Verfahren : 2020/2072(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0170/2020

Eingereichte Texte :

A9-0170/2020

Aussprachen :

PV 05/10/2020 - 15
CRE 05/10/2020 - 15

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0251

<Date>{29/09/2020}29.9.2020</Date>
<NoDocSe>A9-0170/2020</NoDocSe>
PDF 287kWORD 102k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte</Titre>

<DocRef>(2020/2072(INL))</DocRef>


<Commission>{LIBE}Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Michal Šimečka</Depute>

(Initiative gemäß Artikel 46 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR KONSTITUTIONELLE FRAGEN
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
  

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

(2020/2072(INL))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 3 sowie die Artikel 5, 6, 7 und 11 des Vertrags über die Europäische Union,

 unter Hinweis auf die Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Achtung, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU, unter anderem die Artikel 70, 258, 259, 260, 263 und 265,

 unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind,

 unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Kopenhagener Kriterien und den Bestand an Unionsrechtsvorschriften, die ein Bewerberland erfüllen muss, wenn es der EU beitreten will (den Besitzstand der Union),

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

 unter Hinweis auf die Instrumente der Vereinten Nationen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Empfehlungen und Berichte der Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen sowie auf die Rechtsprechung der Vertragsorgane der Vereinten Nationen und die Sonderverfahren des Menschenrechtsrats,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern vom 8. März 1999,

 unter Hinweis auf die Empfehlungen und Berichte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, des Beauftragten für Medienfreiheit und anderer Organe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

 unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Europäische Sozialcharta, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte sowie die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, des Lenkungsausschusses für Antidiskriminierung, Vielfalt und Inklusion, der Venedig-Kommission und anderer Organe des Europarats,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union vom 23. Mai 2007,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Errichtung der Gruppe der Staaten gegen Korruption,

 unter Hinweis auf die Liste zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law Checklist), die von der Venedig-Kommission auf ihrer 106. Plenartagung am 18. März 2016 angenommen wurde,

 unter Hinweis auf den Toolkit des Europarates für Mitgliedstaaten „Achtung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Rahmen der COVID-19-Gesundheitskrise“ vom 7. April 2020,

 unter Hinweis auf den Jahresbericht 2020 der Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2019 mit dem Titel „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union – ein Konzept für das weitere Vorgehen“ (COM(2019)0343),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Januar 2020 mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 (COM(2020)0037) und das angepasste Arbeitsprogramm der Kommission vom 27. Mai 2020 (COM(2020)0440),

 unter Hinweis auf das EU-Justizbarometer 2020,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Juni 2019 zum Thema „Weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union. Stand der Dinge und mögliche nächste Schritte“, in der die Einrichtung eines jährlichen Forums über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit vorgeschlagen wurde,

 unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Juni 2020 mit dem Titel „National developments from a civil society perspective, 2018-2019“ (‚Nationale Entwicklungen aus der Perspektive der Zivilgesellschaft, 2018–2019‘),

 unter Hinweis auf den am 17. Januar 2018 veröffentlichten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit dem Titel „Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU“ (Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Bereich der Menschenrechte in der EU tätig sind) und ihre weiteren Berichte und Daten,

 unter Hinweis auf den am 5. März 2020 veröffentlichten Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen mit dem Titel „Beijing +25 – Fünfte Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing durch die EU-Mitgliedstaaten“,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit vom 16. Dezember 2014,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zu der notwendigen Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördern[2],

 unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte[4],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017[5],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU[6],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 2019 zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei[7],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie zu LGBTI-freien Zonen[8],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich[9],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn[10],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen[11],

 unter Hinweis auf die gemeinsamen Empfehlungen zivilgesellschaftlicher Organisationen mit dem Titel „From blueprint to footprint: Safeguarding media freedom and pluralism through the European Rule of Law Mechanism“ („Von der Blaupause zum Fußabdruck: Sicherung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus durch den EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“) vom April 2020,

 unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Netzwerks der nationalen Menschenrechtsinstitutionen mit dem Titel „Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ vom 11. Mai 2020,

 unter Hinweis auf die Eingabe der Arbeitsgruppe des Netzwerks für Menschenrechte und Demokratie zur internen Menschenrechtspolitik der EU an die Europäische Kommission vom 4. Mai 2020 im Rahmen der Konsultation der Interessengruppen für den Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2020,

 unter Hinweis auf seine Bewertung des Europäischen Mehrwerts, die dem Bericht über die Gesetzgebungsinitiative zu einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vom Oktober 2016 beigefügt ist,

 unter Hinweis auf die vorläufige Bewertung des europäischen Mehrwerts eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte durch das Parlament vom April 2020,

 gestützt auf die Artikel 46, 54 und 148 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0170/2020),

A. in der Erwägung, dass sich die Union auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, gründet; in der Erwägung, dass es sich hierbei um Werte handelt, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die alle Mitgliedstaaten aus freien Stücken angenommen haben; in der Erwägung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sich gegenseitig verstärkende Werte sind;

B. in der Erwägung, dass die Union in ihren Beitrittskriterien festgeschrieben hat, dass ein Beitrittskandidat als Voraussetzung für die Mitgliedschaft eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben muss; weist jedoch darauf hin, dass der Union wirksame Instrumente zur Durchsetzung dieser Kriterien fehlen, sobald ein Land Teil der Union geworden ist;

C. in der Erwägung, dass es im zurückliegenden Jahrzehnt in mehreren Mitgliedstaaten zu schamlosen Angriffen auf die Werte der Union gekommen ist; in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Entschließungen seit 2011 wiederholt auf diese besorgniserregenden Entwicklungen eingegangen ist, auch auf die Auslösung von Artikel 7 EUV im Jahr 2018; in der Erwägung, dass das Parlament seit 2016 in diesem Bereich eine umfassende, präventive und evidenzbasierte Überwachung mittels eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte fordert;

D. in der Erwägung, dass die Rechte schutzbedürftiger Gruppen wie Frauen, Menschen mit Behinderung, Roma, LGBTI-Personen und älterer Menschen in einigen Mitgliedstaaten weiterhin unter Missachtung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union und des Rechts auf Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht uneingeschränkt geachtet werden und diese Gruppen nicht umfassend vor Hass und Diskriminierung geschützt werden; in der Erwägung, dass durch die Notfallmaßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie getroffen wurden, die Grundrechte und die demokratische Gewaltenteilung weiter geschwächt wurden;

E. in der Erwägung, dass etwa 10 % der Unionsbürgerinnen und -bürger einer nationalen Minderheit angehören; in der Erwägung, dass die Achtung der Rechte von Minderheiten ein fester Bestandteil der in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union ist; in der Erwägung, dass Minderheiten zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union beitragen; in der Erwägung, dass die Union derzeit keinen Rechtsrahmen besitzt, um die Minderheitenrechte zu gewährleisten und ihre Achtung zu überwachen;

F. in der Erwägung, dass Verletzungen der in Artikel 2 EUV genannten Werte ohne angemessene Reaktion und Konsequenzen auf Unionsebene die Kohäsion des europäischen Projekts, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger der Union und das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander schwächen;

G. in der Erwägung, dass Korruption eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger darstellt;

H. in der Erwägung, dass ein unabhängiger Journalismus und der Zugang zu pluralistischen Informationen wichtige Säulen der Demokratie sind; in der Erwägung, dass dem besorgniserregenden Zustand der Freiheit und des Pluralismus der Medien in der Union bisher nicht energisch genug begegnet wurde; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft für das Gedeihen jeder Demokratie eine wesentliche Voraussetzung ist; in der Erwägung, dass der schrumpfende Raum der Zivilgesellschaft Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte begünstigt; in der Erwägung, dass die Organe der Union einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Vereinigungen und der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen aufrechterhalten müssen;

I. in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der nationalen Justizsysteme für das Erreichen einer effektiven Rechtsprechung wesentlich sind; in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe und die Höhe der Gerichtskosten den Zugang zur Justiz maßgeblich beeinflussen können; in der Erwägung, dass die Charta mit den Verträgen rechtlich gleichrangig ist; in der Erwägung, dass gemäß den Leitlinien des Gerichtshofs der Europäischen Union die Charta seitens der Justizbehörden der Mitgliedstaaten nur dann angewendet wird, wenn europäische Rechtsvorschriften angewandt werden, dass es jedoch für die Förderung einer gemeinsamen Rechts-, Rechtssprechungs- und Rechtsstaatlichkeitskultur wichtig ist, dass die in der Charta verankerten Rechte immer Berücksichtigung finden;

J. in der Erwägung, dass die Kommission zurzeit die Veröffentlichung ihres Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2020 vorbereitet, dem eine Strategie zur Anwendung der Charta der Grundrechte und ein europäischer Aktionsplan für Demokratie folgen sollen;

K. in der Erwägung, dass eine Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von allgemeinen Mängeln in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten nach ihrer Verabschiedung zu einem unverzichtbaren Instrument zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union werden würde;

L. in der Erwägung, dass in jeden Überwachungsmechanismus die Interessengruppen, die sich für den Schutz und die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte einsetzen, darunter die Zivilgesellschaft, die Organe des Europarates und der Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, nationale Menschenrechtsorgane, einschlägige Behörden und Berufsverbände, die die Justizsysteme bei der unabhängigen Rechtsprechung unterstützen, eng eingebunden sein müssen; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft daher eine angemessene Finanzierung durch die Union, insbesondere im Rahmen des Programms „Justiz“ und des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, benötigt;

M. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die bestehenden Verfahren zu stärken und zu straffen und ein wirksames Verfahren zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die in den Verträgen verankerten Grundsätze und Werte in der gesamten Union gewahrt werden;

N. in der Erwägung, dass das Parlament, die Kommission und der Rat („die drei Organe“) im Rahmen der ihnen durch die Verträge übertragenen Befugnisse gemeinsam die Verantwortung für die Einhaltung der Werte der Union tragen; in der Erwägung, dass mit einer interinstitutionellen Vereinbarung auf der Grundlage von Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die erforderlichen Vorkehrungen geschaffen würden, um die Zusammenarbeit der drei Organe in diesem Bereich zu erleichtern; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 295 AEUV jedes der drei Organe eine solche Vereinbarung vorschlagen kann;

1. betont, dass die Union dringend eine solide, umfassende und positive Agenda zum wirksamen Schutz und zur Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte für all ihre Bürgerinnen und Bürger entwickeln muss; besteht darauf, dass die Union Verfechterin der Freiheit und Gerechtigkeit in Europa und der Welt bleiben muss;

2. warnt davor, dass die Union vor einer beispiellosen und eskalierenden Krise ihrer Grundwerte steht, die ihr langfristiges Überleben als demokratisches Friedensprojekt gefährdet; ist zutiefst besorgt über das Aufkommen und die Verfestigung autokratischer und freiheitsfeindlicher Tendenzen, die durch die COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Rezession sowie durch Korruption, Desinformation und die Vereinnahmung des Staates in mehreren Mitgliedstaaten noch verstärkt werden; unterstreicht die Gefahren dieser Entwicklung für den Zusammenhalt der Rechtsordnung der Union, den Schutz der Grundrechte all ihrer Bürgerinnen und Bürger, das Funktionieren ihres Binnenmarkts, die Wirksamkeit ihrer gemeinsamen Politik und ihre internationale Glaubwürdigkeit;

3. weist darauf hin, dass die Union nach wie vor strukturell schlecht gerüstet ist, um Verstößen und Rückschritten in Bezug auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten entgegenzutreten; bedauert die Unfähigkeit des Rates, bei der Durchsetzung der Werte der Union in den laufenden Verfahren nach Artikel 7 EUV sinnvolle Fortschritte zu erzielen; stellt fest, dass das Versäumnis des Rates, Artikel 7 EUV wirksam anzuwenden, tatsächlich eine weitere Abweichung von den in Artikel 2 EUV vorgesehenen Werten ermöglicht; stellt mit Besorgnis fest, dass das Instrumentarium der Union in diesem Bereich unzusammenhängend ist, und fordert, dass es gestrafft und seinem Zweck entsprechend durchgesetzt wird;

4. begrüßt die Arbeit der Kommission am jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit; begrüßt, dass Korruption und Medienfreiheit Teil der jährlichen Bewertung sind; stellt jedoch fest, dass die Bereiche Demokratie und Grundrechte nicht abgedeckt werden; bedauert insbesondere, dass die Vereinigungsfreiheit und die Einengung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft nicht Teil der jährlichen Bewertung sind; unterstreicht mit Besorgnis, dass die Rechte schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich Frauen, Menschen mit Behinderung, Roma, LGBTI-Personen und älterer Menschen, in einigen Mitgliedstaaten weiterhin unter Verletzung der in Artikel 2 EUV vorgesehenen Werte der Union nicht uneingeschränkt geachtet werden und diese Gruppen nicht vollständig vor Hass und Diskriminierung geschützt werden; erinnert daran, dass das Parlament wiederholt einen Überwachungsmechanismus gefordert hat, der den gesamten Anwendungsbereich von Artikel 2 EUV abdeckt; bekräftigt die Notwendigkeit eines objektiven und evidenzbasierten Überwachungsmechanismus, der in einem Rechtsakt verankert ist und die drei Organe an ein transparentes und geregeltes Verfahren mit eindeutig festgelegten Verantwortlichkeiten bindet, sodass der Schutz und die Förderung aller Werte der Union zu einem dauerhaften und sichtbaren Bestandteil der Agenda der Union werden;

5. schlägt die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (der „Mechanismus“) vor, der auf dem Vorschlag des Parlaments aus dem Jahr 2016 und dem jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit aufbaut und durch eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Organen geregelt werden soll, die aus einem jährlichen Überwachungszyklus für die Werte der Union besteht, alle Aspekte von Artikel 2 EUV abdeckt und in gleicher, objektiver und gerechter Weise auf alle Mitgliedstaaten Anwendung findet, wobei die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu beachten sind;

6. unterstreicht, dass der jährliche Überwachungszyklus länderspezifische Empfehlungen mit eindeutigen Zeit- und Zielvorgaben für die Umsetzung enthalten muss, die in anschließenden Jahres- oder Dringlichkeitsberichten nachverfolgt werden müssen; betont, dass ein Versäumnis der Umsetzung der Empfehlungen mit konkreten Maßnahmen der Union verknüpft sein muss, einschließlich Verfahren nach Artikel 7 EUV, Vertragsverletzungsverfahren und der Konditionalität des Haushalts, sobald diese in Kraft ist; weist darauf hin, dass mit den Empfehlungen nicht nur das Ziel verfolgt werden sollte, Verstöße zu beheben, sondern auch Strategien gefördert werden sollten, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, die Rechte und Werte der Union wahrzunehmen;

7. weist darauf hin, dass der Mechanismus bestehende Instrumente, insbesondere den Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit, den Rahmen der Kommission für Rechtsstaatlichkeit, die jährlichen Berichte der Kommission über die Anwendung der Charta, den Dialog des Rates über Rechtsstaatlichkeit und das Kooperations- und Kontrollverfahren konsolidieren und ablösen sollte, um eine Duplizierung zu vermeiden, und gleichzeitig die Komplementarität und Kohärenz mit anderen verfügbaren Instrumenten einschließlich der Verfahren gemäß Artikel 7 EUV, Vertragsverletzungsverfahren und der Konditionalität des Haushalts, sobald diese in Kraft ist, verbessern sollte; vertritt die Auffassung, dass die drei Organe die Erkenntnisse aus dem jährlichen Überwachungszyklus in ihrer Bewertung zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 7 EUV und der Verordnung (EU) 2020/xxxx des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten nutzen sollten[12]; betont, dass die Funktionen und Vorrechte jedes der drei Organe geachtet werden müssen;

8. unterstreicht, dass die Unabhängigkeit der Justiz für juristische Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung und eine Anforderung gemäß dem Prinzip des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 EUV ist; ist besorgt darüber, dass die jüngsten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit hauptsächlich in Versuchen bestanden haben, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden, und betont, dass jedes nationale Gericht auch ein europäisches Gericht ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um jeglichen Versuch von Regierungen der Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu gefährden, zu verhindern, und das Parlament über derartige Vorkommnisse zeitnah zu informieren;

9. erinnert daran, dass der Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine Vertragsverpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 EUV darstellt; bekräftigt, dass ein rascher Abschluss des Beitrittsverfahrens erforderlich ist, um einen kohärenten Rahmen für den Schutz der Menschenrechte in ganz Europa sicherzustellen und den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten in der Union weiter zu stärken; fordert die Kommission daher auf, ihre Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung der Verträge auszuweiten und das Beitrittsverfahren unverzüglich zum Abschluss zu führen;

10. erinnert an die unverzichtbare Rolle, die der Zivilgesellschaft, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, Gleichstellungsstellen und anderen einschlägigen Akteuren in allen Phasen des jährlichen Überwachungszyklus zukommt, von der Bereitstellung von Beiträgen bis zur Erleichterung der Anwendung und der Überwachung; betont, dass Menschenrechtsverteidiger und Akteure der Berichterstattung auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union geschützt werden müssen, bei Bedarf auch vor missbräuchlichem gerichtlichem Vorgehen, und dass auf allen Ebenen ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen; fordert in diesem Zusammenhang, dass nach einer gründlichen Folgenabschätzung ein Statut für grenzüberschreitende europäische Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen geschaffen wird; betont, dass Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von Korruption leisten; fordert die Kommission auf, die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, genau zu überwachen[13]; weist daraufhin, dass der Akkreditierungsstatus nationaler Menschenrechtsinstitutionen und der Spielraum für die Zivilgesellschaft selbst als Indikatoren für die Bewertung dienen könnten; fordert die nationalen Parlamente auf, öffentliche Aussprachen über die Ergebnisse des Überwachungszyklus zu führen und dazu Stellung zu nehmen; betont, dass die Ausbildung von Angehörigen der Rechtsberufe für die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts und damit für die Stärkung einer gemeinsamen Rechtskultur in der gesamten Union von wesentlicher Bedeutung ist; ist der Ansicht, dass bei der künftigen europäischen Strategie für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten ein zusätzlicher Schwerpunkt auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz gelegt werden muss, und dass die Strategie Schulungen zu Kompetenzen und nichtrechtlichen Fragen umfassen muss, um Richter besser darauf vorzubereiten, ungebührlichem Druck standzuhalten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Dialog zwischen den Gerichten und Juristen weiter zu fördern und zu erleichtern, indem der regelmäßige Austausch von Informationen und bewährten Verfahren unterstützt wird, um den auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten beruhenden Rechtsraum der Union zu stärken und voranzubringen; hebt hervor, dass im nächsten MFR eine angemessene Finanzierung der bereichsspezifischen Programme „Justiz“ und „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ sicherzustellen ist, da mit diesen Programmen angestrebt wird, die Werte der Union zu schützen und zu fördern und einen Rechtsraum der Union zu schaffen, der auf der Rechtsstaatlichkeit und der Unterstützung der Zivilgesellschaft beruht;

11. weist auf die Komplementarität hin, die zwischen dem EU-Justizbarometer, das einen Vergleich zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten ermöglicht, und dem Mechanismus bestehen sollte; weist darauf hin, dass dem EU-Justizbarometer 2020 zufolge zwischen den Mitgliedstaaten noch immer erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Anzahl anhängiger Rechtssachen bestehen, dass die Anstauung von Arbeitsrückständen in einigen Mitgliedstaaten gewachsen ist, dass nicht alle Mitgliedstaaten Schulungen zu IKT-Fertigkeiten anbieten, die auf die Anpassung an die Digitalisierung und die Erleichterung des Zugangs zur Justiz ausgerichtet sind, dass Prozesskostenhilfe in einigen Mitgliedstaaten im Verlauf der Jahre weniger leicht zugänglich geworden ist und dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Rechtssystemen der meisten Mitgliedstaaten noch nicht sichergestellt wurde;

12. bekräftigt erneut die Rolle des Parlaments bei der Überwachung der Werte der Union gemäß Artikel 7 EUV; bekräftigt die Forderung, dass das Parlament in der Lage sein sollte, dem Rat einen begründeten Vorschlag vorzulegen und an Anhörungen gemäß Artikel 7 teilzunehmen, wenn das Parlament das Verfahren eingeleitet hat, wobei die Vorrechte jedes der drei Organe und der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu achten sind; fordert den Rat auf, das Parlament regelmäßig zu informieren und eng einzubeziehen und in transparenter Weise zu arbeiten; vertritt die Auffassung, dass der Mechanismus auf der Grundlage einer interinstitutionellen Vereinbarung den erforderlichen Rahmen für eine bessere Koordinierung bieten wird;

13. ist der Ansicht, dass die Stärkung der Fähigkeit der Union, ihren Verfassungskern zu fördern und zu verteidigen, auf lange Sicht möglicherweise eine Vertragsänderung erfordert; sieht den diesbezüglichen Überlegungen und Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas mit Interesse entgegen; betont, dass die Wirksamkeit des Verfahrens nach Artikel 7 EUV verbessert werden sollte, indem die für Maßnahmen erforderliche Mehrheit geändert und der Sanktionsmechanismus gestärkt wird; fordert die Konferenz zur Zukunft Europas auf, in Betracht zu ziehen, die Funktion des Gerichtshofs der Europäischen Union beim Schutz der Grundwerte der Union zu stärken; fordert, dass die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte[14] nach einer gründlichen Folgenabschätzung überarbeitet wird, um das Mandat der Agentur zu stärken und auszuweiten, sodass es alle in Artikel 2 EUV genannten Werte umfasst;

14. ist der festen Überzeugung, dass die Bewältigung der Krise der Werte der Union, auch durch den vorgeschlagenen Mechanismus, eine Voraussetzung für die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten ist, damit die Union als eine Einheit alle Bereiche der gemeinsamen Politik unterstützen und fördern kann;

15. bedauert, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juli 2020 den von der Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für die Konditionalität des Haushalts abgeschwächt hat; bekräftigt seine Forderung, dafür zu sorgen, dass systematische Verstöße gegen die Werte gemäß Artikel 2 EUV mit einer Finanzierung durch die Union unvereinbar werden; betont die Notwendigkeit, zum Schutz des Haushalts der Union die umgekehrte qualifizierte Mehrheit anzuwenden, ohne die die Wirksamkeit des neuen Mechanismus der Konditionalität des Haushalts gefährdet würde; fordert, dass die Anwendung der Konditionalität des Haushalts von Maßnahmen begleitet wird, die darauf ausgerichtet sind, mögliche Auswirkungen auf einzelne Empfänger von Finanzmitteln der Union, unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen, zu mindern; unterstreicht, dass der Mechanismus der Konditionalität des Haushalts nicht allein durch den vorgeschlagenen jährlichen Überwachungszyklus ersetzt werden kann; fordert den Europäischen Rat auf, seiner im Rahmen der Erklärung von Sibiu vom 9. Mai 2019 zum Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gemachten Zusage nachzukommen;

16. fordert die Kommission und den Rat auf, unverzüglich Verhandlungen mit dem Parlament über eine interinstitutionelle Vereinbarung gemäß Artikel 295 AEUV aufzunehmen; ist der Ansicht, dass der im Anhang enthaltene Vorschlag eine angemessene Grundlage für derartige Verhandlungen darstellt;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den als Anlage beigefügten Vorschlag der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

 


ANLAGE ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Stärkung der Werte der Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf dessen Artikel 295,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sind die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören („Werte der Union“).

(2) Gemäß Artikel 49 EUV sind die Achtung der Werte der Union und die Verpflichtung zur Förderung dieser Werte eine grundlegende Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Union. Nach Artikel 7 EUV kann das Vorliegen einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte der Union durch einen Mitgliedstaat die Aussetzung des Stimmrechts des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat zur Folge haben. Die Achtung der Werte der Union bildet die Grundlage für ein hohes Maß an Verlässlichkeit sowie das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.

(3) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission („die drei Organe“) erkennen die Bedeutung der Achtung der Werte der Union an. Die Achtung der Werte der Union ist erforderlich für das reibungslose Funktionieren der Union und die Verwirklichung ihrer in Artikel 3 EUV festgelegten Ziele. Die drei Organe sind zu einer aufrichtigen gegenseitigen Zusammenarbeit mit dem Ziel verpflichtet, die Achtung der Werte der Union zu fördern und zu gewährleisten.

(4) Die drei Organe erkennen die Notwendigkeit an, die bestehenden Instrumente zur Förderung der Einhaltung der Werte der Union zu optimieren und ihre Wirksamkeit zu verstärken. Daher soll ein umfassender und faktengestützter interinstitutioneller Mechanismus geschaffen werden, der den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt und mit dem die Koordinierung zwischen den drei Organen verbessert wird und die zuvor ergriffenen Initiativen konsolidiert werden. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom 6. und 7. Juni 2013 sollte ein solcher Mechanismus „transparent, auf Grundlage objektiv gesammelter, verglichener und analysierter Fakten und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten“ ablaufen.

(5) Die drei Organe sind sich einig, dass ein jährlicher Zyklus zur Überwachung der Einhaltung der Werte der Union erforderlich ist, um die Förderung und Achtung der Werte der Union zu stärken. Der jährliche Überwachungszyklus sollte umfassend, objektiv, unparteiisch und faktengestützt sein sowie in gleicher und gerechter Weise auf alle Mitgliedstaaten Anwendung finden. Das vorrangige Ziel des jährlichen Überwachungszyklus sollte darin bestehen, Verletzungen der Werte der Union und Verstöße gegen sie zu verhindern sowie positive Entwicklungen hervorzuheben und bewährte Verfahren auszutauschen, und gleichzeitig eine gemeinsame Grundlage für weitere Maßnahmen der drei Organe bereitzustellen. Die drei Organe kommen ferner überein, diese Interinstitutionelle Vereinbarung zu nutzen, um bestehende Instrumente und Initiativen zur Förderung und Achtung der Werte der Union, insbesondere den Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit, den jährlichen Dialog des Rates über Rechtsstaatlichkeit und den Rahmen der Kommission zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, zu integrieren, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Gesamteffizienz zu stärken.

(6) Der jährliche Überwachungszyklus sollte aus einer Vorbereitungsphase, der Veröffentlichung eines jährlichen Überwachungsberichts über die Achtung der Werte der Union, einschließlich länderspezifischer Empfehlungen, und einer Weiterverfolgungsphase, einschließlich der Umsetzung der Empfehlungen, bestehen. Der jährliche Überwachungszyklus sollte im Geist der Transparenz und Offenheit unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft durchgeführt werden und vor Desinformation geschützt werden.

(7) Die drei Organe teilen die Auffassung, dass der jährliche Überwachungszyklus die Entscheidungen 2006/928/EG[15] und 2006/929/EG[16] der Kommission ersetzen und unter anderem die Ziele dieser Entscheidungen erfüllen sollte. Diese Interinstitutionelle Vereinbarung lässt die Beitrittsakte aus dem Jahr 2005, insbesondere deren Artikel 37 und 38, unberührt.

(8) Der jährliche Überwachungszyklus sollte auch andere Instrumente im Zusammenhang mit der Förderung und Stärkung der Werte der Union ergänzen und mit ihnen im Einklang stehen. Insbesondere verpflichten sich die drei Organe, die Erkenntnisse aus den jährlichen Überwachungsberichten bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob im Sinne von Artikel 7 EUV die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union durch einen Mitgliedstaat besteht oder eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung derselben vorliegt. Desgleichen hat sich die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2020/xxxx des Europäischen Parlaments und des Rates[17] verpflichtet, die Erkenntnisse aus dem jährlichen Überwachungsbericht in ihrer Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden sollte oder ob es in den Mitgliedstaaten generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip gibt. Die drei Organe sind sich einig, dass die jährlichen Überwachungsberichte allgemeinere Leitlinien für ihr Handeln in Bezug auf die Werte der Union darstellen sollten.

(9) Gemäß Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden in der vorliegenden Interinstitutionellen Vereinbarung nur Bestimmungen zu dem Zweck festgelegt, die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission z erleichtern, und in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 2 EUV handeln diese Organe im Rahmen der ihnen durch die Verträge übertragenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in diesen Verträgen festgelegt sind. Diese Interinstitutionelle Vereinbarung lässt die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die offizielle Auslegung des Unionsrechts unberührt –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

I. ZIELE

1. Die drei Organe vereinbaren, die Achtung der Werte der Union gemäß Artikel 2 EUV durch Abstimmung und Zusammenarbeit zu fördern und zu stärken.

II. JÄHRLICHER ÜBERWACHUNGSZYKLUS

2. Die drei Organe kommen überein, in aufrichtiger und gegenseitiger Zusammenarbeit einen jährlichen Zyklus zur Überwachung der Achtung der Werte der Union zu organisieren, der sich mit Fragen und bewährten Verfahren in allen Bereichen der Werte der Union befasst. Der jährliche Überwachungszyklus besteht aus einer Vorbereitungsphase, der Veröffentlichung eines jährlichen Überwachungsberichts über die Achtung der Werte der Union („Jahresbericht“), der Empfehlungen umfasst, und einer Nachverfolgungsphase.

3. Die drei Organe kommen überein, eine ständige interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Werte der Union („Arbeitsgruppe“) einzurichten. Die Arbeitsgruppe soll die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den drei Organen im Rahmen des jährlichen Überwachungszyklus erleichtern. Die Arbeitsgruppe unterrichtet die Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Arbeit.

4. Ein Gremium unabhängiger Sachverständiger berät die Arbeitsgruppe und die drei Organe. In Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ermittelt das Gremium unabhängiger Sachverständiger unparteiisch die wichtigsten positiven und negativen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und trägt zur Entwicklung einer Methodik für den Jahresbericht bei. Die drei Organe können das Gremium in jeder Phase des jährlichen Überwachungszyklus konsultieren.

Vorbereitungsphase

5. Die Kommission organisiert jährlich eine gezielte Konsultation von Interessengruppen, um Informationen für den Jahresbericht zusammenzutragen. Die Konsultation der Interessengruppen findet im ersten Quartal eines jeden Jahres statt. Die Konsultation muss transparent sein und auf einer klaren und strikten, von der Arbeitsgruppe angenommenen Methodik beruhen. Auf jeden Fall muss die Methodik in einer geeigneten Form Vorgaben wie die umfassen, die in den Anhängen zu den Entscheidungen der Kommission 2006/928/EG und 2006/929/EG aufgeführt sind.

6. Die Konsultation der Interessengruppen bietet zivilgesellschaftlichen Organisationen, nationalen Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Gleichstellungsstellen, Berufsverbänden und beruflichen Netzwerken, den Organen des Europarats und anderen internationalen Organisationen, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten, einschließlich der zuständigen nationalen Behörden, die Gelegenheit, zum Jahresbericht beizutragen. Die Kommission nimmt die von den Interessengruppen übermittelten Informationen in den Jahresbericht auf. Vor der Veröffentlichung des Jahresberichts veröffentlicht die Kommission die Beiträge aus der Konsultation auf ihrer Website.

7. Die Kommission stützt sich bei der Erstellung des Jahresberichts auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe beschlossenen Methodik auf alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang Berichte und Daten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und anderer Einrichtungen und Stellen der Union, des Europarats, einschließlich der Venedig-Kommission und der Gruppe der Staaten gegen Korruption, sowie anderer internationaler Organisationen, die einschlägige Studien und Bewertungen erstellen. Weicht der von der Kommission erstellte Jahresbericht von den Ergebnissen des Gremiums unabhängiger Sachverständiger ab, können das Europäische Parlament und der Rat die Kommission auffordern, der Arbeitsgruppe ihre Gründe darzulegen.

8. Benannte Vertreter aller drei Organe haben nach Abstimmung innerhalb der Arbeitsgruppe die Möglichkeit, Informationsbesuche in den Mitgliedstaaten durchzuführen, um zusätzliche Informationen und Klarstellungen über den Stand der Werte der Union in den betreffenden Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Kommission nimmt die Ergebnisse in den Jahresbericht auf.

9. Die Kommission informiert die Arbeitsgruppe regelmäßig über die während der gesamten Vorbereitungsphase erzielten Fortschritte.

Jahresbericht und Empfehlungen

10. Die Kommission erstellt den Jahresbericht auf der Grundlage der in der Vorbereitungsphase gesammelten Informationen. Der Jahresbericht sollte sowohl positive als auch negative Entwicklungen bezüglich der Achtung der Werte der Union in den Mitgliedstaaten abdecken. Die Berichterstattung hat unparteiisch zu sein, sich auf objektiv zusammengestellte Beweise zu stützen und die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu wahren. Die Tiefe der Berichterstattung sollte den Ernst der jeweiligen Situation widerspiegeln. Der Jahresbericht umfasst einen Abschnitt über Vertragsverletzungsverfahren, die die Werte der Union betreffen.

11. Der Jahresbericht enthält an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichtete spezifische Empfehlungen, mit denen der Schutz und die Förderung der Werte der Union gestärkt werden sollen. In den Empfehlungen werden konkrete Ziele und Zeitpläne für die Umsetzung festgelegt, und etwaigen Bedenken, die in gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV angenommenen begründeten Vorschlägen geäußert wurden, wird gebührend Rechnung getragen. Die Empfehlungen tragen der Vielfalt der politischen und rechtlichen Systeme der Mitgliedstaaten Rechnung. Die Umsetzung der Empfehlungen wird gegebenenfalls in späteren Jahresberichten oder Dringlichkeitsberichten bewertet.

12. Der Jahresbericht einschließlich seiner Empfehlungen wird jedes Jahr im September veröffentlicht. Der Veröffentlichungstermin wird zwischen den drei Organen in der Arbeitsgruppe abgestimmt. Vor der Veröffentlichung legt die Kommission der Arbeitsgruppe den Entwurf des Jahresberichts vor.

Nachverfolgung

13. Spätestens zwei Monate nach dem Datum seiner Veröffentlichung erörtern das Europäische Parlament und der Rat den Inhalt des Jahresberichts. Die Erörterungen werden veröffentlicht. Das Europäische Parlament und der Rat nehmen durch Entschließungen und Schlussfolgerungen zum Jahresbericht Stellung. Im Rahmen der Nachverfolgung bewerten das Europäische Parlament und der Rat, inwieweit frühere Empfehlungen, einschließlich einschlägiger Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union, von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, und stellen Überlegungen dazu an. Die drei Organe nutzen ihre jeweiligen Befugnisse im Rahmen der Verträge, um zu einer wirksamen Nachverfolgung beizutragen. Die drei Organe bemühen sich darum, die Debatte über den Jahresbericht in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den nationalen Parlamenten, zeitnah zu fördern.

14. Die Kommission nimmt auf der Grundlage der Ergebnisse des Jahresberichts entweder von sich aus oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates einen Dialog mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten, einschließlich der entsprechenden Behörden, auf, um auf die Umsetzung der Empfehlungen hinzuwirken. Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die Fortschritte im Zuge des Dialogs. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten jederzeit und auch auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats durch verschiedene Maßnahmen technische Unterstützung gewähren. Das Europäische Parlament organisiert in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten eine interparlamentarische Debatte über die Ergebnisse des Jahresberichts.

15. Die drei Organe sollten die Ergebnisse des Jahresberichts bei der Festlegung der Finanzierungsprioritäten berücksichtigen. Insbesondere sollte die Kommission bei der Aufstellung einschlägiger Jahresarbeitsprogramme für die Auszahlung von Unionsmitteln sowohl in geteilter als auch in direkter Mittelverwaltung gezielte Unterstützung für nationale Akteure vorsehen, die zum Schutz und zur Förderung der Werte der Union beitragen, wie z. B. Organisationen der Zivilgesellschaft und Medienorganisationen.

16. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV und Artikel 5 der Verordnung (EU) 2020/xxxx sowie des Rechts eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission, dem Rat gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einen begründeten Vorschlag zu unterbreiten, kommen die drei Organe überein, dass die Jahresberichte als Richtschnur für ihr Handeln in Bezug auf die Werte der Union dienen sollen.

17. Das Europäische Parlament und der Rat können die Kommission auffordern, zusätzliche Leitlinien und Indikatoren auszuarbeiten, um maßgebliche Querschnittsthemen aufzugreifen, die sich aus dem jährlichen Überwachungszyklus ergeben.

Dringlichkeitsbericht

18. Weist die Lage in einem oder mehreren Mitgliedstaaten auf eine unmittelbar bevorstehende schwere Verletzung der Werte der Union hin, so kann die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates einen Dringlichkeitsbericht über die Lage erstellen. Die Kommission erstellt den Bericht in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe. Die Kommission verfasst den Dringlichkeitsbericht unverzüglich und veröffentlicht ihn spätestens zwei Monate nach einem Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates. Die Erkenntnisse aus dem Dringlichkeitsbericht fließen in den nächsten Jahresbericht ein. Der Dringlichkeitsbericht kann Empfehlungen enthalten, mit denen der unmittelbaren Bedrohung der Werte der Union begegnet werden soll.

III. KOMPLEMENTARITÄT MIT ANDEREN INSTRUMENTEN

19. Die drei Organe erkennen den komplementären Charakter des jährlichen Überwachungszyklus und anderer Mechanismen zum Schutz und zur Förderung der Werte der Union an, insbesondere des in Artikel 7 EUV festgelegten Verfahrens, der Vertragsverletzungsverfahren und der Verordnung (EU) 2020/xxxx. Die drei Organe verpflichten sich, den Zielen dieser Interinstitutionellen Vereinbarung in der Politik der Union Rechnung zu tragen.

20. Für den Fall, dass im Jahresbericht systemische Mängel in Bezug auf einen oder mehrere Werte der Union festgestellt werden, verpflichten sich die drei Organe, im Rahmen der ihnen durch die Verträge übertragenen jeweiligen Befugnisse unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die drei Organe kommen überein, dass anhand der Ergebnisse des Jahresberichts entschieden wird, ob zum Schutz der Werte der Union das in Artikel 7 EUV vorgesehene Verfahren ausgelöst wird und Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Die drei Organe prüfen unter anderem, ob jene Politik der Union, die ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen erfordert, vor dem Hintergrund der im Jahresbericht festgestellten Systemmängel aufrechterhalten werden kann.

21. Der mit dieser Vereinbarung eingeführte jährliche Überwachungszyklus ersetzt das durch die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission eingeführte Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung sowie das durch die Entscheidung 2006/929/EG der Kommission eingeführte Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens und soll unter anderem die Ziele dieser Entscheidungen verwirklichen. Die Kommission verpflichtet sich daher, diese Entscheidungen zu gegebener Zeit aufzuheben.

Gemeinsame Regelungen für Artikel 7 EUV

22. Die drei Organe kommen überein, die Erkenntnisse aus dem Jahresbericht bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob im Sinne von Artikel 7 EUV die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union durch einen Mitgliedstaat besteht oder eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung derselben vorliegt.

23. Um die Transparenz und Effizienz des Verfahrens nach Artikel 7 EUV zu stärken, kommen die drei Organe überein, dafür zu sorgen, dass das Organ, das einen Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV einleitet, den Vorschlag im Rat vorlegen kann und in allen Phasen des Verfahrens umfassend informiert und beteiligt wird. Die drei Organe kommen überein, sich in der Arbeitsgruppe regelmäßig über laufende und potenzielle Verfahren nach Artikel 7 EUV auszutauschen.

24. Die drei Organe kommen überein, Modalitäten auszuarbeiten, die darauf abzielen, die Wirksamkeit des Verfahrens nach Artikel 7 EUV zu erhöhen. Derartige neue Modalitäten können unter anderem regelmäßig anberaumte Anhörungen und Sitzungen zum Stand der Dinge, Empfehlungen zur Behebung der in dem begründeten Vorschlag geäußerten Bedenken und Zeitpläne für die Umsetzung sein.

Gemeinsame Regelungen zur Konditionalität des Haushalts

25. Die drei Organe kommen überein, die Erkenntnisse aus dem Jahresbericht bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Verordnung (EU) 2020/xxxx in den Mitgliedstaaten allgemeine Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip bestehen, sowie bei jeder anderen relevanten Bewertung für die Zwecke bestehender und künftiger Haushaltsinstrumente. Für den Fall, dass im Jahresbericht festgestellt wird, dass ein genereller Mangel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in einem Mitgliedstaat die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, teilt die Kommission dies dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/xxxx schriftlich mit.

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

26. Die drei Organe treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die für eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlichen Mittel und Ressourcen zur Verfügung stehen.

27. Die drei Organe überwachen gemeinsam und fortlaufend die Durchführung dieser Interinstitutionellen Vereinbarung, und zwar sowohl auf politischer Ebene durch regelmäßige Beratungen als auch auf technischer Ebene in der Arbeitsgruppe.

28. Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.


BEGRÜNDUNG

Die Union, die als Reaktion auf zwei Weltkriege und Zeiten grober Verletzungen der Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte geschaffen wurde, gründete sich auf genau diese Werte, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam und bilden die Basis für das gesamte Wirken der Union.

 

Wie in Artikel 49 EUV verankert ist, ist die Achtung der Werte der Union eine grundlegende Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Union; im Zuge des Beitrittsprozesses bewertet die Union die Einhaltung ihrer Werte durch das Land, das einen Beitritt anstrebt, einschließlich seines Bekenntnisses zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten, und die Mitgliedschaft wird verweigert, wenn ein solches Bekenntnis in Recht und Praxis nicht ausreichend klar ist.

 

Im letzten Jahrzehnt gab es in mehreren Mitgliedstaaten unverfrorene Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und andere Werte der Union. Leider hat die Erfahrung gezeigt, dass die der Union zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich des Verfahrens nach Artikel 7 EUV, unwirksam und bruchstückhaft sind. Es ist lobenswert, dass die Kommission Schritte eingeleitet hat, um – zum ersten Mal im Jahr 2020 – einen jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit zu erstellen, dieser Bericht deckt jedoch mehrere entscheidende Themen nicht ab, insbesondere Demokratie und Grundrechte. Darüber hinaus sollte die jährliche Überwachung der in Artikel 2 EUV genannten Werte in einem rechtsverbindlichen Rechtsakt der Union verankert werden, beispielsweise in einer interinstitutionellen Vereinbarung auf der Grundlage von Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Im Berichtsentwurf wird darauf hingewiesen, dass die Union nach wie vor strukturell schlecht gerüstet ist, um Verstößen und Rückschritten in Bezug auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten entgegenzutreten. Es ist auch bedauerlich, dass es dem Rat nicht gelungen ist, bei der Durchsetzung der Werte der Union in den laufenden Verfahren nach Artikel 7 EUV nennenswerte Fortschritte zu erzielen, wodurch eine fortgesetzte Abweichung von den in Artikel 2 EUV verankerten Werten ermöglicht wird.

 

Um dagegen vorzugehen, dass es keinen umfassenden Mechanismus gibt, mit dem der Zustand der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und aller anderen Werte der Union ganzheitlich betrachtet werden kann, und um gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dass alle Mitgliedstaaten auf der Grundlage transparenter und klarer Kriterien gleich behandelt werden, schlägt der Berichterstatter vor, dass die Kommission, der Rat und das Parlament gemeinsam einen Mechanismus einrichten, der es ermöglicht, alle Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Einhaltung der Werte der Union zu überwachen, indem eine entsprechende interinstitutionelle Vereinbarung getroffen wird.

 

Über die vorgeschlagene interinstitutionelle Vereinbarung sollen Modalitäten festgelegt werden, damit durch Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission die Achtung der Werte der Union gefördert und gestärkt wird. Dies wird einen jährlichen Überwachungszyklus beinhalten, der auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien alle Werte der Union in allen Mitgliedstaaten abdeckt und zu einem Jahresbericht führt. Die Zusammenarbeit und Koordinierung wird über eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe erfolgen, die von einem Gremium unabhängiger Sachverständiger unterstützt wird. Der Jahresbericht wird sich nicht nur mit negativen Entwicklungen befassen, sondern auch bewährte Verfahren und positive Schritte aufzeigen.

 

Unter Berücksichtigung der Arbeit, die u. a. von der Zivilgesellschaft, von nationalen Einrichtungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und von den Organen des Europarats sowie von anderen internationalen Gremien und Gremien der Union geleistet wird, schlägt der Berichterstatter vor, klar darzulegen, wie ihre Arbeit in den Jahresbericht einfließen soll und wie diese Akteure einbezogen werden sollen. Der Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung trägt auch den bestehenden Mechanismen und Verfahren zum Schutz und zur Förderung der Werte der Union Rechnung, insbesondere dem Verfahren nach Artikel 7 EUV, den Vertragsverletzungsverfahren und dem Entwurf einer Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von allgemeinen Mängeln. Um Doppelarbeit zu vermeiden und sicherzustellen, dass alle Schritte gegen Mitgliedstaaten auf der gleichen Grundlage erfolgen, schlägt der Berichterstatter vor, den Jahresbericht als Grundlage für die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 EUV und für die Beurteilung dessen heranzuziehen, ob auch andere Instrumente, auch solche aus dem Bereich der Konditionalität des Haushalts, zweckmäßig sind.

 

Dem Bericht liegen wertvolle Beiträge der Schattenberichterstatter und in Form der Stellungnahmen der Ausschüsse JURI und AFCO zugrunde. Der Berichterstatter geht davon aus, dass die Annahme des Entschließungsantrags mit dem beigefügten Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung zu konstruktiven Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission und letztlich zu einem starken EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte führen wird.


 

 

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES (14.9.2020)

<CommissionInt>für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres</CommissionInt>


<Titre>mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte</Titre>

<DocRef>(2020/2072(INL))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme(*): <Depute>Tiemo Wölken</Depute>

(Initiative gemäß Artikel 47 der Geschäftsordnung)

 

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung

 

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

 folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der nationalen Rechtssysteme für das Erreichen einer effektiven Rechtsprechung in Zivil-, Handels- und Verwaltungsfällen für Bürger und Unternehmen wesentlich ist; in der Erwägung, dass das EU-Justizbarometer aussagekräftige Daten bezüglich dieser Parameter bereitstellt, und ein Vergleichsinstrument darstellt;

B. in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union die Rechte, Freiheiten und Prinzipien anerkennt, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind, wobei diese die gleiche Rechtsgültigkeit wie die Verträge haben; in der Erwägung, dass die Charta seitens der Justizbehörden der Mitgliedstaaten, unter Anleitung des Europäischen Gerichtshofs, nur dann angewendet wird, wenn europäische Rechtsvorschriften umgesetzt werden, es für die Förderung einer gemeinsamen Justiz-, Rechtssprechungs- und Rechtsstaatlichkeitskultur dennoch wichtig ist, dass die in der Charta verankerten Rechte immer Berücksichtigung finden, auch in zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren;

1. in der Erwägung, dass der Unionsmechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in erster Linie darauf abzielen sollte, jede Bedrohung aller in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werte der Union zu verhindern und zu bekämpfen, bevor festgestellt wird, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Werte durch einen Mitgliedstaat besteht und Artikel 7 EUV angewendet werden sollte, wobei die in Artikel 4 und 5 EUV verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind; weist darauf hin, dass die Nichtbeachtung der Werte der EU negative Auswirkungen auf das Projekt Europa selbst haben können und das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten geschwächt werden kann, insbesondere wenn es um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union geht; weist darauf hin, dass es in der Union keinen rechtsverbindlichen Mechanismus gibt, mithilfe dessen regelmäßig überwacht werden kann, ob die Mitgliedstaaten und die Organe der Union die Werte der Union hochhalten; ist der Auffassung, dass der Hauptzweck eines solchen Mechanismus darin bestehen sollte, jegliche eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Werte zu verhindern oder anzugehen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass in allen künftigen Vorschlägen für eine interinstitutionelle Vereinbarung für einen Unionspakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vorbeugende und korrigierende Maßnahmen Schwerpunkte sein sollten; betont, dass bei der Ausarbeitung von Bewertungsmetriken und -kriterien im Rahmen des Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte absolute Objektivität erforderlich ist;

2. ist der Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die regelmäßige Prüfung im Rahmen des Mechanismus auf der unauflösbaren Beziehung zwischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten basiert, und alle in Artikel 7 des Parlamentsvorschlags für einen Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen Pakt der Europäischen Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte aufgeführten Aspekte umfasst; ersucht die Kommission als Hüterin der Verträge, ihre jährlichen Berichte über die Anwendung der Charta weiter zu konkretisieren, indem im Rahmen des zukünftigen Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ein Beobachtungs- und Dialogverfahren mit den Mitgliedstaaten mit dem Ziel eingerichtet wird, dass nationale gesetzgebende und gerichtliche Maßnahmen und Verfahren im Hinblick auf Zivil-, Verwaltungs-, Handels- und Prozessrecht den Bestimmungen der Charta entsprechen;

3. betont, dass alle Behörden in den Mitgliedstaaten stets innerhalb der Grenzen des Gesetzes unter der Kontrolle einer unabhängigen und unparteiischen Justiz handeln müssen, und erinnert daran, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit unabdingbar ist, damit das Vertrauen in die Rechtssysteme und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden kann; betont, dass ein wirksamer Rechtsschutz durch eine unabhängige und unparteiische Justiz, Rechtssicherheit, Zugang zur Justiz, Verbot der willkürlichen Ausübung von Exekutivgewalt und Gleichheit vor dem Gesetz unverzichtbare Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit sind; betont, dass die Anforderung der Unabhängigkeit der Gerichte von wesentlicher Bedeutung für das Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz und ein faires Verfahren ist und dass sichergestellt werden muss, dass alle materiellen und verfahrensrechtlichen Rechte, die sich aus dem Unionsrecht ergeben, geschützt werden; unterstreicht, dass die Unabhängigkeit der Justiz integraler Bestandteil für juristische Entscheidungen und eine Anforderung gemäß dem Prinzip des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 EUV ist; wiederholt seine Forderung, die existierenden, teilweise anwendbaren Instrumente zur Überwachung dieser Angelegenheiten, wie das Kooperations- und Kontrollverfahren für Rumänien und Bulgarien, durch eine tiefgreifende und harmonisierte Analyse zu ersetzen, die auf alle Mitgliedstaaten anwendbar ist;

4. ist besorgt darüber, dass die jüngsten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit hauptsächlich in Versuchen bestanden haben, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden und die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Funktionsweise der Europäischen Union selbst infrage zu stellen; betont, dass jedes nationale Gericht auch ein europäisches Gericht ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um jeglichen Versuch nationaler Regierungen, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden, zu verhindern und das Parlament zeitnah über eine solche Situation zu informieren; weist auf das Ergebnis des EU-Justizbarometers 2020 hin, aus dem hervorgeht, dass Bürger zutreffend die Eingriffe durch Regierung oder Politiker als Hauptgrund für den Mangel an Unabhängigkeit in ihrem jeweiligen Rechtssystem erachten; verteidigt in diesem Zusammenhang, dass das Prinzip der Gewaltenteilung zur Folge hat, dass diejenigen, die Untersuchungen durchführen und Entscheidungen über Disziplinarmaßnahmen gegen Richter treffen, auf eine Weise ernannt werden sollten, die frei von politischer Einflussnahme ist, und dass Richter, die Mitglieder existierender nationaler Beiräte für die Justiz sind, durch ihre Kollegen vorgeschlagen, ausgewählt oder gewählt werden sollten;

5. unterstreicht die Bedeutung der Erklärung von Sibiu vom Mai 2019, mit der sich die europäischen Staatsoberhäupter einstimmig verpflichteten, unsere Lebensweise, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union weiterhin zu schützen; ersucht die Kommission, den Europäischen Rat und den Rat, zu diesem Zweck den Maßnahmen in diesem Bereich Vorrang einzuräumen, insbesondere im Anschluss an die COVID-19-Krise, die in mehreren Mitgliedstaaten autokratische und illiberale Tendenzen hervorgerufen hat;

6. hebt hervor, dass das System der im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit festgesetzten und auf dem Prinzip der Demokratie basierenden Anforderungen ursprünglich geschaffen und in die Verträge aufgenommen wurde, um die demokratische und effiziente Funktion der EU-Organe zu verbessern, und ihnen dadurch die Möglichkeit zu geben, ihre Aufgaben innerhalb eines einheitlichen institutionellen Rahmens durchführen zu können;

7. hebt hervor, dass die Europäische Union ihre Rolle in der Überprüfung ihrer Institutionen erfüllen sollte, damit erkannt werden kann, ob deren Funktionsweise dem Grundsatz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit entspricht;

8. betont, dass die Ausbildung von Angehörigen der Rechtsberufe für die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts und damit für die Stärkung einer gemeinsamen europäischen Rechtskultur, die auf den Grundsätzen des gegenseitigen Vertrauens und der Rechtsstaatlichkeit beruht, von wesentlicher Bedeutung ist; ist der Ansicht, dass solch eine Ausbildung angemessen finanziert werden muss, und dass die künftige europäische Strategie für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten einen zusätzlichen thematischen und finanziellen Schwerpunkt auf den Zugang zur Justiz, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz legen und Schulungen zu Kompetenzen und nichtrechtlichen Fragen umfassen muss, damit Richter besser darauf vorbereitet sind, ungebührlichem Druck standzuhalten; hebt insbesondere hervor, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eine angemessene Finanzierung der sektoralen Programme „Justiz“ und „Rechte und Werte“ sicherzustellen ist, da mit diesen Programmen angestrebt wird, eine gemeinsame europäische Kultur der Rechtssysteme, der Rechtsstaatlichkeit und der Werte der EU zu fördern und sicherzustellen. fordert die Kommission auf, gemeinsame Normen für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten zu entwickeln und die unionsweite Zusammenarbeit der Institutionen in diesem Bereich zu fördern; fordert die Kommission ferner auf, Sensibilisierungsmaßnahmen mit Bezug auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Förderung und Finanzierung von Ausbildungsbausteinen, die sich auf die Charta konzentrieren, für nationale Richter und Juristen weiter zu verstärken;

9. begrüßt die Tatsache, dass die europäischen Netze bisher eine wesentliche Rolle bei der Förderung des Austauschs von Ideen und bewährten Verfahren im Rechtssystem der Union gespielt haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, weitere Maßnahmen zur Unterstützung dieser Netze, z. B. des Europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, zu entwickeln, damit sich diese auf Projekte konzentrieren können, mit denen die Rechtsstaatlichkeit gefördert wird, insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen diesbezüglich Probleme bestehen;

10. verurteilt jede Form von Nötigung, Schikane, Druck, Einschüchterung und/oder körperlicher oder verbaler Gewalt gegenüber Richtern und Staatsanwälten, insbesondere im Bereich ihrer Privatsphäre, an ihrem Wohnsitz oder in ihrem familiären Umfeld; ist der Auffassung, dass es für Richter und Anwälte möglich sein muss, ihren Beruf auszuüben, ohne dass Behörden oder öffentliche Ämter ihre Legitimität, Kompetenz oder Unabhängigkeit in Frage stellen;

11. stellt fest, dass zwischen den Mitgliedstaaten und den Arten von Rechtsberufen nach wie vor erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Umfangs der Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bestehen; fordert die Kommission auf, die Gründe für diese Unterschiede zu ermitteln und sich im Rahmen der künftigen europäischen Strategie für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten damit zu befassen und die Auswirkungen dieser Unterschiede auf die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten zu bewerten;

12. hebt das Potenzial der justiziellen Aus- und Fortbildung für die Verbesserung des Dialogs zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Union hervor, insbesondere durch die Verwendung von Vorabentscheidungsersuchen und die Wechselwirkung zwischen den Grundsätzen der Subsidiarität und des Vorrangs des Unionsrechts gemäß Artikel 5 EUV; weist darauf hin, dass Vorabentscheidungen dazu beitragen, zu klären, wie das Unionsrecht anzuwenden ist; ist der Auffassung, dass der Rückgriff auf dieses Verfahren eine einheitliche Auslegung und Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften ermöglicht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Dialog zwischen den Gerichten und Juristen weiter zu fördern und zu erleichtern, indem der regelmäßige Austausch von Informationen und bewährten Verfahren unterstützt wird, um den auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten basierenden Rechtsraum der EU zu stärken und voranzubringen; betont, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den für die Verfassungsaufsicht zuständigen Organen erforderlich ist; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Projekte der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte zu ermitteln;

13. weist auf das Ergebnis des EU-Justizbarometers 2020 hin, aus dem hervorgeht, dass zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin signifikante Unterschiede im Hinblick auf die Anzahl anhängiger Rechtssachen bestehen, und dass der Anstau von Arbeitsrückständen in einigen Mitgliedstaaten gewachsen ist; stellt fest, dass der Schutz der Rechtsstaatlichkeit von der Effizienz der Rechtssysteme abhängig ist, und dass es im Hinblick auf die Rechtsprechung nicht zu einer Union mit zwei Bearbeitungsgeschwindigkeiten kommen darf;

14. weist auf die Komplementarität hin, die zwischen dem EU-Justizbarometer, das einen vergleichenden Überblick zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten ermöglicht, und dem jährlichen Bericht über die Überwachung der Werte der Union als eingehende qualitative Bestandsaufnahme der konkreten Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen sollte;

15. nimmt das Ergebnis des EU-Justizbarometers 2020 zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass nicht alle Mitgliedstaaten Schulungen zu IKT-Fertigkeiten anbieten, die darauf abzielen, sich an die Digitalisierung anzupassen und den Zugang zur Justiz durch neue Technologien zu erleichtern sowie Richter in die Lage zu versetzen, Fertigkeiten wie Gerichtsverwaltung und Rechtsethik zu entwickeln, und dass die Zahl der Richter, die eine solche Schulung erhalten, in den meisten Ländern gering ist; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, in der bevorstehenden europäischen Strategie für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten den Schwerpunkt auf IKT-Schulungen zu legen; fordert die Kommission ferner auf, eine schnellere Digitalisierung auf allen Ebenen der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und den Einsatz künstlicher Intelligenz als Mittel zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz zu fördern und die Standardisierung und Vereinfachung von IKT-Tools zu unterstützen; fordert die Kommission auf, IKT-Instrumente und andere Mittel zu bewerten, die die Mitgliedstaaten den Richtern und Bürgern zur Verfügung stellen, um Verfahren zu beschleunigen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern, einschließlich der Möglichkeit, Gerichtsverfahren online zu verfolgen, insbesondere für Bürger mit Behinderungen oder Angehörige gefährdeter Gruppen wie nationale Minderheiten und Migranten; weist darüber hinaus auf das Ergebnis des EU-Justizbarometers 2020 hin, aus dem hervorgeht, dass landesweite Datenerhebung über alle Rechtsbereiche hinweg weiterhin nicht in allen Mitgliedstaaten möglich ist, und dass Zugang zu Daten ein wertvolles und notwendiges Bewertungsinstrument ist;

16. fordert die Kommission auf, der Umsetzung angemessen finanzierter Prozesskostenhilferegelungen in den Mitgliedstaaten, der Qualität und Erschwinglichkeit der geleisteten Rechtshilfe sowie der Dauer und Transparenz der Gerichtsverfahren besondere Aufmerksamkeit zu widmen und etwaige Hindernisse zu bewerten, die derzeit Bürgern ohne Ressourcen den wirksamen Zugang zur Justiz erschweren; fordert ferner die Kommission auf, die Rückforderbarkeit von Rechtskosten zu untersuchen, da dies in Bezug auf den Zugang zur Justiz ebenfalls abschreckend sein kann; weist auf das Ergebnis des EU-Justizbarometers 2020 hin, aus dem hervorgeht, dass Prozesskostenhilfe in einigen Mitgliedstaaten im Verlauf der Jahre unzugänglicher geworden ist; betont, dass die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe und das Niveau der Gerichtskosten die Zugänglichkeit zur Justiz maßgeblich beeinflussen können sowie eine abschreckende Wirkung auf die in Armut lebenden Menschen haben können;

17. merkt an, dass Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf eine gute Verwaltung in der Europäischen Union anerkennt; weist darauf hin, dass Bürger infolge der Entwicklung der Kompetenzen der Union zunehmend mit den Organen, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union konfrontiert sind, ohne dass ihre Verfahrensrechte fortlaufend angemessen geschützt werden; merkt an, dass die bestehenden Regeln und Grundsätze über gute Verwaltung auf eine breite Palette von Quellen verteilt sind; weist ausdrücklich darauf hin, dass in einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Union die Notwendigkeit besteht, eine angemessene Definition, Entwicklung und Einhaltung von Verfahrensrechten und -pflichten fortlaufend zu garantieren; erinnert an seine Entschließungen vom 15. Januar 2013 und 9. Juni 2016 für eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung der Europäischen Union; ist der Auffassung, dass die Union mit gutem Beispiel vorangehen und einen Kodex für eine Verwaltungspraxis verabschieden sollte, und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Verordnung über die Verwaltungspraxis der Europäischen Union zu erarbeiten;

18. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie Verfahren für Sammelklagen in den Mitgliedstaaten angewandt werden und dazu beizutragen, die Wirksamkeit ihrer Rechtssysteme und die Zugänglichkeit zu ihnen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf die Effizienz der Verfahren und Kosten;

19. verurteilt alle Fälle, in denen gerichtliches Vorgehen gegen Werte und Rechte missbraucht werden kann, deren Schutz die Aufgabe eines jeden Rechtssystems ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, solche Fälle zur Kenntnis zu nehmen, bei denen die Einleitung von einer Klage vor Gericht und die damit für den Beklagten anfallenden finanziellen Kosten in Mitgliedstaaten für Zwecke genutzt werden, die gegen die Kultur der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, wie zum Beispiel den Bestand freier und pluralistischer Medien und unabhängiger Akademiker, Forscher, Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftlicher Organisationen; fordert die Kommission weiterhin auf, alle notwendigen Schritte und Maßnahmen im Rahmen der ihr durch die Verträge übertragenen Befugnisse einzuleiten, um solche Verfahren zu beenden und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die das Vorkommen solcher Verfahren ermöglichen, der Rechenschaftspflicht unterliegen;

20. betont, dass Hinweisgeber eine entscheidende Rolle beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU und den Mitgliedstaaten spielen; fordert die Kommission auf, die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/1937 der Europäischen Union und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, genau zu überwachen;

21. ist der Ansicht, dass sowohl die Beseitigung der nach wie vor bestehenden geschlechtsspezifischen Unterschiede als auch die Förderung der Diversität, einschließlich der ethnischen und kulturellen Diversität, in der Zusammensetzung und Struktur der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten notwendig sind, um deren Qualität, Unparteilichkeit, Wirksamkeit und Unabhängigkeit zu verbessern. weist auf das Ergebnis des EU-Justizbarometers 2020 hin, aus dem hervorgeht, dass Frauen auf der Ebene der obersten Gerichtshöfe weiterhin mit einem Anteil von weniger als fünfzig Prozent vertreten sind.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.9.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Manon Aubry, Gunnar Beck, Geoffroy Didier, Angel Dzhambazki, Ibán García Del Blanco, Jean-Paul Garraud, Esteban González Pons, Mislav Kolakušić, Gilles Lebreton, Jiří Pospíšil, Franco Roberti, Marcos Ros Sempere, Liesje Schreinemacher, Stéphane Séjourné, Raffaele Stancanelli, Marie Toussaint, Adrián Vázquez Lázara, Axel Voss, Marion Walsmann, Tiemo Wölken, Lara Wolters, Javier Zarzalejos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Heidi Hautala, Ilhan Kyuchyuk, Emil Radev

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

20

+

EPP

Geoffroy Didier, Esteban González Pons, Jiří Pospíšil, Emil Radev, Axel Voss, Marion Walsmann, Javier Zarzalejos

S&D

Ibán García Del Blanco, Franco Roberti, Marcos Ros Sempere, Tiemo Wölken, Lara Wolters

RENEW

Ilhan Kyuchyuk, Liesje Schreinemacher, Stéphane Séjourné, Adrián Vázquez Lázara

VERTS/ALE

Heidi Hautala, Marie Toussaint

GUE/NGL

Manon Aubry

NI

Mislav Kolakušić

 

3

-

ID

Gunnar Beck, Jean-Paul Garraud, Gilles Lebreton

 

2

0

ECR

Angel Dzhambazki, Raffaele Stancanelli

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 


 

 

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR KONSTITUTIONELLE FRAGEN (11.9.2020)

<CommissionInt>für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres</CommissionInt>


<Titre>zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte</Titre>

<DocRef>(2020/2072(INL))</DocRef>

Verfasser der Stellungnahme: <Depute>Włodzimierz Cimoszewicz</Depute>

(Initiative gemäß Artikel 47 der Geschäftsordnung)

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

 folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. ruft in Erinnerung, dass sich die Struktur der EU im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) kontinuierlich weiterentwickelt hat und dass sie sowohl durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs als auch durch Änderungen dieser Struktur durch die aufeinanderfolgenden Verträge gestärkt wurde und dass die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundrechte mittlerweile durch den Vertrag von Lissabon von gemeinsamen Grundsätzen zu Grundwerten der Union erhoben wurden; ist der festen Überzeugung, dass dieser Entwicklungsprozess weiter vorangetrieben werden muss;

2. ruft in Erinnerung, dass die EU in ihren Beitrittskriterien als Voraussetzung für einen Beitritt zur EU festgelegt hat, dass das Bewerberland über stabile Institutionen zur Gewährleistung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und der Achtung sowie des Schutzes von Minderheiten verfügt;

3. nimmt den Widerspruch zur Kenntnis, der darin besteht, dass bei künftigen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Union zwar geprüft wird, ob sie diese Werte der EU, die in den Beitrittskriterien festgelegt sind, einhalten, die EU aber nicht über wirksame Instrumente zur Durchsetzung der Einhaltung dieser fundamentalen Grundsätze verfügt, nachdem diese Länder der EU beigetreten sind;

4. hebt hervor, dass die Tatsache, dass es keine Überwachungs-, Evaluierungs- und Kontrollmechanismen für die gesetzlich verankerten Grundprinzipien der EU gibt, kein Problem wäre, wenn die Mitgliedstaaten diese Prinzipien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union einhalten würden;

5. ist der Ansicht, dass sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte in mehreren Mitgliedstaaten erheblich verschlechtert hat, was sehr bedauerlich ist; bedauert, dass die COVID-19-Pandemie in einigen Mitgliedstaaten ferner dazu genutzt wurde, die in der Grundrechtecharta verankerten Rechte und Grundfreiheiten der Bürger einzuschränken; betont, dass derartige Maßnahmen kontinuierlich überwacht werden müssen, um sie rückgängig zu machen oder abzuschaffen, sobald sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht mehr unbedingt erforderlich sind;

6. betont, dass die Rechtsstaatlichkeit untrennbar mit der Achtung der Demokratie und der Grundrechte verbunden ist und dass diese drei Grundsätze daher gemeinsam überwacht werden müssen;

7. hebt hervor, dass sich die Union auf eine Reihe in Artikel 2 EUV verankerter gemeinsamer Grundsätze wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gründet; ist der festen Überzeugung, dass es eines Überwachungsmechanismus bedarf, der Artikel 2 EUV uneingeschränkt abdeckt, der keine Wertehierarchie schafft, sondern alle Werte der Union umfasst, und der deren angemessene Bewertung sicherstellt; weist insbesondere darauf hin, wie wichtig die Förderung und Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, die einen Grundwert der Union als Rechtsgemeinschaft darstellt, und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes sind;

8. ruft in Erinnerung, dass die EU nach wie vor nicht über einen wirksamen Mechanismus verfügt, mit dem die systemischen Bedrohungen der Werte der EU in den Mitgliedstaaten überwacht, verhindert und beseitigt werden können; weist in diesem Zusammenhang auf die Mitteilung der Kommission über die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union und die darin aufgeführten Maßnahmen hin; fordert die Kommission auf, den vorgeschlagenen Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips unverzüglich umzusetzen; ist der Ansicht, dass darüber nachgedacht werden muss, wie künftig Sanktionen eingeführt werden, die wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein könnten;

9. hebt hervor, dass ein objektiver und faktengestützter Mechanismus konzipiert werden muss, mit dem die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundfreiheiten fair und neutral bewertet werden können, und weist darauf hin, dass die Einrichtung eines Mechanismus mit der Stärkung der demokratischen Arbeitsweise in der Union verknüpft werden muss; bedauert, dass frühere Ersuchen um einen Dialog mit bestimmten Regierungen nur begrenzt Lösungen herbeigeführt haben;

10. ruft in Erinnerung, dass der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 2 EUV rechtlich vorgeschrieben ist, und bekräftigt, dass ein rascher Abschluss dieses Beitrittsverfahrens erforderlich ist, um einen kohärenten Rahmen für den Schutz der Menschenrechte in ganz Europa zu gewährleisten und den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten in der EU weiter zu stärken; fordert die Kommission daher auf, ihre Bemühungen um die vollständige Umsetzung der Verträge auszweiten und die Verhandlungen unverzüglich zum Abschluss zu führen;

11. betont nachdrücklich, dass die Organe der Union gemäß Artikel 13 Absatz 2 EUV loyal zusammenarbeiten und dass sie daher alle im Einklang mit den Bestimmungen, die in den Verträgen festgelegt sind, ohne politische Voreingenommenheit zur Verteidigung der Werte der Union beitragen sollten; fordert, dass solche Tätigkeiten in einer interinstitutionellen Vereinbarung geregelt werden und dass bestehende Mechanismen gefestigt werden, indem jährlich auf der Bewertung eines Gremiums aus unabhängigen Sachverständigen beruhende Berichte über die Lage in sämtlichen Mitgliedstaaten erstellt und Präventiv- und Korrekturmaßnahmen festgelegt werden;

12. ist der Auffassung, dass in der künftigen interinstitutionellen Vereinbarung über die Stärkung der Werte der Union mit Blick auf die wirksame Umsetzung gemäß Artikel 295 AEUV außerdem eindeutige Verfahren für die Koordinierung der Zusammenarbeit der Organe in diesem Bereich festgelegt werden sollten; stellt fest, dass die unnötige Schaffung neuer Strukturen oder von Doppelstrukturen zu vermeiden ist und vorzugsweise bestehende Instrumente integriert und eingebunden werden sollten;

13. betont, dass ein Überwachungssystem erforderlich ist, mit dem die Lage in allen Mitgliedstaaten aus nächster Nähe verfolgt wird; fordert eine Debatte über die Schlussfolgerungen des Jahresberichts im Rat und auf einer interparlamentarischen Konferenz, die vom Parlament im Rahmen eines jährlichen Überwachungszyklus organisiert wird;

14. bekräftigt, dass der jährliche Überwachungszyklus in allen seinen Phasen auf den Grundsätzen der Transparenz, der Unparteilichkeit und der Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten beruhen, sich auf objektive Erkenntnisse, messbare Indikatoren und Kriterien stützen sollte, vor Strategien böswilliger Desinformation geschützt sein und zu wirksamen und realistischen Maßnahmen – wie gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen – führen sollte;

15. betont, dass der Europarat eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der Demokratie, der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa spielt; fordert daher mit Nachdruck, dass Konsultationen mit dem Rat und vor allem mit der Venedig-Kommission regelmäßig stattfinden und dass deren Beurteilung in die Bewertungen und Empfehlungen des neuen gemeinsamen Überwachungsmechanismus einfließt;

16. stellt fest, dass im Rechtsrahmen der EU die Rechtsstaatlichkeit zwar ausdrücklich als ein Wert genannt wird, der der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam ist (Artikel 2 EUV), die EU-Verträge jedoch keine Definition dieses Begriffs enthalten; weist darauf hin, dass die Rechtsstaatlichkeit ein komplexes und in vielerlei Hinsicht vages Konzept ist und daher die Einrichtung des jährlichen Überwachungszyklus einen Konsens über die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit erfordern würde; ist der Auffassung, dass der Begriff der Rechtsstaatlichkeit in seiner Minimaldefinition ein System bezeichnet, in dem Gesetze angewandt und durchgesetzt werden, und dass die Kommission bei der Bestimmung des Begriffs eine weit gefasste Definition verwenden sollte, die sich auf die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgelegten Grundsätze sowie auf die in dem Verzeichnis der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit („Rule of Law Checklist“) der Venedig-Kommission dargelegten Konzepte und Grundsätze stützt;

17. ist der Ansicht, dass die Organe gemäß Artikel 11 EUV einen offenen Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Interessenträgern pflegen sollten und dass ihre Ansichten und Beiträge in diesem Verfahren veröffentlicht und in die Jahresberichte aufgenommen werden sollten, und zwar sowohl im Rahmen der Ausarbeitung der interinstitutionellen Vereinbarung als auch bei der Durchführung des jährlichen Überwachungszyklus; ist der Auffassung, dass der jährliche Überwachungszyklus daher in allen seinen Phasen regelmäßige und offene Konsultationen mit der organisierten Zivilgesellschaft vorsehen sollte; empfiehlt, dass sich andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU, internationale Organisationen, justizielle Netzwerke, Justizverbände, Hochschulen und Denkfabriken sowie nationale Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls mit ihren Beiträgen einbringen;

18. weist darauf hin, dass im Fall Rumäniens und Bulgariens bei deren Beitritt zur EU am 1. Januar 2007 ein Kooperations- und Kontrollverfahren als Übergangsmaßnahme eingerichtet wurde, um die beiden Länder bei der Behebung von Mängeln in den Bereichen Justizreform, Korruption und organisierte Kriminalität zu unterstützen, und dass das Verfahren 13 Jahre nach dem Beitritt der beiden Länder noch immer angewandt wird; ist der Auffassung, dass der jährliche Überwachungszyklus, der auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichermaßen Anwendung finden würde, das Kooperations- und Kontrollverfahren ersetzen sollte; vertritt die Ansicht, dass die zur Bewertung der Fortschritte im Kooperations- und Kontrollverfahren von der Europäischen Kommission festgelegten Richtwerte im Rahmen des jährlichen Überwachungszyklus verwendet werden könnten;

19. erkennt an, dass den Mitgliedstaaten – im Sinne der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten – im Rahmen des jährlichen Überwachungszyklus die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, ihre Standpunkte umfassend darzulegen, ohne dadurch die Wirksamkeit des Verfahrens einzuschränken; weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig ein aktiver und verantwortungsbewusster Ansatz der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den jährlichen Überwachungszyklus ist;

20. hebt hervor, dass ein Mechanismus in Ermangelung positiver Anreize wie etwa der konkreten Zuweisung von Mitteln zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Förderung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze einsetzen, unvollständig ist; betont daher, dass für die erfolgreiche Verteidigung der Werte der EU eine angemessene finanzielle Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene verteidigen, bereitgestellt werden sollte, wie dies im Vorschlag für eine Verordnung über das Programm „Rechte und Werte“ vorgesehen ist, und dass Einzelpersonen, die Verstöße gegen die Werte der EU melden, allgemein unterstützt werden sollten; betont, wie wichtig es ist, den Aktionsbereich „Werte der Union“ des Programms „Rechte und Werte“ im Rahmen des MFR 2021–2027 aufrechtzuerhalten;

21. drängt darauf, dass der jährliche Überwachungszyklus vollständig in die Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten[18] integriert wird, wobei die Mittelübertragungen an die Ergebnisse des Überwachungsprozesses geknüpft und zugleich die berechtigten Interessen der Endempfänger und Begünstigten von Unionsmitteln geschützt werden; hält es für erforderlich, dass die genannte Verordnung hinreichend definierte und messbare Kriterien und Indikatoren umfasst, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit beurteilen und Sanktionen auslösen zu können;

22. ist der Ansicht, dass sich die Kommission bei der Entscheidung, einschließlich ihrer Empfehlungen, ob sie Verfahren wegen systemischer Vertragsverletzungen einleitet, auf Bewertungen stützen sollte, die im Rahmen des jährlichen Überwachungszyklus durchgeführt werden; fordert die Kommission auf, uneingeschränkt von ihrer Befugnis in dieser Hinsicht Gebrauch zu machen;

23 betont ferner, dass während erhebliche Verzögerungen beim Erlass von Urteilen, insbesondere in Fällen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, irreversible und schwere Schäden infolge von Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit verursachen können, der Stärkung des Potenzials und der Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit umfassender Rechnung getragen werden sollte; ist der Auffassung, dass es denkbar sein könnte, in all diesen Fällen ein beschleunigtes Verfahren vorzusehen und systematisch einstweilige Anordnungen zu erlassen; fordert die Kommission auf, in dringenden Fällen im Zusammenhang mit den Werten der Union beim Gerichtshof systematisch den Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 279 AEUV zu beantragen, insbesondere wenn den Unionsbürgern oder der Rechtsordnung der EU in Ermangelung solcher Maßnahmen ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde, und Anträge zu stellen, mit denen für den Fall der Nichteinhaltung der einstweiligen Anordnungen gemäß Artikel 260 AEUV eine Geldstrafe verhängt wird;

24. betont nachdrücklich, dass das Europäische Parlament oder der Rat zusätzlich zu dem jährlichen Zyklus in besonderen Ausnahmefällen, wenn dies aufgrund der Schwere der möglichen Auswirkungen von Verstößen gegen die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und des Ausmaßes ihrer Folgen gerechtfertigt ist, die Möglichkeit haben sollte, die Kommission aufzufordern, einen Dringlichkeitsbericht über die Lage auszuarbeiten;

25. hebt hervor, dass die Konferenz zur Zukunft Europas Impulse setzt, um besser zu verstehen, dass es erforderlich ist, die Grundwerte der Union zu schützen und die Krise, die sie erleben, anzugehen, und dass sie die Möglichkeit bieten könnte, die Verankerung eines Verfahrens zur wirksameren Durchsetzung der Werte der Union in den Verträgen zu erörtern; unterstreicht, dass die Konferenz der europäischen Diskussion über die Stärkung der Demokratie in Europa neue Impulse verleihen wird;

26 schlägt vor, die Wirksamkeit von Artikel 7 zu verbessern, indem sichergestellt wird, dass das Parlament bei Anhörungen zu Artikel 7 anwesend ist, und sie im Falle künftiger Vertragsänderungen zu verbessern, indem die Anforderung der Einstimmigkeit aufgehoben und der Sanktionsmechanismus gestärkt wird;

27. fordert, dass der Gerichtshof der Europäischen Union durch die Einführung eines Instruments, mit dem einzelne Bürger Beschwerden einreichen können, gestärkt wird; hält es für geboten, einen Mechanismus für die Beilegung verfassungsrechtlicher Streitigkeiten einzuführen; schlägt vor, diese Themen im Zuge der anstehenden Konferenz über die Zukunft Europas zu erörtern;

28. fordert die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, um das Mandat der Agentur und ihre Fähigkeit zu stärken, die in Artikel 2 EUV verankerten Werte zu verteidigen und auf eigene Initiative nicht verbindliche Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsvorschriften der EU abzugeben, und systematische Konsultationen mit der Agentur zu fördern.

 


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.9.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Gabriele Bischoff, Damian Boeselager, Fabio Massimo Castaldo, Włodzimierz Cimoszewicz, Gwendoline Delbos-Corfield, Daniel Freund, Charles Goerens, Esteban González Pons, Brice Hortefeux, Laura Huhtasaari, Giuliano Pisapia, Paulo Rangel, Antonio Maria Rinaldi, Domènec Ruiz Devesa, Jacek Saryusz-Wolski, Helmut Scholz, Pedro Silva Pereira, Antonio Tajani, László Trócsányi, Mihai Tudose, Loránt Vincze, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Gilles Boyer, Jorge Buxadé Villalba, Cristian Ghinea, Maite Pagazaurtundúa, Nikolaj Villumsen

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

22

+

GUE/NGL

Helmut Scholz, Nikolaj Villumsen

NI

Fabio Massimo Castaldo

PPE

Esteban González Pons, Brice Hortefeux, Paulo Rangel, Antonio Tajani, Loránt Vincze, Rainer Wieland

RENEW

Gilles Boyer, Cristian Ghinea, Charles Goerens, Maite Pagazaurtundúa

S&D

Gabriele Bischoff, Włodzimierz Cimoszewicz, Giuliano Pisapia, Domènec Ruiz Devesa, Pedro Silva Pereira, Mihai Tudose

VERTS/ALE

Damian Boeselager, Gwendoline Delbos Corfield, Daniel Freund

 

 

5

-

ECR

Jorge Buxadé Villalba, Jacek Saryusz Wolski

ID

Gerolf Annemans, Laura Huhtasaari, Antonio Maria Rinaldi

 

 

1

0

PPE

László Trócsányi

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 


 

 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.9.2020

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

14

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdalena Adamowicz, Malik Azmani, Katarina Barley, Pernando Barrena Arza, Pietro Bartolo, Nicolas Bay, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Damien Carême, Anna Júlia Donáth, Lena Düpont, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Nicolaus Fest, Jean-Paul Garraud, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Andrzej Halicki, Balázs Hidvéghi, Evin Incir, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Marina Kaljurand, Fabienne Keller, Peter Kofod, Moritz Körner, Alice Kuhnke, Jeroen Lenaers, Juan Fernando López Aguilar, Nuno Melo, Roberta Metsola, Nadine Morano, Javier Moreno Sánchez, Maite Pagazaurtundúa, Nicola Procaccini, Paulo Rangel, Diana Riba i Giner, Ralf Seekatz, Michal Šimečka, Birgit Sippel, Sylwia Spurek, Tineke Strik, Ramona Strugariu, Annalisa Tardino, Tomas Tobé, Dragoş Tudorache, Milan Uhrík, Tom Vandendriessche, Bettina Vollath, Jadwiga Wiśniewska, Elena Yoncheva

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Delara Burkhardt, Gwendoline Delbos-Corfield, Kostas Papadakis, Kris Peeters, Anne-Sophie Pelletier, Rob Rooken, Paul Tang, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Isabel Benjumea Benjumea

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

51

+

PPE

Magdalena ADAMOWICZ, Isabel BENJUMEA BENJUMEA, Vladimír BILČÍK, Vasile BLAGA, Ioan-Rareş BOGDAN, Lena DÜPONT, Andrzej HALICKI, Jeroen LENAERS, Nuno MELO, Roberta METSOLA, Nadine MORANO, Kris PEETERS, Paulo RANGEL, Ralf SEEKATZ, Tomas TOBÉ, Tomáš ZDECHOVSKÝ

S&D

Katarina BARLEY, Pietro BARTOLO, Delara BURKHARDT, Maria GRAPINI, Sylvie GUILLAUME, Evin INCIR, Marina KALJURAND, Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR, Javier MORENO SÁNCHEZ, Birgit SIPPEL, Sylwia SPUREK, Paul TANG, Bettina VOLLATH, Elena YONCHEVA

Renew

Malik AZMANI, Anna Júlia DONÁTH, Sophia in 't VELD, Fabienne KELLER, Moritz KÖRNER, Maite PAGAZAURTUNDÚA, Michal ŠIMEČKA, Ramona STRUGARIU, Dragoş TUDORACHE

Greens/EFA

Patrick BREYER, Saskia BRICMONT, Damien CARÊME, Gwendoline DELBOS-CORFIELD, Alice KUHNKE, Diana RIBA I GINER, Tineke STRIK

GUE

Pernando BARRENA ARZA, Cornelia ERNST, Anne-Sophie PELLETIER, Sira REGO

NI

Laura FERRARA

 

14

-

PPE

Balázs HIDVÉGHI, Lívia JÁRÓKA

ID

Nicolas BAY, Nicolaus FEST, Jean-Paul GARRAUD, Annalisa TARDINO, Tom VANDENDRIESSCHE

ECR

Joachim Stanisław BRUDZIŃSKI, Jorge BUXADÉ VILLALBA, Nicola PROCACCINI, Rob ROOKEN, Jadwiga WIŚNIEWSKA

NI

Kostas PAPADAKIS, Milan UHRÍK

 

1

0

ID

Peter KOFOD

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

 

 

[1] ABI. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.

[2] ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 117.

[3] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0407.

[4] Angenommene Texte, P8_TA(2018)0456.

[5] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0032.

[6] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0111.

[7] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0328.

[8] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0101.

[9] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0007.

[10] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0014.

[11] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.

[12] [Anstelle von xxxx die endgültige Nummer aus dem Verfahren 2018/0136(COD) in den Text einfügen und den ABl.-Verweis in der Fußnote korrigieren] ABl. ... …, S. …

[13] ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17.

[14] ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

[15]  Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 56).

[16]  Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 58).

[17] [Anstelle von xxxx die endgültige Nummer von 2018/136(COD) in den Text und die Fußnote einfügen und den ABl.-Verweis in der Fußnote korrigieren] Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (ABI. C … vom …, S. …).

[18] Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM/2018/0324).

Letzte Aktualisierung: 2. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen