<Date>{06/07/2020}6.7.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0133/2020</NoDocSe>
PDF 251kWORD 83k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln</Titre>

<DocRef>(COM(2019)0623 – C9-0197/2019 – 2019/0273(COD))</DocRef>


<Commission>{INTA}Ausschuss für internationalen Handel</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Marie-Pierre Vedrenne</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln

(COM(2019)0623 – C9-0197/2019 – 2019/0273(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0623),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0197/2019),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf das Gutachten 2/15 des Gerichtshofs[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zu der Krise des WTO-Berufungsgremiums[2],

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9‑0133/2020),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

<RepeatBlock-Amend><AmendA>Änderungsantrag  <NumAmA>1</NumAmA>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Bezugsvermerk 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

 unter Hinweis auf das Gutachten 2/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union,

</AmendA>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>2</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 1 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Das Gutachten 2/15 des Gerichtshofs der Europäische Union lieferte Klarheit in Bezug auf die Frage der Zuständigkeiten im Zusammenhang mit umfassenden Handelsübereinkünften. In diesem Gutachten wird unter anderem klargestellt, dass die Bestimmungen der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen und dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung fester Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik ist.

 

__________________

 

ECLI:EU:C:2017:376.

</AmendB>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>3</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 2 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Mit dieser Verordnung sollte die einheitliche Anwendung des Durchsetzungsmechanismus in Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit internationalen Handelsübereinkünften, auch in regionalen oder bilateralen Übereinkünften, sichergestellt werden. Möglicherweise sind die Bestimmungen über die Streitbeilegung – auch in regionalen oder bilateralen Handelsübereinkünften – nicht ausreichend konkret oder nicht eindeutig genug, damit im Fall eines klaren Verstoßes gegen Verpflichtungen aus Handelsübereinkünften Streitigkeiten wirksam beigelegt werden können. Dem künftigen Legislativvorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 sollte eine umfassende Folgenabschätzung beigefügt werden. Die Kommission sollte Vorschläge vorlegen, mit denen die Durchsetzung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung gestärkt wird.

</AmendB><AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>4</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Union besteht auf dem Vorrang des internationalen Handelsrechts, wie es von der WTO verwaltet und gemäß Artikel 23 des WTO-Übereinkommens durchgesetzt wird, und wird an sämtlichen Bemühungen um eine Reform des WTO-Streitbeilegungsmechanismus mitwirken, mit denen sichergestellt werden soll, dass das WTO-Berufungsgremium ordnungsgemäß funktioniert.

</AmendB>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>5</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 4 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Bis zum … [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die laufenden Entwicklungen im Bereich der Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten und über die Maßnahmen Bericht erstatten, die sie im Zusammenhang mit der Reform des WTO-Berufungsgremiums ergriffen hat.

</AmendB>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>6</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 5 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Die Union setzt sich im Hinblick auf die internationale Streitbeilegung, den regelbasierten Handel und die internationale Zusammenarbeit nach wie vor für einen multilateralen Ansatz ein, um die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen.

</AmendB>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 7 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums machen einen bedeutenden und immer größeren Teil des Welthandels aus und sind Gegenstand internationaler Handelsübereinkünfte, zu denen auch regionale oder bilaterale Übereinkünfte der Union zählen.
Daher sollten Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich der handelspolitischen Maßnahmen aufgenommen werden, die der Union zur Verfügung stehen und die derzeit auf Waren und die Vergabe öffentlicher Aufträge beschränkt sind. Durch eine derartige Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Maßnahmen könnte die Verordnung (EU) Nr. 654/2014 kohärenter und effizienter durchgesetzt werden.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Derzeit ist die Verordnung (EU) Nr. 654/2014 auf bestimmte Maßnahmen in den Bereichen Waren und Vergabe öffentlicher Aufträge beschränkt.

In anderen Bereichen wie Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums können keine Maßnahmen ergriffen werden.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 7 b (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Da die Spannungen im internationalen Handel und im Zusammenhang mit der Krise der WTO zunehmen, sollte die Union in der Lage sein, rasch auf gegen sie verhängte unilaterale und rechtswidrige Maßnahmen zu reagieren. Die Union sollte daher in der Lage sein, für den Fall, dass ein Drittland eindeutig das Völkerrecht verletzt oder eindeutig gegen Handelsverpflichtungen gegenüber der Union verstößt, wodurch die Handelsinteressen der Union bedroht oder beeinträchtigt werden oder ihre strategische Autonomie gefährdet wird, Maßnahmen zu verhängen, sofern die Union diese rechtswidrigen Maßnahmen bei der WTO oder vor dem zuständigen Streitbeilegungsgremium ordnungsgemäß angefochten hat.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Es geht darum, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union für den Fall zu stärken, dass rechtswidrige Maßnahmen gegen sie ergriffen wurden. So könnte die abschreckende Wirkung der Verordnung gestärkt und eine umgehende Reaktion der EU zum Schutz ihrer Interessen sichergestellt werden. Es sei jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass Maßnahmen verhältnismäßig sein und nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollten.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 9</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Darüber hinaus sollte die Überprüfungsklausel der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 um weitere fünf Jahre verlängert werden und sich auch auf die Anwendung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderung erstrecken.

(9)  Darüber hinaus sollte sich die Überprüfungsklausel der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 auch auf die Anwendung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderung erstrecken.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Der von der Kommission vorgeschlagene Termin, der 1. März 2025, ist noch viel zu weit weg. Die Überprüfung der Verordnung muss früher und während der laufenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments erfolgen, damit es feststellen kann, wie die Verordnung durchgeführt wurde und welche Anpassungen erforderlich sind.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)  Artikel 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b)  bei einer Änderung der den Waren aus der Union gewährten Behandlung in einer Weise, die die Interessen der Union berührt, die Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen in den Handelsbeziehungen zu Drittländern wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

b)  bei einer Änderung der den Waren oder Dienstleistungen aus der Union gewährten Behandlung in einer Weise, die die Interessen der Union berührt, die Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen in den Handelsbeziehungen zu Drittländern wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

 Es sollte klargestellt werden, dass auch die Behandlung von Dienstleistungen beeinträchtigt werden kann.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 2 – Buchstabe b</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1a) Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b)  „Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen“ Zollzugeständnisse oder sonstige Vorteile, zu deren Anwendung in ihrem Handel mit Drittländern sich die Union durch internationale Handelsübereinkünfte, bei denen sie Vertragspartei ist, verpflichtet hat;

b)  „Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen“ Zollzugeständnisse, Verpflichtungen im Bereich Dienstleistungen, Pflichten in Bezug auf handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Vorteile, zu deren Anwendung in ihrem Handel mit Drittländern sich die Union durch internationale Handelsübereinkünfte, deren Vertragspartei sie ist, verpflichtet hat;

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Durch die Aufnahme von Dienstleistungen und Rechten des geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich handelspolitischer Maßnahmen der EU dürfte sich die Glaubwürdigkeit und abschreckende Wirkung der Verordnung erhöhen. Daher muss auch die Begriffsbestimmung geändert werden.

</Amend>

<AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>12</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 3 – Buchstabe bb</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„bb) bei Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit anderen internationalen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, wenn eine Entscheidung nicht möglich ist, weil das Drittland nicht die für das Funktionieren eines Streitbeilegungsverfahrens erforderlichen Schritte unternimmt;“

„bb) bei Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit anderen internationalen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, wenn eine Entscheidung nicht möglich ist, weil das Drittland das Verfahren verzögert oder nicht die für das Funktionieren eines Streitbeilegungsverfahrens erforderlichen Schritte unternimmt;“

</AmendB>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 3 – Buchstabe d</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1a)  Artikel 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

d)  bei Änderungen von Zugeständnissen durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII GATT 1994, sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart wurden.

d)  bei Änderungen von Zugeständnissen oder Verpflichtungen durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII GATT 1994 oder Artikel XXI GATS, sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart wurden;

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Es sollte klargestellt werden, dass Änderungen von Zugeständnissen oder Verpflichtungen auch im Bereich Dienstleistungen vorgenommen werden können.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 3 – Buchstabe d a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  In Artikel 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

da)  bei Erlass handelspolitischer Maßnahmen durch ein Drittland, durch die die Handelsinteressen der Union bedroht oder beeinträchtigt werden oder die strategische Autonomie der Union gefährdet wird und die eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts oder einen eindeutigen Verstoß gegen seine Handelsverpflichtungen gegenüber der Union darstellen, sofern die Union diese Maßnahmen bei der WTO oder vor dem zuständigen Streitbeilegungsgremium ordnungsgemäß angefochten hat.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Die EU muss ihr Instrumentarium erweitern, mit dem sie gegen unilaterale und rechtswidrige Maßnahmen vorgehen kann, die von einem Drittland gegen sie ergriffen werden und ihren Interessen schaden. Die EU muss die Möglichkeit haben, die in Artikel 5 vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen durchzusetzen, wenn sich ein Drittland mit gegen die EU gerichteten Maßnahmen offensichtlich völkerrechtswidrig verhält. Diese Maßnahmen sind befristet und dienen der Wahrung der Rechte der Union.

</Amend><Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe bb</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

bb)  Werden Maßnahmen ergriffen, um den Handel mit einem Drittland in den Situationen nach Artikel 3 Buchstaben aa oder bb zu beschränken, so müssen diese Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Maßnahmen dieses Drittlands verursachten vollständigen oder teilweisen Entzug von Handelsvorteilen der Union stehen;

bb)  Werden Maßnahmen ergriffen, um den Handel mit einem Drittland in den Situationen nach Artikel 3 Buchstaben aa, bb oder e zu beschränken, so müssen diese Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Maßnahmen dieses Drittlands verursachten vollständigen oder teilweisen Entzug von Handelsvorteilen der Union stehen und so weit wie möglich in den betroffenen Wirtschaftszweigen der Union Abhilfe schaffen;

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Die Maßnahmen müssen gezielt und verhältnismäßig sein und sollten nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2a)  Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

d)  Werden Zugeständnisse in Verbindung mit Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung5 im Handel mit einem Drittland zurückgenommen, so müssen sie, im Einklang mit Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung, mit den von diesem Drittland geänderten oder zurückgenommenen Zugeständnissen im Wesentlichen gleichwertig sein.

d)  Werden Zugeständnisse oder Verpflichtungen in Verbindung mit Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung5 oder in Verbindung mit Artikel XXI GATS und den entsprechenden Verfahren zu seiner Umsetzung im Handel mit einem Drittland geändert oder zurückgenommen, so müssen sie im Einklang mit Artikel XXVIII GATT 1994 und der diesbezüglichen Vereinbarung oder mit Artikel XXI GATS und den entsprechenden Verfahren zu seiner Umsetzung mit den von diesem Drittland geänderten oder zurückgenommenen Zugeständnissen oder Verpflichtungen im Wesentlichen gleichwertig sein.

_______________

_____________

5 Vereinbarung „Auslegung und Anwendung des Artikels XXVIII“.

5 Vereinbarung „Auslegung und Anwendung des Artikels XXVIII“.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Es sollte klargestellt werden, dass Änderungen von Zugeständnissen oder Verpflichtungen auch im Bereich Dienstleistungen vorgenommen werden können.

</Amend><AmendB>Änderungsantrag  <NumAmB>17</NumAmB>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 4 a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Folgender Artikel wird eingefügt:

 

Artikel 4a

 

Ersuchen des Europäischen Parlaments bzw. des Rates

 

(1) Das Europäische Parlament bzw. der Rat können die Kommission ersuchen, die in Artikel 4 genannten Durchführungsrechtsakte zu erlassen oder geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

 

(2) Beschließt das Europäische Parlament bzw. der Rat, von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch zu machen, so legt es bzw. er der Kommission Nachweise für die in Artikel 3 genannten Fälle vor, durch die die Handelsvorteile der Union vollständig oder teilweise entzogen werden.

 

(3) Nach Erhalt eines Ersuchens unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich darüber, wie sie dem Ersuchen nachzukommen gedenkt.

</AmendB>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 c (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c)  In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

ba)  Aussetzung von Pflichten oder sonstigen Verpflichtungen im Bereich Dienstleistungen;

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Durch die Aufnahme von Dienstleistungen in den Anwendungsbereich handelspolitischer Maßnahmen der EU dürfte sich die Glaubwürdigkeit und abschreckende Wirkung der Verordnung erhöhen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 d (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2d)  In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

bb)  Aussetzung von Pflichten in Bezug auf handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums;

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Durch die Aufnahme der Rechte des geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich handelspolitischer Maßnahmen der EU dürfte sich die Glaubwürdigkeit und abschreckende Wirkung der Verordnung erhöhen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 e (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2e)  Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)  im Falle einer Änderung von Zugeständnissen durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII GATT 1994, wenn das betreffende Drittland der Union nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1 einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich gewährt.

c)  im Falle einer Rücknahme oder Änderung von Zugeständnissen oder Verpflichtungen durch ein WTO-Mitglied nach Artikel XXVIII GATT 1994 oder Artikel XXI GATS, wenn das betreffende Drittland der Union nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 4 Absatz 1 einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich gewährt.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Es sollte klargestellt werden, dass Änderungen von Zugeständnissen oder Verpflichtungen auch im Bereich Dienstleistungen vorgenommen werden können.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 f (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 9 – Absatz 1</Article2>

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2f) Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung holt die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union oder durch andere geeignete öffentliche Kommunikationsmittel Informationen und Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Interessen der Union in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen oder auf bestimmte Sektoren ein, unter Angabe der Frist, innerhalb derer die Angaben vorzulegen sind. Die Kommission trägt den erhaltenen Angaben Rechnung.

(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung holt die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union oder durch andere geeignete öffentliche Kommunikationsmittel Informationen und Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Interessen der Union in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen oder auf bestimmte Wirtschaftszweige oder auf die Rechte des geistigen Eigentums ein, unter Angabe der Frist, innerhalb deren die Angaben vorzulegen sind. Die Kommission trägt den erhaltenen Angaben Rechnung.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Die Einholung von Informationen muss sich auch auf die Rechte des geistigen Eigentums beziehen.</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 10 – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bis spätestens 1. März 2025 überprüft die Kommission den Anwendungsbereich dieser Verordnung – unter besonderer Berücksichtigung der Änderungen des Anwendungsbereichs mit Wirkung vom [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] und der gegebenenfalls erlassenen handelspolitischen Maßnahmen – sowie ihre Durchführung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über ihre Erkenntnisse.

Bei der frühesten möglichen Gelegenheit nach dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung], jedoch spätestens zwei Jahre nach diesem Datum überprüft die Kommission den Anwendungsbereich dieser Verordnung – unter besonderer Berücksichtigung der Änderungen des Anwendungsbereichs und der etwaigen erlassenen handelspolitischen Maßnahmen – sowie ihre Durchführung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über ihre Erkenntnisse. Die Überprüfung enthält Vorschläge, mit denen die Durchsetzung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung gestärkt wird.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Der von der Kommission vorgeschlagene Überprüfungstermin ist noch viel zu weit weg. Es muss möglich sein, die Verordnung zu einem früheren Zeitpunkt – noch während der laufenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments – zu überprüfen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EU) Nr. 654/2014</DocAmend2>

<Article2>Artikel 10 – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

entfällt

i) Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Bei der Anwendung von Absatz 1 nimmt die Kommission eine Überprüfung vor mit dem Ziel, im Rahmen dieser Verordnung zusätzliche handelspolitische Maßnahmen zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen im Bereich des Handels mit Dienstleistungen ins Auge zu fassen.“

 

ii) Unterabsatz 2 wird gestrichen.

 

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Dieser Absatz erübrigt sich, da der Anwendungsbereich der handelspolitischen Maßnahmen durch die Änderungen der Verordnung erweitert wurde.

</Amend>

</RepeatBlock-Amend>

 


BEGRÜNDUNG

Zum Hintergrund und zum Vorschlag der Kommission

Mit der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde der Europäischen Union (EU) ein horizontaler Rechtsrahmen für die Durchsetzung ihrer Rechte aus dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) und anderen internationalen Handelsübereinkünften an die Hand gegeben. In einem globalen Kontext, in dem immer häufiger Gegenmaßnahmen verhängt wurden, galt es, die Durchsetzung der handelsbezogenen Rechte der EU zu stärken, die Glaubwürdigkeit der EU zu erhöhen und letztendlich die Handelspartner der EU davon zu überzeugen, dass sie sich an die in Handelsübereinkünften niedergelegten Regeln halten müssen.

 

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in der WTO und infolge der systematischen Blockade des Berufungsgremiums des WTO-Streitbeilegungspanels ist die EU gezwungen, die Verordnung (EU) Nr. 654/2014 zu ändern. Überdies muss die EU in der Lage sein, ihre Interessen im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte in Situationen zu schützen, in denen Drittländer rechtswidrige Maßnahmen treffen und gleichzeitig das Streitbeilegungsverfahren blockieren. Die Verordnung war ursprünglich nicht auf solche Situationen ausgerichtet, aber aufgrund der aktuellen Entwicklungen – insbesondere wegen der Blockade des Berufungsgremiums des WTO-Streitbeilegungspanels – muss die Union so schnell wie möglich tätig werden, um ihre Interessen zu schützen.

 

Am 12. Dezember 2019, dem Tag nach der Einstellung der Tätigkeit des WTO-Berufungsgremiums, veröffentlichte die Kommission einen neuen Vorschlag zur Änderung der ursprünglichen Verordnung. Mit dem neuen Vorschlag der Kommission soll vor allem im Hinblick auf die Fälle Abhilfe geschaffen werden, in denen – nachdem es der Union gelungen ist, von einem WTO-Streitbeilegungsgremium eine positive Entscheidung zu erwirken – das Verfahren blockiert wird. Diese Blockade ist entstanden, weil die andere Vertragspartei ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eingelegt hat, mit dem sie auf taube Ohren stieß, und sich weigert, einer Interimsvereinbarung nach Artikel 25 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung zuzustimmen. In einem solchen Fall führt das Streitbeilegungsverfahren nicht zu einem verbindlichen Ergebnis, und auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission kann die EU fortan als Reaktion auf eine von einem Drittland verhängte Maßnahme selbst die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

 

Darüber hinaus erstreckt sich der Vorschlag der Kommission auch auf ähnliche Fälle, die im Rahmen anderer internationaler Handelsübereinkünfte, insbesondere regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, auftreten können, wenn ein Drittland nicht in dem Umfang kooperiert, der für das Funktionieren der Streitbeilegung erforderlich ist, etwa wenn das Drittland keinen Schiedsrichter benennt und kein Notfallschiedsverfahren vorgesehen ist, mit dem das Verfahren dennoch weitergeführt werden kann.

 

Standpunkt der Berichterstatterin

Der Vorschlag der Kommission ist zu unterstützen, zumal die Zeit drängt und die Lücken in den geltenden Rechtsvorschriften geschlossen werden müssen. Die Europäische Union muss in die Lage versetzt werden, ihre Interessen im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte in Situationen zu schützen, in denen Drittländer rechtswidrige Maßnahmen treffen und gleichzeitig das Streitbeilegungsverfahren blockieren. Darüber hinaus ist es überaus wichtig, die Unterstützung der EU für das regelbasierte multilaterale Handelssystem zu bekräftigen. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder am 27. März 2020 eine Mehrparteien-Interimsvereinbarung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten eingeführt haben, die am 30. April 2020 in Kraft getreten ist und mit der die vorübergehende Lähmung des WTO-Berufungsgremiums für Handelsstreitigkeiten behoben werden soll.

 

 Einbeziehung von Dienstleistungen und Rechten des geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich handelspolitischer Maßnahmen (Artikel 5)

Zudem sind mehrere Argumente, die das Europäische Parlament bereits bei der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 vorgebracht hatte, nach wie vor zutreffend, und daher sollte der Anwendungsbereich der Verordnung ausgeweitet werden. Konkret geht es darum, Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich handelspolitischer Maßnahmen der EU aufzunehmen.

 

Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums machen einen bedeutenden und immer größeren Teil des Handels der EU mit der Welt aus und sind Gegenstand von Handelsübereinkünften der Union. Durch die Aufnahme von Dienstleistungen und Rechten des geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich wird die Verordnung glaubwürdiger und entfaltet eine stärkere abschreckende Wirkung, denn so wird unter Beweis gestellt, dass die EU in der Lage ist, ihre handelsbezogenen Rechte wirksam und umfassend zu verteidigen. Die Aufnahme in den Anwendungsbereich ist notwendig, um einen schlüssigen Rechtsrahmen für die Durchsetzung der Rechte der Union zu schaffen, mit dem sichergestellt wird, dass die EU ihre Rechte durch Maßnahmen in den Bereichen Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums ebenso schnell und wirksam verteidigen kann wie in den Bereichen Waren und Vergabe öffentlicher Aufträge. Darüber hinaus kann die EU künftig Gegenmaßnahmen in den Bereichen ergreifen, in denen sie die größte Wirkung zeitigen, und zudem gezielte und ausgewogene Maßnahmen wählen, durch die die Interessen der EU am wenigsten beeinträchtigt werden.

 

 Möglichkeit der umgehenden Ergreifung von Maßnahmen bei einseitiger Verhängung von offenkundig völkerrechtswidrigen und den Interessen der EU abträglichen Maßnahmen eines Drittlands gegen die EU

Im Rahmen dieser Verordnung geht es auch darum, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union für den Fall zu stärken, dass rechtswidrige Maßnahmen gegen sie ergriffen wurden. Vor dem aktuellen Hintergrund handelspolitischer Spannungen und der Krise der WTO muss die EU ihr Instrumentarium erweitern, mit dem sie gegen unilaterale und rechtswidrige Maßnahmen vorgehen kann, die von einem Drittland gegen sie ergriffen wurden und ihren Interessen schaden.

So kann die EU zwar die Eröffnung eines Streitbeilegungsverfahrens verlangen, sollte aber dennoch die Möglichkeit haben, die in Artikel 5 vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen durchzusetzen, wenn sich ein Drittland mit gegen die EU gerichteten Maßnahmen offenkundig völkerrechtswidrig verhält. Auf diese Weise und dank der vorläufigen Maßnahmen müssten die Wirtschaft der EU und ihre Wirtschaftsakteure nicht die unmittelbaren Folgen rechtswidriger Maßnahmen tragen und mehrere Monate auf die Entscheidung im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens warten, bevor sie reagieren dürfen. So könnte die abschreckende Wirkung der Verordnung gestärkt und eine umgehende Reaktion der EU zum Schutz ihrer Interessen sichergestellt werden. Es ist zu betonen, dass diese Maßnahmen abschreckend wirken sollen, aber auch erneut darauf hinzuweisen, dass Gegenmaßnahmen verhältnismäßig sein und nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollten.

 

 Vorverlegung des Termins für die Überprüfung der Verordnung

Außerdem sollte der Termin für die Überprüfung des neuen Vorschlags der Kommission geändert werden. Der von der Kommission vorgeschlagene Termin, der 1. März 2025, ist noch viel zu weit weg. Die Überprüfung der Verordnung muss früher und während der laufenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments erfolgen, damit es feststellen kann, wie die Verordnung durchgeführt wurde und welche Anpassungen erforderlich sind.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2019)0623 – C9-0197/2019 – 2019/0273(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

12.12.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

19.12.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Marie-Pierre Vedrenne

20.1.2020

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.2.2020

28.5.2020

25.6.2020

 

Datum der Annahme

6.7.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

3

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Barry Andrews, Anna-Michelle Asimakopoulou, Tiziana Beghin, Geert Bourgeois, Saskia Bricmont, Jordi Cañas, Anna Cavazzini, Miroslav Číž, Arnaud Danjean, Paolo De Castro, Emmanouil Fragkos, Raphaël Glucksmann, Enikő Győri, Roman Haider, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Herve Juvin, Karin Karlsbro, Maximilian Krah, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Gabriel Mato, Emmanuel Maurel, Maxette Pirbakas, Samira Rafaela, Inma Rodríguez-Piñero, Massimiliano Salini, Helmut Scholz, Sven Simon, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt, Marie-Pierre Vedrenne, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reinhard Bütikofer, Nicola Danti, Dino Giarrusso, Seán Kelly

Datum der Einreichung

6.7.2020

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

32

+

ECR

Geert Bourgeois, Emmanouil Fragkos

GUE

Emmanuel Maurel, Helmut Scholz

ID

Roman Haider, Maximilian Krah, Danilo Oscar Lancini

NI

Tiziana Beghin, Dino Giarrusso

PPE

Anna-Michelle Asimakopoulou, Arnaud Danjean, Enikő Győri, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Seán Kelly, Gabriel Mato, Massimiliano Salini, Sven Simon, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler

Renew

Jordi Cañas, Nicola Danti, Karin Karlsbro, Samira Rafaela, Marie-Pierre Vedrenne

S&D

Paolo De Castro, Raphaël Glucksmann, Bernd Lange, Inma Rodríguez-Piñero, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt, Miroslav Číž

 

3

Verts/ALE

Saskia Bricmont, Reinhard Bütikofer, Anna Cavazzini

 

3

0

ID

Herve Juvin, Maxette Pirbakas

Renew

Barry Andrews

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

 : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] ECLI:EU:C:2017:376.

[2] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0083.

Letzte Aktualisierung: 21. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen