Verfahren : 2019/0078M(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0023/2020

Eingereichte Texte :

A9-0023/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/06/2020 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0135

<Date>{26/02/2020}26.2.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0023/2020</NoDocSe>
PDF 184kWORD 61k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024)</Titre>

<DocRef>(08662/2019 – C9-0004/2019 – 2019/0078M(NLE))</DocRef>


<Commission>{PECH}Fischereiausschuss</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Cláudia Monteiro de Aguiar</Depute>

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024)

(08662/2019 – C9-0004/2019 – 2019/0078M(NLE))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08662/2019),

 unter Hinweis auf das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde (2019–2024) (08668/2019),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0004/2019),

 unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom ..., 2020[1] zu dem Entwurf eines Beschlusses,

 unter Hinweis auf Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den gemeinsamen Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP, einschließlich Fischereiabkommen[3],

 unter Hinweis auf den endgültigen Bericht von Februar 2018 mit dem Titel:„ Ex‑ante- und Ex‑post-Bewertung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde“,

 gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

 unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0023/2020),

A. in der Erwägung, dass die Kommission und die Regierung von Cabo Verde ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Cabo Verde und ein Durchführungsprotokoll für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgehandelt haben;

B. in der Erwägung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Cabo Verde die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei zwischen der EU und Cabo Verde im Interesse beider Vertragsparteien intensiviert werden soll, indem eine nachhaltige Fischereipolitik und eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Cabo Verde gefördert werden;

C. in der Erwägung, dass die Nutzung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des früheren partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Cabo Verde zwischen 58 % und 68 % lag, mit einer guten Nutzung für Wadenfänger und einer mäßigen Nutzung für Langleiner und Angelfänger;

D. in der Erwägung, dass Haie 20 % der Fänge ausmachen, die Tatsache, dass es keine wissenschaftlichen Daten gibt jedoch bedeutet, dass die Gesamtzahl gegebenenfalls nicht korrekt ist und wesentlich höher sein könnte;

E. in der Erwägung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Cabo Verde eine wirksamere und nachhaltigere Entwicklung der kapverdischen Fischereigemeinden sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten gefördert werden sollte, wozu auch die Fischereiwissenschaft gehört; in der Erwägung, dass die im Rahmen dieses Protokolls gewährte Unterstützung im Einklang mit den nationalen Entwicklungsplänen und mit dem Aktionsplan „Blaues Wachstum“ stehen soll, der innerhalb des Rahmens der Umweltverträglichkeit umgesetzt werden sollte, und der zusammen mit den Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde, um die Produktion zu steigern und die Branche professioneller zu gestalten, damit die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf Nahrung und Beschäftigung befriedigt werden;

F. in der Erwägung, dass die Verpflichtungen, die die EU im Zusammenhang mit internationalen Übereinkommen eingegangen ist, auch im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei eingehalten werden sollten, wobei hier insbesondere die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – in erster Linie das Ziel Nr. 14 – zu nennen sind, sowie in der Erwägung, dass alle Maßnahmen der EU wie beispielsweise dieses Abkommen über nachhaltige Fischerei zu den genannten Zielen beitragen müssen;

G. in der Erwägung, dass die EU über den Europäischen Entwicklungsfonds einen mehrjährigen Haushalt in Höhe von 55 Mio. EUR für Cabo Verde bereitstellt, der sich auf einen Hauptbereich, nämlich die Good-Governance- und Entwicklungsvereinbarung, konzentriert;

H. in der Erwägung, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zur Förderung der Entwicklung der kapverdischen Fischerei beitragen sollte, sowie in der Erwägung, dass der Bau bzw. die Erneuerung grundlegender Infrastrukturen, insbesondere Häfen, Anlandeorte und Infrastrukturen für die Lagerung und Verarbeitung von Fisch, erforderlich ist;

I. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in allen Phasen der das Protokoll und seine Verlängerung betreffenden Verfahren unverzüglich und umfassend unterrichtet werden muss;

1. vertritt die Auffassung, dass mit dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und Cabo Verde zwei Ziele verfolgt werden müssen, denen die gleiche Bedeutung beizumessen ist: (1) den Schiffen der EU Fangmöglichkeiten in der AWZ von Cabo Verde auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu eröffnen, ohne die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der regionalen Organisationen, denen Cabo Verde angehört – insbesondere der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) – zu beeinträchtigen oder den verfügbaren Überschuss zu überschreiten, und (2) die weitere wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Cabo Verde im Hinblick auf eine nachhaltige Fischereipolitik und verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der AWZ von Cabo Verde zu fördern, ohne dabei die souveränen Möglichkeiten und Strategien von Cabo Verde in Bezug auf diese Entwicklung zu beeinträchtigen; ist gleichzeitig der Ansicht, dass mit dem Abkommen sichergestellt werden sollte, dass beim Einsatz europäischer Schiffe in der AWZ von Cabo Verde angesichts des hohen Wertes der marinen biologischen Vielfalt in den Gewässern des Landes Maßnahmen zur Eindämmung des unbeabsichtigten Fischfangs durchgeführt werden;

2. vertritt die Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass die im Abkommen vorgesehene Referenzfangmenge nicht überschritten wird;

3. weist auf die Ergebnisse der im Mai 2018 vorgenommenen rück- und vorausschauenden Bewertungen des Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Cabo Verde 2014-2018 hin, aus denen hervorgeht, dass das Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei insgesamt wirksam, effizient und für die verschiedenen Interessen angemessen war, im Einklang mit der kapverdischen Politik in diesem Bereich stand und auf hohe Akzeptanz bei den beteiligten Akteuren gestoßen war, und dass die Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Protokolls empfohlen wird; betont, dass es Raum für wirksamere Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Bereich Fischerei zwischen der EU und Cabo Verde gibt, und hält es in dieser Hinsicht für wichtig, dass das Protokoll über das hinausgeht, was im Rahmen der früheren Protokolle zur Umsetzung dieses Abkommens erreicht wurde, insbesondere was die Unterstützung der Entwicklung der kapverdischen Fischerei betrifft;

4. vertritt die Auffassung, dass erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung der kapverdischen Fischerei, einschließlich der Entwicklung der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten, erforderlich sind, und fordert die Kommission auf, sämtliche erforderlichen Maßnahmen – einschließlich einer möglichen Überarbeitung und der Verstärkung der Komponente des Abkommens, die sich auf die branchenbezogene Unterstützung bezieht, sowie die Schaffung von Bedingungen, um die Quote der Ausschöpfung bei der finanziellen Gegenleistung zu erhöhen – zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen;

5. ist der Auffassung, dass die Ziele des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Cabo Verde nur erreicht werden können, wenn zur Erhöhung des Mehrwerts beigetragen wird, der nach der Nutzung der Fischereiressourcen von Cabo Verde dort verbleibt;

6. betont, dass das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Cabo Verde und das dazugehörige Protokoll mit den nationalen Entwicklungsplänen und dem Aktionsplan „Blaues Wachstum“ im Hinblick auf die Entwicklung des kapverdischen Fischereisektors, der innerhalb des Rahmens der Umweltverträglichkeit umgesetzt werden sollte, die für die Unterstützung durch die EU prioritär ist und für die die erforderliche technische und finanzielle Hilfe bereitgestellt werden muss, in Einklang gebracht werden sollten, indem vor allem Folgendes vorgesehen wird:

 Stärkung der institutionellen Kapazität und die Verbesserung der Governance: Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, Weiterentwicklung von Bewirtschaftungsplänen und Förderung der Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften und Bewirtschaftungspläne;

  Verstärkung der Kontrolle und Überwachung in der AWZ von Cabo Verde und den umliegenden Gebieten;

 Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), auch in den Binnengewässern;

 Stärkung der Partnerschaften mit anderen Ländern, die an der Fangtätigkeit in der AWZ von Cabo Verde interessiert sind, insbesondere durch Fischereiabkommen, und Sicherstellung von Transparenz durch die Veröffentlichung jeglicher Inhalte dieser Abkommen und auch durch Einrichtung eines regionalen Programms für die Ausbildung und den Einsatz von Beobachtern;

 Unterstützung bei der Einrichtung und Verbesserung eines Datenerhebungsprogramms, das den kapverdischen Behörden die Möglichkeit gibt, Einsicht in die Verfügbarkeit der Bestände zu erhalten, und mit dem eine wissenschaftliche Bewertung der Bestände besser erfolgen kann, damit eine Entscheidungsfindung auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse möglich ist;

 Ermöglichung des Baus bzw. der Sanierung wichtiger Infrastrukturen für die Fischerei und damit verbundene Tätigkeiten, wie Anlegestellen und Häfen (für die industrielle und handwerkliche Fischerei z. B. im Hafen von Mindelo auf der Insel São Vicente), Infrastrukturen für die Lagerung und Verarbeitung von Fisch, Märkte, Vertriebs- und Vermarktungsstrukturen, Laboratorien für Qualitätsanalysen;

 Unterstützung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer, insbesondere für Frauen, in allen Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Fischerei stehen, nicht nur im Bereich der Vermarktung, sondern auch bei der Verarbeitung, Fischereibewirtschaftung und -wissenschaft;

 Förderung der für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse, einschließlich Kontrolle und Überwachung;

 Begrenzung der Beifänge empfindlicher Arten, z.B. von Meeresschildkröten,

 Unterstützung der Stärkung von Organisationen, die Männer und Frauen in der Fischerei vertreten, insbesondere diejenigen, die hauptsächlich in der handwerklichen Fischerei tätig sind, und dadurch zur Stärkung der technischen Kapazitäten sowie der Verwaltungs- und Verhandlungskapazitäten beizutragen;

 Einrichtung bzw. Wiederherstellung von Zentren für die grundlegende Schulung und Berufsbildung, um das Qualifikationsniveau der Fischer, der Seeleute, der in der Fischerei tätigen Frauen zu verbessern und andere Tätigkeiten im Rahmen der blauen Wirtschaft aufzuwerten;

 Intensivierung von Maßnahmen, mit denen junge Menschen dazu angeregt werden sollen, Fischer zu werden;

 Stärkung der Kapazitäten für wissenschaftliche Forschung und der Fähigkeit zur Überwachung der Fischereiressourcen und der Meeresumwelt;

 Verbesserung der Nachhaltigkeit der Meeresressourcen insgesamt;

7. begrüßt, dass das Abkommen nicht die kleinen pelagischen Arten betrifft, die für die lokale Bevölkerung von großer Bedeutung sind und für die es keinen Überschuss gibt;

8. äußert seine Besorgnis über die möglichen nachteiligen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf den Haibestand in der kapverdischen AWZ;

9. ist der Auffassung, dass eine eingehendere Bewertung des Nutzens der Anwendung des Protokolls für die örtliche Wirtschaft (im Hinblick auf Beschäftigung, Infrastruktur und soziale Verbesserungen) notwendig ist;

10. hält es für wünschenswert, die Menge und Zuverlässigkeit der Angaben zu allen Fängen (Ziel- und Beifang) und zum Erhaltungszustand der Fischereiressourcen sowie zu den Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die Meeresumwelt zu verbessern, und die Verwendung der Mittel zur branchenbezogenen Unterstützung zu verbessern, damit die Auswirkungen des Abkommens auf das Meeresökosystem, die Fischbestände und in den örtlichen Gemeinden genauer beurteilt werden können, einschließlich der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens;

11. ist der Auffassung, dass vor dem Hintergrund einer möglichen Schließung der Fischerei oder der Einführung von Fangbeschränkungen aus Gründen der Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Ressourcen zunächst die Bedürfnisse der lokalen Fischerei berücksichtigt werden sollten, und zwar auf der Grundlage eines fundierten wissenschaftlichen Gutachtens;

12. fordert die Kommission und die kapverdischen Behörden auf, die Datenerhebung über die Überwachung der Bestände im Hinblick auf Überfischung zu verbessern und dabei besonderes Augenmerk auf die Haibestände zu legen;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei ihrer Kooperationspolitik und öffentlichen Entwicklungshilfe für Cabo Verde zu berücksichtigen, dass der Europäische Entwicklungsfonds und die im derzeitigen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei vorgesehene branchenbezogene Unterstützung sich gegenseitig ergänzen sollten, um zur Stärkung der lokalen Fischerei und zur uneingeschränkten Ausübung der Souveränität von Cabo Verde über seine Ressourcen beizutragen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, über den Europäischen Entwicklungsfonds und andere einschlägige Instrumente die notwendigen Schritte für die Bereitstellung von Infrastrukturen voranzutreiben, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Kosten nicht allein mit der im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei vorgesehenen branchenbezogenen Unterstützung aufgebaut werden können, wie dies unter anderem bei Fischereihäfen (für die industrielle und handwerkliche Fischerei) der Fall ist;

14. spricht sich dafür aus, dass der Beitrag des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zur Schaffung direkter und indirekter lokaler Arbeitsplätze erhöht werden muss, sowohl für Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei tätig sind, als auch für mit der Fischerei in Zusammenhang stehende vor- und nachgelagerte Tätigkeiten; vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen und aktiv am Aufbau von Kapazitäten und an Schulungsmaßnahmen mitwirken können;

15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit mit Cabo Verde weiter zu intensivieren, um Möglichkeiten zur Verbesserung der künftigen Entwicklungshilfe zu prüfen, und zwar in erster Linie im Rahmen des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), das als Teil des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen wurde, und insbesondere unter Berücksichtigung der guten Nutzung von EU-Mitteln in Cabo Verde und der politischen Stabilität des Landes in einem komplexen geopolitischen Kontext, die gefördert und belohnt werden muss;

16. fordert die Kommission auf, die Republik Cabo Verde nachdrücklich aufzufordern, die in dem Protokoll festgelegten finanziellen Beiträge zu nutzen, um ihre nationale Fischerei langfristig zu stärken, die Nachfrage nach lokalen Investitionen und Industrieprojekten zu fördern und das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft voranzutreiben und dadurch Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, und diese Tätigkeit insbesondere für die junge Generation attraktiver zu machen;

17. fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses und die Ergebnisse der betreffenden jährlichen Bewertungen zu übermitteln und diese zu veröffentlichen; fordert die Kommission auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen und die Teilnahme von Vertretern der Fischereigemeinden von Cabo Verde und der betroffenen Interessenträger zu fördern;

18. ist der Auffassung, dass Informationen über den Nutzen der Anwendung des Protokolls für die örtliche Wirtschaft (im Hinblick auf Beschäftigung, Infrastruktur und soziale Verbesserungen) zusammengestellt werden sollten;

19. fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen der Verfahren, die das Protokoll gegebenenfalls dessen Verlängerung betreffen, unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

20. weist die Kommission und insbesondere den Rat darauf hin, dass das ständig angewandte Verfahren der vorläufigen Anwendung internationaler Abkommen ohne vorherige Zustimmung des Parlaments nicht mit den Leitprinzipien der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vereinbar ist, dass diese Praxis den Status des Parlaments als einziges direkt gewähltes EU-Organ stark schmälert und auch die demokratische Glaubwürdigkeit der EU insgesamt schädigt;

21. fordert die Kommission auf, die Empfehlungen umfassender in das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Cabo Verde einzubeziehen und sie zum Beispiel bei den Verfahren zur Verlängerung des Protokolls zu berücksichtigen;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Cabo Verde zu übermitteln.

 


 

 

STELLUNGNAHME DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES (3.12.2019)

<CommissionInt>für den Fischereiausschuss</CommissionInt>


<Titre>zu einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024)</Titre>

<DocRef>(2019/0078M(NLE))</DocRef>

Verfasserin der Stellungnahme: <Depute>Catherine Chabaud</Depute>

 

 

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. nimmt zur Kenntnis, dass die neue Referenzfangmenge 60 % größer ist als im derzeitigen Protokoll, obwohl die Bestände überfischt sind und die Europäische Union sich zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und insbesondere des Ziels Nr. 14 – Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen – verpflichtet hat; fordert folglich, dass die Bestände sehr sorgfältig überwacht werden und besonderes Augenmerk auf den indopazifischen Fuchshai gerichtet wird, den die Wissenschaft als gefährdet einstuft;

2. fordert, dass in alle partnerschaftlichen Fischereiabkommen ausdrücklich die Verpflichtung der Hochseeflotte der Europäischen Union zur Anwendung von Maßnahmen zur Senkung des Beifangs aufgenommen wird;

3. fordert die Kommission und Cabo Verde auf, genauere Daten zu den kumulierten Auswirkungen der einzelnen Fischereiabkommen der betreffenden ausschließlichen Wirtschaftszone auf die Bestände und zu der Entwicklung der industriellen Fischerei in der Region vorzulegen;

4. ist der Ansicht, dass dieses Protokoll und die finanzielle Gegenleistung in Anbetracht der zahlreichen Herausforderungen, mit denen Cabo Verde konfrontiert ist, zu den folgenden Prioritäten beitragen sollten:

  Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, indem die handwerkliche Fischerei vor Ort, die Kühlkette, die Modernisierung der Hafeninfrastruktur, Hygiene und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellenwert von Frauen und jungen Menschen in der Fischerei vor Ort, die eine wichtige Rolle bei der Vermarktung und der Weiterverarbeitung spielen, gestärkt werden;

 Unterstützung der handwerklichen Fischerei und stärkere Einbindung der Fischereigemeinschaften vor Ort in die Festlegung der Maßnahmen, die mit der sektorbezogenen Unterstützung finanziert werden, indem beispielsweise Schulungsangebote gefördert werden;

  Erweiterung der Kenntnisse und Verbesserung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit in dieser Meeresregion mit Blick auf die Dekade der Vereinten Nationen für Ozeanwissenschaft im Dienste der nachhaltigen Entwicklung (2021–2030), indem ermöglicht wird, dass sich lokale Wissenschaftler an Bord der in diesem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge aufhalten, sodass die Bevölkerung vor Ort für diese Kenntnisse und für den Nutzen, den sie aus ihnen ziehen kann, sensibilisiert wird;

  Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort und Stärkung der auf Meeresressourcen angewiesenen Küstengemeinden;

  Mitwirkung an einem ambitionierten Beitrag der Europäischen Union und Cabo Verdes zur Dekade der Vereinten Nationen für Ozeanwissenschaft im Dienste der nachhaltigen Entwicklung;

  Stärkung – im Rahmen der sektorbezogenen Unterstützung – der Überwachung und Kontrolle der Fischerei, um illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zu unterbinden, indem insbesondere die Verwaltung verbessert wird und die Kapazitäten der Akteure vor Ort, die Ausbildung und die Zusammenarbeit mit der lokalen Verwaltung gestärkt werden, aber auch durch die Förderung des Aufbaus innovativer Überwachungstechniken wie etwa eines Systems für die Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen, was insbesondere für kleine Inseln wichtig ist, die die Fischereitätigkeit innerhalb der 200 Meilen ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) verwalten müssen;

  Ermöglichung einer intensiveren Zusammenarbeit der Union und der Republik Cabo Verde im Einklang mit dem Ziel des Protokolls, damit eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern von Cabo Verde gefördert werden und gleichzeitig jegliche Überfischung in der AWZ von Cabo Verde verhindert wird;

  Bekämpfung von Verschmutzung, indem das Einsammeln von Kunststoff durch die Fischer vor Ort gefördert wird;

5. fordert Transparenz bei der Verwendung der von der Europäischen Union geleisteten sektorbezogenen Unterstützung, damit eine bessere Überwachung gewährleistet ist; fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich eine engere Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Kommissionsdienststellen und schlägt vor, dass die Delegation der Union in Cabo Verde zur Überwachung dieses Protokolls beiträgt;

6. ruft in Erinnerung, dass der Beschlussfassung der Union über die Erneuerung des Protokolls stets transparente wissenschaftliche Daten zugrunde liegen müssen, damit die Union ihre umweltpolitischen Verpflichtungen erfüllen kann;

7. fordert, dass dieses Abkommen auf die Bedürfnisse und Prioritäten von Cabo Verde – insbesondere auf die im Plan des Landes für die blaue Wirtschaft genannten – abgestimmt wird;

8. ersucht die Kommission, darauf zu achten, dass der erweiterte panafrikanische politische Rahmen für die Fischerei (Cadre politique panafricain élargi de la pêche, APFS) ausdrücklich mehr Akteure (Zivilgesellschaft, Fischereigemeinschaften vor Ort, Wissenschaftler) der beiden Vertragsparteien in die Verhandlungen und die Umsetzung des Protokolls einbindet;

9. empfiehlt, dieses Abkommen mit anderen Programmen abzustimmen, die von sonstigen Geldgebern und internationalen Partnern wie etwa der Weltbank, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Entwicklungsbank finanziert werden, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Öffentlichkeit über die verschiedenen Finanzierungsquellen für Projekte zu informieren;

10. ruft in Erinnerung, dass Meeresressourcen Grenzen überschreiten; fordert deshalb, dass den kumulierten Auswirkungen der verschiedenen Fischereiabkommen der Länder in der Region Rechnung getragen wird, damit die regionalen und weltweiten Strategien für das Fischereimanagement mit Drittstaaten gestärkt werden.


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

2019/0078M(NLE)

Federführender Ausschuss

 

PECH

 

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

24.10.2019

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Catherine Chabaud

17.9.2019

Prüfung im Ausschuss

7.11.2019

 

 

 

Datum der Annahme

3.12.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hildegard Bentele, Dominique Bilde, Charles Goerens, Mónica Silvana González, Pierrette Herzberger-Fofana, György Hölvényi, Martin Horwood, Rasa Juknevičienė, Beata Kempa, Pierfrancesco Majorino, Lukas Mandl, Norbert Neuser, Michèle Rivasi, Louis Stedman-Bryce, Marc Tarabella, Tomas Tobé, Miguel Urbán Crespo, Chrysoula Zacharopoulou, Bernhard Zimniok

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alessandra Basso, Stéphane Bijoux, Marlene Mortler, Caroline Roose, Carlos Zorrinho

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

22

+

ECR

Beata Kempa

GUE/NGL

Miguel Urbán Crespo

ID

Alessandra Basso, Bernhard Zimniok

PPE

Hildegard Bentele, György Hölvényi, Rasa Juknevičienė, Lukas Mandl, Marlene Mortler, Tomas Tobé

RENEW

Stéphane Bijoux, Charles Goerens, Martin Horwood, Chrysoula Zacharopoulou

S&D

Mónica Silvana González, Pierfrancesco Majorino, Norbert Neuser, Marc Tarabella, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Pierrette Herzberger-Fofana, Michèle Rivasi, Caroline Roose

 

2

-

ID

Dominique Bilde

NI

Louis Stedman-Bryce

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 


 

 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019–2024)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

2019/0078M(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

16.10.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

24.10.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

24.10.2019

BUDG

24.10.2019

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

BUDG

24.9.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Cláudia Monteiro de Aguiar

24.7.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.1.2020

 

 

 

Datum der Annahme

19.2.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Aguilera, François-Xavier Bellamy, Isabel Carvalhais, Rosa D’Amato, Giuseppe Ferrandino, João Ferreira, Søren Gade, Francisco Guerreiro, Anja Hazekamp, Niclas Herbst, France Jamet, Pierre Karleskind, Predrag Fred Matić, Francisco José Millán Mon, Cláudia Monteiro de Aguiar, Grace O’Sullivan, Manuel Pizarro, Caroline Roose, Bert-Jan Ruissen, Ruža Tomašić, Peter van Dalen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Benoît Biteau, Nicolás González Casares, Gabriel Mato, Annalisa Tardino, Javier Zarzalejos

Datum der Einreichung

26.2.2020

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

23

+

ECR

Bert-Jan Ruissen, Ruža Tomašić

GUE/NGL

João Ferreira

ID

Annalisa Tardino

NI

Rosa D'Amato

PPE

François-Xavier Bellamy, Peter van Dalen, Niclas Herbst, Gabriel Mato, Francisco José Millán Mon, Cláudia Monteiro de Aguiar, Javier Zarzalejos

RENEW

Søren Gade, Pierre Karleskind

S&D

Clara Aguilera, Isabel Carvalhais, Giuseppe Ferrandino, Nicolás González Casares, Predrag Fred Matić, Manuel Pizarro

VERTS/ALE

Francisco Guerreiro, Grace O'Sullivan, Caroline Roose

 

2

-

GUE/NGL

Anja Hazekamp

ID

France Jamet

 

0

0

 

 

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

[1] Angenommene Texte, P9_TA(0000)0000.

[2] ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

[3] ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 93.

Letzte Aktualisierung: 18. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen