU:C:2019:1115).

Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen