Verfahren : 2020/2080(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0165/2020

Eingereichte Texte :

A9-0165/2020

Aussprachen :

PV 19/10/2020 - 21
CRE 19/10/2020 - 21

Abstimmungen :

PV 20/10/2020 - 8
PV 20/10/2020 - 21

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0278

<Date>{25/09/2020}29.9.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0165/2020</NoDocSe>
PDF 194kWORD 68k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/ Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)</Titre>

<DocRef>(2020/2080(INI))</DocRef>


<Commission>{AFET}Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Radosław Sikorski</Depute>

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR KONSTITUTIONELLE FRAGEN
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/ Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)

(2020/2080(INI))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und insbesondere dessen Artikel 36, Artikel 42 Absatz 6, Artikel 46 und dessen Protokoll (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit,

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten[1],

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte[2],

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/909 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten[3],

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte[4],

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2019/1909 des Rates vom 12. November 2019 zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte[5],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2017 zu Sicherheit und Verteidigung im Zusammenhang mit der „Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU“,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2018 zu Sicherheit und Verteidigung im Zusammenhang mit der „Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU“,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2019 zu Sicherheit und Verteidigung im Zusammenhang mit der „Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU“,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 15. Oktober 2018 zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weitergehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele (2018/C374/01)[6],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu den verfassungsrechtlichen, rechtlichen und institutionellen Auswirkungen einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet[7],

 unter Hinweis auf den am 24. Dezember 2014 in Kraft getretenen Vertrag über den Waffenhandel,

 gestützt auf Artikel 118 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0165/2020),

A. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 42 Absatz 2 EUV die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU umfasst, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen wird, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat; in der Erwägung, dass die SSZ einen wichtigen Schritt zur Erreichung dieses Ziels darstellt;

B. in der Erwägung, dass die SSZ genutzt werden sollte, um die in Artikel 42 Absatz 7 EUV niedergelegte Verpflichtung über gegenseitige Hilfe und gegenseitigen Beistand konkret umzusetzen und auszubauen, auf die in der am 13. November 2017 von 23 Mitgliedstaaten unterzeichneten gemeinsamen Mitteilung der Mitgliedstaaten an den Rat und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die SSZ vom 13. November 2017 erneut hingewiesen wurde, um die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu erhöhen, Solidarität gegenüber einem anderen Mitgliedstaat zu zeigen, falls dieser auf seinem Hoheitsgebiet Opfer eines bewaffneten Angriffs wird;

C. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 1 Buchstabe a des Protokolls (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 EUV eines der Ziele des SSZ darin besteht, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungskapazitäten intensiver entwickeln, indem sie ihre nationalen Beiträge und gegebenenfalls ihre Beteiligung an den multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an den Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur fördern;

D. in der Erwägung, dass Artikel 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 10 vorsieht, dass die Mitgliedstaaten „spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union aufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen nachzukommen, und diese Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten“; in der Erwägung, dass Artikel 1 Buchstabe b überarbeitet werden muss, um angemessen auf das schwierige geopolitische Umfeld zu reagieren; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten von diesem Ziel noch weit entfernt sind;

E. in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit den zahlreichen und zunehmenden Bedrohungen eine gemeinsame Verteidigungsstrategie der EU mehr denn je erforderlich ist;

F. in der Erwägung, dass die Zielvorgabe der Globalen Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung die Krisenbewältigung und den Aufbau von Kapazitäten in Partnerländern umfasst, mit dem Ziel, Europa und seine Bürger zu schützen; in der Erwägung, dass sich kein Mitgliedstaat allein schützen kann, da die Sicherheits- und Verteidigungsbedrohungen, denen die EU ausgesetzt ist und die gegen ihre Bürger, ihre Hoheitsgebiete und ihre Infrastrukturen gerichtet sind, gemeinsame vielseitige Bedrohungen darstellen und von einem einzelnen Mitgliedstaat allein nicht bewältigt werden können; in der Erwägung, dass ein wirksames EU-System zur effizienten, kohärenten, strategischen und gemeinsamen Nutzung von Ressourcen für das allgemeine Sicherheits- und Verteidigungsniveau der EU von Vorteil wäre und in einem sich rasch verschlechternden Sicherheitsumfeld mehr denn je erforderlich ist; in der Erwägung, dass verstärkte Bemühungen um die Zusammenarbeit bei der Cyberabwehr erforderlich sind, beispielsweise durch Informationsaustausch, Weiterbildung und operative Unterstützung, um hybride Bedrohungen besser abwehren zu können;

G. in der Erwägung, dass die Hauptakteure der SSZ die teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, die die Fähigkeiten zur Durchführung der GSVP bereitstellen (Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3 EUV) und diese bei Operationen und Missionen der EU einsetzen, wenn ihnen der Rat innerhalb des Unionsrahmens die Durchführung einer Aufgabe anvertraut (Artikel 42 Absatz 1, Absatz 4 und Absatz 5, Artikel 43 und Artikel 44 EUV), und die ihre Verteidigungsfähigkeiten entwickeln, gegebenenfalls unter anderem im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur (Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 45 EUV);

H. in der Erwägung, dass die langfristige Vision der SSZ darin besteht, der Union unter Rückgriff auf militärische Mittel, die durch zivile Mittel ergänzt werden, operative Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, um den Mitgliedstaaten für militärische GSVP-Einsätze ein kohärentes und umfassendes Streitkräftedispositiv zu bieten; in der Erwägung, dass die SSZ die Fähigkeit der EU verbessern sollte, als internationaler Sicherheitsgarant zu agieren, um wirksam und glaubwürdig zur internationalen, regionalen und europäischen Sicherheit beizutragen, auch durch die Verhinderung des Imports von Sicherheitsbedrohungen, und die Interoperabilität verbessern sollte, um die EU-Bürger zu schützen und die Wirksamkeit der Verteidigungsausgaben durch den Abbau von Doppelarbeit, Überkapazitäten und unkoordinierter Beschaffung zu maximieren;

I. in der Erwägung, dass nach dem Ratsbeschluss 2017/2315 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) bessere Verteidigungsfähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten auch für die NATO von Nutzen sein werden, im Einklang mit dem Grundsatz des einzigen Kräftedispositivs, vorausgesetzt Doppelarbeit wird vermieden und der Interoperabilität wird Vorrang eingeräumt, während gleichzeitig der europäische Pfeiler innerhalb des Bündnisses gestärkt und auf die wiederholten Forderungen nach einer ausgewogeneren transatlantischen Lastenteilung reagiert wird; in der Erwägung, dass die NATO ein Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur vieler Mitgliedstaaten bleibt;

J. in der Erwägung, dass die SSZ einen verbindlichen Rahmen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten schafft, die sich verpflichtet haben, gemeinsam, dauerhaft und strukturiert im Rahmen der Union in Verteidigungsfähigkeiten zu investieren, diese zu planen, zu entwickeln und einzusetzen, indem sie 20 verbindliche Verpflichtungen in fünf vom EUV festgelegten Bereichen eingegangen sind; in der Erwägung, dass diese Verpflichtungen einen Schritt von der reinen Verteidigungszusammenarbeit hin zu uneingeschränkter Interoperabilität und zur Verbesserung der Verteidigungskräfte der Mitgliedstaaten darstellen sollten; in der Erwägung, dass diese verbindlichen Verpflichtungen jährlich im Rahmen der nationalen Umsetzungspläne durch das SSZ-Sekretariat unter Konsultation der teilnehmenden Mitgliedstaaten bewertet werden; in der Erwägung, dass trotz dieser verbindlichen Verpflichtungen kein wirksamer Einhaltungsmechanismus für die SSZ vorhanden ist; in der Erwägung, dass SSZ-Projekte auf eine Weise umgesetzt werden sollten, die der industriellen Kapazität, den Bedenken wegen Doppelarbeit oder den Haushaltszwängen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Rechnung trägt; in der Erwägung, dass der Einhaltungsmechanismus für die SSZ verbessert werden sollte;

K. in der Erwägung, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten in Bezug auf die 20 verbindlichen Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, umfassendes politisches Engagement zeigen müssen; in der Erwägung, dass die Planungszyklen für militärische Kapazitäten in der Regel länger als drei Jahre dauern; in der Erwägung, dass die derzeitigen nationalen Planungszyklen für militärische Kapazitäten hauptsächlich auf dem zuvor festgelegten NATO-Verteidigungsplanungsprozess beruhen; in der Erwägung, dass in Bezug auf eine signifikante Einbettung der SSZ in die nationalen Verteidigungsplanungsprozesse mehr Fortschritte erzielt werden sollten, um die Fähigkeit der teilnehmenden Mitgliedstaaten, SSZ-Projekte abzuschließen, zu gewährleisten;

L. in der Erwägung, dass die SSZ ursprünglich als eine Avantgarde konzipiert war, die die Mitgliedstaaten umfasst, die bereit und in der Lage sind, ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf ein neues Anspruchsniveau zu heben; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass es 25 teilnehmende Mitgliedstaaten gibt, nicht dazu führen darf, dass die SSZ durch den Ansatz des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass die Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf die Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung hindeutet;

M. in der Erwägung, dass die Arbeit an den ersten drei Runden von SSZ-Projekten dazu geführt hat, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten 47 Projekte festgelegt und gebilligt haben; in der Erwägung, dass bis heute noch keines davon verwirklicht wurde; in der Erwägung, dass es sich bei den Projekten der ersten Runde im Wesentlichen um Kapazitätsprojekte handelt, an denen möglichst viele Mitgliedstaaten beteiligt sind; in der Erwägung, dass durch die angestrebte Einbeziehung der Beteiligung an den Projekten der SSZ die ehrgeizigen Ziele der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht gefährdet werden dürfen; in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die SSZ hauptsächlich auf Projekte mit wirklichem Mehrwert ausgerichtet ist;

N. in der Erwägung, dass zwischen den 47 SSZ-Projekten anscheinend keine übergeordnete gemeinsame Logik besteht; in der Erwägung, dass es der derzeitigen Liste von Projekten an Kohärenz, Tragweite und strategischem Ehrgeiz mangelt, wodurch die offensichtlichsten Fähigkeitsdefizite nicht angegangen werden, und die kritischen Defizite, die durch den Planziel-Prozess im Rahmen des Plans zur Entwicklung der Fähigkeiten und des Koordinierten Jahresberichts zur Verteidigung ermittelt wurden, nicht angemessen oder umfassend behoben werden; in der Erwägung, dass eines dieser Projekte eingestellt wurde, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden; in der Erwägung, dass andere Projekte keine ausreichenden Fortschritte gemacht haben oder Gefahr laufen, eingestellt zu werden, und sich rund 30 Projekte noch in der Phase der konzeptuellen Entwicklung und Vorbereitungsphase befinden; in der Erwägung, dass die Ausarbeitung ehrgeiziger Projekte für militärische Kapazitäten bis zu zehn Jahre dauern kann; in der Erwägung, dass sich die große Mehrheit der SSZ-Projekte mit Defiziten beim Europäischen Verteidigungsfonds und bei der NATO deckt;

O. in der Erwägung, dass die zweite Phase der SSZ im Jahr 2021 beginnen soll; in der Erwägung, dass diese zweite Phase zu konkreten und bedeutenden Ergebnissen führen muss, was bedeutet, dass eine Priorisierung der Projekte erforderlich ist;

P. in der Erwägung, dass bestimmte SSZ-Projekte, wie z. B. das Kernelement für EUFOR-Krisenreaktionsoperationen (EUFOR CROC), die militärische Mobilität, das Netz von Logistikstützpunkten auf die operative Entsendung ausgerichtet sind, während andere Projekte, wie z. B. die Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und die Teams zur gegenseitigen Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit (CRRT), mehr auf den Aufbau militärischer Kapazitäten ausgerichtet sind; in der Erwägung, dass beide Ansätze erforderlich sind, um entscheidend zur Weiterentwicklung zu einer gemeinsamen integrierten Sicherheits- und Verteidigungsstrategie beizutragen;

Q. in der Erwägung, dass einige der strategischsten SSZ-Projekte das Potenzial haben, entscheidend zur strategischen Autonomie der EU und zur Schaffung eines kohärenten und umfassenden Streitkräftedispositivs beizutragen;

R. in der Erwägung, dass wichtige europäische Verteidigungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) und das Main Ground Combat System (MGCS) derzeit nicht in den Zuständigkeitsbereich der SSZ fallen;

S. in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die im Fähigkeitenentwicklungsplan (CDP) festgestellten Fähigkeitslücken zu priorisieren und zu schließen und auf der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) aufzubauen, mit dem Ziel, die strategische Autonomie Europas zu stärken;

T. in der Erwägung, dass nur einige der derzeitigen SSZ-Projekte die im Fähigkeitenentwicklungsplan (CDP) und in der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) festgestellten Fähigkeitsdefizite ausreichend beheben oder die aus dem Plan zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) abgeleiteten hochwirksamen Kapazitätsziele (HICG) bereits ausreichend berücksichtigen und als vorrangig betrachtet werden sollten;

U. in der Erwägung, dass die Kohärenz und die gegenseitige Stärkung zwischen SSZ, CARD, den nationalen Umsetzungsplänen (NIPs) und dem CDP weiter verbessert werden müssen;

V. in der Erwägung, dass der NATO-Verteidigungsplanungsprozess (NDPP) zu den nationalen Planungsprozessen im Verteidigungsbereich beiträgt, und zwar in den 21 EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder der NATO sind;

W. in der Erwägung, dass die Interaktionen zwischen den nationalen Prioritäten der Mitgliedstaaten, den Prioritäten der EU und den Prioritäten der NATO, sofern angemessen und relevant, so früh wie möglich erfolgen sollten; in der Erwägung, dass die Prioritäten der EU und der NATO besser aufeinander abgestimmt werden sollten, um die Fähigkeitsziele der EU zu erreichen;

X. in der Erwägung, dass die SSZ unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der beiden Organisationen und ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ein wirksames und komplementäres Instrument sein sollte, um die Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung anzugehen und die in der EU ermittelten militärischen Fähigkeiten bereitzustellen, und einen Beitrag zu den Zielen der NATO leisten kann;

Y. in der Erwägung, dass in Verbindung mit der globalen Strategie der Europäischen Union eine spezifische Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie, wie das in zahlreichen Berichten des Parlaments vorgeschlagene Weißbuch der Europäischen Union über Sicherheit und Verteidigung, ein gemeinsames Verständnis der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen erleichtern und der SSZ und dem CDP wichtige Orientierungshilfen bieten könnte, die sich aus dem Verständnis der strategischen Ambitionen und der langfristig zu ergreifenden Maßnahmen ergeben;

Z. in der Erwägung, dass die SSZ-Projekte derzeit von den finanziellen Beiträgen der 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten abhängig sind; in der Erwägung, dass als Folge der COVID-19-Pandemie mit Kürzungen der nationalen Verteidigungshaushalte gerechnet wird; in der Erwägung, dass paradoxerweise mehrere der derzeit 47 SSZ-Projekte, wenn sie entsprechend finanziert werden, die Bereitschaft der Mitgliedstaaten für den Fall einer weiteren massiven Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit stärken könnten: Militärische Mobilität, das Europäische Sanitätskommando und viele andere Projekte in Bereichen wie Logistik und Transport, Gesundheitsversorgung, Katastrophenhilfe, Kampf gegen bösartige Cyber-Aktivitäten und feindliche Desinformationskampagnen; in der Erwägung, dass eine Kürzung der Mittel für die strategischen Fähigkeiten, die der EU und ihren Mitgliedstaaten derzeit fehlen, auch ihre Fähigkeit schwächen würde, gemeinsam gegen künftige Pandemien und andere unvorhersehbare Gefahren mit umfassenden internationalen Auswirkungen vorzugehen;

AA. in der Erwägung, dass die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck sowohl der zivilen als auch der militärischen Mobilität zugutekommt und dass durch Einführung harmonisierter Verwaltungsverfahren Ressourcen in der gesamten EU über die richtigen Versorgungswege verlagert werden und dazu beitragen könnten, ein gemeinsames Sicherheits- und Verteidigungsumfeld aufzubauen;

AB. in der Erwägung, dass die SSZ und der künftige Europäische Verteidigungsfonds (EVF) sich gegenseitig stärken und die Verbindungen zwischen beiden weiter ausgebaut werden müssen, um wesentliche Fähigkeiten aufzubauen, die im CDP festgelegt wurden;

AC. in der Erwägung, dass die Aussicht auf den Erhalt einer Kofinanzierung für die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten, die sich aus bestimmten SSZ-Projekten über den künftigen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) ergeben, dazu geführt hat, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre Vorschläge vervielfacht haben, und dies den Austausch und die Zusammenarbeit gefördert hat; in der Erwägung, dass alle Vorschläge das beste gemeinsame strategische Interesse der EU im Blick haben müssen;

AD. in der Erwägung, dass in einigen spezifischen Fällen die Beteiligung von Drittländern, sofern sie eine Reihe vereinbarter bedeutender politischer und rechtlicher Bedingungen erfüllen, an einzelnen SSZ-Projekten im strategischen Interesse der Union liegen könnte, insbesondere wenn es um die Bereitstellung von technischem Fachwissen oder zusätzlichen Fähigkeiten geht, und im Falle von strategischen Partnern; in der Erwägung, dass eine Beteiligung von Drittländern an SSZ-Projekten das Ziel, die GSVP der EU zu fördern, nicht untergraben sollte;

AE. in der Erwägung, dass die Beteiligung von Drittländern nur eine Ausnahme darstellen kann, über die im Einzelfall entschieden wird und die auf Einladung der EU-Mitgliedstaaten erfolgt; in der Erwägung, dass eine solche Beteiligung für bestimmte Projekte einen Mehrwert bieten und dazu beitragen dürfte, die SSZ und die GSVP zu stärken und anspruchsvollere Verpflichtungen zu erfüllen, und zwar unter sehr strengen Bedingungen und auf der Grundlage fundierter und wirksamer Gegenseitigkeit;

AF. in der Erwägung, dass eine Vereinbarung über die Beteiligung von Drittländern an SSZ-Projekten schon lange überfällig ist;

AG. in der Erwägung, dass das Parlament im Hinblick auf die derzeitige Rolle des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) im Zusammenhang mit der SSZ und der Entwicklung der Fähigkeiten bereits gefordert hat, dass „das in Artikel 38 EUV genannte Mandat des PSK eng ausgelegt werden muss“;

AH. in der Erwägung, dass die Steuerung der SSZ von den teilnehmenden Mitgliedstaaten geführt wird, was möglicherweise zu einer unzureichenden Koordinierung und Gesamtkonsistenz der Projekte führt; in der Erwägung, dass die Koordinierung durch eine Erweiterung des Mandats des SSZ-Sekretariats verbessert werden könnte;

AI. in der Erwägung, dass die Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene Hand in Hand gehen sollte mit der Stärkung der Kontrollbefugnis der Parlamente der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments;

AJ. in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der Fazilität „Connecting Europe“ auf Projekten im Zusammenhang mit militärischer Mobilität und Interoperabilität liegen sollte, die bei unerwarteten Konflikten und Krisen von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die SSZ zur Schaffung eines wirksamen Schengen-Raums für militärische Mobilität beiträgt, mit dem Ziel, die Verfahren an den Grenzen und die Belastung der Infrastruktur auf ein Mindestmaß zu halten; in der Erwägung, dass das Projekt „Rail Baltica“, das für die Integration der baltischen Staaten in das europäische Schienennetz unerlässlich ist, in diesem Zusammenhang zu begrüßen ist, und dass dafür gesorgt werden sollte, dass seine volle Wirksamkeit sichergestellt wird;

AK. in der Erwägung, dass die SSZ in dieser Hinsicht zu mehr Kohärenz, einer besseren Koordinierung und Interoperabilität im Bereich der Sicherheit und Verteidigung sowie zur Stärkung der Solidarität, Kohäsion und Widerstandsfähigkeit der Union beitragen kann;

AL. in der Erwägung, dass das Parlament gemeinsam mit dem Rat gesetzgebende und haushaltsbezogene Funktionen sowie Funktionen der politischen Kontrolle und Konsultation ausüben sollte, wie in den Verträgen festgelegt;

AM. in der Erwägung, dass das Parlament den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auffordert, seinen Jahresbericht über die Umsetzung der SSZ zu übermitteln;

AN. in der Erwägung, dass die gemeinsamen Bemühungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Bereich Forschung und Entwicklung im Rahmen der SSZ zu bedeutenden technologischen Durchbrüchen führen werden, was der Union in den Bereichen der modernen Verteidigungsfähigkeit einen Wettbewerbsvorteil verschafft;

1. empfiehlt dem Rat und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

a) das Parlament über die Überprüfung der SSZ zu unterrichten und dabei zu konsultieren und sicherzustellen, dass die Auffassungen des Parlaments im Einklang mit Artikel 36 EUV gebührend berücksichtigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der derzeitigen strategischen Überprüfung der ersten SSZ-Phase, die im Jahr 2020 endet, um für eine Stärkung von Rechenschaftspflicht, Transparenz und Kontrolle zu sorgen;

b) die strategische Vision der Union umzusetzen und gemeinsame Bedrohungen zu ermitteln, unter anderem durch die Durchführung der in der Globalen Strategie der EU für 2016 festgelegten Zielvorgaben, auch im Rahmen der laufenden Arbeit des Strategischen Kompasses, die in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern und Institutionen durchgeführt werden muss, und die operative Dimension der SSZ zu stärken;

c) auf der Grundlage der Ergebnisse der Debatte über den Strategischen Kompass schnellstmöglich ein vollwertiges Weißbuch der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung vorzubereiten; den Umstand zur Kenntnis zu nehmen, dass mit den ersten Ergebnissen des Strategischen Kompasses im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen ist;

d) für Synergieeffekte und Kohärenz zwischen verschiedenen Verteidigungsinitiativen und -operationen der EU zu sorgen;

e) die teilnehmenden Mitgliedstaaten über gezielte Vorschläge und eine angemessene Kommunikation dazu zu motivieren, von einem rein nationalen auf einen stärker europäischen Verteidigungsschwerpunkt umzustellen und strukturierte Anstrengungen zu unternehmen, um vordringlich die Nutzung des europäischen kooperativen Ansatzes zu intensivieren, da kein einzelner teilnehmender Mitgliedstaat das Potenzial hat, erkannte Kapazitätsdefizite im Alleingang zu beheben; den teilnehmenden Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten im Allgemeinen nahezulegen, ihre Verteidigungsausgaben und insbesondere ihre finanzielle Beteiligung an europäischen Kooperationsprojekten in den kommenden Jahren nicht zu kürzen;

f) die haushaltspolitischen Ambitionen der EU für die Stärkung der Verteidigungskapazitäten zu steigern, insbesondere durch die ausreichende Finanzierung des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds und der militärischen Mobilität im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR);

g) sicherzustellen, dass die SSZ als Instrument für eine nachhaltige und effiziente Verteidigungszusammenarbeit der EU wirksam genutzt wird, indem die Verteidigungsfähigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Interoperabilität als gemeinsames Ziel verbessert werden, insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit, Interoperabilität, Flexibilität und Verlegefähigkeit der Streitkräfte im Einklang mit dem Ziel einer größeren strategischen Autonomie der EU, wobei die enge Zusammenarbeit zwischen den interessierten teilnehmenden Mitgliedstaaten beibehalten, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in Bezug auf Mitgliedstaaten, die der EU und der NATO angehören, intensiviert und die enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen Partnern aufrechterhalten wird;

h) sicherzustellen, dass die Finanzierung von aus den SSZ-Projekten herrührenden Kapazitäten durch den Europäischen Verteidigungsfonds im Einklang mit den Prioritäten des Fähigkeitenentwicklungsplans (CDP) auf eine Reihe strategischer Schlüsselprojekte konzentriert wird, um ihre Wirkung zu maximieren; dafür zu sorgen, dass die Auswahl der SSZ-Projekte im Einklang mit den Fähigkeitszielen mit hohem Wirkungsgrad (High Impact Capability Goals – HICG) des CDP erfolgt;

i) anzuerkennen, dass das Parlament gemeinsam mit dem Rat gesetzgebende und haushaltsbezogene Funktionen sowie Funktionen der politischen Kontrolle und Konsultation ausübt, wie sie in den Verträgen festgelegt sind;

j) die Verbindung zwischen der SSZ und dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) sowie dem Europäischen Verteidigungsfonds direkt in den SSZ-Projektzyklus einzubeziehen, mit dem Ziel, wirksamer zum Erreichen der Bestrebungen der Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung beizutragen; die Dokumentation jedes Projekts vor der Auswahl auf der Haushaltsseite aufzuerlegen;

k) die Bemühungen im Rahmen der SSZ auf Projekte zu konzentrieren, die darauf abzielen, die militärische Dimension der GSVP systematisch zu stärken und

(i) beitragen, bei signifikanten Fähigkeitslücken Abhilfe durch einen operativeren Fokus zu schaffen, und zwar als unmittelbare Antwort auf den Bedarf der im Einsatz befindlichen europäischen Streitkräfte,

(ii) über eine strategische und integrative Dimension verfügen, wie beispielsweise EUFOR CROC, die militärische Mobilität, das Netz von Logistik-Drehkreuzen oder CRRT („Cyber Rapid Response Team“ – Team für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle), oder

(iii) gegebenenfalls zusätzliche Synergie- und Skaleneffekte schaffen;

l) die SSZ auf konstruktive Projekte mit einer wirklichen strategischen europäischen Dimension konzentrieren, sodass auch die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung gestärkt wird;

m) den Stellenwert einer kleinen Anzahl strategischer Projekte zu unterstreichen, insbesondere von strategischen Voraussetzungen (Führung und Kontrolle, Transport, Nachrichtenwesen), denen Vorrang eingeräumt werden sollte, da sie die Grundlage für eine integrierte europäische Verteidigung bilden;

n) den Umstand zur Kenntnis zu nehmen, dass die im Rahmen des Vertrags von Lissabon gegründete SSZ ursprünglich als die Einrichtung einer fortschrittlichen Gruppe von Mitgliedstaaten betrachtet wurde, die bereit sind, Ressourcen und Fähigkeiten zu bündeln, um ehrgeizige gemeinsame Ziele im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu erreichen; zu erwägen, ob die Union unter der Verantwortung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik schrittweise einen gemeinsamen Rahmen entwickeln muss, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre eigene nationale Verteidigungspolitik überprüfen, Ergebnisse austauschen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammenführen würden, um so die Grundlage für eine echte europäische Verteidigung zu schaffen;

o) in diesem Zusammenhang den Wert der politischen Leitlinien der Kommission zur Verteidigungspolitik zu würdigen, insbesondere was die Notwendigkeit betrifft, auf dem Weg zu einer echten europäischen Verteidigungsunion mutige Schritte zu gehen und ein integriertes und umfassendes Konzept für die Sicherheit der EU zu entwickeln; zu bedenken, dass die Einrichtung einer neuen Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum innerhalb der Kommission als Katalysator für mehr Kohärenz, faire Zusammenarbeit und integrierte Koordinierung bei der Schaffung von Verteidigungskapazitäten in allen EU-Mitgliedstaaten sowie für die Stärkung der militärischen Infrastruktur der EU und eine verbesserte Effizienz der Industrie der EU und des Binnenmarktes wirken dürfte;

p) anzuerkennen, dass das Parlament bei der Kontrolle und Überwachung der Umsetzung und Bewertung der GSVP eine wichtige Rolle spielen sollte; das Parlament im Rahmen der derzeitigen strategischen Überprüfung der ersten SSZ-Phase, die 2020 endet, umfassend zu unterrichten und zu konsultieren; zu bedenken, dass die Intensivierung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene mit der Stärkung der Kontrollbefugnis des Parlaments einhergehen sollte;

q) möglichst dafür zu sorgen, dass Schlüsselfähigkeiten wie wichtige künftige Land-, See-, Luft-, Cyber- und andere Plattformen für die Streitkräfte der Mitgliedstaaten der SSZ unterstellt oder soweit erforderlich zumindest eng mit ihr verbunden werden, damit

(i) die Einsatzbereitschaft der militärischen GSVP erhöht wird und

(ii) sichergestellt wird, dass die SSZ-Anstrengungen die bestehenden Fähigkeiten ergänzen und in einer Weise genutzt werden, dass bestehende Defizite beseitigt und Gemeinkosten ausgeglichen werden;

r) innovative Anreize zu formulieren, um die Interoperabilität und den Einsatz von GSVP-Missionen und -Operationen zu verbessern;

s) Investitionen in die verbindende zivile Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, die mit der Planung für militärische Mobilität kompatibel ist;

t) im Rahmen der Reform des EU-Gefechtsverbandsystems (EU-BG) zu erwägen, es der SSZ zu unterstellen, um seine operative Kapazität, Modularität und Agilität zu erhöhen, indem ständige multinationale Einheiten eingerichtet werden, um im Einklang mit Artikel 43 EUV militärische Aufgaben zu erfüllen und die Fähigkeit der EU zur Durchführung von Krisenbewältigungsoperationen – auch wenn diese noch so anspruchsvoll sein mögen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Friedensschaffung – zu verbessern, und es als strategische Over-the-horizon-Kräfte einzusetzen;

u) soweit erforderlich die Gruppierung von SSZ-Projekten in Kompetenzclustern zu unterstützen und zu fördern und ihre strategische Relevanz zu bewerten, wobei das Ziel zu berücksichtigen ist, ein Truppenpaket in seiner ganzen Bandbreite zu erreichen, und sich die Bemühungen auf Projekte konzentrieren sollten, die über das größte Potenzial verfügen, für eine strategische Autonomie Europas zu sorgen; die aktuelle Liste der 47 Projekte zu überprüfen und die Projekte, bei denen unzulängliche Fortschritte erzielt werden oder die keinen ausreichenden gegenseitigen Nutzen für die EU darstellen, in Cluster zu gruppieren oder abzubrechen, was im Ermessen der teilnehmenden Mitgliedstaaten liegen sollte;

v) die Einhaltung der 20 SSZ-Verpflichtungen zu fördern, indem eine klare und einfache Definition von Einhaltungs-Benchmarks festgelegt und sichergestellt wird, dass künftige Projektvorschläge einer bestimmten Priorität des Fähigkeitenentwicklungsplans der EU entsprechen; sicherzustellen, dass alle Überprüfungen des Projektfortschritts auf klaren und transparenten Kriterien beruhen, auch bei einer Kofinanzierung im Rahmen des EDIDP bzw. des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds; sicherzustellen, dass solche Kriterien als Indikatoren für alle an SSZ-Projekten beteiligten Mitgliedstaaten dienen; sicherzustellen, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Qualität und Granularität der Informationen erhöhen, die sie in ihren nationalen Umsetzungsplänen, in denen festgelegt ist, wie sie die 20 SSZ-Verpflichtungen erfüllen wollen, bereitstellten;

w) die Kohärenz der EU-Verteidigungsplanung sowie der Entwicklungsinstrumente und -initiativen zu verbessern; die Synergien zwischen dem SSZ-Projektzyklus und anderen Verteidigungsfähigkeitsprozessen wie dem Planzielprozess der EU, dem CDP und der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) zu nutzen, damit gezieltere, ausgereiftere und besser entwickelte und strukturierte Projekte eingereicht werden können; sicherzustellen, dass der Einreichungszyklus die synchronisierte Durchführung mehrerer europäischer Initiativen, einschließlich des Europäischen Verteidigungsfonds, ermöglicht;

x) den teilnehmenden Mitgliedstaaten nahezulegen, den CDP in ihre nationalen Verteidigungsplanungsprozesse aufzunehmen, um zur Beseitigung der Fähigkeitsdefizite beizutragen;

y) die zentrale Rolle des SSZ-Sekretariats als zentrale Anlaufstelle für alle Projekte zu bekräftigen und das Sekretariat aufzufordern, zum Vorteil aller Beteiligten regelmäßig Lageinformationen über den Fortschritt der Projekte an das Parlament zu übermitteln, und zwar unter Nutzung der Informationen, die von dem/den für die Projektkoordinierung zuständigen Mitgliedstaat(en) gesammelt wurden; den teilnehmenden Mitgliedstaaten nahezulegen, einen wirksameren Dialog über die Überprüfung und Aktualisierung ihrer nationalen Umsetzungspläne mit dem SSZ-Sekretariat zu führen;

z) die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufzufordern, bei der Verwirklichung der aktuellen SSZ-Projekte für konkrete Fortschritte zu sorgen;

aa) die Rolle des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees im SSZ-Prozess zu klären, das im EUV nicht vorgesehen ist, und in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) bei der militärischen Ad-hoc-Beratung des Vizepräsidenten der Kommission/ Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sicherzustellen;

ab) den EUMC in die Arbeit zur Festlegung eines Vollspektrum-Streitkräftedispositivs einzubeziehen;

ac) die Einrichtung eines EU-Verteidigungsrats auf der Grundlage der bestehenden, aus den Verteidigungsministerien zusammengesetzten Ratsformation „Auswärtige Angelegenheiten“, die auch dem EDA-Lenkungsausschuss auf Ministerebene und dem PESCO-Format der EU-Verteidigungsminister entspricht, zu prüfen, um gegebenenfalls die Prioritätensetzung bei den Ressourcen sowie eine wirksame Zusammenarbeit und Integration zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

ad) das Verhältnis der Leitung der SSZ zu der des Europäischen Verteidigungsfonds zu klären oder zu definieren und das Parlament über den Prozess der Ex-post-Kontrolle zu unterrichten, wenn es um die Finanzierung von SSZ-Projekten aus dem Europäischen Verteidigungsfonds geht;

ae) wie von einigen teilnehmenden Mitgliedstaaten gefordert, zu erwägen, den Zyklus der Einreichung von SSZ-Projekten zu ändern, um eine stärkere Fokussierung, Reife und Struktur dieser Projekte zu erreichen;

af) die Regeln für die Beteiligung Dritter an der SSZ unter Berücksichtigung der Bedeutung der EU-Entscheidungsautonomie und der vollständigen Gegenseitigkeit zu klären und zu bedenken, dass eine Einzelfallbetrachtung für die EU am vorteilhaftesten ist, wobei folgenden Aspekten Rechnung getragen werden muss:

(i) der Notwendigkeit, ein umfassendes und grundlegendes Dokument zu erarbeiten und zu verabschieden, in dem die künftige Zusammenarbeit mit Dritten bei der Beteiligung an SSZ-Projekten geregelt ist, sowie

(ii) dem Umstand, dass die Entscheidungsfindung in Bezug auf die Beteiligung von Dritten auf Ebene der einzelnen SSZ-Projekte durch die beteiligten Mitgliedstaaten erfolgen sollte;

ag) dazu zu motivieren, dass „künftige Bedrohungen“ als Grundlage künftiger SSZ-Projektvorschläge herangezogen werden; die Partnerschaften mit der NATO, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und weiteren Dritten zu stärken; dafür Sorge zu tragen, dass bei allen relevanten Aspekten von SSZ-Projekten die Beteiligung und Einbeziehung von KMU erwogen wird;

ah) sicherzustellen, dass im Rahmen von SSZ-Projekten die industrielle Kapazität der teilnehmenden Mitgliedstaaten in den Bereichen Nanotechnologien, Supercomputer, künstliche Intelligenz, Dronentechnologie, Robotik usw. weiter ausgebaut und verbessert wird, wodurch wiederum die europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von ausländischen Importeuren auf diesen Gebieten gesichert und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtert wird;

ai) den Umstand zur Kenntnis zu nehmen, dass die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, dass die EU über keine ausreichenden Befugnisse im Bereich der Gesundheitsversorgung verfügt; anzuerkennen, dass parallel dazu eine gemeinsame Verteidigungsstrategie der EU festgelegt werden muss, um im Falle eines Angriffs auf die Grenzen und Gebiete der EU reagieren zu können, und dass die SSZ ein positiver Schritt hin zur Verwirklichung dieses Ziels darstellt;

aj) die entscheidende Rolle anzuerkennen, die den europäischen Streitkräften bei der Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Herausforderungen zukam, und zwar sowohl bei der Bewältigung des gesundheitlichen Notstands als auch bei der Unterstützung ziviler Missionen und Einsätze, wie auch die Tatsache, dass diese Streitkräfte auch eine grenzüberschreitende Dimension und eine Solidaritätsfunktion haben; den potenziellen Nutzen neuer ehrgeiziger SSZ-Projekte für die Entwicklung gemeinsamer europäischer Fähigkeiten in diesem Bereich zu erkennen, mit denen die Arbeit früherer Projekte, insbesondere des Pakets verlegefähiger militärischer Fähigkeiten zur Katastrophenhilfe und des Europäischen Sanitätskommandos, erweitert wird;

ak) den Rat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufzufordern, sich auf die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen zu konzentrieren und im Rahmen von SSZ-Projekten eine gemeinsame Strategie sowie Verfahren zur Reaktion auf Cybervorfälle zu erarbeiten, um ein widerstandsfähigeres Umfeld in den Mitgliedstaaten zu schaffen;

al) seinen Standpunkt zur Konferenz zur Zukunft Europas zur Kenntnis zu nehmen, den es in seiner Entschließung vom 15. Januar 2020[8] zum Ausdruck gebracht hat, und zwar dass die Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt zu den vorab festgelegten politischen Prioritäten gehören sollten, die aber nicht erschöpfend sind, und anzuerkennen, dass dies eine Chance bieten würde, die Bürger in die Debatte über die Stärkung der SSZ einzubeziehen, um auf diese Weise Fortschritte auf dem Weg zu einer autonomen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unserer Union zu erzielen.

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.


21.9.2020

 

 

MINDERHEITENANSICHT

 

 

gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Geschäftsordnung

Özlem Demirel

 

Der Bericht plädiert für eine Militärunion im Wege der SSZ und enthält die Forderung, die Einsatzbereitschaft der militärischen GSVP zu stärken. Ferner wird mit dem Bericht die Stärkung der industriellen und technologischen Basis der europäischen Verteidigung weiter vorangetrieben. Im Bericht wird jegliche Kürzung der Verteidigungsausgaben abgelehnt, jedoch gefordert, den Militärhaushalt der EU für Verteidigungsfähigkeiten aufzustocken, insbesondere durch eine massive Finanzierung des Europäischen Verteidigungsfonds und der militärischen Mobilität.

Wir lehnen den Bericht ab, weil darin

 eine weitere Militarisierung der EU unterstützt wird, indem die militärische und operative Dimension der GSVP gestärkt werden soll;

 gegen Artikel 41 Absatz 2 EUV verstoßen wird, demzufolge die Verwendung von Haushaltsmitteln der Union für Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen untersagt wird;

 die Schaffung eines europäischen militärisch-industriellen Komplexes mithilfe der Stärkung der industriellen und technologischen Basis der EU unterstützt wird, unter anderem durch Militärhaushalte;

 die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO gepriesen wird.

 

Wir fordern, dass

 die SSZ und alle militärischen und verteidigungsbezogenen EU-Programme eingestellt werden, da die Kriegsgefahr seit ihrer Aktivierung bzw. Einrichtung und durch den neuen geostrategischen und aggressiveren Ansatz der EU zunimmt;

 die EU einen rein zivilen Ansatz für eine nachhaltige Sicherheit verfolgt;

 Artikel 41 Absatz 2 EUV, mit dem eine Verwendung des EU-Haushaltes für Militär- und Verteidigungsoperationen untersagt wird, eng ausgelegt wird;

 auf EU-Ebene und weltweit radikal abgerüstet wird (einschließlich der nuklearen Abrüstung).


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR KONSTITUTIONELLE FRAGEN (2.9.2020)

<CommissionInt>für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten</CommissionInt>


<Titre>zu der Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)</Titre>

<DocRef>(2020/2080(INI))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Esteban González Pons</Depute>

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. betont, dass die SSZ wesentlich zur Konvergenz der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beiträgt und einen wichtigen Schritt zur Erreichung des Vertragsziels einer gemeinsamen Verteidigung darstellt;

2. begrüßt das Interesse der Mitgliedstaaten an der SSZ infolge ihrer Einrichtung durch den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017, von dem die zahlreichen bisherigen Projekte des Rates im Rahmen der SSZ zeugen; fordert die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf, diese Arbeit fortzuführen und sich unter Sicherstellung der Beteiligung aller Mitgliedstaaten auf die rasche und wirksame Durchführung dieser Projekte zu konzentrieren; weist jedoch erneut darauf hin, dass die SSZ auch 20 verbindliche Verpflichtungen umfasst, denen weitaus weniger Aufmerksamkeit zuteilwurde;

3. begrüßt den inklusiven Charakter der SSZ, was sich in der hohen Zahl der an ihren Projekten beteiligten Mitgliedstaaten niederschlägt; ist der Ansicht, dass für die SSZ weniger strenge Einstiegskriterien erwogen werden sollten und dass sie auch für kleine Mitgliedstaaten und/oder solche mit einem geringen Verteidigungshaushalt zugänglich sein sollte;

4. hebt hervor, dass die im Rahmen des Vertrags von Lissabon gegründete SSZ ursprünglich als die Einrichtung einer fortschrittlichen Gruppe von Mitgliedstaaten betrachtet wurde, die bereit sind, Ressourcen und Fähigkeiten zu bündeln, um ehrgeizige gemeinsame Ziele im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu erreichen; hält es für notwendig, dass die Union unter der Verantwortung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) schrittweise einen gemeinsamen Rahmen entwickelt, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre eigene nationale Verteidigungspolitik überprüfen, Ergebnisse austauschen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zusammenführen würden, um so die Grundlage für eine echte europäische Verteidigung zu schaffen;

5. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Kohärenz zwischen allen Instrumenten und Initiativen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiter zu stärken, damit das erforderliche Maß an Wirksamkeit bei der Sicherstellung der strategischen Autonomie und an Ehrgeiz bei der progressiven Rahmengestaltung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU im Einklang mit dem EUV erreicht wird; ist der Ansicht, dass die SSZ ehrgeizige Projekte mit Synergieeffekten in Bezug auf die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD), die nationalen Umsetzungspläne (NUP) und den Fähigkeitenentwicklungsplan (CDP) benötigt, um die Bedrohungen der Gegenwart zu bewältigen, und hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig es ist, im Rahmen der Verhandlungen über den MFR ein angemessenes Finanzierungsniveau für den EVF und die militärische Mobilität beizubehalten; weist darauf hin, dass es notwendig ist, ein System echter Eigenmittel der Union zu entwickeln, mit dem die Angleichung der strategischen Ziele der Union im Verteidigungsbereich an die Finanzierung von Programmen und Einsätzen vor Ort, insbesondere SSZ-Projekte, ermöglicht wird;

6. fordert die Kommission auf, ein EU-Weißbuch zur Verteidigung und Sicherheit zu erarbeiten, um die spezifischen Ziele von SSZ-Projekten besser mit einer aktualisierten, kohärenten und umfassenden Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der EU in Einklang zu bringen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der strategischen Überprüfung der SSZ 2020 und unterstützt ebenfalls die Einrichtung eines europäischen strategischen Kompasses, um die Verteidigungsinitiativen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele der Union zügiger und effektiver koordinieren zu können;

7. stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, dass die EU nicht über genügend Kompetenz im Bereich der Gesundheitsversorgung verfügt; ist der Auffassung, dass parallel dazu eine gemeinsame Verteidigungsstrategie der EU festgelegt werden muss, um im Falle eines Angriffs auf die Grenzen und Gebiete der EU reagieren zu können, und betrachtet die SSZ als einen positiven Schritt in Richtung dieses Ziels;

8. begrüßt in diesem Zusammenhang die politischen Leitlinien der Kommission zur Verteidigungspolitik, insbesondere in Bezug darauf, dass auf dem Weg zu einer echten europäischen Verteidigungsunion mutige Schritte und ein integriertes, umfassendes Konzept für die Sicherheit der EU erforderlich sind; bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Einrichtung einer neuen Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum innerhalb der Kommission als Katalysator für mehr Kohärenz, faire Zusammenarbeit und integrierte Koordinierung bei der Schaffung von Verteidigungskapazitäten in allen EU-Mitgliedstaaten sowie für die Stärkung der militärischen Infrastruktur der EU und eine verbesserte Effizienz der Industrie der EU und des Binnenmarktes wirken kann;

9. ist der Ansicht, dass die SSZ-Projekte in höherem Maße tatsächlich zur Verwirklichung der Ziele der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung beitragen müssen, indem wirksam dafür gesorgt wird, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit und Koordinierung im Rahmen einer erheblichen und ehrgeizigen Kapazitätsentwicklung stärken und zwischen der EU und der NATO Kohärenz im Hinblick auf die Prioritäten, die gesteigerte Interoperabilität und die Synergien herrscht;

10. erkennt die entscheidende Rolle an, die den europäischen Streitkräften bei der Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Herausforderungen zukommt, sowohl bei der Bewältigung des gesundheitlichen Notstands als auch bei der Unterstützung ziviler Missionen und Einsätze, und die Tatsache, dass sie auch eine grenzüberschreitende Dimension und eine Solidaritätsfunktion haben; hebt den potenziellen Nutzen neuer ehrgeiziger SSZ-Projekte für die Entwicklung gemeinsamer europäischer Fähigkeiten in diesem Bereich hervor, mit denen die Arbeit früherer Projekte, insbesondere des Pakets verlegefähiger militärischer Fähigkeiten zur Katastrophenhilfe und des Europäischen Sanitätskommandos, erweitert wird;

11. begrüßt die Synergieeffekte zwischen den verschiedenen EU-Verteidigungsinstrumenten und unterstreicht, dass für Kohärenz gesorgt werden muss; betont, dass im Rahmen des EVF ein Sonderbonus für SSZ-Projekte eine positive Wirkung haben könnte, da er Anreize für die Zusammenarbeit bei der Fähigkeitenentwicklung schaffen würde;

12. fordert die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf, weiterhin Ressourcen für SSZ-Projekte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig für echte Eigenverantwortung und Engagement für Koordinierungs- und Bündelungsverfahren im Rahmen der SSZ zu sorgen, zumal es keinen wirksamen Einhaltungsmechanismus für die SSZ gibt; unterstreicht, dass die SSZ einen Rahmen bieten sollte, der über die bilaterale Zusammenarbeit hinausreicht und durch die sinnvolle Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten an gemeinsamen Projekten eine wirklich europäische Anstrengung fördert;

13. unterstreicht den Stellenwert einer kleinen Anzahl strategischer Projekte, insbesondere von strategischen Instrumente (Anordnung und Kontrolle, Transport, Überwachung); fordert den Rat und das SSZ-Sekretariat auf, eine Cluster-Struktur für SSZ-Projekte in Erwägung zu ziehen, um ein Höchstmaß an Synergien zwischen den verschiedenen Projekten zu gewährleisten;

14. fordert den Rat auf, strenge Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an SSZ-Projekten gemäß Artikel 9 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 des Rates festzulegen; ist der Ansicht, dass eine etwaige Beteiligung nicht dazu führen sollte, dass die SSZ von ihren grundlegenden Zielen als Instrument der GSVP der EU abweicht, und dass den Verpflichtungen im Rahmen des Nordatlantikvertrags Folge geleistet werden muss;

15. warnt jedoch vor der Gefahr einer ausländischen Einmischung in die Sicherheit und Verteidigung der Union, die häufig in Form von Cyberbedrohungen und anderen Formen hybrider Kriegsführung erfolgt; empfiehlt, dass der neu eingerichtete Sonderausschuss des Parlaments zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union mit der Kommission und dem Rat bei der Analyse der Frage zusammenzuarbeitet, wie SSZ-Projekte die Widerstandsfähigkeit der Union gegen Bedrohungen dieser Art stärken könnten;

16. ist der Auffassung, dass die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an SSZ-Projekten, sofern es dazu eingeladen wird und von einer wirksamen Gegenseitigkeit auszugehen ist, im strategischen Interesse der Union läge; bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Bereich der Verteidigung im Einklang mit der politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien in den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ihre künftigen Beziehungen behandelt wird;

17. betont erneut, dass das Parlament bei der Kontrolle und Überwachung der Umsetzung und Bewertung der GSVP eine wichtige Rolle spielen sollte; erwartet in diesem Zusammenhang, dass das Parlament vom VP/HR im Rahmen der derzeitigen strategischen Überprüfung der ersten SSZ-Phase, die 2020 endet, uneingeschränkt informiert und konsultiert wird; weist erneut darauf hin, dass die Intensivierung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene mit der Stärkung der Kontrollbefugnis des Parlaments einhergehen sollte;

18. fordert den Rat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf, sich auf die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen zu konzentrieren und im Rahmen von SSZ-Projekten eine gemeinsame Strategie sowie Verfahren zur Reaktion auf Cybervorfälle zu erarbeiten, um ein widerstandsfähigeres Umfeld in den Mitgliedstaaten zu schaffen;

19. weist erneut auf seinen Standpunkt zur Konferenz über die Zukunft Europas hin, den es in seiner Entschließung vom 15. Januar 2020[9] zum Ausdruck gebracht hat, und zwar dass die Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt zu den vorab festgelegten politischen Prioritäten gehören sollten, die aber nicht erschöpfend sind, und bekräftigt, dass dies die Chance bieten würde, die Bürger in die Debatte über die Stärkung der SSZ einzubeziehen, um auf dem Weg zu einer autonomen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unserer Union voranzukommen.

 


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.9.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

7

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Gabriele Bischoff, Damian Boeselager, Fabio Massimo Castaldo, Włodzimierz Cimoszewicz, Gwendoline Delbos-Corfield, Daniel Freund, Charles Goerens, Esteban González Pons, Brice Hortefeux, Laura Huhtasaari, Giuliano Pisapia, Paulo Rangel, Antonio Maria Rinaldi, Domènec Ruiz Devesa, Jacek Saryusz-Wolski, Helmut Scholz, Pedro Silva Pereira, Antonio Tajani, László Trócsányi, Mihai Tudose, Loránt Vincze, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Gilles Boyer, Jorge Buxadé Villalba, Cristian Ghinea, Maite Pagazaurtundúa, Nikolaj Villumsen

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

 

18

+

NI

Fabio Massimo Castaldo

PPE

Esteban González Pons, Brice Hortefeux, Paulo Rangel, Antonio Tajani, László Trócsányi, Loránt Vincze, Rainer Wieland

RENEW

Gilles Boyer, Cristian Ghinea, Charles Goerens, Maite Pagazaurtundúa

S&D

Gabriele Bischoff, Włodzimierz Cimoszewicz, Giuliano Pisapia, Domènec Ruiz Devesa, Pedro Silva Pereira, Mihai Tudose

 

 

 

7

-

ECR

Jorge Buxadé Villalba, Jacek Saryusz Wolski

GUE/NGL

Helmut Scholz, Nikolaj Villumsen

ID

Gerolf Annemans, Laura Huhtasaari, Antonio Maria Rinaldi

 

 

 

3

0

VERTS/ALE

Damian Boeselager, Gwendoline Delbos Corfield, Daniel Freund

 

 

 


 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.9.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

11

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alviina Alametsä, Alexander Alexandrov Yordanov, Maria Arena, Petras Auštrevičius, Traian Băsescu, Anna Bonfrisco, Reinhard Bütikofer, Fabio Massimo Castaldo, Włodzimierz Cimoszewicz, Katalin Cseh, Tanja Fajon, Anna Fotyga, Michael Gahler, Kinga Gál, Sunčana Glavak, Raphaël Glucksmann, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Márton Gyöngyösi, Sandra Kalniete, Dietmar Köster, Andrius Kubilius, Ilhan Kyuchyuk, David Lega, Miriam Lexmann, Nathalie Loiseau, Antonio López-Istúriz White, Lukas Mandl, Thierry Mariani, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Sven Mikser, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Gheorghe-Vlad Nistor, Urmas Paet, Demetris Papadakis, Kostas Papadakis, Tonino Picula, Manu Pineda, Kati Piri, Giuliano Pisapia, Jérôme Rivière, María Soraya Rodríguez Ramos, Nacho Sánchez Amor, Isabel Santos, Andreas Schieder, Radosław Sikorski, Jordi Solé, Sergei Stanishev, Tineke Strik, Hermann Tertsch, Harald Vilimsky, Idoia Villanueva Ruiz, Viola Von Cramon-Taubadel, Thomas Waitz, Charlie Weimers, Isabel Wiseler-Lima, Salima Yenbou, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Özlem Demirel, Angel Dzhambazki, Assita Kanko, Arba Kokalari, Dragoş Tudorache, Mick Wallace, Elena Yoncheva, Marco Zanni

 

 

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

48

+

PPE

Alexander Alexandrov Yordanov, Traian Băsescu, Michael Gahler, Kinga Gál, Sunčana Glavak, Sandra Kalniete, Arba Kokalari, Andrius Kubilius, David Lega, Miriam Lexmann, Antonio López-Istúriz White, Lukas Mandl, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Francisco José Millán Mon, Gheorghe-Vlad Nistor, Radosław Sikorski, Isabel Wiseler-Lima, Željana Zovko

S&D

Maria Arena, Włodzimierz Cimoszewicz, Tanja Fajon, Raphaël Glucksmann, Sven Mikser, Demetris Papakadis, Tonino Picula, Kati Piri, Giuliano Pisapia, Nacho Sánchez Amor, Isabel Santos, Andreas Schieder, Sergei Stanishev. Elena Yoncheva

RENEW

Petras Auštrevičius, Katalin Cseh, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Javier Nart, Urmas Paet, María Soraya Rodríguez Ramos, Ioan-DragosTudorache

ECR

Angel Dzhambazki, Anna Fotyga, Assita Kanko

NI

Fabio Massimo Castaldo, Márton Gyöngyösi

 

11

-

S&D

Dietmar Köster

ID

Thierry Mariani, Jérôme Rivière, Harald Vilimsky

ECR

Hermann Tertsch, Charlie Weimers

GUE

Özlem Demirel, Manu Pineda, Idoia Villanueva Ruiz, Mick Wallace

NI

Kostas Papadakis

 

9

0

ID

Anna Bonfrisco, Marco Zanni

Verts/ALE

Alviina Alametsä, Reinhard Bütikofer, Jordi Solé, Tineke Strik, Viola Von Cramon-Taubadel, Thomas Waitz, Salima Yenbou

 

Erläuterungen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltungen

 

 

[1] ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.

[2] ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24.

[3] ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 37.

[4] ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18.

[5] ABl. L 293 vom 14.11.2019, S. 113.

[6] ABl. C 374 vom 16.10.2018, S. 1.

[7] ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 125.

[8] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0010.

[9] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0010.

Letzte Aktualisierung: 19. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen