Verfahren : 2018/0155(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0087/2020

Eingereichte Texte :

A9-0087/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0149

<Date>{23/04/2020}23.4.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0087/2020</NoDocSe>
PDF 175kWORD 49k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China</Titre>

<DocRef>(14185/2019 – C9-0191/2019 – 2018/0155(NLE))</DocRef>


<Commission>{TRAN}Ausschuss für Verkehr und Tourismus</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Tomasz Piotr Poręba</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China (14185/2019 – C9-0191/2019 – 2018/0155(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14185/2019),

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China (09702/2018),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0191/2019),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9‑0087/2020),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Zielsetzung des Abkommens

Das Abkommen zielt darauf ab, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zertifizierung und Überwachung von luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen sowie der Aufsicht über die Produktion und der Erteilung der Umweltzertifizierung zu ermöglichen. Auf diese Weise würde es die Sicherheit der Zivilluftfahrt erhöht und der Handel mit luftfahrttechnischen Erzeugnissen sowie Investitionen in diesem Bereich erleichtert.

Das Abkommen folgt der Struktur der bestehenden bilateralen Luftfahrtsicherheitsabkommen („BASA“) zwischen der Union und Drittländern (USA, Kanada und Brasilien).

Wichtigste Bestimmungen des Abkommens

Wie die bereits bestehenden BASA beruht das Abkommen auf dem gegenseitigen Vertrauen in die Systeme und dem Vergleich der rechtlichen Unterschiede. Es ist mit Verpflichtungen und Methoden für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den technischen Organen verbunden, damit die technischen Organe ihre eigenen Zertifikate für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen erteilen können, ohne die von der anderen Behörde vorgenommenen Bewertungen nochmals durchführen zu müssen.

In dem Abkommen ist festgelegt, dass jede Partei die von der zuständigen Behörde der anderen Partei im Rahmen spezieller Verfahren getroffenen Konformitätsfeststellungen akzeptiert.

Das Abkommen sieht zudem ein System der ständigen Zusammenarbeit und Konsultation vor, das durch eine intensivere Kooperation bei Audits, Inspektionen, frühzeitige Mitteilungen und Konsultationen geschaffen wird.

Mit dem Abkommen wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der Änderungen der Anhänge des Abkommens annehmen kann. Der Rat hat angeregt, dass die Kommission ermächtigt wird, solche vorgeschlagenen Änderungen im Namen der Union zu genehmigen, sofern diese Änderungen mit den einschlägigen Rechtsakten der Union im Einklang stehen und sofern die im Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens aufgeführten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Verfahren

Der Rat ermächtigte die Kommission am 7. März 2016, die Verhandlungen zu eröffnen.

Das Abkommen wurde am 20. Mai 2019 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

Nach Artikel 218 AEUV benötigt der Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments, damit das Abkommen im Namen der Union abgeschlossen werden kann. Der Rat unterbreitete dem Parlament am 10. Dezember 2019 das Ersuchen um Zustimmung.

Gemäß Artikel 105 und Artikel 114 Absätze 5, 7 und 8 der Geschäftsordnung des Parlaments legt der zuständige Ausschuss eine Empfehlung zur Genehmigung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Akts vor. Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt. Änderungsanträge im Ausschuss sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.

Standpunkt des Berichterstatters

Das Abkommen bringt die Luftfahrtbranche der Europäischen Union voran, da es den Handel mit Luftfahrzeugen und damit verbundenen Produkten im Wege kürzerer und vereinfachter und somit kostengünstigerer Produktzulassungsverfahren und einer einfacheren Anerkennung von Zertifizierungsfeststellungen erleichtert. Zudem bietet das Abkommen einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit China im Bereich der Sicherheit der Luftfahrt und erhöht die Sicherheit der Zivilluftfahrt und die Umweltverträglichkeit.

Auf der Grundlage der obigen Feststellungen schlägt der Berichterstatter dem Parlament vor, dem Abschluss des Abkommens zuzustimmen. Da es erst nach seinem Abschluss in Kraft treten kann, wäre es zudem zu begrüßen, wenn der Rat die Verfahren zügig abschließen würde, nachdem das Parlament seinen Beschluss gefasst hat.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

14185/2019 – C9-0191/2019 – 2018/0155(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

3.12.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

19.12.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Tomasz Piotr Poręba

12.9.2019

 

 

 

Datum der Annahme

21.4.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdalena Adamowicz, Andris Ameriks, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Marco Campomenosi, Ciarán Cuffe, Andor Deli, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Ismail Ertug, Gheorghe Falcă, Giuseppe Ferrandino, Mario Furore, Søren Gade, Isabel García Muñoz, Jens Gieseke, Elsi Katainen, Kateřina Konečná, Elena Kountoura, Julie Lechanteux, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Benoît Lutgen, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Tilly Metz, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Philippe Olivier, Rovana Plumb, Tomasz Piotr Poręba, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Vera Tax, Barbara Thaler, István Ujhelyi, Petar Vitanov, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Lucia Vuolo, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clare Daly, Maria Grapini, Maximilian Krah

Datum der Einreichung

23.4.2020

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

47

+

ECR

Peter Lundgren, Tomasz Piotr Poręba, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

GUE/NGL

Clare Daly, Kateřina Konečná, Elena Kountoura

ID

Marco Campomenosi, Maximilian Krah, Julie Lechanteux, Philippe Olivier, Lucia Vuolo

NI

Mario Furore

PPE

Magdalena Adamowicz, Andor Deli, Gheorghe Falcă, Jens Gieseke, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Benoît Lutgen, Marian-Jean Marinescu, Giuseppe Milazzo, Cláudia Monteiro de Aguiar, Massimiliano Salini, Sven Schulze, Barbara Thaler, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

RENEW

José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Søren Gade, Elsi Katainen, Caroline Nagtegaal, Jan-Christoph Oetjen, Dominique Riquet

S&D

Andris Ameriks, Ismail Ertug, Giuseppe Ferrandino, Isabel García Muñoz, Maria Grapini, Bogusław Liberadzki, Rovana Plumb, Vera Tax, István Ujhelyi, Petar Vitanov

VERTS/ALE

Ciarán Cuffe, Karima Delli, Anna Deparnay-Grunenberg, Tilly Metz

 

0

 

 

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

Letzte Aktualisierung: 8. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen