Verfahren : 2012/0006(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0084/2020

Eingereichte Texte :

A9-0084/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0145

<Date>{23/04/2020}23.4.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0084/2020</NoDocSe>
PDF 174kWORD 49k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits</Titre>

<DocRef>(14205/2019 – C9-0192/2019 – 2012/0006(NLE))</DocRef>


<Commission>{TRAN}Ausschuss für Verkehr und Tourismus</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Roberts Zīle</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

(14205/2019 – C9-0192/2019 – 2012/0006(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14205/2019),

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (08185/2012),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0192/2019),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0084/2020),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.


 

BEGRÜNDUNG

Mit diesem Abkommen wird ein gemeinsamer Luftverkehrsraum EU/Moldau als Teil der Östlichen Partnerschaft der EU und der Politik der EU in der weiträumigeren Nachbarschaft geschaffen. Die bestehenden bilateralen Abkommen über Luftverkehrsdienste zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau sollen durch das neue Abkommen ersetzt werden.

 

Verfahren

 

Dieses Abkommen wurde von der Kommission im Rahmen einer Ermächtigung des Rates vom Juni 2011 ausgehandelt und am 26. Juni 2012 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2012/639/EU[1] unterzeichnet. Nach dem Beitritt Kroatiens zur EU wurde das entsprechende Protokoll über den Beitritt der Republik Kroatien zu diesem Abkommen am 22. Juli 2015[2] unterzeichnet.

 

Darüber hinaus trägt dieses Abkommen auch dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sowie den rechtlichen Änderungen infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs[3] Rechnung.

 

Nach Artikel 218 AEUV benötigt der Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments, damit das Abkommen abgeschlossen werden kann.

 

Gemäß Artikel 105 und Artikel 114 Absätze 5, 7 und 8 der Geschäftsordnung des Parlaments legt der zuständige Ausschuss eine Empfehlung zur Genehmigung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Akts vor. Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Änderungsanträge im Ausschuss sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.

 

Wichtigste Bestimmungen des Abkommens

 

Dieses Abkommen ist Teil der Nachbarschaftspolitik der EU. Es baut auf dem Rahmen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau auf und ersetzt ihn durch die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums zwischen der EU und ihren Partnern in der Östlichen Partnerschaft Es sieht vor, den Markt in Bezug auf den Zugang zu Strecken und Kapazitäten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schrittweise zu öffnen, sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage der Grundsätze der EU und sorgt für die Angleichung der moldauischen Luftfahrtvorschriften an die Rechtsvorschriften der EU in Bereichen wie Flug- und Luftsicherheit und Flugverkehrsmanagement.

 

Standpunkt des Berichterstatters

 

Dieses umfassende Abkommen erstreckt sich nicht nur auf die Luftverkehrsrechte, damit Direktflüge zwischen EU-Flughäfen und Moldau durchgeführt werden können, sondern auch auf zahlreiche Luftverkehrsangelegenheiten wie Fluggastrechte, Flugverkehrsmanagement, wirtschaftliche Regulierung, Wettbewerb oder soziale Aspekte. Durch die Ratifizierung wird eine Angleichung der moldauischen Luftverkehrsnormen an den EU-Rahmen bewirkt, die mithin beiden Parteien zugutekommt. Darüber hinaus ist es als Teil der EU-Nachbarschaftspolitik ein wichtiges Instrument zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Moldau. Auf der Grundlage der obigen Ausführungen empfiehlt der Berichterstatter dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus, den Abschluss dieses Abkommens zu befürworten.

 


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Republik Moldau

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

13800/2012 – C7-0365/2012 – 2012/0006(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

24.10.2012

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

19.11.2012

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Roberts Zīle

12.9.2019

 

 

 

Datum der Annahme

21.4.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdalena Adamowicz, Andris Ameriks, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Marco Campomenosi, Ciarán Cuffe, Andor Deli, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Ismail Ertug, Gheorghe Falcă, Giuseppe Ferrandino, Mario Furore, Søren Gade, Isabel García Muñoz, Jens Gieseke, Elsi Katainen, Kateřina Konečná, Elena Kountoura, Julie Lechanteux, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Benoît Lutgen, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Tilly Metz, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Philippe Olivier, Rovana Plumb, Tomasz Piotr Poręba, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Vera Tax, Barbara Thaler, István Ujhelyi, Petar Vitanov, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Lucia Vuolo, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clare Daly, Maria Grapini, Maximilian Krah

Datum der Einreichung

23.4.2020

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

47

+

ECR

Peter Lundgren, Tomasz Piotr Poręba, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

GUE/NGL

Clare Daly, Kateřina Konečná, Elena Kountoura

ID

Marco Campomenosi, Maximilian Krah, Julie Lechanteux, Philippe Olivier, Lucia Vuolo

NI

Mario Furore

PPE

Magdalena Adamowicz, Andor Deli, Gheorghe Falcă, Jens Gieseke, Benoît Lutgen, Marian-Jean Marinescu, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Barbara Thaler, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

RENEW

José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Søren Gade, Elsi Katainen, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Dominique Riquet

S&D

Andris Ameriks, Ismail Ertug, Giuseppe Ferrandino, Isabel García Muñoz, Maria Grapini, Bogusław Liberadzki, Rovana Plumb, Vera Tax, István Ujhelyi, Petar Vitanov

VERTS/ALE

Ciarán Cuffe, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Tilly Metz

 

0

 

0

0

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] Beschluss 2012/639/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juni 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau im Namen der Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (2012/639/EU) (ABl. L 292 vom 20.10.2012, S. 1).

[2] Beschluss (EU) 2015/1389 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls (ABl. L 215 vom 14.8.2015, S. 1).

[3] Rechtssache C-28/12 vom 28.4.2015.

Letzte Aktualisierung: 5. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen