Verfahren : 2020/0118(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0140/2020

Eingereichte Texte :

A9-0140/2020

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/09/2020 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0210

<Date>{22/07/2020}22.7.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0140/2020</NoDocSe>
PDF 171kWORD 50k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>*</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden</Titre>

<DocRef>(COM(2020)0240 – C9-0190/2020 – 2020/0118(CNS))</DocRef>


<Commission>{REGI}Ausschuss für regionale Entwicklung</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Younous Omarjee</Depute> 

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

(COM(2020)0240 – C9-0190/2020 – 2020/0118(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2020)0240),

 gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0190/2020),

 gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9‑0140/2020),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


 

BEGRÜNDUNG

A. Rechtlicher Hintergrund

 

Artikel 349 ermöglicht in Gebieten in äußerster Randlage Ausnahmen von EU-Bestimmungen, um ihre abgelegene Lage und ihre besonderen Schwierigkeiten zum Teil auszugleichen. Dieser Vorschlag gehört zu einer Reihe von Vorschlägen, die darauf abzielen, während des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens, d. h. 2021–2027, derartige Ausnahmen im Bereich der Besteuerung anzuwenden.

 

B. Verbrauchsteuer auf auf Madeira und den Azoren hergestellten Rum, Likör und Branntwein

 

Nach Artikel 1 des Vorschlags für einen Beschluss wäre der portugiesische Staat ermächtigt, den Verbrauchsteuersatz auf Rum-, Likör- und Branntweinerzeugnisse, die auf Madeira und den Azoren hergestellt und verkauft werden, um bis zu 75 % gegenüber dem normalen Satz zu senken. Es handelt sich dabei um eine einfache Verlängerung der derzeitigen Ausnahmeregelung.

 

C. Verbrauchsteuer auf auf Madeira und den Azoren hergestellten Rum, Likör und Branntwein, die auf dem portugiesischen Festland verkauft werden

 

Nach Artikel 2 des Vorschlags für einen Beschluss wäre der portugiesische Staat ermächtigt, den Verbrauchsteuersatz auf Rum-, Likör- und Branntweinerzeugnisse, die auf Madeira und den Azoren hergestellt, aber auf dem portugiesischen Festland verkauft werden, um bis zu 50 % gegenüber dem normalen Satz zu senken. Hierbei handelt es sich um eine neue Bestimmung, durch die der Verkauf dieser Erzeugnisse, die sich schwer herstellen und unter Marktbedingungen verkaufen lassen, gefördert werden soll.

 

D. Definition der erfassten Spirituosen

 

Die unter die Ausnahmeregelungen fallenden Erzeugnisse werden in Artikel 3 definiert, wobei auf ihre geschützte Ursprungsbezeichnung (bei Rum aus Madeira) bzw. auf die lokale Herkunft der Ausgangsstoffe Bezug genommen wird.

 

E. Berichterstattung

 

Mit dem Beschluss wird Portugal verpflichtet, einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen der Ausnahmeregelung vorzulegen.

 

F. Einschätzung durch den Berichterstatter

 

Nach Auffassung des Berichterstatters ist diese Ausnahme von den Besteuerungsbestimmungen aufgrund ihres äußerst beschränkten Umfangs und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die mit der Produktion in Gebieten in äußerster Randlage einhergehen, gerechtfertigt. Er schlägt daher vor, dass das Parlament diesen Vorschlag für einen Beschluss im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Geschäftsordnung ohne Änderung billigen sollte.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2020)0240 – C9-0190/2020 – 2020/0118(CNS)

Datum der Anhörung des EP

26.6.2020

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

8.7.2020

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

8.7.2020

AGRI

8.7.2020

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

ECON

3.7.2020

AGRI

7.7.2020

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Younous Omarjee

23.6.2020

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

16.7.2020

Datum der Annahme

16.7.2020

 

 

 

Datum der Einreichung

22.7.2020

 

 

Letzte Aktualisierung: 2. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen