Verfahren : 2019/2080(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0039/2020

Eingereichte Texte :

A9-0039/2020

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Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0091

<Date>{05/03/2020}5.3.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0039/2020</NoDocSe>
PDF 185kWORD 51k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (jetzt Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2018</Titre>

<DocRef>(2019/2080(DEC))</DocRef>


<Commission>{CONT}Haushaltskontrollausschuss</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Ryszard Czarnecki</Depute>

ÄND.
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (jetzt Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2018

(2019/2080(DEC))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2018,

 unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agentur[1],

 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge[2],

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9‑0047/2020),

 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[3], insbesondere auf Artikel 208,

 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[4], insbesondere auf Artikel 70,

 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004[5], insbesondere auf Artikel 21,

 gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) [6] , insbesondere auf Artikel 31,

 gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[7], insbesondere auf Artikel 108,

 gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates7, insbesondere auf Artikel 105,

 gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9‑0039/2020),

1. erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2018;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

 


 

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (jetzt Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2018

(2019/2080(DEC))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2018,

 unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten der Agentur[8],

 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge[9],

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2020 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilenden Entlastung (05761/2020 – C9‑0047/2020),

 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[10], insbesondere auf Artikel 208,

 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[11], insbesondere auf Artikel 70,

 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004[12], insbesondere auf Artikel 21,

 gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) [13], insbesondere auf Artikel 31,

 gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[14], insbesondere auf Artikel 108,

 gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates7, insbesondere auf Artikel 105,

 gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9‑0039/2020),

1. billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit für das Haushaltsjahr 2018;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

 


 

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (jetzt Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2018 sind

(2019/2080(DEC))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2018,

 gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9‑0039/2020),

A. in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge[15] auf 11 473 788 EUR belief, was gegenüber 2017 einem Anstieg um 2,67 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen[16];

B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,98 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem Rückgang um 0,01 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 88,56 % lag, was gegenüber 2017 einem leichten Anstieg um 0,37 % entspricht;

Leistung

2. stellt fest, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bemessen und ihre Haushaltsführung zu verbessern, wobei sie bei der Bewertung der Verwirklichung ihrer operativen Ziele eher qualitative Indikatoren und bei der Bewertung der Verwirklichung ihrer administrativen Ziele eher quantitative Indikatoren in den Vordergrund stellt; stellt fest, dass die Agentur den Erwartungen ihrer Interessenträger besser gerecht werden will und dazu ihre Berichterstattung insgesamt verbessert, indem sie ihre qualitativen und quantitativen wesentlichen Leistungsindikatoren auf die effizientere Messung der Auswirkungen ihrer Tätigkeit ausrichtet;

3. fordert die Agentur auf, ihre Maßnahmen zu intensivieren, mit denen die Sicherheitslücken im Bereich der 5G-Technik geschlossen werden sollen, und möglichst umfassend über das Thema zu informieren, damit vorhandene technische Lösungen von der Industrie übernommen werden;

4. bedauert, dass im Anschluss an die 2017 im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie über die externe Bewertung der Leistung der Agentur im Zeitraum 2013–2016 kein Aktionsplan formalisiert wurde; stellt jedoch fest, dass einschlägige Empfehlungen umgesetzt wurden und dass eine vom Internen Auditdienst durchgeführte interne Prüfung teilweise gleichlautende Empfehlungen enthielt, für die ein förmlicher Aktionsplan für Abhilfemaßnahmen vereinbart wurde;

5. empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

6. fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, mit der geprüft werden soll, ob Synergieeffekte mit dem Cedefop, dessen Sitz sich in Thessaloniki befindet, geschaffen werden können; fordert die Kommission auf, beide Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung der Agentur an den Sitz des Cedefop in Thessaloniki und die Verlegung des Cedefop an den Sitz der Agentur in Heraklion; stellt fest, dass die Verlegung der Agentur an den Sitz des Cedefop die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten, die Verwaltung gemeinsamer Räumlichkeiten und auch die gemeinsame Nutzung der IKT-, Telekommunikations- und Internetinfrastruktur mit sich bringen würde, wodurch sehr große Summen eingespart werden könnten, die für die weitere Finanzierung beider Stellen verwendet werden könnten;

Personalpolitik

7. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2018 lediglich zu 93,62 % vollzogen war, das heißt, es waren nur 44 der 47 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit auch entsprechend besetzt (während 2017 noch 48 Stellen bewilligt waren); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur 2018 außerdem 27 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

8. stellt fest, dass die Agentur 2015 plante, ihr Verwaltungspersonal nach Athen zu verlegen, während die Verordnung (EU) Nr. 526/2013[17] vorsieht, dass dieses Personal in Heraklion eingesetzt wird, und dass die Kosten wahrscheinlich weiter gesenkt werden könnten, wenn das gesamte Personal an nur einem Ort tätig wäre; stellt fest, dass derzeit nur sieben Bedienstete in den Räumlichkeiten in Heraklion arbeiten; stellt fest, dass die Agentur die Zweckmäßigkeit der Einrichtungen im Einklang mit dem derzeitigen Sitzabkommen und den in diesen Einrichtungen entwickelten Programmen zu prüfen gedenkt;

9. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es der Agentur schwerfällt, angemessen qualifiziertes Personal anzuwerben, einzustellen und zu halten, hauptsächlich wegen der Art der beworbenen Stellen (nämlich Stellen für Vertragsbedienstete) und des niedrigen Berichtigungskoeffizienten, der für die Gehälter der in Griechenland beschäftigten Bediensteten der Agentur gilt; stellt jedoch mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur zwecks Erhöhung ihrer Attraktivität eine Reihe sozialer Maßnahmen eingeführt hat;

10. stellt fest, dass die Agentur nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um alle freien Stellen – wie vom EPSO gefordert – in allen Amtssprachen der EU auszuschreiben; stellt jedoch fest, dass die Agentur wie andere dezentrale Agenturen der Union Stellenausschreibungen auf mehreren Websites und in unionsweiten Veröffentlichungen und auch auf der Website des Netzwerks der EU-Agenturen veröffentlicht;

11. stellt fest, dass das Verfahren für die Übergabe an neue Bedienstete derzeit überprüft wird, damit Wissen künftig besser an neue Mitarbeiter weitergegeben wird, und dass dieses Verfahren als Teil der Strategie für sensible Stellen betrachtet wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde in Kenntnis zu setzen, sobald diese Überprüfung abgeschlossen ist;

12. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 2018 weder unter den Führungskräften (acht Männer und zwei Frauen) noch im Verwaltungsrat (25 Männer und fünf Frauen) ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern gegeben war;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

13. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und nach wie vor Bemühungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre jeweilige Interessenerklärung nun auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; weist erneut darauf hin, dass die Agentur die jeweilige Interessenerklärung der einzelnen Mitglieder der Führungsebene nicht auf ihrer Website veröffentlicht; bekräftigt seine Forderung an die Agentur, die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und die Interessenerklärungen ihrer Führungskräfte zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Interne Kontrolle

14.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass die Agentur über keine Strategie für sensible Positionen verfügt, um sensible Funktionen auszuweisen und auf dem neuesten Stand zu halten sowie geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Partikularinteressen festzulegen; fordert die Agentur auf, umgehend eine solche Strategie anzunehmen und umzusetzen;

15. stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2018 einen Prüfungsbericht zu dem Thema der Beteiligung der Interessenträger an der Erbringung von Leistungen in der ENISA vorgelegt hat, zu dem die Agentur einen Aktionsplan ausarbeitet, mit dem mögliche Bereiche für Verbesserungen angegangen werden sollen;

Sonstige Bemerkungen

16. stellt fest, dass der Beschluss des Vereinigten Königreichs über den Austritt aus der Union nur sehr begrenzte Auswirkungen auf den Betrieb und die Verwaltung der Agentur hat; stellt jedoch fest, dass die Agentur ihre internen Verfahren überprüft hat, um etwaige Risiken im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu mindern‚ dass jedoch keines dieser Risiken als kritisch gilt, sondern die Risiken vielmehr als sehr gering gelten;

17. bedauert, dass die Agentur noch keine Strategie formalisiert hat, mit der für Umweltfreundlichkeit am Arbeitsplatz Sorge getragen wird; fordert die Agentur auf, dies umgehend nachzuholen;

18. fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

o

o o

19. verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom … März 2020[18] zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.2.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Matteo Adinolfi, Olivier Chastel, Caterina Chinnici, Lefteris Christoforou, Luke Ming Flanagan, Daniel Freund, Isabel García Muñoz, Cristian Ghinea, Monika Hohlmeier, Jean-François Jalkh, Joachim Kuhs, Sabrina Pignedoli, Michèle Rivasi, Angelika Winzig, Lara Wolters, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Grapini, David Lega, Mikuláš Peksa, Ramona Strugariu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Peter Pollák, József Szájer

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan

ID

Jean-François Jalkh

NI

Sabrina Pignedoli

PPE

Lefteris Christoforou, Monika Hohlmeier, David Lega, Peter Pollák, József Szájer, Angelika Winzig, Tomáš Zdechovský

RENEW

Olivier Chastel, Cristian Ghinea, Ramona Strugariu

S&D

Caterina Chinnici, Isabel García Muñoz, Maria Grapini, Lara Wolters

VERTS/ALE

Daniel Freund, Mikuláš Peksa, Michèle Rivasi

 

2

ID

Matteo Adinolfi, Joachim Kuhs

 

0

0

 

 

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

[1] ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

[2] ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

[3] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

[4] ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

[5] ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

[6] ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15.

[7] ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

[8] ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 1.

[9] ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 34.

[10] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

[11] ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

[12] ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

[13] ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15.

[14] ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

[15] ABl. C 120/42 vom 29.3.2019, S. 207.

[16] ABl. C 120/42 vom 29.3.2019, S. 206.

[17]  Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41).

[18] Angenommene Texte von diesem Datum, P9_TA(2020)0000.

Letzte Aktualisierung: 14. April 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen