Verfahren : 2019/0181(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0097/2020

Eingereichte Texte :

A9-0097/2020

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Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0061

<Date>{27/04/2020}4.5.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0097/2020</NoDocSe>
PDF 195kWORD 63k

<TitreType>EMPFEHLUNG</TitreType>     <RefProcLect>***</RefProcLect>

<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt</Titre>

<DocRef>(12158/2019 – C9-0004/2020 – 2019/0181(NLE))</DocRef>


<Commission>{LIBE}Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Petar Vitanov</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

(12158/2019 – C9-0004/2020 – 2019/0181(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12158/2019),

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (12160/2019),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 79 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0004/2019),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0097/2020),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Belarus zu übermitteln.


 

BEGRÜNDUNG

Die Beziehungen zwischen der Union und der Republik Belarus gehen auf die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) im Jahr 1995 zurück. Aufgrund des mangelnden Engagements von Belarus für Demokratie und Grundrechte hat die Union das bilaterale Abkommen jedoch noch nicht ratifiziert. Später wurden aufgrund der Verstöße von Belarus gegen die Grundprinzipien der Union Handelspräferenzen ausgesetzt und Sanktionen verhängt. Zudem hat die Union Belarus aus ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik ausgeschlossen, mit der ursprünglich die Beziehungen mit den Nachbarländern im Osten und im Süden ausgebaut werden sollten. Im Jahr 2009 hat die Union eine neue Initiative zur Vertiefung und zum Ausbau der Beziehungen mit einigen östlichen Ländern – darunter Belarus – eingeleitet: die Östliche Partnerschaft. Im Rahmen dieses multilateralen Formats haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Belarus insbesondere in den letzten Jahren verbessert. Belarus beteiligt sich aktiv an der Östlichen Partnerschaft, und die bilateralen Beziehungen werden künftig im Wege der Prioritäten für die Partnerschaft EU-Belarus, die derzeit ausgehandelt werden, gestärkt.

 

Im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft im Mai 2009 bekräftigte die Union ihre politische Unterstützung für eine vollständige Liberalisierung der Visumregelung in einem sicheren Umfeld und für mehr Mobilität durch den Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit Ländern der Östlichen Partnerschaft. Gemäß dem gemeinsamen Konzept für die Entwicklung der Unionspolitik im Bereich der Visaerleichterungen, auf das sich die Mitgliedstaaten auf Ebene des AStV im Dezember 2005 verständigt hatten, kann ohne ein Rückübernahmeabkommen grundsätzlich kein Visaerleichterungsabkommen geschlossen werden.

 

Auf dieser Grundlage empfahl die Kommission dem Rat am 12. November 2010, ihr Richtlinien für Verhandlungen mit der Republik Belarus über den Abschluss eines Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte und eines Abkommens zur Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vorzulegen. Am 28. Februar 2011 ermächtigte der Rat die Kommission offiziell, die beiden Abkommen zwischen der Union und Belarus auszuhandeln.

 

Die Verhandlungen wurden am 30. Januar 2014 formell aufgenommen, und die erste offizielle Verhandlungsrunde fand am 13. Juni 2014 in Minsk statt. Hierauf folgten drei weitere Verhandlungsrunden, die am 25. November 2014 in Brüssel sowie am 11. März 2015 und am 20. Juni 2017 in Minsk stattfanden. Die Chefunterhändler paraphierten den Wortlaut des Abkommens am 17. Juni 2019 mittels E-Mail-Austausch.

 

Im Laufe der Verhandlungen unterzeichneten Belarus, die Union und sieben teilnehmende Mitgliedstaaten (Bulgarien, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Ungarn) am 13. Oktober 2016 eine Gemeinsame Erklärung über eine Mobilitätspartnerschaft. Diese Partnerschaft sieht Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen legale Migration und Erwerbsmigration, Asyl und Schutz von Flüchtlingen, zur Vorbeugung und Bekämpfung von irregulärer Migration sowie von Migrantenschleusung und Menschenhandel und zur Verbesserung der Auswirkungen von Migration und Mobilität auf Entwicklung vor.

