EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

30.4.2020 - (06101/2020 – C9-0091/2020 – 2020/0016(NLE)) - ***

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

(06101/2020 – C9-0091/2020 – 2020/0016(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06101/2020),

– unter Hinweis auf den Beschluss 2003/96/EG des Rates vom 6. Februar 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine[1],

– unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0091/2020),

– gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9‑0095/2020),

1. gibt seine Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	06101/2020 – C9-0091/2020 – 2020/0016(NLE)
Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung	26.3.2020
Federführender Ausschuss  Datum der Bekanntgabe im Plenum	ITRE 16.4.2020
Berichterstatter  Datum der Benennung	Cristian-Silviu Buşoi 8.4.2020
Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses	8.4.2020
Datum der Annahme	28.4.2020
Datum der Einreichung	30.4.2020

 

 

• [1] ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 31.