Verfahren : 2012/0324(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0085/2020

Eingereichte Texte :

A9-0085/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0151

<Date>{23/04/2020}23.4.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0085/2020</NoDocSe>
PDF 175kWORD 51k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits</Titre>

<DocRef>(14207/2019 – C9-0196/2019 – 2012/0324(NLE))</DocRef>


<Commission>{TRAN}Ausschuss für Verkehr und Tourismus</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Andor Deli</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits

(14207/2019 – C9-0196/2019 – 2012/0324(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14207/2019),

 unter Hinweis auf den Entwurf des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (16828/2012),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0196/2019),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0085/2020),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Israels zu übermitteln.


 

 

BEGRÜNDUNG

Verfahren

 

Im April 2008 erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden „das Abkommen“). Das Abkommen wurde am 10. Juni 2013 unterzeichnet und am 2. August 2013 im Amtsblatt veröffentlicht[1].

 

Seit diesem Datum wird das Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten von den Luftfahrtbehörden beider Parteien administrativ angewandt. Mit dem Abkommen wurde zudem ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt und der seit dem Datum der Unterzeichnung auf vorläufiger Grundlage jährlich zusammenkommt, um die Marktentwicklung zu analysieren, die bilateralen Luftverkehrsbeziehungen zu erörtern, das Tagesgeschäft zu erledigen und für die ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens zu sorgen.

 

Das Europäische Parlament war im April 2016 bereits in das Verfahren im Zusammenhang mit dem Abkommen eingebunden, da es seine Zustimmung zu dem Protokoll mit Blick auf den Beitritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen gab[2][3].

Im Mai 2019 ratifizierte der letzte Mitgliedstaat das Abkommen. Deshalb hat der Rat nun das Europäische Parlament gemäß Artikel 218 AEUV um Zustimmung ersucht.

 

Gemäß Artikel 105 und Artikel 114 der Geschäftsordnung des Parlaments legt der zuständige Ausschuss (TRAN) eine Empfehlung zur Genehmigung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Akts vor. Änderungsanträge im Ausschuss sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren. Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt; zu dem Abkommen können keine Änderungsanträge eingereicht werden.

 

Inhalt

 

Das Abkommen hat sich während seiner administrativen Anwendung als wichtiger Beitrag zur Umsetzung einer ambitionierten EU-Außenpolitik erwiesen. Es hat beiden Seiten erheblichen Nutzen eingebracht und die Anbindung zwischen der EU und Israel deutlich verbessert, da seit seiner Unterzeichnung weitere annähernd 70 Städtepaare miteinander verbunden sind.

 

Außerdem sorgt dieses Abkommen – wie alle mit Ländern in der Nachbarschaft unterzeichneten umfassenden Luftverkehrsabkommen der EU – für ein hohes Maß an Übereinstimmung der Rechtsvorschriften Israels mit dem EU-Besitzstand im Luftverkehrsbereich, sodass Israel konkret in den EU-Regelungsrahmen für den Luftverkehr eingebunden ist.

 

Schlussendlich enthält das Abkommen im Gegensatz zu den bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Israel, die es ersetzt, gesonderte Schutzmechanismen für den fairen Wettbewerb, die Wahrung von Arbeits- und Sozialstandards, den Schutz von Fluggastrechten und die Zusammenarbeit im Umweltbereich, sodass ein umfassender Regelungsrahmen für die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und Israel geschaffen wird.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Israel

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

13521/2013 – C7-0382/2013 – 2012/0324(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

24.10.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

18.11.2013

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

18.11.2013

INTA

18.11.2013

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

AFET

6.11.2019

INTA

18.7.2019

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Andor Deli

1.10.2019

 

 

 

Datum der Annahme

21.4.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdalena Adamowicz, Andris Ameriks, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Marco Campomenosi, Ciarán Cuffe, Andor Deli, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Ismail Ertug, Gheorghe Falcă, Giuseppe Ferrandino, Mario Furore, Søren Gade, Isabel García Muñoz, Jens Gieseke, Elsi Katainen, Kateřina Konečná, Elena Kountoura, Julie Lechanteux, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Benoît Lutgen, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Tilly Metz, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Philippe Olivier, Rovana Plumb, Tomasz Piotr Poręba, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Vera Tax, Barbara Thaler, István Ujhelyi, Petar Vitanov, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Lucia Vuolo, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clare Daly, Maria Grapini, Maximilian Krah

Datum der Einreichung

23.4.2020

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

47

+

ECR

Peter Lundgren, Tomasz Piotr Poręba, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

GUE/NGL

Clare Daly, Kateřina Konečná, Elena Kountoura

ID

Marco Campomenosi, Maximilian Krah, Julie Lechanteux, Philippe Olivier, Lucia Vuolo

NI

Mario Furore

PPE

Magdalena Adamowicz, Andor Deli, Gheorghe Falcă, Jens Gieseke, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Benoît Lutgen, Marian-Jean Marinescu, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Barbara Thaler, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

RENEW

José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Søren Gade, Elsi Katainen, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Dominique Riquet

S&D

Andris Ameriks, Maria Grapini, Ismail Ertug, Giuseppe Ferrandin, Isabel García Muñoz, Bogusław Liberadzki, Rovana Plumb, Vera Tax, István Ujhelyi, Petar Vitanov

VERTS/ALE

Ciarán Cuffe, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Tilly Metz

 

0

 

 

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22013A0802(01)&from=DE

[3] Die Republik Kroatien tritt mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union den von den EU-Mitgliedstaaten und der Union mit einem oder mehreren Drittstaaten geschlossenen oder unterzeichneten Abkommen im Wege von Protokollen zu diesen Abkommen bei.

Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen