BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

    22.7.2020 - (COM(2020)0240 – C9-0190/2020 – 2020/0118(CNS)) - *

    Ausschuss für regionale Entwicklung
    Berichterstatter: Younous Omarjee 
    (Vereinfachtes Verfahren – Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

    Verfahren : 2020/0118(CNS)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A9-0140/2020
    Eingereichte Texte :
    A9-0140/2020
    Aussprachen :
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

    (COM(2020)0240 – C9-0190/2020 – 2020/0118(CNS))

    (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

    Das Europäische Parlament,

     unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2020)0240),

     gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0190/2020),

     gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

     unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9‑0140/2020),

    1. billigt den Vorschlag der Kommission;

    2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

    3. fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

    4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


     

    BEGRÜNDUNG

    A. Rechtlicher Hintergrund

     

    Artikel 349 ermöglicht in Gebieten in äußerster Randlage Ausnahmen von EU-Bestimmungen, um ihre abgelegene Lage und ihre besonderen Schwierigkeiten zum Teil auszugleichen. Dieser Vorschlag gehört zu einer Reihe von Vorschlägen, die darauf abzielen, während des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens, d. h. 2021–2027, derartige Ausnahmen im Bereich der Besteuerung anzuwenden.

     

    B. Verbrauchsteuer auf auf Madeira und den Azoren hergestellten Rum, Likör und Branntwein

     

    Nach Artikel 1 des Vorschlags für einen Beschluss wäre der portugiesische Staat ermächtigt, den Verbrauchsteuersatz auf Rum-, Likör- und Branntweinerzeugnisse, die auf Madeira und den Azoren hergestellt und verkauft werden, um bis zu 75 % gegenüber dem normalen Satz zu senken. Es handelt sich dabei um eine einfache Verlängerung der derzeitigen Ausnahmeregelung.

     

    C. Verbrauchsteuer auf auf Madeira und den Azoren hergestellten Rum, Likör und Branntwein, die auf dem portugiesischen Festland verkauft werden

     

    Nach Artikel 2 des Vorschlags für einen Beschluss wäre der portugiesische Staat ermächtigt, den Verbrauchsteuersatz auf Rum-, Likör- und Branntweinerzeugnisse, die auf Madeira und den Azoren hergestellt, aber auf dem portugiesischen Festland verkauft werden, um bis zu 50 % gegenüber dem normalen Satz zu senken. Hierbei handelt es sich um eine neue Bestimmung, durch die der Verkauf dieser Erzeugnisse, die sich schwer herstellen und unter Marktbedingungen verkaufen lassen, gefördert werden soll.

     

    D. Definition der erfassten Spirituosen

     

    Die unter die Ausnahmeregelungen fallenden Erzeugnisse werden in Artikel 3 definiert, wobei auf ihre geschützte Ursprungsbezeichnung (bei Rum aus Madeira) bzw. auf die lokale Herkunft der Ausgangsstoffe Bezug genommen wird.

     

    E. Berichterstattung

     

    Mit dem Beschluss wird Portugal verpflichtet, einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen der Ausnahmeregelung vorzulegen.

     

    F. Einschätzung durch den Berichterstatter

     

    Nach Auffassung des Berichterstatters ist diese Ausnahme von den Besteuerungsbestimmungen aufgrund ihres äußerst beschränkten Umfangs und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die mit der Produktion in Gebieten in äußerster Randlage einhergehen, gerechtfertigt. Er schlägt daher vor, dass das Parlament diesen Vorschlag für einen Beschluss im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung ohne Änderung billigen sollte.


    VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

    Titel

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

    Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

    COM(2020)0240 – C9-0190/2020 – 2020/0118(CNS)

    Datum der Anhörung des EP

    26.6.2020

     

     

     

    Federführender Ausschuss

     Datum der Bekanntgabe im Plenum

    REGI

    8.7.2020

     

     

     

    Mitberatende Ausschüsse

     Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ECON

    8.7.2020

    AGRI

    8.7.2020

     

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

     Datum des Beschlusses

    ECON

    3.7.2020

    AGRI

    7.7.2020

     

     

    Berichterstatter

     Datum der Benennung

    Younous Omarjee

    23.6.2020

     

     

     

    Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

    16.7.2020

    Datum der Annahme

    16.7.2020

     

     

     

    Datum der Einreichung

    22.7.2020

     

     

    Letzte Aktualisierung: 2. September 2020
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