 

Das Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung und das Abkommen über die Rückübernahme hängen miteinander zusammen. Beide Abkommen wurden am 8. Januar 2020 unterzeichnet.

 

***

 

Belarus hat eine Reihe einschlägiger internationaler Übereinkommen ratifiziert, darunter das Genfer Übereinkommen aus dem Jahr 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das Protokoll aus dem Jahr 1967. Es gehört der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an und ist ein Partnerland der Östlichen Partnerschaft, die auf der Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der Grundrechte wie etwa der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beruht. Gleichwohl werden konkrete Schritte von Belarus mit Blick auf die Achtung der universellen Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte – einschließlich der Meinungs- und Medienfreiheit sowie der Arbeitnehmerrechte – auch künftig grundlegende Kriterien für die Gestaltung der Politik der Union gegenüber Belarus sein.

 

Die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Union und Belarus wird zweifellos dazu beitragen, dass die Grenzen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausgedehnt werden. Der Berichterstatter ist – wie auch Kommission und Rat – der Ansicht, dass Belarus nach mehreren Verhandlungsrunden nunmehr bereit ist, das Abkommen über die Erleichterung der Visaerteilung und das Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt abzuschließen.

 

 

***

 

In Bezug auf das Rückübernahmeabkommen sei vor allem darauf hingewiesen, dass die Rückübernahmepflichten auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit beruhen. In dem Abkommen wird hervorgehoben, dass bei seiner Anwendung die Einhaltung der Menschenrechte und der einschlägigen internationalen Instrumente, die für die Vertragsparteien gelten, gewährleistet sein muss.

 

Das Abkommen umfasst die Verpflichtung zur Rückübernahme von Staatsangehörigen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen. Die Bestimmungen über die Rückübernahme gelten auch für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihre belarussische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, Personen, die über ein von Belarus ausgestelltes Visum oder über einen von Belarus ausgestellten Aufenthaltstitel verfügen, und Personen, die unmittelbar nach einem Aufenthalt im oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet von Belarus illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind.

 

Der Berichterstatter möchte zudem auf den besonderen Fall von Drittstaatsangehörigen hinweisen, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 des Abkommens von Belarus rückübernommen werden. Er ist der Ansicht, dass in künftige Abkommen Bestimmungen aufgenommen werden sollten, mit denen sichergestellt wird, dass im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und dem Völkerrecht zunächst der Versuch unternommen wird, sie in das Land rückzuführen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

 

Abschnitt IV des Abkommens umfasst die technischen Vorkehrungen für das Rückübernahmeverfahren, und die Anhänge enthalten die Muster der Formulare und die Liste der für das Rückübernahmeverfahren erforderlichen Dokumente. Es ist ein beschleunigtes Verfahren vorgesehen; ein Abschnitt befasst sich mit der Durchbeförderung.

 

Mit dem Abkommen (Abschnitt VIII) wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der auf die korrekte Anwendung des Abkommens achtet und Entscheidungen über die Vorkehrungen im Hinblick auf dessen einheitliche Durchführung treffen kann.

 

In der Präambel des Abkommens wird der besonderen Situation Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands Rechnung getragen. Das Abkommen enthält eine Erklärung, in der präzisiert wird, dass es nicht für Dänemark gilt, sowie eine Erklärung betreffend die enge Assoziierung Islands und Norwegens bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands. Das Abkommen enthält zudem zwei Erklärungen über die Beziehungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein.

 

***

 

Der Berichterstatter beharrt darauf, dass das Parlament generell in die Eröffnung und den Fortgang der Verhandlungen über formelle und informelle Rückübernahmeabkommen eingebunden und darüber informiert wird, und hebt hervor, dass anstelle von informellen Vereinbarungen formelle Abkommen geschlossen werden sollten. Er bedauert deshalb, dass in Artikel 18 des Rückübernahmeabkommens nach wie vor die Möglichkeit vorgesehen ist, auf der Grundlage von informellen Vereinbarungen tätig zu werden.

 

Zudem hält es der Berichterstatter für geboten, dass das Parlament bei der Überwachung der Anwendung dieser Rückübernahmeabkommen nach Artikel 19 eine maßgebliche Rolle spielt. Er hebt hervor, dass die Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss lediglich durch die Kommission vertreten ist, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird. Als das Organ, das die Bürger Europas repräsentiert, und als Verfechter der Demokratie und der Grundsätze der Europäischen Union könnte das Parlament in die Tätigkeit des Gemischten Ausschusses mit einbezogen werden. Der Berichterstatter empfiehlt der Kommission, die Zusammensetzung der Gemischten Verwaltungsausschüsse in künftigen Abkommen zu überprüfen. Er fordert die Kommission auf, das Parlament gemäß dem Grundsatz der guten Zusammenarbeit zwischen den Organen in allen Phasen über die Ergebnisse der Umsetzung der Abkommen zu informieren.

 

 

Abschließend fordert der Berichterstatter die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf, diesen Bericht zu unterstützen, und ersucht das Europäische Parlament, ihn anzunehmen.

 


 

 

MINDERHEITENANSICHT

 

gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Geschäftsordnung von

Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Die Verts/ALE-Fraktion fordert immer wieder menschenrechtskonforme und menschenwürdige Rückführungsverfahren.

 

Damit die Einhaltung der Grundrechte gewährleistet ist, müssen die potenziellen Auswirkungen auf die Grundrechte vor dem Abschluss eines Rückübernahmeabkommens beurteilt werden. Die Verts/ALE-Fraktion bedauert, dass das hier nicht der Fall ist. Außerdem müssen in jedes Rückübernahmeabkommen Maßnahmen zur unabhängigen und praktischen Überwachung seiner Umsetzung aufgenommen werden, damit es nicht zu Rückführungen – oder Kettenrückführungen – von Menschen in Länder kommt, in denen sie möglicherweise von Verfolgung bedroht sind.

 

Das Abkommen umfasst die Verpflichtung zur Rückübernahme von Personen, die in die EU eingereist sind, nachdem sie sich auf dem Hoheitsgebiet von Belarus aufgehalten oder dieses durchquert haben. Die Verts/ALE-Fraktion vertritt die Ansicht, dass Rückübernahmeabkommen Bestimmungen enthalten sollten, mit denen sichergestellt wird, dass Drittstaatsangehörige in das Land zurückgeführt werden, dessen Staatsangehörigkeit sie innehaben, und nicht in Länder, die sie lediglich auf der Durchreise durchquert haben.

 

Die Verts/ALE-Fraktion beharrt darauf, dass die demokratische Kontrolle gewährleistet wird, indem formelle Abkommen anstelle von informellen Vereinbarungen geschlossen werden. In diesem Zusammenhang bedauert die Verts/ALE-Fraktion, dass die Möglichkeit, auf der Grundlage von informellen Vereinbarungen tätig zu werden, in dem Abkommen nicht ausgeschlossen wird.

 

Zudem sollte der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens keine Voraussetzung für die Visaliberalisierung sein.

 


 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN (21.2.2020)

<CommissionInt>für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres</CommissionInt>


<Titre>zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt</Titre>

<DocRef>(12158/2019 – C9-0004/2020 – 2019/0181(NLE))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Petras Auštrevičius</Depute>

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser begrüßt den Vorschlag als positive Entwicklung in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus und betont, wie wichtig es für die Menschen in Belarus ist, eine vereinfachte Mobilitätsregelung mit der EU zu erhalten und die Kontakte zwischen den Menschen zu verbessern. Er räumt ein, dass die Wahlprozesse und das politische System in Belarus nicht den europäischen und internationalen Standards gerecht werden und dass die universellen Grundfreiheiten in ihrem Rahmen nicht gewährleistet und geschützt werden. Bei der Parlamentswahl 2019 waren erhebliche Verfahrensmängel festzustellen, darunter restriktive Maßnahmen gegenüber den Parteien und Kandidaten der Opposition; in Sachen Demokratie war keine Verbesserung zu verzeichnen. Daher sollte eine erhöhte Mobilität genutzt werden, um die Zusammenarbeit vor Ort zu intensivieren und die Zivilgesellschaft in Belarus weiter zu stärken und zu unterstützen.

Bereits in ihrer Mitteilung vom 4. Dezember 2006 über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) hatte die Kommission empfohlen, mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft Verhandlungen über Rückübernahme und Visumerleichterung aufzunehmen.

In der Gemeinsamen Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 7. Mai 2009 wurde hervorgehoben, wie wichtig die Förderung der Mobilität der Bürger in einem sicheren Umfeld durch Visumerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen ist. Als langfristiges Ziel wurde die Visaliberalisierung festgelegt, die mit einer Verbesserung der Sicherheitsbedingungen einhergehen muss, um grenzüberschreitende Kriminalität und irreguläre Migration zu bekämpfen. Auf dem Gipfeltreffen in Warschau im September 2011 und auf dem Gipfeltreffen in Vilnius im November 2013 wurden diese Ziele bekräftigt, und es wurde insbesondere betont, dass bei der weiteren Zusammenarbeit und Koordinierung die Vorbeugung und Bekämpfung von illegaler Migration, die Förderung sicherer und gut gesteuerter Migration und Mobilität sowie ein integrierter Grenzschutz als Ziele aufgenommen werden sollten. Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel im November 2017 wurde hervorgehoben, dass der Abschluss eines Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommens mit Belarus den Weg für weitere Fortschritte im Bereich der Mobilität ebnen und zugleich die Sicherheit verbessern würde.

Gemäß dem gemeinsamen Ansatz für die Entwicklung der EU-Politik im Bereich der Visaerleichterung, auf den sich die Mitgliedstaaten im Dezember 2005 auf der Ebene des AStV verständigt hatten, soll ohne ein Rückübernahmeabkommen grundsätzlich kein Visaerleichterungsabkommen geschlossen werden.

Im vorgeschlagenen Beschluss wird der bestehende Rahmen für die Zusammenarbeit mit Belarus berücksichtigt und diesem Rahmen Rechnung getragen, insbesondere im Hinblick auf die im Jahr 2016 begonnene Mobilitätspartnerschaft, die Erklärungen der Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft sowie die Verhandlungen über die Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Belarus. Ähnliche Abkommen wurden bereits mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine abgeschlossen.

Die förmliche Genehmigung für Verhandlungen über das Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung mit Belarus wurde vom Rat am 28. Februar 2011 erteilt. Die Verhandlungen wurden im Januar 2014 aufgenommen, und der vereinbarte Wortlaut wurde am 17. Juni 2019 paraphiert. Schließlich unterzeichneten die Europäische Union und Belarus am 8. Januar 2020 das Visaerleichterungsabkommen und das Rückübernahmeabkommen.

Der Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens umfasst eine Reihe von Elementen, die standardmäßig in Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Drittländern enthalten sind. In dem Abkommen bekräftigen die Unterzeichner, dass es dahingehend angewandt wird, dass die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien nach Maßgabe der einschlägigen für sie geltenden internationalen Instrumente sichergestellt wird.

Die Rückübernahmepflichten beruhen auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und betreffen sowohl eigene Staatsangehörige als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose; außerdem werden die Bedingungen für die Pflicht zur Rückübernahme der beiden letzteren Gruppen festgelegt. Das Abkommen enthält die erforderlichen technischen Bestimmungen über das Rückübernahmeverfahren, darunter die Einsetzung eines Gemischten Rückübernahmeausschusses, verfahrenstechnische Flexibilität in Fällen, in denen die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments ist, sowie die Modalitäten für ein beschleunigtes Verfahren für Personen, die in der Nähe der gemeinsamen Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und Belarus oder innerhalb des Hoheitsgebiets ihrer nationalen Flughäfen aufgegriffen werden, die Modalitäten für die Durchbeförderung, die Bestimmungen über Kosten, Datenschutz und das Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Das Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet von Belarus und der EU mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs.

Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben sich im Laufe der letzten vier Jahre gefestigt. Belarus beteiligt sich an der Östlichen Partnerschaft, insbesondere im Rahmen seiner multilateralen Formate, die unsere Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der Grundwerte, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, fördern. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, und darüber hinaus werden weitere konkrete Schritte seitens Belarus zur Achtung der universellen Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte für die Gestaltung der künftigen Politik der EU gegenüber Belarus im Geiste eines „kritischen Dialogs“ weiterhin entscheidend sein. Auf Initiative der belarussischen Staatsorgane wurde der jährliche Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Belarus im Jahr 2015 wieder aufgenommen. Eine Mobilitätspartnerschaft wurde 2016 auf den Weg gebracht; sie erwies sich als ein Schlüsselinstrument zum Ausbau unserer Zusammenarbeit im Bereich der Migration und erhöhte zugleich die Mobilität der Bürger in der EU und Belarus in einem gut verwalteten und sicheren Umfeld.

Belarus hat eine Reihe einschlägiger internationaler Übereinkommen ratifiziert, darunter das Genfer Übereinkommen aus dem Jahr 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das Protokoll aus dem Jahr 1967. Das Land gehört der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an.

In Anbetracht dieser Ausführungen ist der Verfasser der Stellungnahme der Auffassung, dass der in Belarus bestehende solide Rahmen ausreichend ist, um sicherzustellen, dass die Rechte der gemäß diesem Abkommen behandelten Personen geachtet werden.

Das Rückübernahmeabkommen sollte zügig geschlossen werden und gleichzeitig mit dem Visaerleichterungsabkommen in Kraft treten, da die beiden Abkommen miteinander in Zusammenhang stehen.

******

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu empfehlen.


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

12158/2019 – C9-0004/2020 – 2019/0181(NLE)

Federführender Ausschuss

 

LIBE

 

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

16.1.2020

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Petras Auštrevičius

30.9.2019

Datum der Annahme

19.2.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alviina Alametsä, Maria Arena, Petras Auštrevičius, Traian Băsescu, Lars Patrick Berg, Anna Bonfrisco, Fabio Massimo Castaldo, Włodzimierz Cimoszewicz, Katalin Cseh, Tanja Fajon, Anna Fotyga, Michael Gahler, Kinga Gál, Sunčana Glavak, Klemen Grošelj, Sandra Kalniete, Dietmar Köster, Stelios Kouloglou, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann, Nathalie Loiseau, Jaak Madison, Lukas Mandl, Thierry Mariani, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Sven Mikser, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Urmas Paet, Demetris Papadakis, Kostas Papadakis, Tonino Picula, Kati Piri, Giuliano Pisapia, Jérôme Rivière, Nacho Sánchez Amor, Andreas Schieder, Radosław Sikorski, Sergei Stanishev, Hermann Tertsch, Hilde Vautmans, Harald Vilimsky, Thomas Waitz, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers, Isabel Wiseler-Lima, Salima Yenbou, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Arnaud Danjean, Özlem Demirel, Engin Eroglu, Evin Incir, Andrey Kovatchev, Sergey Lagodinsky, Katrin Langensiepen, Gabriel Mato, Kris Peeters, Paulo Rangel, Ernest Urtasun, Nils Ušakovs, Mick Wallace

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Tudor Ciuhodaru

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

53

+

ECR

Anna Fotyga, Hermann Tertsch, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers

ID

Lars Patrick Berg, Anna Bonfrisco, Jaak Madison, Thierry Mariani, Jérôme Rivière, Harald Vilimsky

NI

Fabio Massimo Castaldo

PPE

Traian Băsescu, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Kinga Gál, Sunčana Glavak, Sandra Kalniete, Andrey Kovatchev, Miriam Lexmann, David McAllister, Lukas Mandl, Gabriel Mato, Vangelis Meimarakis, Francisco José Millán Mon, Kris Peeters, Paulo Rangel, Radosław Sikorski, Isabel Wiseler-Lima, Željana Zovko

RENEW

Petras Auštrevičius, Katalin Cseh, Engin Eroglu, Klemen Grošelj, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Javier Nart, Urmas Paet, Hilde Vautmans

S&D

Maria Arena, Włodzimierz Cimoszewicz, Tudor Ciuhodaru, Tanja Fajon, Evin Incir, Dietmar Köster, Sven Mikser, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Kati Piri, Giuliano Pisapia, Nacho Sánchez Amor, Andreas Schieder, Sergei Stanishev, Nils Ušakovs

 

10

-

GUE/NGL

Özlem Demirel, Stelios Kouloglou, Mick Wallace

NI

Kostas Papadakis

VERTS/ALE

Alviina Alametsä, Sergey Lagodinsky, Katrin Langensiepen, Ernest Urtasun, Thomas Waitz, Salima Yenbou

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

12158/2019 – C9-0004/2020 – 2019/0181(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

10.1.2020

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

16.1.2020

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

16.1.2020

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Petar Vitanov

21.10.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

28.1.2020

 

 

 

Datum der Annahme

23.4.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

54

13

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdalena Adamowicz, Katarina Barley, Pernando Barrena Arza, Pietro Bartolo, Nicolas Bay, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Damien Carême, Caterina Chinnici, Clare Daly, Marcel de Graaff, Anna Júlia Donáth, Lena Düpont, Laura Ferrara, Nicolaus Fest, Sylvie Guillaume, Andrzej Halicki, Balázs Hidvéghi, Evin Incir, Sophia in ‘t Veld, Patryk Jaki, Lívia Járóka, Marina Kaljurand, Assita Kanko, Fabienne Keller, Peter Kofod, Moritz Körner, Alice Kuhnke, Jeroen Lenaers, Juan Fernando López Aguilar, Lukas Mandl, Nuno Melo, Roberta Metsola, Nadine Morano, Javier Moreno Sánchez, Maite Pagazaurtundúa, Nicola Procaccini, Emil Radev, Paulo Rangel, Diana Riba i Giner, Ralf Seekatz, Michal Šimečka, Birgit Sippel, Sylwia Spurek, Tineke Strik, Ramona Strugariu, Annalisa Tardino, Cristian Terheş, Tomas Tobé, Dragoş Tudorache, Milan Uhrík, Tom Vandendriessche, Bettina Vollath, Jadwiga Wiśniewska, Elena Yoncheva, Javier Zarzalejos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ondřej Kovařík, Kostas Papadakis, Anne-Sophie Pelletier, Miguel Urbán Crespo, Petar Vitanov, Tatjana Ždanoka

Datum der Einreichung

4.5.2020

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

54

+

PPE

Magdalena Adamowicz, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Lena Düpont, Andrzej Halicki, Balázs Hidvéghi, Lívia Járóka, Jeroen Lenaers, Lukas Mandl, Nuno Melo, Roberta Metsola, Nadine Morano, Emil Radev, Paulo Rangel, Ralf Seekatz, Tomas Tobé, Javier Zarzalejos

S&D

Katarina Barley, Pietro Bartolo, Caterina Chinnici, Sylvie Guillaume, Evin Incir, Marina Kaljurand, Juan Fernando López Aguilar, Javier Moreno Sánchez, Brigit Sippel, Sylwia Spurek, Cristian Terheş, Bettina Vollath, Elena Yoncheva, Petar Vitanov

RENEW

Anna Júlia Donáth, Sophia in 't Veld, Fabienne Keller, Moritz Körner, Maite Pagazaurtundúa, Michal Šimečka, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Ondřej Kovařík

ID

Nicholas Bay, Nicolaus Fest, Peter Kofod, Annalisa Tardino, Tom Vandendriessche

ECR

Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Patryk Jaki, Assita Kanko, Nicola Procaccini, Jadwiga Wiśniewska

NI

Laura Ferrara, Milan Uhrík

 

13

-

ID

Marcel De Graaff

VERTS/ALE

Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Damien Carême, Alice Kuhnke, Tatjana Ždanoka, Diana Riba I Giner, Tineke Strik

GUE/NGL

Pernando Barrena Arza, Clare Daly, Anne-Sophie Pelletier, Miguel Urbán Crespo

NI

Kostas Papadakis

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

Letzte Aktualisierung: 7. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen