Verfahren : 2015/0035(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0083/2020

Eingereichte Texte :

A9-0083/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0146

<Date>{22/04/2020}22.4.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0083/2020</NoDocSe>
PDF 176kWORD 52k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union</Titre>

<DocRef>(07048/2015 – C9-0195/2019 – 2015/0035(NLE))</DocRef>


<Commission>{TRAN}Ausschuss für Verkehr und Tourismus</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Roberts Zīle</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(07048/2015 – C9-0195/2019 – 2015/0035(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07048/2015),

 unter Hinweis auf den Entwurf des Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (07047/2015),

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Moldau andererseits,

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0195/2019),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0083/2020),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Das Protokoll zum Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau trägt dem EU-Beitritt von Kroatien am 1. Juli 2013 Rechnung. Das Abkommen selbst ist Teil der Östlichen Partnerschaft der EU und der Politik der EU in der weiträumigeren Nachbarschaft. Durch dieses neue Abkommen sollen die bestehenden bilateralen Abkommen über Luftverkehrsdienste zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau ersetzt werden.

 

Verfahren

 

Das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum wurde im Rahmen einer Ermächtigung des Rates vom Juni 2011 von der Kommission ausgehandelt und am 26. Juni 2012 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2012/639/EU[1] unterzeichnet. Nach dem Beitritt Kroatiens zur EU wurde das Protokoll über den Beitritt der Republik Kroatien zu diesem Abkommen am 22. Juli 2015 unterzeichnet[2].

 

Nach Artikel 218 AEUV benötigt der Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments, damit das Protokoll zu dem Abkommen abgeschlossen werden kann.

 

Gemäß Artikel 105 und Artikel 114 Absätze 5, 7 und 8 der Geschäftsordnung des Parlaments legt der zuständige Ausschuss eine Empfehlung zur Billigung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Rechtsakts vor. Das Parlament beschließt über den vorgeschlagenen Rechtsakt in einer einzigen Abstimmung, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Änderungsanträge im Ausschuss sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.

 

Wichtigste Bestimmungen des Abkommens

 

Dieses Protokoll bringt keine inhaltliche Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum mit der Republik Moldau mit sich, das Teil der Nachbarschaftspolitik der EU ist. Es baut auf dem Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau auf und ersetzt ihn durch die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums zwischen der EU und ihren Partnern in der Östlichen Partnerschaft. Es sieht vor, den Markt in Bezug auf den Zugang zu Strecken und Kapazitäten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schrittweise zu öffnen, sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage der Grundsätze der EU und sorgt für die Angleichung der moldauischen Luftfahrtvorschriften an die Rechtsvorschriften der EU in Bereichen wie Flug- und Luftsicherheit und Flugverkehrsmanagement.

 

 

 

 

Standpunkt des Berichterstatters

 

Dieses Protokoll trägt dem EU-Beitritt Kroatiens Rechnung und stellt keine inhaltliche Änderung des Abkommens selbst dar, zu dem der Berichterstatter bereits in einer separaten Empfehlung die Zustimmung empfiehlt. Auf der Grundlage der obigen Ausführungen empfiehlt der Berichterstatter dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus, den Abschluss des Protokolls zu befürworten.

 


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Protokoll zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

07048/2015 – C9-0195/2019 – 2015/0035(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

11.12.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

19.12.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Roberts Zīle

18.7.2019

 

 

 

Datum der Annahme

21.4.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdalena Adamowicz, Andris Ameriks, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Marco Campomenosi, Ciarán Cuffe, Andor Deli, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Ismail Ertug, Gheorghe Falcă, Giuseppe Ferrandino, Mario Furore, Søren Gade, Isabel García Muñoz, Jens Gieseke, Elsi Katainen, Kateřina Konečná, Elena Kountoura, Julie Lechanteux, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Benoît Lutgen, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Tilly Metz, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Philippe Olivier, Rovana Plumb, Tomasz Piotr Poręba, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Vera Tax, Barbara Thaler, István Ujhelyi, Petar Vitanov, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Lucia Vuolo, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clare Daly, Maria Grapini, Maximilian Krah

Datum der Einreichung

22.4.2020

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

47

+

ECR

Peter Lundgren, Tomasz Piotr Poręba, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

GUE/NGL

Clare Daly, Kateřina Konečná, Elena Kountoura

ID

Marco Campomenosi, Maximilian Krah, Julie Lechanteux, Philippe Olivier, Lucia Vuolo

NI

Mario Furore

PPE

Magdalena Adamowicz, Andor Deli, Gheorghe Falcă, Jens Gieseke, Benoît Lutgen, Marian-Jean Marinescu, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Barbara Thaler, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

RENEW

José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Søren Gade, Elsi Katainen, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Dominique Riquet

S&D

Andris Ameriks, Ismail Ertug, Giuseppe Ferrandino, Isabel García Muñoz, Maria Grapini, Bogusław Liberadzki, Rovana Plumb, Vera Tax, István Ujhelyi, Petar Vitanov

VERTS/ALE

Ciarán Cuffe, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Tilly Metz

 

0

 

0

0

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

 

[1] Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juni 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau im Namen der Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (2012/639/EU) (ABl. L 292 vom 20.10.2012, S. 1).

[2] Beschluss (EU) 2015/1389 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls (ABl. L 215 vom 14.8.2015, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen